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Buwog: Skandalöse Rache statt Justiz-Erdbeben

Nun ist die nächste Etappe des ersten politischen Prozesses in Österreich seit langem zu Ende. Der Ausgang war angesichts der Vorgeschichte, der prozessführenden Richterin und der Dauer des Verfahrens mehr als erwartbar gewesen. Auch wenn ich genauso wenig wie das Gericht die Wahrheit kenne, so ist dennoch zweierlei klar: Das Gericht hat Karl-Heinz Grasser verurteilt, ohne in 168 Verhandlungstagen (außer den ohne Sachbeweis vorgebrachten Behauptungen zweier Grasser-Gegner) einen einzigen Beweis für den Hauptvorwurf gefunden zu haben, nämlich dass der damalige Finanzminister dem letztlich obsiegenden Bieter beim Buwog-Kauf die Höhe des Gebots des Gegenbieters "gesteckt" hätte oder auch nur stecken hätte können. Zweitens aber ist ebenso klar, dass Grasser einige dubiose Dinge getan hat, wie etwa den Transport eines größeren Geldbetrags im Plastiksackerl über die Grenze.

Dennoch hätte das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" zum Durchbruch kommen müssen. Es hatte aber in diesem Verfahren aus drei Gründen keine Chance:

  1. weil es ein politischer Prozess war;
  2. weil jeder andere Ausgang eine schwere Justizkrise ausgelöst hätte;
  3. weil die prozessführende Richterin – jenseits der allseits attestierten sachkundigen Verhandlungsführung – eine klar erkennbare Schlagseite hatte.

Trotz dieses vernichtenden Urteils scheint es eher unwahrscheinlich, dass Grasser am Ende wirklich jahrelang ins Gefängnis gehen muss. Dem stehen zwei Faktoren entgegen:

Erstens der naturgemäß noch völlig ungewisse Ausgang des Nichtigkeits- und Berufungsverfahrens, in dem dann möglicherweise Richter urteilen werden, bei denen diese drei Aspekte keine Rolle spielen.

Und zweitens die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der schon mehrfach eine so lange Verfahrensdauer für eine schwere Menschenrechtsverletzung erklärt hat. Die sich ja noch um etliches verlängern wird ...

Beides wird jedenfalls noch jahrelang für Spannung sorgen. Aber wichtiger ist jetzt eine Analyse der Gründe, warum Grasser von Anfang an praktisch keine Chancen hatte:

Ein politischer Prozess

Fast jeder Richter hat sich – so wie auch jeder andere Staatsbürger – persönlich schon oft über die Politik geärgert. Oft zu Recht, oft zu Unrecht. Nicht nur wegen vermeintlicher politischer Fehlentscheidungen, sondern zusätzlich auch wegen justizspezifischer Gründe, wie etwa wegen einer als zu gering empfundenen persönlichen Gehalts, wegen irgendwelcher Gesetzesdetails, die zeigen würden, dass alle Politiker Trottel seien, oder wegen fehlender Schreibkräfte und Ähnlichem.

Das hat – auch wenn das den agierenden Richtern oft selbst nicht bewusst wird – fast automatisch eine negative Grundemotion zur Folge, sobald ein Politiker als Angeklagter vor ihnen sitzt. Denn auch Richter sind Menschen. Auch für sie ist es verlockend, wenn die Faust einmal nicht nur im Hosensack geballt bleiben muss.

Man schaue nur auf die spektakulärsten Politikerprozesse in den Jahrzehnten seit dem Staatsvertrag, wo angeklagte Politiker fast nie Chancen auf einen Freispruch hatten:

  • Da war der Prozess gegen Franz Olah in den 60er Jahren, als die SPÖ ihren widerspenstig gewordenen Ex-Innenminister wegen eines reichlich dubiosen Vorwurfs ins Gefängnis bringen hat lassen. Der Vorwurf betraf die Mitfinanzierung der Gründung der "Kronenzeitung" durch Gewerkschaftsgelder. Diese Finanzierung geschah anfangs zwar zweifellos im breiten, wenn auch geheimen Einverständnis der SPÖ-Genossen und ÖGB-Kollegen, war doch damals die unabhängige Presse weitgehend bürgerlich orientiert gewesen, der man ein Gegengewicht entgegensetzen wollte. Später aber wurde die Verantwortung für die Finanzierung allein dem zum Dissidenten gewordenen Olah umgehängt, der es einst versäumt hatte, die notwendigen formalen Beschlüsse einzuholen.
  • Da war dann der Prozess gegen einige SPÖ-Politiker wie Fred Sinowatz, weil sie geleugnet hatten, die internationale Kampagne gegen Kurt Waldheim ausgelöst zu haben. Diese Rolle der SPÖ-Spitze ist zwar nur durch die Mitschriften einer einzigen Sitzungsteilnehmerin bezeugt, sie hat aber für das Gericht gereicht.
  • Und das war die Verurteilung des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, weil er dann später als EU-Abgeordneter Geld von einem vermeintlichen Tabak-Lobbyisten genommen hat. Das war zwar (durch versteckte Kameras) eindeutig bewiesen, das war aber eigentlich Folge der seltsamen Tatsache, dass Strasser gleichzeitig mit seiner Abgeordnetentätigkeit ganz offiziell seine Lobbying-Firma weiter betreiben hat dürfen. Dies erlaubt zu haben war ein schwerer Fehler des damaligen ÖVP-Obmannes Josef Pröll gewesen (der Strasser aber unbedingt als Spitzenkandidaten  haben wollte, um den schon damals massiv auffälligen Othmar Karas zu verhindern).

Inzwischen wenden Politiker einen Großteil ihrer Energie dafür auf, nur ja keinen Formalfehler zu begehen, der ihnen sofort zum Strick werden könnte.

Die verhinderte Justizkrise

Die folgende Ursache des nunmehrigen Grasser-Buwog-Urteils ist noch viel gravierender: Hätte das Buwog-Verfahren mit Freisprüchen geendet, hätte das mit absoluter Sicherheit eine schwere Justizkrise ausgelöst. Deren Vermeidung liegt im ureigenen Interesse der Richter.

Diese Krise nach einem Freispruch wäre aber geradezu zwingende Folge der Tatsache gewesen, dass das Verfahren (wegen Vorgängen vor 16 Jahren) bis jetzt schon ungeheuerliche elf Jahre gedauert hat. Davon hat zuletzt alleine der Monsterprozess der ersten Instanz drei Jahre gedauert.

Alleine die im Fall eines Freispruchs vor den Augen aller Steuerzahler in den Sand gesetzten Millionenkosten, allein die wohl noch höheren Millionenkosten für die Verteidigung der Beschuldigten (die in Österreich skandalöserweise auch bei einem Freispruch nicht ersetzt werden) sowie der Umstand, dass die – jetzt schon! – verstrichene Verfahrensdauer länger war als jede denkbare Strafe: All das hätte mit Sicherheit eine massive Diskussion über den Rechtsstaat Österreich – und nicht nur über die auch in diesem Fall eine problematische Rolle spielende Korruptionsstaatsanwaltschaft – ausgelöst. Millionen Österreicher hätten dann gespürt: Es ist sehr viel faul in der Justiz des Staates Österreich.

Dieses Erdbeben im Falle eines Freispruchs hätte die Richterschaft allein schon wegen der Verhandlungsdauer im Hauptverfahren auch keineswegs allein der Staatsanwaltschaft in die Schuhe schieben können. Es hätte vielmehr auch die Richter massiv erschüttert.

Dazu kommt, dass man in den letzten Jahren generell ein eindeutiges Näherrücken zwischen Richter- und Staatsanwaltschaft beobachten hat können. Beide stecken in einem ähnlichen Gehaltsschema. Beide haben ähnliche Anliegen. Es gibt immer wieder Karrieresprünge von Strafrichtern in die Staatsanwaltschaft.

Insbesondere haben in letzter Zeit auch manche Äußerungen der Richtervereinigung gezeigt, dass man auch dort die Staatsanwälte als gemeinsamen Teil der "Justiz" zu sehen begonnen hat. Was diese ja schon lange anstreben – samt Weisungsfreiheit, samt Unabsetzbarkeit. Was ihnen derzeit gemäß der Verfassung aber nicht zusteht. Diese ordnet die Staatsanwälte zu ihrem Unwillen vielmehr eindeutig der Staatsverwaltung zu. Besonders die in ihren ersten Jahren von einem grünen Politiker geführte Korruptionsstaatsanwaltschaft kämpft de facto schon lange darum, zur höchsten Gewalt im Staat zu werden, die noch über Regierung, Parlament und Rechtsstaat steht.

Das heißt natürlich nicht, dass Staatsanwälte mit jeder Anklage bei den Richtern durchdringen. Das würde schon der individuelle Stolz vieler Richter nicht zulassen. Aber beim spektakulärsten Verfahren der letzten Jahrzehnte war völlig klar: Am Ende wissen Richter und Staatsanwälte, dass sie im absolut gleichen Boot sitzen. Und dass beide ins Wasser fallen, wenn dieses Boot ins Schaukeln gerät.

Daher war es von Anfang an – und erst recht mit jedem weiteren Monat der Prozessdauer – das Eigeninteresse der Richter, auch wenn sie das nie zeigen durften: Ein Freispruch wäre eine Katastrophe.

Die Richterin

Korrekte Verhandlungsführung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere Frau Hohenecker niemals mit diesem Prozess hätte betraut werden dürfen, wofür sich aber der Präsident des Landesgerichts in einer eigenartigen Weise auffallend stark gemacht hat.

  • Erstens wegen schadenfroh-hämischer Bemerkungen, die sie ein paar Jahre davor nach der ebenfalls extrem merkwürdigen Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Westenthaler zu diesem gemacht hat. Westenthaler war von ihr befremdlicherweise verurteilt worden, weil er als Bundesliga-Geschäftsführer mit legal erhaltenen Geldern andere ebenso legale Ausgaben der Bundesliga zwischenfinanziert hat. Delikte dieser Größenordnung könnten so gut wie jedem Vorstand und Geschäftsführer eines Unternehmens nachgewiesen werden. Die Staatsanwälte sind aber halt nur bei (ehemaligen) blauen oder schwarzen Politikern daran interessiert, diese zu verfolgen.
  • Zweitens weil der Ehemann der Richterin schon vor dem Prozess über Twitter mehrmals bösartige und vorverurteilende Attacken gegen Grasser veröffentlicht hat. Gewiss ist richtig, dass heutzutage Ehepartner nicht füreinander verantwortlich sind. Aber ebenso richtig ist, dass eine saubere Justiz jeden Anschein der Voreingenommenheit absolut vermeiden müsste. Und das trifft ganz eindeutig auch bei einem solchen Verhalten des Ehepartners zu.
  • Und drittens war den Prozessberichten mehrfach eine Aversion des Gerichts gegen das zu entnehmen, was eigentlich der Anlass der angeblichen Informationsweitergabe durch Grasser gewesen ist: die Privatisierung der Buwog. Diese Aversion gegen Privatisierungen entspricht zwar der allgemeinen Haltung vieler Linker. Wenn man sie aber in einem Prozess spüren kann, bleibt das aber dennoch ein Skandal. Denn über solche Vorgänge hat allein der demokratisch gewählte Gesetzgeber zu entscheiden.

Dieser hatte damals auch viele gute Gründe für eine Privatisierung (die natürlich auch heute noch in Hinblick auf die verbliebenen Staatsunternehmen überzeugend wären).
- Dabei geht es um die Entlastung des Steuerzahlers durch den erzielten Kaufpreis.
- Dabei geht es um die Zurücknahme des Staates aus Bereichen, wo er nur als Aufsichtsbehörde, aber nicht als Unternehmer etwa verloren hat, weil er als Eigentümer bei einem Marktteilnehmer nie unparteiische Aufsicht über den ganzen Markt sein kann.
- Und dabei geht es darum, dass in jedem Staatsbetrieb jede einzelne Besetzung, jede einzelne Sachentscheidung mit großer Regelmäßigkeit zum Politikum wird, dass in jedem Staatsbetrieb die Betriebsräte sofort politisch intervenieren, wenn sie Wünsche haben. Man denke nur an das Geschrei "Korruption!", das auch derzeit wieder bei jedem einzelnen Vorgang bei Casinos, OMV, Post oder Telekom ertönt.

Daher sollte es eigentlich logisch, ja geradezu zwingend sein, dass man den Staat möglichst rasch aus allen Unternehmen herausnimmt, wie es auch in vielen westlichen Demokratien längst der Fall ist (während es einem Land umso schlechter geht, je mehr der Staat in Unternehmen sitzt – siehe etwa Italien). Sozialisten aller Schattierungen wollen aber immer alle Macht beim Staat haben – beziehungsweise bei den Betriebsräten.

Diese grundsätzliche Aversion hat man auch den Auftritten der vorsitzführenden Richterin entnehmen können. Sie mag Privatisierungen nicht. Und sie ist absolut ahnungslos in Hinblick auf Wirtschaft und Finanzen. Das ist jetzt auch mit dramatischer Klarheit einem ihrer Nebensätze  in der Urteilsverkündigung zu entnehmen, wo die Dame unbekümmert sagt: "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein."

