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Wozu gehen wir in dieser Richterdiktatur eigentlich noch wählen?

Mehr noch als die Inhalte der beiden jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs empört etwas anderes: In diesem Land haben 14 niemandem Rechenschaft schuldige Frauen und Männer die absolute Macht ergriffen. Sie haben in den letzten Jahren im Alleingang jenseits aller demokratischen Kontrolle alle gesellschaftlich relevanten Entscheidungen getroffen. Denn diese Entscheidungen dürfte in einer echten Demokratie in Wahrheit nur ein einziger treffen: nämlich der Stimmbürger, beziehungsweise in der repräsentativen Demokratie das von den Bürgern gewählte Parlament. Hingegen entspricht fast keine der Entscheidungen, die diese Richter in ihrem seit einiger Zeit stattfindenden Juristenputsch an sich gerissen haben, dem demokratischen Willen der Österreicher.

Um diesen brauchen sich die Verfassungsrichter nicht zu kümmern. Und sie wollen es auch gar nicht. Gegen sie hat das Volk keine Chance, von dem laut Verfassung eigentlich das Recht ausgehen sollte. Denn die vom Volk gewählten Vertreter buckeln immer nur demütig, sobald diese 14 Dunkelmänner und -frauen ihre Willkür walten lassen.

Daher kann man zunehmend auch die wachsende Zahl der Österreicher verstehen, die sagen: "Gegen dieses Feudalsystem haben wir ohnedies keine Chance. Die tun sowieso, was sie wollen. Da brauche ich mir doch gar nicht mehr die Mühe zu machen, wählen zu gehen. Denn ob der Bundeskanzler große oder kleine Ohren hat als offenbar einzige Konsequenz einer Wahl, ist mir ziemlich egal."

Wenn nun manche meinen: Aber das, was da passiert, entspricht nun einmal der von den Österreichern beziehungsweise ihren gewählten Vertretern angenommenen Verfassung, dann ist dem entschieden zu widersprechen. Diese Allmacht-Usurpation geht keineswegs zwingend aus der Verfassung hervor.

Denn früher hat der – wenn auch damals noch anders zusammengesetzte – Verfassungsgerichtshof noch absolut die Regeln der Demokratie respektiert und demütig nur darauf geachtet, ob Gesetze korrekt von den dafür vorgesehenen und gewählten Institutionen beschlossen worden sind. Aber er hat viele Jahrzehnte lang weder Recht gestaltet noch Ideologie betrieben.

Mit den heutigen Höchstrichtern ist aber offensichtlich die ganz persönliche Lust zur Macht ohne Rücksicht auf die Demokratie durchgegangen. Das ist menschlich und psychologisch zwar nachvollziehbar, das ist aber ein ganz schlimmer Verstoß gegen den Geist der Demokratie und der Verfassung.

Diese Entwicklung lässt sich durch viele empörende Entscheidungen dieses VfGH in letzter Zeit beweisen. Die beiden jüngsten sind nur die letzten Wassertropfen – oder eigentlich sehr voll gefüllten Gießkannen –, die das Fass endgültig zum Überschäumen gebracht haben.

  • An der Spitze steht da zweifellos die Aufhebung des vom Parlament beschlossenen Kopftuchverbots zumindest für Volksschüler. Ein entlarvender Hohn dieses Fehlurteils ist die Begründung, die die Richter dafür zu geben gewagt haben: Ein Kopftuchverbot verstoße gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, weil dieses Verbot de facto nur auf Muslime abzielt.

In Wahrheit verstößt aber nicht das Kopftuchverbot, sondern gerade dieses VfGH-Urteil frontal gegen die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates. Diese Neutralität ist zweifellos nur dann gegeben, wenn kein Schüler eine religiöse Kleidung trägt. Tragen muss – ist doch die gesamte (zumindest bisherige und vor der VfGH-Machtergreifung gültig gewesene) Rechtsordnung davon ausgegangen, dass Kinder unter 14 gar keinen rechtlich relevanten eigenen Willen haben können.

Daher ist es nur irrsinniges Gewäsch, wenn das Gericht die Aufhebung dieses Verbots mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu begründen versucht. Sechs- oder Zehnjährige haben ja auch nicht die Freiheit, sich selbständig vom Religionsunterricht abzumelden. Dort haben sie ja auch nicht selbst Gewissens- und Religionsfreiheit, sondern nur ihre Eltern die Macht, diesbezüglich Zwang auszuüben.

Ein weltanschaulicher neutraler Staat soll sogar, muss sogar verlangen, dass man den Schülern in staatlichen Schulen ihre Ideologie, ihre Religion nicht ansieht. Genau das hat das Kopftuchverbot zukletzt zumindest für die Volksschulen erreicht.

Auch die Argumentation, dass dieses Verbot sich nur gegen den Islam richtet, ist scheinheilig, heuchlerisch und absurd. Gibt es doch gar keine anderen Religionsangehörigen, denen man schon an der Kleidung auf den ersten Blick ihre Religion ansehen würde (mit Ausnahme von Priestern und Nonnen, die aber in aller Regel keine Pflichtschüler sind …). Gibt es doch weit und breit keine andere Religion, in deren Namen Väter und Imame Pflichtschul-Mädchen zu einer bestimmten Kleidung zwingen können, wodurch ihnen schon von Kindheit an eingetrichtert wird, dass sie demütige Sexualobjekte für Männer zu sein haben. Und dass sie sich auch äußerlich nicht in die österreichische Gesellschaft integrieren sollen.

Trotz dieses eindeutig massiv frauendiskriminierenden Zusammenhangs haben auch die – überwiegend linken – Frauen im Verfassungsgerichtshof nicht gegen das nunmehrige Urteil gekämpft.

Wie ungeheuerlich dieses ist, ist auch am Vergleich mit der Türkei abzulesen. Dort hat Staatsgründer Atatürk nämlich einst ein Kopftuchverbot in die demokratische Rechtsordnung des fast rein islamischen Landes geschrieben, und zwar eines, dass sogar bis auf die Universitäten gegolten hat. Erst der Diktator Erdogan hat das Verbot aufgehoben, der mit Hilfe der Islamisten, Muslimbrüder und türkischen Nationalfaschisten an die Macht gekommen ist und sich dort hält.

Wirklich eine tolle Gesellschaft, in die uns da jetzt der Verfassungsgerichtshof eingereiht hat.

  • Eine ähnliche Provokation ist die nunmehrige Freigabe der Sterbehilfe durch das gleiche Gericht. Der VfGH ist damit vielen Österreichern von den Christen bis zur Ärztekammer (unter einem linken Präsidenten!) mit offensichtlich tiefer Verachtung ins Gesicht gesprungen.

Gewiss gibt es Menschen, die sich - meist auf Grund eines körperlichen oder seelischen Leidens - nur noch den Tod ersehnen. Aber die moderne Medizin kann sie seit langem, wenn auch mit massiver Chemie, leidensfrei stellen. Künftig muss man sagen: hätte sie alle leidensfrei stellen können …

Auf der anderen Seite wird es mit Sicherheit viele Menschen geben, die auf Grund des neuen Urteils künftig ums Leben kommen werden. Etwa weil sie sich einbilden, der Allgemeinheit oder der Familie eine zu große Last ohne jeden Nutzen zu sein. Etwa weil sie eine depressive Phase durchmachen. Künftig darf ihnen jeder helfen, sich umzubringen.

Es ist schlicht infam, wenn die Richter jetzt so tun, als gäbe es da einen Mittelweg, der trotz Freigabe der Beihilfe solch problematische Selbstmorde verhindert. Jetzt müsse halt der Gesetzgeber diesen Mittelweg finden. Das ist aber nichts als ein mieses Abschieben der Endverantwortung. Denn da gibt es gar keinen solchen Mittelweg, auch wenn sich der VfGH jetzt die Hände in Unschuld wäscht.

Die Schuld an Migration und Bürokratie

Auch schon etliche frühere Urteile des VfGH haben Österreich in den letzten Jahren in eine Richtung gelenkt, die allen traditionellen, insbesondere allen christlichen Werten diametral widerspricht. In eine Richtung, die niemals von einer Mehrheit der Österreicher unterstützt würde.

  • Das davor negativ herausragendste Urteil war die Freigabe der sogenannten Homoehe. Zu deren schlimmsten Folgen zählt erstens die Möglichkeit der Adoption von hilflosen Kindern durch schwule beziehungsweise lesbische Paare; und zweitens der Genuss von "Witwenrenten" durch solche Paare, die dafür nie einen Cent einbezahlt haben.

Diese Witwenrenten sind ja historisch nur deswegen eingeführt worden, um Mütter von Kindern nach dem Tod des Mannes zu versorgen. Der VfGH hat diese Witwenrenten einst auch auf Witwer ausgedehnt – aber er hat nie die aus volkswirtschaftlichen wie Gerechtigkeits-Gründen gleichzeitig notwendige Beschränkung der Witwen/Witwer-Renten auf Ehepaare vorgenommen, die auch gemeinsame Kinder haben (obwohl nur das der "Schutzzweck der Norm" ist).

  • Eine weitere Provokation war die Einführung eines dritten Geschlechts durch das Verfassungsgericht.

Das hat wiederum verheerende psychologische Folgen für Jugendliche, die in der Pubertät sehr oft massiv sexuell desorientiert sind. Und bei denen dann Geschlechtsumwandlungs-Operationen stattfinden, die natürlich nie wieder reversibel sind, und unter denen diese Menschen dann lebenslang leiden.

  • Noch viel größere, die Republik destabilisierende Folgen hat eine andere, schon einige Jahre befolgte Linie der Judikatur, die die illegale Migration nach Österreich massiv gefördert hat.

Der VfGH hat der Regierung mit Hilfe abstruser juristischer Formalkonstruktionen die Wiederabschiebung extrem schwer gemacht hat. Dabei ist es völlig klar: Ein Land, aus dem man kaum abgeschoben werden kann, ist ein besonders attraktives Ziel für illegale Migranten. Noch dazu wenn der gleiche VfGH ständig die sozialen Unterstützungen für diese Migranten erhöht.

  • Absurd war deshalb etwa auch die Abschaffung des Druckes auf nach Österreich gekommene Migranten, wenigstens ordentlich die deutsche (oder englische) Sprache zu erlernen.

Den hatte das Parlament sinnvollerweise dadurch herzustellen versucht, dass erst nach Spracherwerb die volle Sozialhilfe zusteht. Dabei ist Spracherwerb die allerwichtigste Voraussetzung, dass Integration gelingen kann.

  • Der Verfassungsgerichtshof ist weiters verantwortlich dafür, dass die Polizei unangemeldete und willkürliche "Kundgebungen" nicht beenden darf, mit denen oft nur ein paar Dutzend Menschen stundenlang Straßen blockieren und Zehntausende andere zu hilflosen Opfern ihrer Aktion machen.

Solche Auswirkungen mögen zwar den Damen und Herren Verfassungsrichtern als vernachlässigenswert erscheinen. Diese Judikatur ist aber zweifellos ein weiteres gewichtiges jener Elemente geworden, die den Menschen immer mehr den Glauben und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat nehmen. Sie werden immer stärker in die Überzeugung getrieben, dass dieser Staat nur extreme Provokateure schützt, aber nicht das Leben der normalen und gesetzestreuen Bürger.

  • Die Dummheit eines weiteren VfGH-Urteils ist erst mit ein wenig Nachdenken zu erkennen: Das war die vom Parlament beschlossene Reduktion der zusätzlichen(!) Sozialhilfe für Mehrkinderfamilien, die neben der normalen Familienbeihilfe ausgeschüttet wird. Diese Reduktion hat das Gericht verboten.

Damit ist der Druck, arbeiten zu gehen, statt nur von der Sozialhilfe zu leben, bei kinderreichen Familien noch kleiner worden. Obwohl es ohnedies auch nach der Reduktion mehr Staatsgeld für jedes einzelne Kind gibt als bei arbeitenden Eltern. Auch das war natürlich eine Entscheidung, die massiv den illegalen Migranten nützt.

