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Den Balken im Auge des Nachbarn . . .

Lesezeit: 2:30

In Österreich sind jetzt die neuen Verwaltungsgerichte besetzt worden. Was uns einst als Verwaltungsreform verkauft worden ist, bringt statt dessen eine Aufblähung – und wie ganz selbstverständlich streng rot-schwarzen Proporz.

An die Spitze des neuen Bundesverwaltungsgerichts kam ein Mann aus einem SPÖ-Kanzlerkabinett, mit einem symmetrisch qualifizierten schwarzen Stellvertreter. Besetzt hat eine Auswahlkommission, die sich streng im Proporz aus ehemaligen Angehörigen von Ministerkabinetten zusammensetzt. Gewiss kann man sagen und hat damit auch Recht, dass in Ministerkabinette meist nicht die Allerdümmsten geholt werden, und dass junge Nachwuchsakademiker dort mehr lernen über das Funktionieren der staatlichen Verwaltung als irgendwo sonst. Niemand kann auch genau beweisen, dass die vielen sonstigen Mitglieder der neuen Verwaltungsgerichte (allein im Bund sind es 80!) ebenso streng rot-schwarz zusammengesetzt worden sind.

Das Bild ist trotzdem kein gutes. Und der Schaden für die Reputation der Regierung ist enorm. Rätselhaft ist, wie viel weniger Aufmerksamkeit es findet, wie in Österreich mit den noch viel wichtigeren Oberstgerichten umgegangen wird. Denn beim – über den neuen Verwaltungsgerichten stehenden – Verwaltungsgerichtshof wurde nun der in Pension gehende rote Präsident von der Regierung durch seinen schwarzen Vize ersetzt. Worauf der Vize wieder rot besetzt wird. Mit offenbar ebenso selbstverständlichem Nachrücke-Ticket.

Und am ärgsten geht es beim Verfassungsgerichtshof zu, dem die Regierung vor kurzem übrigens noch mehr Macht zugeschoben hat. Dort hat jeder einzelne Posten vom Präsidenten bis zum letzten Ersatzmitglied ein rotes oder schwarzes Mascherl. Das ist bei Neubesetzungen immer wichtiger als die individuelle Qualifikation.

Für die Arbeit im Verfassungsgerichtshof ist zum Unterschied von Verwaltungsgerichten die Arbeit in einem Ministerkabinett keineswegs eine besonders hilfreiche Vorbildung. Das gilt nicht einmal für eine Tätigkeit im Vorzimmer des stadtbekannten Intellektuellen Faymann. Gerade beim VfGH wäre es besonders dringlich, dass die ganze Pluralität der Gesellschaft und der Verfassungsexperten zum Zug käme.

Das tut sie aber nicht. Denn die den VfGH exklusiv beschickenden zwei Parteien vertreten nicht einmal 43 Prozent der Wahlberechtigten. Der Rest der Nation kommt nicht vor. Demokratisch?

Besonders widerlich aber ist, wie zugleich die österreichische Linke und damit auch die Medien gegen Ungarn stänkern, wo eine Regierung mit viel größerer Mehrheit ähnliche Gremien besetzt. Vor allem die in der EU sitzenden SPÖ-Männer wollen Ungarn deswegen am liebsten strafweise von allen europäischen Mitbestimmungsmöglichkeiten ausschließen.

Das ist eine wirklich heuchlerische Doppelbödigkeit. Oder freundlicher formuliert: Wer im Glashaus sitzt, sollte schweigsam sein, statt mit Steinen zu werfen. Oder biblisch formuliert: Man sollte sich an den Balken im eigenen Auge erinnern, bevor man sich über die Splitter beim Nachbarn alteriert.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2013 03:12

    Seit es den "Hecht im Karpfenteich" nicht mehr gibt, feiert der rot-schwarze Proporz fröhliche Urständ wie eh und je.

    Anhand dieses Postenschachers erkennt man klar, warum die ÖVP sich ohne Wenn und Aber mit der SPÖ ins Koalitionsbett legt, warum es in Österreich nur mehr eine SPÖÖVP-Einheitspartei gibt, warum es keinen Wahlkampf, kein Aufdecken von Mißständen gibt und warum die ÖVP adorierend hinter der SPÖ herhechelt: weil sie mit dieser Haltung in der Regierung mitspielen und am Futtertrog der Macht bleiben darf.

