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Die Zufälle in dieser Justiz werden immer seltsamer

Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...

Gleich mehrfach hat sich das Straflandesgericht selbst ins schiefe Licht gerückt:

  • Das ist jenes Gericht, in dem all die dubiosen und später vielfach als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnungen der WKStA offenbar blind abgestempelt werden.
  • Das ist jenes Gericht, in dem ausgerechnet jene Richterin den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser zu führen bekommen hat, deren Ehemann schon vor Prozessbeginn hasserfüllte Kommentare gegen Grasser veröffentlicht hatte.
  • Und das ist nun auch jenes Gericht, in dem ausgerechnet jener Jurist den hochpolitischen Prozess gegen Kurz leiten durfte, der zuvor als Staatsanwalt in einem anderen hochpolitischen Prozess gegen einen anderen bürgerlichen Politiker so sehr geschlampt und ausgerechnet mit Zadic-Freund und Kurz-Hasser Peter Pilz kooperiert hat, dass er eine rechtskräftige Disziplinarstrafe aufgebrummt bekommen hat.

Unter all den Verfahren, die von diesem Mann in welcher Funktion immer bekannt sind, gibt es immer nur solche, wo er mit unglaublicher Energie gegen Politiker rechts der Mitte vorgegangen ist; Täter links der Mitte hat er hingegen nie ins Visier genommen.

Jetzt werden zweifellos i-tüpferlreitende Juristen aus ihren Löchern herauskommen und sagen, dass bei all dem eh nicht direkt gegen irgendein Gesetz verstoßen worden ist. Mag sein oder auch nicht. Irgendwann wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu irgendetwas sagen. Aber seit dieser Gerichtshof ein Hauptschuldiger an der Immigrationskatastrophe geworden ist, hat auch er in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit verloren und ist nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Aber Österreich ist ja auch ohne diesen EGMR ein Rechtsstaat – oder sollte zumindest einer sein. Wenn man aber ein Rechtsstaat sein will, ist mit absoluter Sicherheit neben der formalen Einhaltung der Gesetze auch der Anschein zentral und essentiell, dass es im Justizsystem gerecht, sauber und objektiv zugeht. Denn ohne Vertrauen der Bürger in die Justiz und ohne Glaubwürdigkeit der Justiz bricht der Rechtsstaat in sich zusammen.

Jedoch haben schon vor den zuvor genannten und jetzt bekannt gewordenen Affären die Werte des Vertrauens in die Justiz abgenommen. Zuerst konnte man ja noch glauben, das wäre nur eine Folge der schweren Staatsanwaltschaftskrise. Das muss man spätestens jetzt auch als Krise der Richterschaft bezeichnen. Eine solche war die Vertrauenskrise der Justiz aber eigentlich schon seit jenem Zeitpunkt, da sich die damalige Vorsitzende der Richtervereinigung vor die WKStA gestellt und damit die ganze Richterschaft gleichsam zu Mitverantwortlichen der Umtriebe einiger Staatsanwälte gemacht hat.

Spätestens jetzt nach Ausbruch der Straflandesgerichts-Krise wäre eigentlich auch ein besorgtes Wort des ständigen Sorgenträgers aus der Hofburg fällig, will Alexander van der Bellen nicht endgültig als bloßer Parteifunktionär in die Geschichte eingehen, der nie etwas für das Land getan hat, dem der Rechtsstaat wurscht ist, der nur seinen Parteifreunden helfen will.

Die Schuld des Wiener Straflandesgericht lässt sich knapp auf den Punkt bringen. In beiden erwähnten Fällen hätten, erstens, die Richter von sich aus und, zweitens, der Gerichtspräsident sagen müssen: "Das geht nicht. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, welcher der Glaubwürdigkeit der Justiz und dem Vertrauen der Bürger in diese schaden könnte."

Dieses unwürdige Verhalten erinnert mich immer wieder an den Kontrast zu meinem Studienkollegen, der dann als Richter nicht einmal zu Wahlen gegangen ist, um auch geistig ja unabhängig und äquidistant zu bleiben. Das verlangt zwar kein Gesetz von Richtern, das hat aber zumindest auf mich großen Eindruck gemacht, wie wichtig einem Richter seine Objektivität sein kann.

Zurück zu den Zuständen in der Zadic-Justiz: Statt sich um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu kümmern, wurde – von wem auch immer – dafür gesorgt, dass die schon länger ausgesprochene Disziplinarstrafe des Oberlandesgerichts Innsbruck für den ehemaligen Staatsanwalt Michael Radasztics erst nach Ende des von ihm als nunmehrigem Richter geleiteten Kurz-Prozesses bekannt geworden ist. Obwohl er selber und vermutlich auch der Gerichtspräsident schon länger davon wussten, haben sie bis zur "anonymisierten" Veröffentlichung des Disziplinarurteils geschwiegen.