  • Eine ganze Reihe von VfGH-Urteilen ist für eine massive Behinderung der Bürokratie – und damit indirekt gewaltige Kosten für die Steuerzahler – verantwortlich:
    - So dürfen die Kontrolltätigkeiten von Finanz- und Sozialversicherungsbeamten seit einem VfGH-Urteil nicht zusammengelegt werden.
    - So dürfen die Aufnahmen der "Section Control" auf der Autobahn nicht zur Verbrecherjagd benutzt werden.
    - So war auch die Wiederholung der letzten Bundespräsidentenwahl nur von einem engstirnigen Formalismus und von Wichtigmacherei motiviert und in Wahrheit völlig überflüssig.

Diese Liste ist nur eine kurze Aufzählung der ärgsten Provokationen der Österreicher durch den VfGH.

Nun werden manche zu seiner Verteidigung einwenden: Aber indirekt sind die Verfassungsrichter ja sehr wohl durch das demokratisch gewählte Parlament beziehungsweise die von ihm bestellte Regierung ins Amt gekommen, also durch demokratische Institutionen. Das stimmt zwar. Nur gibt es einen dramatischen Unterschied: Parlamente und Regierungen müssen in jeder Demokratie alle vier oder fünf Jahre dem Volk Rechenschaft geben, können von diesem in die totale Ohnmacht gestürzt werden.

Die Verfassungsrichter hingegen brauchen sich nach ihrer Bestellung nie mehr um das Wollen von Parlament oder Bürgern zu kümmern. Sie brauchen sich abgesehen von ein paar offiziellen Worten bei Verkündigung seiner Erkenntnisse nie einer kritischen Diskussion zu stellen. Sie können von ihrem elfenbeinernen Turm aus lebenslang der ganzen Nation ihre eigenen Vorstellungen und Ideologien aufzwingen (und überdies zugleich als Professoren oder Anwälte aktiv sein!). Sie können das sogar bis zum 70. Lebensjahr.

Auch dieses erstaunliche Pensionierungsalter zeigt, wie belebend absolute Macht offenbar ist, während doch alle anderen Österreicher angeblich schon fünf oder zehn Jahre früher total pensionsreif sind.

Die Mitschuld der ÖVP an diesem Irrweg

Tatsache ist im übrigen, dass es in Österreich seit 1983 bei allen Wahlen eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Dass alle VfGH-Richter erst in den Jahren seither ins Amt gekommen sind. Dass sie aber dennoch eine kontinuierlich sehr weit links stehende Judikatur verfolgen. Im Gegensatz zu der ideologischen Zurückhaltung der Vorgänger in den Jahrzehnten davor.

Damit trägt zweifellos die ÖVP die politische Hauptschuld an einer der gravierendsten Fehlentwicklungen, die dieses Land erleidet. Denn ohne sie könnte der VfGH nie so ausschauen, wie er jetzt aussieht und damit auch nie so urteilen. Dabei ist die ÖVP kein einziges Mal in diesen Jahren dafür gewählt worden, damit sie den Weg freimacht für Schwulenehe, drittes Geschlecht, Beihilfe zum Selbstmord, Nichtabschiebbarkeit illegaler Migranten, Kopftüchern in Volksschulen oder Aufblähung der Bürokratie.

Hingegen haben SPÖ und neuerdings die Grünen noch nie Richter nominiert, die nicht auch nachher stramm ideologisch agieren würden.

Ein bürgerliches Trauerspiel.

PS: Wer meint, das wäre irgendwie doch überall so, der möge einmal in die Schweiz schauen: Dort haben sie gar kein Verfassungsgericht. Dort ist wirklich der Stimmbürger das oberste Entscheidungsorgan. Und dennoch - oder gerade deshalb ist die Schweiz eindeutig demokratischer und rechtsstaatlicher als Österreich.

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alle Kommentare

  1. oidaphux (kein Partner)

    Was die Kopftücher anbelangt und die sonstigen Urteile bzgl Migration bin ich ja ganz bei Ihnen; Ob aber ich mich umbringen möchte, weil mir mein Leben unterträglich geworden ist, oder weil ich es einfach nicht ertragen will, dass man mir den A. auswischen muss oder ich es meiner Partnerin versprochen habe, sie von unerträglichem Leiden zu erlösen geht Sie, lieber Unterberger, die Kirche oder den VfGH und auch sonst jeden Politiker einen Scheiß an. Ein freier Mensch kann selbst über sein Leben und damit auch seinen Tod bestimmen. Dass die Kirche versucht, sich hier wichtig zu machen ist zwar nachvollziehbar, aber mit ein Grund, warum sie in der Bedeutungslosigkeit versinkt.



  2. Johannes (kein Partner)

    Wenn Gerichte beginne Politik zu machen so beschädigen sie ihr Ansehen, schlimmer noch, sie verlieren es auf Dauer ganz.
    Dann geht nämlich etwas verloren das für diese Instanz essentiell ist, Vertrauen.
    Wenn offensichtlich wird das jeder Spruch genau dem Mainstream und seinen Forderungen gerecht wird, so wird manch ein kritischer Beobachter zu Recht eine Geisteshaltung und weniger eine objektive Auslegung erkennen und der Instanz mit Misstrauen begegnen.
    Wer inflationäre Sprüche setzt, welche noch dazu Parteilichkeit vermuten lassen können, verspielt Vertrauen.
    Ich habe in diese Institution kein Vertrauen mehr. Sie haben die Macht eine Auslegung zu treffen und machen reichlich Gebrauch.



  3. Dr. Josef Ketzer (kein Partner)

    Herr Schwab legt seine Absichten ziemlich offen dar, da braucht man kein böser Verschwörungstheoretiker, der sich irgendetwas zusammenreimt, zu sein...



  4. Erythrozyt (kein Partner)

    Beihilfe zum Selbstmord: der Nationalsozialismus rückt näher!



  5. fxs (kein Partner)

    Und Ungarns Orban, der das Gegenteil der "Erkenntnisse" unseres Verfassungsgerichtes in die ungarische Verfassung einbringt, ist natürlich der Böse in der EU. Ich glaube halt unserem BK ist Österreich zu klein, er hat weitere Karrieregelüste.



  6. Kaltverformer (kein Partner)

    In D und Ö haben die linksgrünen Khmer die Macht praktisch schon übernommen.
    Die ÖVP hat nur auf konservativ gemacht, so lange die FPÖ sich nicht selbst eliminierte.
    Nur der Wähler hat das Spiel noch nicht durchschaut und wundert sich, weshalb von Bildung, über Wirtschaft, bis Bevölkerungsentwicklung, alles den Bauch hinuntergeht.



  7. Torres (kein Partner)

    Ich bin völlig Unterbergers Meinung, was das Kopftuchverbot angeht. Allerdings liegt er in einer Hinsicht falsch: "Gibt es doch gar keine anderen Religionsangehörigen, denen man schon an der Kleidung auf den ersten Blick ihre Religion ansehen würde". Doch, gibt es, und sogar in der Schule: die Juden. Sie dürfen weiterhin die Kippa tragen, sowie die Pajes-Locken. Und dass die "Section-Control"-Aufnahmen nicht zur Verbrecherjagd verwendet werden dürfen, liegt am Datenschutz, für den Unterberger aber bekanntermaßen nichts übrig hat - bis es ihn vielleicht einmal selber trifft.



    • andreas.sarkis (kein Partner)

      Ein kleiner Irrtum: Niemand trägt in einer öffentlichen Schule eine Kippa.
      Umgekehrt: Wieso Religion? Es gibt keine einzige Religion, die die Verhüllung des Kopfes vorschreibt. Auch der Islam nicht.
      Sieht man also eine Frau mit Kopftuch, dann bringt sie damit ihre politische Gesinnung um Ausdruck, aber nicht ihre Religion.
      Volksschulkinder können außerdem weder das eine noch das andere.

  8. AppolloniO (kein Partner)

    Dank an Unterberger uns vor Augen geführt zu haben, dass wir DOCH in einer Diktatur leben. Noch dazu in einer, die man nicht abschütteln kann.
    Und immer hat die ÖVP mitgestaltet.

    Zur Aufhebung des Kopftuchverbotes:
    Eine der unfassbaren Begründungen lautet, dass durch die Aufhebung des Verbotes die Integrationsfähigkeit GESTEIGERT würde! Die in einer Blase lebenden Richter zeigen damit, entwerder vom Volk NIX zu wissen, oder, noch schlimmer, sich um dieses nicht zu kümmern.



  9. unbedeutend (kein Partner)

    Und weiter sah ich unter der Sonne: An der Stätte des Gerichts, da herrschte Ungerechtigkeit; ja, Ungerechtigkeit herrschte an der Stätte des Rechts. (Prediger 3,16)



  10. stubi (kein Partner)

    kurz in 1 satz:
    die demokratische diktatur der richter = DDR



  11. Hatschi Bratschi (kein Partner)

    How dare you!
    Wie können Sie es wagen, zu behaupten, mit medizinischer Hilfe einen sterbenskranken Menschen leidensfrei zu stellen? Sie können ihn möglicherweise von körperlichen Schmerzen befreien aber doch niemals sein seelisches Leiden beenden. Wenn jemand nur noch an Schläuchen hängt, mit Harnkatheter und künstlichem Darmausgang, dazu noch mit Magensonde ausgestattet, hilft die Medizin bestimmt ganz radikal, gell?
    Wenn ein solcher bemitleidenswerter Mensch sterben will, und nur noch sterben will, dann hat der Staat die verdammte Pflicht, ihm diesen Wunsch zu erfüllen und sich nicht mit Jesus-Christus-Wischi-Waschi zu beschäftigen. Und Basta!



    • monofavoriten (kein Partner)

      da haben sie schon recht. aber die problematik liegt eher darin, dass, ist erst der damm gebrochen, es wahrscheinlich zu missbrauch kommt. was, wenn der patient sich nicht verständlich machen kann? kommt dann ein gutachter ins spiel? wessen interessen vertritt dieser?
      wird einem patienten, auf dessen organe manche schon ganz scharf sind, depressionsfördernde medikamente verabreicht, um in ihm den wunsch nach beendigung seines lebens schmackhafter zu machen?
      mit so einer juridikatur öffnet man eine dose würmer und es ist, gerade in zeiten des sich immer mehr verschlimmernden totalitarismus ganz besonders gefährlich.

  12. unbedeutend (kein Partner)

    Das "negativ herausragendste Urteil" war leider nicht die Freigabe der sogenannten Homoehe, sondern war bereits 1974, als allen ungeborenen Menschen das Recht auf Leben abgesprochen wurde. Dieses Erkenntnis kostete inzwischen Millionen Menschen das Leben. Es ist nur logisch, dass wegen der durch Abtreibung getöteten fehlenden Beitrags- und Steuerzahler nun auch die zur Tötung freigegeben werden, für die bezahlt werden müsste.
    Das Parlament könnte durch eine Verfassungsbestimmung, die das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod schützt, dem ganzen Spuk ein Ende setzen. Doch dort sitzen weitgehend ebenso Feinde des Lebens wie im VfGH. In der Regierung desgleichen.



  13. Der Realist (kein Partner)

    Und die ÖVP hat es auch zugelassen, dass der ORF eine Filiale der SPÖ-Zentrale geworden ist.



    • riri

      Das hat weniger mit der SPÖ zu tun, sondern der ORF mit der gesamten ÖVP wird von einer bestimmten religiösen Organisation bestimmt.
      Wie agiert so zum Beispiel der Sobotka.

  14. Neppomuck

    Zitat Ludwig Thoma:

    "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande."

    Die Vergleichsbasis Bayern - Österreich ist durchaus akzeptabel, die Juristerei hat ihre eigenen Gesetze, also nix mit "Äpfeln-Birnen".
    Auch war der interimistische Innenminister Wolfgang Peschorn durchaus ein Exempel für die vielleicht (!) geringschätzige Formulierung Thomas, da er "gestalten" mit "verwalten" gleichsetzte.
    So viel zur "Praxisnähe" hochspezialisierter - und damit weltfremder - Juristen.