Damit hat sie klar gemacht, welche Denkmuster in ihrem Kopf bestehen. Damit hat eine österreichische Strafrichterin jedes Unternehmen, das im befreundeten Nachbarland Liechtenstein ein Konto hat, pauschal der Unredlichkeit beschuldigt! Obwohl das sicher Zehntausende sind. Sie alle haben Liechtenstein wegen seiner hochklassigen und über viele Generationen bewährten Bankenlandschaft, seiner Internationalität, wegen der Seriosität der Finanzpolitik des Fürstentums, wegen der ausgestrahlten Veranlagungssicherheit, wegen der Nicht-Eu-Mitgliedschaft und auch wegen der höheren Vertraulichkeit im Vergleich zur heimischen Finanzindustrie vorgezogen. Das ist alles andere als unredlich – für einen Beamten ist das freilich eine völlig fremde Welt, bekommt er doch 14 Mal im Jahr ganz automatisch sein Gehalt vom Steuerzahler aufs Sparkassenkonto.

Solche Menschen urteilen in Österreich in einem komplizierten Wirtschaftsprozess! Da kann man heimischen Unternehmern nur raten: Verlegt Eure Firmen, soweit es geht, ins Ausland, wo noch nicht der Realsozialismus so viele Gehirne durchdrungen hat.

Angesichts dieser Haltung liegt wohl auch die Verteidigung falsch, die ständig die "mediale Vorverurteilung" Grassers durch eine überwiegend linke Medienlandschaft als Hauptursache des Prozessausganges geißelt. So eingestellte Richter haben selbst die Vorverurteilung im Kopf. Die brauchen keine mediale Nachhilfe.

Jörg Haider

Da ich immer wieder gefragt werde, was meiner Meinung und auf Grund meiner engen Kenntnis der handelnden Personen bei der Buwog-Privatisierung wirklich passiert sein dürfte, sei meine stärkste Vermutung genannt: Während Grasser (zusammen mit Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer) damals mit großer Begeisterung und Überzeugung für die Privatisierung gearbeitet hat, hat der große steinerne Gast der damaligen Regierung, also Jörg Haider, ganz andere Prioritäten im Sinn gehabt. Nämlich die Interessen der FPÖ (und die Kärntens).

Gerade Haider war als langjährig schärfster Kritiker von Rot-Schwarz überzeugt, dass jeder größere Vorgang einer Regierungspolitik sowieso und unweigerlich von Korruption begleitet ist. Gerade für Menschen, die so geprägt sind, ist dann bei einem Regierungswechsel völlig klar: "Wir haben so lange in der Opposition darben müssen, jetzt sind wir dran."

Mit der Umsetzung dieses Wunsches hatte Haider vermutlich die jetzigen Mitverurteilten rund um Grasser beauftragt. Offen mag bleiben, woher Haider oder Meischberger & Co die Höhe des Bietergebots kannten, mit dessen Kenntnis dann die Millionenprovision ins Rollen gebracht werden konnte.

In dieser Frage scheint nur eines gewiss: Es hat zwar nie einen Beweis gegeben, dass Grasser überhaupt das in einem Kuvert verschlossene Bietergebot vorzeitig gekannt hat. Es hat zwar gerade für einen Machtmenschen wie Haider auch andere denkbare Informationsquellen gegeben. Zugleich ist aber auch sicher: Sollte Grasser das Gebot gekannt haben, hätte er es wohl sicher bedenkenlos seinem De-Facto-Parteichef vertraulich mitgeteilt, sobald der vertraulich anfragt. Schließlich hat Haider ihn einst erfunden. Schließich hatte man damals in der FPÖ (trotz der Strache-Revolte) noch stark den Eindruck, dass Haider alles sei. Schließlich lebt Politik ständig von vertraulicher Kommunikation.

Aber diese Vermutung schließt noch keineswegs ein, dass Grasser auch die Absicht Haiders erkannt haben muss, mit Hilfe der Herren Meischberger, Hochegger und Plech aus der Information Geld zu machen. Und vor allem nicht, dass Grasser die Gebotshöhe selbst gekannt hat.

All das hier zuletzt Gesagte ist nichts als eine Wahrscheinlichkeitsberechnung und keineswegs die Überzeugung, dass es sicher so gewesen ist. Eine solche Anmaßung hat nur das Gericht gehabt.

Dieses Gericht hat in der Urteilsbegründung noch einen weiteren ungeheuerlichen Satz gesagt: Ein Verweis auf Haider als Drahtzieher sei eine reine Schutzbehauptung, weil Haider ja tot ist. Als ob dies nicht trotz Haiders Tod stimmen könnte. Als ob man nicht inzwischen auch in vielen anderen Zusammenhängen viele bedenkliche Hinweise auf die kriminelle Energie Haiders bekommen hätte.

Aber in der Logik des Gerichts – fast hätte ich geschrieben: der Polemik des Gerichts – ist der Tod Haiders Beweis genug, dass Haider unschuldig ist.

Gott schütze uns vor solchen Gerichten, die solche skurrile Argumentationen für Beweise halten.

PS: Genau die gleiche Einstellung wie die Richterin hat in ihrer Reaktion auf das Urteil die SPÖ gezeigt. Sie jubelt nicht nur der Richterin zu, sondern verlangt nach 16 Jahren eine Rückabwicklung der Buwog-Privatisierung. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKonfrater
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2020 01:53

    Frei nach Karl Kraus: Der Skandal beginnt dort, wo die Justiz ihm eine Ende macht.

    Das war Politjustiz reinsten - oder sollte man sagen schmutzigsten - Wassers, wie man sie sonst eher aus Diktaturen kennt.

    Von Anfang an ist dieser Prozess in der Absicht geführt worden, Grasser und Co. zu erledigen um Rache an ihnen zu üben - deshalb sind auch permanent interne Informationen an die Medien weitergespielt worden. Das Verfahren hat grotesk lange gedauert und letztlich keine wirklich eindeutigen Beweise erbracht - aber egal: Er muss schuldig sein, sonst wird zu deutlich, dass das ganze Verfahren eine einzige Groteske war. Und das Strafausmaß kann man eigentlich nur als bizarr bezeichnen, da kommt ein ...... der die Ehre der Familie durch Messerung einer ungehorsamen Tochter rettet vermutlich mit einer geringeren Strafe davon.

    Der Satz über die Konten in Liechtenstein ist auch bei mir gleich hängen geblieben - wie ist es möglich, dass eine in wirtschaftlichen Dingen derart naive Person in einem Wirtschaftsprozess urteilen darf?

    Und während Westenthaler trotz völlig korrekter Finanzgebarung in den Häfen eingefahren ist, findet sich bis heute kein Staatsanwalt, der die dubiosen Spenden von Bauträgern an den für Widmungen und Auftragsvergabe verantwortlichen grünen Wiener Stadtrat überprüft. Eh klar, ist ja ein Linker, also einer von uns.

    Allein der Umstand, dass sich der Ehegatte der Frau Rat öffentlich negativ über die Angeklagten ausgelassen hat, würde in einem auch nur halbwegs funktionierenden Rechtsstaat ausreichen diese Richterin aus dem Verfahren auszuschließen; aber bei uns, am Balkan ...

    Bleibt nur die vage und bescheide Hoffnung, dass die nächsthöhere Instanz diesen Mummenschanz von Justizgroteske noch irgendwie ausbügelt. Groß ist diese Hoffnung bei mir allerdings nicht.

    Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ersatzlos aufgelöst werden muss. Die Mafia muss uns nicht auch noch dadurch verhöhnen, dass sie sich eine Anti-Mafia hält.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2020 01:38

    >> "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein."

    Konten in Liechtenstein? Republikflucht! Nein, das geht gar nicht. Wann bekommen wir endlich eine Mauer?

  3. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2020 01:50

    Danke für diese fundierte Analyse.

    Aus meiner Sicht, in mehreren lange zurück liegenden persönlichen Begegnungen mit Grasser begründet, ist es äußerst schwierig, diesen Mann nicht als aalglatt und wenig sympathisch zu empfinden. Dennoch halte ich das Verfahren für eine Farce und das Urteil für ein reines Polit-Urteil, das vermutlich nicht halten wird, aus welchen Gründen auch immer.

    Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass hier jegliche Politik jenseits linker Spielarten dauerhaft desavouiert werden soll. Es geht darum, in die Gehirne der Menschen den neo-marxistischen totalitären Überwachungsstaat gesamt-europäischer Prägung als einzige Alternative einzuimpfen. Dafür erscheint jedes Mittel recht.

    Eine harte Debatte über den österreichischen Rechtsstaat ist unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses längst unvermeidlich geworden und sollte möglichst bald statt finden und auch Früchte tragen. Andernfalls wird die Rolle der Justiz als Handlanger des Staates nach DDR-Muster unsere Zukunft bestimmen.

    Die weitere Karriere der Richterin wird jedenfalls genau zu beobachten sein. Schon einmal wurde eine Richterin für ein politisch gefälliges Urteil mit dem Posten des Justizministers belohnt. Auch damals hat man als Bauernopfer einen Unsympathler erkoren, über den die öffentliche Meinung ihre frustgebeutelte Schadenfreude ausschütten konnte.

    So geht anscheinend Politik. Auch darüber müssen wir debattieren.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2020 04:39

    Das war ein Schandurteil,ausgesprochen von einer Richterin,beeinflusst von ihrem linksextremen Ehemann,die genauso links ist!Basta!Alles andere ist Herumgeschwafel.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2020 09:56

    Man mag zu Grasser stehen wie man will, doch dieses Urteil ist skandalös! Ganz besonders wenn man vergleicht, wie glimpflich Attentäter, Terroristen, Vergewaltiger, Mörder und derlei weiteres verachtenswertes Gelichter davonkommen.
    Solche Justiz macht Justitia alle Unehre!

    Man rufe sich die vielen „Einzelfälle psychisch Gestörter“ in Erinnerung.
    zwei Beispiele:

    1.
    Die Vergewaltiger (Asylwerber!) aus Tulln werden freigesprochen „das Mädchen habe freiwillig mitgemacht“ – na klar, und die Erde ist eine Scheibe!

    https://www.meinbezirk.at/tulln/c-lokales/asylwerber-von-vergewaltigungsvorwurf-freigesprochen_a2460471

    „Freispruch im Zweifel! Die Angeklagten gingen frei. Eine Abschiebung wurde angeordnet und der Afghane mit mehr als 6300 Euro für seine U-Haft entschädigt. Ob sich die Männer noch immer in Österreich aufhalten, ist unklar."

    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: HAFTENTSCHÄDIGUNG und UNKLARHEIT ÜBER DEN AUFENTHALT DER TÄTER!!!!
    Letztes Jahr ist das Mädchen gestorben!

    https://www.krone.at/1870514

    „Nach dem Urteil war Sandra depressiv“, so Anwalt Ewald Stadler. Ihren Alltag konnte sie nur mit Medikamentenkonsum bewältigen. Ihr Kampf ins Leben zurück war zäh – jetzt, zwei Jahre nach ihrem Martyrium, hat sie ihn verloren“

    2.
    Der Eisenstangenmörder vom Brunnenmarkt, der noch immer unter voller Verpflegung – finanziert vom Steuerzahler selbstredend - im Land verweilt. Der Ärmste ist nämlich schizophren….

    https://www.krone.at/541369

    „Denn der offensichtlich psychisch Kranke soll bereits vor dem gegenständlichen Geschehen laut Aktenlage zwei Frauen mit einer Eisenstange geschlagen haben, wobei die Opfer vergleichsweise glimpflich davonkamen. Der verhaltensauffällige 21-Jährige blieb aber auf freiem Fuß.“

    AUF FREIEM FUSS!!! Einer, der angeblich längst nichts mehr in Österreich zu suchen hatte und dazu noch als potentielle Gefahr für die Allgemeinheit vorbekannt war!!

    Armes Österreich, in dem Gewaltdelikte milde geahndet werden, hingegen Verbrechen wie „Haß"* mit schweren Strafen bedroht sind!

    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2001076-Pensionist-wegen-Hassposting-verurteilt.html

    *also etwas, das nicht gemessen werden kann, weil es ein Gefühl ist, das völlig individuell wahrgenommen wird, etwas das sich selbsternannte Bessermenschen anmaßen zu definieren – ein „Delikt“ welches niemanden körperlich verletzt oder bedroht!

    Natürlich wird auch unterschieden WOHER der „Haß“ kommt. Von der „richtigen“ Seite ausgespieen, macht das gar nichts…

    Hingegen:

    https://www.wochenblick.at/asyl-hinrichtungsvideo-nach-wien-terror-das-ist-teil-unserer-kultur/

    https://www.wochenblick.at/tag/wien-terror/

    https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/tod-den-christen-drohungen-ersch%C3%BCttern-gemeindebau/ar-BB1brrf1?li=BBqg9qG

    https://www.meinbezirk.at/c-lokales/jugendliche-harrten-in-der-ruprechtskirche-aus_a4370354

    hier noch einige Schlagzeilen zum täglichen Wahnsinn:

    https://www.wochenblick.at/tag/wien/

    Wie es scheint, ist Österreich längst kein Rechtsstaat mehr :-((

  6. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2020 11:39

    Für mich kommt bei der Richterin erschwerend dazu, dass ihr Ehemann nicht nur ihr Ehemann ist, sondern derselbe auch ihr Ausbildungsrichter war. Also hat sie brav von ihm gelernt, sonst könnte sie ja gar nicht Richterin sein.

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2020 09:10

    Seit Jahren schon ist die Justiz für mich unbrauchbar. Kommunistische Richter, welche von Wirtschaft keine Ahnung haben, von Technik schon gar nicht, Sachverständige, deren technisches Wissen irgendwo in längst vergangenen Zeiten stecken geblieben ist und dazu eine Arbeitslust, die in der Wirtschaft zur fristlosen Entlassung führen würde. Es gab und gibt ein paar Ausnahmen, die aktuelle Ministerin Edstadler war in ihrer Zeit als Richterin so eine, aber die Mehrheit ist faul, linx/grün voreingenommen und grenzenlos ungebildet. Und wenn ich schon Edstadler erwähne, es ist natürlich mit einem üblen Nachgeschmack verbunden, wenn ein Richter oder Staatsanwalt in der Politik landet.

