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Amerika, Russland: Gibt’s noch einen Unterschied?

Lesezeit: 7:00

Amerika wie Russland setzen ihre Justiz in schockierendem Umfang als machtpolitisches Instrument ein. Aber dennoch bestehen zwischen den den beiden Staaten signifikante Unterschiede: Russland unter Putin hat die von Gorbatschow und Jelzin errungene Qualifikation als demokratischer Rechtsstaat (im Anfangsstadium) bereits total verspielt. Was von den USA sicher nicht gesagt werden kann, auch wenn dort die Geheimdienste einen erstaunlich rechtsfreien Raum genießen. Und im Vergleich zu beiden Staaten, aber vor allem zu Russland ist das, was sich in der österreichischen Strafjustiz abspielt, wenigstens noch irgendwie mit dem Grundgedanken des Rechtsstaats verwandt. Trotz allem.

Zur Verteidigung Amerikas muss man sich bewußt machen: Im Falle Snowden prallen zwei wichtige Rechtsgüter aufeinander, die beide wichtig sind. Das eine ist der Schutz der Bürger vor Terroristen. Das andere ist der Schutz der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses in allen elektronischen Varianten der Kommunikation.

Ich würde dabei sogar – so wie ja viele andere Menschen abseits der Medien auch – den Schutz vor Terroristen für eindeutig wichtiger ansehen. Zum einen ist das die größere Bedrohung. Zum anderen ist eine echte Abschirmung elektronischer Kommunikation gegenüber unerwünschten Mitlesern sowieso technisch illusorisch.

Den Missbrauch solcherart erlauschter Informationen kann man nur ganz anders bekämpfen: durch strenge Bestrafung von Beamten, die das dabei erworbene Wissen unerlaubt verwenden (ob gegen Geld oder aus anderen Motiven); und vor allem durch einen extrem hohen Schutz der Meinungsfreiheit. Mich macht mehr besorgt, dass in Europa diese Meinungsfreiheit durch EU und nationale Gesetze immer stärker eingeengt wird, als das Wissen um die Geheimnislosigkeit des Internet und dessen auch von Geheimdiensten genutzten elektronischen Möglichkeiten.

Wenn man alles frei sagen kann, dann reduziert sich auch die Bedrohung durch Lauschprogramme.

Freilich: Mit absoluter Sicherheit haben die amerikanischen Lauscher ihr Wissen auch im Interesse großer amerikanischer Konzerne genutzt. In dieser Perspektive schwindet auch wieder rasch ein Großteil der Sympathie für Lauscher, den man noch hätte, wenn es nur um die Abwehr von Terroristen, Islamisten & Co gegangen wäre.

Die Dienste erstrecken aber ihre Aktivität auch auf Industriespionage, die Beobachtung neuer Technologien und die Konditionen von Angeboten bei internationalen Ausschreibungen. Noch mehr geht es um die Denunziation von Wettbewerbern: Es gibt schon viel zu viele Fälle, wo europäische Konzerne gegenüber amerikanischen Konkurrenten ins Hintertreffen geraten sind, weil sie (angeblich oder nur behaupteterweise) Auftraggeber in Drittländern bestochen haben. Nichts ist beispielsweise leichter, als die nationalen Strafbehörden etwa in Deutschland durch anonyme Anzeigen über Bestechungsvorgänge auf Exportmärkten zu informieren. Diese Strafbehörden arbeiten in ihrer bürokratischen Korrektheit dann ganz alleine den Rest ab und zertrümmern die Exportchancen der deutschen Firmen, während sich die Amerikaner ins Fäustchen lachen können.

Wer mehr weiß, wird das Wissen auch einsetzen. Punkt. Und niemand kann verhindern, dass die Amerikaner mehr wissen.

Da geht es um Riesenaufträge, um Arbeitsplätze, also national gesehen um edle und hehre Ziele. Warum sollte Amerika Skrupel haben, diesen zu dienen?

Was aber kann das ausspionierte Opfer tun, also insbesondere Europa?

  • Es kann Versuche der individuellen Abschirmung gegen Hacker&Co unternehmen. Die haben aber wohl nur begrenzte Chancen.
  • Es kann den Amerikanern sagen: Das geht nicht, bitte kein Spionage auf unserem Boden, bitte beachtet unsere Gesetze. Die Szene wird kurz auflachen und nach außen Besserung geloben, während natürlich im Wesentlichen alles weitergeht.
  • Es kann Gleiches mit Gleichem vergelten. Das heißt, dass auch Europa gegen amerikanische Konzerne massive elektronische Wirtschaftsspionage beginnt und dortige Bestechungsfälle dann vor die Justiz bringt. Europa wird sich dabei freilich schwerer tun als die Amerikaner, an die notwendigen Informationen zu kommen: Sind doch fast alle relevanten Player in der Internet-Welt amerikanische Firmen, die zwangsläufig an einer recht kurzen Leine der US-Regierung hängen und die daher immer primär mit dieser kooperieren werden.
  • Und Europa kann schließlich auch sagen: Da in Sachen Korruption Waffengleichheit nicht herstellbar ist, und da auch Europa auf seine eigenen Überlebens-Interessen schauen muss, wird es europäischen Firmen wieder erlaubt, Empfänger in anderen Ländern zu bestechen. So wie es in der Vergangenheit immer der Fall war. Die Korruption außerhalb Europas zu bekämpfen, ist schließlich Aufgabe der dortigen Behörden und nicht jene der Exporteurländer.

Das alles sollte ohne jeden geheuchelten Moralismus europaweit ausdiskutiert werden. Der Versuch etwa von Rotgrün in Deutschland, daraus ein Wahlkampfthema zu machen, ist lächerlich. Denn auch rotgrüne Regierungen haben – im Interesse des notwendigen Antiterrorkampfes – mit amerikanischen Diensten exzellent und vertraulichst kooperiert.

Es bleibt also Nüchternheit am Platz: elektronische Spionage kann nicht verhindert werden; Geheimdienstarbeit ist im Kampf gegen den Terror unverzichtbar. Es kann nur um eine Schadensminimierung gehen.

Im internationalen Vergleich ist aber auch ganz klar: Große Länder wie Russland und China spionieren genauso hemmungslos wie Amerikaner oder Briten, auch wenn es dort derzeit keinen auspackenden Überläufer wie Snowden gibt. Bei Russen und Chinesen würden irgendwelche Aufdeckungsaktionen ein weit geringeres Echo auslösen. Denn sowohl chinesische wie russische Aktionen (siehe etwa die elektronischen Großangriffe auf die baltischen Staaten) werden von den westlichen Medien als irgendwie selbstverständlich behandelt.

Vor allem aber sollte man sich bewusst machen: So übel der amerikanische Druck ist, der rund um den auspackenden Spion Snowden ausgeübt wird, mit der Zertrümmerung der Demokratie durch Putin ist das alles nicht vergleichbar. Niemand wird in den USA unter fadenscheinigsten Vorwänden weggesperrt, sobald er zu einer politischen Gefahr für Präsident Obama wird. In Russland hingegen ist eine politische Herausforderung an Präsident Putin eine sicherer Weg ins Gefängnis.

In Russland gibt es nicht einmal einen Hauch einer Tradition richterlicher Unabhängigkeit. Hier werden Oppositionspolitiker, Rechtsanwälte und Journalisten nicht nur um ihren Job gebracht, sondern reihenweise bedroht, eingesperrt oder umgebracht, wenn sie dem System Putin gefährlich werden könnten. Der Unrechtscharakter Russlands zeigt sich auch an seiner Spitzenreiterrolle bei Beschwerden vor dem Menschenrechtsgerichtshof (28.000 waren allein im Vorjahr anhängig!).

Und jetzt muss eben auch Alexej Nawalny so wie viele andere ins Lager. Trotz seiner vorübergehenden Freilassung nach der ersten Instanz eines absurden Prozesses gibt es keine Zweifel an Nawalnys Schicksal. Der Mann ist eine Bedrohung Putins und gehört daher weg. Der Mann ist charismatisch, beredt und jung – konnte aber zuletzt meist nur noch als Blogger oder auf offener Straße seine Kritik äußern, weil fast alle Medien auf Regierungslinie liegen.

Das scheint zwar oberflächlich der Situation in Österreich zu ähneln. Da gibt es aber noch immer gewaltige Unterschiede. Hierzulande geht es "nur" um die Bestechlichkeit der Medien und ihre Selbstbeschädigung durch einen fast geschlossenen Linkskurs; hierzulande gibt es hingegen (noch?) keinerlei Aktionen der Justiz gegen unabhängige Blogger.

Dass Russland jetzt die Härte verschärft, hat aber noch einen anderen aktuellen Grund: die Energiepreise. Wirtschaftlich hat das Land in den letzten Jahren von deren Höhe profitiert. Putin konnte die Massen mit den im Westen erzielten Einnahmen ruhig stellen. Jetzt aber gehen die Gaspreise steil nach unten, weshalb die Einnahmen schrumpfen werden. Daher wird die Partei der Macht nichts mehr verteilen können. Was sie wieder „zwingt“, auf autoritären Kurs zu wechseln.

Was genau „zwingt“ aber Putin? Nun, das tut vor allem die totale Ablehnung der Möglichkeit eines demokratischen Wechsels. Ein solcher ist für die herrschenden Geheimdienstoffiziere schlicht undenkbar. Wer einen Wechsel will, ist eo ipso ein Verbrecher. Im Kommunismus war er zuletzt prinzipiell ein Geistesgestörter. Das ist Putin zwar bisher noch nicht eingefallen, könnte aber auch noch kommen.

In Russland war Jelzin der einzige, der jemals in der ganzen Geschichte wirklich halbwegs freiwillig zurückgetreten ist. Man denke nur an die vielen ermordeten Zaren, die noch viel unsanfter geendet haben.

Und noch etwas „zwingt“ die herrschende Clique an der Macht zu klammern: Bei deren Verlust müssten sie nämlich fürchten, dass ihre Korruption aufgedeckt würde. Und Putin ganz besonders.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2013 03:54

    Also bei einem Vergleich Jelzin gegen Putin erscheint mir letzterer zweifellos der weitaus geeignetere Kandidat für eine politisch korrekte Führung dieses noch nicht wirklich demokratisch reifen Landes.

    Rußland hatte seinerzeit die Qual der Wahl zwischen einer dem Alkohol verfallenen Marionette der brutal aufgestiegenen Oligarchen und einem ausgekochten, aber patriotisch sattelfesten Geheimdienstchefs. Die Konsolidierung dieses schwierigen Vielvölkerstaates fällt eindeutig zu Gunsten Putins aus. Er hat sein Land immerhin zu einem ernstzunehmenden Gegenpart Amerikas geführt und das ist gut so!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2013 08:56

    Rußlan ist eine Scheindemokratie und die USA gegen sich den Anschein einer Demokratie.
    Und der Schutz vor Terroristen ist eine infame Lüge, er dient in erster Linie der totalen Überwachung der Bürger, George Orwell läßt grüßen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2013 08:36

    Die Illusion der US-Bürger, daß es in ihrem Interesse sei, wenn ihr Land mit hunderten Militärstützpunkten und vielen Flugzeugträgern weltweit Kontrolle ausübt, ist eine Meisterleistung der Gehirnwäsche durch die US-Medien.

    Putin ist sicher nicht jener LUPENREINE DEMOKRAT als welchen ihn SPD-
    Altkanzler Schröder bezeichnet.
    Aber für Rußland und seine Bürger ist Putin allemal besser, als Politiker von der Art eines versoffenen Jelzin, welcher das Land in die Hand korrupter Oligarchen und damit geradewegs Richtung Plutokratie taumeln ließ.


    Und eine US-Demokratie, in der ein Präsident nur ca. 25% der Wahlberechtigten Stimmen vorweisen kann, erscheint mir auch nicht so vollendet.

    Die Schwächen der österreichischen und besonders der europäischen Demokratie sind ja fast täglich Gegenstand der Tagebuchthemen.

    Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2013 13:06

    O.T.
    Ein politischer Selbstmörder flott unterwegs.....

    Es stehen Betriebsratswahlen an und der Chef der Fraktion Christlicher Gewerkschaften kündigt an, nach der Wahl bei den Kollektivvertragsverhandlungen eine Erhöhung der Arbeitszeit von 38 auf 40 Stunden zu fordern, um der Firma das Überleben zu sichern.

    So ähnlich kommt es mir vor, wenn der Herr Spindelegger jetzt vor den Wahlen ankündigt, bei den künftigen Koalitionsverhandlungen eine frühere Erhöhung des Pensionsantrittsalter bei Frauen zu fordern.
    So recht er hat, so unüberlegt und einfältig ist seine Wortspende,
    der War room in der Löwelstraße kann jubeln, so ein aufgelegtes Eigentor, das kommt wie gerufen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2013 16:27

    Wer politisch nicht fähig ist, seine eigene Sicherheitspolitik zu organisieren, der bekommt eine fremde. Die fremde, ist anders.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2013 08:15

    Da weiß Herr AU offensichtlich mehr als ich! Und dabei habe ich mich für gut informiert gehalten.
    Leider tut er es der staatlichen Krake gleich und nennt keine konkreten Erfolge des Bespitzelns. (könnte man dies als P.S. nachholen?)

    Bisher gab es nicht einen(!!!) einzigen Fall, wo die illegalen Abhöraktionen einen gerichtsfesten Beweis gegen mögliche Terroristen erbracht haben, bestenfalls Indizien, die zusammen mit anderen Indizien (meist von aufmerksamen Bürgern beigebracht), zusammen mit ganz normaler Polizeiarbeit einen Erfolg brachten. Soweit mein Wissensstand, ich lasse mich gerne belehren!

    Und bitte jene Fälle beiseite lassen, wo ein Kind wegen eines Facebook-Eintrages in Handschellen abgeführt wurde.

    Schutz vor Terror ja, aber bitte die Wirkung im Auge behalten!

  7. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2013 20:59

    Das sehe ich anders!

    Die russische Industrie wurde unter Jelzin mit amerikanischem Kapital privatisiert. Den Amerikanern ging es hauptsächlich um die Rohstoffe. Einige wenigen Russen schafften es mit amerikanischem Geld zu ungeheurem Reichtum, man nennt sie heute Oligarchen. Sie sind Abhängige des amerikanischen Kapitals!
    Putin hat das erkannt und versucht dem einen Riegel vorzuschieben. Für uns vordergründig erkennt man das in dem Aufschrei der Medien, wonach Putin die NGOs niederhält, so sie von ausländischem Kapital finanziert werden.
    Putin hält die christliche Kirche hoch, alleine deswegen gebührt ihm unser Lob.

    In Amerika gibt es eine sehr starke und religiöse Bevölkerung. Aber sie hat mittlerweile nichts mehr zu sagen. Bestimmend heute in den USA ist die Mafia über die Gewerkschaften und etliche Konzerne, und dann natürlich eine Bürokratie, die sich über solche Institutionen wie CAI und vor allem NSA eine Alleinstellung errungen haben. Der amerikanische Präsident, egal wie er heißt, ist ein Hampelmann von denen.
    Hello Fellow NSA, who is damned today to read mails, tell this to your president!

    Die amerikanische Administration wird von Verbrechern regiert, die russische vielleicht auch.
    Aber hätte ich heute die Wahl, wie ich sie vor dreißig Jahren gehabt habe, ich würde eher russisch als englisch lernen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorohne Worte
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2013 09:24

    Veteran der U.S. Navy ein Jason Bourne aus dem wirklichen Leben; wacht auf ohne Gedächtnis, aber spricht perfekt Schwedisch
    Mike Adams

    Die Romanfigur Jason Bourne ist ein verdeckter Geheimdienstagent, der eine intensive Mind-Control-»Umprogrammierung« zum Mörder im Auftrag der Regierung überlebt. Nachdem er bei einem Mordauftrag angeschossen wird, vergisst er seine Identität und macht sich auf die Suche nach seiner wirklichen Vergangenheit. Soweit die Story der Bourne-Filmreihe.
    Letzte Woche nun wachte in einem Hotelzimmer ein möglicher Jason Bourne aus dem wirklichen Leben auf. Sein Ausweis wies ihn als Veteranen der U.S. Navy mit dem Namen »Michael Boatwright« aus, er erwachte, ohne sich im Geringsten daran zu erinnern, dass er Englisch sprechen konnte. Er spricht jetzt Schwedisch und beharrt darauf, sein Name sei Johan Ek.

    Wenn er in den Spiegel schaut, erkennt er sein eigenes Gesicht nicht, er hat keine Erinnerung an die Vergangenheit. »Dieser Michael – das war ich nicht. Ich bin immer noch Johan«, sagte er über einen Dolmetscher, wie MyDesert.com berichtet.

    Als Michael Boatwright (Bild unten) in dem Hotelzimmer gefunden wurde, hatte er »… einen Seesack mit Sport- und Freizeitkleidung, einen Rucksack, fünf Tennisschläger, zwei Handys, etwas Bargeld, ein paar alte Fotos und vier Ausweispapiere bei sich: einen Pass, eine Meldebestätigung aus Kalifornien, eine Karte der Veteranen-Krankenversicherung und eine Sozialversicherungskarte«.

    Außer den Tennisschlägern klingt das doch schon ziemlich nach Jason Bourne, oder? Alle Telefonnummern in seinem Telefon waren ausländische Nummern, bei Kontrollanrufen versicherten alle Angerufenen, sie wüssten nicht, wer der Mann wirklich war.

    Die Mediziner bezeichneten seinen Zustand schließlich als »Transiente globale Amnesie«, die ihrer Ansicht nach durch ein Trauma ausgelöst sein müsse. Aber meine Leser teilen wahrscheinlich meinen Verdacht gegenüber dieser Schönfärber-Diagnose.

    Wahrscheinlich läuft hier etwas weit Mysteriöseres.

    James Holmes und Mind Control

    Betrachten wir James Holmes, den Todesschützen aus dem Kino in Colorado. Er war ein kluger, hochintelligenter Student, der staatlich finanzierte Techniken des Mind Control (Bewusstseinskontrolle) studierte. Und dann ist er eines Tages ein wahnsinniger psychotischer Schütze, der angeblich um sich schießt und unschuldige Menschen tötet und dem dann so viele Tranquilizer und bewusstseinsverändernde Pillen eingeflößt werden, dass er nicht einmal mehr sprechen kann.

    Seine Wohnung war mit einem erstaunlichen Gewirr von extrem komplizierten Sprengfallen ausgerüstet, wie es kein normaler Student jemals hätte zuwege bringen können. Seine Tat wurde auch zum Auslöser einer Kampagne, die Amerikaner unter dem Deckmantel der »Waffenkontrolle« zu entwaffnen.

    Unter denen, die sich die James-Holmes-Story genauer angesehen haben, besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass Holmes ein Opfer von Mind Control war. Mind Control à la MK ULTRA oder Manchurian Kandidat. Holmes selbst hatte wahrscheinlich keine Ahnung, was er tat, als er in das Kino in Colorado stürmte. Alles war in seinem Kopf vorprogrammiert und wurde dann ausgelöst.

    Diese Techniken des Mind Control gibt es übrigens wirklich. Es ist nicht nur Hollywood-Science-Fiction. Die höchsten Ebenen der verdeckten Regierung beschäftigen sich mit extremer Mind-Control-Programmierung zur Schaffung von Mördern, die gar nicht wissen, dass sie Mörder sind. Sie werden durch ein vorprogrammiertes Ereignis »ausgelöst« und ziehen dann los in einen Amoklauf, oder um eine bestimmte Zielperson zu töten.
    Andere Erklärungen für Boatwrights totale Persönlichkeitsveränderung
    Michael Boatwright wirkt wie ein Opfer von Mind Control, das aus irgendeinem Grund aus dem Programm genommen und in einem Hotelzimmer zurückgelassen wurde. Das ist natürlich Vermutung, aber es ist mehr als wilde Raterei. Es ist eine »informierte Vermutung«, die auf all den erstaunlichen Enthüllungen beruht, die wir jetzt durch Snowdens Offenlegungen über die Regierung erfahren: der verdeckte NSA-Überwachungsstaat, das Abzielen auf hohe Regierungsvertreter, die erpresst werden sollen, und so weiter.
    http://info.kopp-verlag.de/index.html

    Und wenn Sie immer noch glauben, es gebe kein Mind Control, dann gehen Sie hin und beobachten die Leute im Lebensmittelgeschäft, wie sie alle möglichen giftigen Produkte kaufen, für die zufällig gerade im Fernsehen geworben wurde. Das ist einfaches Mind Control auf der Verbraucherebene, und es wirkt wie ein Zauber. Das Militär verfügt über viel entwickeltere Techniken, die zum Zweck strategischer Tötung eingesetzt werden. Genauso wie die Leute lange bezweifelten, dass die NSA jedes Telefongespräch abhörte, wird es auch heute noch Leute geben, die bezweifeln, dass Regierungs-»Gespenster« zu strategischen Zwecken Mind-Control-Programme durchführen.


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  1. Amalek (kein Partner)
    23. Juli 2013 21:54

    Zum Hauptobjekt der amerikanischen Europapolitik nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde begreiflicherweise Russland. Mit seinem großen strategischen Nuklearpotenzial, für das "das Fenster der Verwundbarkeit" Amerikas offen stand, mit seinen bedeutsamen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ressourcen war es ein "Dorn im Auge" für die US-Administration und ein potenzielles Hindernis für ihre globale Herrschaftspolitik. Deswegen wurde die Zielsetzung, Russland außerhalb Europas zu halten, durch viele andere ergänzt: Russland möglichst maximal zu schwächen, in Russland eine starke, amerikanische Lobby in den höheren Etagen der Macht zu schaffen, die Ruinierung und die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen, korrupte und kriminelle Kreise zu fördern und, was besonders wichtig war, die russischen Bürger und den russischen Staat mit all seinen Strukturen (Wissenschaft, die Streitkräfte, Schulwesen, Gesundheitswesen u. a.) in den Zustand großer Armut und des Elends zu versetzen. Diese Ziele wurden mit Hilfe der antinationalen, auf die USA orientierten Führung von Jelzin, die in ein mafiaoligarchisches Regime entartete, erreicht. Die entscheidende Rolle spielte dabei die von den Amerikanern erfundene und von der Jelzin?Mannschaft durchgeführte "Schocktherapie"' der Wirtschaft und der Gesellschaft Russlands. Man braucht 20 bis 30 Jahre, um die verheerenden Folgen dieser "Therapie" zu beseitigen und Russland wieder herzustellen. Nach Schätzungen von Experten sind die Schäden dieser "Therapie" für Russland größer als die des Zweiten Weltkrieges.

    Die Unterminierung Russlands von innen wurde durch den militärischen Druck von außen begleitet: die Osterweiterung der NATO. Sie erfüllt viele Aufgaben gleichzeitig. Der europäische Kontinent wird durch die Schaffung einer neuen Trennungslinie gespalten; Russland wird von Europa isoliert; die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wird gravierend erschwert in Erkenntnis dessen, dass es auf der Weit keine zwei Völker gibt, die sich besser ergänzen und gegenseitig voranbringen können als Russen und Deutsche; die Amerikaner messen der NATO?Osterweiterung eine große Bedeutung bei, um damit ihre Präsenz in Europa zu rechtfertigen und zu legitimieren.

    • Francois Villon (kein Partner)
      23. Juli 2013 22:33

      Amalek,

      Ihre Lage-Analyse ist absolut zutreffend - und das vollkommene Gegenteil dessen, was uns Unterberger unterzujubeln versucht.