    Was das nicht nur für unser Justizsystem, sondern auch für den Wirtschaftsstandort, für das Bildungssystem und nicht zuletzt für die Gesellschaft mit ihren demokratischen Strukturen bedeutet, werden wir nach den Wahlen im Herbst - bei der sich offensichtlich keine gravierende Änderung abzeichnet - mit voller Härte zu spüren bekommen.

    Daß Sozialisten ihr "Geschäft" bestens beherrschen, mit dem Finger auf andere (z B. derzeit Ungarn!) zu zeigen bis hin zur Verhängung von Sanktionen, um von den eigenen Schandtaten abzulenken, haben sie schon oft genug bewiesen und sollte uns nicht mehr überraschen, sondern endlich zur Gegenwehr animieren. Bis jetzt zeigt Orban zumindest Standfestigkeit und ich wünsche mir, er bekommt die Möglichkeit seinen Weg solange unbeirrt weiterzugehen, bis sein Beispiel auch in Österreich Früchte trägt. Wir bräuchten dringend einen Politiker seines Formats.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2013 07:43

    Vertreten 43%? Leben tut das Land von der Arbeit der Unternehmer und Angestellten in den KMU's und die sind zu 0% vertreten.

    Unsere Justiz ist sowieso aus dem Ruder gelaufen, schon seit langem. Nur eine aller radikalste Reform kann hier noch helfen. Dies beginnt bei unleserlichen und widersprüchlichen Gesetzen, geht weiter zu ungebildeten Richtern und Staatsanwälten und endet schließlich mit Parteibuchwirtschaft vom Feinsten – Fehlurteile, welche der Bürger nicht versteht, sind die Norm und nicht die Ausnahme, Faulheit und damit endlose Prozessdauern, sind so normal, da beschwert sich erst gar niemand mehr.

    Jedenfalls toll, die Verwaltungsreform bringt als erstes Ergebnis neue gut bezahlte, parteilich besetzte, Staatsposten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2013 13:36

    A.U. schreibt:

    "Besonders widerlich aber ist, wie zugleich die österreichische Linke und damit auch die Medien gegen Ungarn stänkern, wo eine Regierung mit viel größerer Mehrheit ähnliche Gremien besetzt"

    Ja, das penetrante Stänkern---genaugenommen ist es ein widerwärtiges Hetzen!---der österr. Linken und sämtlicher Medien (Paul Lendvai, um nur einen der linken Hetzer zu nennen!) gegen unseren Nachbarn UNGARN, ist befremdlich, völlig ungerechtfertigt---aber sehr wirksam! Leider!

    Daß dem so ist---nämlich daß "das Volk", die Masse, nach wie vor auch GLAUBT, was die Medien als Wahrheit verkaufen---ist eigentlich sehr verwunderlich. Man müßte doch meinen, daß die Nachkriegsgeneration---angeleitet durch die 68er-Bewegung und deren Vorliebe für antiautoritäre Erziehung---längst lauter mündige, kritische Bürger hervorgebracht hätte, die sich "erlauben" können, endlich selbst zu denken und nicht Vorgekautes nachzuplappern!

    Weit gefehlt! Denn genau betrachtet hat die Linke gar kein Interesse an mündigen, selbstbewußten, alles "hinterfragenden" Bürgern; die ließen sich nämlich nicht so vereinnahmen für LINKES, allseligmachendes GEDANKENGUT! Da hat man sich---nachdem der "Marsch durch die Institutionen" leider lückenlos gelungen ist, sobald man am Ruder war---flugs der einst viel gescholtenen, aber wirksamen Methoden eines Propagandaministers Goebbels bedient. Ich erinnere nur an den Goebbels'schen "Einhämmerungseffekt"! Den hat man mit Erfolg 1: 1 übernommen.

    So wird beispielsweise über KH-Grasser ständig in herabwürdigender Weise berichtet, ebenso über die HAA (man will Haider posthum eines auswischen!)---aber so gut wie nie über Claudia Schmied im Zusammenhang mit der Kommunalkredit-Bank, wo sie sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben soll.