    Ich selber würde nicht einmal mehr einer Zeugenladung folgen! Ich lasse mich nicht grundlos beschimpfen, nur weil ich halt Unternehmer bin. Von einer gerichtlichen Klärung ist sowieso abzuraten, die Richter sind zwar überzeugte Sozialisten (oder Etatisten), aber von Realität haben sie keine Ahnung. Diese Probleme hat nicht nur Österreich! Daher gibt es inzwischen eine rege Szene von Schiedsgerichten, dort ist man besser aufgehoben.

    Allgemein betrachtet ist die Politisierung der Justiz, die Urteile mit Migrationsbonus, die großzügigen Urteil zu Asylverfahren, das Blockieren der Exekutive bei Abschiebungen ein Zeichen für die Übernahme der Justiz durch linx/grüne Spinner. Ebenso wie bei Schulen und Universitäten ist dies für das Land tödlich.

    Bleibt die Frage, zu was ist dieser Staat eigentlich noch gut?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2020 04:22

    Ja, aber beim Al-Weiwei bekommen die Leute feuchte Augerln, weil der so verfolgt wird. In Österreich ist es leider schon lange nicht viel besser.

    Grasser wird nun seit mehr als zehn Jahren unter Spannung gehalten, geheime Gerichtsunterlagen werden als Presseaussendungen behandelt etc.

    So weit ich was von diesem Urteil bislang gelesen habe, dürfte es keinen Beweis geben. Die Schuld wird also nicht nachgewiesen sondern nur unterstellt.

    Ich verstehe auch nicht, was daran so dubios sein soll, wenn jemand mit 500.000 Euro in die Schweiz fährt. Für die Swarovskis ist das tatsächlich nicht viel Geld. Einen Beweis dafür, dass die Schwiegermutter lügen soll - was unterstellt wird - gibt es nicht.


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  1. Catoceterum (kein Partner)
    12. Dezember 2020 18:49

    Zu ergänzen wäre, dass es nicht darauf ankommt, dass die Richterin tatsächlich in ihrer Prozeßführung und Entscheidung " befangen " war oder nicht. Es darf nicht einmal der " Anschein " einer Befangenheit vorliege. Somit genügt, wenn außenstehende
    Dritte eine Befangenheit erblicken. Das lag sicherlich vor. Die Meldungen ihres Ehemannes, der nicht nur selbst Richter ist, sondern auch seinerzeit ihr Richterausbilnder, bedingen Befangenheit. Es ist naiv anzunehmen , dass ein Richterehepaar nicht ein
    Monsterverfahren bespricht, das von der Gattin geleitet wird. Es ist anzunehmen, dass der OGH diesen formalen Fehler aufgreifen wird, anstatt sich mit einem tausende Seiten umfassenden Akt auseinanderzusetzen.

  2. https://tinyurl.com/y3mmcun8 (kein Partner)
    09. Dezember 2020 21:35

    Die Frau Rat Hohenecker...
    Eine Zierde der österreichischen Gerichtsbarkeit.

  3. fewe (kein Partner)
    09. Dezember 2020 04:22

    Ja, aber beim Al-Weiwei bekommen die Leute feuchte Augerln, weil der so verfolgt wird. In Österreich ist es leider schon lange nicht viel besser.

    Grasser wird nun seit mehr als zehn Jahren unter Spannung gehalten, geheime Gerichtsunterlagen werden als Presseaussendungen behandelt etc.

    So weit ich was von diesem Urteil bislang gelesen habe, dürfte es keinen Beweis geben. Die Schuld wird also nicht nachgewiesen sondern nur unterstellt.

    Ich verstehe auch nicht, was daran so dubios sein soll, wenn jemand mit 500.000 Euro in die Schweiz fährt. Für die Swarovskis ist das tatsächlich nicht viel Geld. Einen Beweis dafür, dass die Schwiegermutter lügen soll - was unterstellt wird - gibt es nicht.

  4. Günter Dreer (kein Partner)
    08. Dezember 2020 20:05

    Die Verfahrensdauer ist unerhört.
    Die gleiche Akribie hätte ich mir beim BAWAG-Prozess gewünscht. Dort hat Flöttl eine Milliarde des Streikfonds versenkt. Offiziell ist ihm in den USA der Computer abgestürzt und die Daten waren weg. Das Gericht gab sich damit zufrieden. Es gab kein Amtshilfeverfahren. Obwohl in den USA sehr strenge Börsenregeln bestehen und dadurch jeder Börsenticker archiviert wird. Für das Gericht war das Geld verspekuliert. Das Geld war weg, ob verspekuliert oder einfach weitergeleitet war egal. Seltsamer Weise fand sich einige Zeit später die Meldung in den Medien, dass die SPÖ ihre Schulden abgezahlt hätte. Wiederum einige Monate später fand sich die Meldung, dass…

    • fewe (kein Partner)
      09. Dezember 2020 04:29

      Verzetnisch wurde überhaupt nicht behelligt. Immerhin war das gesamte Vermögen des ÖGB dahin. Seinerzeit hatte Benya gesagt, dass die Höhe des Vermögens des ÖGB - die geheim gehalten wurde - jedenfalls ausreichen könnte, die Staatsschulden rückzuzahlen. Das muss also mehr als 20 Jahre später ein urgewaltiges Vermögen gewesen sein, das da einfach versenkt wurde.

  5. Günter Dreer (kein Partner)
    08. Dezember 2020 20:03

    die SPÖ ihr Konto auf Zypern aufgelassen hätte. Die Begründung war: „Man brauche es nicht mehr.“ Ein Schelm, der hier einen Zusammenhang vermutet. Der BAWAG-Chef und brave Parteisoldat Elsner musste sein Parteipfand einlösen und mit der Zusage eines Haftuntauglichkeitsattestes seinen Kopf vor Gericht hinhalten. So kam es auch. Elsner wurde schuldiggesprochen, aber aus gesundheitlichen Gründen für haftuntauglich erklärt. So hatte er seine Schuldigkeit getan. Er ging weiter tanzen und urlaubte unbeschwert in Südfrankreich.
    Es ist unglaublich welche Unterschiede in der Prozessführung hier zu Tage treten. Durch Nachforschungen würden hier keine Indizien, sondern klare Beweise ans Licht kommen.

  6. Günter Dreer (kein Partner)
    08. Dezember 2020 20:02

    Als FPÖ- oder parteifreier Politiker hat man hinter der Justiz keine Lobby, die den Prozess in eine Sackgasse dirigiert.

  7. fxs (kein Partner)
    08. Dezember 2020 13:40

    Welche Konsequenzen würden sich ergeben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tatsächlich feststellt, dass Grasser's Menschenrechte durch die Abwicklung dieses Prozesses beschnitten wurden? Meiner Meinung nach sind Staatsbedienstete, denen eine Menschenrechtsverletzung nachgewiesen wird, sofort fristlos zu entlassen. In diesem Fall also die Frau Richterin. Natürlich wird das wegen der richterlichen Privilegien nicht passieren. Wir brauchen also eine Verfassungsänderung, die das Prinzip der Entlassung von Menschenrechtsbrecher*innen festschreibt.

  8. Thomas (kein Partner)
    07. Dezember 2020 20:17

    Man stelle sich vor, der Ehemann der Richterin hätte getwittert: "Die Suppe ist trotz der jahrelangen Ermittlungen zu dünn, was zu einem Freispruch führen muss."

  9. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    07. Dezember 2020 18:14

    Fakt ist: Die Republik hat eine Million Euro mehr eingenommen, als beim Erstgebot. Die Republik hat folglich keinen Schaden erlitten, sondern Mehreinnahmen lukriert. Weiters: Die angeblich bezahlte Provision hat nicht der Staat bezahlt, sondern das Bieterkonsortium. Somit ist dem Staat auch dadurch kein Schaden entstanden.
    Niemand kennt die Wahrheit in dieser Causa, außer den drei Hauptangeklagten. Auch die werte Fr. Rat nicht, die bereits Peter Westenthaler ohne Sachbeweise verurteilte und mit hämischen Kommentaren bedachte. Aber ähnliches Nichtwissen hat ihr auch dieses Mal genügt, um insgesamt über 20 Jahre Haft zu verhängen.
    In dubio pro reo, wäre das einzig richtige Urteil gewesen.

  10. Torres (kein Partner)
    07. Dezember 2020 16:46

    Entgegen der Meinung Unterbergers, schließe ich mich voll der Auffassung der Verteidigung an, dass die jahrelange mediale Vorverurteilung Grassers bei der Entscheidung des Gerichts eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat.

    • fewe (kein Partner)
      09. Dezember 2020 04:36

      Ja, das ist völlig realitätsfremd. Dem konnte sich niemand entziehen.

  11. AppolloniO (kein Partner)
    07. Dezember 2020 12:07

    Achtung, passt nicht zur Sache, muss aber heute empfohlen werden

    Unbedingt lesenswert: NZZ online (7. 12.) über den unverschämten Linksruck von Markus Söder.
    Super Analyse.

  12. McErdal (kein Partner)
    07. Dezember 2020 10:38

    *Neues UNFASSBAR-VIDEO: „Nächtliche UFO-Landungen im Südburgenland zwecks Vorbereitung der Massenimpfungen gegen das tödliche Uhudla-21-Virus nachgewiesen“*

    //www.guidograndt.de/2020/12/01/neues-unfassbar-video-mainstream-zeigt-flagge-das-kommt-auf-uhudla-impfgegner-zu/

    Auszugsweise:

    Die Wissenschaft weiß fast nichts über den Uhudla-Impfstoff!

    Und doch sollen Milliarden Südburgenländer als „Testpersonen“ durch außerirdische Pflegekräfte geimpft werden!

    Nebenwirkungen - 1+1 gratis – ob leicht oder schwer – werden dabei von Politik und Wissenschaft in Kauf genommen!

    • McErdal (kein Partner)
      07. Dezember 2020 17:11

      Sg.Blogbetreiber, dieser Post ist nicht von mir - hier gibt's scheinbar

      Identitätsdiebstahl - ich habe Heute hier nichts geschrieben !

      Sowas ist in höchstem Maße UNANSTÄNDIG !!!

  13. Zundl (kein Partner)
    07. Dezember 2020 10:22

    Natürlich wird der OGH den Nichtigkeitsgrung der (freilich völlig offenkundigen) Befangenheit der Richterin nicht gelten lassen, weil er nicht post factum einen dreijährigen Strafprozess versenken wollen wird. Aber was wird geschehen, wenn die Sache vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt? Natürlich ist auch der EGMR sehr politisiert - aber Ö. ist nur einer von 47 Mitgliedstaaten, weshalb man dort auf die Befindlichkeiten und Gesichtswahrung der ö. Justiz wohl keine Rücksicht nehmen wird. Auf Österreich wartet eine Riesenblamage, und auf Grasser womöglich eine Neuaustragung des Strafprozesses.

  14. Zundl (kein Partner)
    07. Dezember 2020 10:12

    Der grösste, völlig unbegreifliche Skandal ist aber, dass man die Richterin Hohenecker trotz der merkwürdigen Twitter-Aktivitäten ihres ebenfalls in der Justiz tätigen Gatten nicht sofort von der Causa abgezogen hat. Gewiss, sie ist ihm nicht untertan und steht nicht unter seiner Befehlsgewalt - aber die praktische Lebenserfahrung lehrt doch, dass Eheleute oft dieselben politischen Auffassungen teilen. Und wenn dann getwittert wird, dass KHG schon aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Regierung Schüssel für schuldig zu halten ist, dann hat es den Anschein, dass dieses knall-linke Richterehepaar dazu neigt, seine politischen Ressentiments durchaus auch in seine Urteile einfliessen zu lassen.

  15. Zundl (kein Partner)
    07. Dezember 2020 10:06

    Ja, Grasser ist eine dubiose Figur, und man traut ihm Korruption durchaus zu. Ob er die Tat die ihm zur Last gelegt hat, wirklich begangen hat, weiss ich nicht. Wenn ja, dann ist das Urteil nicht ungerecht und das Strafmass nicht zu hoch. Andererseits ist aber auch AU rechtzugeben: ein zwingender Beweis liegt auch nach elf Jahren Ermittlungen und drei Jahren Strafprozess noch immer nicht vor. Im Zweifel muss der Angeklagte freigesprochen werden.

    Der Schuldspruch folgt letztlich nur den inneren Notwendigkeiten eines völlig ausser Kontrolle geratenen Justizsystems. Psychologen bezeichnen das als "Handeln Vermeidung kognitiver Dissonanz".

  16. Heimgarten (kein Partner)
    07. Dezember 2020 09:26

    Wie wohltuend und wichtig doch ein Instanzenzug ist. Grasser ist gesellschaftlich erledigt und wird seit mehr als 10 Jahren in vorverurteilender Art und Weise verfolgt - ob zu Recht, weiß man halt nicht. Nach so langer Verfahrensdauer wäre ein Freispruch tatsächlich eine Blamage gewesen. Das ist wie bei einem Finanzamtsprüfer - je länger die Prüfung dauert, umso mehr muss er abliefern. Ein funktionierender Instanzenzug ist ein Hauptmerkmal eines funktionierenden Rechtsstaates - Gott sei Dank funktioniert das noch.

