Das Unrecht im Rechtsstaat – am Beispiel des Falles Leon Apler

Autor: Volker Schütz

Wie die westliche Welt die KI-Bedrohung verschläft

Autor: Karl-Peter Schwarz

Was heißt kritisches Denken im KI-Zeitalter?

Autor: Leo Dorner

Wir können die Probleme mit Migration nicht mehr weiter ignorieren

Autor: Christian Klepej

Die „Russland-Versteher“ im Kalten Krieg

Autor: Johannes Schönner

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Casablanca in Moskau


In „Casablanca“, dem wohl besten Film des 20. Jahrhunderts, ordnet der schlitzohrige Polizeichef am Ende die Verhaftung der „üblichen Verdächtigen“ an, während er sich selbst freundschaftlich vom eigentlichen Täter verabschiedet.

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Chuzpe auf Wienerisch: Rathaus-Jubel über die Lebensqualitäts-Studie


Unter all den vielen für Wien katastrophalen Rankings der letzten Zeit gibt es nur eines, bei dem die Stadt noch an der Spitze liegt. Das ist die Messung der „Lebensqualität“ durch die internationale Beratungsgesellschaft Mercer. Das klingt gut. Das wird auch sofort von der Rathauspropaganda verbreitet.

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Regierungs-Sadismus: endlich wieder ein Spitzenplatz für Österreich!


Täglich trommeln neue Steuererhöhungsideen auf uns ein. Die Folterknechte zeigen uns eine Daumenschraube nach der anderen, eine Streckbank und glühende Zange nach der anderen. Bis wir nur noch brüllen können: Aufhören, Aufhören! Dennoch (oder schon als Opfer dieser Psychofolter?) sei auch einmal aufgelistet, welche Steuererhöhungen nicht ganz so dumm wären wie die vor allem von Gewerkschaft und Arbeiterkammer geplanten.

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FN 740: Ärzte, Chuzpen und Genossen


Wiens Ärzte haben in einer Urabstimmung den Vertrag von Gewerkschaft und Ärztekammer mit der Gemeinde Wien über Arbeitszeiten und Entlohnung abgelehnt. Tun sie das aus parteipolitischem Bestemm?

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FN 739: Kein Lösegeld bitte!


Ein Österreicher ist in Libyen in die Hände von Terroristen des „Islamischen Staats“ geraten. Das lässt wohl realistischerweise nur noch eine Alternative offen.

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Griechischer Schwachsinn mit einer Prise Sinn


Die neue griechische Regierung gibt zur Verteidigung ihres wahnwitzigen Wirtschaftskurses so viel politischen Unsinn und Provokationen von sich, dass man geradezu überrascht ist, wenn sie auch einmal ein richtiges Argument verwendet.

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FN 739: Zeman, der Mut und das Gebührenfernsehen


Die europäische Debatte wird zunehmend dichter: Nach dem deutschen Finanzministerium fordert nun auch der tschechische Präsident „Weg mit den Gebühren für Fernsehen und Radio“.

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Der große Deflations-Schmäh


Mancher Schwachsinn muss nur oft genug von Politikern, sogenannten Wirtschaftsforschern (eigentlich: Wirtschaftsideologen) und ahnungslosen Journalisten nachgeplappert werden, bis er für Wahrheit gehalten wird. Jüngstes Beispiel ist die Panik vor einer Deflation. Ihr Inhalt: In einer Deflation würden die Konsumenten in Erwartung noch niedrigerer Preise Käufe aufschieben. Dadurch würde die Wirtschaft erlahmen. Daher müsse man um jeden Preis Inflation erzeugen.

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Schönborns erfreuliche Erkenntnisse


Christoph Schönborn hat jetzt die österreichische Kirche auf eine neue – und erstaunlich weise Argumentationslinie hingelenkt: Sie solle künftig bei politischen Fragen "nicht glaubensbegründete Argumente" verwenden, sondern so sprechen, dass es "auch Menschen außerhalb der Kirchen anspricht". Statt konfessioneller Standpunkte solle die Kirche "im Sinne der Menschenrechte und des Naturrechts" argumentieren. Das führt – ohne dass Schönborn dieses Wort in den Mund nimmt – absolut zu einem Schulterschluss mit dem klassischen Liberalismus.