      Ich begann vor ca. 15 Jahren regelmäßig nach Rußland zu reisen, primär um die Sprache zu lernen, da ich den Berichten unserer Medien absolut nicht traute. Daß sich im Laufe der Zeit viele Gelegenheiten ergaben mit sehr kompetenten Leuten die Lage zu erörtern erfüllte dies auch den zweiten Hauptzweck: über die wahren Zustände etwas in Erfahrung zu bringen.

      Anläßlich eines Kongresses der Russ. Akademie der Wissenschaften über die geopolitische Lage .... sprach Prof. Sinowjew, ein offenbar sehr angesehener Menschenrechts-Aktivist, daß der US-infizierte Liberalismus unter Jelzin Rußland zehn mal größere Verluste zugefügt habe, als der 2. WK und es 50 Jahre brauchen würde - wenn überhaupt - um diese wieder auszugleichen.

      Das von den USA als inside job organisierte und durchgeführte Verbrechen des 11. Septembers war der Wendepunkt der jüngsten Weltpolitik. Den Russen ist das natürlich ebenso glasklar, wie zahlreichen Leuten hier. Sie sprechen auch - wie auf den erwähnten Kongressen - ganz offen darüber.

      Da sie nicht nur reden, sondern Präs. Putin auch die nötigen Gegenmaßnahmen ergreift, ist er der Buhmann der USA und der von ihnen abhängigen Medien. Daß Unterberger dies nicht verstünde kann ich nicht glauben, und selbst wenn er nach dem Prinzip der Drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - unwissend wäre, handelte es sich um eine selbstverschuldete Unwissenheit und ist daher kein Grund für Nachsicht. Es ist Schmierenjournalismus, und wenn, wie Sie sagen, alles zensiert wird und die Feder daher wirkungslos, dann wäre es besser und redlicher zu schweigen.

      Leider scheinen sich auch andere frustriert vom UTB abzuwenden, womit es immer weniger interessant und damit auch wirksam wird.

  2. Aron Sperber (kein Partner)
    22. Juli 2013 23:13

    Vom deutschen Altkommunisten bis zum österreichischen Wehrsportler machen sich alle wahnsinnige Sorgen um unsere demokratischen Grundrechte und prangern Obamas Menschenrechtsschande an, nachdem Snowden den Europäern die völlig überraschende und erschütternde Tatsache enthüllt hat, dass die USA einen Nachrichtendienst haben (und den Chinesen und Russen die wirklich interessanten Einzelheiten dazu geliefert hat).

    Putin ist mit seinen Atomwaffen und seinem Öl nun einmal in der Lage, Obama auf den Kopf zu scheißen.

    Wir Europäer sollten besser aufpassen, was wir uns wünschen (denn es könnte in Erfüllung gehen).

    Die USA ist im Gegensatz zu Europa bald nicht mehr von Ölimporten abhängig, und sie hat auch nicht Millionen von Islamisten in der Nachbarschaft, die unaufhörlich durch Konflikte (die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben) über ihre Grenzen geschwemmt werden.

    Am Ende müssen wir die Drecksarbeit noch selbst erledigen und uns selbst um die Probleme in unserer Nachbarschaft kümmern.

    • Amalek (kein Partner)
      23. Juli 2013 21:10

      @ Aron Sperber

      Die amerikanischen Medienunternehmen dienen nicht der Wahrheit. Sie dienen der Regierung und den Interessengruppen, welche die Regierung ermächtigen.
      Das Schicksal Amerikas war erledigt, als die Öffentlichkeit und die Antikriegsbewegung die 9/11 Verschwörungstheorie der Regierung abkaufte. Die Darstellung der Regierung über 9/11 wird durch viele Beweise widersprochen. Dennoch, dieses definierende Ereignis unserer Zeit, welches grenzenlose Angriffskriege und einen heimischen Polizeistaat ausgelöst hat, ist ein Tabu für eine Untersuchung durch die Medien. Es ist sinnlos sich über die Kriege und dem Polizeistaat aufzuregen, wenn die Prämisse auf dem diese aufbauen akzeptiert wird.
      Die Kriege die in die Billionen gehen, haben Finanzierungsprobleme für Washingtons Defizite verursacht und bedrohen die Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung. Die Kriege und der Druck welche das Budgetdefizit auf den Wert des Dollars legt, haben die Renten- und Krankenversicherung auf den Hackblock gelegt. Der ehemalige Vorsitzender von Goldman Sachs und US-Finanzminister Hank Paulson ist hinter diesem Schutz der Pensionisten her. Fed-Chef Bernanke ist auch hinter ihnen her. Die Republikaner auch. Dieser Schutz wird als „Anwartschaften“ beschrieben, wie wenn sie so eine Art Wohlfahrt wäre, welche die Menschen nicht über die Lohnsteuer ihr ganzes Arbeitsleben eingezahlt hätten.
      Mit einer Arbeitslosenquote von 21 Prozent, wenn nach der Methode von 1980 gemessen, mit amerikanischen Arbeitsplätzen, BIP und Technologie nach China und Indien ausgelagert, mit Krieg als Washingtons grösste Verpflichtung, mit dem Dollar der durch Schulden überlastet ist, mit Freiheitsrechten die für den „Krieg gegen den Terror“ geopfert werden, wurde die Freiheit und der Wohlstand der amerikanischen Bevölkerung in den Mülleimer der Geschichte geschmissen.
      Der Militarismus der USA und Israels und die Gier der Wall Street und der Konzerne, werden jetzt ihren Lauf nehmen. Da die Feder zensiert wird und dessen Macht erloschen ist, melde ich mich ab.

      Paul Craig Roberts ist Doktor der Ökonomie, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen, wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er hat 1992 den Warren Brookes Award für außerordentlichen Journalismus erhalten. Er wird als einer der besten sieben Journalisten der USA eingestuft.

    • Samal (kein Partner)
      23. Juli 2013 21:31

      Paul Craig Roberts, the former assistant secretary of the US Treasury from Atlanta bringts auf den Punkt: US political system unaccountable

      http://www.presstv.ir/detail/2013/07/23/315163/us-political-system-unaccountable/

  3. Empfehlenswert (kein Partner)
    22. Juli 2013 22:56

    Empfehlenswert;

    Das social Engineering der kriminellen angloamerikanischen Elite der letzen 150 Jahre:

    State Of Mind

    http://www.youtube.com/watch?v=i1AAuB5P-V0

  4. werauchimmer
    22. Juli 2013 19:47

    Also mich interessiert am Fall Nawalny nicht, ob er irgendjemandem im Wege steht, sondern nur, ob er tatsächlich hinterzogen hat.

    Allerdings erscheinen mir fünf Jahre Lagerhaft für einen Wert von - umgerechnet - 35.000 etwas barbarisch, selbst wenn man dabei das allgemeine russische Wohlstandsniveau in Betracht ziehen muss.

    Die Machtstrategie, politischen Gegnern etwas juristisches anzuhängen, ist übrigens allgegenwärtiger Usus. Daher auch unsere Meinungsdelikte. - Je abgehobener die politische Elite, umso mehr rechtliche Repressionsmechanismen in Verteidigung der eigenen privilegierten Stellung.

  5. F.V. (kein Partner)
    22. Juli 2013 16:50

    New York: JP Morgan Gold-Lager in Flammen ?

    In New York brannte am Wochenende der Gold-Tresor von JPMorgan in der Nähe der Wall Street. Nähere Infos gibt es nicht. Allerdings explodierte der Goldpreis am Montagmorgen in Fernost. Auch Silber höher.

    MMnews, 22.07.2013 – Unterschiedliche Quellen berichten von einem Feuer im Gold-Tresor von JPMorgan in New York. Allerdings gibt es wohl Verwirrung, ob das Gold-lager direkt betroffen war. Ein Video zeigt den Brand. Interessant in diesem Zusam-menhang ist, dass der Goldpreis Montagmorgen in Fernost in die Höhe schoß. Ob aber der Gold-Tresor von JPM direkt betroffen war, ist derzeit nicht klar. Gold schmilzt bekanntlich bereits bei 800 Grad. Bei Temperaturen über 1.000 Grad "verdunstet" es.

    Vielleicht kann JPM jetzt sagen: Es ist weg ? (Oder wie man ungedeckte EFTs elegant über Versicherungsschaden abwickelt?)

    • ohne Worte (kein Partner)
      22. Juli 2013 16:59

      Auf die Märchen die uns die Presse wieder serviert bin ich aber gespannt.

  6. Andere Meinung (kein Partner)
    22. Juli 2013 11:20

    Der Krieg der USA gegen die ganze Welt
    Von BAR-Chefredakteur Glen Ford
    Black Agenda Report, 10.07.13

    In der DNA des Finanzkapitalismus ist sein Tod vorherbestimmt – und er wird bald eintreten. Um das Unvermeidliche hinauszuzögern, ist die US-Kriegsmaschinerie entschlossen, die Lichter in vielen Teilen der Welt und auch zu Hause auszulöschen. "Das röchelnde, raffgierige Imperium versucht (noch im Untergang) den materiellen und sozialen Fortschritt auf unserem Planeten zu verhindern: Es wird zum Feind der gesamten Menschheit."

    "Unaufhaltsam nähern wir uns dem Punkt, an dem das Imperium nur noch eine einzige Option hat – einen weltweiten Krieg."

    Wenn die vorherrschende Militärmacht der Welt in Diensten des internationalen Finanzkapitals eine neue Weltordnung durchsetzen will, muss sie die Gesetze und Strukturen der bisherigen Ordnung zerschlagen. Das ist nur mit brutaler Gewalt möglich; weil sich die Möchtegern-Supermacht USA und ihre Komplizen in Europa aber im Niedergang befinden, können sie ihre Absicht nur mit einem Höchstmaß an Gewalt in die Tat umsetzen. Da die USA den Reichtum der Welt nicht mehr nur zum eigenen Vorteil nutzen können, aber unbestritten noch der stärkste militärische Koloss sind, versucht das röchelnde, raffgierige Imperium (noch im Untergang) den materiellen und sozialen Fortschritt auf unserem Planeten zu verhindern: Es wird zum Feind der gesamten Menschheit.

    Bis an die Zähne bewaffnet, aber innerlich paralysiert, sind die USA in einer Welt, in der noch das Völkerrecht und nationale Gesetze gelten, nicht mehr konkurrenzfähig; deshalb wollen sie anderen Staaten ihre Souveränität nehmen und alle Macht an sich reißen. Der rundum gepanzerte Aggressor will seine Opfer möglichst nackt sehen, damit er sie ungefährdet angreifen kann – die Welt soll wieder so wehrlos werden, wie sie in den 500 Jahren der Herrschaft Westeuropas über unseren Planeten war. Die USA propagieren die Doktrin "der humanitären militärischen Intervention" und spielen sich als Oberschiedsrichter der Menschheit auf – das ist höchst reaktionär und rassistisch. Führende Politiker souveräner Staaten werden nach grundlosen US-Interventionen vor US-hörigen "internationalen Gerichtshöfen" angeklagt oder ermordet; andere werden am Weiterfliegen gehindert, weil sie in Ungnade gefallen sind. US-amerikanische Todesschwadronen oder Killerdrohnen schwärmen über den ganzen Erdball aus, und die US-Regierungen zetteln – wo immer es ihnen beliebt – schmutzige Kriege an.

    "Die USA propagieren die Doktrin 'der humanitären militärischen Intervention' und spielen sich als Oberschiedsrichter der Menschheit auf."

    Riesige Pipelines werden auf unsinnigen Strecken verlegt, um aufstrebende Länder – also den größten Teil der Menschheit – abriegeln und unter Druck setzen zu können. Nachdem die USA Lateinamerika "verloren" haben, wollen sie jetzt Afrika unterjochen; deshalb lassen sie Millionen Menschen abschlachten, richten überall Chaos an und US-hörige Militärdiktaturen ein. Den USA geht es nicht darum, Handel zu treiben, sie wollen nur ausbeuten. Nur Staaten mit aufstrebender Wirtschaft, also China, Brasilien, Indien, die Türkei und Südkorea, treiben tatsächlich Handel – nicht nur in Afrika, sondern auch anderswo.