    Was aber die ganze Chose erst so richtig skurril werden lässt ist die "TKG" (Türkische Kultur-Gemeinde), die sich jetzt zu Wort gemeldet hat und die Aufhebung des Kopftuchverbotes als „Fatale Fehlentscheidung“ (siehe "unzensuriert" von gestern) bezeichnete.

    Begründung:
    "Es gibt keine Religion, insbesondere auch im Islam, welches ein Kopftuch tragen für kleine Kinder als muss vorschreibt. Damit fällt das Argument des VfGH, weder unter die Religionsfreiheit, noch die Schule gründet unter anderem auf den Grundwerten der Offenheit und Toleranz noch weniger als Einschränkung der Religionsausübung, deswegen für uns diese Erkenntnis absolut unverständlich."

    Da hamses, Herr Ramses.
    Beide "Seiten" der unterschiedlichen "Jurisprudenz" scheinen mächtig überfordert zu sein. Die eine hinsichtlich ihres ausufernden Machtanspruches, die andere in Sachen Kenntnis der herrschenden Landes- und Amtssprache.

    Zitat weiter:
    "Das Kopftuch, das laut VfGH „Herkunft und Tradition“ symbolisieren solle, treffe laut TKG damit vollkommen ins Leere."

    Trotz meines fundamentalen Vorurteils der Denkweise fundamentalistischer Staatsreligionen gegenüber bis ich etwas verunsichert.
    Soll ich mich jetzt freuen oder fürchten?

    Da öffnet einerseits das Verfassungsgericht die Pforten für eine, von den islamischen Sektenpredigern sichtlich gewünschte Apartheid (was soll das Kopftuch denn sonst sein denn ein Unterscheidungsmerkmal?), andererseits geriert sich die mir bislang unbekannte "TKG" als Kämpferin für die Grundwerte der "Offenheit und Toleranz".
    Da mag daraus klug werden, wer kann oder will.

    Oder das Ganze ist nichts anderes als ein willkommenes Streitobjekt zweier Instanzen, die ihre Minderwertigkeitskomplexe durch Präsenz, ob die jetzt gewünscht ist oder aber nicht, zu kompensieren versucht.

    Eines steht jedenfalls für mich fest:
    Der, von mir hochgeschätzte, Ludwig Thoma kann die für einen Humoristen äußerst seltene Gabe der kritischen Voraussicht für sich in Anspruch nehmen.
    Gäbe es nur mehr seines Schlages.



  15. Arbeiter

    Danke für den Kommentar, kann ich nur sagen.



  16. Aron Sperber

    VfGH und ORF bilden die ständige Parallelherrschaft, die von VdB nach dem Ibiza-Putsch auch kurz schon als einzige offizielle Expertenregierung eingesetzt worden war.

    Das System der Alleinherrschaft grünlinker Rechtsexperten ohne populistische Wähler würde man wohl gerne als dauerhafte Lösung etablieren.



  17. Franz77
  18. Franz77

    Kinderarzt reicht Klage in Den Haag wegen Maskierung ein. Leider wird es nix bringen, trotzdem danke für den Mut!

    https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=IIdsqx4Pk-U



    • fxs (kein Partner)

      Offenbar wirken die neuen Zensurbestimmungen für die Internetmedien schon. Der Inhalt des Linkes wurde von Youtube schon gelöscht.

  19. Franz77

    Servus TV Corona-Quartett - 15 Minuten geschafft, dann wurde mir schlecht. Der Fleischhacker hat sich gedreht, sprich, er ist gekauft. Um welchen Preis. Loge oder Geld? Es bleibt nur noch der Wegscheider. Es ist zum Kotzen!



    • pressburger

      Fleischhacker hat versucht der sonst vernünftig verlaufenden Diskussion zu manipulieren.
      Wegscheider hat sich bis Januar verabschiedet. Hoffentlich gibt es ein Wiedersehen.

  20. Jenny

    OT

    https://www.wochenblick.at/lebensgefahr-gifitiger-stoff-in-corona-masken/

    sie wollen uns ja angeblich retten, aber sie vergiften uns.. aber es zählen ja nur die angeblich an corona verstobenen Leut der Rest ist egal, der kann ruhig krepieren...



    • Neppomuck

      Die patscherte Formulierung "an oder mit Corona" ist Kurzens Geisteszustand würdig.
      An sich sieht das Gesetz vor, dass bei Unklarheit bezüglich des Grundes eines Todesfalles der Pathologe beizuziehen ist.

      Und was ist "an oder mit" anderes als Unklarheit?
      Klarer Gesetzesverstoß, zumal noch dazu behördlich angeordnet wurde, dass auf eine Totenbeschau durch einen Spezialisten zu verzichten ist, ja diese sogar verboten wurde.

      Das ist lupenreine Diktatur, wenn man geltende Gesetze nicht anwendet.
      Kurz muss weg.
      Dann verlieren sich die Grünen automatisch.
      Und allen wäre geholfen.

    • pressburger

      Die Masken sind ein Symbol der Unterwerfung. Der Regierung ist die Gesundheit egal. Es geht um Macht.

  21. Undine

    Also, das hat sich der wackere junge FPÖ-Politiker Michael SCHNEDLITZ wahrscheinlich auch nicht träumen lassen, als er im Parlament so filmreif den CORONA-TEST an einem simplen Coca-Cola vorexerzierte---er ging positiv aus! ;-)))---daß er heute in der sehr spannenden Sendung "INDUBIO" (Achgut) als STAR bejubelt werden würde! "A STAR IS BORN" heißt es ab Minute 18!

    "Flg. 084 - China macht Israel nervös"

    https://www.youtube.com/watch?v=QckHyt21UAo&ab_channel=Achgut.Pogo

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Auch spannend:

    "OE24: Professor Gert SCHMIDT im Interview"

    "Drahtzieher des Ibiza-Videos verhaftet: Gert Schmidt im Interview"

    https://www.youtube.com/watch?v=upjEGB55UTw&ab_channel=OE24.TV



    • Jenny

      [Forwarded from FREEDOM ISN`T FREE (Uwe Malitz)]
      [ Photo ]
      ????????????
      Jetzt ist die FPÖ auch in den USA bekannt - Netzfund:

      ????????????????
      An Austrian parliamentary member demonstrated the defectiveness of the government’s Covid-19 tests by showing how a glass of coke yields a positive result:

      Ein österreichischer Abgeordneter demonstrierte die Fehlerhaftigkeit der Covid-19-Tests der Regierung, indem er zeigte, wie ein Glas Cola ein positives Ergebnis liefert:
      https://www.infowars.com/posts/watch-austrian-mp-tests-cola-for-covid-19-yields-positive-result/

    • Franz77

      Sie nennen es Cola-Trick und quargeln von überlistetem Eiweiß usw.

      Bravo Schnedlitz!!!

  22. Leopold Trzil

    Nach 75 Jahren wird also die Euthanasie in Österreich wieder eingeführt. Diese Richter erweisen sich als gefährlicher als das Coronavirus: ihre Entscheidung wird mit Sicherheit mehr Menschen in diesem Land das Leben kosten.



  23. eudaimon

    Ernüchternd ,wie Demokratie mit Recht und Gesetz auszuhebeln ist und schon ist das Volk wieder dort , wo es offenbar auch hingehört!
    Diese "Käfighaltung" der Blauäugigen gelingt doch immer wieder unter dem Schlachtruf der sozialen Gerechtigkeit , Umverteilung
    und "Alle gegen Rechts";nach Freiheit ,Gleichheit,Solidarität brüllen, um damit den Zugriff auf alles und jedes der zivilisierten Welt umsonst zu erlangen!
    Recht und Gerechtigkeit liegen sowieso nie auf gleicher Ebene,
    um so leichter werden diese Begriffe im realen Leben ideologisch
    bis ins Gegenteil missbraucht ,was derzeit die Regel ist!
    Die Bildung und Ausbildung der heutigen Amtierenden in Bund und Land lassen alle Wünsche offen , um die brennenden komplexen Probleme der europäischen Gesellschaft nur einigermaßen lösen zu können ! - Was bleibt den in die Macht Geschobenen anderes übrig , als ihr Versagen an die Bevölkerung abzuschieben mit der Aufforderung : Zusammenhalt unter strengsten Kautelen und straffen Rechtsmitteln garantieren einen
    Erfolg!-zur Errichtung der so ersehnten Staatsform aller Politversager -der Diktatur!



  24. Postdirektor

    Ich bin nicht der Meinung von Dr. Unterberger, der meint, dass mit den Höchstrichtern „offensichtlich die ganz persönliche Lust zur Macht ohne Rücksicht auf die Demokratie durchgegangen“ sei.
    Ich glaube vielmehr, dass sie nur feige sind und Angst haben vor den Linken und ihren Verbündeten, den Angehörigen der Religion, die nicht kritisiert werden darf.



    • pressburger

      Feige ? Es ist nicht Feigheit, sondern die Ideologie, der die Richter verpflichtet sind.

    • Postdirektor

      @pressburger
      Sie haben selbstverständlich auch recht.
      Nur, ich meine, aus Feigheit, weil sie dann in Ruhe gelassen werden und beschaulich leben können, verpflichten sie sich mit Freude der Ideologie.

  25. Undine

    OT---aber es ist sehr zu hoffen, daß RA Dr. FUELLMICH und seine wackeren Kombattanten bald ERFOLG haben und den ganzen BETRUG mit CORONA, den untauglichen TESTS, v.a. aber der (Bill GATES-)IMPFUNG noch rechtzeitig aufdecken und all die korrupten Mitläufer zum Teufel jagen:

    "Interview RA Dr. Reiner FUELLMICH"

    "Dr. Reiner FUELLMICH, international tätiger Rechtsanwalt und Mitinitiator des ausserparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss im Gespräch mit Erich Hambach für MENSCHEN MACHEN MUT, dem TV-Talk-Format für die Themen der heutigen Zeit."

    https://www.youtube.com/watch?v=ZZ0hSLO_sXs&ab_channel=MenschenMachenMut



  26. Brigitte Imb

    Daß wir es mit einer Richterdiktatur zu tun haben ist das eine, das andere ist die Parteiendiktatur. Alles ist politisch so gewollt und programmiert. Wir leben in einer Diktatur "light", in der täglich die Daumenschrauben etwas mehr angezogen werden. In Zeiten der Plandemie* merkt man es doch sehr schön.

    * In Nö ließen sich etwa 30% der Bevölkerung freiwillig testen, davon wurden 668 mit pos. AG Test gefunden, was einem Prozentsatz von 0,14 entspricht. Wahrhaftig pandemisch, od.?

    https://orf.at/#/stories/3193588/



    • Brigitte Imb
    • Franz77
    • Wyatt

      ******
      ******
      "harter Lockdown in Deutschland".....das (öffentliche) Leben wird drastisch heruntergefahren: Versammlungsverbot, Ausgangsverbot.......

      d.h. die "Diktatur" sorgt vor, ein Aufbegehren des "Volkes" von vornherein zu verunmöglichen! ...und alles nur aus Sorge um unsere Gesundheit, oder....

    • Undine

      Besten Dank für den „Wegscheider“, den einzigen Lichtblick der Woche im österr. Fernsehen!

    • Brigitte Imb

      Jaaaa, die Deutschen........sie werden eingesperrt und mit Wasserwerfern bedroht......

      Die Leute müssen all die Repressionen erleben (die Ösis auch) um endlich aufzuwachen.

      Dieses Politikerpack muß weck (© Franz77).

    • Jenny

      https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/3010
      die Zahlen stammen aus dem Teletext von heute Nachmittag... woher nehmen die denn nun all die Tausende angeblich Infizierten.. nur Lug und Betrug

    • Brigitte Imb

      Totaler Lockdown beschlossen – Corona-Diktatur marschiert – alle Demos verboten – Löschwelle im Internet: Ansprache des COMPACT-Chefredakteurs zur Lage der Nation

      https://streamable.com/z59gne

    • pressburger

      Beim sog. Testen geht es nicht um die Identifizierung einer möglichen Infizierung. Das "Testen" ist ein Test wie weit die Menschen auch eine Zwangsimpfung über sich ergehen lassen werden.
      Die Berichte, über die bisherigen Folgen der Impfung, sind mehr als erschreckend. Mögliche Allergiker sollen sich, z.B. nicht testen lassen. Bedeutet, Menschen die bis zu Impfung, von einer Allergie nichts wussten, haben auf den Impfstoff allergisch reagiert.

