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Seit dem Heiligen Abend sind hierzulande und in weiten Bereichen der EU die Kommentare zum Brexit fast völlig verschwunden. Dabei ist dieser nun zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Der Grund des Schweigens: Es ist eindeutig, wie der Sieger im historischen Nervenkrieg heißt: Boris Johnson. Das aber wollen Europa-Fanatiker nicht so gern zur Kenntnis nehmen. Johnson hat eine Lösung erkämpft, die nicht nur für die nach Freiheit lechzenden Briten gut ist. Diese könnte vielmehr auch für alle zukunftsbewussten Kontinentaleuropäer nachahmenswert werden, welche zwar eine enge Zusammenarbeit samt Freihandel in Europa wollen, für die aber die eigene nationale Identität und Souveränität ein unverzichtbares Gut ist, und die daher ob der von Jahr zu Jahr unheimlicher gewordenen Machtzentralisierungstendenzen in der EU besorgt sind. Diese Tendenzen haben nun in gleich zwei Eckpunkten des Brexit-Vertrages eine schwere Niederlage erlitten.
… als 2020 wünschen sich zu diesem Jahreswechsel viele Österreicher angesichts der schweren Belastungen für unser aller Leben durch die Pandemie und die teils unbeholfenen, teils erfolgversprechenden Anläufe zu ihrer Eindämmung. Auch dieses Tagebuch und sein Autor wünschen ihren Lesern ganz herzlich ein besseres neues Jahr – wenngleich das abgelaufene für das Tagebuch selbst angesichts einer weiteren Abonnenten-Zunahme wieder ein sehr gutes gewesen ist. Die Corona-Krise wird jedoch trotz aller Wünsche, selbst wenn die Impfungen in ein paar Monaten den erhofften Erfolg haben sollten, noch viel länger böse ökonomische Folgen haben, noch schlimmere als jene, die ja jetzt schon viele Unternehmen, viele Arbeitnehmer schwer treffen. Das Corona-Gewitter verblasst aber geradezu angesichts vieler anderer bedrohlicher Entwicklungen nicht nur am ökonomischen, sondern auch am gesellschaftspolitischen Himmel, wo 2020 in Europa viele der seit rund 250 Jahren aufgebauten Grundrechte massiv bedroht und reduziert worden sind - auch ganz ohne Corona-Not. Es verblasst noch mehr, wenn man auf die Bedrohungen des Friedens durch die wachsende Zahl an Konflikten und aggressiven Mächten blickt.
Alle Theater, Veranstaltungen, Sportplätze, Hotels können ab 18. Jänner endlich wieder besucht werden, wenn man einen Corona-Test vorweist, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das ist für alle jene, die danach lechzen, wieder in ein Theater, auf einen Sportplatz gehen zu können, eine große Erleichterung. Das wird es zumindest dann sein, wenn nicht das, was Sebastian Kurz da soeben angekündigt hat, im letzten Augenblick wieder umgestoßen wird.
Noch selten sind Wert und Bedeutung der Familie so deutlich geworden wie im Jahr der Corona-Pandemie mit all ihren Lockdowns und Ausgangssperren, mit Home-Office und Home-Schooling. Noch selten hat sich so deutlich gezeigt, was der wichtigste Kern jeder menschlichen Gesellschaft ist, der die größte Widerstandsfähigkeit gegen jede äußere Unbill besitzt. Der funktionieren muss und funktioniert, wenn sonst nichts mehr funktioniert. Der zusammen mit dem Patriotismus die stärkste Gegenkraft gegen staatliche und überstaatliche Machtexzesse ist, wie die braunen und roten Totalitarismen erfahren mussten. Der aber auch wichtigster Bestandteil eines gelingenden Staates ist. Wenn alle anderen Bausteine der sozialen Großkonstrukte beschädigt sind und wanken, sind funktionierende Familien oft das letzte, was hält. Dennoch – oder gerade deswegen? – weht den Familien in der Politik nicht nur der Zeitgeist, sondern geradezu ein Sturm der Feindschaft entgegen, der vor allem vom Kampffeminismus ausgeht, der aber auch von Wirtschaft und Gewerkschaften massiv angefacht wird.
