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Fußnote 461: Die Staatsanwälte und die selektiven Prozesse

Lesezeit: 1:30

Das mediale Sommerloch wird derzeit in hohem Ausmaß vom Strafverfahren wegen der illegalen Finanzierungen des BZÖ durch die Telekom gefüllt.

Der Bürger sieht gleichzeitig das baldige Wahlkampfdatum und denkt sich seinen Teil. Er glaubt jedenfalls nicht an einen Zufall, wenn der Mut der Staatsanwälte und Richter ausgerechnet gegen eine in Wahrheit schon im Koma liegende Partei ausgerechnet im Wahlkampf so groß wird. Da will sich jemand als mutig zeigen, der es nicht ist. Noch viel seltsamer erscheint das aber angesichts der massiven Hinweise, dass auch Richtung SPÖ oder ÖVP Geldströme geflossen sind. Deretwegen ist aber weit und breit kein Prozess in Aussicht. Dabei ist ein Honorar für eine wertlose Pseudo-Gegenleistung zur Unterstützung des SPÖ-Wahlkampfs sogar direkt an eine SPÖ-eigene Agentur geflossen, während es bei BZÖ und ÖVP „nur“ parteinahe Agenturen waren (wo Finanzströme ohne echte Gegenleistung auf Kosten von Aktionären und Kunden natürlich genauso rechtswidrig sind). Staatsanwälte sind nicht naiv, sondern klug. Sie wissen: Auch in Zukunft gibt es eine recht hohe Wahrscheinlichkeit schwarzer oder roter Justizminister, jedoch für orange beträgt sie kaum mehr als null. Und sie wissen auch, dass es niemand anderer als der jeweilige Justizminister ist, der über die Vergabe von Justiz-Spitzenposten entscheidet . . .

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2013 01:37

    Die rote Wahlkampfmaschinerie ist voll angelaufen und werkt noch hinterfotziger als jemals zuvor.

    Während man derzeit Urlaub an der Wahlkampffront vorspiegelt, kann sich Rot-Grün voll und ganz auf die immer selektiver werdende Berichterstattung ihrer korrumpierten Medien verlassen.
    Linke Schandtaten fallen unter den Tisch oder werden nur in Nebensätzen erwähnt. Kleine Verfehlungen des politischen Gegners bläst man zu Elefanten auf, läßt keine Schlagzeile aus und schreckt auch nicht davor zurück, einen fast schon nicht mehr vorhandenen Konkurrenten auf schamlose Art und Weise ganz auszuschalten.

    Auch unser total verkommenes Justizsystem spielt fleißig dabei mit. Prozesse werden zum richtigen Zeitpunkt angesetzt und während gerichtliche Vorerhebungen bei den Genossen Faymann, Ostermayer und Claudia Schmied von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, gelangen beim politischen Gegner sämtliche Aktendetails umgehend an die Öffentlichkeit.

    Besonders plakative Beispiele:

    * Der derzeitige Telekomprozess mit einer BZÖ-nahen Agentur, die Top Team-Affäre der SPÖ in Kärnten wird kaum thematisiert
    (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1430569/Kaernten_Zeuge-belastet-Landeschef-Kaiser ).

    * Die HAA, von der fast täglich vorsorglich zu lesen ist, welch großes Loch sie ins Staatsbudget reißen wird, hingegen wird die Kommunalkredit nurmehr in Fußnoten erwähnt, obwohl es dort dieselben Mißstände gibt und sich die verantwortliche Genossin höchsten Ansehens erfreut
    (http://www.format.at/articles/1329/930/362445/kommunalkredit-lahme-ente )

    * K. H. Grasser und sein Steuerakt erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit in der öffentlichen Berichterstattung, aber vom Salzburger SPÖ-Finanzskandal, wo immer wieder neue Details ans Tageslicht kommen, nimmt kaum mehr jemand Notiz, weil rote Steuerhinterziehung der Darabos-Wahlkampfstrategie nicht gerade entgegenkommt. (http://salzburg.orf.at/news/stories/2592740/ )

    Gegen diese geballte Linksvereinnahmung unseres Rechtsstaates nimmt sich Rußland unter Putin geradezu seriös aus. Das einzig wirksame Gegenmittel in Österreich lautet daher: ABWÄHLEN, ABWÄHLEN und nochmals ABWÄHLEN!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2013 02:51

    Staatsanwälte sind nicht naiv, sondern klug. Sie sind ausserdem ohne jegliche Zivilcourage - also kurz gesagt - feige. Und, wie man am Ablauf der Erhebungen zu den Fay- und Ostermännischen Bestechungsgeldern und Inseratengeschenke an die Medien zeigen auch karrierebewusst - stromlinienförmige und willige Helfer des Sozialismus. Staatsanwälte sind also systematisch rechtsbeugende Kombattanten gegen die Freiheit. Gut zu wissen.

    Wenn die sozialistische Diktatur in diesem Land beginnt, das Ringen gegen die Freiheit zu verlieren, sollten unter ihnen keinesfalls Gefangene gemacht werden.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2013 11:42

    O.T. Stadt Linz gegen die BAWAG - eine Schmierenkomödie zum Preis von 400 Mio.!

