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Wenn ein Menschenrechtsgericht die Rechte der Menschen verhöhnt drucken

Lesezeit: 7:00

Der russische Dissident Michail Chodorkowski ist nicht aus politischen Gründen eingesperrt worden. So hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Das mag glauben, wer will. Ich kann es beim besten Willen nicht. Und stoße beim näheren Nachforschen neben diesem Fall gleich auf eine Fülle katastrophaler Entwicklungen, die dieser EGMR verschuldet hat.

Vorerst zu Chodorkowsi. Um auch nur irgendwie an den nichtpolitischen Charakter seiner Konfinierung im Gulag glauben zu können, sind in den acht(!) Jahren seit seiner Verurteilung schon viel zu viele ähnliche Urteile im Lande des Wladimir Putin gefällt worden. Jeder, der dem Machthaber politisch gefährlich werden könnte, wurde unter fadenscheinigsten Vorwänden verurteilt, musste ins Ausland fliehen oder fand plötzlich den Tod.

Praktisch alle Medien, die einst in Russland unabhängig und kritisch berichtet haben, wurden inzwischen „umgedreht“. Etliche Journalisten haben ihre Recherchen über Korruptionsaffären der Mächtigen in Politik, Geheimdienst und Armee nicht überlebt. Das ist noch ärger als die üble Lage in der Türkei, welche heute in Europa die weitaus höchste Zahl an Journalisten aufweist, die wegen ihrer Berichterstattung eingesperrt worden sind.

In Russland wie in der Türkei geht man gegen mutige Journalisten nicht nur direkt vor: Wenn das nichts fruchtet, dann wird dem Zeitungseigentümer klargemacht, dass es für seine sonstigen Geschäfte gar nicht gut sei, wenn seine Medien solcherart berichten. Das hat bei den allermeisten Verlegern rasch gewirkt. Oder gleich zu einem Verkauf der ganzen Zeitung geführt.

Im Fall Chodorkowski hat der Straßburger Gerichtshof Russland im einzig relevanten Punkt also freigesprochen. Dafür hat er das Land gleichzeitig wegen eines marginalen Verfahrensfehlers zu 10.000 Euro Strafe verurteilt. Das kann nur noch als zusätzlicher Hohn für die Dissidenten angesehen werden. Und als missglückter Versuch des Gerichtshofs, von der Peinlichkeit des eigenen Verhaltens abzulenken. Unterschwellig wird damit jedoch in Wahrheit besonders Mieses signalisiert: Dem Juden Chodorkowski würde es ja ohnedies nur aufs Geld ankommen. Tiefer gehts nimmer.

Ähnlich wie im Fall Chodorkowski hatte der Gerichtshof auch ein paar Monate davor die Causa Timoschenko behandelt. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine ist ebenfalls aus eindeutig politischen Gründen inhaftiert. Aber auch hier hat der EGMR in seinem Urteil nur herumgeredet und nicht klar gesagt, dass Timoschenko freizulassen ist. Weshalb die Ukraine die Frau – für die sich vor allem Deutschland tapfer eingesetzt hat – ungeniert weiter hinter Gittern hält.

Die Vielzahl solcher EGMR-Urteile ist alles andere als ein Zufall. Sie ist vielmehr direkte Folge der Erweiterung des Europarates (der die Basis des EGMR bildet, während die EU trotz vielfacher Verwechslung mit beiden nichts zu tun hat) und des Gerichtshofs bis nach Mittelasien. Es ist im Gegensatz zu den damaligen Illusionen in keiner Weise gelungen, die vielen neuen Mitglieder des Europarats und des EGMR auf das menschrechtliche Niveau Westeuropas zu heben. Statt dessen trat das Gegenteil ein: Diese Länder haben den Westen ein erstaunliches Stück auf ihr eigenes Niveau hinuntergezogen.

Damit müsste nun eigentlich in den wirklichen Rechtsstaaten eine Diskussion beginnen, ob eine Mitgliedschaft in solchen Gremien überhaupt noch einen Sinn hat. Was für grundrechtliche Standards sollen sich Deutschland, Großbritannien, die Schweiz oder Österreich denn von einem solchen EGMR noch erwarten?

Gewiss: Es darf nicht vergessen werden, dass dieser supranationale Gerichtshof in der Vergangenheit durchaus Verdienste errungen hat. So hat er damals den einstigen obrigkeitsstaatlichen Durchgriff in Österreich beendet, der Politiker gegen Kritiker geradezu immunisiert hatte. So hat sich etwa Bruno Kreisky in Straßburg eine blutige Nase geholt, als er gegen kritische Journalisten vorgehen wollte.

Auch die einstige Kritik des EGMR an einer langen Verfahrensdauer in einzelnen Staaten war verdienstvoll. Nur wird diese Kritik heute von ihm selbst ad absurdum geführt. Denn beim EGMR dauern seit einiger Zeit Verfahren oft fünf oder im Fall Chodorkowski sogar acht Jahre. Dagegen ist selbst die Wiener Staatsanwaltschaft ein Weltmeister an Schnelligkeit.

Vor allem die Zusammensetzung seiner eigenen Richterbank macht heute den EGMR zur Groteske. Wie sollen solche Richter den Standard von Rechtsstaat und Menschenrechten bewahren oder gar ausbauen können? Wer kann sich von „Richtern“ aus folgenden Staaten etwas Positives zu erwarten: Aserbaidschan, Georgien, Rumänien, Kroatien, Albanien, Mazedonien, Montenegro, Türkei oder Moldawien?

In jedem einzelnen dieser Länder bewegen sich nicht nur die rechtsstaatlichen Standards auf einem sehr niedrigen Niveau. In fast allen diesen Ländern sind überdies auch Menschen aus ganz offensichtlich politischen Gründen in Haft – oder es wird Korruption nur sehr einseitig verfolgt. Das macht es ziemlich logisch, dass „Richter“ aus solchen Ländern – freundlich formuliert – extreme Zurückhaltung üben, wenn einem anderen Land der politische Missbrauch der Justiz vorgeworfen wird.

Noch unfassbarer ist: Sämtliche Richterbesetzungen im EGMR sind rein politische Ernennungen durch die einzelnen Regierungen. Da gibt es keinerlei unabhängige Bewertung oder Prüfung der Qualifikation. Viele der Richter sind daher glatte Politruks und Protektionskinder der Machthaber (übrigens weist auch die aus Österreich entsandte Juristin keinerlei richterliche Qualifikationen auf).

Diese Menschen amtieren aber in Straßburg als über allen Gerichtshöfen Europas stehende Superinstanz. Sie haben die Macht, uns mit rechtlicher Wirkung zu bleehren, wie bei uns Menschenrechte und Gerechtigkeit ausschauen sollen. Einfach absurd.

Dieser Gerichtshof fällt aber nicht nur in politischen Prozessen völlig unakzeptable Urteile. Er vertritt auch immer mehr die Interessen jener Menschen, die nach Westeuropa emigriert sind. Und die der Herkunftsländer. Diese sind natürlich in keiner Weise daran interessiert, dass ihnen etwa Österreich kriminelle Typen zurückschickt. Bei Migrationsthemen haben es die dubiosen Ostrichter doppelt leicht, eine Mehrheit auf der Richterbank zu finden, weil unter den westlichen Richtern etliche Gutmenschen zu finden sind, die prinzipiell emotional auf der Seite von Verbrechern stehen. Und die daher mit den Ostrichtern stimmen.

Der Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer hat jedenfalls eine Reihe von EGMR-Urteilen zusammengetragen, die einen einfach fassungslos machen. So hat der EGMR jeweils judiziert, dass Österreich folgende ausländische Straftäter nicht hinauswerfen hätte dürfen:

  • einen bosnischer Gewohnheits-Einbrecher, der mehrere Personen mit einem Elektroschocker attackiert hat;
  • einen Türken, dem unter anderem angelastet worden ist: Ladendiebstahl, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein, Missachtung eines Rotlichts mit einer Geschwindigkeit von 170 km/h (Begründung: Österreich hätte klären müssen, ob ihm ein Leben in der Türkei überhaupt zumutbar ist!);
  • einen Bulgaren, dem gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl, Erpressung, Bandenbildung und Körperverletzung vorgeworfen worden ist.

Auch Frankreich, Dänemark und die Schweiz sind mit ähnlich absonderlichen Urteilen aus Straßburg konfrontiert worden, in denen die Abschiebung folgender Herrschaften abgelehnt worden ist:

  • ein Dieb, dem auch kollektive Notzucht angelastet worden war;
  • ein bandenmäßiger Drogendealer;
  • ein Heroindealer (weil es von seiner Frau nicht erwartet werden konnte, dass sie ihrem Mann in den Iran folgt);
  • ein Räuber, der auch noch illegalen Waffenbesitz, Körperverletzung und Sachbeschädigung auf dem Kerbholz hatte (ebenfalls aus Rücksicht auf die Frau).

