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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist seit langem ein Toröffner für die Massenmigration nach Europa gewesen. Er hat weit über den Wortlaut der Flüchtlingskonvention hinaus immer neue Möglichkeiten eröffnet, weshalb Menschen nach Europa kommen und bleiben dürfen, weshalb Menschen trotz fehlendem Asylgrund nicht abgeschoben werden dürfen. Dennoch hat es lange einen klaren Grund gegeben, weswegen man ihn trotz allem für notwendig und wichtig halten musste. Aber jetzt hat dieser EGMR selbst diesen Grund vernichtet. Das ist absolut tragisch.
Das in mehrfacher Hinsicht verunglückte "Haus der Geschichte" ist jetzt einer geistigen Teilsanierung unterzogen worden. Dadurch wird nun wenigstens ein grundlegender Konstruktionsfehler saniert. Aber an den grundlegenden Katastrophen ändert sich gar nichts.
Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das gilt links der Mitte noch mehr als rechts der Mitte. Klassensolidarität, religiöse Bindung, ein Diese-Partei-haben-schon-meine-Eltern-gewählt, Kongruenz der ideologischen Überzeugungen zwischen Wähler und Partei: Nichts davon hält mehr als Kitt Parteien zusammen. So eindeutig das ist, so spannend ist aber die zweite Frage: Was ist heute entscheidend für die Wahlentscheidung der Menschen?
EU-Kommission und EU-Parlament planen den nächsten Anschlag auf die Autofahrer. Dadurch dürfte sich für sehr viele von ihnen künftig die Abgabenbelastung kräftig erhöhen. Das besonders Fiese daran: Das Projekt wird in aller Diskretion durchgezogen. Lediglich eine relativ einsame österreichische EU-Abgeordnete schlägt jetzt Alarm. ((Mit nachträglicher Ergänzung).
Heuchelei ist noch eine freundliche Bezeichnung für das, was der ORF-Generaldirektor da jetzt – zusammen mit 20 anderen "öffentlich-rechtlichen" Rundfunkanstalten – feierlich unterzeichnet hat. Diese sogenannte "Potsdamer Erklärung" ist nämlich das absolute Gegenteil dessen, was der österreichische (und übrigens auch der deutsche) Gebührenmonopolist tut.
Erstaunlich: Alle prophezeien, dass die nächste Krise fällig ist, und doch kommt und kommt sie nicht. Dabei gäbe es Faktoren genug, die sie auslösen könnten: fahrlässige Defizitplanungen der italienischen Regierung; Handelskriege, die von den USA ausgelöst worden sind; der schon überlange Zeitraum, den die gegenwärtige Hochkonjunktur anhält; exorbitante Lohnforderungen der Gewerkschaften; ein drohender Brexit; gefährliche Blasen durch die hemmungslose Geldproduktion der Europäischen Zentralbank; Dieselkrise; unabsehbare Folgen möglicher Hackerangriffe; Überregulierungen durch die Europäische Union; und vieles andere mehr.
Saudi-Arabien tischt eine Lüge nach der anderen auf, auch wenn es jetzt zumindest zugegeben hat, dass der Exil-Journalist vom saudischen Geheimdienst umgebracht worden ist. Jedoch ist die Vorhersage ganz einfach: Irgendwann wird sich die Welt mit diesen Lügen abfinden (müssen).
Türschild-Groteske in Wiener Gemeindebauten, Hundegroteske um die Doch-nicht-Maulkorbpflicht und Kärntner Vater-Sohn-Groteske: Das alles ist so absurd und so sehr wählervertreibend, dass es in seiner Dichte nur noch mit einem ganz bösartigen Virus erklärt werden kann, der unter Sozialdemokraten grassiert. Dieses Virus dürfte ja schon im letzten Jahr des Christian Kern sein Unwesen getrieben und sich erstmals bei der nicht mehr rational erklärbaren Auswahl diverser Wahlkampf-Spin-Doktoren und Redenschreiber Kerns gezeigt haben. Daher würde eigentlich ganz dringend eine Notärztin gebraucht – die es zwar irgendwo in der SPÖ geben soll, die aber seit Wochen total untergetaucht ist. Sollte am Ende auch sie schon vom Virus befallen sein?