    In dem nächste Woche beginnendem Zivilprozess behauptet die Stadt Linz, die mit der BAWAG abgeschlossen SWAP-Geschäfte "nicht recht verstanden" zu haben.
    Dazu legt die BAWAG nunmehr Telefonprotokolle vor in denen es u.a. heißt:

    ...."Am 1. Februar 2007 rief die Bawag-Mitarbeiterin S. bei Penn an und fragte, wie ihm das Angebot gefallen habe. „Ja, gefällt mir sehr gut“, antwortete der damalige Linzer Direktor. „Es ist eigentlich recht attraktiv ... und auf einem Niveau, glaub ich, wo man schon schwach werden könnte“, sagte die Bawag-Mitarbeiterin. Penn meinte aber, bei einem sogenannten Strike-Preis von 1,46 komme „ein grauslicher Zinssatz raus“. Aber sonst gefalle ihm das Angebot recht gut. „Nun muss ich mal mit dem Chef reden drüber“, so Penn.

    Wenig später wies die Bawag-Mitarbeiterin ihren Gesprächspartner auf das Risiko hin: „Ich mein, das Einzige, auf was ich, sag ich einmal, hinweisen muss, ist natürlich wenn die Euro Schweiz [sic!] runtergeht“, dann würde es auch „ins Minus gehen“. Die Bawag-Mitarbeiterin sprach von einem „doppelten Risiko“. Doch Penn zeigte sich unbeeindruckt: „Ja, ja, na, bei der Stadt ist das unproblematisch.“ Die Bawag-Mitarbeitern war erleichtert: „Ja, na passt.“.....

    "Doppeltes Risiko, na, bei der Stadt ist das ja unproblematisch",

    Besser kann ein rotes "Finanzgenie" nicht definieren, wie diese Leute mit dem Geld der Bürger umgehen. Geht es gut, dann verdienen wir uns goldene Nasen (kick backs inbegriffen, geht es daneben blecht der Steuerzahler!
    Und dies ist nur ein Einzelfall von unzähligen anderen, es ist zum kotzen!

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1432409/BawagLinz_Brisante-Telefonate?_vl_backlink=/home/index.do

  4. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2013 09:45

    Radio Wien berichtet über einen "Korruptionsspaziergang durch Wien", geleitet von einer Schauspielerin. Es wäre interessant zu wissen was sie zeigt, ob das Rinterzelt dabei ist, etc.......
    Seit sich die ÖVP von ihrer intelektuellen Basis getrennt hat und diese dem roten bashing überläßt, können miese Typen wie Darabos ohne Konkurenz wüten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPete Sahat
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2013 00:39

    Dass rote Machenschaften von Justiz und Medien fast gänzlich unentdeckt bleiben wissen wir spätestens seit der Inseratenaffäre. Auch bei der Top-Team-Affäre um Landeshauptmann Peter Kaiser fällt es auf, wie (vergleichsweise) wenig beispielsweise der Zwangsgebührensender darüber berichtet...

    Immerhin ist unsere Justiz nicht so weit wie in Ländern wo die Religion des Friedens die Gesetzgebung beherrscht. Siehe http://www.pi-news.net/2013/07/dubai-haftstrafe-fur-vergewaltigte-norwegerin/

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2013 10:02

    Man hat leider nach dem Krieg versäumt diesen Augias Stall auszumisten. Gerade in Österreich zeigte sich die Verkommenheit des Justizgesindels besonders schön. Zuerst waren sie treue Monarchisten, dann überzeugte Sozialisten, dann für den Ständestaat, dann dienten sie mit vorauseilendem Gehorsam den Nazis um danach, als lupenreine Demokraten, im neuen Österreich die Richter und Staatsanwälte zustellen.
    Heute dient dieser Apparat und seine Menschen eben (wieder) den sozialistischen Parteiungen.

    Es muss also am Justitz-System liegen, denn in anderen staatlichen Berufen, man denke an das Militär, die unteren Verwaltungsebenen oder bei den Finanzbehörden gab es gegen alle diese Regime (Ausnahme Monarchie) Vorbehalte, trotz oft hohem persönlichem Risiko.

    Wenn man dazu noch in Erwägung zieht, daß unsere Justizmitarbeiter der offensichtlich faulste Teil der Beamtenschaft sind, so sollte man langsam radikale und vor allem bürgernahe Lösungen suchen. Die kommende Krise sollte genügend Möglichkeiten für deren Applikation bieten.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2013 09:39

    Die Gottesurteile wurden durch Juristen ersetzt, weil diese viel zufälliger und grausamer sind.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBHB
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2013 06:35

    Lange habe ich überlegt, aber nun mich entschieden es zu tun.

    Daher habe ich 2 Blogs zum Thema Telekom-Affäre-(Wahlkampfzahlungen)zu schreiben:

    Teil 1: "BZÖ-die Unschuldigen"
    http://benjaminheinrichblog.blogspot.co.at/2013/07/telekom-austria-zahlungen-die.html

    Teil 2: "die Schuldigen"
    http://benjaminheinrichblog.blogspot.co.at/2013/07/telekom-austria-zahlungen-die_22.html

    Meine Recherechen basieren aus Fakten aus dem Untersuchunsausschuss und nciht Copy&Paste Zeitungsberichten.