Das Ergebnis dieser EGMR-Urteile: Zahllose ausländische Drogendealer, Einbrecher und Räuber können nun nicht mehr abgeschoben werden, sondern bleiben in den westeuropäischen Zielstaaten mit deren wohlausgebauten Sozialsystemen. Damit verletzt aber in Wahrheit der EGMR ganz eindeutig das Menschenrecht der Opfer auf Schutz vor Verbrechen und Verbrechern.

Das aber ist dem EGMR offenbar egal. Damit liegt er übrigens auf einer Linie mit einigen linken Juristen und Medien. Diese haben sich ja in den letzten Wochen maßlos über die Zustände in österreichischen Gefängnissen alteriert, sich aber keine Sekunde lang für die einstigen Opfer der Häftlinge interessiert. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Zurück zum EGMR: Nüchterne Beobachtung kann nur zu einem Schluss kommen: So wichtig der Menschenrechtsgerichtshof in den ersten Nachkriegsjahrzehnten auch war, als er echten Rechtsstaaten und Demokratien zur Verbesserung der Menschenrechtsstandards geholfen hat, und als in Straßburg nur qualifizierte Richter aus solchen Ländern amtiert haben, so unsinnig, ja schädlich ist sein Wirken heute.

Längst sollte daher der Austritt aus Europarat und diesem EGMR auf der Tagesordnung Österreichs und anderer Demokratien stehen. Diese Mitgliedschaft schadet heute den Menschenrechten mehr, als ihnen zu nützen. Und das geht weit über Timoschenko und Chodorkowski hinaus.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 08:59

    Aha! Österreich ist also auf der Seite der ‚Guten’, bei uns gibt es keine politisch motivierte Justiz! Hurra!

    Ich hätte da aber ein paar Fragen:
    Wenn also Frau Sabbisch-Wolf verurteilt wurde, weil sie die heiligen Schriften des Islam wörtlich richtig zitiert hat dann ist dies kein politischer Prozess gewesen? Unangenehm für mich, denn ich bin zum gleichen Resultat gekommen.
    Der gleiche Paragraph greift natürlich nicht, wenn jemand sagt: ‚Dann brennt die Republik’ – Seltsam?

    Auch wegen ‚Wiederbetätigung’, ein eindeutig politischer Tatbestand, sitzen in Österreich Menschen in Haft! Da kann mir zum Glück nichts passieren, denn ich halte diese politischen Meinungen für geisteskrank, dies ändert aber nichts daran, dass hier Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen, welche ohne Gewalt vertreten wurden, in Haft sind.

    Die Kleinigkeiten, wo die Demokratie durch illegale Medienbestechung zu Grabe getragen wird, die Verfahren aber nicht recht vorankommen, während bei einem KHG (egal ob schuldig oder nicht) sich die Ermittlungsbehörden im Maximalaufwand einbringen, lassen wir besser ganz beiseite. Oder den fehlenden Ernst bei Ermittlungen im Rahmen der BAWAG oder Kommunalkredit, während bei der HAA, richtigerweise, die Gerichte sehr aktiv sind.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 01:47

    Nachdem die beim EGMR tätigen Richter nicht auf Grund ihrer Qualifikation besetzt werden, sondern die Berufung in erster Linie als politischer Versorgungsposten dient, fallen die Urteile auch entsprechend aus.

    Gegen die Interessen der wirklich Mächtigen wagen sie sowieso nicht vorzugehen, also haben sie sich auf die Wahrung absurder Rechte von Kleinkriminellen verlegt, weil es dagegen offensichtlich kaum mehr Widerstand gibt! Dieser Funktion kommen in Österreich bereits genug linkslinke Gutmenschenorganisationen nach, daher wäre ein Austritt für unser Land längst überfällig - das spart Geld und unnötige Fremdbestimmung!

    P.S.: Bei Chodorkowski muß ich widersprechen. Er wollte erstens selbst den Platz von Putin einnehmen und zweitens seinen wichtigen, jedoch auf nicht besonders reelle Art und Weise (man spricht von Morden u.ä.) erworbenen Energiekonzern an die New Yorker Börse bringen, sprich dem Land entziehen. Im Interesse Rußlands mußte Putin das mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, was man durchaus verstehen kann!

    PPS.: Die Vertreterin Österreichs am EGMR kenne ich aus persönlicher Erfahrung. Sie hat mich seinerzeit in einer Causa als Anwältin vertreten und die Sache ist auf Grund eines schweren, fachlichen Fehlers dieser Dame gründlich danebengegangen.
    Wenn sie in ihrem jetzigen Job genauso viel Unfähigkeit beweist, wundert mich nichts mehr!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 01:29

    Über den EGMR wurde in diesem Kreise schon des öfteren diskutiert. Sicher hat er - vor Jahrzehnten - auch positives bewirkt. Seit allerdings seine Richter (sehr viele von ihnen sind übrigens Richter"Innen") überwiegend linksgepolt und/oder gutmenschlich-politisch-korrekt verbildet sind, hat er immer öfter seine Inkompetenz unter Beweis und damit seine Daseinsberechtigung in Frage gestellt.
    Allerdings: von diesem unnötigsten aller Gerichtshöfe kann sich ein Staat nur befreien, wenn er nicht (mehr) Mitglied des Europarates ist. Und hier stelle ich mit Freude und Genugtuung fest, dass Herr Dr. Unterberger meine schon mehrfach geäusserte Meinung teilt, nämlich, dass sich der Europarat in seiner heutigen Form ebenfalls selbst ad absurdum geführt hat und eine Mitgliedschaft für entwickelte, demokratische Staaten völlig sinnlos geworden ist. Hier könnte Österreich ein beherztes Zeichen setzen und von sich aus austreten. Das wäre völkerrechtlich sogar wesentlich einfacher als ein Austritt aus der EU - aber das ist eine andere Geschichte...

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 12:27

    Die "Arbeitslosinnen" (ArbeitslosInnen oder Arbeitslos_innen)---

    ist das nicht süß, was unseren sozialistischen Politikern so alles einfällt, wenn sie sich im Mittagsjournal Sorgen um die Frauen machen, weil die ÖVP (gerechterweise) das Pensionsantrittsalter für Frauen an das der Männer angleichen will?

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 10:54

    Seien wir nur nicht gar zu selbstgerecht! Wir tun, wenn in irgendeinem Land der Welt jemand, dessen politische Meinung nicht konform mit der jeweiligen im Lande herrschenden politischen Strömung einhergeht und zu einer Inhaftierung führt, so, als gäbe es bei uns keine politischen Häftlinge, bzw. Verurteilte. Da reichen oft schon die lächerlichsten Gründe.
    Seltsam ist nur, daß es bei uns nur "Rechte" betrifft, niemals Linke; das liegt wohl daran, daß es kein Gesetz gibt, das das Verherrlichen des Kommunismus bestraft und keines, das das unflätigste Herabwürdigen des christlichen Religionsstifters strafbar macht---ganz anders bei Mohammed, der ist sakrosankt!

    Michail Chodorkowskis Pech war, daß ihm das "Außer-Landes-Schaffen" des geraubten russischen Volksvermögens und seiner selbst nicht so schnell gelang wie seinen zahlreichen "Oligarchenkollegen", obwohl er garantiert auch einen israelischen Paß sein Eigen nennt.

    Daß Putin keine besondere Freude mit den politischen Ambitionen des Michail Chodorkowski hat, ist weiter nicht verwunderlich. Seinesgleichen hat sich gerade keine Sporen um die Geschichte Rußlands verdient, angefangen vom "Erfinder" des Kommunismus, Karl Marx, über die Drahtzieher bei der blutigen Revolution 1917 und der folgenden Jahrzehnte.

    Wer wünscht sich, daß ein Chodorkowski dank seines zusammengerafften Besitzes und dank Unterstützung sämtlicher im Ausland prächtig vom geraubten russischen Volksvermögen lebenden und GEGEN PUTIN AGIERENDEN Oligarchen-Kollegen; Rußland REGIEREN soll? Mein Mitleid mit Michail Chodorkowski hält sich in Grenzen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 07:45

    Die USA hat geeignete Plätze für Menschen wo es weder Rechte noch Richter gibt: Guatanamo. Die wären für Chodorowski und Timoschenko geeignet.
    D erbot sich die besten Ärzte in die Ukraine zu schichen um Timoschenko herauszuholen, bei Mollath kann D aber keinen Psychiater ernennen um ihn aus der gaschlossenen Anstalt zu befreien. Er hat schließlich Reifen aufgestochen. Mir hat man 8 Reifen aufgestochen, der Täter wurde Dank einer Privatinitiative eines Polizisten geschnappt. Er ist ein chronischer Reifenstecher in Freiheit.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juli 2013 07:28

    Meine Vorposter haben eigentlich schon alles wesentliche geschrieben.
    Der EGMR ist eine Farce und würde einen Austritt aus dem Europarat rechtfertigen,
    aber das getraut sich vielleicht ein Orban aber sicherlich kein Feigmann.

