Zwölf neue Ungeheuerlichkeiten

Immer wieder bleibt einem der Mund offen, welche Ungeheuerlichkeiten – schon wieder – aus Österreich, aus Deutschland, aber auch aus den USA bekannt geworden sind. Und zwar gleich reihenweise. Vom Kurz-Prozess bis zur amerikanischen Armee.

Im Detail:

1. Im sogenannten Kurz-Prozess beantragten dessen Verteidiger nach einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Löschung der Chats des "Kronzeugen" der Anklage, Thomas Schmid, aus dem Akt, da diese widerrechtlich beschafft worden sind. Die Antwort der WKStA-Anwälte ist wirklich ungeheuerlich: Das VfGH-Urteil habe keine rückwirkende Gültigkeit.

Das ist wirklich absurd: Denn der VfGH hat ja kein neues Recht geschaffen, sondern festgehalten, dass auf Grund der (schon immer bestehenden!) Verfassungsrechtslage die Beschaffung von Handy-Chats und die Auswertung ihrer Inhalte ohne richterliche Zustimmung verfassungswidrig ist. Damit ist ganz eindeutig: Wenn etwas im Fall A verfassungswidrig gewesen ist, muss das auch für den Fall B gelten. Die Verfassung wurde ja nicht geändert.

Und es gibt in ihr zum Bedauern der Zadic-Staatsanwälte bisher auch keine Bestimmung, dass man die Verfassung immer dann brechen kann, wenn es gegen einen ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler geht.

2. Ebenfalls ungeheuerlich ist die Berichterstattung des ORF-Fernsehens über diesen Prozess. Da wird durch die Befragung von Aufsichtsräten der Verstaatlichten-Holding ÖBAG eindeutig klar, dass diese alleine, ohne Anordnung von Sebastian Kurz die ÖBAG-Vorstände bestimmt haben. Doch plötzlich ist dem ORF der Kurz-Prozess in beiden ZiB-Sendungen nur zwei dürre Sätze wert, die die Bedeutung der Aussagen völlig ignorieren. Und in den ZiB-Sendungen tagsüber erwähnt  eine rechtlich absolut ahnungslose Reporterin die Aussagen mit keiner Silbe: Sie berichtet statt dessen nur über zwei völlig unwichtige Details.
3. Ungeheuerlich – und blamabel für die deutsche Regierung ist auch das gegen den österreichischen "Identitären"-Chef Martin Sellner großmundig verkündete Einreiseverbot. Und zwar ist es das gleich doppelt.

Denn am Tag nach dessen Verkündigung reiste Sellner in Deutschland ein, wurde kontrolliert und – von der bayrischen Polizei hereingelassen. Damit hat sich erstens gezeigt, dass gegen Sellner rechtlich gar nichts vorliegt und dass das Einreiseverbot nur eine der vielen rhetorischen Turnübungen der deutschen Linksregierung gewesen ist, die zur Rettung ihrer eigenen Haut eine rechtsextreme Gefahr zimmern will.

Zugleich aber haben alle Deutschen jetzt gesehen: Wenn die Behörden die Grenze kontrollieren wollen, dann können sie das sehr wohl. Oder wollen sie das nur bei einem Vertreter eines österreichischen Vereins können, aber nicht bei den Millionen illegaler Migranten?

4. Fassungslos machen auch die vielen Transparente, Zeitungs- und Internet-Aufrufe des Inhalts "Hamburg hasst die AfD" (wobei neben Hamburg auch die Namen vieler anderer Städte mit dem sonst gleichen Hass-Text genannt worden sind), oder "AFDTÖTEN", die man in den letzten Tagen in Deutschland zu sehen bekommen hat.

Dabei sind solche Hassdelikte oder gar Tötungsaufrufe gerade durch die politisch korrekte Linke europaweit strafbar gemacht worden. Oder gibt es da einen Paragraphen, dass man zwar Islamisten und ähnliches nicht hassen darf, die (derzeit) zweitgrößte deutsche Partei aber sehr wohl?

5. Deutschland ist überhaupt ein Land geworden, bei dem man sich fast ständig nur noch an den Kopf greifen kann. Dafür sorgt wieder der Deutsche Fußballbund, nachdem er sich ein Jahr lang an den schwulen Regenbogenfarben begeilt hat. Der DFB hat jetzt den – derzeit an der Spitze der Bundesliga stehenden! – Fußballklub Bayer-Leverkusen allen Ernstes wegen des Transparents einiger Zuschauer zu einer Strafe von 18.000 Euro verurteilt. Darauf war zu lesen: "Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter."

Sie lesen richtig. Das war das ganze "Delikt". Deutschland ist unter der Linken wirklich zu einem Narrenhaus geworden.

6. Ungeheuerlich sind auch die näheren Details zum Tode dreier US-Soldaten durch eine per Drohne auf einen US-Stützpunkt gelenkte Bombe iranischer Milizen. Denn jetzt stellt sich heraus: Die Amerikaner hätten die Drohne sehr wohl abfangen können – aber sie haben sie für eine zum Stützpunkt zurückehrende eigene Drohne gehalten.

Das passiert der angeblich stärksten Armee der Welt. Da kann einem nur noch angst und bange werden.

7. Ungeheuerlich ist auch die massive Präsenz von Hamas-Kämpfern und Dschihadisten in der UNO-Hilfsorganisation UNRWA in den Palästinensergebieten. Sogar beim Überfall auf israelische Dörfer vom 7. Oktober waren etliche von ihnen nachweislich unmittelbar beteiligt.