      Eine Ratte, zur anderen: "Wann lässt du dich impfen ?", "Warte ab, wie die Versuche am Menschen ausgehen."

  27. Undine

    Großartiges Video von Gunnar KAISER:

    "Die große Selbstzerstörung"

    "Im derzeitigen globalen Kult laufen wir Gefahr, Zeuge und Opfer einer irrationalen Krisenkulthandlung zu werden. In den Zustand der Verzweiflung wurden wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder versetzt: Die Welt, wie wir sie kannten, hieß es, wird bald verschwunden sein, es ist kaum noch ein Ausweg möglich, es ist fünf vor zwölf, wir müssen handeln, sonst ist kein Leben auf Erden mehr möglich. Schuld sei die Ausbeutung, die Gier, die freien Märkte, der Kapitalismus, der westliche Lebensstil.
    Nun zeigen sich die Geister am Teich....."

    https://www.youtube.com/watch?v=eq5zESrG1UI&ab_channel=GunnarKaiser

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    "Erste Impressionen - GROSSDEMO in SALZBURG am 13. Dezember 2020"

    https://www.youtube.com/watch?v=5FPKDH491jM&ab_channel=DasRechtaufWahrheit

    Erstaunlich, wie viele Österreicher dem Sauwetter trotzten! Das läßt hoffen!



  28. Sensenmann

    Diese Justiz gehört längst botmäßig gemacht. Wo nist der Politiker, der den Tätern im Talar endlich sagt, daß in einer Demokratie das Volk (entweder durch gewählte Vertreter oder in direkt demokratischer Abstimmung) die Gesetze macht. Und sonst niemand.
    Die blauen Pudel waren immer zu feige dazu, haben vielmehr vor den Tätern im Talar in Permanenz gekatzbuckelt, anstatt denen zu erklären, was Sache ist. Die ÖVP hat natürlich vor allem Schuld daran.
    Dieser Gerichtshof hat auch entschieden, daß die Grundlage eines Behördenbescheides keineswegs wahr sein muss, es reicht, wenn die Behörtde - auch im Verfahren nachträglich - etwas behauptet (was noch dazu durch schlichten Lokalaugenschein nicht stimmt).
    Es wird Zeit den abgehobenen Richtern zu erklären, daß sie das Gesetz auslegen können, aber keinesfalls Recht zu schaffen haben. diesens Usurpieren der gesetzgebenden Gewalt muss enden. Das ist ein Staatsstreich von oben!
    An sich macht die faschistische Junta ohnedies vor, was die Verfassung wert ist: Nämlich nichts. Sie ist totes Recht, denn das BV-G kennt - wie alle Gesetze die den Staat oder seine Repräsentanten allein binden - keine Strafbestimmungen. Wie das Informationssicherheitsgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz usf.
    Wenn wir uns schon ganz demokratisch geeinigt haben,, uns um die Verfassung nicht zu scheren, dann kann man dem Höchstgericht in diesen Fällen auch die Nachricht zukommen lassen: "Ihre Ausführungen waren tiefsinnig aber wertlos. Wir bitten darum künftige derartige Ergüsse auf saugfähigem Papier auszufertigen, damit sie wenigstens anderweitig nutzbar sind."
    Die Macht des VfGH gehört beschnitten oder es gehören derartige Bestimmungen in Verfassungsrang gehoben, damit sie de
    n Tätern im Talar zur Beurteilung entzogen sind.
    Grundsätzlich aber muss dieser Staat generell wieder gerade aufgestellt werden. Das wird aber erst passieren, wenn er Dank einer feigen Politkaste gefallen ist.
    Denn eine 2/3 Mehrheit zur Änderung der Verfassung hinsichtlich der Rechte des VfGH wird nicht zu bekommen sein.

    Andererseits könnten einfache gesetzliche Regelungen die Auswirkungen einer Verfassuingsklage durch ein Gericht (das eine Frage dem VfGH zur Entscheidung vorgelegt hat) einfach aushebeln, wie es die Verfassung ja in Art 89 Abs 4 vorsieht.

    Artikel 89.

    (1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.

    (2) Hat ein ordentliches Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim VerfassungsgerichtshofNächster Suchbegriff zu stellen.

    (3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Vorheriger SuchbegriffVerfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.

    (4) Durch Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkungen ein Antrag gemäß Abs. 2 oder 3 für das beim ordentlichen Gericht anhängige Verfahren hat.

    Ein einfaches Gesetz wird in dem Fall beschlossen, daß z.B. das Kopftuchverbot aufrecht bleibt, da die Entscheidung des VfGH dem Willen des Gesetzgebers widerspricht und daher mit dem demokratischen Prinzip der Verfassung nicht im Einklang steht. Auch kann das Gesetz und dessen Stellung in Verfassungsrang einer Volksabstimmung unterzogen werden. Möglichkeiten, die Täter im Talar botmäßig zu machen, gäbe es genug.

    Nur bräuchten wir dazu Politiker mit Mumm. Wir haben aber offenbar nur Pudel.



  29. Klimaleugner

    Mitglieder des VfGh – nur ein paar Beispiele:

    Dr. Claudia Kahr

    Kam 1999 direkt aus dem Sekretariat des SPÖ-Bundeskanzlers Viktor Klima in den Verfassungsgerichtshof – klare politische Besetzung. Hier ein Auszug aus dem CV:
    geboren am 30. September 1955 in Graz; Schulbesuch in Graz, 1973 Reifeprüfung am neusprachlichen Bundesgymnasium Graz; 1978 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Graz; Gerichtspraxis; 1978 bis 1979 Collège d'Europe, Brügge; 1979 bis 1984 Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; 1984 juristische Mitarbeiterin im Kabinett des Bundesministers für Finanzen; 1984 bis 1985 Assistentin des Vorstandes und Leiterin der Abteilung Werbung und Öffentlichkeitsarbeit – Österreichisches Verkehrsbüro; 1985 bis 1987 juristische Mitarbeiterin im Kabinett des Bundesministers für Gesundheit und Umwelt; 1987 bis 1989 im Kabinett des Bundesministers für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 1989 bis 1992 verfassungsrechtliche Referentin im SPÖ Klub, Parlament; 1992 bis 1995 Leiterin des Büros der Staatssekretärin für europäische Integration und Entwicklungszusammenarbeit im Bundeskanzleramt; 1994 Abschluss der Ausbildung in systemischer Organisationsberatung am Heidelberger Institut für systemische Forschung; 1996 Leiterin der Abteilung Europarecht und Leiterin der Gruppe A im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; 1997 Leiterin der Sektion II – Grundsätzliche Verkehrspolitik/Verkehrsplanung für alle Landverkehrsträger (Eisenbahn, Kombiverkehr, Straßenverkehr, internationale Verkehrspolitik und Schifffahrt) – im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; 2003 bis 2005 Präsidiumsmitglied des Österreich-Konvents.
    Organfunktionen bei juristischen Personen: Vorsitzende des Aufsichtsrates der ASFINAG-HOLDING (bis 15.12.2017); Mitglied des Gesellschafterrates der Knoch, Kern 2007 bis 2008 Kabinettschef des Bundeskanzlers; 2009 Beamter der Parlamentsdirektion, zuständig für die Rechtsberatung des Entschädigungsfonds der Republik Österreich

    Christoph HERBST

    War Vorstandsvorsitzender bei der Flughafen Wien AG, auf einem der Ticket der ÖVP (NÖ).
    https://www.diepresse.com/5500759/ex-chef-herbst-urteilt-am-vfgh-uber-flughafen

    Verena MADNER

    Ist Mitglied des Klimarates der Stadt Wien und daher in vielen Verfahren des VfGh Partei.

    Was haben fast alle Mitglieder des VfGh miteinander gemein?

    • Sie sind durch die Bank politische Besetzungen.
    • Sie haben eine ideologische Agenda.
    • Sie sind einer Partei verpflichtet.
    • Sie sind auch noch Jahrzehnte, nach der Abwahl ihres „Gönners“ als Mitglieder des VfGh aktiv und beeinflussen die Gesetzgebung
    • Die Verfassung („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“) ist ihnen eher egal, die Ideologie nicht.
    • Sie sind nicht der christlich-jüdisch-abendländischen Tradition verpflichtet, sondern haben einen gesellschaftsverändernden sozialistischen Hintergrund.
    • Fast alle haben eine gewisse Nähe zu staatlichen oder staatsnahen Betrieben oder Vereinen, die mit ihrer Tätigkeit als Schützer der Bundesverfassung eigentlich nicht vereinbar sind.

    Nachdem auch der VwGh und die Staatsanwaltschaften mit Günstlingen des Systems besetzt sind, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Richterschaft nicht mehr unabhängig ist.

    Aber wenn man Venezuela als Vorbild sieht…



    • Franz77

      Danke, die Auflistung sagt alles!!!

    • riri

      Einer vom VfGh ist hier noch zu erwähnen, den man zum Rücktritt aufgefordert hat. Den SPÖ Richter Johannes Schnizer,
      der berühmt wurde mit seiner Kampagne gegen die FPÖ, als die Wiederholungswahl zum BP angeordnet wurde.
      Sind Sie der Meinung, die Richterschaft ist noch unabhängig?

  30. Undine

    A.U. titelt:

    "Wozu gehen wir in dieser Richterdiktatur eigentlich noch wählen?"

    DAS fragen sich seit geraumer Zeit immer mehr Bürger!
    Es wird bloß immer nur noch die ILLUSION aufrechterhalten, WIR HÄTTEN EINE WAHL!

    Spätestens seit unserer letzten BP-WAHL---genaugenommen aber bereits seit Einführung der betrugsanfälligen BRIEFWAHL ist jede Wahl eine Farce.

    In Deutschland wurde die THÜRINGEN-Wahl von der Diktatorin MERKEL mit leichter Hand als ungültig erklärt, weil das Ergebnis nicht in ihren linken Kram paßte.

    Seit der Präsidenten-Wahl in den USA wird der offensichtliche Groß-WAHL-BETRUG einfach ignoriert und zur Norm erklärt.

    Die Wähler dürfen also ihre STIMMEN alle paar Jahre abgeben, werden dann aber von Leuten vom Schlage eines SOROS REGIERT, die von niemandem gewählt worden sind---einfach, weil sie über ihr unvorstellbares Vermögen enorme MACHT besitzen!

    Und trotz allem gehen wir immer wieder hoffnungsvoll zur Wahl.....

    In den USA regieren etwa 200 FAMILIEN---gleichgültig, wie der Präsident heißt. Jeder US-Präsident ist die Marionette jener Leute, die hinter den Kulissen die Puppen tanzen lassen. Sie haben dank ihres unfaßbaren Vermögens die grenzenlose MACHT:

    TRUMP war ein BETRIEBS-UNFALL!---er war der beste Präsident, den die USA jemals hatten. TRUMP hat, im Gegensatz zu all seinen Vorgängern, KEINEN KRIEG GEFÜHRT!
    Für die WAFFENINDUSTRIE war das UNTRAGBAR! Dieser Betriebsunfall durfte einfach nicht mehr passieren, obwohl TRUMP das VOLK HINTER SICH hatte. Dieser Umstand spielt natürlich bei den wahren Regenten der USA (siehe oben!) keine Rolle.



    • Neppomuck

      Das sind "nur" die "hors d'euvres" zu dem, was noch auf uns zukommt.
      Wenn ...

      Ja wenn wir (als "Souverän" - dass ich nicht lache) es mit uns geschehen lassen.
      Es liegt also in unserer (demokratischen) Hand.

    • machmuss verschiebnix

      rrrichtig @Undine - Soros & Consorten gestalten die Politik nach deren Abzock-Plan , es läuft bislang pörfäkt - Basti ist ein guter Jünger.