    Naja, und jetzt bietet sich eben der Nachbar Ungarn als Haßobjekt der Linxlinken und der ihnen hörigen Medien (ORF!!!) an, weil die Ungarn offensichtlich die Nase voll haben vom Sozialismus als Heilbringer. Die Faustregel des ORF, LINKS ist GUT, RECHTS ist SCHLECHT---diese "Weisheit" zieht bei den stolzen Magyaren nicht, und das ist gut so! Hoch lebe Ungarn und Viktor Orban!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2013 09:01

    Die Verteilung von Posten und Pöstchen an Parteigünstlinge hat eine lange Tradition in der Geschichte der 2. Republik bzw. unter den diversen GROKO's.
    In Vorwahlzeiten wird es dann besonders krass, denn man weiß ja nicht, wie es nach der Wahl aussehen wird. Bevor die Futterträge leer sein werden, gilt es noch kräftig zuzulangen.
    Was unterscheidet uns noch von griechischen oder italienischen Zuständen?
    Wir haben noch weniger Schulden, vorläufig!

  5. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2013 22:48

    Sicherlich ist es gar nicht Zufall, dass die jüngsten Stänkereien gegen Ungarn natürlich - wo denn sonst - zuerst im ORF releviert wurden und dort auf ein Interview mit der unsäglichen Frau Viviane Reding in - ebenfalls: wo denn sonst? - einem Wiener Substandard- Blatt Bezug nehmen. Wenn die dazu aus Ungarn vorliegenden Meldungen stimmen (wovon wohl auszugehen ist), dann ist das ganze ein Skandal ersten Ranges und äusserst ärgerlich; es hätte aber auch sein Gutes: denn es müsste wohl das Ende der öffentliche Karriere der vorlauten Wichtigtuerin sein, die vermeint, in allen Sätteln gerecht zu sein, bloss weil sie ein durch keinerlei Fachwissen getrübtes Urteilsvermögen hat....

  6. Ausgezeichneter KommentatorJohann Glaser Partner Homepage
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 08:07

    Haha, der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist also von der SPÖ. Was aber posaunt unser aller lieblings-ORF seit gestern Nachmittag ganz prominent auf seiner Homepage hinaus:
    http://www.orf.at/stories/2192282/
    "ÖVP-Mitglied Thienel soll neuer VwGH-Präsident werden"

    Jetzt verstehe ich selbst nicht was der Unterschied zwischen VwGH und dem neuen Verwaltungsgerichten sein soll oder was es mit all den Gerichten auf sich hat.

    Aber wieder mal typisch ORF: Zuerst wird 2-3 Tage lang geschimpft, dass die Postenbesetzung in den neu geschaffenen Gerichten kritisiert wird (natürlich mit starker Schlagseite gegen die ÖVP ohne die SPÖ-Schweinereien zu erwähnen), und dann ziehen sie einen völlig anderen Fall (VwGH-Präsident) hervor, der aber in den Köpfen der geneigten Konsumenten in Zusammenhang mit der vorigen Causa gebracht wird, und hetzen gleich mit heftigster Schlagseite gegen die ÖVP.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDas kleine Mäxchen
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2013 07:51

    Sie bringen ein schönes Beispiel dafür, dass es so reibungslos nur gehen kann, weil es detaillierte Spielregeln für ALLES gibt. Die Sozialpartnerschaft ist eine Kuschelgemeinschaft. Selbst wenn SPÖVP zusammen nur noch 25% Stimmen hätten, würde im Land alles unverändert nach SPÖVP laufen...

    Übrigens: Ich finde es nicht gescheit, wenn man den Herrn FaymannInnen (war das jetzt richtig?!) ständig wegen seiner angeblichen Unbildung angreift. Er wirkt doch mehr wie ein UnIgnorant.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJohann Glaser Partner Homepage
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 08:07

    Haha, der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist also von der SPÖ. Was aber posaunt unser aller lieblings-ORF seit gestern Nachmittag ganz prominent auf seiner Homepage hinaus:
    http://www.orf.at/stories/2192282/
    "ÖVP-Mitglied Thienel soll neuer VwGH-Präsident werden"

    Jetzt verstehe ich selbst nicht was der Unterschied zwischen VwGH und dem neuen Verwaltungsgerichten sein soll oder was es mit all den Gerichten auf sich hat.

    Aber wieder mal typisch ORF: Zuerst wird 2-3 Tage lang geschimpft, dass die Postenbesetzung in den neu geschaffenen Gerichten kritisiert wird (natürlich mit starker Schlagseite gegen die ÖVP ohne die SPÖ-Schweinereien zu erwähnen), und dann ziehen sie einen völlig anderen Fall (VwGH-Präsident) hervor, der aber in den Köpfen der geneigten Konsumenten in Zusammenhang mit der vorigen Causa gebracht wird, und hetzen gleich mit heftigster Schlagseite gegen die ÖVP.