  17. solon II (kein Partner)
    07. Dezember 2020 08:44

    Herr Dr. Unterberger, zu gerne hätte ich gesehen, wenn sie auch den Fall Karl Blecha angeführt hätten. Der spielt(e) ja nach seinem Strafprozess unbekümmert eine wichtige Rolle in der SPÖ.
    (Episode am Rande: Ludwig Steiner, damals Vorsitzender im U- Ausschuss "Blecha" auf die Frage von Journalisten ob sie Fotos machen dürfen wenn sich Blecha im UA hingesetzt hat?
    Kommentar Steiner: "Wenn der Blecha einmal sitzt, gibt es keine Fotos mehr".

  18. Sensenmann
    06. Dezember 2020 01:14

    Ich halte Grasser für einen Wendehals und aalglatten Nehmer, kurzum eine der in Österreich so zahlreichen Polithuren, die sich jedem anbiedern, der ihnen Penunze verspricht. Ohne jede weltanschauliche Festigkeit, "Situationselastisch" bis zur Selbstverleugnung.
    Ich gönne diesen politikern die urteil,e der Justiz, in die sie immer "volles Vertrauen" hatten, sobald ihnen wer ein Mikrophon vors Maul gehalten hat. Auch der Herr Strache wird das nun auskosten.
    Als sie die Macht hatten, haben sie es nämlich verabsäumt, die Richter botmäßig zu machen und ihnen aufzuzeigen, wo ihre Grenzen sind. Die Staatsanwälte gehören sowieso unbedingt weisungspflichtig gehalten, damit man sie an die Kandare nehmen kann, wenn sie zu müpfig werden und einen politischen Prozess nach dem anderen lostreten.
    Hat von all den später von der Justiz ruinierten Politiker Keiner gemacht, keiner hat angestoßen, die Verfahrensdauer zu kürzen, die pol.itischen und Gesinnungsurteile zu stoppen, den Täterschutz bei schwersten starftaten zu beenden, die Kosten um zu seinem recht zu kommen zu deckeln. Man hat sich ganz im Gegenteil stets vor dieser völlig verlotterten Justiz demütig gebeugt.
    Klar ist das Urteil gegen Grasser ein Schandurteil. Wir haben gelernt, daß die Beweise unterschiedliche Gewichtigkeit haben: Da ist der Sachbeweis mit höchster Gewichtung, der Dokumentenbeweis, der schon geringer zu achten ist und der Zeugenbeweis, der am aller leichtesten wiegt.
    Anders gesagt, der Rudi wird am Heimweg vom wirten bei einer routinekontrolle gestoppt und hat 2 Promille. Ein geeichtes Gerät stellt diesen Blutalkoholweert fest. Wem wird der Richter im Führerscheinentzugsverfahren glauben? dem Sachbeweis oder doch den aussagen von Rudies Freunden, daß der den ganzen Abend nur Mineralwasser getrunken hat, wie alle bezeugen?
    Im Grasser-Verfahren glaubt die Richterin Rudis Saufkumpanen.
    Was aber der Dreckjustiz durchaus würdig ist.
    es erhebt sich wieder einmal die Frage, ob Österreich eventuell ein Dreckstaat ist.
    Andererseits finde ich derlei Urteile passend. denn sie treffen - ganz nach der Grundlage der Republik - diejenigen, die genau DIESE Justiz und DIESE Gesetze für alle Anderen für gut befunden haben und nun nach dem selben Ausnahmerecht, das sie einreißen lassen haben, verurteilt werden.

    Ich hoffe sehr, daß das den FPÖlern endlich eine Lehre sein wird, sich intensiv mit der Justiz zu befassen und diese bei jeder Vorlage die diese liefert, scharf anzugreifen.

  19. Undine
    05. Dezember 2020 22:58

    Zum Tagesausklang das Beste, was ein österr. (Privat-)Sender einmal in der Woche zu bieten hat:

    Der "WEGSCHEIDER" - "Bitte, keine Kritik!"

    "Im neuen Wochenkommentar geht es um ein völliges Umdenken meinerseits! Ich möchte nicht länger zu den Corona-Verharmlosern und Covidioten gehören und stattdessen die umsichtige Seuchen-Politik der Regierung loben!"

    https://www.servustv.com/videos/aa-25f9n4hdh1w12/

  20. WFL
    05. Dezember 2020 16:14

    Nicht zu vergessen: Peter WESTENTHALER.
    Westenthaler wurde trotz einiger Freisprüche so lange von der Justiz verfolgt, bis er endlich - unter absurden Anklagen - zu
    2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

    Das ist die Rache an Haiders Buberlpartie, da kommt einer nach dem anderen dran.

    Im Vergleich dazu:
    Der Fall Richard GRASL (ÖVP NÖ, Raiffeisenverband NÖ):

    Grasl - Ex-ORF-Vorstandsmitglied - verursachte schwer alkoholisiert den Tod eines Menschen Affäre Wörthersee).

    Der Mann kam mit einer bedingten Strafe davon und ist heute Stv. Chefredakteur des Kurier!

    • pressburger
      05. Dezember 2020 16:55

      Eine Aufklärung wie Jörg Haider zu Tode gekommen wurde, hat es nie gegeben.

    • riri
      05. Dezember 2020 17:04

      Vom Kriminalbeamten im Fall Kampusch auch nicht.

    • Riese35
      05. Dezember 2020 21:27

      >> "Das ist die Rache an Haiders Buberlpartie, da kommt einer nach dem anderen dran."

      Warten wir auf die Rache an Kurzens Mäderlpartie mit seinen Pfeifendeckel-Ministern, da wird dann eine nach der anderen drankommen, und zum Abschluß Nehammer und Kurz.

    • Specht
      06. Dezember 2020 09:15

      Nicht zu vergessen wäre auch Hannes Androsch. Das waren noch sozialistische Zustände, heute gibt sogar WIKI nur teilweise Auskunft wie sich die Gaunereien in Luft auflösten.(Mit einer nebbichen Geldstrafe)

      Der Vergleich der beiden Finanzminister lohnt sich, wenn man wissen möchte wie die Justiz tickt.

    • Johannes (kein Partner)
      07. Dezember 2020 09:37

      @pressburger
      M. A. Friedman nennt in seinem Buch die Oranisation und die Namen der Haider-Mörder! Äußerst interessant!

  21. Neppomuck
    05. Dezember 2020 15:20

    Eine gewisse Aversion des Zeitgeistes (oder besser: des Zeitgespenstes) dem Begriff „rechts“ gegenüber hat mittelbar aus dem Rechtsstaat eine Richterstaat werden lassen.
    Oder, wie Dieter Hildebrandt sel. es so virtuos ausgedrückt hat: „"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechnen."

    Memorandum

    Frei von Schurz und Ritualen
    wird nur jener Bürger zahlen,
    der den Mächtigen nichts nützt.
    Angesichts von gar nicht großen
    Staatsgewalts-Metamorphosen
    ist schon mancher abgeblitzt.

    Darum, wagst du dich an Grenzen
    machtgeiler Interferenzen,
    halt‘ dir einen Fluchtweg frei.
    Denn dem Herrgott zu vertrauen,
    will man dir die Welt versauen,
    ist das Gelbe nicht vom Ei.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 16:58

      So wird es auch Donald J. Trump ergehen. Was nützen die ganzen Beweise, für eine Fälschung der Wahlen, wenn die Justiz gegen den Präsidenten eingestellt ist.

  22. CIA
    05. Dezember 2020 15:06

    Gott schütze uns vor solchen Gerichten...
    Auch Herr Kartnig machte bei "Fellner Live" so eine Aussage.

    https://youtu.be/ZwKL2wnUL2w

    Es ist erschreckend - keine Verschwörungstheorie - ob man Recht hat und dann auch Recht bekommt, dass ist sichtlich nicht mehr sicher.
    Selbst die Gutachter sind mit Vorsicht zu genießen, denn diese werten nicht immer objektiv, sie lassen sich kaufen!

    " Den, die möchte ich am Präsentierteller haben"!

    So geschehen auch in Innsbruck, als einige Klinikärzte unter der Schirmherrschaft der derzeitigen Grünen Sozial-Landesrätin, wegen fahrlässigen Handelns vor Gericht mussten. Diffamierung pur!
    Die Politik, die Anwälte hatten dann so ihre Interessen, wie bei Herrn Grasser. Allerdings gab es bei allen einen Freispruch und die "Grüne" zog in den Landtag ein!! Das ist eben grüne Politik!!
    Angesichts dessen, haben wir noch einen Rechtsstaat?

  23. Franz77
    05. Dezember 2020 13:36

    Haha - das große Nasenbohren: Gestern war noch von "enormem Andrang" in der Lügenpresse die Rede, so wollte man die Leute zum großen Bohren locken. Jetzt sickert durch, so blöd sind die Leute doch nicht. Köstlich:

    https://www.krone.at/2291494

    • R2D2
      05. Dezember 2020 13:47

      ServusTV hats gestern schon gesagt...es hält sich in Grenzen. Dafür schwärmt Rendi jetzt für Wohnzimmertests. Ich habe Haustiere. Die dürfen dann drauf machen.

    • Tiroler Madl
      05. Dezember 2020 13:54

      Da kommt Hoffnung auf! Womöglich ist in Tirol dich noch nicht Hopfen und Malz verloren.

    • CIA
      05. Dezember 2020 15:11

      Obwohl sich unser "Günther" medienwirksam der Bohrung medienwirksam unterzogen hat. Wirklich nett;))))

    • CIA
      05. Dezember 2020 15:12

      Die Strafe folgt sofort, Verzeihung, ein medienwirksam zu viel!

    • pressburger
      05. Dezember 2020 17:09

      Wie weit muss die Verblödung fortgeschritten sein, sich massentesten zu lassen. Haben sich die Testpersonen informiert, was die Testung überhaupt bringt ?
      Wette, die meisten meinen, der Test sei eine Lebensversicherung.
      Wie erklärt man einem einfachen Menschen, der bereits alleine im Auto sitzend, seinen Maulkorb umgehängt hat, den Unterschied zwischen positiv und todkrank ? Keine Chance !
      Die Folge der sozialistischen Schulbildung ist die fortschreitende Verblödung. Die Panik Kampagne der Regierung hat die letzten Reste der Denkfähigkeit eliminiert.

    • Franz77
      05. Dezember 2020 23:01

      Sie werden immer nervöser. KÖSTLICH!!!

      https://www.krone.at/2292089

    • Brigitte Imb
      05. Dezember 2020 23:50

      Das ist doch ein sehr gutes Zeichen, daß die Menschen vl. doch noch nicht ganz so vertrottelt und regierungstreu sind, wie wir es hier annehmen.

      Und bitte trotzdem keine Kritik!! Das wünscht der Kanzler nicht.

      I hau mi o. Das wird ein Rohrkrepierer. Herrlich. :))) Schau ma mal ob die Menschenversuchsimpfung auch so gut angenommen werden wird wie die Testung (Gendatenbankfüllung).

  24. Ingrid Bittner
    05. Dezember 2020 12:18

    Strafe ist nicht gleich Strafe in Österreich! Zwar kann man nicht alles mit allem vergleichen, aber es lässt sich doch eine Linie klar erkennen.
    Wenn einer Nichtösterreicher ist, dann braucht er eine Strafe nicht zu fürchten. Nichtösterreicher werden mit Glacehandschuhen angegriffen, wie dieses Beispiel zeigt:

    https://www.unzensuriert.at/content/117627-nach-schuld-beim-finanzamt-staat-zahlt-steuersuender-100-euro-stundenlohn/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief

    Das muss man sich einmal vorstellen, da ist einer dem Finanzamt 14.800 Euro schuldig und leistet dafür 148 Stunden Sozialarbeit als Ersatz, also 100 Euro Stundenlohn.
    Ich frag mich jetzt natürlich, hat man beim Finanzamt ganz allgemein Probleme mit den Nullen (der Fisch fängt ja auch beim Kopf zu stinken an) oder steht man unter Naturschutz, wenn man Nichtösterreicher ist.

  25. Ingrid Bittner
    05. Dezember 2020 11:39

    Für mich kommt bei der Richterin erschwerend dazu, dass ihr Ehemann nicht nur ihr Ehemann ist, sondern derselbe auch ihr Ausbildungsrichter war. Also hat sie brav von ihm gelernt, sonst könnte sie ja gar nicht Richterin sein.

  26. Meinungsfreiheit
    05. Dezember 2020 11:10

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe, dass dieses unmenschliche Urteil doch noch durch vernünftige Personen revidiert wird.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 17:12

      In einem Rechtstaat, mit unabhängiger Justiz, würde sich die Hoffnung erübrigen.
      Trotzdem, die Hoffnung auf vernünftige Richter muss sein.

  27. Politicus1
    05. Dezember 2020 10:42

    Der österreichische Rechtsstaat hat dort seine Grenzen, wo er für den einzelnen nicht mehr finanzierbar ist.
    Nehmen wir an, nicht ein Angehöriger des millionenschweren Swarovsky-Clans, sondern ein biederer Beamter mit einem Durchschnittsgehalt wäre der mutmassliche Kuvertöffner und Provisionsempfänger.
    Nie im Leben hätte er auch nur einen Verteidiger drei Jahre lang finanzieren können.
    Noch weniger bräuchte er überhaupt nur einen Gedanken zu verlieren, ob er nach dem Urteil in die höchste Instanz, oder gar bis zum EUGH geht.
    Um sein Recht zu erlangen, genügt es in Österreich schon längst nicht mehr reich zu sein - man muss zu den Superreichen gehören.