Bei diesem Disziplinardelikt geht es wohlgemerkt nicht um irgendeinen formalen Fehler, der halt jedem einmal passieren könnte. Es geht vielmehr um politisch hochsensible Fehler, die ihn von einem politisch hochsensiblen Verfahren ausschließen sollten. Der damalige Staatsanwalt Radasztics hat nämlich:

  • das auf reine SPÖ-Verschwörungstheorien zurückgehende Vorverfahren wegen des Eurofighter-Ankaufs endlos hinausgezogen;
  • ausgerechnet Karl-Heinz Grasser, also einen Ex-FPÖ-Mann, der später der ÖVP nahegestanden ist, rechtswidrig nicht über das Ende der Ermittlungen gegen ihn informiert;
  • ausgerechnet den genetischen ÖVP-Hasser (und früheren Parteifreund der jetzigen Justizministerin) Peter Pilz rechtswidrig über eine Weisung im Eurofighter-Akt informiert;
  • als einer, der den ganzen Kurz-Bonelli-Prozess über um seine rechtskräftige Verurteilung zu einer Disziplinstrafe wegen der Information an Peter Pilz wusste, der dies aber verschwieg, obwohl die Verteidiger ihn genau wegen seiner Kontakte zu Pilz abzulehnen beantragt hatten, ausgerechnet deswegen dann in seiner Rolle als Richter Kurz verurteilt, weil dieser nicht vollständig genug geantwortet hat.

Wer die Umtriebe in der Justiz beobachtet, wird besonders beim Punkt der Weitergabe von Informationen aus Akten zusammenzucken. Denn das ist fast haargenau jenes Delikt, das dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek vorgeworfen worden ist. Dieser hatte eine Journalistin rechtswidrig über ein Aktendetail informiert. Pilnacek freilich wurde suspendiert und durch jahrelanges Aufrechterhalten der Suspendierung in den Tod getrieben.

Radasztics durfte hingegen unbehelligt den größten Schauprozess des Jahres leiten.

Und es sind nicht nur die Verfahren gegen Kurz und Grasser, in denen sich Radasztics auf eine Weise betätigt hat, die dem Ansehen der unabhängigen Justiz schwer schadet. Er ist auch schon früher in – de facto politischen – Verfahren aktiv gewesen, die ganz zufällig immer gegen bürgerliche Exponenten gegangen sind. Von Alfons Mensdorff-Pouilly bis zu Julius Meinl.

In einem ganz besonders dubiosen Nebel spielte sich seine Rolle im Betrugsfall Bernard Madoff ab. Der 2008 aufgeflogene Fall eines Investmentfonds nach einem Ponzi-Schema war mit einem Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro und 4800 Geschädigten global der größte jemals bekanntgewordene Betrug. In Österreich waren Zertifikate im Wert von rund zwei Milliarden über die Bank Medici und die damals noch knallrote Bank Austria vertrieben worden.

Während die amerikanischen Verfahren rund um Madoff zügig und streng vorangetrieben worden sind, ist die Mitverantwortung auf österreichischer Seite, wo ja nicht nur die Chefin der Bank Medici, sondern auch Bankmitarbeiter dicke Provisionen verdient haben, nie strafrechtlich aufgearbeitet worden. Der renommierte britische Journalist Michael Leidig, der damals von Österreich aus für britische Zeitungen gearbeitet hat, erhob in seinem Buch "Mythos Madoff" jedenfalls schwere Vorwürfe gegen Radasztics und warf ihm aus parteipolitischen Gründen "schleppende Ermittlungen" vor. Und der "Standard" titelte sogar "Staatsanwalt lässt Madoff-Verfahren schmelzen", als Radasztics und ein weiterer Staatsanwalt damals die Ermittlungen gegen die roten Banker einstellten. Die Geldanleger blieben jedenfalls die Gelackmeierten …

Nun ja, seltsames Desinteresse der Zadic-Justiz und ihrer Staatsanwälte an Delikten mit linker Schlagseite ist ja auch heute noch zu konstatieren. Mehr denn je, und auch ohne Zusammenhang mit Herrn Radasztics:

  • Siehe etwa die schon genannten Wiener Bestechungsinserate in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, die von den Staatsanwälten ignoriert werden.
  • Siehe die zahllosen Delikte der Klimakleber, die jetzt sogar das Parlament ein paar Stunden blockiert haben. Dabei ist es eindeutig eine Nötigung und ein Putschversuch, wenn man auf außerparlamentarischem Weg und mit rechtswidrigen Methoden eine Änderung der Verfassung erreichen will. Vor dem Strafrichter sind sie jedoch nie gelandet. Dabei ähnelt die Blockade in  Teilen dem einstigen Sturm auf das US-Capitol, worauf die amerikanische Justiz zu Recht extrem sensibel reagiert hat.
  • Siehe auch die lebensgefährlichen Autorennen der meist aus dem Migrantenmilieu stammenden jungen Männer mit ihren hochgemotzten Luxusautos: In Berlin sind jetzt zwei Raser, die mit 170 km/h nach Überquerung zahlreicher Ampeln einen korrekt fahrenden Mann abgeschossen und getötet haben, wegen Mordes verurteilt worden. So etwas würde der Zadic-Justiz niemals einfallen, obwohl es solche "Wettrennen" auch in österreichischen Städten gibt, die man logischerweise ebenfalls als Mordversuch mit Dolus eventualis verurteilen müsste.

Aber diese Justiz hat ja lieber ihre ganze Energie auf das "Verbrechen" eines Politikers konzentriert, der einmal unpräzise formuliert hat. Und der vor allem rechts der Mitte steht. Das einzige, was da noch wundert: Warum wundert sich diese Strafjustiz, dass sie (außerhalb der Mainstream-Medien) ein so schlechtes Image hat?

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