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Eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen zeigt: Die Oberstgerichte sind nicht mehr die Hüter unserer Rechte und Freiheiten, als die sie einst geschaffen worden sind. Sondern sie fühlen sich als Exekutoren eines möglichst großen Staatseinflusses. Im Zweifel gegen die Autonomie, gegen die Bürger und für die Macht.
Der russische Dissident Michail Chodorkowski ist nicht aus politischen Gründen eingesperrt worden. So hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Das mag glauben, wer will. Ich kann es beim besten Willen nicht. Und stoße beim näheren Nachforschen neben diesem Fall gleich auf eine Fülle katastrophaler Entwicklungen, die dieser EGMR verschuldet hat.
In Österreich sind jetzt die neuen Verwaltungsgerichte besetzt worden. Was uns einst als Verwaltungsreform verkauft worden ist, bringt statt dessen eine Aufblähung – und wie ganz selbstverständlich streng rot-schwarzen Proporz.
Die USA setzen völlig überraschend die schon für August fixiert gewesene Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen nach Ägypten aus.
In den letzten Jahren konnten sich rote, schwarze und erst recht grüne Politiker gar nicht genug rühmen, den Ort Güssing und dessen angebliche Energieautarkie vor den Vorhang zu holen und bejubeln. Ein Burgenländerwitz.
Alleine die Art, wie die ZiB über den Rücktritt des unter schweren strafrechtlichen Vorwürfen stehenden Linzer Finanzstadtrates berichtet hat, lässt einem die Zornesader platzen. Dagegen war das sowjetische Radio Moskau (um nicht vom Radio Eriwan zu sprechen) geradezu ein hochseriöser Sender. Wie auch viele andere Exempel zeigen.
Schlechte Nachrichten für die SPÖ, die ja derzeit nicht nur das Wetter für wunderbar hält. Aber auch für Investoren - die machen freilich ohnedies längst schon einen weiten Bogen um Österreich.
In England hat ein junges Paar sein erstes Kind zur Welt gebracht. Und alle Welt steht Kopf. Ziemlich skurril oder? (mit nachträglichem PS)
Wenige Tage vor dem endgültigen Berlusconi-Urteil fliegt in Italien ein riesiger Justizskandal auf. Das gibt zu denken.
Kunst darf alles – außer nicht links sein: Diese Definition von Kunst ist offensichtlich heute die allgemeingültige. Wie sich an Hand zweier verschiedener „Künstler“ zeigen lässt.
Ständig müssen wir uns schuldbewusst vorsagen: Das alles zu finanzieren, ist alternativlos unsere Pflicht, wie uns Politik und ihre medialen Helfershelfer ja ständig klarmachen.
Amerika wie Russland setzen ihre Justiz in schockierendem Umfang als machtpolitisches Instrument ein. Aber dennoch bestehen zwischen den den beiden Staaten signifikante Unterschiede: Russland unter Putin hat die von Gorbatschow und Jelzin errungene Qualifikation als demokratischer Rechtsstaat (im Anfangsstadium) bereits total verspielt. Was von den USA sicher nicht gesagt werden kann, auch wenn dort die Geheimdienste einen erstaunlich rechtsfreien Raum genießen. Und im Vergleich zu beiden Staaten, aber vor allem zu Russland ist das, was sich in der österreichischen Strafjustiz abspielt, wenigstens noch irgendwie mit dem Grundgedanken des Rechtsstaats verwandt. Trotz allem.
Helmut Schüller versucht gerade bei einer USA-Reise Werbung für sich und seine neue Religionsvariante zu machen. Wobei sich interessante Diskrepanzen zu seiner Rolle in Wien zeigen.
Das mediale Sommerloch wird derzeit in hohem Ausmaß vom Strafverfahren wegen der illegalen Finanzierungen des BZÖ durch die Telekom gefüllt.
Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in immer mehr Ländern dramatische Formen an. In manchen beträgt sie schon weit über 50 Prozent. Diese vielfach kolportierten Zahlen sind freilich zu relativieren – aber in zweierlei Richtungen. Die Arbeitslosigkeit der Jungen wie der Alten wird aber dennoch zur historischen Gefahr, welche die europäischen Gesellschaften zerstören kann. Über die wahren Schuldigen spricht freilich kaum jemand.
Es ist eine der meistverbreiteten Unwahrheiten über die Folgen der Euro-Teilnahme. Deutschland und Österreich hätten über die Steigerung ihrer Exporte in den Euroraum von der Währung enorm profitiert. Sie müssten daher geradezu froh sein über die Verschuldung der Südeuropäer.
In der Nähe Wiens ist ein unter massivem Terrorverdacht stehender Türke in einer dramatischen Cobra-Aktion in einem Einfamilienhaus verhaftet worden. Alles super oder?