Vom Gerechtigkeitsstandpunkt her ist es keine Frage: Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler ist legitim. Dennoch hat man inzwischen in Wien wie Bozen Bauchweh bekommen und schiebt die Geschichte auf die lange politische Bank, nicht nur bis nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft, auch wenn das vor den Südtiroler Wahlen nicht so deutlich zugegeben wird. In dieser Frage Doppelstaatsbürgerschaft gibt es einen direkten Konflikt zwischen der Gerechtigkeits-Emotion auf der einen Seite und der rationalen Überlegung auf der anderen. Das Ergebnis sind starke und ernstzunehmende Argumente gegen den Doppelpass – jedoch deutet viel darauf hin, dass Österreich und Südtirol aus einem ganz anderen Grund das Projekt wieder schubladisieren, aus dem einzigen, der keinesfalls entscheidend sein dürfte.
Erstaunlich, dass einem in diesem Land derzeit vor allem ein Sozialdemokrat positiv auffällt. Hingegen kann man über den EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, über die Bischofskonferenz und die Universitäten wieder einmal nur den Kopf schütteln. Dabei hatte man sie einst alle irgendwo im Bereich der bürgerlichen (oder spirituellen) Vernunft angesiedelt. Zum Glück gibt es den Sebastian Kurz, der einem verhilft, doch noch den Glauben an diese Vernunft bewahren zu können.
An manchen Tagen braucht man einen doppelt guten Magen, um all das hinunterzuschlucken, was sich da in Österreich abspielt. Etwa bei der Kärntner SPÖ, etwa bei diversen Urteilen der Straf- und Verwaltungsgerichte, etwa bei der Wiener Bauordnung, etwa beim Zivildienst, etwa im BVT-Untersuchungsausschuss, etwa wegen der Ausrufung des neuen Megadelikts "faschistoid" (mit nachträglicher Ergänzung).
Die deutsche Sprache ist seit einigen Jahren um ein neues Schimpfwort reicher: Es lautet "Populist". Es wird von vielen Medien ungefähr so verächtlich verwendet wie das Wort "Kinderschänder". Wer als Populist geoutet wird, ist vielerorts so willkommen wie ein Satansanbeter in einer christlichen Gemeinde. "Populist" ist jedoch ein total schwammiger Begriff, der sich jeder präzisen Interpretation entzieht. Und wenn man die auffindbaren Definitionen untersucht, dann wird jeder Politiker zum Populisten.
Im Gegensatz zu vielen Medienberichten hat die bayrische Landtagswahl vor allem eines gebracht: einen klaren und weiteren Schritt nach rechts. Während sich die vielen grün-affinen Journalisten siegestrunken freuen, dass die Grünen nun statt der Sozialdemokraten zweitstärkste Partei in Bayern geworden sind, geben die endgültigen Ergebnisse ein deutlich anderes Bild als die diversen Berichte. Das Münchner Ergebnis bedeutet eine klare Botschaft nach Berlin, wo die Regierung Merkel keine echte Mehrheit mehr vertritt – und wohl auch nicht wiedergewinnen wird, solange die Bundeskanzlerin nicht abgelöst wird.
Pfui Globalisierung! Über kaum einen Slogan sind sich fast alle Linken ebenso wie viele Rechtspopulisten so einig wie über diesen. Er ist freilich ebenso sinnvoll wie der Ruf, in den wir bald wieder ausbrechen werden: Pfui Winter! Auch der findet dennoch völlig ungerührt und – meist im Wortsinn – eiskalt statt.
Viele Wähler von Schwarz und Blau sind vor den Kopf gestoßen worden. Die Koalition unternimmt endgültig keinen Versuch, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das keineswegs so eindeutig war, wie es jetzt von der Linken dargestellt wird, – zu konterkarieren und doch noch die Homosexuellen-Ehe zu verhindern. Damit haben sich endgültig auch in Österreich nie gewählte Richter zu Gesetzgebern in fundamentalen Fragen aufschwingen können. Das ist in Wahrheit eine dramatische Gesamtänderung der österreichischen Verfassung – auch wenn das die Richter natürlich nicht so sehen wollen, die lieber auf leisen Sohlen ihre Macht ausbauen möchten. Aber keineswegs ist die Koalition deswegen von Schuld befreit.