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 11:42

      Na ja, die Angehörigkeit zum Swarovsky-Clan würde ich so nicht sehen, er hat eine Frau geheiratet, die dort beheimatet ist. Aber ob diese Herrschaften gewillt sind, den angeheirateten Ex-Minister durch die Prozesse zu finanzieren, wo sie doch selbst in einer finanziellen Schieflage sind, wage ich zu bezweifeln. Zumal der verurteilte Ex-Finanzminister ja derzeit nicht unbedingt ein funkelnder Stern am Swarovskyhimmel ist.

    • haro
      05. Dezember 2020 12:39

      @politicus
      Sie haben schon recht, dass sich Einsprüche etc. nicht jeder leisten kann. Da kommt es aber weniger auf den eigenen Geldbeutel an sondern vielmehr auf bestimmte Zugehörigkeiten.
      Wie kann sich ein Asylbewerber, eine wegen Terrorbeteiligung Angeklagte, teure Staranwälte leisten? Sehr großzügig unser Staat in solchen Fällen. Nix mit, "wer arbeitet soll mehr bekommen als jemand der von Sozialhilfe lebt" wie das doch auch der Herr BK forderte - verbal ohne entsprechende Taten folgen zu lassen. Justiz ist in der linken Ecke gelandet wie es die EU gebietet.

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 15:21

      @haro: das ist doch längst bekannt, dass die immer selben "Staranwälte", die sich im Milieu der Zuwanderer bewegen, von den NGOs bezahlt werden.
      Privat könnte sich die keiner leisten und als Pflichtverteidiger stehen die auch nicht zur Verfügung. Also da ist nix mit Staat, der Staat entscheidet über die Gerichte, ob wer Verfahrenshilfe bekommt oder nicht. Aber der Staat übernimmt nicht die KOsten für einen frei gewählten Anwalt. Der Pflichtverteidiger wird zugeteilt, da muss man nehmen, was man bekommt.
      Na ja und die Zugehörigkeit irgendwohin hilft auch nichts, denn die Gerichtsgebühren müssen bezahlt werden.

    • haro
      05. Dezember 2020 18:06

      @Ingrid Bittner
      Doch es ist der Staat, NGOs kriegen Zuwendungen vom Staat

    • fewe (kein Partner)
      09. Dezember 2020 14:25

      Ja, war zwar nicht Österreich, aber Kachelmann wäre wohl im Gefängnis gelandet. Eine ähnliche konzertierte Hetze gegen ihn über die Medien. Der Trampel, der ihn falsch beschuldigt hat, ist damit davongekommen.

  28. Peter Kurz
    05. Dezember 2020 10:37

    Eine linke Richterin, die am Abend bei einem Glaserl Wein mit ihrem linken Richtergatten überlegt, wie man den Grasser (die FPÖ-Partie) maximal fertig machen kann.
    Heraus kam eine überlange Verfahrensdauer, bei der die Richterin akribisch jedes Detail durchleuchtet und hunderte Zeugen befragt. Selbst Grassers Anwalt Ainedter war „positiv“ erstaunt über die Genauigkeit der Richterin.
    Im Nachhinein weiß man: Das Urteil stand von der ersten Sekunde an fest, die Urteilsverkündung sollte maximal hinausgezögert werden, um den Angeklagten finanziell und psychisch zu ruinieren.
    Und natürlich wurden die Haltungsjournalisten (von wem auch immer) permanent mit „Leaks“ versorgt.
    PS:
    Der Wahrheitsgehalt meiner Behauptungen ist mindestens so hieb- und stichfest wie das gesamte Grasser-Urteil.
    PPS:
    Hauptsache, Justizminister Moser (ÖVP) war mit Conchita Wurst am Opernball.
    Das war wichtiger als die massiven Missstände in der Justiz anzugehen!

    • pressburger
      05. Dezember 2020 17:15

      Der ehemalige Moser, war mit Wurst am Opern Gschnas. Die aktuelle JM kommt mit einem Mufti. Wäre gekommen, wird nix. Kurz hat es verboten.

  29. Frühwirth
    05. Dezember 2020 10:35

    Auch als Jurist stelle ich nach diesem Monsterverfahren die Sinnhaftigkeit von Schöffensenaten in bestimmen Prozessen in Zweifel.
    Wenn nicht einmal Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, in die Materie eingelesene Berufsrichter und Staatsanwälte in der Lage sind, relevante Sachverhalte eindeutig zu beurteilen - wie sollen dann in der Materie völllig unbedarfte Laien zu einer klaren, und nicht von den Berufsrichtern möglicherweise beeinflußten Entcheidung gelangen?

    Jetzt wäre der Zeitpunkt, um das Thema Laiengerichtsbarkeit zu diskutieren. Da dies aber andererseits eine 'Anlassdiskussion' wäre, wird das mit Garantie nicht geschehen ...

    • Franz77
      05. Dezember 2020 13:41

      Wie wurden die Schöffen ausgewählt?

    • CIA
      05. Dezember 2020 15:19

      Zufallsprinzip!
      Ich war auch schon Schöffe. Eine interessante Zeit.

    • Peter Kurz
      05. Dezember 2020 15:55

      Wahlscheinlich wurde die Wahlsoftware Dominion zur Auswahl der Schöffen verwendet.
      Linke scheinen dieses Computerprogramm sehr zu schätzen.

    • Neppomuck
      05. Dezember 2020 16:01

      Da sich unsere Rechtsprechung schon lange von einem "vernünftigen Rechtsempfinden" entfernt hat, und es war seit jeher die Ambition aller juridischen Regelwerke, den Mensch und weniger den Juristen in den Mittelpunkt solcher Betrachtungen zu rücken, halte ich das "menschliche Regulativ" in der Judikatur für unverzichtbar.

      Die "normative Kraft des Faktischen" (Rechtspositivismus) sollte ebenso für obsolet erklärt werden wie die "faktische Kraft des Normativen" ("Linkspositivismus", auch als "Medienmacht" bekannt).

      Erst dann wird man hierzulande wieder frei atmen können.

  30. eupraxie
    05. Dezember 2020 10:31

    Danke für die offenen Worte.

  31. El Capitan
    05. Dezember 2020 10:21

    Die Sammlung Batliner in der Wiener Albertina ging 2007 in den Besitz der Albertina.

    Herbert Batliner war ein Liechtensteiner Rechtsanwalt und Kunstmäzen mit zahlreichen hohen, auch österreichischen, Auszeichnungen.

    Der obskuren Logik der Richterin folgend, müsste ernsthaft überlegt werden, diese Sammlung zu schließen. Liechtenstein? Pfui gaka!

    In Wahrheit haben viele Österreicher in Liechtenstein ihre Konten, weil die Internationalität hier eine andere Qualität hat als im verstaubten und zutiefst roten Wien der Rotweinbobos.

    Die Urteilsverkündung zeigt die ganze Provinzialität linker Denkungsart.

    • Gandalf
      05. Dezember 2020 10:55

      *******************************************************=Extrasterne für die letzten zwei Sätze!!

    • Bürgermeister
      05. Dezember 2020 17:47

      Ich kenne viele Vorarlberger die dort Konten haben. Das liegt weniger an der Internationalität als mehr am Misstrauen gegenüber wiener Politikern und Behörden und ihren typisch sozialistischen Begehrlichkeiten.

      Die Befürchtungen bewahrheiten sich gerade wieder.

    • El Capitan
      06. Dezember 2020 09:59

      @Bürgermeister: Sie haben völlig Recht.

  32. Pennpatrik
    05. Dezember 2020 10:08

    Ich schreibe es nochmals her, weil ich es nicht ertrage:

    Natürlich ist Liechtenstein über den EWR in der EU!

    Nichts, aber auch garnichts ist an einem Konto in Liechtenstein dubios. Eine offensichtlich ahnungslose Richterin (und - leider - ein ordentlicher Lapsus unseres Blogmasters)

    • Gandalf
      05. Dezember 2020 12:53

      @ Pennpatrik:
      Dr. Unterberger hat es nicht nötig, von einem Magier aus Mittelerde verteidigt zu werden. Aber: Der Lapsus, lieber Pennpatrik, ist hier Ihnen unterlaufen: Der EWR ist etwas völlig anderes als die EU - zum Glück für die Liechtensteiner; nach Ihrer Theorie wäre dann aber z.B. auch Norwegen "über den EWR" Mitglied der EU: na, die hätten damit sicher a Riesenfreud'!). In bewährter Wertschätzung- Gandalf.

    • Pennpatrik
      05. Dezember 2020 14:54

      @Gandalf
      Bezogen auf das Konto in Liechtenstein ist Liechtenstein gleichgestellt. Sie können dort ihre Pensionsversicherung abschließen und ein normales Konto wie in Deutschland aufmachen.
      Sollte es bei Finanzgeschäften irgendeinen Unterschied geben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich darauf hinweisen.

      "EWR-weit gelten insbesondere die vier Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, mit Sonderregelungen für Agrarwaren. Drittlandswaren bleiben über Ursprungsregelungen ausgeschlossen."

    • Sensenmann
      06. Dezember 2020 01:26

      Pennpatrick: Vollkommen korrekt!
      das ista uch der grund, warum es völlig ausreichend gewesen wäre, im EWR zu verbleiben. Billiger sowieso. Der Östertrottel wollte aber einen Anschluß. Der wird enden, wie Anschlüße Österreichs so zu enden pflegen. Und es gibt keine Ausnahme, die die Regel bestätigt...

  33. gebirgler
    05. Dezember 2020 09:59

    Es gab vor ein paar Jahren das Urteil im Salzburger Spekulationsprozess. Hier wurde der ehemalige Salzburger Bürgermeister Schaden zur höchsten Strafe verurteilt obwohl er genau das gemacht hatte, was der Untreuparagraph verlangt: Schaden von verwalteten Vermögen abzuwehren. M.E. eine klare Rechtsbeugung (auch gegenüber den Beamten der Stadt die hier halfen). Ein beannter Strafrechtsprofessor den ich damals getroffen habe, sagte zu mir, dieses Urteil (damals 1.Instanz) bedeutet, daß jeder Kaufmann der härter verhandelt im Kriminal ist. Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen. In solchen Politikprozessen ist die Medienmeinung bereits das Urteil. Und diese Urteile haben aber auf die restlichen "normalen" Urteile Rückwirkung. Und so wie im Fall Schaden (und seiner Beamten) wird auch das Urteil Grasser im wesentlichen durch die Instanzen halten.

    Wenn die Urteile schon bei klaren Gesetzen so problematisch sind, wird es wohl bei den neuen Gummigesetzen (z.B. Hass im Netz) zur Katastrophe für jeden normalen Menschen kommen. Als Beispiel soll hier ein kürzlicher Fall aus Deuschland dienen: Ein Pastor wurde wegen einer Aussage in einem Eheseminar, wo er sagte, daß nur die Beziehung zwischen Mann und Frau und nicht homosexuelle Beziehungen normal seien, wegen Hass verurteilt. Dieses Urteil greift direkt in das Verfassungsrecht der Religionsfreiheit ein. Und so werden mit diesen Gesetzen auf Dauer alle Grundrechte ausgehebelt und am Ende steht die Diktatur. Von der Politik ist hier keine Hilfe zu erwarten. Die Linken betreiben es offensiv und rechts hat man keine Ahnung ("juristische Spitzfindigkeiten" des Kanzlers).

    P.S. Auch Hitler hat sich im wesentlichen auf die mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossenen Notstandsgesetze der Weimarer Republik gestützt.

    • Bürgermeister
      05. Dezember 2020 10:55

      ("juristische Spitzfindigkeiten" des Kanzlers) ... Zwischen einem Schauspieler und jemandem der diese Tätigkeit tatsächlich ausübt besteht lediglich ein Unterschied in der jeweiligen Lebensrealität. Und so muss ich in diesem Fall auf die Korrekt Bezeichnung "Kanzlerdarsteller" bestehen, auch wenn das Drehbuch ihn als Kanzler bezeichnet.

      Wie oft kommt im Koalitionsabkommen "Kampf gegen Rechts" vor (er hat es unterschrieben) aber kein Kampf gegen linken oder islamischen Terror, warum lässt er einen mit Zwangsgebühren arbeitenden Propagandasender ungestört arbeiten, warum übernimmt er den linken Jargon, warum schränkt er die Meinungsfreiheit ein?

    • Sensenmann
      06. Dezember 2020 01:28

      Weil er ein Faschist ist?

  34. glockenblumen
    05. Dezember 2020 09:56

    Man mag zu Grasser stehen wie man will, doch dieses Urteil ist skandalös! Ganz besonders wenn man vergleicht, wie glimpflich Attentäter, Terroristen, Vergewaltiger, Mörder und derlei weiteres verachtenswertes Gelichter davonkommen.
    Solche Justiz macht Justitia alle Unehre!

    Man rufe sich die vielen „Einzelfälle psychisch Gestörter“ in Erinnerung.
    zwei Beispiele:

    1.
    Die Vergewaltiger (Asylwerber!) aus Tulln werden freigesprochen „das Mädchen habe freiwillig mitgemacht“ – na klar, und die Erde ist eine Scheibe!

    https://www.meinbezirk.at/tulln/c-lokales/asylwerber-von-vergewaltigungsvorwurf-freigesprochen_a2460471

    „Freispruch im Zweifel! Die Angeklagten gingen frei. Eine Abschiebung wurde angeordnet und der Afghane mit mehr als 6300 Euro für seine U-Haft entschädigt. Ob sich die Männer noch immer in Österreich aufhalten, ist unklar."