    Danke herr dr.unterberger, dass sie mal zugeben, dass die Staatsanwälte politisch motiviert handeln!


alle Kommentare

  1. Brysen (kein Partner)
    14. Februar 2015 22:43

    some outcome http://pharamacy.com enhancer enough http://insurancehasslefree.com legal minimum individual health http://viagrasss.com united

  2. Lark (kein Partner)
  3. Abdi (kein Partner)
  4. Bushabaga (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:30

    Also sry leute, es ist ja ganz lf6blich dass ihr da versucht was auf die Beine zu stlelen.ABER der Farewell Privacy ist eine Idee von Anonymous und der Initiative ffcr Netzfreiheit. Ihr habt dort nichts mit zu sprechen und dort nicht erwfcnscht,Wir brauchen keine Parteiwerbung oder rednern von Politikern.Es herrscht grodfer Unmut in den Reihen von AnonymousAustria und AnonymousVienna fcber eure ste4dnige Einmischung.Es ist ein gut gemeinter Rat: haltet euch herraus

  5. Mohaa (kein Partner)
    20. Januar 2015 07:22

    hey wenn ihr das schon seit monaten plant. wadnberbur! nur merkt man nichts davon! wo sind die orga-treffen/plenums? wo ist der fcberparteiliche charakter? wo wird mobilisiert? 700 zusagen im fb event nach monaten der vorbereitung ist etwas mickrig vllt reden wir einfach aneinander vorbei.. ich wfcrd mal ein RL treffen vorschlagen!

  6. opapa (kein Partner)
    25. Juli 2013 21:31

    ich denke, das Rätsel um Faymanns mysteriöses "Loch" in seinem Lebenslauf geklärt zu haben!
    Besteht Interesse?

  7. BHB (kein Partner)
    22. Juli 2013 06:35

    Lange habe ich überlegt, aber nun mich entschieden es zu tun.

    Daher habe ich 2 Blogs zum Thema Telekom-Affäre-(Wahlkampfzahlungen)zu schreiben:

    Teil 1: "BZÖ-die Unschuldigen"
    http://benjaminheinrichblog.blogspot.co.at/2013/07/telekom-austria-zahlungen-die.html

    Teil 2: "die Schuldigen"
    http://benjaminheinrichblog.blogspot.co.at/2013/07/telekom-austria-zahlungen-die_22.html

    Meine Recherechen basieren aus Fakten aus dem Untersuchunsausschuss und nciht Copy&Paste Zeitungsberichten.

    Danke herr dr.unterberger, dass sie mal zugeben, dass die Staatsanwälte politisch motiviert handeln!

  8. Justiz? (kein Partner)
    21. Juli 2013 15:24

    Der Fall Kampusch: Spitze eines Eisbergs?

    Guido Grandt und Udo Schulze im Gespräch mit Michael Vogt über den „Entführungsfall“ Natascha Kampusch und dessen wahre Hintergründe.

    http://www.alpenparlament.tv/video/der-fall-kampusch-spitze-eines-eisbergs/

  9. ohne Worte (kein Partner)
    21. Juli 2013 12:13

    http://www.alpenparlament.tv/video/nsu-das-marchen-vom-braunen-terror/

    Jürgen Elsässer (Journalist - und lange Zeit im linken Spektrum vertreten) im Gespräch mit Michael Vogt über das nützliche Phantom einer „braunen Armeefraktion“ und die Instrumentalisierung deutscher Zeitgeschichte.

    Zuerst war die Rede von „Döner-Morden“, dann vom „Nationalsozialistischen Untergrund“. Beide Begriffe verharmlosen. Reden wir Klartext: Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet. Es war die grausigste Mordserie in Deutschland nach 1945. Und trotzdem konzentriert sich die Strafverfolgung auf eine kleine Gruppe Rechtsradikaler – und spielt die Rolle von Agenten herunter.

    Doch während man bei früheren Morden – John F. Kennedy, Siegfried Buback, Uwe Barschel – sowie beim 11. September 2001 den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat in der Zwickauer Wohnung des Neonazi-Trios „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel.

    Daß die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich: Die „magische Ceska“ der „Döner-Morde“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf JFK; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen des Zwickauer NSU-Unterschlupfes gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepaß eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten der Twin Towers. Und der Doppelselbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist schon jetzt genauso unwahrscheinlich wie der Freitod von Jürgen Möllemann.

    Wie viele Beweise will man denn noch? Warum wird jeder rechtsradikale Rabauke als Terrorhelfer angesehen – aber „Klein Adolf“ bleibt nicht nur auf freiem Fuß, sondern arbeitet weiter im Staatsdienst? Warum liefert die Türkei den CIA-Mann Mevlüt Kar nicht aus, der ebenfalls bei der Bluttat in Heilbronn vor Ort war? Wer will, daß wir die Gefahren für unsere Demokratie ausschließlich in der ohnmächtigen Splitterpartei NPD sehen – und nicht in den mächtigen Geheimdiensten? Angesichts der Symbiose von Terroristen und Agenten ist es kein Wunder, daß altlinke Theorien wie die vom „faschistischen Staat“ derzeit Konjunktur haben. Doch dieser Ansatz ist zu schmal. Er ignoriert, daß Geheimdienste nicht nur rechte, sondern auch linke Untergrundkämpfer unterstützt, munitioniert und gelenkt haben. Dies wird etwa beim Aufbau der Bader-Meinhof-Gruppe deutlich, erst recht bei der Ermordung von Aldo Moro durch die Roten Brigaden und bei den Attentaten der dritten RAF-Generation.