Die große Corona-Krise hat vor einem Jahr begonnen: Durch ein unbekanntes Virus ist damals eine größere, aber von der Außenwelt noch wochenlang unbemerkt gebliebene regionale Epidemie in einer chinesischen Provinz ausgebrochen. Genau ein Jahr später haben in vielen Ländern die ersten sehr erfolgversprechenden Impfungen dagegen begonnen. Das ist mehrfacher Anlass zu großem Jubel. Dieser darf aber nicht davon abhalten, viele nicht virus- sondern menschen- und politikgemachte Ärgerlichkeiten rund um die Corona-Krise zu nennen und tadeln.
Die FPÖ ist 2020 bei Umfragen und den Wiener Gemeinderatswahlen an ihrem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Freilich sollte man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch schon der Tiefstpunkt ist. Es kann immer noch weiter abwärts gehen. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre. Ob der FPÖ freilich eine echte Renaissance gelingt, hängt von vielen externen Faktoren ab, etwa der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.
Einer der zentralen Effekte der EU-Klimapolitik war eine massive Stärkung – der chinesischen Wirtschaft. Diese dominiert heute die Produktion fast aller durch die Klimapolitik boomenden Produkte von den Solarpaneelen bis zu den großen Batterien. Dabei hat der Batterien-Boom erst begonnen. Er soll in den nächsten Jahren auf das 14-fache steigen, vor allem, weil die EU die Ersetzung von Autos mit Verbrennungsmotoren durch E-Autos erzwingen will. Unabhängig davon, dass die Konsumenten diese nicht sonderlich wollen.
Wenn der amerikanische Präsident die letzten Stunden seiner Amtszeit extensiv ausnutzt, handelt er zwar noch im Rahmen der Verfassung, aber dennoch sehr problematisch. Das wird von den hiesigen Medien zu Recht breit berichtet (mit dem üblichen Hass-Zusatz). Wenn der österreichische Bundespräsident in den letzten Stunden vor Weihnachten an die Grenzen der österreichischen Verfassung zumindest schrammt und einen Schaden für die Republik auslöst, wird das in Österreich hingegen nirgendwo thematisiert.
Wohl noch nie im letzten Jahrtausend trafen die Weihnachtstage das Christentum in Europa in einem so schlechten Zustand wie derzeit. Das Corona-Virus scheint gleichsam der letzte Strohhalm gewesen zu sein, der die Christen in die Knie zwingt. Ohne sonderlichen Widerstand ließen sie sich weitestgehend den Besuch von Gottesdiensten und allen sonstigen Formen christlicher Gemeinschaft abgewöhnen. Aber die Depression geht weit über Corona hinaus.
… freilich auch mit vielen kräftigen Dämpfern, die man nicht ignorieren darf. Beides gilt sowohl für den "Sieg" gegen die Pandemie durch den Impfbeginn nach Weihnachten wie auch für den Ansturm auf die Corona-Teststellen wie auch für den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen wie auch für den Bericht über die Rolle des Verfassungsschutzes beim Wiener Terroranschlag wie auch für das Herauskommen der Wahrheit über die ORF-Kampagne zum Inslandholen hunderter Moslems. Viele gute Gründe zur Freude – mit vielen ernstzunehmenden Einschränkungen und Warnungen.
Letztlich kann man es nur noch mit Humor nehmen, was da derzeit alles an Aerosolen voller Dummheiten und Absurditäten durch die Corona-schwangere Luft fliegt. Sie stammen von den Pannen der Regierung genauso wie von der Hysterie ihrer Gegner in Politik und Öffentlichkeit. In Abwandlung eines berühmten Satzes vom Beginn des ersten Weltkriegs könnte man sagen: Ich kenne keine Linken und keine Rechten mehr, sondern fast nur noch lauter Corona-Dummköpfe.