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  1. Mamdouh (kein Partner)
    22. Januar 2015 15:39

    This could not poslibsy have been more helpful!

  2. Elida (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:46

    I thought I'd have to read a book for a dirovcesy like this!

  3. Rita (kein Partner)
    19. Januar 2015 14:19

    That's more than selsibne! That's a great post!

  4. cmh (kein Partner)
    26. Juli 2013 18:11

    Verfassungskonform gedacht müsste man sich nach den neuesten Gesetzen die Frage stellen, ob es nicht bereits zu einer volksabstimmungspflichtigen Totalrevision der österreichischen Verfassung gekommen ist. (Auch Ruinen kann man bekanntlich noch weiter ruinieren.)

    Unter dem Aspekt der Erhaltung der Freiheit (LIBERTAS) ist schon lange nur noch "In Tyrannos!" zu rufen.

  5. Hegelianer (kein Partner)
    26. Juli 2013 15:50

    Zitat A.U.: "Gerade beim VfGH wäre es besonders dringlich, dass die ganze Pluralität der Gesellschaft und der Verfassungsexperten zum Zug käme."

    Eine türkischstämmige Verfassungsrichterin, die dann z.B. über Fragen der "Hetze" gegen Mohammed zu entscheiden hätte, kann mir, ehrlich gesagt, gestohlen bleiben. Da verzichte ich lieber auf die bunte Breite der Gesellschaft.

    • cmh (kein Partner)
      26. Juli 2013 18:07

      Bei den türkischstämmigen Österreichern kann man bekanntlich seit den Erdogandemonstrationen zu etwa 90% annehmen, dass es sich dabei um ein Mitglied der 5. Kolonne handelt.

  6. ohne Worte (kein Partner)
    26. Juli 2013 15:17

    Zukunft passiert - Prognosen, Visionen , die vielleicht bald Wirklichkeit werden.

    Carl Friedrich von Weizsäcker: "Der bedrohte Frieden heute" (Buch 1983 erschienen)

    Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk "Der bedrohte Frieden " erschienen 1983 im "Hanser - Verlag",ISBN - 10: 3446176977, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus (-er wurde damals dafür ausgelacht).
    Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden "Globalisierung",
    (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:

    01. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

    02. Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

    03. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.

    Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

    04. Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland
    wieder Menschen verhungern.

    05. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

    06. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen
    zu unterhalten.

    07. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den
    totalen Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.

    08. Die ergebenen Handlanger dieses "Geld - Adels" sind korrupte Politiker.

    09. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie da gewesen Nationalismus
    (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

    10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio - Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. ...

    11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege auch mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

    12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, dass skrupelloseste - und menschenverachtende System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon. Das System, welches für all, dass verantwortliche ist, heißt "unkontrollierter Kapitalismus".

    C. F. von Weizsäcker sagte (vor 29 Jahren), dass sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!
    ©
    1983 by C. F. von Weizsäcker
    Carl Friedrich von Weizsäcker
    (* 28. Juni 1912 in Kiel
    ; † 28. April 2007 in Söcking am Starnberger See)
    war ein deutscher Physiker, Wissenschafts - Philosoph und Friedensforscher.

  7. Neppomuck (kein Partner)
    26. Juli 2013 14:12

    "Den Balken (oder ist es doch nur ein "Bälkchen", sprich Splitter) im Auge des Nachbarn siehst Du, aber den Balkan im eigenen Auge nicht."

    Frei nach J. C. Superstar

    • Undine
      26. Juli 2013 14:54

      Jaja, der Balkan im eigenen Auge .......! ;-)

    • fokus
      26. Juli 2013 15:53

      @Undine

      ;-))

      Paßt irgendwie schon wieder!

    • F.V. (kein Partner)
      26. Juli 2013 19:48

      Neppomuck,

      Sie werden doch von einem Erzliberalen nicht die Kenntnis der Hl. Schrift erwarten.

    • Undine
      26. Juli 2013 22:11

      Ein Balken von einem Balkon am Balkan....

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. Juli 2013 09:38

      Verqueerte Welt, F.V.
      Aber wenn sogar Monsignore Schüller die Warmen präferiert...?

      Die "Heiligay Schrift" muss umgeschrieben werden.
      Oder ergänzt. Wer weiß, was ER am siebten Tag so alles vom Stapel gelassen hat.