    • pressburger

      Vor der Wahl Trumps zuerst die von Obama organisierte Hetzjagd gegen den Kandidaten, dann die Russia connection, das Bündnis aller Medien gegen Trump. finanziert durch Big Tech.
      Wahrscheinlich, hat diese unheimliche Allianz der Linken mit den Milliardären gesiegt. Hoffentlich nicht für immer.

    • machmuss verschiebnix

      @pressburger,

      Big-Money / Big-Tech haben nur vordergründig "gesiegt" - es lief so wie immer, wenn Trump seine Gegner "auflaufen" läßt, die werden dann öffentlich bloß gestellt und Maßnahmen werden getroffen, damit es (so) nicht mehr passieren kann.
      Schon ab Montag läßt Trump "die Puppen tanzen" - aber ohne großes TamTam. Erst am 24. Dez. wird es Infos dazu geben - vermutlich eine coole Rede eines Militär-Generals bezüglich Festnahmen und danach eine Trump-Rede in der er erklärt, daß seine erste Amtszeit automatisch um 4 Jahre verlängert wurde, weil die Dems nicht fähig waren, eine gültige Wahl zustande zu bringen.

    • machmuss verschiebnix

      Zum derzeitigen Kenntnis-Stand kann ich so einem Szenario nur Positives abgewinnen. Höchste Zeit, daß die Polit-Mafia und der ZOG-Einfluß raziputz entfernt werden ! ! !

    • mayerhansi (kein Partner)

      @vmachmuss
      Bitte was ist ZOG ?

  31. machmuss verschiebnix
  32. Franz77

    Die Georgia Guidestones, wird der Plan der Bevölkerunsreduktion auf 500.000.000 Menschen mit der Impfung umgesetzt? Also 7 Milliarden abgekragelt? Guggt:

    https://www.youtube.com/watch?v=XY8Ff7ge7-Y



    • glockenblumen

      man beachte, in welchen Sprachen diese Steine beschrieben sind.....

    • machmuss verschiebnix

      Vielen Dank @Franz77 - das ist ein Hammer

    • machmuss verschiebnix

      ! Kein Deutsch ! auf den Guidestones.
      Und wer hat tödlichen Neid auf die Deutschen ?
      Über wen spricht Gott durch den Propheten: "...ich werde sie neidisch machen auf ein Volk, das nicht mein Volk war ..."
      Ergo:
      der "auserwählte Rest" des Gottesvolkes ist der Überrest des deutschen Volkes
      Sodala - jetzt darf getobt werden :))))

    • Franz77

      Klaus Schwab und Hilde Stoll, welcher Religion sie wohl angehören?

  33. Neppomuck

    „Arroganz“ kommt von „arrogare“, lat. – sich verschaffen, anmaßen, für sich in Anspruch nehmen.
    Und ist, wie der Auszug aus dem wohl berühmtesten Monolog der Literaturgeschichte beweist, durchaus kein „Kind unserer Zeit“:

    „Sein oder Nichtsein; das ist hier die Frage:
    Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern
    des wütenden Geschicks erdulden usw.
    .
    Sterben - schlafen -schlafen! Vielleicht auch träumen!
    Ja, da liegts:
    Was in dem Schlaf für Träume kommen mögen,
    wenn wir die irdische Verstrickung lösten,
    das zwingt uns stillzustehn. Das ist die Rücksicht,
    die Elend läßt zu hohen Jahren kommen.
    Denn wer ertrüg der Zeiten Spott und Geißel,
    des Mächtigen Druck, des Stolzen Mißhandlungen,
    verschmähter Liebe Pein, des Rechtes Aufschub,
    den Übermut der Ämter und die Schmach,
    die Unwert schweigendem Verdienst erweist,
    wenn er sich selbst in Ruhstand setzen könnte
    mit einer Nadel bloß? […]
    .
    Nur daß die Furcht vor etwas nach dem Tod,
    […] daß wir die Übel, die wir haben, lieber
    Ertragen als zu unbekannten fliehn.

    Will man uns deshalb den Selbstmord, die einzig wirklich philosophisch relevante Entscheidung im Leben eines Menschen, bzw. den Zugang dazu, peu a peu leichter machen?

    Die Arroganz, die vor allem von Inhabern bestbezahlter „Funktionen“ (wenn sie nur funktionieren wollten) vor sich her getragen wird wie die „allerheiligste Monstranz“ (Fronleichnam, was für eine Assoziation), gegen die allerdings nicht „demonstriert“ werden darf, beginnt langsam zum Himmel zu stinken.

    Wir geraten geradezu in einen Taumel herrschaftlicher Allegorien, was bei jedem einigermaßen gefestigten Demokraten allerhöchste Alarmbereitschaft* auslösen sollte.
    Und was passiert?
    Man gibt den Verbreitern banaler Machtauffassungen Gelegenheit, holprig ihre Grundhaltung in Form ihrer „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass-Philosophie“ zu verbreitern.
    Wie eben jetzt in den „Pressegesprächen“.

    So werden wir die auf uns massiv hereinströmenden Probleme sicher nicht in den Griff bekommen.

    *Alarm - geht auf den militärischen Weckruf ‚all'arme!‘ („Zu den Waffen!“) zurück.
    Aber die (Waffen) werden ja jetzt von „heroischen Österreichern“ (mit Kriminalitätshintergrund) für eine „rechtsradikalen Miliz“ (wen sonst?) in Deutschland/Bayern abgezweigt.
    Woran erinnert mich das nur?

    Vor allem die „paramilitärische Eignung“ dieses furchterregenden Arsenals sollte zu denken geben.
    Allein schon die individuelle Ausstattung der potentiellen Milizionäre zeigt, wie raffiniert die Drahtzieher dieser wirklich gefährlichen Machtübernahme vorgehen.

    Da ist alles vertreten: Von SA-Revolvern (SA = „single action“, damit da keine Missverständnisse entstehen) über Armeepistolen anno 1908 ist alles da. Bloß der legendäre Karabiner 1898 fehlt (noch).
    Jedenfalls wird einer raffiniert verkappten militärischen Logistik voll entsprochen. Jedem sein eigener Schießprügel, damit betriebsinterne Prügeleien um die passende Munition im Keim erstickt werden.

    n.b.:
    Halten die uns wirklich alle für deppert?



    • Undine

      Zu ihrer Wortherkunft von "ALARM" paßt auch inhaltlich sehr gut die Bedeutung des Begriffes "GENDARM" aus dem Französischen:

      gens d'armes = bewaffnete Männer, aus: gens = Leute und armes = Waffen

    • Sensenmann

      Die halten alle für deppert. Mir gefallen die "Neonazis" die Verbindung zu Rockerbanden haben und mit Drogen handeln ganz besonders. die sind offenbar unglaublich häufig!
      Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle. was daran "Nazi" sein soll, ist mir nicht klar, sintemalen derlei Gesindel unter dem Gröfaz ohne weiteres mit dem Strick an Fleischerhaken zu Berlin Plötzensee geehrt worden wäre, Völlig lächerlich diese Inszenierungen. Noch dazu verquickt mit der Meldung, irgendeiner dieser Narren und Kriminellen sei auf "Anti-Corona" Demonstrationen gesehen worden....
      Nachtigall ich hör dir trapsen...

    • Franz77

      Sensenmann, die Rocker bieten den Goldstücken die Stirn. Sie lassen sich nichts gefallen, schon gar nicht von Antifanten. Daher sind sie Nazis.

  34. Engelbert Dechant

    Ich bewundere den Mut von Dr. Unterberger, diese Gedanken so klar zu formulieren. Ich halte die Idee von einem Mitposter, gerade diese und ähnliche Urteile einem Volksentscheid nach Schweizer Muster vorzulegen, für hervorragend. Denn genau auf diese Weise bliebe das Volk der Träger der Macht im Staat, wie in der Verfassung vorgesehen.



    • pressburger

      Der Grundstein der direkten Demokratie, ist die Subsidiarität.
      Bedeutet, abstimmen, Verantwortung übernehmen, mit den Konsequenzen zu leben
      Direkte Demokratie, lebt von und mit Alternativen.
      In Diktaturen sind Entscheidungen der regierenden Despoten, alternativlos.
      Die Linken, die Regierung, das Parlament der Schweiz sind dabei, die direkte Demokratie zu einer inhaltslosen Floskel zu degradieren. Die EU ist den Parteien, bis auf die SVP lieber, als Demokratie.

  35. EUrophob
  36. Peter Kurz

    Franz Josef Strauß wusste um die Notwendigkeit mutiger Bürger(licher), die die "roten Ratten" in ihre Löcher zurückjagen.
    In der Volkspartei findet man solche tapferen Leute eher nicht.
    Gernot Blümel wollte als damaliger Medienminister nicht mal eine linke Schlagseite des ORF erkennen.
    Wo wehrt sich eine ÖVP gegen eine mit SPÖ-Richtern und roten Staatsanwälten besetzte Justiz?
    Jedes noch so gutmenschlich-verrückte Urteil eines Höchstgerichts wird devot angenommen.
    Aus Angst vor negativen Schlagzeilen linker Haltungsmedien kuscht man.
    Und wenn sich mutige junge Patrioten gegen die linke Übermacht stemmen, fällt einem Sebastian Kurz nichts besseres ein, diese als widerwärtig zu beschimpfen.

    Österreich schafft sich ab.



  37. J. E.

    Da nicht zu erwarten ist, dass sich das Parlament sich dazu bequemt, die Verfassung so zu ändern, dass der Sinn des aufgehobenen Gesetzes weiterhin gilt, müssen eigentlich die Schulen selbst aktiv werden. Die Änderung der Hausordnungen der betroffenen Schulen, mit der dazu notwendigen Abstimmung mit den Elternvertretern, sollte eigentlich genausogut Gültigkeit haben. Zumindest für 1-2 Jahre.



    • eupraxie

      die Idee ist gut, wenn nicht die Eltern, die die Scharia wollen, die Mehrheit haben.

  38. Liberio

    So ist es.
    Österreich ist eine justiziare Diktatur. So wie die gesamte EU(dSSR).
    Rechtsprüfer verlassen ihr Metier und werden zu Rechtsschaffern. In Umgehung der demokratischen Legitimation beschließen sie selbst neue Gesetze, ohne Bürger, ohne Parlamente.
    Linke, elitäre Politiker setzen mit medialer Unterstützung ihre Lakaien als oberste und untere Richter ein, Abkömmlinge linker, marxistischer, nihilistischer und antidemokratischer Organisationen, die den Begriff „Recht sprechen” missbrauchen, denn sie sprechen nur Recht für ihre Ideologie, gegen das Volk.
    So benützen unsere Politiker die Gerichte zur Durchsetzung niemals erreichbarer gesellschaftspolitischer Ziele.
    Wir sehen das in allen wichtigen Bereichen, der Migration, der Sozialpolitik, der Finanzpolitik, der Familienpolitik und nun auch bei der Sterbenspolitik.
    Gleichzeitig werden Staaten, die das nicht mitmachen (wollen), mit Drohungen, Rechtsstaatsverfahren, pekuniär, medial und politisch angegriffen, in einer Form, die der UdSSR um kaum etwas nachsteht. Es fehlen noch die Panzer der „Bruderstaaten”, um die Abtrünnigen vor der Konterrevolution zu bewahren.