    Da Washington, Paris und London verdientermaßen keine Freunde in anderen arabischen Staaten haben, werden sie immer abhängiger von ihren ehemaligen Lakaien, den diebischen Königreichen und Emiraten am Persischen Golf. Das internationale dschihadistische Netzwerk, das Anfang der 1980er Jahre von der CIA mit saudischen Millionen geschaffen wurde, weil man Kanonenfutter für den Kampf gegen die Rote Armee in Afghanistan brauchte, liefert auch jetzt noch die Fußsoldaten für das Imperium; bei nächster Gelegenheit werden die Dschihadisten aber ihren Dienst für die kränkelnden USA und die Blutsauger in den Königshäusern und Emiraten quittieren; die werden dann nur noch auf Israel setzen können.

    Der auf (wertlose) Derivate aufgebaute Kasino-Kapitalismus des Großkapitals wird bald erneut kollabieren und die reale Wirtschaft mit Sachwerten von weniger als einer Billion Dollar unter sich begraben; die ineinander verschachtelten Wetten und Schulden werden nur "eingetrieben" werden können, wenn das Imperium der Kapitalisten das Vermögen ganzer Völker, die es unterjocht hat, konfisziert – das ist auch der eigentliche Grund für alle staatlichen Sparmaßnahmen und die hektisch betriebene Privatisierung des öffentlichen Sektors.

    "Der auf Derivate aufgebaute Kasino-Kapitalismus des Großkapitals wird bald erneut kollabieren."
    Unaufhaltsam nähern wir uns dem Punkt, an dem das Imperium nur noch eine einzige Option hat – einen weltweiten Krieg. Dieser Punkt war eigentlich schon 2003 erreicht, als die USA eine Invasion starteten, die im Irak begann und mit der Beschlagnahme der Energie-Ressourcen Zentralasiens enden sollte, damit wollte man Russland überflügeln und China von seiner Energiezufuhr abschneiden. Weil das nicht gelang, musste sich das erst einmal gescheiterte Imperium ein andersfarbiges Gesicht zulegen. Aber auch der Charme Barack Obamas kann die in der DNA des Finanzkapitalismus angelegten Widersprüche, die von Tag zu Tag deutlicher hervortreten, nicht kaschieren. In Vorbereitung der nächsten Großoffensive führt Obama erst einmal einen selbstgerechten Feldzug gegen das Völkerrecht, um alle Hemmnisse für einen US-Blitzkrieg zu beseitigen.

    Deshalb hat er auch George Bushs Entwurf für eine verfassungslose USA umgesetzt. Das er das unwidersprochen tun konnte, bestätigt eine Behauptung, die im Black Agenda Report immer wieder aufgestellt wurde: Obama ist wirklich das größere Übel.

    "Der nächste Krieg wird ein 'totaler Krieg' sein, weil ihn die USA gegen alle Völker der Welt führen werden."

    Der so genannte "lange Krieg gegen den Terror" ist eine betrügerische Tarnbezeichnung, weil die Dschihadisten von den USA finanziert und bewaffnet werden. Dieser verlogene Krieg soll nur den Kampf um die erneute Eroberung und Versklavung unseres Planeten kaschieren. Er wird geführt, weil sich immer mehr Länder der Umklammerung des Großkapitals der USA und Europas entziehen und eigene Wege gehen wollen. Dieser Krieg, - der wie Libyen und Syrien beweisen – schon im Gange ist, wird ein "totaler Krieg" sein, weil ihn die USA gegen alle Völker der Welt führen werden. Sie führen ihn auch gegen ihre europäischen "Verbündeten"; Edward Snowden hat enthüllt, wie diese Verbündeten jetzt schon rücksichtslos ausspioniert und bestohlen werden. Zusätzlich zu seiner militärischen "Überlegenheit bei allen Waffen" hat Washington auch seine Fähigkeiten zum Cyber-Krieg gegen "feindlich gesinnte Bevölkerungen" ausgebaut. Erst letzten Freitag hat Präsident Obama seine führenden Sicherheits- und Geheimdienstleute angewiesen, eine Liste potenzieller Ziele für US-Cyber-Angriffe aufzustellen [s. hier]; das bedeutet, dass solche Cyber-Angriffe schon lange vorbereitet werden und Bestandteil der US-Kriegspläne sind.

    Der Cyber-Krieg wird auch in den USA selbst geführt werden. Fast genau vor einem Jahr hat Obama eine Executive Order [einen Präsidentenerlass] unterzeichnet, der es ihm ermöglicht, "im Falle einer Bedrohung, einer Krise oder eines Notfalls" – also jederzeit – alle elektronischen Medien in den USA, einschließlich des Internets, (ohne richterliche Anordnung) überwachen zu lassen. Die Zeit wird kommen, wenn das Großkapital die Lichter löschen und seinen schmutzigen Krieg gegen die ganze Welt und gegen die eigenen Bürger in Gang setzen wird. BAR-Chefredakteur Glen Ford ist erreichbar unter Glen.Ford@BlackAgendaReport.com .
    http://principiis-obsta.blogspot.co.at/2013/07/der-krieg-der-usa-gegen-die-ganze-welt.html

    • Seppl (kein Partner)
      22. Juli 2013 17:05

      Vor diesem jungen Mann ziehe ich den Hut. Gäbe es mehr davon! Noch ein Mann mit Gewissen und vor allem er hat auf sein Gewissen gehört!
      Er hat eine sehr gute Aussage getätigt: "heute verteidigen wir nicht mehr das wir besitzen, sondern heute verteidigen wir das was wir gerne hätten"

      http://www.youtube.com/watch?v=gyL-obp9jlg

      Philip Klever ist Offizier und Oberleutnant bei der Luftwaffe der deutschen Bundeswehr. 2004 entschied er sich nicht nur gegen einen Zivildienst, sondern verpflichtete sich auch, für 12 Jahre der Armee zu dienen und Deutschland zu verteidigen.

      Im Zentrum für Elektronischen Kampf in der Ulrichkaserne im bayrischen Kleinaitingen war er als Ingenier für Elektrotechnik an der Optimierung des Euro-Fighters beteiligt, bis er 2012 den Befehl erhielt, nach Afghanistan zu gehen. Wie er durch intensive Beschäftigung mit dem bevorstehenden Einsatz erfuhr, gäbe es keine konkrete Trennung zwischen dem UN-abgesegneten ISAF-Einsatz der Bundeswehr und dem OEF, dem “Krieg gegen den Terror” der USA. Für Philip Klever war klar, dass er durch seinen Dienst die Grenze Hilfseinsatzes, wie er ihm in der deutschen Presse verkauft wurde, und einem Angriffskrieg überschreiten würde – und somit an einem völkerrechtswidrigem Einsatz beteiligt wurde.

      Dies machte er seinem Vorgesetzten deutlich, und verweigerte den Befehl. Seitdem ist nichts mehr wie zuvor. Sein Arbeitsplatz wurde aus einem Großraumbüro in eine Abstellkammer mit Milchglasfenstern verlegt, der Kontakt zu Kameraden wurde ihm untersagt und anstelle der Arbeit am Euro-Fighter nachzugehen, hatte er zunächst einen “Besinnungsaufsatz” zu schreiben, und mittlerweile gar nichts mehr zu tun. Im Gegenzug läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des “Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht im Dienst”, nachdem er im Interview mit http://www.nrhz.de äußerte, dass der Dienstposten, den er besetzen sollte, inzwischen gestrichen wurde. Außerdem rechnet er damit, als zusätzliche Schikane im Laufe seiner bis 2016 andauernden Dienstzeit in eine am anderen Ende der Bundesrepublik liegende Kaserne versetzt zu werden.

      Auf seine Gründe der Verweigerung hingegen wurde vonseiten der Bundeswehr nicht weiter eingegangen, so dass Klever bis heute nicht weiß, ob er zu Unrecht einen Befehl verweigerte, oder richtigerweise einem völkerrechtswidrigen Befehl nicht Folge leistete, was jedoch auch auf den gesamten Einsatz ein komplett anderes Licht werfen würde.

      Auch stellte er fest, dass sich die Medien null für seinen Fall interessieren, bis auf das NDR-Magazin panorama, das einen vierminütigen Beitrag über seine Geschichte sendete. Die eigentliche Krux des Falles, die von Klever vorgeworfene Völkerrechtswidrigkeit des Afghanistan-Einsatzes, wurde aber auch hier nicht weiter thematisiert. Im Gespräch mit Ken Jebsen hingegen wird in insgesamt anderthalb Stunden keines der in dieser Causa relevanten Themen ausgelassen, zudem erzählt Klever auch, weshalb er sich vor neun Jahren entschied, zur Armee zu gehen, und warum er sich heute anders entscheiden würde.

  7. ohne Worte (kein Partner)
    22. Juli 2013 11:06

    Wieder also eine absolut praxistaugliche “Verschwörungstheorie” mehr.
    Wird nicht auch unser Gold dort gelagert?
    Hedgefonds-Manager: Das Gold der Bundesbank ist weg
    Der Hedgefonds-Manager William Kaye sagt, es sei naiv zu denken, die Bundesbank würde ihre in den USA gelagerten jemals zurückbekommen. Das ehemals „deutsche“ Gold gibt es als solches nicht mehr. US-Banken haben es von der Fed erhalten, um den Goldpreis zu drücken. Die Goldbestände gelangten auf den Markt. „Deutschland wird das Gold nie wieder sehen“, so Kaye.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/hedgefonds-manager-das-gold-der-bundesbank-ist-weg/comment-page-2/#comments

  8. Torres (kein Partner)
    22. Juli 2013 10:13

    "Niemand wird in den USA unter fadenscheinigsten Vorwänden weggesperrt" - Ach so? Und was ist mit Guantanamo? In Russland werden zumindest Schauprozesse inszeniert, um dem Ganzen einen rechtsstaatlichen Anschein zu geben. Diese Mühe machen sich die Amerikaner erst gar nicht. Da "entscheidet" der Präsident, der CIA oder sonst ein Minister oder General über Schuld und Unschuld, und ab geht's lebenslänglich ins KZ - oder, wie etwa im Fall bin Laden, der "Verurteilte" wird gleich umgebracht. Und wenn es aus irgendwelchen Gründen dort nicht geht - na, dann werden die Betreffenden in Foltergefängnisse nach Rumänien, Ägypten oder Syrien gebracht. Ich möchte, ehrlich gesagt, in keinem der beiden Länder ins Fadenkreuz der Justiz, Politik oder des Geheimdienstes gelangen - aber wenn schon, dann doch fast lieber in Russland.

  9. Robert Bond (kein Partner)
    22. Juli 2013 09:27

    In der Liste der fälligen Maßnahmen fehlt was:

    Die zweifellos zahlreichen Bürger europäischer Staaten, die den US-Diensten beim Spionieren geholfen haben, sollte die volle Härte der jeweiligen Gesetze treffen (also in unserem Fall: Spionage zum Schaden Österreichs).

  10. ohne Worte (kein Partner)
    22. Juli 2013 09:24

    Veteran der U.S. Navy ein Jason Bourne aus dem wirklichen Leben; wacht auf ohne Gedächtnis, aber spricht perfekt Schwedisch
    Mike Adams

    Die Romanfigur Jason Bourne ist ein verdeckter Geheimdienstagent, der eine intensive Mind-Control-»Umprogrammierung« zum Mörder im Auftrag der Regierung überlebt. Nachdem er bei einem Mordauftrag angeschossen wird, vergisst er seine Identität und macht sich auf die Suche nach seiner wirklichen Vergangenheit. Soweit die Story der Bourne-Filmreihe.
    Letzte Woche nun wachte in einem Hotelzimmer ein möglicher Jason Bourne aus dem wirklichen Leben auf. Sein Ausweis wies ihn als Veteranen der U.S. Navy mit dem Namen »Michael Boatwright« aus, er erwachte, ohne sich im Geringsten daran zu erinnern, dass er Englisch sprechen konnte. Er spricht jetzt Schwedisch und beharrt darauf, sein Name sei Johan Ek.