    Warum sollten Staatsagenten aber Staatsfeinden, sei es von links oder von rechts, beim Morden helfen? Die einfachste Erklärung: Weil sie dadurch mithelfen können, die gesamte Linke oder die gesamte Rechte unmöglich zu machen. Die damalige Mordbrennerei der RAF diskreditierte alle kommunistischen Gruppen, die spätere des NSU fällt heute auf alle nationalen Strömungen zurück. Daß sich der Fokus verschoben hat, könnte mit den Interessen der USA zusammenhängen: In den siebziger Jahren kam der Antiamerikanismus von links, während die Rechte NATO-treu war. Heute hat Die Linke, wie Gregor Gysi dem US-Botschafter laut Wikileaks anvertraute, mit den USA nur noch ein Problem wegen Afghanistan, und das ist bald ausgestanden. In Punkto Syrien und Iran aber gibt sie ihren Protest nur noch brav zu Protokoll – während die Rechten immerhin gegen diese Kriege auf die Straße gehen. Daß dabei die Neonazis den Ton angeben können, während vernünftige Patrioten entsetzt zu Hause bleiben, hängt auch damit zusammen, daß unter den Radikalinskis genügend V-Leute sind, die die Irren anfeuern.

  10. bürgerIn (kein Partner)
    21. Juli 2013 08:58

    ein spin der roten doktoren ist bereits aufgegangen: dr.hc. mult. werner faymann will den jugendgerichtshof zurück. die vorangegangene komprimierte medien-berichterstattung über (wahrhaft tragische) missstände in strafanstalten, die jugendliche betrafen, gipfelte in dem o.g. postulat des schulabbrechers, der den bk spielen darf......ein musterbeispiel aus der löwelstraße, weitere im aufbau begriffen und die övp scheint wirklich urlaub zu machen.

  11. terbuan
    20. Juli 2013 11:42

    O.T. Stadt Linz gegen die BAWAG - eine Schmierenkomödie zum Preis von 400 Mio.!

    In dem nächste Woche beginnendem Zivilprozess behauptet die Stadt Linz, die mit der BAWAG abgeschlossen SWAP-Geschäfte "nicht recht verstanden" zu haben.
    Dazu legt die BAWAG nunmehr Telefonprotokolle vor in denen es u.a. heißt:

    ...."Am 1. Februar 2007 rief die Bawag-Mitarbeiterin S. bei Penn an und fragte, wie ihm das Angebot gefallen habe. „Ja, gefällt mir sehr gut“, antwortete der damalige Linzer Direktor. „Es ist eigentlich recht attraktiv ... und auf einem Niveau, glaub ich, wo man schon schwach werden könnte“, sagte die Bawag-Mitarbeiterin. Penn meinte aber, bei einem sogenannten Strike-Preis von 1,46 komme „ein grauslicher Zinssatz raus“. Aber sonst gefalle ihm das Angebot recht gut. „Nun muss ich mal mit dem Chef reden drüber“, so Penn.

    Wenig später wies die Bawag-Mitarbeiterin ihren Gesprächspartner auf das Risiko hin: „Ich mein, das Einzige, auf was ich, sag ich einmal, hinweisen muss, ist natürlich wenn die Euro Schweiz [sic!] runtergeht“, dann würde es auch „ins Minus gehen“. Die Bawag-Mitarbeiterin sprach von einem „doppelten Risiko“. Doch Penn zeigte sich unbeeindruckt: „Ja, ja, na, bei der Stadt ist das unproblematisch.“ Die Bawag-Mitarbeitern war erleichtert: „Ja, na passt.“.....

    "Doppeltes Risiko, na, bei der Stadt ist das ja unproblematisch",

    Besser kann ein rotes "Finanzgenie" nicht definieren, wie diese Leute mit dem Geld der Bürger umgehen. Geht es gut, dann verdienen wir uns goldene Nasen (kick backs inbegriffen, geht es daneben blecht der Steuerzahler!
    Und dies ist nur ein Einzelfall von unzähligen anderen, es ist zum kotzen!

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1432409/BawagLinz_Brisante-Telefonate?_vl_backlink=/home/index.do

    • Haider
      20. Juli 2013 23:58

      Überall passieren Fehler. Bei den Linken häufigen sie sich jedoch. Dafür liest man darüber nie etwas in unseren "objektiven" Medien.
      Das erinnert mich an den Uralt-Witz. Eine offizielle ausländische Delegation bereits Österreich. Abschließend wundert sich einer der Teilnehmer: "Warum sind bei Euch die Schulen derart desolat und die Gefängnisse gleichen Luxushotels?" Klare Antwort: "In die Schule werden wir sicher nicht mehr gehen."

    • Haider
      21. Juli 2013 00:03

      Wieder einmal waren die Finger zu flink.
      Natürlich muß es statt "Bei den Linken häufigen sie sich jedoch" heißen: Bei den Linken h ä u f e n sie sich jedoch. Aber bei etwas gutem Willen sieht man ohnehin über derartige Kleinigkeiten hinweg!

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juli 2013 13:40

      Der Linzer Fall wird natürlich in meiner Provinzzeitung schon behandelt. Da erfährt man dann doch ganz lustige Details:

      Der Dekan der juridischen Fakultät, der Rechtsberater der Stadt war, merkte natürlich auch, daß man sich hier die Finger verbrennen würde. Also schmiß er alles hin, angeblich, weil die ÖVP eine vorgezogene Bürgermeisterwahl verlangte, womit die Parteienstellung gegenüber der Bawag sich vor Gericht verschlechtete. - Ohnedies nur im Spaß, denn einen Tag später hatte man sich´s anders überlegt.