    Allerdings, bei russischen Oligarchen mit israelischen Pässen liegt mein Mitleid jenseits der Wahrnehmungsschwelle!

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2013 07:33

    Der russische D i s s i d e n t Michail Chodorkowski... Irgendwie niedlich, wie Dr. Unterberger fälscht. Und damit man gleich gar nicht auf die Idee kommt, diesen „Russen“ ob der Kleptokratie, die überwiegend bei jenen „Russen“ recht ausgeprägt zu sein scheint, die zwei Pässe besitzen, als ganz gewöhnlichen Dieb und Großbetrüger zu bezeichnen, teilt Unterberger noch mit, daß es sich um einen Juden handelt.

    Dieses „Detail“ verschweigt er bei der schönen Julia, wie auch den Umstand, daß sie nicht nur in dem Land, in dem sie ihr politisches Amt mit der von den USA gelenkten Subversion (man erinnere sich an die pastellfabenen Revolutionen in allen möglichen Ländern) zunächst erlangte, sondern auch von Rußland wegen Betrugs angeklagt wurde. Soweit ich mich erinnere, werden Timoschenko auch Tötungsdelikte vorgeworfen.

    Interessant an Unterbergers Darlegungen ist auch, daß er mit keinem Wort erwähnt wer sich so ins Zeug legt und die Freilassung beider fordert, und was dafür der wohl einzige Grund ist.
    Beide besorgten ganz offensichtlich die Geschäfte der amerikanischen Ostküste, und sind deshalb „Märtyrer“.

    Daran die Kritik am EMGR festzumachen kommt mir vor, als wollte man den Teufel mit Belzebub austreiben. Dazu paßte auch die ebenso niedliche Unterstellung von der westlichen – angeblich – gerechten Justiz, was angesichts der politischen Schauprozesse bei uns und in Deutschland, oder den ohne Prozesse gleich üblichen Morden an politischen Feinden oder den praktisch dazu angemalten „üblichen Verdächtigen“ in den USA eine recht merkwürdige Sichtweise ist.

    Die Art und Weise, wie Unterberger Agitation für US-rael betreibt ist eine Zumutung an intelligente Leute. Er ist damit keinen Deut besser als die von ihm kritisierte linxlinke Journaille. In wessen Sold steht Unterberger eigentlich? – Eine rhetorische Frage nur.

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  5. Alexis (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:40

    Antoin, do you think there's any chance this will also be piublshed in English? I read German, but I wouldn't be comfortable enough with my level to think my translation necessarily adequate. I suspect there are plenty of other people very interested in the arguments and materials presented in the book who are in a similar situation.

  6. Aron Sperber (kein Partner)
    28. Juli 2013 22:59

    Chodorkowski ist ein Oligarch, der in einem korrupten System groß geworden ist, und deswegen wohl genauso wenig sauber wie alle anderen russischen Oligarchen

    er ist jedoch nicht wegen seinen unsauberen Geschäftspraktiken, sondern wegen seiner Opposition zum KGB-Mann Putin auf unbestimmte Zeit weggesperrt worden.

    für den linkslastigen EGMR sind erfolgreiche Geschäftsmänner, die sich als Oppositionelle betätigen, natürlich weniger schützenswert als irgendwelche kriminellen Migranten:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/07/26/genugtuung-fur-menschenrechtsbrecher/

    Dass der KGB-Wicht Putin hier in den meisten Kommentaren trotzdem große Zustimmung bekommt, hängt wohl damit zusammen, dass es sich beim Weggesperrten um einen Jud handelt, was die Nazi-Herzen natürlich höher schlagen lässt.

  7. werauchimmer
    27. Juli 2013 12:13

    @ Francois Villon, 0733:

    Sie scheinen aber auch nichts zu der durchaus interessanten Frage beitragen zu wollen, inwiefern Chodorkowski unterschlagen oder auch nicht unterschlagen haben dürfte.

    Infolgedessen:

    Entbehrlich!

    • F.V. (kein Partner)
      27. Juli 2013 13:24

      werauchimmer,

      man kann nur mit jenen diskutieren, die wissen wovon die Rede ist.

    • werauchimmer
      27. Juli 2013 13:40

      Schon möglich - von den juristischen Tatbeständen oder deren Fehlen wissen Sie ja offenbar wirklich nichts.

    • F.V. (kein Partner)
      27. Juli 2013 14:41

      Wen interessiert schon die Ansicht von Winkeladvokaten.

      Auctoritas non veritas facit legem.

      Die Rede ist von Geopolitik, der Wiederherstellung des russischen Staates durch Putin, nachdem sich dieser unter Jelzin mithilfe amerikanischer "Berater", russisch-jüdischer Strohmänner in totaler Auflösung befand. Den Staat wieder herzustellen wurde von Putin unternommen. Ob nun ein paar bezahlte Claqueure "Haltet den Dieb!" schreien ist für die Beurteilung belanglos.

      Es haben klügere Leute (als ich mir´s von mir einbilde) längst erkannt, daß das Recht mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat, wie ja obiges Zitat von Hobbes zeigt.

      Nietzsche wußte, daß Recht Vor-Recht bedeutet und immer das Recht der Mächtigen ist.

      In der ideen- und geistesgeschichtlichen Betrachtung fand etwa Spinoza den „Hebel- und Angelpunkt“ der europäischen Justiz, im Auseinanderfallen von Recht und Gerechtigkeit.

      Napoleon sagte zum „code civil“ : „par lui en peu de temps tout se ruinera, que vous n´erigerez pas en fief“ (er wird sie um alles bringen, worauf sie keinen verbrieften Titel haben). Ein solcher Code ist übrigens im Moment der Geburt schon veraltet, eine Frucht, die fault, eh man sie bricht.“

      Indem man Gesetze per Mehrheit beschließen kann, also „positivistisch“ die gezählten aber nicht gewogenen Stimmen „Recht setzen“, das sich von der einzigen Norm, den Naturrecht (= göttlichem Recht) beliebig entfernen konnte, ist Recht und Gerechtigkeit nicht mehr, als würde man würfeln.

      Also, bleiben´s am Teppich mit Ihrem Paragraphen-Deklinieren.

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. Juli 2013 17:23

      Außerdem:

      "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
      Dieter Hildebrandt

    • werauchimmer
      27. Juli 2013 19:25

      Wer redet von Paragraphen?

      Sie orten einen Juden und sagen, der kann nur gestohlen haben!

      Ich möchte wissen, ob er gestohlen hat.

      Ihr hyperventilierender Geifer versteht es geschickt, sich intellektuell zu verbrämen.

  8. Torres (kein Partner)
    27. Juli 2013 10:47

    Alles wohl richtig - aber nur fast: Als Jurist sollte Unterberger wohl den Unterschied zwischen Vergehen gegen das Strafrecht und Verwaltungsübertretungen kennen, nämlich im konkreten Fall der Türke, der bei Rotlicht und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Verwaltungsstrafen können nie und nimmer einen Abschiebungsgrund darstellen.

    • Gerald M. (kein Partner)
      27. Juli 2013 11:03

      Wurde das erst eingefügt, oder haben sie es nur überlesen ... "Ladendiebstahl, Diebstahl," ... und nein, solche Leute brauchen wir nicht in Österreich.

  9. Dschughaschwili (kein Partner)
    27. Juli 2013 10:28

    Unterberger Sie sind wirklich ein einmalig dummes, präpotentes Stück Scheisse!!

    • kakadu
      27. Juli 2013 10:54

      Man sollte die psychosozialen Ausgänge wieder einschränken und zumindest die Computer in der Umgebung vor dem Zugriff solcher Elemente schützen!

  10. F.V. (kein Partner)
    27. Juli 2013 08:35

    The Two Faux Democracies Threaten Life On Earth

    By Paul Craig Roberts

    July 26, 2013 "Information Clearing House – Amitai Etzioni has raised an impor-tant question: “Who authorized preparations for war with China ?”

    http://yalejournal.org/2013/06/12/who-authorized-preparations-for-war-with-china/ Etzioni says that the war plan is not the sort of contingency plan that might be on hand for an improbable event. Etzioni also reports that the Pentagon’s war plan was not ordered by, and has not been reviewed by, US civilian authorities. We are confronted with a neoconized US military out of control endangering Americans and the rest of the world.

    Etzioni is correct that this is a momentous decision made by a neoconized military. China is obviously aware that Washington is preparing for war with China. If the Yale Journal knows it, China knows it. If the Chinese government is realistic, the government is aware that Washington is planning a pre-emptive nuclear attack against China. No other kind of war makes any sense from Washington’s standpoint. The “superpower” was never able to occupy Baghdad, and after 11 years of war has been defeated in Afghanistan by a few thousand lightly armed Taliban. It would be curtains for Washington to get into a conventional war with China.

