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Aus dem Lehrbuch des Schmutzkübels: SPÖ, ORF und „Falter“

Der BVT-Untersuchungsausschuss ist zur großen Schlappe der Linken geworden. Deshalb haben sie in den letzten Stunden eine verzweifelte Gegenoffensive versucht, sind dabei jedoch nur noch immer tiefer in den Topf der Peinlichkeit hineingeraten. Der ORF und einige befreundete Journalisten versuchen jedoch intensiv, ihnen durch Herstellung von möglichst großer Verwirrung wieder herauszuhelfen.

Eine österreichische Farce in zwölf Etappen:

  1. Etappe: Sämtliche Exponenten der Justiz lassen durch ihre Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss die von allen drei Linksparteien (samt heftiger Unterstützung des vor allem von Gemeinde-Wien-Inseraten versorgten "Falters") aufgestellten Verschwörungstheorien wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Während von der Linken seit Monaten behauptet worden war, die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz sei ein Werk des Innenministers, der sich dadurch die Unterlagen über Burschenschaften & Co besorgen wollte, hat die (für Hausdurchsuchungen einzig zuständige) Justiz eindeutig klargestellt, dass sie alleine alle Entscheidungen getroffen hat, dass sie alleine auch jetzt die Kontrolle über alle beschlagnahmten Daten hat.
  2. Etappe: Die Linke sitzt total betropetzt vor den Trümmern des Kartenhauses und sucht nach einem Gegen- und Ablenkungsangriff.
  3. Etappe: Die einschlägigen Versuche von ORF und den Linksparteien nahestehenden Journalisten, möglichst verwirrend über den Ausschuss zu berichten, helfen nicht viel.
  4. Etappe: Noch am gleichen Tag der für die Linken so verheerenden Zeugenaussagen startet der "Falter" einen ganz anderen Ablenkungsangriff. Er berichtet groß von einem Aktenvermerk, dem zufolge der Generalsekretär des Innenministeriums lange vor der Hausdurchsuchung vom BVT die Herausgabe von Informationen über Rechtsextremisten verlangt habe.
  5. Etappe und nächste peinliche Schlappe: Das Innenministerium macht klar, dass diese vom Falter" als Skandal behandelte Anfrage des Generalsekretärs an das (dem Ministerium unterstehende) BVT Folge eines Informationsverlangens der SPÖ selber sei. Denn diese habe im Nationalen Sicherheitsrat vom Innenminister Informationen zur "rechtsextremistischen Situation in Österreich" verlangt, weshalb sich der Generalsekretär naturgemäß Informationen dazu beschaffen musste.
  6. Etappe: Nächster Entlastungsangriff. Der neue starke Mann der SPÖ, Thomas Drozda, bezeichnet diese Aussagen des Innenministeriums ohne nähere Begründungen als "völlig unglaubwürdig" und "rechtlich unhaltbar".
  7. Etappe: Besonders peinlich an Drozdas Entastungsangriff ist, dass er in diesem völlig unmotiviert und ohne logischen Zusammenhang Details aus der eigentlich strikt geheimen Sitzung des Sicherheitsrates berichtet: Der Innenminister hätte dort die Namen von verdeckten Ermittlern genannt. Damit hat Drozda freilich primär selber die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit verletzt, während der Innenminister jedenfalls nur in der vertraulichen Sitzung gesprochen hat.
  8. Etappe ist eigentlich eine Nicht-Etappe: Dieser Mega-Fehler des SPÖ-Mannes fällt den meisten Medien überhaupt nicht auf, wird auch von der Regierung nicht aufgegriffen.
  9. Etappe: Das Innenministerium wirft dem "Falter"-Redakteur vor, die Attacke auf den Ministeriums-Generalsekretär gestartet zu haben, ohne versucht zu haben, dessen Stellungnahme dazu einzuholen, also eine grundlegende journalistische Pflicht verletzt zu haben.
  10. Etappe: Der "Falter"-Mann verteidigt sich damit, dass er eine Woche davor in einem SMS ein Interview mit dem Innenminister verlangt habe, das er jedoch nicht bekommen hat, und vdröffentlicht dieses.
  11. Etappe: Das Innenministerium veröffentlicht im Gegenzug alle SMS des "Falter"-Mannes an das Ministerium, um zu zeigen, dass dieser in all seinen SMS die Vorwürfe gegen Goldgruber nie erwähnt habe. Damit ist also eindeutig dem Angegriffenen die Möglichkeit genommen worden, Stellung zu nehmen (was freilich die "Falter"-Story gekillt hätte). Das Ministerium befasst den Presserat damit.
  12. Etappe: Um von diesem Fehler abzulenken, wirft der "Falter" nun seinerseits dem Innenministerium eine Verletzung des Datenschutzes vor, weil dieses seine SMS-Nachrichten veröffentlicht hat. Und will nun die Datenschutzbehörde damit befassen.