      Der CEO der Bawag sagte bei seiner ersten Einvernahme aus, daß der Stadt und dem Bürgermeister vor Jahren - als sich der Deal recht negativ für Linz entwickelte - ein Ausstieg angeboten wurde, und er belegte dies mit Aktennotizen/schriftlichen Protokollen.

      Vom Finanzstadtrat, sein Name ist Hase, erfuhr man, daß er VWL studiert habe, u. a. an der London School of Economics, und daß er allen, die von Wirtschaft/Finanzen weniger oder nichts verstanden, geradezu mit Hohn und Spott begegnete. - Nun sei er bescheidener geworden und bekennt, daß er das alles nicht verstanden hätte, aber da er ja auch gar nicht informiert war, wußte er ja nicht einmal etwas davon.

      Nachdem nun auch der Landesrechnungshof Kritik an dem Linzer Deal und den Akteuren übte, fanden die Politiker/Dobusch, daß dies die Position der Stadt im Rechtsstreit stärke, denn, so die interessante Meinung, hätte der Deal ja gar nicht abgeschlossen werden dürfen, weil er von den Gremien nicht gebilligt worden sei.

      (Im Unternehmensbereich gilt: wenn ein nicht zeichnungsberechtigter Vertreter einer Firma ein Geschäft abschließt, das sich hinterher als für die Firma nachteilig erweist, haftet die Firma dennoch gegenüber dem Kunden, da dieser davon ausgehen darf, daß ein Vertreter des Unternehmens zurecht so agiert hätte. die Firma kann dann natürlich den entstandenen Schaden im Regress von ihrem Mitarbeiter fordern.)

      Und am lustigsten an der ganzen Sache ist, daß die rote Gewerkschaftsbank Bawag die rote Stadtregierung mit dem Swap hineingelegt hat.

      Noch lustiger wäre es freilich, wenn man von den Politikern den angerichteten Schaden einfordern könnte bzw. würde. Ich glaube, das würde die Moral im öffentlichen Leben um "Lichtjahre" verbessern.

  12. dssm
    20. Juli 2013 10:02

    Man hat leider nach dem Krieg versäumt diesen Augias Stall auszumisten. Gerade in Österreich zeigte sich die Verkommenheit des Justizgesindels besonders schön. Zuerst waren sie treue Monarchisten, dann überzeugte Sozialisten, dann für den Ständestaat, dann dienten sie mit vorauseilendem Gehorsam den Nazis um danach, als lupenreine Demokraten, im neuen Österreich die Richter und Staatsanwälte zustellen.
    Heute dient dieser Apparat und seine Menschen eben (wieder) den sozialistischen Parteiungen.

    Es muss also am Justitz-System liegen, denn in anderen staatlichen Berufen, man denke an das Militär, die unteren Verwaltungsebenen oder bei den Finanzbehörden gab es gegen alle diese Regime (Ausnahme Monarchie) Vorbehalte, trotz oft hohem persönlichem Risiko.

    Wenn man dazu noch in Erwägung zieht, daß unsere Justizmitarbeiter der offensichtlich faulste Teil der Beamtenschaft sind, so sollte man langsam radikale und vor allem bürgernahe Lösungen suchen. Die kommende Krise sollte genügend Möglichkeiten für deren Applikation bieten.

  13. zweiblum
    20. Juli 2013 09:45

    Radio Wien berichtet über einen "Korruptionsspaziergang durch Wien", geleitet von einer Schauspielerin. Es wäre interessant zu wissen was sie zeigt, ob das Rinterzelt dabei ist, etc.......
    Seit sich die ÖVP von ihrer intelektuellen Basis getrennt hat und diese dem roten bashing überläßt, können miese Typen wie Darabos ohne Konkurenz wüten.

  14. socrates
    20. Juli 2013 09:39

    Die Gottesurteile wurden durch Juristen ersetzt, weil diese viel zufälliger und grausamer sind.

  15. Helmut Oswald
    20. Juli 2013 02:51

    Staatsanwälte sind nicht naiv, sondern klug. Sie sind ausserdem ohne jegliche Zivilcourage - also kurz gesagt - feige. Und, wie man am Ablauf der Erhebungen zu den Fay- und Ostermännischen Bestechungsgeldern und Inseratengeschenke an die Medien zeigen auch karrierebewusst - stromlinienförmige und willige Helfer des Sozialismus. Staatsanwälte sind also systematisch rechtsbeugende Kombattanten gegen die Freiheit. Gut zu wissen.

    Wenn die sozialistische Diktatur in diesem Land beginnt, das Ringen gegen die Freiheit zu verlieren, sollten unter ihnen keinesfalls Gefangene gemacht werden.

    • machmuss verschiebnix
      20. Juli 2013 09:57

      @Helmut Oswald,

      das Ringen gegen die Freiheit haben die Sozis zumindest soweit schon gewonnen,
      als uns an Freiheit nur mehr soviel übrig bleibt, was zum Erhalt dieser Illusion in der
      Bevölkerungs-Mehrheit nötig ist. In dieser Hinsicht schienen die Roten dazugelernt
      zu haben.

      Was aber bisher jede Sozi-Herrschaft zu Fall brachte, ist das Ringen mit der leeren
      Kasse ("...eventually will run out of other peoples money ! ) . In solchen Belangen
      sind die Sozis ABSOLUT lern-resistent .

      .