    When China was a primitive third world country, it fought the US military to a stalemate in Korea. Today China has the world’s second largest economy and is rapidly overtaking the failing US economy destroyed by jobs offshoring, bank-ster fraud, and corporate and congressional treason.

    The Pentagon’s war plan for China is called “AirSea Battle.” The plan describes itself as “interoperable air and naval forces that can execute networked, integrated attacks-in-depth to disrupt, destroy, and defeat enemy anti-access area denial capa-bilities.”

    Yes, what does that mean ? It means many billions of dollars of more profits for the military/security complex while the 99 percent are ground under the boot. It is also clear that this nonsensical jargon cannot defeat a Chinese army. But this kind of saber-rattling can lead to war, and if the Washington morons get a war going, the only way Washington can prevail is with nuclear weapons. The radiation, of course, will kill Americans as well.

    Nuclear war is on Washington’s agenda. The rise of the Neocon Nazis has negated the nuclear disarmament agreements that Reagan and Gorbachev made. The ex-traordinary, mainly truthful 2012 book, The Untold History of the United States by Oliver Stone and Peter Kuznick, describes the post-Reagan breakout of preemptive nuclear attack as Washington’s first option.

    During the Cold War nuclear weapons had a defensive purpose. The purpose was to prevent nuclear war by the US and USSR each having sufficient retaliatory po-wer to ensure “mutually assured destruction.” MAD, as it was known, meant that nuclear weapons had no offensive advantage for either side.

    The Soviet collapse and China’s focus on its economy instead of its military have resulted in Washington’s advantage in nuclear weaponry that, according to two US Dr. Strangeglove characters, Keir Lieber and Daryl Press, gives Washington first-strike capability. Lieber and Press write that the “precipitous decline of Russia’s arsenal, and the glacial pace of modernization of China’s nuclear forces,” have cre-ated a situation in which neither Russia nor China could retaliate to Washington’s first strike.

    The Pentagon’s “AirSea Battle” and Lieber and Press’ article in Foreign Affairs have informed China and Russia that Washington is contemplating pre-emptive nuclear attack on both countries. To ensure Russia’s inability to retaliate, Washing-ton is placing anti-ballistic missiles on Russia’s borders in violation of the US-USSR agreement.

    Because the American press is a corrupt government propaganda ministry, the American people have no idea that neoconized Washington is planning nuclear war. Americans are no more aware of this than they are of former President Jimmy Carter’s recent statement, reported only in Germany, that the United States no longer has a functioning democracy.

    The possibility that the United States would initiate nuclear war was given reality eleven years ago when President George W. Bush, at the urging of Dick Cheney and the neocons that dominated his regime, signed off on the 2002 Nuclear Posture Review.

    This neocon document, signed off on by America’s most moronic president, re-sulted in consternation and condemnation from the rest of the world and launched a new arms race. Russian President Putin immediately announced that Russia would spend all necessary sums to maintain Russia’s retaliatory nuclear capability. The Chinese displayed their prowess by knocking a satellite out of space with a missile. The mayor of Hiroshima, recipient city of a vast American war crime, stated: “The nuclear Non-Proliferation Treaty, the central international agreement guiding the elimination of nuclear weapons, is on the verge of collapse. The chief cause is US nuclear policy that, by openly declaring the possibility of a pre-emptive nuclear first strike and calling for resumed research into mini-nukes and other socalled ‘useable nuclear weapons,’ appears to worship nuclear weapons as God.”

    Polls from all over the world consistently show that Israel and the US are regarded as the two greatest threats to peace and to life on earth. Yet, these two utterly lawless governments prance around pretending to be the “world’s greatest democracies.” Neither government accepts any accountability whatsoever to international law, to human rights, to the Geneva Conventions, or to their own statutory law. The US and Israel are rogue governments, throwbacks to the Hitler and Stalin era.

    The post World War II wars originate in Washington and Israel. No other country has imperial expansionary ambitions. The Chinese government has not seized Tai-wan, which China could do at will. The Russian government has not seized former constituent parts of Russia, such as Georgia, which, provoked by Washington to launch an attack, was instantly overwhelmed by the Russian Army. Putin could ha-ve hung Washington’s Georgian puppet and reincorporated Georgia into Russia, where it resided for several centuries and where many believe it belongs.

    For the past 68 years, most military aggression can be sourced to the US and Israel. Yet, these two originators of wars pretend to be the victims of aggression. It is Israel that has a nuclear arsenal that is illegal, unacknowledged, and unaccountable. It is Washington that has drafted a war plan based on nuclear first strike. The rest of the world is correct to view these two rogue unaccountable governments as direct threats to life on earth.

    Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy and associate editor of the Wall Street Journal. He was columnist for Business Week, Scripps Howard News Service, and Creators Syndicate. He has had many university appointments. His internet columns have attracted a worldwide following. His latest book, The Failure of Laissez Faire Capitalism and Economic Disso-lution of the West is now available.

    Kommentar:

    So wie für die Russen vor 1914 das Brandenburger Tor der Weg zu den geostrategisch angepeilten Dardanellen war, so ist für die Amerikaner Damaskus das Tor zum Iran und der Iran ein wichtiger Hebel für das geostrategische Ziel China. Die Amerikaner pokern hoch, ihnen läuft die Zeit weg, das Fenster beginnt sich zu schließen.

    Die wirklichen "Müll-Postings" sind die des Dr. Unterberger, die einerseits Tatsachen fälschen oder verschweigen, üble Agitation sind und - was am schlimmsten ist - bloße Vermeidungs-Diskurse darstellen, denn es sind fast immer Nebensächlichkeiten in Relation zu dem, was sich heute mit Beschleunigung weltweit abspielt.

    Die üblichen Nebochanten, denen das Zitieren eines den meisten nicht bekannten Artikels den Blutdruck anhebt, müssen ihn aber nicht lesen.

    • werauchimmer
      27. Juli 2013 11:26

      "Neoconized" war gestern.

      Schon mal was von der "Sequestration" der US-Budgetpolitik gehört? Den USA gehen der Saft aus, sie müssen nämlich zugleich die verarmten Bevölkerungsschichten bei Laune halten.

      China hat genug Ausdehnung, um sich auch nicht durch einen atomaren Erstschlag überrennen zu lassen. Für die Defensive ist es schon stark genug. Außerdem: Glauben Sie die Amis riskierten auch nur einen einzigen atomaren GEgentreffer in einer US-Großstadt? Jede Atommacht hat nicht nur Raketen in Bunkern, sondern auch auf U-Booten, in Kampffliegern, auf ständig patroullierenden Eisenbahn- und LKW-Anhängern.

      Der Vorteil eines durch offene Intervention herbeigeführten Regimewechsels in Syrien wäre eher in einer Linie mit Ägypten, Libyen zu sehen und in der dadurch heraufbeschworenen Gelegenheit zu einem großen Nahostkrieg für ein "Eretz Israel". Nichts ist angenehmer, als wenn der Schwächere einen Krieg beginnt ...

      Im Übrigen annektieren die USA traditionell keine Gebiete, zumindest nicht seit dem US-spanischen Krieg.

    • F.V. (kein Partner)
      27. Juli 2013 14:46

      Von Paul C. Roberts wissen wir, daß er eine Ahnung hat wovon er spricht.

      Von Ihnen wissen wir nur, daß Sie Buchstabenmüll abliefern.

      Vielleicht kennen Sie das lat. Sprichwort: "Si tacuisses ..." Dann merkte man wenigstens nicht, wenn Sie dummes Zeug schwatzen.

    • werauchimmer
      28. Juli 2013 07:54

      Von Paul C. Roberts wissen wir, daß er eine Ahnung hat wovon er spricht.

      Wer ist "wir"? Sie ALLEIN mutmaßen, dass die Artikelverfasser im Dutzend, die Sie allmonatlich hier apportieren, jeweils ein Ahnung haben. Wobei es sich durchwegs um Subjekte handelt, die die übelsten Verdächtigungen ventilieren.

      Vielleicht kennen Sie das lat. Sprichwort: "Si tacuisses ...

      Deshalb meinen Sie wohl, ein Philosoph zu sein? Weil von Ihnen selbst kommt ja kein Text, außer lächerliche Überheblichkeiten.

      Welches Parteisekretariat bezahlt Sie, damit Sie tagein, tagaus schaurige Artikeln über finstere Strippenzieher ausgraben können?

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 09:58

      Es ist lustig festzustellen, wie ein geistiger Taglöhner ausflippt, wenn er unsere Beiträge liest. Er ärgert sich wie das Rumpelstilzchen bei der Entdeckung seines Namens - und kann´s offenbar doch nicht lassen unsere Geschreibsel zu lesen. Angesichts der extremen Sommerhitze sollte der werauchimmer aufpassen, daß ihn bei so viel Aufregung nicht am Ende noch der Schlag trifft. Das wollen wir ihm nicht wünschen.