    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: HAFTENTSCHÄDIGUNG und UNKLARHEIT ÜBER DEN AUFENTHALT DER TÄTER!!!!
    Letztes Jahr ist das Mädchen gestorben!

    https://www.krone.at/1870514

    „Nach dem Urteil war Sandra depressiv“, so Anwalt Ewald Stadler. Ihren Alltag konnte sie nur mit Medikamentenkonsum bewältigen. Ihr Kampf ins Leben zurück war zäh – jetzt, zwei Jahre nach ihrem Martyrium, hat sie ihn verloren“

    2.
    Der Eisenstangenmörder vom Brunnenmarkt, der noch immer unter voller Verpflegung – finanziert vom Steuerzahler selbstredend - im Land verweilt. Der Ärmste ist nämlich schizophren….

    https://www.krone.at/541369

    „Denn der offensichtlich psychisch Kranke soll bereits vor dem gegenständlichen Geschehen laut Aktenlage zwei Frauen mit einer Eisenstange geschlagen haben, wobei die Opfer vergleichsweise glimpflich davonkamen. Der verhaltensauffällige 21-Jährige blieb aber auf freiem Fuß.“

    AUF FREIEM FUSS!!! Einer, der angeblich längst nichts mehr in Österreich zu suchen hatte und dazu noch als potentielle Gefahr für die Allgemeinheit vorbekannt war!!

    Armes Österreich, in dem Gewaltdelikte milde geahndet werden, hingegen Verbrechen wie „Haß"* mit schweren Strafen bedroht sind!

    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2001076-Pensionist-wegen-Hassposting-verurteilt.html

    *also etwas, das nicht gemessen werden kann, weil es ein Gefühl ist, das völlig individuell wahrgenommen wird, etwas das sich selbsternannte Bessermenschen anmaßen zu definieren – ein „Delikt“ welches niemanden körperlich verletzt oder bedroht!

    Natürlich wird auch unterschieden WOHER der „Haß“ kommt. Von der „richtigen“ Seite ausgespieen, macht das gar nichts…

    Hingegen:

    https://www.wochenblick.at/asyl-hinrichtungsvideo-nach-wien-terror-das-ist-teil-unserer-kultur/

    https://www.wochenblick.at/tag/wien-terror/

    https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/tod-den-christen-drohungen-ersch%C3%BCttern-gemeindebau/ar-BB1brrf1?li=BBqg9qG

    https://www.meinbezirk.at/c-lokales/jugendliche-harrten-in-der-ruprechtskirche-aus_a4370354

    hier noch einige Schlagzeilen zum täglichen Wahnsinn:

    https://www.wochenblick.at/tag/wien/

    Wie es scheint, ist Österreich längst kein Rechtsstaat mehr :-((

    • pressburger
      05. Dezember 2020 10:37

      Zwei Klassen Justiz.
      Im Zusammenhang mit dem Grasser Urteil, ist es mehr als unverständlich warum Kurz und sein Finanzminister noch immer nicht angeklagt wurden.
      Der Schaden, den die beiden, bis jetzt angerichtet haben, mit Vorsatz noch beabsichtigen anzurichten, macht eine Anklage zwingend. Es sind Offizialdelikte, im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die Kurz und Blümel begehen. Betrug, Veruntreuung, Falschgeld Verbreitung, Täuschung der Einleger.

    • Donnerl?ttchen
      05. Dezember 2020 13:01

      Da sind ein paar Figuren reif für den Häfen.

    • Undine
      05. Dezember 2020 17:50

      @glockenblumen

      ******************************************+++!

      In den von Ihnen aufgezählten Beispielen gehören die Richter hinter Gitter, weil sie bewußt UNRECHT gesprochen haben---und die Täter ABGESCHOBEN!

  35. Kyrios Doulos
    05. Dezember 2020 09:54

    Mich erinnert das an Bandion Ortner, die weiß, daß in Saudi-Arabiens Sharia-Land eh nicht jeden Freitag geköpft wird.

    Sie richtete gemäß politischer Erwartung und erhielt das Ministeramt.

    Der Staatsanwalt agierte politikkonform (Krakow) und macht im Ministerium Spitzenkarriere. Chuzpe: In seiner Funtion als Transparency International Vorstandsmitglied ist er in der gestrigen ZiB2 Interviewpartner der linkslinken Dittfurterin vom GIS-ORF, der das Urteil der andern linken Bobo-Richterin kommentieren darf.

    Wie wird unser Volk von der Justiz und ihren Günstlingen und Karrieristen und von dem von uns finanzierten GIS-ORF verhöhnt und verlacht, verspottet und verachtet!

    Ich vertraue der Justiz nicht mehr. Österreich ist kein Rechtsstaat mehr.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 10:45

      Im Volk wird, den Medien sei Dank, das Urteil mit Genugtuung aufgenommen. "Endlich hat es einen Reichen erwischt", "Unser Basti ist a klassa Bursch".
      Der gebildete Durchschnittmensch, ist nicht mehr fähig die Bedeutung dieses Urteils, für die Rechtssicherheit, zu begreifen.
      Auch seine eigene Rechtssicherheit, jetzt und in der Zukunft.
      Der Untertan erlaubt es sich nicht, kritisch über die Obrigkeit zu denken.

    • eupraxie
      05. Dezember 2020 13:37

      wir haben ganz sicher unsere Probleme mit einer lupenreinen Rechtsstaatlichkeit... aber wir maßen uns an, über andere Länder ein Urteil zu sprechen.

  36. Kyrios Doulos
    05. Dezember 2020 09:46

    Ich habe nichts gegen Justizirrtum. Denn Irren ist menschlich.

    Hier liegt m.E. aber kein Justizirrtum vor, sondern die grobe Mißachtung des Rechts durch eine Richterin, die nur 2 Motive für ihr Handeln zu haben scheint - oder anders formuliert: nur von 2 erkenntnisleitenden Interessen gelenkt zu sein scheint:

    1/ ideologische Rache an allem, was (ehm) Blau war oder ist und
    2/ weibliche Eitelkeit.

    Wenn sich Rache und Eitelkeit des Rächers vermählen, zermahlen sie den Feind.

    "In dubio pro reo" hat dann verspielt. Der Angeklagte hat das Nachsehen.

    Denn Rache und Eiteilkeit haben kein Augenmaß, das im Zweifel freisrpicht oder in der Gewißheit der Schuld des Angeklagten Genugtuung und eine Prise Generalprävention sucht.

    Maßlose Rache, vermählt mit personlicher Eitelkeit der RichterIN führen wie automatisiert in die maßlose Vernichtung des Angeklagten.

    Möge in der höheren Instanz ein Richter Recht sprechen, der noch weiß, wie weise das Römische Recht ist, auf dem wir kulturell fußen.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 10:47

      "Kulturell fussen". Wie lange noch ? Oder beweist dieses Urteil, dass das Prinzip, vor dem Gesetz sind alle gleich, bereits entsorgt wurde.

  37. Paul
    05. Dezember 2020 09:44

    Ich halte mich kurz: nach diesem Urteil fühle ich mich weiterhin bestätigt, dass Österreich im Bereich einer Bananenrepublik anzusiedeln ist. Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher ist ohnehin schon seit längerer Zeit nicht mehr besonders hoch. Gott schütze uns Bürgerinnen und Bürger vor diesem Rechtsstaat!

  38. Notimetodie
    05. Dezember 2020 09:38

    Bin wahrlich kein Freund von KH, aber dass dieses Urteil politisch motiviert ist, liegt auf der Hand. Seit 2003 (!!!!) verfolgt man ihn und hat nichts auf die Reihe gebracht.

    Und dann wäre noch das Thema Verhältnismäßigkeit. Jeder Flüchtilant, der marodierend und vergewaltigend durch das Land zieht wird mit einem Du-Du abgestraft. Und, erst vor kurzem wurde eine "Mutter", die ihr Neugeborenes in einen Mistkübel geworfen hat, frei gesprochen (!!!).

    Ich denke, jetzt ist auch dem Dümmsten klar, dass unsere Justiz links-versifft ist.

    • Pennpatrik
      05. Dezember 2020 09:47

      Systemjustiz.
      Wann hat sich die Justiz den Mörderbanden der französischen Revolution, den Blutsäufern Lenin, Stalin, Pol Pot, Mao, dem Massenmörder Hitler oder dem Verbrecher Honecker, dessen Vertreter inzwischen im deutschen Bundestag und im EU Parlament sitzen, entgegengestellt?
      Nicht nur das: Sie haben mitgemacht!

      Und ei gugge da: Immer war Sozialismus dabei.

    • Notimetodie
      05. Dezember 2020 10:06

      @pennpatrik
      +++++++++++++++++++++++++!

    • pressburger
      05. Dezember 2020 10:50

      Das ist der grosse Unterschied. Die Linken verfolgen die Menschen die sie nicht mögen, deren Ansichten sie nicht teilen, bis zu Vernichtung ihrer Existenz.

    • Undine
      05. Dezember 2020 17:53

      @Notimetodie

      *************************************+++!

  39. Jenny
    05. Dezember 2020 09:36

    Kurz gesagt: Alles ein Riesenskandal:
    Verfahrensdauer
    Beiweise, gut aber nicht vorhanden
    Richterin mit Schlagseite
    usw usf
    Vor allem die Relationen stimmen nicht, einer der ein ädel bestialisch aus nicht nachvollziehbaren Gründen erst vergewaltigt und ehrenhalber messert, der bekommt keine 8 Jahre...
    Nur wer stellte denn in den letzten Jahre viel JM? Schwarz oder Rot keine anderen, wer trägt für all das die Verantwortung
    Und zu dem Ausspruch bezügl. Liechtenstein von dieser angeblichen richterin: Wo hat den Kurz und Co sein Vermögen liegen?? Denn all die haben eines und die Schwarzen bestimmt auch mehr wie genügend Schmiergeld irgendwo, denn alleine diese Testbeschffung stinkt bis zum Himmel und wieder retour... wo bleiben da die Nachforschungen? Es wird nie welche geben, wo sind die Prozesse wegen all den Verschwendungen bei den Krankenhausbauten, bei den Bankenskandalen auch diese Liste könnte man endlos so weiter führen, aber Rot-Grün-und auch Türkis sind ja unantstbar für die Justiz und werden dank der von Kurz eingesetzten Bosnierin noch unantastbarer.
    Und darin liegt ein noch viel viel grösserer skandal begraben

    • Pennpatrik
      05. Dezember 2020 09:48

      Liechtenstein ist über den EWR in der EU!!!!!
      Das ist LEGITIM!

      Es zeigt, wie parteiisch und unsachlich diese Richterin ist.

  40. Stein
    05. Dezember 2020 09:32

    Wie kam die Richterin in ihre Position?
    Über ihren Ehemann, über die richtige Partei?
    Soll schon vorgekommen sein oder nicht?
    Politische Urteile?
    Politisch beeinflusste Justiz und Medien?
    In Polen, in Ungarn oder doch in allen EU-Staaten?

  41. Franz77
    • Kyrios Doulos
      05. Dezember 2020 10:06

      Franz77: Vielen Dank für diese Information! Und kein Wort davon in den ORF Nachrichten. Auch daran sieht man, wie gut Kurz die Agenda von den Linkslinken erfüllt, sonst würde der ORF ihm diese Sache nicht durchgehen lassen. Kurz ist ein gerissener Kerl. Gott sei Dank recherchiert die FPÖ fleißig und erfüllt ihre oppositionelle Pflicht.

    • CIA
      05. Dezember 2020 15:28

      Danke für die Info!
      Gott sei Dank haben wir einen Herrn Kickl! Gestern bei Fellner live hat er diese Korruption wieder angeprangert.

    • CIA
  42. haro
    05. Dezember 2020 09:11

    Ja, das Urteil ist ein Skandal und in letzter Zeit nicht nur dieses.

    "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt für mögliche Terroristinnen die zwar eine Gefahr für unser Leben sein könnten, aber in die Freiheit entlassen werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sie auch noch Aufenthaltsrechte,großzügige Entschädigungen und lebenslange Sozialhilfen zugesprochen erhalten um dann die nächste Generation (vier Kinder) zu "erziehen". Ach ja, es gilt die Unschuldsvermutung... man muss heute vorsichtig sein mit dem Aussprechen von Meinungen ...

    Die Justiz (und leider nicht nur diese) wurde von Linken gekapert die ihren Hass und ihre Ideologie ausleben dürfen unter johlendem Beifall der linken Medien und so mancher Neider. Die Rechtsstaatlichkeit liegt anscheinend nicht so sehr in Polen und Ungarn im Argen.

    Man darf annehmen, dass keinem Mitglied oder Nahestehenden der Grünen, Roten oder Pinken der Prozess gemacht wird samt einer derart harten Verurteilung, obwohl man etliche Namen kennt deren finanzielle Umtriebigkeit eine Untersuchung wert wären.

    Eines Tages werden auch Richterinnen vor ihrem Richter stehen ob sie das nun glauben oder nicht. Es kommen nicht alle in den Himmel.

    Dem Menschen Grasser wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Er tut mir leid, er hat in den letzten Jahren schon genug gelitten.

    • Pennpatrik
      05. Dezember 2020 09:59

      Was ist eigentlich aus der Sache mit dem Grünen Schulmeister geworden? Was da die Staatsanwaltschaft, die von einem Grünen gegründet wurde, auch so aktiv?