    • dssm
      20. Juli 2013 10:12

      @Helmut Oswald
      Völlig korrekt, wenn ich auch, als Gegner der Todesstrafe, Gefangene machen würde.

      Es bleibt ein Problem, welches wir schon aus der Wirtschaft kennen. Wie 'entstaatlicht' man?
      Ich kenne kaum bis keine seriöse Literatur welche sich mit diesem Thema befasst.
      Andernfalls ergeht es uns wie den Bewohnern der ehemaligen Sowjetunion, deren gut gemeinte Reformen weg vom Sozialismus sich als unausgegoren herausgestellt haben. Genau wie den Bewohnern der Oststaaten niemand intellektuell geholfen hat (da waren wir die Täter!), so brauchen auch wir mit keiner externen Hilfe zu rechnen – wer beginnt also nachzudenken?

    • machmuss verschiebnix
      20. Juli 2013 11:07

      @dssm,

      bitte übersehen Sie nicht, daß die österreichische Wirtschaft nur deshalb (noch)
      so stark und beweglich ist, weil sie aus vielen KMUs besteht, aus Betrieben in
      Händen der Eigentümer, wo sich die Mitarbeiter mit dem Betrieb identifizieren, ohne
      daß ihnen irgendwer mit Flausen von "Corporate Identity" derhkommen muß (!)

      Na und die Staats-Betriebe können "entstaatlicht" werden, indem man alles
      was davon brauchbar ist, an private und daher verantwortungsvolle Eigentümer
      übergibt . Und gleich vorweg NEIN zum Argument, ein Großbetrieb hätte mehr
      Macht / Gewicht auf dem globalen Markt -- es bleibt immer unerwähnt, daß
      ein Großbetrieb auch mehr Abhängigkeiten hat UND daß ein Großbetrieb seine
      größten "Feinde" im eigenen Betrieb hat: nämlich all die karrieregeilen Horden
      im mittleren Management, die nur allzuoft sagenhafte Risiken eingehen und
      Firmengelder in den Sand setzen, nur um (selber) "vorwärts" zu kommen .

      Der Clue dabei ist die Beweglichkeit - nicht der Große frißt den Kleinen, sondern
      der schnelle den Langsamen - eine der vielen grausamen Lektionen, welche
      uns die Evolution gelehrt hat.

      Das sei bitte bloß nicht als Aufruf zur Grausamkeit misverstanden, denn wir
      müssen nicht grausam sein, wir müssen nur verhindern daß Betriebe / Institutionen
      / Banken , die sowieso dem Tod geweiht sind, dann noch solange mit Unsummen
      "gerettet" werden, bis alle anderen auch Tod sind .

      .

    • Helmut Oswald
      20. Juli 2013 11:18

      dssm

      ;-) na ja, Gegner der Todestrafe bin auch ich. Aber ich denke, meine Metapher reicht hin, um klar zu machen, daß im Falle angeblich unparteiische Beamte sich in Wahrheit in Angelegenheiten von Recht und Gesetz verhalten, als wären Sie Politiker einer bestimmten Fraktion, daß sie dann eben mit dieser Fraktion auch zu weichen haben, verliert letztere die Macht.

      Also bitte dann kein Aufschrei und Wehklagen, wenn der Sessel vor die Tür gestellt wird. Der Arbeitsmarkt wartet dringend auf Juristen aus dem Staatsdienst. Allein schon, um in der Übergangsphase bis zur restlosen Beseitigung dieses roten Trümmerhaufens an Überregulierung den dann aufblühenden Unternehmen als Übersetzer für den ganzen etatmarxistischen Misthaufen an Verordnungen und Gesetzleins und Ver- und Gebotekanons zu diensten zu stehen.

    • dssm
      20. Juli 2013 15:40

      @machmuss verschiebnix
      Na, wenn das entstaatlichen so einfach ist, dann überlegen wir einmal, wie bekommen wir die öffentliche Hand z.B. aus dem Strommarkt?

      Sollen wir es denen geben, welche von der Notenbank mit entsprechend Kleingeld ausgestattet werden? Offensichtlich ungerecht, warum bekommt der Eine frisch gedrucktes Geld, der Andere nicht? Die Zuteilung erfolgt ja nicht nach einer messbaren Qualifikation.

      Sollen wir einen entsprechenden Anteil an jeden Bürger geben? Warum erhält dann derjenige, welcher mehr Strom verbraucht, gleich viele Anteile wie ein anderer Bürger? Die Anlagen wurden vielfach mit Steuergeld gebaut, hat also ein Nettozahler daher mehr Anrechte? Was ist mit historischen Nettozahlern? Endet dies dann wie in der SU, wo nach der Verteilung viele Begünstigte möglichst schnell Bares sehen wollten und ein paar Insider den wahren Wert der Teilbetriebe kannten und damit Oligarchen werden konnten.

      Sollen wir verkaufen? An den Meistbietenden? Auch an Ausländer? Da gibt es aber Menschen die haben gerade ein Haus gebaut, erhalten also keinen zusätzlichen Kredit. Ein Anderer hat zufällig gerade gespart (weil er in Kürze bauen wollte) und kann daher aktiv werden. Ist doch 'ungerecht'? Ein Anderer verdient gut als staatlich besoldeter Beamter, während derjenige welcher dieses Gehalt mit seinen Steuern zahlt, eben durch diese hohe Besteuerung weniger liquide ist – wieder ungerecht.