  39. pressburger

    Berechtigte Frage. Warum in dieser Diktatur wählen ?
    Den Ausgang der Wahlen bestimmen die staatlichen Medien, den Rest besorgen die Stimmenzähler. Nach diesem Muster werden auch die nächsten Wahlen ablaufen.
    Nach der Verfassung, soll das Recht angeblich vom Volk ausgehen. Sollte. Die Konstruktion Volk, ist für die Herrscher gefährlich. Ein Volk hat eine Identität, hat Traditionen, ein Volk hat eine eigene Kultur, Bräuche, gemeinsame Sprache und Geschichte.
    Für einen Marxisten wie Kurz, ist der Begriff Volk unerträglich, widerlich.
    In einer Diktatur, soll es nach dem Willen der Usurpatoren der Macht, eine amorphe, lenkbare, der Obrigkeit ergebene Masse, an Untertanen, geben.
    Die Gerichte, sind an diesem Prozess massgeblich beteiligt. Die richtige Gesinnung der Richter, ist wichtig, nicht das Recht.
    Würde diese Regierung sich an Fakten orientieren, hätte das Euthanasie Gesetz, vor dem VfGH, keine Chance. Die bisherigen praktischen Erfahrungen aus der Schweiz und Holland, sind mehr als katastrophal. Diese Gesetzgebung hat den Aufstieg von Organisationen ermöglicht, die durch die Tötung von Menschen Profite machen.
    Dieses Urteil ist auch aus ethischen Gründen ungeheuerlich. Es ist ein Bruch mit der Humanität. Alte und kranke Menschen werden zu nichtsnützigen Schmarotzern erklärt, die zu beseitigen sind.
    Eine Gesellschaft, in der das Verbrechen das Recht ersetzt hat.
    Ungeborene werden getötet, die Alten umgebracht, die Mohammedaner dürfen ihre Aggressionen ohne Hemmung ausleben. Eine Gesellschaft ohne Zukunft.
    Das nächste Stadium der Euthanasie, wird die Zwangsimpfung sein. Die bisher gesunden Senioren, werden einer Behandlung zugeführt, die das Problem der Altersversorgung, vorübergehend, lösen wird.
    Die Fortsetzung, ist bereits im Kurzschen think tank in Vorbereitung.



    • Dissident

      Hier zeigt sich wieder der genozitale Charakter des Sozialismus.

    • Wyatt

      @ pressburger
      *****
      *****
      Die bisher gesunden Senioren, müssen sich deshalb Testen und Impfen lassen, auf dass der Staat sie nicht allzu lang mehr zu schützen hat.

      übrigens danke für die Erwähnung, Stefan Zweigs "Die Welt von Gestern" (war auf den "Kindle" um 0 (null) Euro erhältlich.)

  40. Kyrios Doulos

    Österreich sitzt ganz, ganz tief in der - nein, das darf ich hier nicht schreiben. Es sitzt also ganz tief im Dreck.

    In Wahrheit sind jetzt die Parlamentarier gefordert.

    Die Bundesverfassung gehört radikal verändert.

    Haben wir dafür eine Mehrheit im Volk und unter den Parlamentariern?

    Eine Mehrheit, um die Erneuerung unseres Staates (ich sage einmal:) nach dem Vorbild der ungarischen Verfassung zu ändern?

    Die letzte Instanz sind nämlich nicht unsere Verfassungsrichter*INNEN - diese parteipolitisch und ideologisch mitivierte Truppe!

    Die erste und die letzte Instanz ist der Souverän, ist das Volk.

    Allein, ich fürchte, das Volk ist mehrheitlich schon so manipuliert und unterwandert und degeneriert, daß ihm das alles zumindest egal ist, wenn es dem allem nicht sogar zustimmt, was unsere Höchstrichter*INNEN bisher angerichtet haben.

    Ob ein großer Leidensdruck, den es ja nicht gibt, solange die Transferleitungen passen, daran noch etwas ändern kann? Ich vermag es nicht mehr einzuschätzen.

    Ich fürchte vielmehr, daß wir hier eine ganz kleine Minderheit sind. Demokratisch gemessen, unbedeutend.

    Ich sage dennoch: Weitermachen! Weiterschreiben! Weiterreden! Weiterprägen, wo jeder von uns prägen kann.

    Und wenn unsere Saat erst in 50 oder in 70 Jahren aufgeht, wird es sich gelohnt haben. Erleben werden es nur die Allerjüngsten unter uns, wenn es denn unter 30-jährige hier gibt. Ich fürchte, daß "nein".

    Hören wir aber aus Resignation auf zu säen, werden unsere Nachfahren die Ernte gewiß nicht einfahren können.

    Dranbleiben. Lästig bleiben. Mutig bleiben. Wach bleiben!



    • pressburger

      Die Lösung wäre eine direkte Demokratie.
      Wie erklärt man was direkte Demokratie einen Volk, dass immer ein Untertanendasein leben wollte und gelebt hat.
      Direkte Demokratie bedeutet zuerst Verantwortung übernehmen. Für sich, seine Familie, für das Gemeinwesen.
      Wie erklärt man das, einem Untertan, der sich bis jetzt immer im vorauseilenden Gehorsam, den jeweils Herrschanden ausgeliefert hat ? Ein Ding der Unmöglichkeit.
      Ein Volk das von Freiheit nichts versteht, mit Freiheit nichts anfangen kann. Das den ORF braucht, um zu wissen was es zu denken hat.

    • Engelbert Dechant

      Sie sprechen mir aus der Seele. Bei Adolf Hitler haben unsere Vorfahren viel zu früh aufgegeben. Es geht heute bereits um unsere Freiheitsrechte. Im akademischem Bereich der Ärzteschaft gibt es eine derartig brutale Diffamierung der abweichenden Meinung, dass von freier Wissenschft nicht mehr die Redes sein kann.

    • Neppomuck

      Zwei Zitate dazu:

      Benjamin Disraeli, Earl of Beaconsfield engl. Politiker (1804 bis 1881)
      “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”

      Oswald Spengler, „Untergang des Abendlandes“:
      „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat.“

  41. DieWahrheit

    Wenn jemand eine Blaupause für die heutige Zeit bzw. eine Erklärung für den Wahnsinn sucht, dann sei folgende Lektüre ans Herz gelegt:
    F.A. Hayek, Der Weg zur Knechtschaft.

    Hayek widmete dieses geniale Buch "Den Sozialisten in allen Parteien", ein Kapitel beschreibt "die Totalitären mitten unter uns", wozu auch und ganz besonders die ÖVP gehört.

    Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für alle Christkindln da draußen, die noch nicht wissen, was sie schenken sollen. Der Kopp Verlag bietet eine sehr günstige Ausgabe an.

    Und als Einstimmung auf das Buch und als Kurzerklärung, wie Gutgemeintes dennoch oft zwingend in einer brutalen Diktatur endet, notwendigerweise enden muß, das folgende Kurzvideo:

    https://www.youtube.com/watch?v=mkz9AQhQFNY
    (In englischer Sprache. Vielleicht findet jemand die deutsche Version.)



    • pressburger

      Vielen Dank. Kurz und klar. Wer am Anfang nicht Widerstand leistet, wer sich anpasst, über den wird verfügt.

    • machmuss verschiebnix

      Das einzige, was von diesem Video "transportiert" wird, ist das Cliché der bösen Nazi-Herrschaft, niemals wurde aber das wahrhaft Böse dahinter - die betreibende Finanz-Macht - vorgeführt.

      Ohne seine Finanziers hätte sich Hitler bestenfalls einen "Eislutscher" kaufen können - niemals aber hätte er ein Krieg finanzieren können ! ! !

      Diese banale Einsicht erschließt sich aber den Linken nicht, deren Ganglien sind ausschließlich für's geifern konditioniert.

    • machmuss verschiebnix

      Die Motivation zu alledem ist - erst finanzieren, dann am Waffenverkauf verdienen, um letztlich der Vernichtung Deutschlands wieder einen Schritt näher gekommen zu sein.

    • machmuss verschiebnix

      Nicht zuletzt das hier:

      » The research that I cannot find here anymore ties Merkel directly to the Hitler bloodline. Looks like this secret is hidden in the russian archives. «

      Wohl auch aus den "russian archives" : Hitler und seine engsten Vertrauten durften 1945 unter den Augen der Amis mit einer schwedischen Zivilmaschine nach Gibraltar ausfliegen. Von dort siegen sie unter den Augen der Engländer in ein deutsches U-boot zur Reise nach Süd-Argentienien. Wegen des Machtverlustes von Peron, mußte die Bande Anfang 1954 zu A.Strössner (Paraguay) fliehen. Hitler starb 1971 in Asuncion .

    • machmuss verschiebnix
  42. Jenny

    https://www.krone.at/2296878 Auch hier wieder ein Ablenkungsmanöver... und die ÖVP wusste von nix, war mit all dem Ibizageschrei nicht einverstanden oder wie? Aber die beim Medienkauf warens gross und dick da wenn auch mit Pseudostrohmännern wie eben dem Benko.
    Aber eine besondere Chuzpe ist es nun alles irgendwelchen "Aktivisten" unter zu schieben, denn wer finanziert diese denn, die ÖVP und ihre Schwesterpartei die CDU welche es mit den Wahlen und deren Ergebnissen nicht so genau nimmet und die sind das Vorbild für Kurz..



  43. Undine

    Zum PS: Ach ja, die SCHWEIZ! Von frühester Kindheit an war die Schweiz für mich ein ganz besonderer "Zufluchtsort"! Obwohl ich mir als kleines Mädchen damals, also nach dem Krieg, nicht viel darunter vorstellen konnte, ist es mir in Erinnerung geblieben, wenn meine Mutter manchmal so sehnsüchtig geseufzt hatte: "Ach, Kindchen, wären wir doch in der SCHWEIZ!" Das klang nach Paradies.

    Auch heute noch ist für mich die SCHWEIZ ein Synonym für absolute Verläßlichkeit, und, obwohl unser Nachbar, dennoch meilenweit entfernt von unserer leichten Balkan-Mentalität.

    Dank der Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft ist die Schweiz (ziemlich) unabhängig geblieben. Leider ist aber auch in der Schweiz ein LINKSDRALL zu bemerken, der, wenn er fortgesetzt wird, der Schweiz schlecht bekommen wird, da die Linken vehement versuchen, an der DIREKTEN DEMOKRATIE zu sägen.



  44. joseis

    Gerichte sind dazu da um Recht auszulegen. Geschrieben wird es von anderen. Wenn wir der Auffassung sind, die Rechtsprechung der Höchstrichter spiegelt nicht unsere Werte und Ziele wider, ist der Rechtstext zu ändern. Die Unantastbarkeit der Höchstgerichte ist eines der höchsten Güter eines Rechtsstaates.
    Josef Eisner



    • Cotopaxi

      Sie halten es also für undenkbar, dass Richter ihre Befugnisse überschreiten?

    • pressburger

      Checks and balances, gibt es in einer Diktatur nicht, sondern Klassenjustiz, behördliche Willkür, ohne Kontrolle durch das Parlament.

    • haro

      Wenn aber Rechtsverdreher am Werk sind die zum Schaden des Wohls einer Gesellschaft (vor allem der Kinder und Kranken) aus ideologischen Gründen urteilen, ist deren Unantastbarkeit kein höchstes Gut eines Staates sondern eine Schande und eine Unfähigkeit eines Staates.

    • Franz77

      Herr Eisner, welchen Rechtsstaat meinen Sie?

    • Sensenmann

      Herr eisner, haben Sie jemals in einem Rechtsstaat gelebt? Ich nicht, aber es kann ja noch werden. Vielleicht in der dritten Republik?

  45. Jenny
    • pressburger

      Scheinheiligkeit der Empörung nach den Morden in Wien. Die Opfer werden, weil lästig, zu Seite geschoben, die Täter belohnt.

    • Franz77

      Diese Brut ist weit gefährlicher als die Milchbubis der Antifa. Ohne Maske sind die Antifanten weinerliche Pickelfressen.