Zeitungen und Zeitschriften stürzen immer tiefer in eine Mehrfach-Krise, ebenso der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das zeigen alle verfügbaren Zahlen. Daher kann man nur lachen, wenn sich dieser und die Printmedien jetzt wie Ertrinkende aneinanderzuklammern versuchen. Die Mehrfach-Krise spiegelt sich mit unbarmherziger Härte nicht nur in den Seher-, Hörer- und Leserzahlen. Sie zeigt sich auch im noch viel dramatischeren Rückgang der Inseratenumsätze. Von der inhaltlichen Krise der Medien gar nicht zu reden, die im Political-Correctness-Gleichschritt von den Lesern und Sehern weg marschieren. Als Folge beginnt zumindest der klügere Teil der Politik zu den verwelkenden Gatekeepern a.D. auf Distanz zu gehen. Es gibt erste zarte Hoffnungen, dass der größte kriminelle Korruptionsskandal der Nachkriegszeit, der sowohl mit Erpressungs- wie Bestechungs-Elementen unterfüttert ist, zu Ende gehen könnte.
Bis zum Erbrechen hat in den letzten Jahren der millionenschwere Propagandaapparat des Wiener Rathauses trompetet, dass Wien die beliebteste Stadt der Welt sei. Und dann das: In einem neuen Wohlstandsranking der OECD findet sich die Stadt nur an der katastrophalen 104. Stelle von 329 untersuchten Städten. Wien ist damit seit der letzten OECD-Untersuchung überdies um nicht weniger als 20 Plätze zurückgefallen. Natürlich wird die Rathaus-Propaganda diese und viele andere für Wien unerfreuliche Studien totzuschweigen versuchen. Aber was hat es mit dieser frappierenden Divergenz wirklich auf sich? Was bedeutet sie?
Auch wenn viele Menschen nicht diesen Eindruck haben, weil Probleme und Fehler naturgemäß mehr Aufmerksamkeit bekommen: Aber es gibt jede Menge positive Entwicklungen in der Welt und in Österreich. Man sollte sich darüber freuen – auch wenn man auf viele Dinge erst eigens aufmerksam machen muss. Denn für die meisten Medien sind ja immer nur "bad news good news" (mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist ein absolut triumphaler Erfolg, den das Anti-ORF-Gebühren-Volksbegehren da erzielt hat. Es hat zwar insgesamt weniger Unterschriften bekommen als die anderen beiden Volksbegehren. Aber angesichts der Tatsache, dass die anderen beiden Begehren seit Monaten von drei Parlamentsparteien massiv unterstützt werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle elektronischen wie gedruckten Medien das ORF-Volksbegehren praktisch totgeschwiegen haben, während sie die anderen beiden seit Monaten mit all ihrer noch verbliebenen PR-Kraft unterstützt haben, ist das Ergebnis absolut sensationell. Die Regierung wäre extrem schlecht beraten, wenn sie das ignorieren sollte. Wäre sie gut beraten, gäbe es jetzt nur eine logische, ja zwingende Konsequenz.
Der alte Mann kann‘s nicht lassen. Das Motiv, das ihn treibt, ist klar: Heinz Fischer hat es nie geschafft, zum Chef seiner Partei oder gar einer Regierung zu werden; weder Bruno Kreisky noch Fred Sinowatz noch Franz Vranitzky noch Viktor Klima hielten ihn für einen geeigneten Nachfolger. Fischer war ihnen zu ideologisch-dogmatisch und zu Kommunisten-freundlich (selbst in Hinblick auf Verbrecherregime wie in Nordkorea oder Kuba). Erst Alfred Gusenbauer ließ ihm den Trostpreis der Bundespräsidentschaft zukommen (also ausgerechnet jener Mann, der wohl nie mehr in die USA reisen wird, weil er nicht auf Jahre hinter Gittern landen will). Ein solcher Lebenslauf frustriert einen ehrgeizigen Mann aus höchster Parteiaristokratie, der immer Chef von SPÖ und Regierung werden wollte. Umso mehr nützt er jetzt mit 80 Jahren die Chance, sich an die Rampe zu drängen.