      Sollen wir es denen überlassen, welche ein bestimmtes Kriterium erfüllen? Da werden ganz schnell viele mit einem formalen Kriterium 'hier' rufen (z.B. die BWL-Absolventen oder die Elektrotechniker). Aber besser wäre doch ein reales Kriterium, oder? Aber welches, ohne in endlose Bürokratie zu verfallen?

      Sollten wir es an diejenigen geben, welche Staatsschulden halten? Als eine Art Rückzahlung? Nehmen wir dann jene mit in das Boot, welche zukünftige Ansprüche gegen den Staat haben (z.b. Pensionsleistungen)?

      Und nun überlegen Sie sich das Ganze für das Gerichtswesen, vielleicht der Kern schlechthin einer jeden gesunden Gesellschaft.

    • machmuss verschiebnix
      20. Juli 2013 18:22

      @dssm,

      Sie wollen doch nicht im Ernst die vom Staat bereitzustellende Infrastruktur
      entstaatlichen - da könnten wir ja gleich den Staat insgesamt abschaffen .
      Die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen wie Strom, Gas, Wasser wird
      sowieso aus Steuern bezahlt , nur fehlt hier - wie überall wo Parteipolitik im
      Spiel ist - die Transparenz .

      Natürlich kann man auch die Gerichtbarkeit nicht entstaatlichen - aber der Einfluß
      von Parteipolitik auf Staatsanwälte und Richter muß beendet werden; wie
      überhaupt der Parteien-Parlamentarismus insgesamt infrage gestellt werden soll ,
      denn es ist die reinste Farce, daß die dort herrschenden Zustände noch als
      Demokratie bezeichnet werden.

      .

    • dssm
      20. Juli 2013 21:22

      @machmuss verschiebnix
      Das Problem unserer Zeit ist der verengte Fokus; aber dies war immer so bevor es ordentlich rund ging. Logisch, weil keiner über den unglaublich engen Fokus auch nur hinaus gedacht hat.

      Es gab und es gibt genügend Beispiele für eine Gerichtsbarkeit jenseits des Staates! Man muss es nur sehen wollen, selbst im etatistischen Frankreich!!! Insbesondere die Verbrechen ohne Opfer würden ohne staatliche Gier ganz schnell in Vergessenheit geraten. Wer braucht außerdem Richter, welche wirklich von nichts eine Ahnung haben und für alles und jedes einen Sachverständigen beiziehen (müssen), womit die Gerichtsbarkeit genau genommen auf den Sachverständigen übergeht?

      Glauben Sie wirklich, den Stein der Weisen gefunden zu haben und eine gute, brauchbare und täglich praktikable Lösung von Oben her verordnen zu können?
      Wenn ja, dann bitte gleich mitteilen – ich sehe keinen evolutionären Ausweg aus dem Justizdilemma, welches eine Katastrophe für die Wirtschaft ist, dagegen sind die politischen Umtriebe der Juristen, kleine Späßchen.

    • machmuss verschiebnix
      20. Juli 2013 22:22

      @dssm,

      würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß dieses Justiz-Dilemma
      eigentlich dort gelöst werden sollte, wo es entsteht: bei der
      Legislative.
      Solange Gesetze beschlossen werden, weil irgendeine Emanze das Fell
      juckt, oder irgendein Lobbyist wieder mal mit einem fetten Büschel
      für die Partei-Kasse wachelt, werden wir vergeblich nach einem
      "evolutionären" Ausweg suchen.

      Auch hilft es wenig, über Richterstaat, Naturrecht - oder was auch
      immer Ihnen vorschweben mag - nachzudenken, weil davon die Macht
      in Österreich nicht auf andere Häupter übertragen wird. Wir werden
      weiterhin wählen gehen, wir werden weiterhin Marionetten vorgesetzt
      bekommen und wir werden weiterhin von Leuten regiert werden, die
      vorsichtig gesagt nicht dafür bekannt sind vor Intelligenz zu
      leuchten.

      Wenn schon kein "Stein der Weisen", so würde ich mir von der
      "Denkfabrik Agenda Austria" (Leiter: Franz Schellhorn) zumindest die
      bestmöglichen Denkansätze erwarten.

      Und was braucht es, um neue Denkansätze gegen den alles beherrschenden
      Parteien-Filz durchzusetzen ?

      Heftige "Öffentlichkeits-Arbeit" via Internet (österr. Wiki-Leaks) ?
      Eine geheimdienst-mäßig organisierte Hacker-Bande, zum sammeln der Infos ?
      Ein paar Millionäre mit Spendier-Hosen - na gut, wir gehen also
      lieber doch wieder wählen [seufz].

      Trotz allem - schönen Sonntag.

      .

    • Undine
      20. Juli 2013 22:47

      Und an Oligarchen, die sich skrupellos am verbliebenen Volkseigentum bereichern, wird es auch nicht mangeln.

    • werauchimmer
      20. Juli 2013 23:23

      @ Oswald:

      Na, na, na!

      Sie bringen noch unser Forum in's Schussfeld, mit ihren fragwürdigen Anspielungen, "keine Gefangene zu machen".

    • Helmut Oswald
      21. Juli 2013 01:27

      @ werauchimmer

      Ist - aber auch erkennbar - eine Metapher gewesen. Zugegeben - es gibt bessere.