Nein, ich will nicht, dass sich die Regierung bei mir bedankt! Sie soll einfach nur ihre Pflicht erfüllen. Die ganzseitigen Inserate, die derzeit in Zeitungen mit dem Wort "Danke!" und einem in ein Elefantenkostüm gezwängtes Kind erscheinen, sind schlicht empörend. Umso mehr, als wir – oder genauer gesagt: unsere Kinder und Enkelkinder – viel Steuergeld dafür abliefern müssen. Aber nicht nur diese Geldverschwendung ist empörend, das ist vielmehr auch die gesamte Gesinnung, die hinter solchen Inseraten steckt. Denn das ist die Gesinnung des autoritären Feudalismus aus Zeiten vor der Aufklärung, als Herrscher gewöhnt waren, ihre Untertanen mit Lob und Tadel von oben herab zu beurteilen, und bei der Krönung Dukaten in die Menge zu werfen. So recht Bundeskanzler Kurz an sich mit seinen ruhigen, aber deutlichen Antwort-Worten auf die maßlos überzogenen Hass-Attacken des freiheitlichen Klubobmanns Kickl hat, so sehr blamiert er sich durch solche Propaganda-Taten, für die er ja hauptverantwortlich ist.
Die massive Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schießt eindeutig übers Ziel. Das zeigt sich nun sogar im Arbeitsmarkt – trotz der massiv gesteigerten Zahl der Menschen in Kurzarbeit. Dennoch gibt es im Arbeitsmarkt ein Phänomen, das man in einer schweren Krise eigentlich für undenkbar gehalten hätte: nämlich einen Fachkräftemangel.
Eine unglaubliche Psychoterror-Politkampagne reitet der ORF derzeit wieder. Er tut das wie immer Hand in Hand mit den Linksparteien und deren Vorfeld-NGOs. In fast jeder Sendung wird die ÖVP unter Druck gesetzt, doch endlich illegale Migranten aus Lesbos nach Österreich zu holen. In fast jeder Sendung werden die gleichen Aufnahmen (von einem früheren Regentag) gezeigt, wo die Lagerstraßen und einige Zelte überschwemmt waren. Hingegen wird kein einziges Mal darüber berichtet, dass die Insassen das frühere Lesbos-Lager selbst in Brand gesteckt haben, um dadurch ihre Weiterreise auf den Kontinent zu erzwingen.
Die hasserfüllten Dauerattacken vor allem aus dem freiheitlichen Hard-Core-Eck aber auch von den Neos gegen jede einzelne Corona-Maßnahme sind längst nicht mehr ernstzunehmen. Es löst nur noch Gähnreiz aus, wenn so getan wird, als ob die österreichische Regierung sich das Virus aus Sadismus ausgedacht hätte, oder Bill Gates aus Gewinnsucht; als ob jene Minderheit, die an dem Virus erstickt, belanglos wäre; als ob nicht in aller Welt ganz ähnliche unbewältigbare Probleme bestünden; als ob der Sonderweg Schwedens nicht längst sogar in Schweden selbst massiv unter Beschuss gekommen wäre. Dennoch: Gerade wenn man die Ernsthaftigkeit der Pandemie erkennt und die Notwendigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen einsieht, so kann man derzeit nur noch den Kopf schütteln über das Chaos in der österreichischen Gesundheitspolitik. Aber wirklich zornig wird man über etwas anderes: Das sind die katastrophalen Versäumnisse der EU bei der Corona-Bekämpfung, unter denen wir noch monatelang zu leiden haben werden.