Ja, die SPÖ hat Recht: Das neue Schulpaket der Regierung ist ein eindeutiges Zurück in frühere Zeiten. Nein, die SPÖ und die anderen Linksparteien haben absolut nicht Recht mit ihrer Kritik daran. Denn angesichts der massiven Verschlechterungen durch die vielen ideologischen Schulreformen der SPÖ-Minister während der letzten Jahre ist dieses teilweise Zurück zu einer lern- und leistungsorientierten Schule absolut positiv. Dennoch ist das Paket auch zu kritisieren: Drei von den Regierungsparteien einst angekündigte und wichtige Punkte fehlen. Diese Defizite ändern aber nichts an der sehr positiven Gesamtbewertung.
Jetzt tritt Christian Kern nicht einmal mehr als Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl an. Dafür gibt es vier Gründe (mit nachträglicher Ergänzung).
Nach vielen oft zweifelhaften Preisverleihungen durch das parteipolitisch geprägte Friedensnobelpreis-Gremium hat dieses heuer eine absolut gute und richtige Entscheidung getroffen, aus der wir viel lernen sollten. Das sei ausdrücklich und ganz ohne Einschränkung anerkannt.
So manche Vorgänge in diesem Land und in der Welt lassen einen laut auflachen. Etwa die NGOs ohne Mitglieder, die neue SPÖ-Chefin, die heiße Luft des Herrn Doskozil, die Chefin des neuen "Hauses der Geschichte", der österreichische Gemeindebund, die deutsche Untertänigkeit gegenüber der Türkei, die Schuldnerberatungen, der Herr Schieder oder die Hintermänner der neuen Donnerstag-Demos.
Der BVT-Untersuchungsausschuss ist zur großen Schlappe der Linken geworden. Deshalb haben sie in den letzten Stunden eine verzweifelte Gegenoffensive versucht, sind dabei jedoch nur noch immer tiefer in den Topf der Peinlichkeit hineingeraten. Der ORF und einige befreundete Journalisten versuchen jedoch intensiv, ihnen durch Herstellung von möglichst großer Verwirrung wieder herauszuhelfen.
Die Aussagen von zwei Staatsanwälten und dem zuständigen Richter im BVT-Untersuchungsausschuss waren so eindeutig, dass jetzt endgültig die Sinnhaftigkeit des ganzen Ausschusses zerstört ist. Sie alle haben sich so glasklar zum Beschluss und zur Durchführung der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz bekannt, dass all die medialen und oppositionellen Vermutungen rund um jene Hausdurchsuchung wie ein Kartenhaus eingestürzt sind. Jetzt wäre etwas ganz anderes anstelle dieses Ausschusses für geplatzte Verschwörungstheorien notwendig: ein Verfassungsgesetz, damit so etwas nie wieder passieren kann, damit die österreichischen Nachrichtendienste auch endlich so arbeiten können, wie es in anderen Ländern möglich ist.
In dieser Woche können gleich für drei Volksbegehren Unterschriften abgegeben werden. Zwei davon haben Hand und Fuß. Das dritte, das sogenannte "Frauenvolksbegehren", ist in seinen konkreten Inhalten – hinter einer Fülle schwampfiger Lyrik – eine Ansammlung von Forderungs-Maximierungen und intellektuellen Zumutungen. Jeder, der dieses Papier unterschreibt, glaubt entweder daran, dass Geld wirklich mit dem Kopierer grenzenlos erzeugt werden kann – oder ist auch nach einem Jahrhundert kommunistischer Misswirtschaft und Verelendung noch immer nicht imstande, aus dem traurigen Schicksal von Abermillionen Menschen zwischen der Sowjetunion und Venezuela zu lernen. Vom dahinterstehenden hedonistisch-verantwortungslosen Menschenbild des Frauenvolksbegehren gar nicht zu reden.
Es hat in keinem europäischen Staat seit 1945 eine Führungspersönlichkeit gegeben, die so viel falsch gemacht hat wie Angela Merkel. Viele dieser Fehler sind absolut irreversibel. Diese katastrophale Politik ist umso tragischer, als die Bundesrepublik Deutschland in den Jahrzehnten vor Merkel die positivste Rolle in ganz Europa und in der ganzen deutschen Geschichte gespielt hat.
Ich weiß nicht, was sich bei einer amerikanischen Schülerparty vor 36 Jahren zwischen alkoholisierten 15- bis 17-Jährigen abgespielt hat. Ich weiß nur, dass diese Frage zum absolut wichtigsten Thema des absolut wichtigsten Landes der Welt geworden ist. Und das ist verrückt.