    Wenn er in den Spiegel schaut, erkennt er sein eigenes Gesicht nicht, er hat keine Erinnerung an die Vergangenheit. »Dieser Michael – das war ich nicht. Ich bin immer noch Johan«, sagte er über einen Dolmetscher, wie MyDesert.com berichtet.

    Als Michael Boatwright (Bild unten) in dem Hotelzimmer gefunden wurde, hatte er »… einen Seesack mit Sport- und Freizeitkleidung, einen Rucksack, fünf Tennisschläger, zwei Handys, etwas Bargeld, ein paar alte Fotos und vier Ausweispapiere bei sich: einen Pass, eine Meldebestätigung aus Kalifornien, eine Karte der Veteranen-Krankenversicherung und eine Sozialversicherungskarte«.

    Außer den Tennisschlägern klingt das doch schon ziemlich nach Jason Bourne, oder? Alle Telefonnummern in seinem Telefon waren ausländische Nummern, bei Kontrollanrufen versicherten alle Angerufenen, sie wüssten nicht, wer der Mann wirklich war.

    Die Mediziner bezeichneten seinen Zustand schließlich als »Transiente globale Amnesie«, die ihrer Ansicht nach durch ein Trauma ausgelöst sein müsse. Aber meine Leser teilen wahrscheinlich meinen Verdacht gegenüber dieser Schönfärber-Diagnose.

    Wahrscheinlich läuft hier etwas weit Mysteriöseres.

    James Holmes und Mind Control

    Betrachten wir James Holmes, den Todesschützen aus dem Kino in Colorado. Er war ein kluger, hochintelligenter Student, der staatlich finanzierte Techniken des Mind Control (Bewusstseinskontrolle) studierte. Und dann ist er eines Tages ein wahnsinniger psychotischer Schütze, der angeblich um sich schießt und unschuldige Menschen tötet und dem dann so viele Tranquilizer und bewusstseinsverändernde Pillen eingeflößt werden, dass er nicht einmal mehr sprechen kann.

    Seine Wohnung war mit einem erstaunlichen Gewirr von extrem komplizierten Sprengfallen ausgerüstet, wie es kein normaler Student jemals hätte zuwege bringen können. Seine Tat wurde auch zum Auslöser einer Kampagne, die Amerikaner unter dem Deckmantel der »Waffenkontrolle« zu entwaffnen.

    Unter denen, die sich die James-Holmes-Story genauer angesehen haben, besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass Holmes ein Opfer von Mind Control war. Mind Control à la MK ULTRA oder Manchurian Kandidat. Holmes selbst hatte wahrscheinlich keine Ahnung, was er tat, als er in das Kino in Colorado stürmte. Alles war in seinem Kopf vorprogrammiert und wurde dann ausgelöst.

    Diese Techniken des Mind Control gibt es übrigens wirklich. Es ist nicht nur Hollywood-Science-Fiction. Die höchsten Ebenen der verdeckten Regierung beschäftigen sich mit extremer Mind-Control-Programmierung zur Schaffung von Mördern, die gar nicht wissen, dass sie Mörder sind. Sie werden durch ein vorprogrammiertes Ereignis »ausgelöst« und ziehen dann los in einen Amoklauf, oder um eine bestimmte Zielperson zu töten.
    Andere Erklärungen für Boatwrights totale Persönlichkeitsveränderung
    Michael Boatwright wirkt wie ein Opfer von Mind Control, das aus irgendeinem Grund aus dem Programm genommen und in einem Hotelzimmer zurückgelassen wurde. Das ist natürlich Vermutung, aber es ist mehr als wilde Raterei. Es ist eine »informierte Vermutung«, die auf all den erstaunlichen Enthüllungen beruht, die wir jetzt durch Snowdens Offenlegungen über die Regierung erfahren: der verdeckte NSA-Überwachungsstaat, das Abzielen auf hohe Regierungsvertreter, die erpresst werden sollen, und so weiter.
    http://info.kopp-verlag.de/index.html

    Und wenn Sie immer noch glauben, es gebe kein Mind Control, dann gehen Sie hin und beobachten die Leute im Lebensmittelgeschäft, wie sie alle möglichen giftigen Produkte kaufen, für die zufällig gerade im Fernsehen geworben wurde. Das ist einfaches Mind Control auf der Verbraucherebene, und es wirkt wie ein Zauber. Das Militär verfügt über viel entwickeltere Techniken, die zum Zweck strategischer Tötung eingesetzt werden. Genauso wie die Leute lange bezweifelten, dass die NSA jedes Telefongespräch abhörte, wird es auch heute noch Leute geben, die bezweifeln, dass Regierungs-»Gespenster« zu strategischen Zwecken Mind-Control-Programme durchführen.

    • Francois Villon (kein Partner)
      22. Juli 2013 10:00

      Der Hintergrund der "Holmes-Geschichte" ist von der Art, daß ganz andere Motive als die "offiziellen" den eigentlichen Sachverhalt aufzeigen:

      Robert Holmes, der Vater des verdächtigen Batman Schützen (James Holmes), ist ein hochrangiger leitender Wissenschaftler von FICO, dem ersten und größten amerikanischen Finanzdienstleistungsunternehmen, das Mithilfe von ausgeklügelten Softwareprogrammen die Kreditwürdigkeit und finanzielle Lauterkeit von Konzernen im Finanzdienstleistungsgewerbe analysiert, auch unter dem Begriff Credit-Scoring bekannt. (FICO ein seit 1956 bestehendes Finanzdienstleistungsunternehmen hat Niederlassungen in 12 Ländern und verfügt über 5.000 Kunden in 80 Ländern. Dazu gehören zwei Drittel der 100 größten Banken sowie über 300 Versicherungen. Wikipedia)

      Robert Holmes hatte in den kommenden Wochen einen fest eingeplanten Termin mit dem US-Senatsausschuss für Finanzfragen. Seine Rolle war es als Experte vor diesem Gremium seine Einschätzung über den Libor-Skandal, den bisher größten Betrugsskandal der Bankengeschichte, abzugeben. Dieser vielschichtige Banken-Betrug droht inzwischen das gesamte westliche Bankensystem zu destabilisieren, und zu zerstören.

      Robert Holmes hat nicht nur die wahre Absicht hinter dem massiven LIBOR-Betrug aufgedeckt, sondern konnte auch Mithilfe des von ihm entwickelten “Vorhersage-Algorithmen Modells” den Weg der Billionen von “versteckten” Dollar exakt auf die Konten der Angehörigen der Finanzeliten, die sich daran bereicherten, unter Angabe spezifischer Details wie Namen und Kontonummern, zurückverfolgen. In anderen Worten, Robert Holmes hätte Ross und Reiter öffentlich vorführen können. Die Nennung der Namen wäre in der Lage, die Welt richtig aus dem Schlaf rütteln, so daß die Ausmaße der Betrugsmodelle auch dem letzten denkenden Menschen aufgehen müßte. Diese Enthüllungen hätten sowohl die Drahtzieher aus dem US-Kongress, in den Konzernen, der Wall Street, der Federal Reserve als auch US-Präsidentschaftskandidaten, einige EU-Exekutive und die Angehörigen der Britischen Krone allesamt mit Namen und Addresse benannt. (Cui bono ?…!!;d. Übers.)

      Folgende Motive könnten als entscheidende Gründe für das Massaker gedient haben

      1) Um “whistelblower” Robert Holmes durch Erpressung zum Schweigen zu bringen, da das Schicksals seines Sohns jetzt von einem möglichen Todesurteil überschattet wird.

      2) Um Einfluss zu nehmen auf die bevorstehende Abstimmung über den UN Global Small Arms-Vertrag (Handfeuerwaffen), die zur Konfiszierung dieser Waffen weltweit führen könnte. (Als Hintergrund sollte man dazu wissen, daß auch viele andere Schießereien in den USA, angefangen mit Columbine High School, oft zeitgleich im Umfeld entsprechender Abstimmungen und Initiativen im Kongress stattgefunden haben; d. Übers.) Dieser UN-Vertrag wäre ein weiteres Instrument, um nationale Regelungen, und damit ein Stück Souveränität, auszuhebeln. Darüberhinaus würde die US-Regierung in Washington weitere Machtbefugnisse bekommen, die historisch bedingt bisher bei den einzelnen Staaten lagen.

      Die geistige Zurichtung von Holmes beim Prozeß dürfte eine nachträgliche gewesen sein, denn das Attentat trägt ja die Handschrift der US-Geheimdienste - mit der Lizenz zum Morden.

    • ohne Worte (kein Partner)
      22. Juli 2013 10:20

      Francois Villon
      Danke für diese Information. Ich wusste zwar, dass an dem - ich glaube man nannte es Batman-Massaker - viele Ungereimtheiten bestanden (so wie bei allen Fals-Flag-Attentaten), aber die genauen Hintergründe waren mir nicht bekannt.

  11. Freak77
    21. Juli 2013 22:24

    Unser Heeresgeheimdienst 'Heeresnachrichtenamt' vestößt gegen

    § 319 Strafgesetzbuch (StGB): "wer für eine fremde Macht" einen militärischen Nachrichtendienst "wie immer unterstützt", macht sich strafbar!

    Hintergrund: Unser H.N.A. liefert Informationen an die "befreundete" N.S.A.

    Da bin ich neugierig wie unsere Justiz das "derhebt". Das wird spannend.

    Die-Presse-Link: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1432781/Verletzt-NSAVertrag-Oesterreichs-Strafgesetz?_vl_backlink=/home/index.do

    • Gerald M. (kein Partner)
      22. Juli 2013 01:12

      Auch wenn es mir lieber wäre, wenn Österreich die diversen mohammedanischen Organisationen im Land besser und vor allem robuster überwachen, kontrollieren und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken würde (brauchen wir wirklich Muslimbrüder, Hamas, Hizb al Tahir, und wie sie alle heißen im Land?) hindert das die Islamofaschisten nicht daran starke Verschlüsselung für ihre Kommunikation einzusetzen. Darauf sollten auch Firmen, Rechtsanwälte, Behörden sowieso, etc Wert legen. Auch Betriebsysteme die ohne eingebauten NSA Recovery Key ;) daherkommen helfen. Facebook und Co verbieten sich von selbst ...

    • McDonald (kein Partner)
    • Gerald M. (kein Partner)
      22. Juli 2013 01:51

      Samstag, 28. Mai 2005 ... kein weiterer Kommentar ... oder wollens jetzt ernsthaft die die FPÖ als Mossadableger hinstellen? ;)

  12. Anton Volpini
    21. Juli 2013 20:59

    Das sehe ich anders!

    Die russische Industrie wurde unter Jelzin mit amerikanischem Kapital privatisiert. Den Amerikanern ging es hauptsächlich um die Rohstoffe. Einige wenigen Russen schafften es mit amerikanischem Geld zu ungeheurem Reichtum, man nennt sie heute Oligarchen. Sie sind Abhängige des amerikanischen Kapitals!
    Putin hat das erkannt und versucht dem einen Riegel vorzuschieben. Für uns vordergründig erkennt man das in dem Aufschrei der Medien, wonach Putin die NGOs niederhält, so sie von ausländischem Kapital finanziert werden.
    Putin hält die christliche Kirche hoch, alleine deswegen gebührt ihm unser Lob.

    In Amerika gibt es eine sehr starke und religiöse Bevölkerung. Aber sie hat mittlerweile nichts mehr zu sagen. Bestimmend heute in den USA ist die Mafia über die Gewerkschaften und etliche Konzerne, und dann natürlich eine Bürokratie, die sich über solche Institutionen wie CAI und vor allem NSA eine Alleinstellung errungen haben. Der amerikanische Präsident, egal wie er heißt, ist ein Hampelmann von denen.
    Hello Fellow NSA, who is damned today to read mails, tell this to your president!