    • Sensenmann

      Ja was hat man von der alten Bolschewikenhure ÖVP denn sonst erwartet. Gehört doch nach dieser der Islam zu Österreich.
      Wie konnte diese FPÖ unter diesem Strache nach den Erfahrungen der ersten sch.-bl.-Regierung nur den Ansagen dieser Bande von Verrätern an Volk und Heimat vertrauen?
      Das Schlimme ist, der echte ÖVPler trägt das ALLES mit! Die Verhunzung der Bundeshymne, das Gendern, die Homo-Ehe, die Förderung von IS-Lemuren bis zur Abschaffung des Gymnasiums. Wäre es anders, würden der ÖVP ja die Wähler weglaufen, hat sie doch all das Genannte beschlossen!
      Inzwischen erscheint mir die ÖVP widerlicher als die Spezialdemokröten, was bei mir als überzeugtem Marxistenfresser schon was heißen

  46. Jenny

    Stimmt alles, nur wer beschickt diesen Gerichtshof mit solchen linken Bszillen, wer gab dem all diese Rechte ohne eine Möglichkeit zu haben ihm auch al zu widersprechen, ja wer denn? Ein Tipp: die FPÖ war es nicht und wer sind die glühenden Euler die sich jeden sche... von den Machthabber in Brüssel leidenschaftlich gerne aufdrücken lassen? Wer hat die juristische Schieflage noch weiter verschärft bei uns indem er eine grüne Bosnierin einstellte und nun kommt die Verwunderung, warum nicht abgeschoben werden darf und die Urteile immer und immer abstruser werden? Wer ht denn bereits als Integrtionsekretär alle Intergrationsbemühungen blockiert, wer hat als Aussenminset viel geschwafelt aber nix getan um Kriminell abschieben zu können?
    Und ehrlich, wo ein Wille, dort auch ein Weg... und man könnte so man wollte uch diesen sog Richtern das Handwerk legen, wie gesagt, wenn man halt wollte, nur man will nicht.
    Und wer lässt sich ausgerechnet von den Deutschen diktieren und wer erlaubt und befürwortete aus reiner Machtgier den Putsch von aussen an der letzten Regierung...
    dies Liste könnte man wohl ewig weiterführen aber man kommt immer und immer wieder auf die ÖNP und Kurz egal um welche Schandtat es sich auch handelt



  47. haro

    Dank an A.U.

    Das Wohl einer christlich geprägten, friedlichen Gesellschaft und da vor allem das Wohl der Schwächsten, von Kindern und Kranken wird von diesen Richtern mit Füßen getreten. Menschenverachtend.

    Ja, die Urteilsbegründungen sind meist haarsträubend und reinster Hohn.



  48. Pennpatrik

    Das ist erst der Beginn. Ich vermute, dass sich die BREXIT Gespräche auch am EU Gerichtshof spießen, der ja noch viel Ärger ist.
    Dazu kommen Gerichte, die von Verwaltungsbeamten geführt werden.

    Eine logische Entwicklung. Inzwischen beginnen viele aufzuwachen, die das Wort von der DDR 2.0 für eine schamlose Übertreibung hielten.

    Der Volksgerichtshof ist zurückgekehrt.



    • pressburger

      Die SEÖ wurde von Kurz geründet. Ganz nach dem DDR Vorbild.
      Wäre interessant zu erfahren, wer die Leitbilder für Kurzens Gesinnung sind. Kurz ist zwar ein überzeugter Marxist, aber, gibt es noch andere Ideen die sein handeln beeinflussen ? Man kann nur spekulieren.
      Oder ist Kurz wirklich, nur ein gewissenloser Opportunist ?

    • Brigitte Kashofer

      Ich glaube nicht, dass Kurz von irgendetwas überzeugt ist außer von sich selber.

    • logiker2

      Kurz als Jungpolitiker und aufgrund seines Charakters (im Wiener Politmafiasystem aufgewachsen und geprägt) hat klarer weise externe sowie interne Berater die darauf achten dass seinem Werdegang nichts in den Weg gelegt wird, bis auch er vom System (Deep State) nicht mehr benötigt wird. Der Schaden für Ö. wird enorm sein.

  49. dssm

    Wir sind nun einmal ein demokratischer Rechtsstaat! Keine Demokratie wie die Schweiz. Bei uns soll die unabhängige Justiz die Bürger vor der Demokratie schützen, indem es höhere Werte gibt, welche Minderheiten vor dramatischen Beschlüssen der Mehrheit schützt. So einfach.

    Eine Demokratie braucht Meinungsfreiheit, ein Rechtsstaat nicht. Schlimmer noch, da Minderheiten vor Mehrheiten geschützt werden müssen, braucht es erst die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der Souverän ist eben nicht das Volk, sondern die Richter, denn nirgendwo in der Verfassung steht, daß das Recht vom Volk ausgehen würde! Sondern nur die Macht, welche das Recht dann umsetzt, was Recht ist, bestimmen die Richter.

    Oder, um es mit den Worten des Herrn BP zu sagen: Wir haben eine elegante Verfassung! Der zweite Satz hätte freilich lauten müssen: Für linx/grüne Spinner, welche den Bürgern ihre verrückten Ideen aufzwingen möchten.



  50. eupraxie

    Es ist Ihnen hoch anzurechnen, was hier alles zusammengetragen wird und den Blick auf eine vielleicht nicht beachtete Entwicklung richtet. Vor allem die Tatsache der Richterernennungen unter der ÖVP ist eine Offenbarung. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang der Streit in den USA um eine Höchstrichterposition besser zu verstehen, in Österreich geht das ja eher ohne viel Aufhebens.
    Wenn ich die Ausführungen zur EU dazu nehme, bewegen wir uns im Einklang in eine von Richtern vorgegebene Entwicklung der Gesellschaft.
    Wer sollte das wie behindern, von stoppen will ich nicht reden.



  51. glockenblumen

    OT - nicht ganz...

    Es sollte gehört werden, bevor es gelöscht wird.
    Miriam Hope:

    https://www.youtube.com/watch?v=maAtIEa6MVU&feature=youtu.be

    Das größte Problem ist den Kopf in den Sand zu stecken, die Realität zu verweigern - doch das bietet dem Feind Gelegenheit entsprechend hinzutreten! :-(



  52. Austria must not die

    Für 2020 wurde uns vom Herrn Kurz die Einführung von mehr direkter Demokratie nach Schweizer Muster versprochen. Es ist Zeit diese nun einzufordern. Erstes gute Beispiel wäre, genau diese von AU angeführten Punkte jetzt einer Volksabstimmung zuzuführen.



    • Cotopaxi

      Viel Glück beim Einfordern.

    • dssm

      Der Witz ist gut, das macht ja einen trüben Sonntag gleich freundlich!

    • Pennpatrik

      You made my day

    • glockenblumen

      jaja, der dessen Name nicht lang ist, redet viel wenn der Tag lang ist. Wie konnte man dem jemals auch nur eine Silbe glauben??
      viel zu jung und ohne jegliche Erfahrung, daher manipulierbar ohne Ende, in ein hohes Amt gesetzt und weiter hochgelobt - wofür eigentlich?? - eingeführt in den Kreis der Superreichen, naja und jetzt hat er "Blut geleckt" wie man so sagt, davon wird er nie wieder ablassen
      Wie einfältig muß man sein, sich von einem jungen Äußeren und schönen Worten (die Taten läßt er bis heute missen) blenden und belügen zu lassen?
      :-(

    • Austria must not die

      @Alle

      Sie haben sicher recht, dass das Einfordern nicht leicht ist. So wie ich Einige hier einschätze, haben sie ein gutes Naheverhälttnis zur FPÖ. Die könnte das umsetzen. Mir als "Schwarzen" würde die Partei von einem heillosen Opportunisten weggeputscht. In Coronazeiten sind neue Vertrauensverhältnisse schwer herzustellen. Wahrscheinlich ist auch das Absicht. "Nur aufgegeben wird nur ein Brief" hat mich meine Großmutter gelehrt.

    • Undine

      @glockenblumen

      *******************!
      ".....viel zu jung und ohne jegliche Erfahrung, daher manipulierbar ohne Ende,..."

      ...und mMn erpreßbar.....

    • pressburger

      Hat Kurz eine einzige Ankündigung, die er aus wahltaktischen Gründen von der FPÖ gestohlen hat, auch erfüllt ?

    • Undine

      @pressburger

      Sogar die "Schließung der Balkanroute" hat er sich, bzw. hat man ihm als Federl auf seinen Hut gesteckt! OHNE ORBANS mutige und zielführende aufwändige Vorarbeit hätte KURZ auch die nicht geschafft! Was war also damals wirklich seine, also KURZENS, Leistung?

    • Sensenmann

      Der Ohrwascheldollfuß lügt, sosoft er sein Maul aufmacht. Seit wann haben Faschisten, die mit den Grünen Khmer paktieren irgendwas für Demokratie über?
      Der verspricht viel, wenn der Tag lang ist. der echte Östertrottel merkt halt nicht, daß es beim Versprechen bleibt.

    • pressburger

      Gute Idee eine Volksabstimmung zu initiieren.
      Zuerst müsste man den Analphabeten lesen und schreiben beibringen, erst dann werden sie das Wesen einer Demokratie entziffern können.
      Dem Volkswillen, ist die Idee der Volksdemokratie näher, als die Idee der direkten Demokratie.
      Die letzten Wahlergebnisse, sind ein Beweis für diese Behauptung.

    • Franz77

      Es stimmt, aber warum sollten sie so etwas tun? Brauchen sie doch nicht.
      Ist eigentlich der Krankheitsminister wieder gesund?

  53. Cotopaxi

    Stehen vor dem Gerichtsgebäude noch die Laternen oder hat man sie aus Sicherheitsgründen entfernt?



    • Franz77

      Kräne taugen mehr, einfache Handhabung, sind mobil und man kann eine große Höhe zur Abschreckung erreichen. Jaja, die Kameltreiber und Sandsieber sind ein sehr erfinderisches Volk.

    • Der Realist (kein Partner)

      @Franz77
      Von denen kommen auch die meisten Nobelpreisträger

  54. carambolage

    Linke Ideologen wohin man blickt. Der halbe Justizapparat und offensichtlich die Mehrheit im VfGH, in den Medien in der Kultur etc. Der arme Bürger ist denen ausgeliefert und kann daran nichts ändern. Muss wirklich erst eine Revolution kommen oder erübrigt sich dann ohnehin alles , wenn der Islam die Macht übernommen hat? Eine katastrophale Wirtschaftskrise könnte noch dazwischen kommen, bevor sich grundsätzlich etwas ändert. Das Grauen nimmt immer mehr Fahrt auf.



  55. Josef Maierhofer

    Danke, Herr Dr. Unterberger !

    Ja, es ist die ÖVP, die ihren Segen zu solchen Richtern gegeben hat (Pröll Neffe und Onkel als Beispiel, die von der SPÖ am Nasenring durch die Parlamentsbühnen gezogen wurden).

    Die einzige Zeit, wo korrekt gearbeitet wurde mit einem relativ attraktiven Programm, war tatsächlich die Zeit von Schwarz-Blau.

    Ja, die Justiz, die Medien, die Politik sind in Österreich die Bestandteile der Diktatur geworden, einer fremdbestimmten. Zu diesem Zweck gibt es regelmäßige 'Schulungskontakte' (Bilderberger, 'Soros-NGO&Co', 'WHO-Pharma-Gates', Klimakapitalisten, EU, ...), die nur die 'richtigen' Politiker absolvieren dürfen (müssen, wollen sie nicht abgeschossen werden).

    Justiz, Medien, Politik haben in Österreich ihr Gewissen schon längst ausgeschaltet.

    Wenn der Wähler auch richtig reagieren würde, die Neue Weltordnung ist inzwischen längst Realität. Die Mittel dazu Geld, Ideologie, Korruption, Gesetzlosigkeit bis Gesetzesumgehung, Wählertäuschung, Lug und Trug, Erpressung, Gewalt, künstlicher Aufruhr, Revolution, die nicht vom Volk kommt, sondern mit dem Volk als Waffe, etc. Die Demokratie wurde seit 1968 scheibchenweise ermordet (vergiftet) und jetzt ist sie tot und in der Welt nur noch in Resten vorhanden.

    In Österreich nicht mehr. Schade um dieses Land.

    Traurig, dass wir das zugelassen haben, dass wir uns medial haben in die Irre führen haben lassen. Jetzt ist es zu spät. Impfzwang, Testzwang zum Reichtum der Pharmakapitalisten, Umvolkung zum Reichtum von 'Soros-NGO&Co.' und als Beitrag zur Verblödung und Wehrlosigkeit, Klima zur Zerstörung der Wirtschaft in Europa und zum Geschäft der Klimaaktionäre, etc. werden unsere Begleiter werden.

    Der Staat führt uns sehenden Auges mit Gewalt ins Verderben, in die Diktatur in das Chaos und in die Armut und nimmt uns die Menschenrechte.



