Die Fehler der Regierung und die unverdienten Erfolge der Gewerkschaft

Manche Dinge versteckt man lieber rund um die Weihnachtsfeiertage, wo die Öffentlichkeit mit anderem beschäftigt ist. Dazu zählt heuer ganz eindeutig der Abschluss der Gehaltsverhandlungen im Handel, obwohl diese wochenlang insbesondere im Gebührenfernsehen immer wieder Spitzenmeldung mit aufgeregtem Unterton gewesen sind. Das ist seltsam – aber erklärbar, weil der Abschluss erstaunlich niedrig ausgefallen ist, was für ORF-Redakteure kein Grund zum Jubeln ist. Der gemäßigte Abschluss hat klare Gründe. Gleichzeitig sei neben diesen Gründen auch die gesamte Lohnrunde und vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung unter die Lupe genommen.

Die Verkäufer im Handel bekommen im Schnitt ein Plus von 8,43 Prozent (es liegt zwischen 8,3 und 9,2 Prozent). Hingegen haben die anderen Branchen mit einem durchschnittlichen Wert, der weit über neun Prozent liegt, abgeschlossen. Warum ist es bei den Handelsangestellten weniger? Warum sind im Handel Streikdrohungen nur leeres Gerede?

Das hat wohl drei Gründe:

• Erstens kann im Handel schlecht gestreikt werden, vor allem in kleineren Geschäften mit nicht mehr als einer Handvoll Beschäftigten sind Streiks praktisch nicht durchsetzbar; die Handelsangestellten sind sehr oft emotional den meist selbst ebenfalls im Laden stehenden Eigentümern sehr verbunden.
• Zweitens sind im Handel bei sehr vielen Unternehmen die Angestellten umsatzbeteiligt. Das hat einerseits den Zweck, die Verkäufer zu freundlicherem Verhalten gegenüber den Kunden zu motivieren. Das hat andererseits natürlich ganz besonders an den umsatzstarken Tagen vor Weihnachten die Streiklust der Verkäufer zusätzlich reduziert. Sie hätten sich da massiv ins eigene Fleisch geschnitten.
• Drittens wissen inzwischen auch die Handelsangestellten, dass jeder Streiktag noch mehr Kunden ins Internet vertreibt. Diese bleiben dann oft auch dauerhaft dort, sobald sie sich erst einmal mit den Regeln und Vorteilen eines Online-Kaufes vertraut gemacht haben. Nicht zuletzt deswegen versucht der SPÖ-Chef Babler seit Wochen mit großer Intensität, die der Handelsgewerkschaft de facto Konkurrenz machenden Paketzusteller auf Kampfmaßnahmen einzustimmen (was freilich vergebens war, da die Zusteller meist nur schlecht Deutsch verstehen, schon gar nicht Parteiaussendungen konsumieren und froh über jeden Auftrag sind).

Diese Faktenlage im Handel hat inzwischen auch die Gewerkschaft einsehen müssen und daher über die Feiertage den Schwanz eingezogen. Natürlich hat der ÖGB auch Interesse an der Vermeidung von sonderlich viel Nachrichten über den mauen Abschluss, weil dann ja noch mehr Menschen erkennen würden, dass eine Gewerkschaftsmitgliedschaft sinnlos Geld kostet.

Im Interesse der Arbeitgeber liegen auch die Unterschiede bei der Erhöhung: Denn besonders gut schneiden die Lehrlinge und Einsteiger ab – also genau jene, die der gesamte Handel ohnedies mit großer Verzweiflung und Intensität sucht (aber angesichts des Geburtenmangels seit der Ära Kreisky immer weniger findet). Die älteren Arbeitnehmer hingegen verändern sich nicht so gerne und werden auch weniger gesucht.

Die große Frage aber ist, warum haben umgekehrt alle anderen Branchen fast im Gleichschritt bei hohen Werten über 9 Prozent abgeschlossen. Diese Abschlüsse sind nach Analyse wirklich aller Ökonomen ja ein sehr wirksamer Antrieb für ein Hochbleiben der Inflationsraten.

Das hat wiederum zwei klare Gründe:

• Viele Betriebe müssen sowieso mit den Gehältern nach oben gehen, weil  überall Nachwuchsmangel herrscht. Daher tun ihnen die Kollektivvertrags-Erhöhungen insbesondere bei den Jungen nicht wirklich weh.
• Vor allem aber war der enorm hohe Abschluss der Beamten-Lohnrunde schrittangebend. Die Beamten bekommen Erhöhungsraten zwischen 9,15 und 9,71 Prozent, obwohl sie einen staatlich garantierten Arbeitsplatz haben und meist nicht unter Leistungsdruck leiden. Hinter diesem Wert konnten die Industriebranchen nicht mehr wirklich zurückbleiben. Zu übertreffen war der hohe Abschluss der Beamten aber im Gegensatz zu einst auch nicht mehr. Denn niemand will das eigene Unternehmen in den Bankrott treiben 

Volkswirtschaftlich gesehen ist das üppige Gehaltsplus der Beamten aber eine eindeutige Katastrophe. Denn es hat die Latte für die gesamte Lohnrunde so hoch gelegt, dass sämtliche Ökonomen einig sind: Die Lohnerhöhungen sind neben der Erhöhung der CO_2-Steuer der stärkste Inflationstreiber für das kommende Jahr. Die internationalen Ölpreise sind ja im ablaufenden Jahr leicht zurückgegangen. Ganz im Gegensatz zu den österreichischen Preisen.