  8. P.F. (kein Partner)
    26. Juli 2013 13:24

    Allen hier geäußerten Klagen über die rot-schwarze Proporzpersonalpolitik stimme ich von Herzen zu. Nur: war es unter Schwarz-Blau wirklich besser? Und wie würde nach Meinung der hier versammelten Kenner eine Stronachsche Personalpolitik ausschauen?

    • Specht (kein Partner)
      26. Juli 2013 16:21

      Das Ergebnis der Politiker hängt in erster Linie von den Menschen ab die es gestalten, nicht nur von der Parteilinie. Das Ergebnis von Schwarz-Blau kann sich sehen lassen und davon zehrte bis dato die SPÖ-Regierung.

    • cmh (kein Partner)
      26. Juli 2013 18:41

      P.F.

      Natürlich gab es auch unter Schwarz-Blau umfärbende Personalpolitik. Deswegen haben wir damals ja auch Schwarz gewählt, damit die Roten endlich einmal in ihre Schranken verwiesen werden.

      Wenn Sie hier in diesem Zusammenhang diese Bemerkung aber machen, dann ist zu beurteilen:

      Ist das tatsächlich Ihre eigene Meinung, oder haben Sie sich nicht wie viele tröge Schwarze die rote Propaganda eingetreten? Oder meinen Sie es gar nicht so.

      Wie Sie sehen, die Beurteilung lässt ein breites Spektrum von Möglichkeiten zu.

  9. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    26. Juli 2013 12:11

    Im Gegensatz zu Unterberger nehme ich den PR-Abteilungen der Parteien nicht ab, dass Kabinettsmitglieder ach so geeignete Verwaltungsjuristen sind. Kabinette sind POLTISCH besetzte Gremien mit POLITISCHER Funktion. Für Verwaltungsangelegenheiten werden in der Regel die meist weit erfahreneren Verwaltungsbeamten in den Ministerien herangezogen.

  10. Francois Villon (kein Partner)
    26. Juli 2013 09:25

    Nun gut, die Spitzenposten werden - streng objektiviert - und nur zufällig nach rot-schwarzer Parteifarbe besetzt.

    Nur möge mir Unterberger oder jeder beliebige Weise erklären, wie man das verhindern könnte. Es bedürfte wohl Heiliger, aber die sind heutzutage eher selten.

    Wenn wir - ich glaube - gar in der Verfassung die Parteien als wichtige/notwendige Elemente der parlamentarischen Dämokratie bestimmt haben, wie sollte dann der offenbar beklagte Partikularismus, das Klientel-Unwesen überwunden werden? Das scheint mir die Quadratur des Kreises zu sein.

    Und ganz ernst scheint Unterbergers Kritik ja auch nicht gemeint zu sein, denn wenn er - klagend - den Fall Ungarn hernimmt, das mit größerer dämokratischer Legitimation eine Neubesetzung der Richterposten vornahm, so schien das ja keine grundsätzliche Kritik zu sein, sondern Verständnis für diese Maßnahme zu signalisieren.

    Mir erscheint das Problem unlösbar, solange wir die derzeitige Staats- und Regierungsform haben. Außerdem gilt, was Friedrich Nietzsche schon sagte: Recht ist immer ein Vorrecht, also das Recht der Macht. Kritisieren wir die gängige Form der Rechtsfindung (indem den parteipolitisch besetzten Posten die Parteilichkeit sozusagen von vorneherein unterstellt wird - was wohl zutreffend ist -, so zweifen wir implizit wohl auch an der Legitimität der Macht, die diese Besetzungen vornahm.)

    • Torres (kein Partner)
      26. Juli 2013 12:19

      "Dämokratie"; "dämokratisch" - Sie scheinen wohl anzunehmen, das Wort stamme von "dämlich" ab, oder? Möglicherweise haben Sie es aber weder in der Schule gelernt nocht sonst irgendwo gelesen. Letzteres sollte mich allerdings wundern, steht das Wort doch gerade zumindest einmal in dem obigen Artikel Unterbergers, und zwar korrekt, mit "e" als zweitem Buchstaben. Aber vielleicht glauben Sie ihm ja nicht.

    • fokus
      26. Juli 2013 15:50

      @Torres

      Nicht so streng - wenn Demokratie dämonisch wird, wir sind leider auf dem besten Weg dazu, dann ergibt sich halt fast schon logisch "dämokratisch"! ;-))

    • F.V. (kein Partner)
      26. Juli 2013 19:44

      Torres,

      Sie sind anscheinend der einzige Leser/Diskutant im UTB, der den Hohn für diese Lüge, die sich in der Schreibweise ausdrückt nicht verstanden hat.