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Schandliste der Staatsanwaltschaft


Ein neuer dicker fetter Punkt in der Schandliste der Wiener Staatsanwaltschaft: Nach viereinhalb(!) Jahren Strafverfahren gegen ihn ist Peter Westenthaler freigesprochen worden.

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Hypo-Heta: Die Rolle des Herrn Schelling


Nach der anfänglichen Euphorie tritt jetzt reihenweise Ernüchterung über die neueste Hypo-Heta-„Lösung“ ein, während ja am Anfang das Tagebuch mit seiner kritischen Einschätzung ziemlich alleine gestanden ist. Umgekehrt gibt es aber auch einen überraschend positiven Aspekt an der ganzen Malaise, den man ebenfalls nicht verschweigen darf.

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FN 738: Der Gutmensch von New York


New York hat nach 20 Jahren wieder einen linken Bürgermeister. Man merkt's.

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Der Gemeindebau als Wagenburg


Warum um Himmels Willen kehrt die Wiener SPÖ in ihre Steinzeit zurück? Jetzt wieder mit Gemeindebauten zu beginnen, deren Bau man ja selbst vor Jahren aus guten Gründen beendet hat, ist ungefähr so, wie wenn die ÖVP heute beginnen würde, mit der Hungerrede Leopold Figls aus 1945 zu kampagnisieren, oder die FPÖ mit einstigen großdeutschen Träumen.

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FN 737: Spende für die armen Deutschen


Nach den Kunststudenten ist die Ausbildung eines Medizinstudenten die weitaus teuerste; sie kostet ein Vielfaches der meisten anderen Studien.

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Gesamtschule durchgefallen


Auch die neueste Studie zeigt, was schon mehrere Berichte erkannt haben: Die Neue Mittelschule ist ein Fehlschlag. Sie kostet viel mehr (300 Millionen jährliche Zusatzkosten!), bringt aber eher noch schlechtere Ergebnisse. Eine blamable Bilanz für eine der wenigen konkreten Maßnahmen der rot-schwarzen Stagnationsjahre. Bei rationaler Analyse müsste dieser Fehlschlag schon aus Geldknappheit zu einem sofortigen Zurück zur Hauptschule führen. Was aber die SPÖ nicht akzeptieren wird. Offen ist hingegen noch, ob sie wenigstens bei den derzeit laufenden Bildungsreform-Verhandlungen einen echten Fortschritt zulassen wird. Da darf zumindest noch gehofft werden.

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Ist der Feminismus am Ende?


Man glaubt es kaum: Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es neuerdings Talkshows, in denen die linken Diskussionsteilnehmer nicht mehr eine erdrückende Mehrheit haben. Was sie dementsprechend frustriert und erbittert. Freilich gibt es so etwas vorerst nur in Deutschland. Haben sie doch auch dort seit Jahren wie in Österreich glauben können, dass ihnen gleichsam naturgesetzlich die mediale Lufthoheit zusteht. Dass das beim Political-Correctness-Thema Nummer eins, also Feminismus und Genderismus, schon doppelt selbstverständlich zu sein hat. In Österreich gilt hingegen weiter das oberste Verfassungsgesetz, dass Feministen alle Podien zu dominieren haben. Aber viele Indizien zeigen auch hierzulande zunehmend die ganze Hohlheit des linken Gendergewäschs.

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Das Bundesheer und die Masern


Erstaunlich einig sind sich alle Parlamentsparteien: Es wird keine Impfpflicht bei Masern eingeführt. Ist das wirklich richtig?

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FN 736: Das Rote und das Tote Meer


Die guten Dinge gehen leider in den Medien immer unter.