… und niemand nimmt sie so richtig zur Kenntnis. So die Vorgänge bei der burgenländischen Betrugsbank; so das immer ärger werdende Aushungern des Bundesheeres als offene Einladung an Terroristen; so die widerliche Präpotenz eines Parlaments-Ausschusses; so das unerträgliche Verhalten der oberösterreichischen Landesregierung und der Katholischen Jungschar; so die fast täglich größer werdenden Belastungen durch die grüne Klima-Rettungs-Politik für jede Familie wie auch für die Staatsfinanzen; so die ständig voranschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Presserat und Richtervereinigung; so die vielen Unwahrheiten, die der ORF ausstreut; so die absurden Corona-Regelungen zu einzelnen Sportarten; so das plötzliche Auftauchen von mehr als hundert zusätzlichen Corona-Toten aus dem scheinbaren Nichts; so die politisch-korrekte, aber total verlogene Unterdrückung wichtiger Fakten zu den Corona-Erkrankungen.
Was mutig und tatkräftig begonnen und damals zu Recht gelobt worden ist – ist jetzt völlig jämmerlich gescheitert. So kann man die nun vorgelegten juristischen Versuche der Regierung rund um die Themen Terror und "Politischer Islam" zusammenfassen. Das führt weit über die aktuellen Gesetzesdetails hinaus zu einer bitteren Erkenntnis: Die Bemühungen insbesondere von Sebastian Kurz sind aussichtslos, der Bedrohung durch zentrale Elemente des gesamten Islams für unsere Gesellschaftsordnung, für die österreichische und europäische Lebensweise und für das ihr zugrundliegende Wertefundament noch einmal wirkungsvoll entgegenzutreten. Es ist offensichtlich zu spät.
Niemand kann jetzt noch zweifeln, dass der nächste amerikanische Präsident Joe Biden heißt (was im Tagebuch übrigens – zum Ärger mancher Leser – schon unmittelbar nach der Wahl als fix zu lesen gewesen ist). Das heißt aber dennoch keineswegs, dass bei der amerikanischen Wahl alles in Ordnung gewesen wäre. Das heißt noch viel weniger, dass Amerika einer guten Zukunft entgegenginge. Das heißt aber sehr wohl, dass es spätestens jetzt nach der Entscheidung der Wahlmänner und der Ablehnung seiner Wahlanfechtung durch das US-Höchstgericht Donald Trump gut angestanden wäre, offen eine Niederlage einzugestehen und Biden zu gratulieren. Seine Weigerung, das vorerst nicht zu tun, bedeutet aber keineswegs, dass die amerikanische Demokratie jetzt durch einen Putsch Trumps bedroht wäre, wie mediale Hasser allen Ernstes behauptet haben. Das hat vielmehr ganz eindeutig – erlaubte – taktische Motive.
Unmittelbar nach Jahresende erscheint ein Buch, das die besten Texte des Jahres 2020 aus dem "Tagebuch" enthält. Es kostet 19,90 Euro und trägt den Titel "Das war 2020: Lockdown, Freiheit, Migration". Für Abonnenten wird es das Buch um 9,90 Euro, also den halben Preis, geben. Abonnenten wie Nicht-Abonnenten wird das Buch nach Bezahlung und Mitteilung der Postadresse sofort druckfrisch zugeschickt - ohne extra Portokosten.
Wenn das kein Megaflop ist: Nicht einmal jeder vierte Österreicher hat sich an den Corona-Massentests beteiligt. Das ist ein totaler Kontrast zum naiven Optimismus der Regierung, der zu Beginn der Massentests verbreitet worden war. Das Scheitern von solcherart konzipierten Massentests war aber von vornherein klar gewesen. Das war zumindest in diesem Tagebuch mehrfach prophezeit worden (etwa hier oder hier). Bundes- und Landesregierungen können jetzt aber nicht einfach sagen: "Die Österreicher sind halt selber schuld, wenn noch viele sterben." Oder: "Die Österreicher haben es durch ihre Nichtteilnahme an den Tests selber verursacht, dass jetzt bald der nächste Lockdown kommen muss, nach deutschem Vorbild vielleicht sogar noch heuer." Die Politik könnte vielmehr auch aus Fehlern lernen. Und überdies könnte die Regierung auch manchmal von Ideen der Opposition lernen.