    • Torres (kein Partner)
      21. Juli 2013 09:51

      Man sollte dabei nicht vergessen, dass bei uns die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also nur dann aktiv werden können, wenn das Justizministerium auch einverstanden ist (bzw. umgekehrt, nicht aktiv werden dürfen, wenn das Justizministerium das nicht will). Es hängt also sehr viel am Justizminister, im konkreten Fall an der Justizministerin, die ja auch alles Interesse daran hat, nach der Wahl wieder auf diesem Posten zu sitzen. Es ist also keineswegs verwunderlich, dass sie rein parteitaktisch agiert - wohl auch auf Anordnung ihres Parteichefs und letztlich wahrscheinlich auf Befehl vom großen Über-Erwin.

    • werauchimmer
      21. Juli 2013 13:17

      @ Oswald:

      Die "sozialistische Diktatur in diesem Land " (durch Sozialisten aller Parteien) ist schwerlich als Metapher zu deuten, und den Rest dieses Satzes kann man auch als Macht- bzw Gewaltphantasie auslegen.

  16. fokus
    20. Juli 2013 01:37

    Die rote Wahlkampfmaschinerie ist voll angelaufen und werkt noch hinterfotziger als jemals zuvor.

    Während man derzeit Urlaub an der Wahlkampffront vorspiegelt, kann sich Rot-Grün voll und ganz auf die immer selektiver werdende Berichterstattung ihrer korrumpierten Medien verlassen.
    Linke Schandtaten fallen unter den Tisch oder werden nur in Nebensätzen erwähnt. Kleine Verfehlungen des politischen Gegners bläst man zu Elefanten auf, läßt keine Schlagzeile aus und schreckt auch nicht davor zurück, einen fast schon nicht mehr vorhandenen Konkurrenten auf schamlose Art und Weise ganz auszuschalten.

    Auch unser total verkommenes Justizsystem spielt fleißig dabei mit. Prozesse werden zum richtigen Zeitpunkt angesetzt und während gerichtliche Vorerhebungen bei den Genossen Faymann, Ostermayer und Claudia Schmied von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, gelangen beim politischen Gegner sämtliche Aktendetails umgehend an die Öffentlichkeit.

    Besonders plakative Beispiele:

    * Der derzeitige Telekomprozess mit einer BZÖ-nahen Agentur, die Top Team-Affäre der SPÖ in Kärnten wird kaum thematisiert
    (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1430569/Kaernten_Zeuge-belastet-Landeschef-Kaiser ).

    * Die HAA, von der fast täglich vorsorglich zu lesen ist, welch großes Loch sie ins Staatsbudget reißen wird, hingegen wird die Kommunalkredit nurmehr in Fußnoten erwähnt, obwohl es dort dieselben Mißstände gibt und sich die verantwortliche Genossin höchsten Ansehens erfreut
    (http://www.format.at/articles/1329/930/362445/kommunalkredit-lahme-ente )

    * K. H. Grasser und sein Steuerakt erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit in der öffentlichen Berichterstattung, aber vom Salzburger SPÖ-Finanzskandal, wo immer wieder neue Details ans Tageslicht kommen, nimmt kaum mehr jemand Notiz, weil rote Steuerhinterziehung der Darabos-Wahlkampfstrategie nicht gerade entgegenkommt. (http://salzburg.orf.at/news/stories/2592740/ )

    Gegen diese geballte Linksvereinnahmung unseres Rechtsstaates nimmt sich Rußland unter Putin geradezu seriös aus. Das einzig wirksame Gegenmittel in Österreich lautet daher: ABWÄHLEN, ABWÄHLEN und nochmals ABWÄHLEN!

    • machmuss verschiebnix
      20. Juli 2013 10:29

      @fokus,

      Sie haben ja völlig Recht , aber würde "abwählen" - sofern es überhaupt dazu kommt - denn
      irgendwas Grundsätzliches an der Machtstruktur ändern ? ( N J E T ! )

      Tut mir leid, es so brutal sagen zu müssen, aber ich sehe nur zwei Möglichkeiten, wie
      wir die herrschende Mischpoche los werden könnten (die dritte ist möglich aber undenkbar):

      1.)
      Warten auf den Kollaps - warten bis der Mob aus lauter Hunger das Parlament stürmt
      und diese Brut erschlägt .

      2.)
      Nicht warten und gleich erschlagen - dazu wäre aber eine mächtige Organisation nötig,
      die es nicht gibt.

      3.)
      Gar nicht erschlagen, sondern umgehend alle einsperren lassen und Österreich zum
      deutschen Protektorat erklären ( Freistaat Österreich ).
      Ja, und bitte nicht weitersagen, was wir uns damit einhandeln würden (:-

      Jedenfalls würden die Roten nie und nimmer ein Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen,
      bei dem sie Nichts mehr zu melden hätten. Wir haben ja alle miterlebt, wie (anti)faschistisch
      die sich gebärden, wenn ihnen die Felle davonschwimmen !

      .

  17. Pete Sahat
    20. Juli 2013 00:39

    Dass rote Machenschaften von Justiz und Medien fast gänzlich unentdeckt bleiben wissen wir spätestens seit der Inseratenaffäre. Auch bei der Top-Team-Affäre um Landeshauptmann Peter Kaiser fällt es auf, wie (vergleichsweise) wenig beispielsweise der Zwangsgebührensender darüber berichtet...

    Immerhin ist unsere Justiz nicht so weit wie in Ländern wo die Religion des Friedens die Gesetzgebung beherrscht. Siehe http://www.pi-news.net/2013/07/dubai-haftstrafe-fur-vergewaltigte-norwegerin/





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