    • Jonas (kein Partner)

      Und nicht zu vergessen: Alle ÖVP-Kanzler samt ihren ÖVP-Finanzministern hatten dem ÖBH stets die absolut notwendigsten Mittel, die zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des ÖBH notwendig gewesen wären, verweigert. Und nie wurde während einer ÖVP/SPÖ- oder SPÖ/ÖVP-Regierung der Widerstand der SPÖ zu Verteidigungsbudgeterhöhungen von der ÖVP zur Koalitionsfrage gemacht! Und jetzt steht die ÖVP gar mit den Grünen (deren Wehrsprecher natürlich Zivildiener ist!), die nicht nur unter VdB das ÖBH überhaupt abschaffen wollten, in einer Koalition.

  56. MizziKazz

    Also, beim Selbstmord halte ich es mit der jüdischen Tradition. Verzweiflung ist ein Grund, warum man sich umbringen darf. Es stürzten sich auch so manche Juden lieber aus dem Fenster, als dem Regime des Schnauzbärtigen ausgeliefert zu sein. Ich finde das barmherziger, als die christliche Tradition, in der man jede grauslige Folter antreten muss, will man ein guter Christ sein.
    Es stimmt natürlich auch, dass manche alte Menschen, aus Angst, jemanden zu belasten, dann vielleicht vorziehen, zu sterben. Aber wenn man das Geld aufwendet, alte Menschen am Leben zu erhalten, könnte man vielleicht auch noch gleich das Geld aufwenden, einen pserönlichen unabhängigen Seelsorger zu bestellen, mit dem sie regelmäßig reden, der unterscheiden kann, ob die Kranken und Alten zur sterben wollen, damit sie niemandem zur Last fallen, oder wirklich, weil sie nicht mehr können.
    Ich denke auch, dass Leben mehr ist, als nur, dass das Herz noch schlägt.
    Alle anderen OGH Entscheidungen finde ich so entsetzlich, wie AU. Man muss schon wirklich ideologisch verbohrt sein, solche human-schädigende Urteile zu machen.



  57. Karl Martell

    Die westliche Demokratie und Kultur wird von drei Ideologien bedroht. Vom chinesischen Kommunismus, dem Islam und der Linksideologie aus den eigenen Reihen. Wie immer ist die Gefahr aus den eigenen Reihen die größte Bedrohung.



    • pressburger

      Die Feinde der Freiheit, haben sich unangreifbar über die Gesellschaft erhoben um zu im Sinne ihrer Ideologie zu herrschen.

  58. Templer

    Man muss den 68ern der Frankfurter Schule schon zugestehen, dass sie ihre Ideologie zielstrebig und nach klaren Meilensteinen ausgerichtet haben.
    Sie sitzen nun in allen Institutionen.
    Die ehemalige bürgerliche Fraktion war stets zufrieden, arbeiten gehen zu können, sich etwas anzuschaffen und in Ruhe gelassen zu werden.
    Das Fatale ist, dass diese marxistische Ideologie genau in den Plan passt, eine NWO zu errichten. Das jüngste Werk von Klaus Schwab dem WEF Diktator, "COVID 19 - der große Umbruch", gleicht einem marxistischen Manifest.
    Er wettert darin permanent gegen den bösen Kapitalismus, für die Gleichheit Aller, für Verstaatlichungen, für die Modern Monetary Theory, für das Recht und die Notwendigkeit, dass der Staat Geld drucken soll und es als Helikoptergeld verteilt, für die 4te Industrielle Revolution, die gerade einfache Arbeit ablösen wird, für bedingungsloses Grundeinkommen, für die Akzeptanz, dass wir eine "Neue Bescheidenheit" akzeptieren werden müssen, dass dies die "Neue Normalität" ist, zu der wir natürlich nur durch Impfungen kommen werden u.v.m.

    Hört man sich BK Kurz an, so scheint es, dass dieses Buch das einzige ist, dass er je gelesen hat.



    • dssm

      @Templer
      Und wie ich schon gestern geschrieben habe, seit den 18. Jhd ist die Fehlerhaftigkeit des staatlichen Geldmonopols ein fester Bestandteil der Wirtschaftslehre. Aber da kaum jemand etwas von Wirtschaft versteht, werden wir eben mit der "Neue Normalität", also dem neuen Sozialismus, Bekanntschaft machen. Wie viele bürgerliche Revolutionen hat es gegeben, aber die armen Irren haben den Kern des Problems nicht verstanden. Widerstand ist daher sinnlos, denn der Bürger kritisiert zwar alles möglichen Folgeerscheinungen, aber das Geldmonopol, also die Wurzel allen Übels, kritisiert kaum einer.

    • Templer

      @dssm völlig RICHTIG
      Hier einer der besten Artikel der letzten Zeit

      https://www.ortneronline.at/die-drohende-erosion-der-voraussetzungen-von-wohlstand/
      JEDE ZEILE LESENSWERT!!!
      die Zeit sollte man sich nehmen....

      Wenn die Worte nicht stimmen“, so lehrt Konfuzius, „dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben die Sitten und Künste. Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“

    • Almut

      Beide
      ****************************************!!!

  59. Politicus1

    Da wird die Frau Richterpräsidentin aber gar nicht erfreut sein.
    Sie ist ja gegen jegliche Kritik an Gerichtsurteilen.



    • elokrat

      Der von A. Unterberger verwendete Ausdruck „Juristenputsch“ ist in diesem Zusammenhang völlig berechtigt. Völlig unberechtigt und falsch wurde dieser Ausdruck gestern (12.12.2020) fast stündlich in Radio Wien, im Zusammenhang mit der Klage von Trump‘s Anwälten gegen Wahlbetrug wiederholt.

  60. Franz77

    Danke AU.
    Wahlen? Glaubt wirklich jemand, dass es "Anfang 2021" in der BRD GmbH eine Bundestagswahl gibt?

    https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021.html

    Wozu auch. Sollen die besten und klügsten Köpfe, die edelsten aller Ritter, die Helden und Lebensretter, die so zielbewußt, hartnäckig und eisern, durch die vom bösen Wander-Wundervirus verursachten Krise geführt haben, entsorgt werden?

    Wahlen können auch unverzeihlch sein und müssen rückgängig gemacht werden. Also: Wozu noch Wahlen? Österreich: Der Bilderberger-Lehrbub wird im Jänner in Davos in eine noch paralleligere Welt eingeführt, eine Welt, die für ihn nur Gutes bringt. Für uns nur Schlechtes. Zu 100%. Ich vertraue auf meine bescheidenen Verstand:

    Impfen freiwilig funktioniert nicht (derzeit um die 20%). Die Maßnahmen müssen daher immer brutaler werden, bis zur Kenntlichmachung der Impffeinde mit Armschleife. Oder aufgenäht.
    Die "Feinde der Demokratie" - Coronaleugner, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker kommen in eigene Lager, da auch das Häfenleeren zu wenig bringt.
    Die Schlimmsten für das Regime der Philantrophen (*lach*) sind die Klimaleugner. Nach ihnen wird das Lager benann werden: KZ. Der Begrüßungstext auf dem Portal des KlimaZentrums wird sein: "Impfung macht frei"



    • Templer

      Es wird keine Lager brauchen, da man bei Abschaffung des Bargeldes, digital abgedreht werden kann, falls man nicht Systemkonform handelt.
      Ein Blick nach China genügt....

    • Pennpatrik

      Geht schon los. Vorerst berichtet mur die deutsche Apothekerzeitung;
      "Es sind kaum zwei Tage vergangen und schon geben die britischen Behörden eine Warnung heraus: Menschen mit signifikanten Allergien sollten sich vorerst besser nicht impfen lassen. "

    • pressburger

      "Wer auf dem Tiger reitet". Warum sollte es keine Wahlen geben ? Merkels Stimmzähler werden das gewünschte Ergebnis liefern. Merkel bekommt paar Tipps von Biden, wie man das macht. Sollte sie welche brauchen.
      Merkel sitzt auf einem dicken Polster ihrer SED2. Mit 85% Zustimmung braucht sich Merkel keine Sorgen zu machen. Der nächste Angriff auf die AfD ist bereits beschlossen, am timing wird noch gearbeitet.
      Merkel muss an der Macht bleiben. Die Kontrolle zu verlieren könnte gefährlich werden.

    • Donnerl?ttchen

      Die alte Schabracke wird ja nicht ewig leben.

    • Franz77

      Donnerlüttchen: Doch!

    • pressburger

      @Franz77
      Merkel wird noch lange genug die Grösste Kanzlerin aller Zeiten bleiben, bis sie ihre historische Aufgabe nicht vollendet hat. Die Vernichtung des Klassenfeindes.

  61. Riese35

    >> "Dabei ist die ÖVP kein einziges Mal in diesen Jahren dafür gewählt worden, damit sie den Weg freimacht für Schwulenehe, drittes Geschlecht, Beihilfe zum Selbstmord, Nichtabschiebbarkeit illegaler Migranten, Kopftüchern in Volksschulen oder Aufblähung der Bürokratie."

    Daraus kann man eigentlich nur den einen Schluß ziehen: der ÖVP Wähler war wirklich so dumm, daß er nicht gewußt hat, wem er da seine Stimme gegeben hat.



    • Franz77

      Lieber Riesling! :-) Iich gab auch schon des Öfteren der ÖVP meine Stimme. Aber das ist laaange her. Ich war ihr Feind schon vor der EU-Abstimmung 1994.

    • pressburger

      Doch, doch. Man sollte zwischen den Zeilen lesen können.
      An ihren (Un)Taten soll man sie messen, nicht an ihren Verbalisierungen.
      Der lange Weg der OeFauPe, in Richtung Sozialismus, hat lange vor Kurz begonnen. Eigentlich bestand dazu objektiv keine Notwendigkeit. Die ÖVP hat auch ohne den Linksknick, genügend Stammwähler gehabt um regieren zu können.
      Die ÖVP wurde, wie alles im Staate von links unterwandert. Nach dem, dass es keinen Hochschulabsolventen gegeben hat der nicht links war, haben diese Ideologen das sagen in der ÖVP übernommen.
      Das vorläufige Ende der Fahnenstange ist Kurz.

    • Donnerl?ttchen

      Die sind heute genauso vertrottelt wie ehedem.

    • Donnerl?ttchen

      # franz77 wie Du , bin ich wie Du seinerzeit auf den Schlauch gestiegen, wegen Schüssel und seinen Asylantenanhang.

    • Donnerl?ttchen

      Bitte einmal wie Du streichen, Danke !

    • dssm

      @Riese35
      *****
      Kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Wer ÖVP wählt, der bekommt die aufgezählten Programmpunkte geliefert.

    • Sensenmann

      @Riese35: Das ist ja Wesen und Art des Östertrotels, daß er den Zusammenhang zwischen seiner Wahl und dem was er bekommt nicht versteht.
      Der Östertrottel lernt nur durch Schmerz und es muss also noch mehr Schmerz kommen. Noch ist es zu wenig Medizin. Da geht noch was, den Wirtschaftstreibenden z.B. geht es noch viel zu gut, die wählen in der WKO noch immer die schwarze Pest. Sollen halt jetzt ihre gewünschte Medizin von Lockdown zu Lockdown kosten.

    • Riese35

      @Sensenmann: Ja, die freuen sich gewaltig, jetzt mit Geld überschüttet zu werden und für eine Straßenbahnfahrt 240 EUR ersetzt bekommen. Leider geht in diese schwarzen Schwachmatikerhirne nicht hinein, daß der Straßenbahnfahrschein bald 2400 EUR kosten wird.

      Heute kostet der Fahrschein 2,40 EUR, bis 25.1.1921 kostete er 3,50 Kronen. Am 15.8.1922 kostete er noch 260 Kronen, ab 24.9.1922, also etwas mehr als einen Monat später bereits 1700 Kronen. Ab 2.12.1924 kostete er 2000 Kronen, was dann nach der Währungsreform 20 Groschen wurden.

      Dazwischen gab es im Juni 1921 den Staatsbankrott und am 4.10.1922 die Völkerbundanleihe mit einem Generalkommissär zur Kontrolle der Staatsfinanzen.





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