Gleich bei zwei großen europäischen Konzernen zeigt sich in diesen Tagen: Staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung sind Gift, wenn eine Regierung nicht nur als regulierende, aber dabei immer zur Gleichbehandlung verpflichtete Obrigkeit, sondern als Akteur, als Eigentümer in Unternehmen selber auftritt. Was besonders schlimm ist: Beide betroffenen Konzerne haben einen massiven Österreich-Bezug.
Mehr noch als die Inhalte der beiden jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs empört etwas anderes: In diesem Land haben 14 niemandem Rechenschaft schuldige Frauen und Männer die absolute Macht ergriffen. Sie haben in den letzten Jahren im Alleingang jenseits aller demokratischen Kontrolle alle gesellschaftlich relevanten Entscheidungen getroffen. Denn diese Entscheidungen dürfte in einer echten Demokratie in Wahrheit nur ein einziger treffen: nämlich der Stimmbürger, beziehungsweise in der repräsentativen Demokratie das von den Bürgern gewählte Parlament. Hingegen entspricht fast keine der Entscheidungen, die diese Richter in ihrem seit einiger Zeit stattfindenden Juristenputsch an sich gerissen haben, dem demokratischen Willen der Österreicher.
Politiker sind in einer Fähigkeit perfekt: aus Rück- und Fehlschlägen durch geschicktes Marketing einen verbalen Erfolg zu machen. Besonders erfolgreich sind sie in der EU mit solchen Inszenierungen. Wochenlangem Krisengeschrei ist jetzt wieder ein Gipfel gefolgt, nach dem nun wieder alle von einem großartigen Erfolg schwadronieren. Dabei ist die EU auf allen Ebenen – nicht nur der des Gipfels – in den letzten Stunden und Tagen von einer Katastrophe in die nächste schlechte Scheinlösung getaumelt. Daraus sind jetzt schon erkenntliche schwere Schäden für den europäischen Wohlstand, für die Überlebenschancen der EU und für Europas Rechtssicherheit entstanden. Als besonders begabt in diesem Spiel Krisengejammer-Katastrophenlösung-Erfolgsjubel haben sich die beiden deutschen Frauen an der derzeitigen Spitze in Kommission und Rat erwiesen; aber auch die Regierungschefs aus Österreich und Ungarn haben viele Spin-Doktoren und Hof-Journalisten losgeschickt, mit deren Hilfe sie jetzt Misserfolge zu Erfolgen hochzujubeln versuchen.
Heute darf ich eine bunte Sammlung von Büchern vorstellen, die ich für interessant, lesenswert und auch schenkenswert halte. Wie immer mit der ausdrücklichen Empfehlung, beim stationären Buchhandel einzukaufen. Aber als Hilfe für jene, die in diesen Tagen nicht außer Haus gehen wollen, und für jene, die vor dem Kauf gern ein paar Seiten gleichsam zum Test lesen wollen, habe ich jeweils – soweit vorhanden – auch den Amazon-Link hinzugefügt.
Selten hat die Diktatur der Political Correctness so sehr ihre totale Herrschaft zeigen können wie jetzt bei einem Fußballspiel der Champions League. Damit ist nun auch in den Fußball, diese letzte scheinbar unpolitische Ecke unserer Gesellschaft, die linke Identitätspolitik mit aller Gewalt eingedrungen. Immer mehr Gruppen der Gesellschaft haben entdeckt, dass man sehr erfolgreich ist, wenn man ständig und demonstrativ seine Identität als armes Opfer herauskehrt. Frauen sind immer Opfer, Moslems sind immer Opfer, Schwarze sind immer Opfer. Und der Schmäh wirkt und wirkt und wirkt. Gleichzeitig wird allen dadurch massiv vermittelt: Leistung ist egal, es ist auch egal, wenn du dich schlecht und aggressiv verhältst – wichtig ist nur, du musst dich nachher immer als armes, furchtbar diskriminiertes Opfer ausgeben. Selbst wenn du die Dinge, über die du dich lautstark beklagst, komplett verdreht darstellst.