Nun hat Österreich, wenn auch nach einer Schrecksekunde, so wie andere Länder, als Reaktion auf diese Informationen endlich die Finanzierung der UNRWA eingestellt (obwohl das angesichts des massiven Israel-Hasses in den UNRWA-Schulbüchern schon lange fällig gewesen wäre). Dabei stößt man freilich gleich auf die nächste, kaum weniger ungeheuerliche Tatsache: Die Alpenrepublik hatte bisher im Verhältnis zu ihrer Größe deutlich mehr als Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien eingezahlt. Das ist offenbar eine der vielen teuren Hypotheken, die uns die Palästinenserliebe und der Israelhass des Bruno Kreisky vererbt haben.

Und wenn jemand meint, aber irgendwer muss doch die Gaza-Einwohner versorgen, dann sollte man ganz eindeutig auf Katar und die vielen stinkreichen Länder am Golf verweisen, die in arabischer oder islamischer Solidarität bisher immer wieder radikale und gewalttätige Gruppen finanziert haben. Die sollen bitte jetzt die Nahrungsmittel für Gaza finanzieren.

8. Grüne und Rote in Deutschland werden sich jetzt wohl ins Hinterteil beißen: Denn die türkische Community hat eine eigene Partei gegründet, die bei den kommenden Wahlen antreten will. Das löst zumindest ein ungeheures Gelächter der Schadenfreude aus.

Damit zerfließt nämlich die Hoffnung der Linksparteien, durch möglichst rasche Einbürgerungen ihrem schrumpfenden Wählerstock wieder frisches Blut zuzuführen. Diese Hoffnung war freilich immer naiv. Sobald sie den deutschen Pass haben, brauchen und mögen die zugewanderten Türken die Rotgrünen nicht mehr. Denn deren Schwulen- und Trans-Kult ist für die allermeisten Deutschtürken ein absolutes Brechmittel.

Sehr gespannt darf man im Übrigen auch sein, ob nicht auch in Österreich im Herbst eine Türken-Liste antreten wird. Zwar ist die Zeit bis zur Parlamentswahl hierzulande knapper als in Deutschland, aber etwa bei der gegenwärtigen österreichischen Arbeiterkammerwahl wird da schon ein kräftiger Probegalopp für ein solches Projekt gemacht. In Vorarlberg treten sogar gleich zwei Listen mit türkischstämmigen Spitzenkandidaten an.

9. Die Ausmaße des rapiden Vertrauensverlusts, unter dem die klassischen Medien leiden, gehören ebenfalls ins Kapitel "Ungeheuerlich". Das zeigt eine große Studie, die im größten Bundesland Ostdeutschlands, in Sachsen, gemacht worden ist.

Dort haben nur noch 15 Prozent Vertrauen in die Medien. Bei der letzten Studie waren es hingegen noch 26 Prozent – auch nicht viel, aber noch deutlich mehr.

Letztlich ist dieser katastrophale Vertrauensverlust aber wenig überraschend: Steht doch ausgerechnet jenes Problem, das vom Medienmainstream am heftigsten geleugnet wird, deutlich an der Spitze der Problemliste der Bürger: "Zu viele Ausländer." Diese Entwicklung macht 25 Prozent der Befragten am meisten Sorgen – hingegen sorgen sich nur 8 Prozent wegen der "Rechtspopulisten". Und gar 64 Prozent sagen: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet."

Die Abneigung gegen die Medien wird auch durch die unglaublichen Honorare befeuert, die die diversen Moderatoren des deutschen Gebührenfernsehens beziehen und die jetzt bekannt geworden sind (in Österreich warten wir noch immer auf die entsprechenden Offenlegungen). Da kassiert etwa ein Herr Böhmermann für sein Schmuddelprodukt 600.000 Euro jährlich; die Herren Lanz, Lichter und Welke können sogar satte siebenstellige Beträge einstreifen.

An der Spitze des Vertrauens wohl nicht nur der Sachsen liegt hingegen die Polizei, also jene Organisation, die von den Linken am meisten gehasst wird.

10. Apropos Medien: Ungeheuerlich ist auch die ununterbrochene Werbung, die der ORF derzeit auf zahllosen Sendeschienen für die Arbeiterkammer macht. Anlass ist ganz eindeutig der Umstand, dass dort gerade Wahlen sind.

Zu allem und jedem wurden dort zuletzt in den diversesten Sendeformaten rote AK-Funktionäre als "Experten" präsentiert.

Nie jedoch geht der ORF oder eines der angeblich unabhängigen Medien darauf ein, wie schlecht die Arbeiterkammer ihre Millionen-Rücklagen angelegt hat: Sie hat fast so wie Rene Benko durch die Zinsentwicklung schwere Schäden erlitten, weil ihre alten und schlecht verzinsten Anleihen massiv an Wert verloren haben.

11. Apropos Arbeiterkammer: Unfassbar ist auch, dass die ÖVP wie auch alle Ökonomen zwar – zu Recht – verlangen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssten, dass sie sich jedoch nicht trauen zu sagen, dass der allerüberflüssigste Teil der Lohnnebenkosten die dort versteckten Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer sind. Obwohl diese wirklich niemand braucht. Obwohl deren Abschaffung die allereinfachste Erleichterung für die Österreicher wäre, die unter der schweren Abgabenlast stöhnen.
12.  Zuletzt ein besonders deprimierender Vergleich zwischen Deutschland und Österreich: Während die Klimaklebe-Terroristen beim großen Nachbarn als Reaktion auf den Druck von Polizei und Justiz verkündet haben aufzugeben, haben sie in Österreich das Gegenteil angekündigt. Sie machen weiter. Aber freilich: Hier stehen sie ja unter dem Schutz der Zadic-Justiz.

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