    Die amerikanische Administration wird von Verbrechern regiert, die russische vielleicht auch.
    Aber hätte ich heute die Wahl, wie ich sie vor dreißig Jahren gehabt habe, ich würde eher russisch als englisch lernen!

    • terbuan
      21. Juli 2013 21:15

      Anton,
      ich bin ganz Deiner Meinung, man hätte aber englisch UND russisch lernen sollen!

    • Anton Volpini
      21. Juli 2013 21:29

      Natürlich, terbuan, ich hätte damals beide Sprachen lernen sollen. Und auch spanisch und portugiesisch. Aber sag das einem Kind.
      Heute simma alle gscheiter!

    • Pumuckl
      21. Juli 2013 22:55

      Gebildete Russen sprechen meist sehr gut englisch und/oder deutsch. Mit der Verständigung haben in Russland tätige Kaufleute oder Techniker kaum Probleme.

      Der für alle beteiligten ökonomisch vernünftige und unterschriftsreife Opel - GM - Stronach - Deripaska - Vertrag ist nur wegen politischer Vorbehalte geplatzt.

      DIESES GESCHÄFT HÄTTE ZU EINEM ENORMEN FERTIGUNGSTECHNISCHEN UND DAMIT RÜSTUNGSRELEVANTEN TECHNOLOGIETRANSFER NACH RUSSLAND GEFÜHRT, WELCHER UNERWÜNSCHT WAR ! ! !
      ES IST GEOPOLITISCH NICHT ERWÜNSCHT, DASS RUSSLANDS WIRTSCHAFT AUS IHRER ROHSTOFFLASTIGKEIT BEFREIT.

      Deshalb müssen Sie, sehr geschätzter Herr Volpini und der liebe @ terbuan über den versäumten Unterricht in russischer Sprache nicht traurig sein.

  13. Freak77
    21. Juli 2013 20:01

    Auf diesem Bild sieht man den obersten Spion der USA: Keith Alexander (Chef der NSA) - er spioniert die ganze Welt aus und speichert die Daten im neuen Superspeicher in Utah.

    Bei öffentlichen Auftritten gibt es sich andauernd als der größte und leidenschaftlichste US-Patriot, den man sich nur denken kann.

    Und so schaut er aus:
    http://dollarvigilante.com/sites/default/files/images/nsa-keith-alexander.jpg

    Ich habe es auf diesem Blog gefunden:

    http://dollarvigilante.com/blog/2013/6/19/50-more-reasons-to-advance-the-total-surveillance-state.html

    "The Dollar Vigilante Blog" (Vigilante = Bürgerwehr)

    • Gerald M. (kein Partner)
      22. Juli 2013 01:19

      Und was wollen sie uns damit sagen? Dass ein Geheimdienstler nicht mehr für sein Land arbeiten darf? Oder nur nach ihren "Richtlinien"?

      Persönlich würde ich es fair finden wenn die Geheimdienste des Westen alle Illegalen und/oder ausländischen Kriminellen auffliegen lassen würden und ausser Landes schaffen würden. Wenn dann ganze Straßenzüge menschenleer wären würde mich das a) nicht wundern und b) nicht im Geringsten kümmern ...

    • ohne Worte (kein Partner)
      22. Juli 2013 12:49

      Gerald M.
      "Persönlich würde ich es fair finden wenn die Geheimdienste des Westen alle Illegalen und/oder ausländischen Kriminellen auffliegen lassen würden und ausser Landes schaffen würden."

      Ihre Kommentare sind wirklich putzig.
      Ich muss immer lächeln, wenn ich Leute in meiner Umgebung höre, die genau das wortwörtlich wiedergeben, was sie zuvor in der Krone, TV oder sonstigen Massenmedien gelesen oder gehört haben, ohne sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Sie lassen denken!!!!

      Ich habe eine Frage an sie. Was fällt ihnen zu dieser Aussage ein. Was stimmt an dieser Satzstellung nicht?

      "Wir müssen unbedingt Gewalt einsetzen um den Frieden zu sichern."

      Wenn sie wirklich an der Wahrheit interessiert sind und nicht die Floskeln der indoktrinierten Journalisten wiedergeben wollen, dann hören sie sich dieses Interview an. Bin wirlich neugierig, wie sie dann ihren Kommentar einschätzen.

      Dr. Daniele Ganser im Gespräch mit Michael Vogt darüber, wie Demokratien zu Staatsterroristen werden.

      Daniele Ganser, einer der wenigen Wissenschaftler im deutschsprachigen Raum, die in Sachen Geheimdienste und deren Rolle im modernen Kriegen Klartext reden, zeichnet ein erschreckendes Bild: Ein durch die NATO und die militärischen Geheimdienste koordiniertes Netzwerk von Geheimarmeen war bis zum Auseinanderfall der Sowjetunion in mehreren westeuropäischen Ländern in schwere Verbrechen verwickelt, darunter Mord, Folter, Staatsstreich und Terror.

      Daniele Ganser ist in seiner mehrjährigen Forschungsarbeit auf brisante Dokumente gestoßen: Sie belegen, daß die von den USA angeführte Militärallianz nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Ländern Westeuropas geheime Armeen aufgebaut hat, welche von den Geheimdiensten CIA und MI6 trainiert wurden. Ihr (angebliches) Ziel: im Falle einer sowjetischen Invasion als Guerilla zu kämpfen, um die besetzten Länder wieder zu befreien. Doch als diese Invasion nie eintrat, wurden die Aufgaben erweitert. Gezielt wurden Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausgeführt, um Unsicherheit zu erzeugen und den Ruf nach einem starken Staat zu unterstützen. Sowohl die ursprüngliche Planung als auch die antikommunistisch motivierten Verbrechen sind heute der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt.

      Und wie der Staat zum Terrorist wird, belegen die jüngsten Enthüllungen zum demnach vom BND veranlaßten Anschlag auf das Oktoberfest 1980: Ein Staat wird zum Massenmörder.
      http://www.alpenparlament.tv/video/inszenierter-terror-und-verdeckte-kriegsfuhrung-wenn-der-staat-zum-killer-wird/

  14. Helmut Oswald
    21. Juli 2013 16:27

    Wer politisch nicht fähig ist, seine eigene Sicherheitspolitik zu organisieren, der bekommt eine fremde. Die fremde, ist anders.

    • Pumuckl
      21. Juli 2013 22:18

      @ Helmut Oswald 16:27

      Da haben Sie zweifelsfrei recht.
      Österreich hatte und hat keine wirklich eigene Sicherheitspolitik. Wir haben in Wahrheit eine fremde und die ist eben anders.

      @ Helmut Oswald 01:11

      " Nordbündnis. Rüsten. "

      Wer mit wem? Etwa gar mit Deutschland und ENGLAND gegen die Interessen der USA. Solch einen verhängnisvollen Traum hatte doch einst schon ein Oberösterreicher.

      Jeder Versuch Deutschlands, eine andere Rolle zu spielen als jene eines US-Vasallen, hätte verhängnisvolle Folgen. Das schließt jegliches, von den USA unerwünschtes, Bündnis aus!

      Im Jahr 2014 sind 100 Jahre seit Beginn von WK I vergangen. Für Zahlenmystiker ein interessantes Jahr!
      Vor wenigen Tagen bezeichnete Dr. Unterberger WK I und WK II zusammen als einen " im Grunde mehr als 30-jährigen Krieg ".
      Ein Versuch Deutschlands nach der Atombombe zu greifen, könnte aus diesem
      30-jährigen Krieg einen 100-jährigen Krieg machen !

    • Helmut Oswald
      22. Juli 2013 08:35

      @ Pumuckl

      Aber nein, nicht der Unsinn von vorgestern. Die Nettozahler in der Noch-Union sind heterogener als das seinerzeitige großdeutsche Selbst-Isolationsprojekt.

      Und - NEIN - niemand rüstet GEGEN. Das Bündnis rüstet, um eine UNABHÄNGIGE und SELBSTBESTIMMTE (Sicherheits-) politik haben zu können. Freiheit von den Vorgaben des Hegemons. PUNKT. NICHT GEGEN. Auch wenn dieser daß so sehen und unablässig verkündne wird. Lassen sie doch das Denken in den linken und anglophilen Vorgaben. Dort stehen keine Freunde, nur hämisch grinsende Ausbeuter, Spötter und uns in Permanenz anpädagogisierende Bessermenschen.

      Es ist ein historische konstante Erfahrung, daß etwa ein Bündnis mit Russland - und dieses ist nach seiner Ent-Bolschewisierung ja zweifelsohne bündniswert geworden - Europa Frieden und Stabilität bringt. Tauroggen, Dreibund, heilige Allianz, Bismarckscher Rückversicherungsvertrag ...

    • Pumuckl
      22. Juli 2013 23:16

      @ Helmut Oswald 08:55

      " . . . daß ein Bündnis mit Rußland - . . . - Frieden und Stabilität bringt. "

      In Anbetracht der geopolitisch völligen Bedeutungslosigkeit Österreichs meinen Sie da sicher ein Bündnis, in dessen Mittelpunkt auf westlicher Seite Deutschland steht.
      Ich denke, daß es durch Jahrhunderte Ziel der britischen Gleichgewichtspolitik war, eine wirtschaftlich-militärische Achse Rußland-Deutschland zu verhindern.

      Die koordinierten menschlichen und natürlichen Resourcen beider Länder und ihrer Einflußgebiete würden in einem viertel Jahrhundert einen gewaltigen Machtblock bewirken.

      Das würde die anglo-amerikanischen Vorstellungen von einer neuen Weltordnung gefährden. Deshalb wird die Realisierung solcher Ziele unter Einsatz jeder nur vorstellbaren Gewalt verhindert.

    • Helmut Oswald
      24. Juli 2013 01:10

      @ Pumuckl

      Wir fürchten Gewalt nicht, noch suchen wir sie.

  15. fokus
    21. Juli 2013 14:20

    Wenn diese jüngsten Meinungsumfragen eine Prognose für das tatsächliche Wahlergebnis im Herbst darstellen, geht es demokratiepolitisch mit Österreich weiter bergab.

    http://orf.at/#/stories/2191669/

    Äußerst beunruhigend!

    • Riese35
      21. Juli 2013 16:57

      Ja schon, aber nicht überraschend. Wenn ich etwas will, geh ich zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Während die SPÖ ein sozialistisches Programm verfolgt, verfolgt die ÖVP ein sozialistisches Programm mit Verzögerung. Das Ziel ist gleich.

      Viele einstige ÖVP-Wähler verteilen sich auf andere Parteien. Und es werden immer mehr, je mehr sich die ÖVP an die SPÖ kettet.

      Schüssel hat gezeigt, daß es auch anders ginge. Orban tut es heute noch. Sie konnten und können auch heute noch begeistern, weil sie eine Linie und ein Ziel hatten und auch wenn notwendig auf den Tisch hauen konnten.

    • fokus
      21. Juli 2013 19:49

      Es fehlt in Österreich tatsächlich eine politisch anerkannte Persönlichkeit und deshalb könnten uns die nächsten Wahlen noch einmal Kanzlerdarsteller "Feigmann" bescheren? Mir graut halt vor solchen Aussichten in unserem Land!

    • ohne Worte (kein Partner)
      22. Juli 2013 10:25

      Mal ehrlich Leute, glaubt denn wirklich noch einer an die öffentlichen Statistiken? Merkl ist ja auch so beliebt wie noch nie. Doch es gibt Youtube Videos, die ein ganz anderes Bild zeigen.
      Manchmal frage ich mich wirklich, dass intellegente Leute wie ihr, immer wieder auf die Propaganda der (im Besitz einer fremden Macht) Medien für bare Münze nehmen.

      Scheinbar ist das Stockholm-Syndrom die Ursache dafür.