      Aber ich kann´s für Sie aber auch gerne deutlicher machen: Dämokratur.

      Ein schönes Wochenend!

  11. Johann Glaser (kein Partner)
    26. Juli 2013 08:07

    Haha, der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist also von der SPÖ. Was aber posaunt unser aller lieblings-ORF seit gestern Nachmittag ganz prominent auf seiner Homepage hinaus:
    http://www.orf.at/stories/2192282/
    "ÖVP-Mitglied Thienel soll neuer VwGH-Präsident werden"

    Jetzt verstehe ich selbst nicht was der Unterschied zwischen VwGH und dem neuen Verwaltungsgerichten sein soll oder was es mit all den Gerichten auf sich hat.

    Aber wieder mal typisch ORF: Zuerst wird 2-3 Tage lang geschimpft, dass die Postenbesetzung in den neu geschaffenen Gerichten kritisiert wird (natürlich mit starker Schlagseite gegen die ÖVP ohne die SPÖ-Schweinereien zu erwähnen), und dann ziehen sie einen völlig anderen Fall (VwGH-Präsident) hervor, der aber in den Köpfen der geneigten Konsumenten in Zusammenhang mit der vorigen Causa gebracht wird, und hetzen gleich mit heftigster Schlagseite gegen die ÖVP.

  12. Gandalf
    25. Juli 2013 22:48

    Sicherlich ist es gar nicht Zufall, dass die jüngsten Stänkereien gegen Ungarn natürlich - wo denn sonst - zuerst im ORF releviert wurden und dort auf ein Interview mit der unsäglichen Frau Viviane Reding in - ebenfalls: wo denn sonst? - einem Wiener Substandard- Blatt Bezug nehmen. Wenn die dazu aus Ungarn vorliegenden Meldungen stimmen (wovon wohl auszugehen ist), dann ist das ganze ein Skandal ersten Ranges und äusserst ärgerlich; es hätte aber auch sein Gutes: denn es müsste wohl das Ende der öffentliche Karriere der vorlauten Wichtigtuerin sein, die vermeint, in allen Sätteln gerecht zu sein, bloss weil sie ein durch keinerlei Fachwissen getrübtes Urteilsvermögen hat....

    • Undine
      25. Juli 2013 23:31

      @Gandalf

      "... bloss weil sie ein durch keinerlei Fachwissen getrübtes Urteilsvermögen hat"

      Welch wunderbare Formulierung! Die dürfte übrigens auf eine ganze Reihe von Politikern, die in Brüssel sitzen, zutreffen!

    • Gandalf
      25. Juli 2013 23:36

      Oh ja, bei den Politikern bin ich mir da sicher. Und die Beamten haben zwar oft - zum Teil beachtliches - Fachwissen, dafür aber kein Urteilsvermögen.

  13. Undine
    25. Juli 2013 13:36

    A.U. schreibt:

    "Besonders widerlich aber ist, wie zugleich die österreichische Linke und damit auch die Medien gegen Ungarn stänkern, wo eine Regierung mit viel größerer Mehrheit ähnliche Gremien besetzt"

    Ja, das penetrante Stänkern---genaugenommen ist es ein widerwärtiges Hetzen!---der österr. Linken und sämtlicher Medien (Paul Lendvai, um nur einen der linken Hetzer zu nennen!) gegen unseren Nachbarn UNGARN, ist befremdlich, völlig ungerechtfertigt---aber sehr wirksam! Leider!

    Daß dem so ist---nämlich daß "das Volk", die Masse, nach wie vor auch GLAUBT, was die Medien als Wahrheit verkaufen---ist eigentlich sehr verwunderlich. Man müßte doch meinen, daß die Nachkriegsgeneration---angeleitet durch die 68er-Bewegung und deren Vorliebe für antiautoritäre Erziehung---längst lauter mündige, kritische Bürger hervorgebracht hätte, die sich "erlauben" können, endlich selbst zu denken und nicht Vorgekautes nachzuplappern!