Dieses Entlastungsmanöver ist besonders entlarvend. Denn es zeigt, dass der "Falter" für sich das Recht in Anspruch nimmt, interne Aktenvermerke zu veröffentlichen (die wohl zweifellos aus den vertraulichen Unterlagen des U-Ausschusses stammen); ferner einem Beamten unter Berufung auf dieses Papier übelste Dinge (also de facto Kollaboration mit Rechtsextremisten) vorzuwerfen zu können; auf den nach allen journalistischen Grundsätzen fälligen Gegencheck zu verzichten; selbst zwar einen Teil des SMS-Verkehrs mit dem Innenministerium zu veröffentlichen; sich aber umgekehrt aufzupudeln, wenn daraufhin das Innenministerium den gesamten Verkehr veröffentlicht, der beweist, dass es keinen Gegencheck gegeben hat, dass der Beschuldigte nie mit den Vorwürfen konfrontiert worden ist.

Beschämend ist vor allem die Berichterstattung des theoretisch zur Objektivität verpflichteten ORF über all das: Nirgendwo wird der eigentliche zentrale Aspekt klar gemacht, also die totale Niederlage der linken Verschwörungstheoretiker im U-Ausschuss, obwohl dieser Ausschuss die weitaus größte Aktion der ganzen Opposition seit einem Jahr ist. Statt dessen wird die ganze Affäre so dargestellt, wie wenn die seltsame Datenschutz-Argumentation das wichtigste Thema wäre. Der ORF als Pressesprecher des "Falter" – denn schon auf der Startseite von orf.at ist das zentrale Thema: "Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails". Womit sich der Gebührenfunk zur Speerspitze einer absurden Ablenkungsaktion gemacht hat.

Oder heißt Datenschutz in diesem Land wirklich, Linke dürfen alles, auch alles veröffentlichen, was ihnen ins Konzept passt, was von den eigenen Schlappen und Verschwörungstheorien ablenkt? Aber wenn sich Angegriffene wehren und den gesamten SMS-Verkehr veröffentlichen, der eine ganz andere Wahrheit ans Licht bringt, dann verletzt das den Datenschutz?

PS: Selbstredend, dass sich auch die ZIB des Fernsehens über die angebliche Datenschutz-Verletzung gegenüber einem Mann erregt, der selbst einen Teil seiner Korrespondenz veröffentlicht hat. Aber dem Fernsehen ist offenbar schon ein bisschen unwohler dabei als den Online-Menschen. Es versteckt das Ganze daher – um gleich andere Sauereien zu begehen. Etwa durch breite Berichterstattung über eine Attacke einer Gebietskrankenkassen-Genossin auf das Finanzministerium (weil dieses die doppelten Kontrollen von Unternehmen zusammenlegen will), während die ausführliche Gegendarstellung des Finanzministeriums auf die dürre Information reduziert wird, dass man dort alles dementiere, was man zuvor berichtet hat. Etwa durch den Bericht über das Bundesasylamt, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, ohne dass dieses zu Wort kommen würde. Zumindest in diesem Punkt war übrigens, so sei der Objektivität halber ausdrücklich hinzugefügt, das ORF-Radio deutlich fairer.

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