      Und ebenfalls das Kassandra-Syndrom.
      Kassandra war eine Seherin, die Troja vor ihren Feinden warnte. Doch die Bevölkerung in ihrer Überheblichkeit ignorierte diese Warnung und holten das trojanische Pferd in ihre Stadt. Na und wie es ausging, wissen wir ja.

    • fokus
      22. Juli 2013 22:27

      @ohne Worte

      Ich glaube nicht, ich sorge mich um unser Land.
      Aber ich weiß schon, am 29. September 2013 um ca. 18 Uhr wissen wir mehr und das Kaffeesudlesen bzw. die "Statisterei" hat endlich ein Ende!

  16. terbuan
    21. Juli 2013 13:06

    O.T.
    Ein politischer Selbstmörder flott unterwegs.....

    Es stehen Betriebsratswahlen an und der Chef der Fraktion Christlicher Gewerkschaften kündigt an, nach der Wahl bei den Kollektivvertragsverhandlungen eine Erhöhung der Arbeitszeit von 38 auf 40 Stunden zu fordern, um der Firma das Überleben zu sichern.

    So ähnlich kommt es mir vor, wenn der Herr Spindelegger jetzt vor den Wahlen ankündigt, bei den künftigen Koalitionsverhandlungen eine frühere Erhöhung des Pensionsantrittsalter bei Frauen zu fordern.
    So recht er hat, so unüberlegt und einfältig ist seine Wortspende,
    der War room in der Löwelstraße kann jubeln, so ein aufgelegtes Eigentor, das kommt wie gerufen!

    • dssm
      21. Juli 2013 16:08

      Vielleicht hat Spindelegger den Ernst der Lage nun auch mitbekommen?
      Mal ganz ehrlich, würden Sie momentan ein Regierungsamt annehmen. Voraussichtlich fliegt uns unser ganzes Finanzsystem und die sozialistischen Errungenschaften in genau der nun kommenden Legislaturperiode um die Ohren. Vielleicht schon nach den deutschen Wahlen?

    • terbuan
      21. Juli 2013 16:22

      @dssm
      Möglich, dass Spindelegger den Ernst der Lage (endlich) erfasst hat und betreibt jetzt Harakiri um in der nächsten Leg.Periode dem rot-grünen Sauhaufen das Ausbaden der Katatastrophe zu überlassen, wenn uns das ganze System um die Ohren fliegt.
      Gewinnen kann er mit solchen Aussagen jedoch keinen Blumentopf, sind doch die Stimmen der Frauen die Wahl entscheidenden.

  17. schreyvogel
    21. Juli 2013 12:41

    Zum "Schutz der Bürger vor Terroristen".

    Terroristen sind alle, die den Landraub seit 1940 an den Palästinensern auch heute noch bekämpfen. Denn die Westmächte, speziell die USA und Deutschland, unterstützen die Räuber vorbehaltslos in ihrem Ziel, die Palästinenser möglichst ganz zu vertreiben, oder ihnen höchstens einen kleinen Zipfel ihres ehemaligen Landes, aber unter der strikten Kontrolle durch den Räuberstaat, zu belassen.

    Und so müssen wir heute die Beraubten Terroristen und die Räuber lupenreine Demokraten nennen.
    Und wir müssen alle Konsequenzen daraus, wie die Immigrationswellen nach all den Folgekriegen, ertragen.
    Und wir müssen uns gnadenlos bespitzeln und überwachen lassen.

    Wann wird endlich ein Umdenken einsetzen?

    • dssm
      21. Juli 2013 16:04

      Wenn alles so einfach wäre.
      Denn dann müssten die Deutschen ein paar nette Gebiete zurückfordern, oder die Ungarn, welche ja eine besonders lange Liste habe. Am Balkan würde dann wahrscheinlich für immer und ewig Mord und Totschlag herrschen – nie wieder Rechtssicherheit!
      Nach heutigem Völkerrecht wäre dann auch Italien aufzulösen, Italien ist klar durch einen Angriffskrieg entstanden!
      Warum gehört eigentlich die mehrheitlich russisch besiedelte Krim zur Ukraine?
      Warum halten die Armenier ein Stück von Aserbeitschan besetzt? Es sollen ja genug Aseris jetzt da nicht mehr wohnen.
      Wie erklärt sich, daß sunnitsche Monarchien über schiitische Mehrheit am Golf herrschen?
      Warum halten die Chinesen Tibet besetzt? Und Xinijang?
      Was tun eigentlich die Marrokaner in der West-Sahara?
      Die Liste ist endlos!
      Aber die Liste der Völkerschaften, welche hier mit internationalem(!) Terror agieren, ist sehr kurz.

    • schreyvogel
      21. Juli 2013 17:12

      dssm,
      Sie müssen unterscheiden zwischen Erobern und Vertreiben.

      Italien hat Stück für Stück erobert, aber die Bevölkerung nicht vertrieben. Das gleiche gilt für die meisten anderen Ihrer Beispiele, mit einer gewaltigen Ausnahme:
      Das ist die Vertreibung der Deutschen aus ihren Ostgebieten. Sie wurden genauso grausam vertrieben wie die Palästinenser aus ihrem Land. Zurecht fordern beide Völker noch immer eine Rückgabe bzw. eine Wiedergutmachung.

  18. brieftaube
    21. Juli 2013 12:39

    JELTSIN lobend zu erwähnen ist schwer übertrieben:
    Bei Umfragen wenige Monate vor den Russischen Präsidentschaftswahlen 1996 gaben lediglich 4 Prozent der Befragten an, für Jelzin stimmen zu wollen[5], die Wiederwahl Jelzins schien aussichtslos. Massive Wahlkampfhilfe von Wirtschaftsoligarchen zugunsten von Jelzin verhalf ihm zu einem Sieg über seinen schärfsten Widersacher, den Kommunisten Sjuganow. Die Oligarchen versuchten auf diese Weise mit Erfolg ihr zum Teil auf fragwürdige Weise erworbenes Eigentum vor dem Zugriff des Staates zu sichern. Jelzin gilt in Russland als eine der zentralen Figuren der Coupon-Privatisierung der neunziger Jahre, welche nach breiter Meinung in extrem korrupter und unprofessioneller Weise durchgeführt wurde.
    Die Wirtschaftsmisere Russlands ging auch aufgrund des massiven Einbruchs der Rohölpreise weiter, so dass Russland am 17. August 1998 zahlungsunfähig war und selbst die Guthaben auf Privatkonten eingefroren wurden.
    Gerüchte über Jelzins Alkoholismus gab es während seiner ganzen Amtszeit. Jelzin brachte sich immer wieder mit peinlichen Auftritten ins Gespräch, bei denen er offensichtlich unter dem Einfluss von Alkohol stand. So trommelte er beispielsweise bei einem GUS-Gipfeltreffen Kirgisiens Staatsoberhaupt Akajew mit zwei Löffeln auf dessen Glatze oder versuchte bei einem Staatsempfang in Berlin vor laufender Kamera ein Polizeiorchester zu dirigieren.[6]
    Zum Ende seiner Präsidentschaft hatte seine Tochter, Tatjana Djatschenko, formal als Imageberaterin des Präsidenten tätig, zunehmend politischen Einfluss. Am 31. Dezember 1999 erklärte Jelzin seinen Rücktritt und übergab um 12:00 Uhr Moskauer Zeit die Regierungsgeschäfte an den Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Eine der ersten Amtshandlungen Putins garantierte Jelzin die Freiheit vor Strafverfolgung.
    Boris Jelzin hinterließ das Land am Rande des Bankrotts, mit zerrütteten staatlichen Strukturen, verarmter Bevölkerung, drastisch gesunkenem internationalen Einfluss und mitten im zweiten Tschetschenien-Krieg. Heute ist er für viele Russen vor allem das Symbol für den allgemeinen Niedergang, Oligarchie sowie für eine Epoche persönlicher und nationaler Erniedrigung. http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Nikolajewitsch_Jelzin

  19. zweiblum
    21. Juli 2013 12:25

    Ein weiterer Unterschied ist das Verhältnis zu IWF und Weltbank:

    BRICS-Staaten planen eigene Bank als Konkurrenz zum IWF
    Wenn man sich anschaut, was IWF und Weltbank schon alles angerichtet haben, klingt der Plan der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) logisch. Eine eigene Bank wollen sie aufbauen, wie die Presseagentur IPS erfahren haben will. Bereits Ende März soll der Grundstein für das Projekt gelegt werden. Damit wollen sich die BRICS unabhängiger von den westlichen Industriestaaten machen, die gerade ungebremst in die Pleite schlittern.
    Der Bedarf, eine solche Konkurrenzorganisation zu gründen, sei offensichtlich, glaubt der Sekretär des South Africa Black Business Council, Sandile Zungu: „Insbesondere wenn man sich den wachsenden Handel zwischen den BRICS-Ländern und die Frustrationen anschaut, den diese Länder schon mit den existierenden Institutionen der Entwicklungsfinanzierung wie der Weltbank und dem IWF erlebt haben.” – An Wirtschaftskraft sollte es den BRICS-Staaten nicht fehlen. In diesem Jahr werden sie untereinander vermutlich schon Waren im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar austauschen.
    Die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) bevorzugen weiterhin US- und europäische Präsidenten gegenüber den BRICS-Ländern. Zudem haben die USA 2010 ein Abkommen nicht ratifiziert, das es möglich gemacht hätte, mehr IWF-Mittel für die Entwicklungsländer bereit zu

  20. socrates
    21. Juli 2013 10:25

    Alexej Nawalny war in der Korruptionsbekämpfung tätig. Das heißt nicht, daß er nicht selbst korrupt war, wie wir bei CAHUZAC in Fr gesehen haben. Auch ein Leiter des Kontrollamtes der Stadt Wien war der Spielsucht verfallen und korrupt....
    Tango corrupty von Falco beschreibt es wunderbar.
    Daß Schieber und Gauner nicht eigesperrt werden gilt für die USA wie für Ö oder D.......
    Meyer Lansky http://www.britannica.com/EBchecked/topic/330022/Meyer-Lansky
    Meyer Lansky, original name Maier Suchowljansky (born July 4, 1902, [officially assigned date by U.S. authorities], Grodno, Russia—died Jan. 15, 1983, Miami Beach, Fla., U.S.), one of the most powerful and richest of U.S. crime syndicate chiefs and bankers, who had major interests in gambling, especially in Florida, pre-Castro Cuba, Las Vegas, and the Bahamas.
    A Polish Jew born in Russia’s Pale of Settlement, Lansky immigrated with his parents to New York’s Lower East Side in 1911. By 1918 he and Bugsy Siegel were running a floating crap game and then graduated into highly lucrative auto theft and resale. In the course of the 1920s Lansky’s gang branched into burglaries, liquor smuggling, and other rackets and came under the aegis of crime boss Giuseppe Masseria. Lansky and Siegel had also developed a squad of professional murderers for hire, the prototype for the later Murder, Inc., headed by Louis Buchalter and Albert Anastasia. Lansky became a naturalized citizen in 1928.
    It was allegedly Lansky who persuaded Lucky Luciano to have Masseria assassinated in 1931 and loaned Bugsy Siegel for the purpose, making the four-man hit team representative of the major New York factions. Between 1932 and 1934 Lansky joined Luciano and Johnny Torrio, among others, in forming the national crime syndicate and became one of its major overseers and bankers, often laundering funds through foreign accounts.
    By 1936 Lansky had begun to develop gambling operations in Florida and New Orleans and also in Cuba, where he arranged payoffs to Cuban dictator Fulgencio Batista. He also financed Bugsy Siegel’s casino developments in Las Vegas (and ordered Siegel’s execution in 1947, when Siegel welshed on the syndicate). When Fidel Castro came to power in Cuba in 1959, Lansky turned to the Bahamas, building casinos on Grand Bahama and Paradise islands in the 1960s after nurturing government cooperation. He also extended his gambling empire to other areas of the Caribbean and even across the Atlantic to London. He was also into narcotics smuggling, pornography, prostitution, labour racketeering, and extortion and had control of such legitimate enterprises as hotels, golf courses, and a meat-packing plant. Monies were secreted in Swiss banks. By 1970 his total holdings were estimated at $300,000,000.
    In 1970, fearing both a call to a grand jury and indictment for income-tax evasion, he fled to Israel, seeking to remain under the Law of Return; however, Israel eventually expelled him, and he ended up back in the United States facing several indictments. In 1973 he was convicted of grand jury contempt, a verdict overturned on appeal, but acquitted of income-tax evasion. Indictments on other charges were abandoned in 1974, partly because of his chronic ill health. In 1979 the House of Representatives Assassinations Committee, ending its two-year investigation of the Warren Commission report, linked Lansky with Jack Ruby, the nightclub owner who killed presidential assassin Lee Harvey Oswald.
    Elsner geht in München spazieren, usw.