Wenn das kein Grund zur Freude ist: Gleich in zwei zentralen Behauptungen ihrer Agitation sind die grünrotpinken Unheilspropheten jetzt krachend durch die Realität widerlegt worden.
Vielleicht lernt die Regierung aus der – höflich ausgedrückt – suboptimalen Teilnahme der Menschen am Corona-Massentest jetzt doch dazu und begreift: Allzu viel Angst vor unpopulären Maßnahmen führt am Ende nur zu einem – dass man am Ende erst recht unpopulär wird. Denn zu nichts anderem werden die totale Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit der angelaufenen Massentests führen. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Massentest ohne Konsequenzen für die Nichtteilnehmer nur zu einer Minderheitenfeststellung der ohnedies Braven wird, dessen zu erwartendes Ergebnis man nicht wirklich schönreden kann. Und dass nach einem solchen Minderheitentest ein dritter Lockdown wohl unvermeidlich werden dürfte.
"Unser Ziel ist es, diese Technologien frei zu halten von Hass und Desinformation und so auch die Nutzer zu schützen." Es ist beklemmend, was diese Ministerin, eine österreichische Ministerin des Jahres 2020, da von sich gibt. Das ist nicht irrtümlich oder zufällig gesagt worden, sondern wird von ihr regelmäßig wiederholt. Solche infamen Sätze könnten genauso gut von einem Nazi- wie auch einem kommunistischen Propagandisten wie auch von George Orwells Wahrheitsminister stammen. So wie die totalitären Meinungskontrolleure gibt die Dame heuchlerisch vor, uns ja nur schützen zu wollen, wenn sie die Informationen, die wir bekommen oder die wir weitergeben, zensurieren will, wenn sie die Meinungen, die wir äußern oder die wir vernehmen dürfen, zensurieren will. Sie ruft dazu nach noch mehr nationalen wie europäischen Regeln, wobei sogar die sonst immer regulierungswütige EU da zurückhaltender zu sein scheint als die österreichische Ministerin.
Was haben um Himmels Willen die beiden in der Überschrift stehenden Dinge miteinander zu tun? Außer dass es beide Male um Wasser geht? Viel mehr, als man denkt. Denn in beiden Fällen geht es um die Frage, wofür unser Steuergeld primär ausgegeben wird. Das kann ja nicht doppelt ausgegeben werden. Daher sollten wir vorerst jeden Tag für Ungarn und Polen eine zusätzliche Kerze neben den Adventkranz stellen und anzünden. Denn diese beiden Länder halten vorerst, wenn auch aus anderen (ebenfalls guten) Gründen die erstmalige Aufnahme eines riesigen EU-Kredits auf, der vor allem Südländern wie Italien zugutekommen würde. Zu Lasten vor allem der genauso von Corona gequälten Bürger der weiter nördlicher liegenden Länder, zu denen auch Österreich zählt.
Nun ist die nächste Etappe des ersten politischen Prozesses in Österreich seit langem zu Ende. Der Ausgang war angesichts der Vorgeschichte, der prozessführenden Richterin und der Dauer des Verfahrens mehr als erwartbar gewesen. Auch wenn ich genauso wenig wie das Gericht die Wahrheit kenne, so ist dennoch zweierlei klar: Das Gericht hat Karl-Heinz Grasser verurteilt, ohne in 168 Verhandlungstagen (außer den ohne Sachbeweis vorgebrachten Behauptungen zweier Grasser-Gegner) einen einzigen Beweis für den Hauptvorwurf gefunden zu haben, nämlich dass der damalige Finanzminister dem letztlich obsiegenden Bieter beim Buwog-Kauf die Höhe des Gebots des Gegenbieters "gesteckt" hätte oder auch nur stecken hätte können. Zweitens aber ist ebenso klar, dass Grasser einige dubiose Dinge getan hat, wie etwa den Transport eines größeren Geldbetrags im Plastiksackerl über die Grenze.