  43. dssm
    05. Dezember 2020 09:10

    Seit Jahren schon ist die Justiz für mich unbrauchbar. Kommunistische Richter, welche von Wirtschaft keine Ahnung haben, von Technik schon gar nicht, Sachverständige, deren technisches Wissen irgendwo in längst vergangenen Zeiten stecken geblieben ist und dazu eine Arbeitslust, die in der Wirtschaft zur fristlosen Entlassung führen würde. Es gab und gibt ein paar Ausnahmen, die aktuelle Ministerin Edstadler war in ihrer Zeit als Richterin so eine, aber die Mehrheit ist faul, linx/grün voreingenommen und grenzenlos ungebildet. Und wenn ich schon Edstadler erwähne, es ist natürlich mit einem üblen Nachgeschmack verbunden, wenn ein Richter oder Staatsanwalt in der Politik landet.

    Ich selber würde nicht einmal mehr einer Zeugenladung folgen! Ich lasse mich nicht grundlos beschimpfen, nur weil ich halt Unternehmer bin. Von einer gerichtlichen Klärung ist sowieso abzuraten, die Richter sind zwar überzeugte Sozialisten (oder Etatisten), aber von Realität haben sie keine Ahnung. Diese Probleme hat nicht nur Österreich! Daher gibt es inzwischen eine rege Szene von Schiedsgerichten, dort ist man besser aufgehoben.

    Allgemein betrachtet ist die Politisierung der Justiz, die Urteile mit Migrationsbonus, die großzügigen Urteil zu Asylverfahren, das Blockieren der Exekutive bei Abschiebungen ein Zeichen für die Übernahme der Justiz durch linx/grüne Spinner. Ebenso wie bei Schulen und Universitäten ist dies für das Land tödlich.

    Bleibt die Frage, zu was ist dieser Staat eigentlich noch gut?

    • Pennpatrik
      05. Dezember 2020 10:01

      „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

      Augustinus von Hippo

    • pressburger
      05. Dezember 2020 10:53

      Der Staat ist zu einem Selbstbedienungsladen der Politiker geworden.

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 12:22

      Edtstadler?? Das war doch die, die auch als Staatsanwältin geführt wurde, obwohl sie nie als solche gearbeitet hat, ja angeblich nichteinmal im Büro einer Staatsanwaltschaft war! Vielleicht stimmt die Geschichte ja nicht, aber wer weiss...

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 12:28

      Da ich meinem persönlichen Grundsatz, nichts ohne Beweise zu behaupten, nicht untreu werden will, reiche ich hier einen sehr interessanten link nach:

      https://kontrast.at/karoline-edtstadler-kabinett-richterin-urteil/

      Interessant, wie sich diese Frau hinaufgearbeitet hat........

    • Sensenmann
      06. Dezember 2020 01:35

      Um die Frage zu beantworten: Für nix.

  44. Undine
    05. Dezember 2020 09:02

    Es war von Anfang an klar, daß GRASSER SCHULDIG gesprochen werden würde---es ist die Rache einer maßlos ehrgeizigen LINKEN RICHTERIN an einem (ehemaligen) FREIHEITLICHEN! Es ist die Rache eines Links-Systems gegen Rechts.

    Diese zutiefst voreingenommene, von Haß geradezu zerfressene Frau als "gerechte" Richterin zu bezeichnen, fällt schwer. Aber sie hat die Linken befriedigt. Sie wird vermutlich als Lohn für ihren Richterspruch einmal Justizministerin o.Ä. werden.

    "IN DUBIO PRO REO" hat ausgedient! Also, wenn ein Kläger keine ausreichenden Beweise für die Schuld des Angeklagten erbringen kann, ist der Angeklagte unschuldig.

    Ob diese Frau im BAWAG-PROZESS auch so "gerecht" gerichtet hätte? Jene, die die damaligen veruntreuten Milliarden jenseits des Atlantiks in "Empfang" genommen hatten, blieben nämlich mMn ungestraft.

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 11:50

      Die Richterin hat so gerichtet, wie sie es bei ihrem Ausbildungsrichter gelernt hat - der ja nun auch ihr Ehemann ist.
      Sie hat in ihrer Lehrzeit gut aufgepasst, die Brave. Ergebnis siehe Urteil im Grasser-Prozess.

    • Donnerl?ttchen
      05. Dezember 2020 13:10

      Der Grasser hätte sich den Geck mit dem Plastiksackerl und seiner Schwiegermutter ersparen können. Mit diesem Tragel ist er leider nicht glaubwürdig. So leid mir es mir tut.

  45. Gerald
    05. Dezember 2020 08:46

    Da kann man Herrn Unterberger nur zustimmen.

    Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor Gericht (z.B. wegen einer nicht einvernehmlichen Scheidung) und haben dort eine Richterin sitzen, deren Ehemann so eine starke Abneigung gegen Sie hat, dass er das sogar öffentlich auf sozialen Medien hinausposaunt. Das obwohl er sogar selbst Richter ist! Können Sie da noch auf ein objektives und faires Urteil hoffen? Sicher nicht. Der Glaube, dass ein Ehepartner vollkommen unbeeinflusst von der Einstellung des anderen Ehepartners ist (speziell wenn es eine so starke Abneigung ist) ist vollkommen lachhaft. Wie voreingenommen diese Richterin war, machte sie darüberhinaus auch durch mehrere Randbemerkungen, wie zu den Konten in Liechtenstein klar. Das Urteil stand so wohl noch vor dem ersten Prozesstag fest... ihr Ehemann ist sicher hochzufrieden.

    Halte ich damit Grasser für unschuldig? Nicht unbedingt. Aber das sollte in einem möglichst objektiven Gerichtsverfahren festgestellt werden und nicht in einer Farce wie dieser mit einer voreingenommenen Richterin, die sich groteskerweise ihre "Unbefangenheit" auch noch selbst bescheinigen durfte. In dem ganzen Prozess wurde kein einziger Beweis präsentiert, sondern nur von der Staatsanwaltschaft behauptete Indizien, oft mit freihändiger Zuschreibung von Konteninhaberschaft entgegen den Aussagen der tatsächlichen Inhaber. So kann man über jedermann eine Schuld konstruieren. "Ist das Ihr Konto?" "Nein." "Egal... ich glaube, dass es Ihr Konto ist und damit ist es so und sie sind schuldig!" Eine Beweisführung, wie sie von Franz Kafka stammen könnte. Es erinnert tatsächlich frappant an Bandion-Ortner, die damals auch im Erstprozess jede Menge Schmalz austeilte von dem in der Folgeinstanz nicht mehr viel übrig blieb. Dabei gab es bei Bandion-Ortner nicht einmal so einen Problembären als Ehemann, wie bei der Richterin Hohenecker.
    Also warten wir einmal ab, was da von diesem Urteil in den Folgeinstanzen noch übrig bleiben wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Folgeinstanz (wie schon im Bawag-Prozess) das Urteil einer voreingenommenen Richterin die Recht mit Rache verwechselt und jegliche rechtsstaatliche Grundsätze missachtet zerpflückt.

    • Undine
      05. Dezember 2020 09:09

      @Gerald

      ********************************+++!

    • dssm
      05. Dezember 2020 09:12

      @Gerald
      Und abgesehen von Ihren Argumenten, es gilt: Unschuld beweist gar nichts!

    • Pennpatrik
      05. Dezember 2020 10:04

      Da sitzen andere Krähen?

    • pressburger
      05. Dezember 2020 10:57

      Warten auf die nächste Instanz ? Die erste Instanz hat bereits acht Jahre gebraucht.
      Die Erwartung, Grasser bekommt beim nächsten Verfahren, einen neutralen, nicht voreingenommenen Richter, ist mehr als abwegig.
      Grassers Fehler. Falsche Identität. Als Moslems würde sich seine Ausgangslage deutlich verbessern.

  46. tampa
    05. Dezember 2020 08:42

    Wen wundert dieses "Urteil"??
    Wir sind im "Arbeiterparadies" angekommen ! Laienrichter und Betriebsräte brauchen nur ihre Kleidung wechseln , um als das zu funktionieren , was gewünscht wird! - Denn die Partei ist nur so stark ,wie seine Glieder! Und die sind frei von irgendwelchen "antiken weißen" Werten ,skrupellos gehorsam und partei-genetisch
    codiert! Viren da - Viren dort - wer da noch nicht immun dagegen ist , den hat die Herdenimmunität noch nicht erreicht.

  47. pressburger
    05. Dezember 2020 08:25

    Österreich ist eine Volksdemokratie.
    In einer Volksdemokratie werden alle, ausser den Parteibonzen, gleichgemacht.
    Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Bürgerliches Vorurteil.
    Die Klassenjustiz, steht im Dienste des Kampfes gegen die Ausbeuter. In diesem Schema bewegt sich die weisungsgebundene Justiz

  48. Pennpatrik
    05. Dezember 2020 07:19

    Natürlich ist Liechtenstein in der EU. Über den EWR. Damit gelten dieselben Finanzregeln. Ich hatte meine Pensionsversicherung dort. Da ist kein Hauch von Illegalität.
    Systemjustiz. Wie in der DDR.

    Wo hat sie begonnen? Überraschung! In der Staatsanwaltschaft Wien!

  49. Cotopaxi
    05. Dezember 2020 06:54

    Na ja, wer sich als Minister eines Hocheggers bedient, zeigt deutlich, dass er krumme Wege gehen will.
    Und die Frau Rat sprach nicht nur von Konten in Liechtenstein sondern auch in Delaware. Das ist eines der letzten Schlupflöcher für betrügerisches Gesindel aus aller Welt. Wozu brauchte Grasser unbedingt ein Konto in Delaware? Und in Zypern?
    Grasser hat sich das Kainsmal selber auf die Stirn geschrieben.

    • Wyatt
      05. Dezember 2020 07:21

      ....also Grasser ist aufgrund von Vermutungen, wie z.B. "wozu braucht man Konten......." und nicht aufgrund stichfester Beweise "Schuldig" gesprochen worden, oder?

    • Kritiker
      05. Dezember 2020 08:24

      Sogar ich, als kleiner Anleger, habe ein Konto auf Zypern! Gegen Fragen wozu ich das habe, bin ich ein wenig allergisch. Es ist weder strafbar dort ein Konto zu haben, noch ist dabei irgendwas "undurchsichtig".

    • Gerald
      05. Dezember 2020 08:25

      Soweit ich den Prozess verfolgt habe, ist gar nicht klar, dass es Grasser Konten sind. Diese wurden vielmehr freihändig von der Staatsanwaltschaft Grasser zugeschrieben, obwohl Grasser und der Konteninhaber selbst das vehement in Abrede stellten.
      Den Grundsatz "Jemand, der dort Konten hat, kann nur ein Krimineller sein" kann man zwar privat vertreten, ist aber eine Verhöhnung des Rechtsgundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" und somit für eine Richterin eine Schande.

    • riri
      05. Dezember 2020 08:49

      Frau Grete Laska hatte auch ein Konto in Delaware. Nix ist gerichtlich passiert.
      Ja, sie ist halt in der SPÖ.

    • Cotopaxi
      05. Dezember 2020 08:51

      Keiner von uns kennt die gesamte Urteilsbegründung. Die Gesamtschau ist unabdingbar. Im Grunde ist es Zeitverschwendung, sich über aus dem Zusammenhang gerissene Details aufzuregen.

    • dssm
      05. Dezember 2020 09:20

      @Cotopaxi
      Ein Konto in Liechtenstein hat viele Vorteile. Es ist wird in Schweizer Franken geführt! Man ist Teil eins nicht-Euro Währungsraumes. Man hat aber nicht die Nachteile der helvetischen Großbanken oder der immer noch dubiosen Bankenwelt rund um Genf.
      Gleiches gilt für Delaware. Man ist im Dollar-Raum.

      Und wenn Sie Ihre Ausführung zu Ende denken, dann hatte der Terrorist von Wien sicherlich ein Konto wo er die Sozialhilfe überwiesen bekam, von der er sich dann die Waffen kaufte. Jeder mit einem Konto dort, ist also ein Terrorist?

    • Wyatt
      05. Dezember 2020 09:20

      @ cotopaxi
      wer regt sich über Details auf? Das Urteil ist es, welches mit diesen Details u.a. den Schuldspruch begründen!

    • Cotopaxi
      05. Dezember 2020 09:52

      @ dssm

      Man kann auch in Österreich konnten in einer Fremdwährung führen.

      @ wyatt

      Wie gesagt, wir kennen nur einen kleinen Teil der Urteilsbegründung. Der wurde uns von den Medien hingeworfen, damit wir uns wie ausgehungerte Straßenköter darauf stürzen.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 11:03

      Gegen Hunter Biden ist Grasser ein Armutschkerl. Alle sind von Vater Biden begeistert. Joe Biden hat die Geschäfte eingefädelt, von denen sein Sohn profitiert.
      Die USA bekommen nicht nur den ältesten, sondern auch den korruptesten, Präsidenten aller Zeiten.
      Vorausgesetzt die regelmässige Wiederbelebung von Sleepy Joe, bleibt bis zu Inauguration erfolgreich.
      Biden lebt in Willmington, Dellaware.

    • Cotopaxi
      05. Dezember 2020 11:33

      Delaware ist einer der letzten Fluchtpunkte für dubiose Gelder. Als es den anderen Steueroasen an den Kragen ging, sagte Obama, gegen Delaware kann er leider nichts unternehmen, das strikte Bankgeheimnis sei dort Tradition. Und Punkt!

    • pressburger
      05. Dezember 2020 17:20

      @Cotopaxi
      Wie war das mit den Krähen ?
      Obamas Vize ist aus Delaware. Zwanzig Jahre lang im Senat für Delaware.

  50. Josef Maierhofer
    05. Dezember 2020 06:32

    Es war zu erwarten.

    Ja, die Richterin, ihr Mann, ja, die linke Ideologie, die 'Rachegelüste' gegen Privatisierung, ja, die 'Staatskrake', die ein Krise nach der anderen anzettelt, ja, die 'Neidgenossenschaft', hin und wieder auch die Handelnden, ja die Justizkrise, ja, ....