  21. socrates
    21. Juli 2013 10:13

    Amerika, Freiheit, Verfassung
    Obama beachtet den 4. Verfassungszusatz nicht, wie er auch versucht hat den 2. zu ändern.
    The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
    Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
    Präsident Obamas Whistleblower-Bespitzelungsprogramm von Staatsangestellten
    Seit 2011 wurde das "Insider Threat Program" eingeführt, nach dem Angestellte ihre Kollegen nach verdächtigen Verhaltensweisen beobachten sollen - Snowden geriet offenbar nicht in Verdacht
    Um Wistleblowern wie Manning oder jetzt Snowden das Leben schwerer zu machen, hat Präsident Barack Obama bereits im Oktober 2011 ein Insider Threat Program für die Millionen von Staatsangestellten angeordnet. Sie sollen aufgrund von Techniken zur Verhaltensprofilierung nach "hochriskanten Personen und Verhaltensweisen" bei ihren Kollegen Ausschau halten. Wer es versäumt zu berichten, muss mit Bestrafung rechnen. Obama setzt damit Vorhaben fort, die unter Bush nach 9/11 gediehen sind, beispielsweise das geplante Programm OPeration TIPS (Ashcrofts Spitzelsystem).
    Das Programm wurde unter großen Diskussionen für alle Behörden, auch für solche, die nichts mit nationaler Sicherheit zu tun haben, eingeführt. Nach Dokumenten, die McClatchy erhalten haben will, werden Angestellte, deren Verhalten nach Meldung von Kollegen auf mögliche Risiken hinweist ("indicators of insider threat behavior"), zum Objekt von Sicherheitsüberprüfungen. Das geschieht auch dann, wenn verdächtiges Verhalten über die Überwachung von Computernetzen entdeckt wird.
    Mitarbeiter sollen auf Lebensweisen, Einstellungen und Verhaltensweisen achten. Beispielsweise auf Geldsorgen, seltsame Arbeitszeiten und Reisen. Alles, was nicht der vermeintlichen Norm entspricht, könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Verdächtigen den USA schaden könnten. Es gibt Abteilungen für das Insider Threat Program, die auf alle gesammelten Daten der Angestellten zugreifen können. Nach Caitlin Hayden, einer Sprecherin für Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, soll es im Rahmen des Insider Threat Program besondere Vorkehrungen zum Schutz "der Bürgerrechte, der bürgerlichen Freiheite und der Privatsphäre" geben. Sie gab aber keine Einzelheiten preis, was wie alles Übrige den Eindruck verstärkt, dass die Obama-Regierung von Transparenz wenig hält und am liebsten alles unter dem Deckmantel der Geheimhaltung macht - vom Ausspähen der Menschen bis hin zum Einsatz von verdeckten Kommandos oder von "gezielten Tötungen" durch Drohnen oder Spezialeinheiten.
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154622
    Die Bewegungen Occupy und restore 4th amendment werden von der Polizei genauso verfolgt wie illegale Demos in RU.
    Entgegen seinem Wahlversprechen existieren weltweit KZlager, in denen Personen ohne Gerichtsbeschluß festgehalten und gemartert werden. Guatanamo ist eines von vielen. Was mit den Lagerinsassen, die in Polen interniert waren, geschehen ist, weiß niemand. Wären sie frei, wüssten wir es.
    Mit Drohnen, unter Obama erfunden und eingesetzt, dürfen verdächtige Personen weltweit, also auch in den USA getötet werden.

  22. terbuan
    21. Juli 2013 08:56

    Rußlan ist eine Scheindemokratie und die USA gegen sich den Anschein einer Demokratie.
    Und der Schutz vor Terroristen ist eine infame Lüge, er dient in erster Linie der totalen Überwachung der Bürger, George Orwell läßt grüßen!

    • terbuan
      21. Juli 2013 16:05

      Ach, immer diese Flüchtigkeitsfehler, RußlanD und die USA GEBEN sich...
      Bitte um Entschuldigung, jetzt erst bemerkt!

  23. Pumuckl
    21. Juli 2013 08:36

    Die Illusion der US-Bürger, daß es in ihrem Interesse sei, wenn ihr Land mit hunderten Militärstützpunkten und vielen Flugzeugträgern weltweit Kontrolle ausübt, ist eine Meisterleistung der Gehirnwäsche durch die US-Medien.

    Putin ist sicher nicht jener LUPENREINE DEMOKRAT als welchen ihn SPD-
    Altkanzler Schröder bezeichnet.
    Aber für Rußland und seine Bürger ist Putin allemal besser, als Politiker von der Art eines versoffenen Jelzin, welcher das Land in die Hand korrupter Oligarchen und damit geradewegs Richtung Plutokratie taumeln ließ.


    Und eine US-Demokratie, in der ein Präsident nur ca. 25% der Wahlberechtigten Stimmen vorweisen kann, erscheint mir auch nicht so vollendet.

    Die Schwächen der österreichischen und besonders der europäischen Demokratie sind ja fast täglich Gegenstand der Tagebuchthemen.

    Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen!

  24. Observer
    21. Juli 2013 08:26

    Es gibt tatsächlich gewaltige Unterschiede zwischen Russland und den USA. Wenn ich vor der Wahl stehen würde, nur in einem der beiden Länder zu wohnen, würde ich mich für die Vereinigten Staaten entscheiden.

    Über den Fall Snowden wurde hier schon ausführlich diskutiert und noch ist diese Sache "pending". Eigentlich sollten alle dankbar sein, dass er diese Schnüffelei publik gemacht und ihm gehört von einem neutralen Land Asyl gewährt und mit einer neuen Identität ausgestattet. Heinz Fischer hat dies auch großspurig angeregt, doch zwischenzeitlich auch den Schwanz eingezogen. Auch wenn den USA die Nine-eleven-Katastrophe noch tief in den Knochen sitzt, gibt es keine Rechtfertigung, alle Erdenbürger zu überwachen. Spione und Geheimdienste hat es immer gegeben und wird es auch weiterhin geben. Durch den Zerfall des Weltkommunismus vor über 20 Jahren sind allerdings tausende solcher Informanten "frei geworden" und wurden dann auf Wirtschaftsspionage "umgeschult".

    Blöd sind alle Firmen, welche alle Firmendaten elektronisch im Firmennetz gespeichert und auch Produktionen großteils nach Fernost verlagert haben. Damit haben sie praktisch Außenstehenden einen Schlüssel zum eigenen Firmengelände gegeben und dürfen sich nicht wundern, dass alles kopiert bzw. sogar weiter verbessert und auf den Weltmarkt gebracht wird.

    Die ganze Sache ergibt nun eine große Chance für Staaten, Firmen und jeden einzelnen Privaten, dessen Kommunikationsverhalten sowie die Verwaltung der eigenen Dokumente zu hinterfragen und wieder sicheren Raum für Vertrauliches zu finden.

    Nochmals zur heutigen Kommentarüberschrift: auch wenn sich Russland und die USA auf unterschiedliche Weise brutaler Methoden gegen die Menschen bedienen, so gibt es doch noch gewaltige Unterschiede zwischen beiden Staaten.

    • Amalek (kein Partner)
      23. Juli 2013 22:33

      Es gibt noch einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Politik, der die Interessen der europäischen Länder angeht. Um die Durchsetzung der Ziele der globalen Herrschaftspolitik zu erleichtern, unterzogen die politischen Strategen der USA das Völkerrecht einer "Revision". Sie erklärten das Prinzip der Souveränität der Völker für veraltet und überholt und usurpierten für sich das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten jedes Staates gewaltsam einzumischen und dessen Regierung zu stürzen, wenn sie den Vorstellungen des Weißen Hauses und den amerikanischen Werten nicht entspricht. Diese neue amerikanische "Erfindung" birgt eine große Gefahr für den Weltfrieden in sich. Das Beispiel Jugoslawiens und des Iraks verdeutlicht das zur Genüge. Schon Immanuel Kant schrieb in seinem Traktat "Zum ewigen Frieden", dass die Nichteinhaltung des Prinzips der Souveränität der Völker zum Chaos in den internationalen Beziehungen führt. Ein richtiges Urteil über das Wesen der neuen Interpretation des Völkerrechts durch die amerikanische regierende Elite kann man an Hand folgender Worte des Rechts? und Staatswissenschaftlers Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach fällen: "Es ist die Absicht der Natur, dass die Menschheit in mannigfaltigen Volksgeschlechtern blühe und jedes Volk in seiner Eigentümlichkeit und originellen Verschiedenheit sich entwickle und ausbilde. Nicht in einförmigem Einerlei, sondern in unergründlicher Mannigfaltigkeit offenbart sich der große Weltgeist. Selbständigkeit der Völker, souveräne Freiheiten der Staaten, in welchen sie leben, ist das heiligste Palladium der Menschenwürde und der Persönlichkeit eines jeden Volkes. Das Gleichmachen ist einer der ersten Grundsätze in dem Plane eines Welteroberers."

  25. dssm
    21. Juli 2013 08:15

    Da weiß Herr AU offensichtlich mehr als ich! Und dabei habe ich mich für gut informiert gehalten.
    Leider tut er es der staatlichen Krake gleich und nennt keine konkreten Erfolge des Bespitzelns. (könnte man dies als P.S. nachholen?)

    Bisher gab es nicht einen(!!!) einzigen Fall, wo die illegalen Abhöraktionen einen gerichtsfesten Beweis gegen mögliche Terroristen erbracht haben, bestenfalls Indizien, die zusammen mit anderen Indizien (meist von aufmerksamen Bürgern beigebracht), zusammen mit ganz normaler Polizeiarbeit einen Erfolg brachten. Soweit mein Wissensstand, ich lasse mich gerne belehren!

    Und bitte jene Fälle beiseite lassen, wo ein Kind wegen eines Facebook-Eintrages in Handschellen abgeführt wurde.

    Schutz vor Terror ja, aber bitte die Wirkung im Auge behalten!

  26. brechstange
    21. Juli 2013 07:45

    "Der Staat tut so als würde er uns bezahlen und wir tun so als würden wir arbeiten." Aussage eines Russen

  27. fokus
    21. Juli 2013 03:54

    Also bei einem Vergleich Jelzin gegen Putin erscheint mir letzterer zweifellos der weitaus geeignetere Kandidat für eine politisch korrekte Führung dieses noch nicht wirklich demokratisch reifen Landes.

    Rußland hatte seinerzeit die Qual der Wahl zwischen einer dem Alkohol verfallenen Marionette der brutal aufgestiegenen Oligarchen und einem ausgekochten, aber patriotisch sattelfesten Geheimdienstchefs. Die Konsolidierung dieses schwierigen Vielvölkerstaates fällt eindeutig zu Gunsten Putins aus. Er hat sein Land immerhin zu einem ernstzunehmenden Gegenpart Amerikas geführt und das ist gut so!

    • Wyatt
      22. Juli 2013 06:42

      Das ist in der Tat gut so, denn ich mag mir nicht auszudenken wie es in unserem Weltgeschehen aussehe, gäbe es keinen Putin!

  28. Helmut Oswald
    21. Juli 2013 01:11

    Nordbündnis. Rüsten.





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