      Kritik wie Lob von Dummköpfen ist bekanntlich wertlos; im ersten Fall ist es nur Geräusch - was stört es dem Mond wenn Wölfe ihn anheulen -, im zweiten eine Anmaßung und ein Ärgernis.

      Die Vermutung, daß wir von einem Parteisekretariat bezahlt würden, weist Sie als ziemlich ahnungslosen Esel aus: welches könnte das denn sein, das unsere Sicht der Dinge teilte? Für solche Mißinterpretation gibt es nur zwei Erklärungen: Sie haben keine Ahnung, welche Positionen jeweiligen Parteien vertreten, oder Ihnen ist sinnerfassende Lesen nicht möglich und Sie kapieren gar nicht, was wir ausdrückten.
      Vielleicht trifft sogar beides zu.

      Übrigens verwendeten wir - Ihnen zur Freude - den pluralis majestatis.

      Wir sind gespannt, ob von ihnen auch einmal etwas Substanzielles kommt. Bisher haben sie ja nur Brösel aufgeklaubt.

    • panzerechse (kein Partner)
      28. Juli 2013 15:09

      @ werauchimmer

      Es ist ein Segen, daß in diesem Blog von "Außen" Inhalte und Anstöße überhaupt stattfinden. Sollte das nämlich aufhören, wird dieser Blog endgültig zu einer Grillparty unter "Freunden", die vor lauter Selbstbesoffenheit auf das Gelege vergessen...

      werauchimmersieseinmögen, Sie sollten sich um die Grillsachen kümmern. Es riecht sowieso schon ziemlich angebrannt...

    • werauchimmer
      29. Juli 2013 10:31

      @ Panzerechse:

      Inhalte?

      Aus dem Internet Schauerg'schichterl auftreiben und reinkopieren sollen Inhalte sein? Jeder Partner hier kann selber im Internet browsen und solche G'schichterln auftreiben.

      Anstöße?

      Zu den eigenen "Raubkopien" nicht Stellung beziehen zu wollen, statt dessen sich über jeden skeptischen Einwand lächerlich und herabwürdigend zu überheben, nennen sie Anstöße?

      Nochmals zur Sache:

      "Neoconized" war gestern. Atomkriegsszenarien werden von Militärs, die für alles gerüstet sein müssen, immer wieder durchgespielt.

    • werauchimmer
      29. Juli 2013 10:36

      F.V.:

      Na dann sammeln Sie mal unter Ihresgleichen "Majestäten", Sie "pluralis maiestatis", vielleicht gehen sich dann doch noch Mitgliedsbeiträge für Unterbergers Forum aus, dessen Infrastruktur Sie ja intensiv zwecks Verbreitung aller Weltverschwörungstheorien des Internets nutzen.

      Davor sind Sie nämlich nichts anderes als ein Schmarotzer.

  11. Francois Villon (kein Partner)
    27. Juli 2013 07:33

    Der russische D i s s i d e n t Michail Chodorkowski... Irgendwie niedlich, wie Dr. Unterberger fälscht. Und damit man gleich gar nicht auf die Idee kommt, diesen „Russen“ ob der Kleptokratie, die überwiegend bei jenen „Russen“ recht ausgeprägt zu sein scheint, die zwei Pässe besitzen, als ganz gewöhnlichen Dieb und Großbetrüger zu bezeichnen, teilt Unterberger noch mit, daß es sich um einen Juden handelt.

    Dieses „Detail“ verschweigt er bei der schönen Julia, wie auch den Umstand, daß sie nicht nur in dem Land, in dem sie ihr politisches Amt mit der von den USA gelenkten Subversion (man erinnere sich an die pastellfabenen Revolutionen in allen möglichen Ländern) zunächst erlangte, sondern auch von Rußland wegen Betrugs angeklagt wurde. Soweit ich mich erinnere, werden Timoschenko auch Tötungsdelikte vorgeworfen.

    Interessant an Unterbergers Darlegungen ist auch, daß er mit keinem Wort erwähnt wer sich so ins Zeug legt und die Freilassung beider fordert, und was dafür der wohl einzige Grund ist.
    Beide besorgten ganz offensichtlich die Geschäfte der amerikanischen Ostküste, und sind deshalb „Märtyrer“.

    Daran die Kritik am EMGR festzumachen kommt mir vor, als wollte man den Teufel mit Belzebub austreiben. Dazu paßte auch die ebenso niedliche Unterstellung von der westlichen – angeblich – gerechten Justiz, was angesichts der politischen Schauprozesse bei uns und in Deutschland, oder den ohne Prozesse gleich üblichen Morden an politischen Feinden oder den praktisch dazu angemalten „üblichen Verdächtigen“ in den USA eine recht merkwürdige Sichtweise ist.

    Die Art und Weise, wie Unterberger Agitation für US-rael betreibt ist eine Zumutung an intelligente Leute. Er ist damit keinen Deut besser als die von ihm kritisierte linxlinke Journaille. In wessen Sold steht Unterberger eigentlich? – Eine rhetorische Frage nur.

    • Wahrheit (kein Partner)
      28. Juli 2013 00:43

      Nein, nicht Ostküste, sondern ein weiterer Power-Nexus der globalen Oligarchie: London und Jakob Rothschild, also City of London, die über diverse "Logen" sowie ihre Stellung als Fed-Miteigentümer auch in Kontinental-Europa mitzuregieren scheinen.

      LONDON (Agence France-Presse) — Control of Mikhail Khodorkovsky’s shares in the Russian oil giant Yukos have passed to renowned banker Jacob Rothschild, under a deal they concluded prior to Mr. Khodorkovsky’s arrest, the Sunday Times reported.

      http://www.washingtontimes.com/news/2003/nov/2/20031102-111400-3720r/

    • F.V. (kein Partner)
      28. Juli 2013 15:40

      Wahrheit,

      die "Ostküste" ist, wie Sie sicherlich bemerkt haben, kein geographischer Begriff.

      Konrad Adenauer erfand ihn, weil es auch damals inopportun war Name und Adresse "jener" zu nennen.

      Sie bestätigen aber nur, was ich auch schon mehrmals dazu erwähnte.

  12. Bodo
    26. Juli 2013 23:14

    Wer in den USA die Fäden zieht, weiß jeder, auch Putin. Vielleicht sagt ihm das nicht zu.

  13. Observer
    26. Juli 2013 15:35

    Beim EGMR wurde auch das Verfahren gegen den gleichzeitig verurteilten Platon Lebedew kritisiert. Siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-chodorkowski-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ruegt-moskau-a-913045.html

    Der seit vier Jahren amtierende Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland (Norwegen) will zwar eine Reorganisation, bisher aber ohne Erfolg. Durch die finanziellen Budgetprobleme denkt man sogar an eine Verkleinerung in Strassburg, Schliessung von Auslandsbüros und Stopps von Projekten. Aus meiner Sicht könnte der EGMR sowie der EUROPARAT (gegr. 1949) mit seinem Ministerkommitee und der Parlamentarischen Versammlung ersatzlos gestrichen werden, zumindest sollte Österreich aus beiden internationalen Organisationen austreten und damit einmal Mut gegenüber anderen europäischen Staaten zeigen. Auch die OSZE-Organisation (gegr. 1975) hat sich zeitlich überholt und nicht mehr die wichtige Bedeutung, wie zu Zeiten des sog. eisernen Vorhanges.

    Im Fall Snowden geht auch nichts weiter. Alle Länder, welche ihm Asyl gewähren wollen bzw. eine Auslieferung an die USA ablehnen haben nun die "Hosen voll" bzw. vor den möglichen Sanktionen der USA "Schiss". Was hindert eigentlich Russland, dem Mann einen sog. "Geneva passport" (auch genannt: 1951 Convention travel document) auszustellen, damit er mit diesem Flüchtlingspass aus Moskau aus- bzw. auch wieder einreisen kann? Wenn Russland ihn loshaben will, dann müsste es doch ein Leichtes sein, ihn in ein abfliegendes (russisches?) Flugzeug zu setzen. Ein mutiges Land gibt ihm dann eine neue Identität und lässt ihn weiterziehen. Oder haben die USA ihre Finger bis in die hintersten Winkel dieser Welt im Spiel?
    Andererseits ist aber dem "lupenreinen Demokraten" Putin (Copyright: Gerhard Schröder) durchaus zuzutrauen, dass er Snowden doch gegen einen in den USA inhaftierten russischen Spion austauscht.
    Übrigens: der alle zwei Jahre vergebene Deutsche Whistleblowerpreis wurde vor einigen Tagen Edward Snowden zugesprochen, was in den hiesigen Medien kaum erwähnt wurde.