    Weit gefehlt! Denn genau betrachtet hat die Linke gar kein Interesse an mündigen, selbstbewußten, alles "hinterfragenden" Bürgern; die ließen sich nämlich nicht so vereinnahmen für LINKES, allseligmachendes GEDANKENGUT! Da hat man sich---nachdem der "Marsch durch die Institutionen" leider lückenlos gelungen ist, sobald man am Ruder war---flugs der einst viel gescholtenen, aber wirksamen Methoden eines Propagandaministers Goebbels bedient. Ich erinnere nur an den Goebbels'schen "Einhämmerungseffekt"! Den hat man mit Erfolg 1: 1 übernommen.

    So wird beispielsweise über KH-Grasser ständig in herabwürdigender Weise berichtet, ebenso über die HAA (man will Haider posthum eines auswischen!)---aber so gut wie nie über Claudia Schmied im Zusammenhang mit der Kommunalkredit-Bank, wo sie sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben soll.

    Naja, und jetzt bietet sich eben der Nachbar Ungarn als Haßobjekt der Linxlinken und der ihnen hörigen Medien (ORF!!!) an, weil die Ungarn offensichtlich die Nase voll haben vom Sozialismus als Heilbringer. Die Faustregel des ORF, LINKS ist GUT, RECHTS ist SCHLECHT---diese "Weisheit" zieht bei den stolzen Magyaren nicht, und das ist gut so! Hoch lebe Ungarn und Viktor Orban!

  14. terbuan
    25. Juli 2013 09:01

    Die Verteilung von Posten und Pöstchen an Parteigünstlinge hat eine lange Tradition in der Geschichte der 2. Republik bzw. unter den diversen GROKO's.
    In Vorwahlzeiten wird es dann besonders krass, denn man weiß ja nicht, wie es nach der Wahl aussehen wird. Bevor die Futterträge leer sein werden, gilt es noch kräftig zuzulangen.
    Was unterscheidet uns noch von griechischen oder italienischen Zuständen?
    Wir haben noch weniger Schulden, vorläufig!

  15. Das kleine Mäxchen
    25. Juli 2013 07:51

    Sie bringen ein schönes Beispiel dafür, dass es so reibungslos nur gehen kann, weil es detaillierte Spielregeln für ALLES gibt. Die Sozialpartnerschaft ist eine Kuschelgemeinschaft. Selbst wenn SPÖVP zusammen nur noch 25% Stimmen hätten, würde im Land alles unverändert nach SPÖVP laufen...

    Übrigens: Ich finde es nicht gescheit, wenn man den Herrn FaymannInnen (war das jetzt richtig?!) ständig wegen seiner angeblichen Unbildung angreift. Er wirkt doch mehr wie ein UnIgnorant.

  16. dssm
    25. Juli 2013 07:43

    Vertreten 43%? Leben tut das Land von der Arbeit der Unternehmer und Angestellten in den KMU's und die sind zu 0% vertreten.

    Unsere Justiz ist sowieso aus dem Ruder gelaufen, schon seit langem. Nur eine aller radikalste Reform kann hier noch helfen. Dies beginnt bei unleserlichen und widersprüchlichen Gesetzen, geht weiter zu ungebildeten Richtern und Staatsanwälten und endet schließlich mit Parteibuchwirtschaft vom Feinsten – Fehlurteile, welche der Bürger nicht versteht, sind die Norm und nicht die Ausnahme, Faulheit und damit endlose Prozessdauern, sind so normal, da beschwert sich erst gar niemand mehr.

    Jedenfalls toll, die Verwaltungsreform bringt als erstes Ergebnis neue gut bezahlte, parteilich besetzte, Staatsposten.

  17. Observer
    25. Juli 2013 07:03

    Abgesehen von der proporzartigen Besetzung dieser neuen Gerichte stellen sich die Fragen:
    Ist dadurch ein Abbau der bisher aufgeblähten Verwaltung gegeben?
    Werden die Verfahren künftig wwirklich schneller abgewickelt?

    Mich erinnern solche neuen Strukturen an meine Traineezeit bei Unilever vor über 50 Jahren. Da kam ein Organisationsguru und heftete am Morgen beim Betriebseingang eine Tafel an die Wand, wobei er demonstrierte, dass sein neues Formular die ebenfalls gezeigten bisher verwendeten acht Vordrucke ersetzen wird. Nach einiger Zeit war der Rationalisierungsheini Geschichte und es wurden nun fleißig neun Vordrucke ausgefüllt.

  18. fokus
    25. Juli 2013 03:12

    Seit es den "Hecht im Karpfenteich" nicht mehr gibt, feiert der rot-schwarze Proporz fröhliche Urständ wie eh und je.