    Und das Gewissen, die Wahrheitssuche und -findung, wo bleiben die ?

    Sind die Justizangehörigen nicht manchmal schlimmer als die Angeklagten ?

    • Specht
      05. Dezember 2020 07:35

      Die größten Kritiker der Elche - sind selber welche.
      So verschwenden Staatsanwälte und die Richterin jahrelang ihre Energie, statt die offenkundigen Skandale in diesem Staat zu untersuchen. Erbäemlich.

  51. R2D2
    05. Dezember 2020 06:18

    Die Frau hätte ihm am liebsten zum Tod verurteilt, wenn es in Ö. die Todesstrafe noch gäbe. Das ist eine Ostblockschergin. So haben die Linken im ehem. Ostblock und in der UdSSR Andersdenkende vernichtet. In diesem System hätte sie gut Karriere machen können. Wenn das auch bei uns möglich ist - in allen gleichgeschalteten Medien, die Grasser jahrzehntelang vorverurteilt haben, freut man sich ja über das Urteil - dann haben wir eben auch so eine Ostblockdiktatur. Dass Kurz angeblich rechts ist, ist nur Show. Er wird immer mehr von den Linken und dem ORF verehrt und in Schutz genommen wie sein Idol aus der DDR, der alte blade Todesengel.

    • Pennpatrik
      05. Dezember 2020 07:20

      Die Justiz war in Europa immer an der Seite der Mächtigen.

    • Brockhaus
      05. Dezember 2020 07:28

      Die Frau wird auch bei uns eines Tages in höhere Sphären aufsteigen. Wie heißt es so treffend?

      "Warten muß man können"

    • Sensenmann
      06. Dezember 2020 01:40

      Oh ja. Kann durchaus sein, daß man ihr - wie anderen Richtern und Politikern auch - eines Tages einen Platz anweist, wo sie hoch über dem Volk sind, damit sich dieses in Demut vor ihnen neigen kann.
      Soll in der Geschichte bisweilen vorkommen, wenn das Volk zornig wird...

  52. Hausfrau
    05. Dezember 2020 05:52

    Ist bekannt, was dieser Monsterprozess dem Staat (= Steuerzahler) gekostet hat? Und wie hoch sind bisher die Kosten für die Verteidigung der Angeklagten gewesen?

    • Wyatt
      05. Dezember 2020 07:38

      Zum Unterschied der Kosten des Monsterprozesses trifft die zweite Massenquarantäne bzw. der Hausarrest für alle, genannt "Lockdown" uns im gesamten Lebensbereich! Und über die Kosten, für die durch nichts bewiesenen Maßnahmen für Massentests und Massenimpfung, für den Steuerzahler, ist da konkretes bekannt?

    • pressburger
      05. Dezember 2020 08:15

      Wer trägt die Kosten für die Verteidigung der Angeklagten ?

    • Jim Panse
      05. Dezember 2020 13:11

      In der Tat hätte man sich diesen Prozeß sparen können.
      Betrachtet man die Zeitspanne von Verkauf zu Prozessbeginn, wäre genug Gelegenheit gewesen, möglicherweise belastendes Material verschwinden zu lassen.
      Warum es so lange gedauert hat, ist für mich ein Rätsel.
      Stand jemand auf der Bremse?

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 15:09

      @pressburger: die Kosten seiner Verteidigung trägt natürlich jeder Angeklagte selbst, es sei denn, er ist nachweisbar mittellos und hat Verfahrenshilfe beantragt, dann bekäme er einen sogenannten Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Aber das ist in diesem Fall wohl eher nicht anzunehmen, dass einer der Anwälte da als Pflichtverteidiger fungiert.An das Glück, dass grad ein "Nobelanwalt" an der Reihe wäre, so eine Pflichtverteidigung zu übernehmen, glaubt wohl niemand.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 17:21

      @Ingrid Bittner
      Eh klar. Die Länge des Prozesses, ist ein Versuch Grasser finanziell zu ruinieren.

  53. byrig
    05. Dezember 2020 04:39

    Das war ein Schandurteil,ausgesprochen von einer Richterin,beeinflusst von ihrem linksextremen Ehemann,die genauso links ist!Basta!Alles andere ist Herumgeschwafel.

  54. Konfrater
    05. Dezember 2020 01:53

    Frei nach Karl Kraus: Der Skandal beginnt dort, wo die Justiz ihm eine Ende macht.

    Das war Politjustiz reinsten - oder sollte man sagen schmutzigsten - Wassers, wie man sie sonst eher aus Diktaturen kennt.

    Von Anfang an ist dieser Prozess in der Absicht geführt worden, Grasser und Co. zu erledigen um Rache an ihnen zu üben - deshalb sind auch permanent interne Informationen an die Medien weitergespielt worden. Das Verfahren hat grotesk lange gedauert und letztlich keine wirklich eindeutigen Beweise erbracht - aber egal: Er muss schuldig sein, sonst wird zu deutlich, dass das ganze Verfahren eine einzige Groteske war. Und das Strafausmaß kann man eigentlich nur als bizarr bezeichnen, da kommt ein ...... der die Ehre der Familie durch Messerung einer ungehorsamen Tochter rettet vermutlich mit einer geringeren Strafe davon.

    Der Satz über die Konten in Liechtenstein ist auch bei mir gleich hängen geblieben - wie ist es möglich, dass eine in wirtschaftlichen Dingen derart naive Person in einem Wirtschaftsprozess urteilen darf?

    Und während Westenthaler trotz völlig korrekter Finanzgebarung in den Häfen eingefahren ist, findet sich bis heute kein Staatsanwalt, der die dubiosen Spenden von Bauträgern an den für Widmungen und Auftragsvergabe verantwortlichen grünen Wiener Stadtrat überprüft. Eh klar, ist ja ein Linker, also einer von uns.

    Allein der Umstand, dass sich der Ehegatte der Frau Rat öffentlich negativ über die Angeklagten ausgelassen hat, würde in einem auch nur halbwegs funktionierenden Rechtsstaat ausreichen diese Richterin aus dem Verfahren auszuschließen; aber bei uns, am Balkan ...

    Bleibt nur die vage und bescheide Hoffnung, dass die nächsthöhere Instanz diesen Mummenschanz von Justizgroteske noch irgendwie ausbügelt. Groß ist diese Hoffnung bei mir allerdings nicht.

    Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ersatzlos aufgelöst werden muss. Die Mafia muss uns nicht auch noch dadurch verhöhnen, dass sie sich eine Anti-Mafia hält.

    • Konrad Hoelderlynck
      05. Dezember 2020 01:58

      N u r eine derart naive Person konnte die politischen Vorgaben in diesem Maße erfüllen. Naiv und /dezentes Hüsteln/ war schon vor Jahren eine andere Richterin, die danach für ihre Prozess-Leistung mit dem Posten des Justizministers belohnt wurde.

    • Konfrater
      05. Dezember 2020 02:05

      ad Hoelderlynck: Stimmt wohl. Aber das Frappierendste ist ja der Umstand, dass diese Person auch noch so naiv ist, eine derartige Dummheit vom Richtertisch aus öffentlich zu äußern und sich dabei offenbar auch noch gut vorkommt. Dass sie damit allen Kritikern der Prozessführung einen Elfmeter auflegt, war ihr offenbar nicht klar.

      Eigentlich müsste Lichtenstein (von mir oben leider fälschlich mit "ie" geschrieben, sorry) diplomatischen Protest einlegen.

    • Konrad Hoelderlynck
      05. Dezember 2020 03:21

      @ Konfrater

      "ie" stimmt schon...

    • Templer
      05. Dezember 2020 07:58

      **************
      ++++++++++
      **************
      Es fällt immer schwerer in Ö an einen gerechten Rechtsstaat zu glauben.
      Die Justiz ist derart von linker Politik und Ideologie durchsetzt, dass einem Übel wird.
      Es ist kein Zufall dass solche Prozesse von Richter*Inninen geleitet werden, deren Ideologie man kennt.
      Jeder Mörder wäre nach 10 Jahren schon wieder auf freien Fuß
      Muslimische Vergewaltiger einer Minderjährigen, die die Folgen nicht mehr ertragen konnte, werden gleich frei gesprochen.
      Aber Menschen die ihre Meinung äußern ohne jemanden geschadet zu haben, werden weggesperrt oder überhaupt gleich psychiatriert....
      Ist das gerecht?

    • Undine
      05. Dezember 2020 09:16

      @Konfrater

      **********************************
      **********************************
      **********************************+!

      @alle

      ***************************+!

  55. Konrad Hoelderlynck
    05. Dezember 2020 01:50

    Danke für diese fundierte Analyse.

    Aus meiner Sicht, in mehreren lange zurück liegenden persönlichen Begegnungen mit Grasser begründet, ist es äußerst schwierig, diesen Mann nicht als aalglatt und wenig sympathisch zu empfinden. Dennoch halte ich das Verfahren für eine Farce und das Urteil für ein reines Polit-Urteil, das vermutlich nicht halten wird, aus welchen Gründen auch immer.

    Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass hier jegliche Politik jenseits linker Spielarten dauerhaft desavouiert werden soll. Es geht darum, in die Gehirne der Menschen den neo-marxistischen totalitären Überwachungsstaat gesamt-europäischer Prägung als einzige Alternative einzuimpfen. Dafür erscheint jedes Mittel recht.

    Eine harte Debatte über den österreichischen Rechtsstaat ist unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses längst unvermeidlich geworden und sollte möglichst bald statt finden und auch Früchte tragen. Andernfalls wird die Rolle der Justiz als Handlanger des Staates nach DDR-Muster unsere Zukunft bestimmen.

    Die weitere Karriere der Richterin wird jedenfalls genau zu beobachten sein. Schon einmal wurde eine Richterin für ein politisch gefälliges Urteil mit dem Posten des Justizministers belohnt. Auch damals hat man als Bauernopfer einen Unsympathler erkoren, über den die öffentliche Meinung ihre frustgebeutelte Schadenfreude ausschütten konnte.

    So geht anscheinend Politik. Auch darüber müssen wir debattieren.

    • Konfrater
      05. Dezember 2020 02:01

      Ich bin Grasser nie persönlich begegnet, finde ihn aber, ebenso wie Westenthaler und Maischberger, ziemlich unsympathisch. Aber das sollte für ein Urteil in einem Justizverfahren keine Rolle spielen.

      Im übrigen würde ich auch der amtsführenden Frau Rat und dem Herrn Hochegger keinen Sympathiepreis verleihen. Um das so neutral wie möglich zu formulieren.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 11:07

      In dieser Konstellation wird nicht möglich sein, dass die Richterin zu Ministerin befördert wird. Völlig ausgeschlossen.
      Die aktuelle personelle Besetzung erlaubt keine Veränderung.
      Die Richterin könnte auf Blümel sein Posten, befördert werden.

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 12:02

      @Konfrater: also ich bin Grasser schon einmal persönlich begegnet und zwar anlässlich eines Vortrags zu wirtschaftlichen Themen. Er hat mich beeindruckt, nicht ob seiner Schönheit, sondern ob seines hervorragenden Vortrags, der bei allen Anwesenden unheimlich gut angekommen ist. Beeindruckt war ich auch davon, dass meine persönlichen beiden Begleiter ein Anwalt und einer seiner Klienten, ein sehr erfolgreicher Wirtschaftstreibender, so von Grasser nach diesem Vortrag nur in höchsten Tönen gesprochen haben. Die Beiden wollten zuerst gar nicht mit, weil sie einschlägige schlechte Erfahrungen hatten und meinten, da kommt wieder einer und spricht so von oben herab, mitnichten, Grasser war sehr

    • Ingrid Bittner
      05. Dezember 2020 12:03

      Grasser war sehr kompetent und was ich persönlich bei einem Politiker sehr schätze, er hat sich einer Diskussion gestellt. Wer macht das schon?

    • Stein
      05. Dezember 2020 13:07

      Grasser, Jörg Haider, Kickl waren/sind klug, kompetent und redegewandt. Es gibt heute keinen Politiker der ihnen in dieser Hinsicht das Wasser reichen kann. Mit diesen Eigenschaften und da sie nicht links sind/waren mussten sie "weg". Wir haben nun einen mäßig begabten Jungdarsteller als Bundeskanzler, einen Gesundheitsminister der besser Volksschullehrer geblieben wäre, eine schwangere Justizministerin aus Bosnien und einen Bundespräsidenten der besser in ein Altersheim passt. Sie geben einstudierte Texte von sich und ob sie charakterlich besser sind, wage ich zu bezweifeln.

    • Donnerl?ttchen
      05. Dezember 2020 13:18

      Stein++++++++++++++++

  56. Riese35
    05. Dezember 2020 01:38

    >> "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein."

    Konten in Liechtenstein? Republikflucht! Nein, das geht gar nicht. Wann bekommen wir endlich eine Mauer?

    • Konrad Hoelderlynck
      05. Dezember 2020 01:53

      Bald. Und es wird eine virtuelle Mauer sein, die die meisten Leut' gar nicht bemerken.

    • R2D2
      05. Dezember 2020 06:20

      Na, beim Fall Bawag hat das keinen linken Richter gestört.

    • pressburger
      05. Dezember 2020 08:18

      Das digitale Geld wird die Mauer sein.

    • Jim Panse
      06. Dezember 2020 19:11

      ...naja, er war immerhin Finanzminister der Republik, und da ist eine gewisse Beispielwirkung seines Handelns sehr wohl relevant.





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