  14. Rosi
    26. Juli 2013 15:32

    'Das ist noch ärger als die üble Lage in der Türkei, welche heute in Europa die weitaus höchste Zahl an Journalisten aufweist, die wegen ihrer Berichterstattung eingesperrt worden sind.'
    Kann nicht sein ... Seit wann liegt die Türkei in Europa?
    3% davon - nicht mehr! Der asiatische Teil beträgt 97% laut Wikipedia, und soweit ich mich erinnere, habe ich in der Schule auch nichts anderes gelernt.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  15. Normalsterblicher
    26. Juli 2013 12:46

    @ dssm:

    Auch wegen ‚Wiederbetätigung’, ein eindeutig politischer Tatbestand, sitzen in Österreich Menschen in Haft! Da kann mir zum Glück nichts passieren, denn ich halte diese politischen Meinungen für geisteskrank, dies ändert aber nichts daran, dass hier Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen, welche ohne Gewalt vertreten wurden, in Haft sind.

    Irrtum, hier geht es nicht um politische Meinungen oder politische Überzeugungen, sondern um die Freiheit, auch öffentlich ein staatlich resp institutionell verordnetes Geschichtsbild aus kritischer Distanz betrachten zu dürfen!!! Und zwar selbst dann, wenn die Wissenschaft nahezu einhellig zu sein scheint, weil Geschichtsforschern eine Falsifizierung aus existenziellen Gründen nicht möglich oder machbar erscheint, weshalb sie schweigen oder gar nicht erst forschen, so dass nur subventionierte Lakaien zu Wort kommen.

    Hier geht es auch um die natürliche Freiheit, logische Ableitungen geltend machen zu dürfen:

    Seit wann soll das Anzweifeln von Ereignissen oder Begleitumständen das Gleiche sein wie das Gutheißen verbrecherischer Handlungen?

    Seit wann wäre etwa das Verurteilen der Verbrechen der "Grande Revolution" gleichbedeutend mit monarchistischer Agitation?

    Setzt die Geschichtswissenschaft auch bei der Hexenverfolgung den Schlusspunkt der Forschung mit rechtskräftigen Urteilen in Hexenprozessen? (War alles sehr überzeugend dargelegt damals, mit dem verhexten Vieh, der Dürre, den Belastungszeugen, usw)

    Weit haben wir es gebracht mit natürlichen Freiheitsrechten in unserer ach so humanen, aufgeklärten Zeit. Tatsächlich wird der Mensch immer mehr entrechtet, seiner Würde beraubt.

    • Undine
      26. Juli 2013 14:47

      Zusätzlich noch *****!

    • dssm
      26. Juli 2013 17:20

      @Normalsterblicher
      Natürlich ist es ein Politikum, wenn man den Gründungsmythos eines Staatswesens hinterfragt! Es ist und bleibt ein Sakrileg, wenn man dabei auch noch zu abweichenden, sprich unerwünschten, Ergebnissen kommt.

      Hätten Sie unter Stalin auf die Rolle Trozkis während der Revolution hingewiesen, dann wäre ein Ticket für ein paar Jährchen GULAG das Resultat gewesen.
      Hätten Sie unter Hitler den Aufstieg der Partei mit der Arbeit der schwulen Gruppe um Röhm in Verbindung gebracht, so hätte Sie den Schriftzug 'Arbeit macht frei' von hinten lesen können.
      Und heute sollten Sie nicht erwähnen, daß die später leitend im Staatsdienst auftauchenden Nazis, insbesondere jene aus dem Bund sozialistischer Akademiker, der gewissen Partei nicht nur beigetreten sind um diese zu unterwandern.

      Unser Gründermythos ist nun einmal fest mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus verbunden. Jede Aussage, welche auch nur ein leises Hinterfragen der Ziele und Aktionen des Verbrecherregimes bewirkt, geht direkt an das Fundament unserer Regierungsform. Sehr schnell findet man sonst dicke rote Fäden, welche direkt vom Nazi-Regime in unsere aktuelle Zeit führen.

      Sozialisten mögen mit anderen Denkrichtungen wunderbar streiten können, soweit halt die Bildung reicht, untereinander gibt es keine Gnade, sondern nur ein Stechen und Hauen.

    • Normalsterblicher
      26. Juli 2013 20:21

      Herr Dipl. Ing. "L.", ein anerkannter, bekannter und streitbarer Akademiker (Name mir bekannt), hat vor ca 15 Jahren Untersuchungen an Wänden behaupteter KZ-Gaskammern auf Spuren von Zyklon-B vorgenommen und die Ergebnisse per Anschreiben verbreitet, was ihn vor etwa 10 Jahren vor Gericht gebracht hat - wegen "Wiederbetätigung".

      Seit diesem Zeitpunkt fühle ich mich nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Unrechtstaat, in dem Tatsachen und Tatsachenforschung kein Gewicht mehr haben.

      Merke:
      Die Gesetzesbestimmung, dass Verbrechen der Nazis nicht verharmlost werden dürfen, ist so zu lesen, dass behauptete bzw angelastete Verbrechen nicht verharmlost werden dürfen.

      Andere Verbrechen dürfen verschwiegen werden, hier darf dann aufgerechnet werden - weiß ohnehin jeder, um welche Schandtaten an welchen Gruppen es sich dabei handelt.

    • schreyvogel
      27. Juli 2013 11:02

      Österreich hat 2006 den eminenten britischen Historiker David Irving, der sich allein durch die Auffindung und Sicherung zahlreicher historischer Quellen unsterbliche Verdienste erworben hat, wegen Leugnung des Holocausts zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er 14 Monate tatsächlich abbüßen musste!

      Dasselbe Österreich, das so stolz auf seine Kultur ist und hochmütig auf andere Kulturen herabblickt (ohne diese tatsächlich zu kennen)!

      Warum halten es unsere Politiker noch immer für nötig, alle Forschungen und Diskussionen über den Holocaust brutal zu unterdrücken?

      Ein dreiviertel Jahrhundert ist bereits vergangen. Wielange muss es noch dauern, bis die Geschichtsschreibung über diese Zeit wieder freigegeben wird?

      Cui bono?

  16. Undine
    26. Juli 2013 12:27

    Die "Arbeitslosinnen" (ArbeitslosInnen oder Arbeitslos_innen)---

    ist das nicht süß, was unseren sozialistischen Politikern so alles einfällt, wenn sie sich im Mittagsjournal Sorgen um die Frauen machen, weil die ÖVP (gerechterweise) das Pensionsantrittsalter für Frauen an das der Männer angleichen will?

    • Cotopaxi
      26. Juli 2013 12:33

      Und so einem haben die SchwarzInnen zu Ministerehren verholfen. Recht geschieht ihnen!

  17. Undine
    26. Juli 2013 10:54

    Seien wir nur nicht gar zu selbstgerecht! Wir tun, wenn in irgendeinem Land der Welt jemand, dessen politische Meinung nicht konform mit der jeweiligen im Lande herrschenden politischen Strömung einhergeht und zu einer Inhaftierung führt, so, als gäbe es bei uns keine politischen Häftlinge, bzw. Verurteilte. Da reichen oft schon die lächerlichsten Gründe.
    Seltsam ist nur, daß es bei uns nur "Rechte" betrifft, niemals Linke; das liegt wohl daran, daß es kein Gesetz gibt, das das Verherrlichen des Kommunismus bestraft und keines, das das unflätigste Herabwürdigen des christlichen Religionsstifters strafbar macht---ganz anders bei Mohammed, der ist sakrosankt!

    Michail Chodorkowskis Pech war, daß ihm das "Außer-Landes-Schaffen" des geraubten russischen Volksvermögens und seiner selbst nicht so schnell gelang wie seinen zahlreichen "Oligarchenkollegen", obwohl er garantiert auch einen israelischen Paß sein Eigen nennt.

    Daß Putin keine besondere Freude mit den politischen Ambitionen des Michail Chodorkowski hat, ist weiter nicht verwunderlich. Seinesgleichen hat sich gerade keine Sporen um die Geschichte Rußlands verdient, angefangen vom "Erfinder" des Kommunismus, Karl Marx, über die Drahtzieher bei der blutigen Revolution 1917 und der folgenden Jahrzehnte.

    Wer wünscht sich, daß ein Chodorkowski dank seines zusammengerafften Besitzes und dank Unterstützung sämtlicher im Ausland prächtig vom geraubten russischen Volksvermögen lebenden und GEGEN PUTIN AGIERENDEN Oligarchen-Kollegen; Rußland REGIEREN soll? Mein Mitleid mit Michail Chodorkowski hält sich in Grenzen.