Damit aber trifft die Regierung sehr wohl eine große Mitschuld an der anhaltenden Inflation. Diese ist zwar nicht mehr zweistellig wie vor einem Jahr, aber mit 5,4 Prozent noch immer belastend und gefährlich hoch. Die Regierung hat

• erstens eindeutig zu schnell und leichtfertig den Beamtenforderungen nachgegeben – offenbar aus Wahljahr-Populismus und aus Angst vor öffentlichen Auseinandersetzungen;
• zweitens die neuerliche Erhöhung der CO₂-Steuer (von 32,50 Euro auf gewaltige 45 pro Tonne Kohlendioxid) trotz der schädlichen Auswirkung auf Konjunktur und Inflation nicht zurückgenommen.

Das ist mitten in einer Rezession nicht nur wirtschaftspolitisch dumm. Das ist auch parteipolitisch knapp vor den spätestens im Herbst stattfindenden Wahlen (deren Datum seit vier Jahren bekannt ist) irrsinnig. Die CO₂-Steuer schadet vor allem der ÖVP, während die überdurchschnittlich gut verdienenden grünen Wähler ja schon lange zum Klub der Peitscht-uns-noch-mehr-um-das-Klima-zu-retten-Masochisten mutiert sind. Und die grüne Parteispitze wäre wohl keinesfalls zu einer Rücknahme ihres Lieblingsfolter-Instruments bereit gewesen, da sie ja intensiv ahnt, wohl auf lange nicht mehr zu einer Regierungsmehrheit zu gehören.

Diese Betonung der doppelten Mitverantwortung der Regierung für das Anhalten der Inflation hat absolut nichts mit dem wirtschaftspolitischen Schwachsinn zu tun, den die SPÖ – seit Andreas Babler noch potenziert – zum Thema von sich gibt. Denn die SPÖ wirft der Regierung ja nicht die zuvor genannten Fehler vor, sondern verlangt ständig von ihr noch mehr Staatsausgaben und Preislimitierungen. Diese Rezepte würden zwangsläufig entweder zu einer Knappheit von Gütern führen oder zu einem exzessiven Ansteigen der Staatsverschuldung. Was Österreich zwangsläufig auf jenen Weg stürzen würde, auf dem in den letzten Jahren Italien und Griechenland steil nach unten gestürzt sind.

Es genügt ja schon zu sehen, wie leichtfertig die Regierung selbst mit dem Geld umgeht. Hat sie doch soeben verkündet, dass Behinderte, die nur in staatlichen oder geförderten Werkstätten eine Art Beschäftigung finden (also nicht auf dem regulären Markt, obwohl dieser unter großem Arbeitskräftemangel leidet!) statt eines Taschengelds künftig einen echten Lohn bekommen müssen. Das kostet nicht weniger als 400 Millionen Euro. Jährlich.

Die wirtschaftspolitische Bilanz des Jahres fällt damit sehr zwiespältig aus:

Erstens hat sich die Gewerkschaft mehr denn je als überflüssig erwiesen. Denn jeder Arbeitgeber, der überleben will, muss ohnedies immer tiefer in die Tasche für höhere Löhne greifen, wenn er seine Mitarbeiter halten und neue finden will. Im Handel bringt die Gewerkschaft nicht einmal Streiks zusammen.

Zweitens brauchte Österreich mehr denn je wieder eine Volkspartei als Vertreterin der wirtschaftlichen Vernunft und Disziplin angesichts des roten, blauen und grünen Geldverschwendungs-Populismus.

Aber das zeigt die ÖVP nur noch sehr eingeschränkt. Denn zugleich mit dem teuren Nachgeben bei den Beamtenforderungen (warum nicht die Beamten einmal streiken lassen?), hat sie in der Koalition leichtfertig auch einem Beschluss zugestimmt, der die Steuerzahler aber 400 Millionen Euro kosten wird: Behinderte bekommen in den meist von den Ländern organisierten Werkstätten künftig Lohn statt Taschengeld.

Wir lernen: Das Geld wird weiterhin mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.

PS: Mit großer Regelmäßigkeit sorgt auch der Verfassungsgerichtshof dafür, dass die Schulden der Republik immer noch größer werden: So hat er jetzt dekretiert, dass jeder Asylwerber vom Steuerzahler einen Anwalt zur Verfügung gestellt bekommen muss, also nicht mehr durch die bisher tätige staatliche Agentur betreut werden darf. In der linksradikalen Anwaltsszene hat man darauf den Champagner entkorken können. Denn jetzt können sie auf Steuerzahlerkosten Verfahren wieder unendlich in die Länge ziehen. Der VfGH hat leider vergessen, dazu zu sagen, wieviel Prozent von seinem Salär jeder der dortigen Richter für diesen Schwachsinn spenden wird. Wird dieser doch naturgemäß dazu führen, dass Verfahren noch länger dauern, und dass noch mehr der illegalen Migranten in Österreich bleiben werden. Dabei sind wir ohnedies jetzt schon beliebtestes Ziel der Asylwerber in der EU. Dabei entfallen jetzt schon auf jeden einzelnen Berufstätigen in Österreich gewaltige 83.000 Euro an Staatsschulden. Pro Kopf.

PPS: Anmerkung zur oben angesprochenen Personalnot – auch – im Handel: Viele Landsleute fragen sich ja, warum nicht die vielen Kopftuchfrauen stärker ins Berufsleben integriert werden. Einfache Antwort: Sehr viele wollen gar nicht, sie wollen oder müssen sich lieber aufs Kinderkriegen konzentrieren. Außerdem ahnen viele Handels-Geschäfte, dass eine Kopftuch-Verkäuferin nicht sonderlich förderlich für ihren Umsatz wäre.

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