    Anhand dieses Postenschachers erkennt man klar, warum die ÖVP sich ohne Wenn und Aber mit der SPÖ ins Koalitionsbett legt, warum es in Österreich nur mehr eine SPÖÖVP-Einheitspartei gibt, warum es keinen Wahlkampf, kein Aufdecken von Mißständen gibt und warum die ÖVP adorierend hinter der SPÖ herhechelt: weil sie mit dieser Haltung in der Regierung mitspielen und am Futtertrog der Macht bleiben darf.

    Was das nicht nur für unser Justizsystem, sondern auch für den Wirtschaftsstandort, für das Bildungssystem und nicht zuletzt für die Gesellschaft mit ihren demokratischen Strukturen bedeutet, werden wir nach den Wahlen im Herbst - bei der sich offensichtlich keine gravierende Änderung abzeichnet - mit voller Härte zu spüren bekommen.

    Daß Sozialisten ihr "Geschäft" bestens beherrschen, mit dem Finger auf andere (z B. derzeit Ungarn!) zu zeigen bis hin zur Verhängung von Sanktionen, um von den eigenen Schandtaten abzulenken, haben sie schon oft genug bewiesen und sollte uns nicht mehr überraschen, sondern endlich zur Gegenwehr animieren. Bis jetzt zeigt Orban zumindest Standfestigkeit und ich wünsche mir, er bekommt die Möglichkeit seinen Weg solange unbeirrt weiterzugehen, bis sein Beispiel auch in Österreich Früchte trägt. Wir bräuchten dringend einen Politiker seines Formats.

    • Gandalf
      25. Juli 2013 06:34

      Zwar versucht sich auch im Karpfenteich des Jahres 2013 ein Hecht, aber der ist halt schon 80 Jahre alt, und seine Junghechte sind schon gar nicht ernst zu nehmen, ebensowenig wie die zwei, drei Minihechterln, über die der rote und der schwarze Karpfen nur milde lächeln können.

    • brechstange
      25. Juli 2013 07:30

      gandalf

      Zumindest mich sollten Sie schon ernst nehmen. :-))

    • Nestor 1937
      25. Juli 2013 08:26

      Bis jetzt und bis auf weiteres nehme ich den 80jährigen Hecht schon ernst und hoffe, daß er den Großkoalitionären endlich die absolute Mehrheit nimmt .......

    • fokus
      25. Juli 2013 13:54

      @Gandalf

      Ich kann nur wiederholen, diese Herbstwahlen sind besonders entscheidend, wie es mit Österreich weitergeht. Die Zerschlagung von SPÖVP bleibt oberstes Interesse!

    • fokus
      25. Juli 2013 13:55

      @Nestor 1937

      Zu wünschen wäre es, aber ob es das auch spielt?

    • Gandalf
      25. Juli 2013 17:00

      @ brechstange:
      Bitte um Vergebung, aber ich bin ja auch (gottlob) kein Karpfen, weder ein schwarzer noch ein roter; das wär' ja noch schöner. ;-)
      @ Nestor 1937, fokus:
      Bin da völlig Ihrer Meinung: der Seniorhecht ist schon in Ordnung, und die alten Karpfen gehören zu Fischsuppe verarbeitet (wenn sowas dann überhaupt noch geniessbar ist).

      Nachträgliche Ergänzung: Die NEOS werden, wenn die jüngsten Meldungen richtig sind, also in ganz Österreich kandidieren. Um im Bild zu bleiben: dieser Suppe haftet halt der strenge Geruch der unseligen Frau Heide Schmidt an; und dass einer an prominenter Stelle dabei ist, der statt einem Hirn ein Nudelsieb benützt, macht sie vielleicht skurriler, aber nicht wirklich besser.

    • fokus
      25. Juli 2013 19:41

      @Gandalf

      Stimmt und daß die NEOS von einem ehemaligen LIF-Sponsor finanziell versorgt werden und sich ziemlich im linken Spektrum bewegen, macht sie unwählbar!

    • Undine
      25. Juli 2013 22:18

      @fokus

      "Seit es den "Hecht im Karpfenteich" nicht mehr gibt, feiert der rot-schwarze Proporz fröhliche Urständ wie eh und je."

      Für diesen Satz extra *******+!

      @Gandalf

      Ich plädiere für "Forelle blau"! ;-)

    • Gandalf
      25. Juli 2013 22:52

      @ Undine: Oh ja, sicher nicht zu verachten! :-))





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