  18. brieftaube
    26. Juli 2013 10:20

    Kollegin Friedenstaube berichtet O.T.:
    US-Drohnen erhalten Zulassung für den deutschen Luftraum
    Matthias Monroy 26.07.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/39/39590/1.html
    Als einzige ausländische Armee haben die USA mehrere Dutzend Aufklärungsdrohnen auf Basen in Deutschland stationiert. Seit 2005 verfügen sie über unbefristete Aufstiegsgenehmigungen
    Die USA haben von der Bundeswehr eine offizielle Zulassung für den Betrieb von 57 Aufklärungsdrohnen in Deutschland erhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die nun vom Verteidigungsministerium beantwortet wurde. Auch zu den Standorten hat die Bundesregierung Angaben gemacht. Demnach befinden sich die Drohnen auf US-Basen in Bamberg, Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim.
    Die ersten entsprechenden Anträge wurden bereits 2005 genehmigt
    Spannweite bis zu 10 Meter
    Die US-Drohnen mit deutscher Flugerlaubnis sind unbewaffnet und dienen der Aufklärung. Sie unterstehen der US-Army, vermutlich dienen sie vor allem für Trainings. Schnell zerlegt können sie aber auch mit Herkules-Transportmaschinen in Kriegsgebiete gebracht werden.
    Es handelt sich dabei um die Typen Raven, Hunter und Shadow. Während die "Raven" eher klein ist und per Hand gestartet wird, kann die "Hunter" über 4.000 Meter aufsteigen und fliegt mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Die "Shadow" als größte der in Deutschland stationierten US-Drohnen hat je nach Ausführung eine Spannweite von bis zu 10 Metern und ein Abfluggewicht von mehr als 700 Kilogramm. Sie kann über 10 Stunden in der Luft bleiben.
    Die Startrampen für die guten Drohnen sind dieselben, von denen die böse V 1 gestartet wurde.

    • Undine
      26. Juli 2013 17:26

      brieftaube

      *******!
      Ist es nicht eigentlich bestuerzend, dass ueber ganz Deutschland verteilt bald 70 Jahre nach Kriegsende die Amerikaner ihre Stuetzpunkte innehaben wie zur Zeit des Kalten Krieges und sich verhalten, als waeren sie in D zu Hause? Wird D immer besetzt bleiben?

    • Karl Knaller
      26. Juli 2013 18:51

      Also ich wette, die NSA, die CIA, und wie die sonstigen Agencies alle heißen, halten's bei solchen postings bald mit dem Georg Kreisler:
      "Schau, der Frühling ist mild und die Lüfte sind lau - geh'n ma Tauben vergiften ... !"
      Zuerst die Brief-, dann die Friedenstaube.
      Und sagt's dann nicht , ich hätte euch nicht gewarnt!

  19. dssm
    26. Juli 2013 08:59

    Aha! Österreich ist also auf der Seite der ‚Guten’, bei uns gibt es keine politisch motivierte Justiz! Hurra!

    Ich hätte da aber ein paar Fragen:
    Wenn also Frau Sabbisch-Wolf verurteilt wurde, weil sie die heiligen Schriften des Islam wörtlich richtig zitiert hat dann ist dies kein politischer Prozess gewesen? Unangenehm für mich, denn ich bin zum gleichen Resultat gekommen.
    Der gleiche Paragraph greift natürlich nicht, wenn jemand sagt: ‚Dann brennt die Republik’ – Seltsam?

    Auch wegen ‚Wiederbetätigung’, ein eindeutig politischer Tatbestand, sitzen in Österreich Menschen in Haft! Da kann mir zum Glück nichts passieren, denn ich halte diese politischen Meinungen für geisteskrank, dies ändert aber nichts daran, dass hier Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen, welche ohne Gewalt vertreten wurden, in Haft sind.

    Die Kleinigkeiten, wo die Demokratie durch illegale Medienbestechung zu Grabe getragen wird, die Verfahren aber nicht recht vorankommen, während bei einem KHG (egal ob schuldig oder nicht) sich die Ermittlungsbehörden im Maximalaufwand einbringen, lassen wir besser ganz beiseite. Oder den fehlenden Ernst bei Ermittlungen im Rahmen der BAWAG oder Kommunalkredit, während bei der HAA, richtigerweise, die Gerichte sehr aktiv sind.

  20. zweiblum
    26. Juli 2013 07:45

    Die USA hat geeignete Plätze für Menschen wo es weder Rechte noch Richter gibt: Guatanamo. Die wären für Chodorowski und Timoschenko geeignet.
    D erbot sich die besten Ärzte in die Ukraine zu schichen um Timoschenko herauszuholen, bei Mollath kann D aber keinen Psychiater ernennen um ihn aus der gaschlossenen Anstalt zu befreien. Er hat schließlich Reifen aufgestochen. Mir hat man 8 Reifen aufgestochen, der Täter wurde Dank einer Privatinitiative eines Polizisten geschnappt. Er ist ein chronischer Reifenstecher in Freiheit.

  21. terbuan
    26. Juli 2013 07:28

    Meine Vorposter haben eigentlich schon alles wesentliche geschrieben.
    Der EGMR ist eine Farce und würde einen Austritt aus dem Europarat rechtfertigen,
    aber das getraut sich vielleicht ein Orban aber sicherlich kein Feigmann.

    Allerdings, bei russischen Oligarchen mit israelischen Pässen liegt mein Mitleid jenseits der Wahrnehmungsschwelle!

    • Wyatt
      26. Juli 2013 08:08

      @ terbuan
      ......um als kritischer Journalist, hierzulande einigermaßen weiter bestehen zu können, ist es sicher nicht zum Nachteil, ab und zu, sich über Putin zu empören.

  22. fokus
    26. Juli 2013 01:47

    Nachdem die beim EGMR tätigen Richter nicht auf Grund ihrer Qualifikation besetzt werden, sondern die Berufung in erster Linie als politischer Versorgungsposten dient, fallen die Urteile auch entsprechend aus.

    Gegen die Interessen der wirklich Mächtigen wagen sie sowieso nicht vorzugehen, also haben sie sich auf die Wahrung absurder Rechte von Kleinkriminellen verlegt, weil es dagegen offensichtlich kaum mehr Widerstand gibt! Dieser Funktion kommen in Österreich bereits genug linkslinke Gutmenschenorganisationen nach, daher wäre ein Austritt für unser Land längst überfällig - das spart Geld und unnötige Fremdbestimmung!

    P.S.: Bei Chodorkowski muß ich widersprechen. Er wollte erstens selbst den Platz von Putin einnehmen und zweitens seinen wichtigen, jedoch auf nicht besonders reelle Art und Weise (man spricht von Morden u.ä.) erworbenen Energiekonzern an die New Yorker Börse bringen, sprich dem Land entziehen. Im Interesse Rußlands mußte Putin das mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, was man durchaus verstehen kann!

    PPS.: Die Vertreterin Österreichs am EGMR kenne ich aus persönlicher Erfahrung. Sie hat mich seinerzeit in einer Causa als Anwältin vertreten und die Sache ist auf Grund eines schweren, fachlichen Fehlers dieser Dame gründlich danebengegangen.
    Wenn sie in ihrem jetzigen Job genauso viel Unfähigkeit beweist, wundert mich nichts mehr!

    • werauchimmer
      27. Juli 2013 01:48

      @ Fokus:

      Also Sie verstehen insofern Putin, ich verstehe hingegen Ihre Begründungen nicht:

      Einen Konzern an die Börse zu bringen sollte nicht als Verbrechen geahndet werden, und schon gar nicht ohne offene Anklage, nicht wahr?

      Der Börsegang dient ja dazu, Geld für längerfristige Investitionen aufzutreiben. Gehörte der Energiekonzern wirklich Chodorkowski, dann war er ohnehin nicht mehr im nationalen Besitz.

  23. Gandalf
    26. Juli 2013 01:29

    Über den EGMR wurde in diesem Kreise schon des öfteren diskutiert. Sicher hat er - vor Jahrzehnten - auch positives bewirkt. Seit allerdings seine Richter (sehr viele von ihnen sind übrigens Richter"Innen") überwiegend linksgepolt und/oder gutmenschlich-politisch-korrekt verbildet sind, hat er immer öfter seine Inkompetenz unter Beweis und damit seine Daseinsberechtigung in Frage gestellt.
    Allerdings: von diesem unnötigsten aller Gerichtshöfe kann sich ein Staat nur befreien, wenn er nicht (mehr) Mitglied des Europarates ist. Und hier stelle ich mit Freude und Genugtuung fest, dass Herr Dr. Unterberger meine schon mehrfach geäusserte Meinung teilt, nämlich, dass sich der Europarat in seiner heutigen Form ebenfalls selbst ad absurdum geführt hat und eine Mitgliedschaft für entwickelte, demokratische Staaten völlig sinnlos geworden ist. Hier könnte Österreich ein beherztes Zeichen setzen und von sich aus austreten. Das wäre völkerrechtlich sogar wesentlich einfacher als ein Austritt aus der EU - aber das ist eine andere Geschichte...

    • fokus
      26. Juli 2013 02:06

      Übrigens, wie schon oben im Tagebucheintrag richtig bemerkt, bringt die österreichische Vertreterin keinerlei Qualifikation als Richter"In" mit, denn sie war immer nur RechtsanwältIn. Aber das scheint beim Besetzungskarussell keine Rolle zu spielen.