Es gibt auch Gutes und Mutiges, Kluges und Zukunftweisendes in Politik und Gesellschaft, im In- wie im Ausland. Zwar gerät es uns ob der Fülle an negativen Entwicklungen und kritischen Beobachtungen bisweilen aus dem Blick. Umso wichtiger ist es, regelmäßig ganz bewusst auch die positiven Exempel vor den Vorhang zu holen. Als nachahmenswerte Beispiele eben.
Nur rückständige Hinterwäldler und die Lehrergewerkschaft verhindern den brennenden Wunsch der Eltern, dass ihre Kinder ganztägig und „verschränkt“, also mit Nachmittagsunterricht, in Schulen unterrichtet werden.
Wie sich binnen weniger Tage eines so zum anderen fügt. Beide spanischen Großparteien sind derzeit wegen schwerem Korruptionsverdacht in der Krise. Niemand aber braucht lange nachzudenken, woher denn das Bestechungsgeld für sie eigentlich gekommen ist. Die Antwort gibt diesmal sogar der sonst zahnlose und verschlafene EU-Rechnungshof: Er hat fast zeitgleich mit dem Platzen der Korruptionsaffären enthüllt, dass ein Quadratmeter Fahrbahn in Spanien fast doppelt so teuer ist wie in Deutschland. Na, bumm.
Beim Lehrerdienstrecht scheint nun doch Fünf nach Zwölf Bewegung in die Dinge gekommen zu sein, nachdem man jahrelang nicht ernsthaft verhandelt hat (Gehaltsverhandlungen auf Beamtenebene sind ja höchstens ein langweiliges Training). Dazu fünf kurze Anmerkungen.
So geht es nicht. Das dürfte die EU-Kommission in Kürze zu einem wichtigen deutschen Gesetz sagen. Sie wird es aushebeln, und zwar zu Recht. Das aber wird wiederum ganz gravierende und bedrohliche Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Österreich haben.
Das amerikanische Urteil im Fall Zimmerman-Trayvon ist das selbstverständliche in einem Rechtsstaat; die Reaktionen darauf sind hingegen das Absurdeste.
Der Verteidigungsminister hat vom Generalstabschef abwärts zahllose Leiter- und Kommandantenfunktionen aller Ebenen neu besetzt. Jedoch werden etliche der Besetzungen quer durchs Bundesheer von ganz hässlichen Gerüchten begleitet. Diese hat sich etwa der neue Generalstabschef Commenda ganz sicher nicht verdient.
Zahllose Schwachsinnigkeiten haben sie im Laufe der Jahre beschlossen, insbesondere in den letzten Parlamentswochen. Aber die Einführung von – ein bisschen! – direkter Demokratie gestehen sie den Bürgern jetzt entgegen allen Ankündigungen doch nicht zu, wie sie nun im Koalitionsgleichschritt verkünden. Formal heißt es zwar nur: nicht vor den Wahlen. Aber wir alle wissen: Damit werden die direktdemokratischen Bürgerrechte mit großer Wahrscheinlichkeit auch nachher nicht kommen. Was die Koalition freilich nicht begreift: Sie hat damit einen weiteren Grund gesetzt, weshalb es ihr am Wahltag gar nicht gut gehen wird.
Beatrix Karl präsentiert ein neues Jugendstrafvollzugspaket, über dessen Details nun alle Medien und Linksparteien heftig diskutieren. Aber nirgendwo geht es um das, was die Menschen wirklich interessiert.
Was hat Ivo Morales eigentlich in Moskau besprochen? Diese Frage sollte den Westen deutlich mehr interessieren als der vieldiskutierte Zwischenstopp, den er auf dem Rückflug einen Tag in Wien machen musste. Vielen Menschen passiert ja deutlich Schlimmeres als ein ungeplanter Zwischenstopp in einem zivilisierten Land. Hingegen ist das Gesprächsthema von Morales in Moskau weit darüber hinaus für ganze Kontinente spannend.
Einige Medien und Oppositionspolitiker haben sich in den letzten Tagen riesig über die Justizministerin erregt. Die Erregung blieb aber in zwei weit schlimmeren und keineswegs nur in blöden Interview-Formulierungen bestehenden Fällen völlig aus. Dabei trifft in diesem Fällen das Versagen zweier Minister deren absoluten Kernauftrag und hat auch jeweils katastrophale Folgen für die Republik.
In den letzten Jahren wusste man gar nicht mehr genau: Wer war eigentlich früher da, die EU oder Jean-Claude Juncker?(Mit einer nachträglichen Ergänzung)
In den nächsten Wochen muss die Justizministerin entscheiden, ob Anklage gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer erhoben wird. Und da ist es natürlich absoluter Zufall, dass der ORF und die SPÖ-finanzierten Medien genau in diesem für die SPÖ gefährlichen Zeitpunkt eine Trommelfeuer-Kampagne gegen die bisher eher ignorierte Justizministerin beginnen. Niemals könnte es da einen Zusammenhang geben. Auch wenn sich die SPÖ-Medien sonst noch nie um die zweifellos unerquicklichen Zustände in österreichischen Gefängnissen gekümmert haben.