  24. socrates
    26. Juli 2013 00:47

    Der EMGR ist genau sowenig unabhängig wie alle anderen Gerichte. Aber alle Urteile gegen Juden und Schieber werden von den intenational Medien bekämpft und als ungültig erklärt, obwohl Kleinruski das Urteil eher zu milde ist.
    Die Aufhebung der Menschenrechte unter Obama und in Israel werden verschwiegen.

    Beispiele gefällig? Wenn ein falscher Link ins Gefängnis führt
    Die internationale Aufmerksamkeit der Whistleblower und Medienaktivisten ist sehr ungleich verteilt
    Julian Assange, Edward Snowden und Bradley Mannings sind internationale Stars. Von manchen gehasst, von vielen verehrt, lassen die 3 Männer wenige gleichgültig. Doch wer kennt schon Barrett Brown? Der 31jährige Medienaktivist und Journalist aus den USA war im September letzten Jahres mit der Begründung verhaftet worden, er habe per Video einen FBI-Beamten bedroht, der gegen ihn ermittelte.
    Brown war zeitweise als Sprecher des Anonymous-Kollektivs aufgetreten, das eigentlich sehr darauf achtet, die Maske nicht fallen zu lassen. Zwischenzeitlich hatte sich Brown auch mit dem Kollektiv überworfen und eine eigene Initiative gegründet. Gegen ihn wurde auch im Zusammenhang mit den britischen LulzSec-Hackern ermittelt, die im Mai 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Daten von internationalen Konzerne gehackt und öffentlich gemacht hatten. Eine explizit politische Agenda hatten sie wohl nicht. Sie beschrieben sich selber auf Twitter als Weltmeister in Spitzenunterhaltung. Während die Gruppe anfangs internationale Medienaufmerksamkeit hatte, mehrte sich schnell die Kritik an ihren oft völlig beliebigen Aktionen. Ihr Verfahren und ihre Verurteilung zu Gefängnisstrafen sorgten zumindest in den hiesigen Medien für nur noch wenig Medienecho.

    Verfolgter Journalist
    Auch Barett Brown, der als politische Ziel den Kampf gegen aggressive Überwachungsindustrie nannte, ist hierzulande kaum ein Thema. Brown schrieb unter anderem für die Huffington Post und das Magazin Vanity Fair. Er ist noch immer inhaftiert.
    In den USA fordert ein Solidaritätskomitee seine Freilassung. Der linksliberale britische Guardian bezeichnete Brown in einen Artikel, als verfolgten Medienaktivisten und Journalisten. Schließlich wird ihm neben der Bedrohung eines Ermittlungsbeamten vorgeworfen, einen Weblink zu den Daten des Anonymous “Stratfor”-Hacks gesetzt zu haben. Zudem wird ihm Unterschlagung von Beweismitteln vorgeworfen, weil er Laptops nicht in seiner Wohnung aufbewahrt hat.
    Brown ist nur ein Beispiel für weitgehend vergessene Whistleblower, die in den letzten Jahren Informationen über Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht haben und deshalb selber mit Klagen überzogen wurden. Dazu gehört die Justizangestellte Jesselyn Radack, die illegale Maßnahmen gegen im Zusammenhang mit islamistischen Anschlägen Gefangene bekannt gemacht hat und dafür entlassen, öffentlich diskreditiert und mit kostspieligen Gerichtsverfahren überzogen worden ist. Sie spricht wie viele Whistleblower davon, dass ihr Leben zerstört wurde. Es ist schon erstaunlich, dass der Hype um Assange und Snowden nicht auch deren Namen wieder in eine größere Öffentlichkeit rückt. Nur so könnte der Eindruck widerlegt werden, dass die Bewegung von wenigen medienbewussten Egomanen geleitet wird.
    Peter Nowak http://www.heise.de/tp/blogs/8/154679
    147 klar als zivile Opfer ausgewiesen, darunter 94 Kinder

    Thomas Pany 23.07.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/39/39569/1.html
    Pakistan: Ein geleaktes Regierungsdokument über zivile Todesopfer bei Drohnenangriffen widerspricht amerikanischen Beschwichtigungen
    In den Stammesgebieten Pakistans (FATA) gibt es ein spezielles Informationssystem. So verfügt beispielsweise die politische Verwaltung Nord Waziristans über Hilfskräfte, deren wohlklingende Bezeichnungen auf die Mogulzeit zurückgehen, wie die tehsildars. Ihnen zur Seite stehen naibs.
    Nach einem Drohnenangriff werden tehsildars und naibs von ihren Amtsvorstehern ausgeschickt, um Genaueres über die Identität der Getöteten und die angerichteten Schäden zu erfahren. Die lokale Stammespolizei, Khasadari, sowie bezahlte Informanten aus den Dörfern liefern den Verwaltungsemissären zusätzliche Informationen.
    So kommt es, dass Berichte aus der FATA-Verwaltung ein ziemlich genaues Bild der Situation nach einem Drohnenangriff wiedergeben. Die Verwaltung sei sehr daran interessiert, sachgerecht zu verstehen, was tatsächlich passiert ist. Wie mit den eingeholten Informationen danach verfahren wird, ist eine politische Angelegenheit. Dabei sehen weder die USA noch die pakistanische Regierung gut aus.
    Die amerikanische Organisation The Bureau of Investigative Journalism ist nun über drei verschiedene Quellen, wie man betont, in den Besitz eines solchen FATA-Verwaltungsdokuments über US-Drohnenangriffe im pakistanischem Grenzgebiet zu Afghanistan gelangt. Die Zahlen und Angaben, die sich dort finden, widersprechen den von den USA verbreiteten Informationen zu zivilen Opfern solcher Angriffe aus heiterem Himmel.
    Stillschweigen über die späteren Obama-Amtsjahre
    Beteuerte, neben anderen US-Vertretern, die Vorsitzende des Senatsauschusses für Geheimdienste, Dianne Feinstein erst im Februar noch das Mantra von den "jährlich einstelligen Zahlen an zivilen Opfern" der Drohnenangriffe auf pakistanischem Gebiet, so berichtet das Dokument, das den Zeitraum von 13. Januar 2006 bis 24.Oktober 2009 abdeckt, von insgesamt 746 Toten durch Drohnenangriffe, wovon mindestens 147 klar als zivile Opfer ausgewiesen werden. Darunter 94 Kinder.
    Die Angaben des 12seitigen Dokuments mit dem Titel "Details of Attacks by Nato Forces/Predators in FATA" gelten aus eingangs genannten Gründen als zuverlässig. Größtenteils würden sich die Informationen mit eigenen Recherchen decken, kommentiert die Journalistenorganisation. Darüberhinaus würden aber auch genauere Angaben zu Drohnenangriffen gemacht, die nie in den Medien auftauchten, aber es würden Angriffe nicht erfasst, über die man in der Berichterstattung gelesen habe: "Some CIA strikes are missing from the document. None of the five reported strikes for 2007 are listed."
    Befragte Experten halten auch die FATA-Zahlen noch für untertrieben. Auch das ist ein Mantra, das sich schlecht nachprüfen lässt. Der UN-Emissär Ben Emmerson schätzt die Zahl der zivilen Todesopfer auf über 400, allerdings über einen längeren Zeitraum. Das Bureau of Investigativ Journalism kommt für die Jahre von 2004 bis 2013 auf eine Schätzung zwischen 411 und 890. Es verlässt sich dabei vor allem auf Medienberichte.
    Angesichst dieser Schätzungen wird die große Lücke im geleakten Regierungsdokument deutlich. Was ist mit dem Zeitraum nach dem Oktober 2009? Anscheinend ist es sehr schwer, an ein Dokument über die Zeit zu gelangen, als US-Präsident Obama bereits mehr als ein Jahr im Amt war. Was aus dem geleakten Dokument und zusätzlichen Informationen hervorgeht, ist, dass die pakistanische Regierung bis 2009 willens war, Stillschweigen zu bewahren, weil man selbst als stiller Komplize an den Drohnenangriffen beteiligt war und sie duldete, trotz öffentlicher Kritik.
    Seit einiger Zeit verändert sich aber das Verhältnis zwischen pakistanischen und amerikanischen Vertretern, der neue Regierungschef kritisiert die Drohnenangriffe mit größerer Deutlichkeit. So hoffen Experten, dass neue Leaks ans Licht kommen. Das Urteil eines Gerichts in Peshawar, wonach die pakistanische Armee jedes Recht hätte, Drohnen abzuschießen ("Drohnenangriffe sind Massenmord, ein unentschuldbares Verbrechen"), deutet laut Fachleuten in seiner Begründung darauf hin, dass das Gericht über Dokumente neueren Datums verfügte. Es wird damit gerechnet, dass die Zahlen der zivilen Opfer, auf das sich das Gericht stützte, größer sind als von den Amerikanern behauptet.





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