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Die teure Erbschaft einer Kronenzeitungs-Regierung


Es ist das Verhalten einer Bananenrepublik, das zum Teil sogar das Griechenlands übertrifft. Fällige Zahlungen werden einfach nicht mehr geleistet, obwohl für sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft garantiert. Zugleich zeigt ein bisher nicht beachtetes Faktum, auf das Bankexperten nun hinweisen, weshalb einst die Verstaatlichung der Hypo durch die Regierung Faymann-Pröll völlig unnötig und damit ein wirklich historischer Fehler gewesen ist.

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Mehr Transparenz – bei der Politik oder den Bürgern?


Mehr Transparenz ist gut und notwendig. Davon sind alle überzeugt. Daher hat kaum jemand mitbekommen, dass dieser Begriff in jüngster Zeit von der österreichischen und EU-Politik sowie ihren Spin-Doktoren raffiniert ins Gegenteil uminterpretiert worden ist. Verbales Hijacking gewissermaßen. Heimlich und geschickt, aber dennoch ungeheuerlich.

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FN 735: Putin und Nemzows Tod


Jetzt ist mitten in Moskau Boris Nemzow durch Schüsse auf offener Straße ermordet worden, der wohl prominenteste Kritiker Wladimir Putins und Unterstützer des europäischen Kurses der Ukraine.

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Gratismedizin: Das Ende einer Wohlfahrtsstaats-Illusion


Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung in Wien ist am Kollabieren. Was alle Wiener sehen, Patienten erst recht, wird aber von der Stadtverwaltung und allen anderen für die öffentliche Medizin Verantwortlichen weiterhin zumindest nach außen ignoriert.

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Was hinter dem WKO-Ergebnis steckt


Fast wundert es, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund bei der Wirtschaftskammerwahl recht glimpflich davongekommen ist.

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Hoch die Justiz!


Solange es solche Richter gibt, ist dieses Land doch noch nicht verloren. Trotz der mafiösen Zustände in manchen Behörden und Parteien. (mit nachträglicher Ergänzung)

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Weiß jemand einen Job für einen Altbundeskanzler?


Die künftigen Jahre werden für Werner Faymann fast so hart wie die nächsten Tage. Nur ganz anders. Denn dann stellt sich die Frage: Wer kann den schwächsten Bundeskanzler der zweiten Republik nach seiner Amtszeit noch brauchen? Bleibt für ihn nur ein gut bezahlter Hinterzimmer-Posten in der Arbeiterkammer?

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FN 734: Schikanen bis hinunter zum Kindergarten


Ein Wiener Kindergarten wehrt sich auf köstliche Art gegen die Schikanen, die (auch) ihm die Regelungswut von Politik, Bürokratie und EU-Gutmenschen bereitet.

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Die Freuden und Fallen der Teilzeit


Die Zunahme der Teilzeit-Arbeitsplätze ist wunderbar. Zwar hetzen Gewerkschaften, Feministen und manche Politiker dagegen. Aber sie liegen damit völlig falsch. Denn Teilzeit ist für viele Familien die ideale Lösung. Politik und Medien sollten nur endlich lernen, damit umzugehen – bei der Interpretation von Statistiken ebenso wie bei der Steuersenkung (wie immer die finanziert wird).

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Die Staatsindustrie wieder an der Proporzleine


Es ist nur noch zum Schämen: Die Koalition greift wie die Machthaber einer Bananenrepublik nach immer mehr Macht.

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Griechische Frozzelei


Bei allem Pessimismus, der schon vorweg am Platz war: Das „Reform“-Programm der griechischen Regierung ist noch viel substanzloser, als ohnedies zu erwarten gewesen war. Es ist eine einzige Frozzelei: Vage, unkonkret und voller unverbindlicher Absichtserklärungen, deren Sparerfolg frühestens in ein paar Jahren eintreten kann, wenn überhaupt. Und für so etwas bekommt Griechenland von den europäischen Regierungen schon wieder frisches Steuergeld, das mit Sicherheit von einer solchen Gaunerregierung nie zurückgezahlt werden wird. Es ist schändlich.

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Und jetzt auch noch ein „Selbstmord“


Als ob der österreichischen Justiz im Megakrieg zwischen dem kasachischen Geheimdienst und Ex-Botschafter Aliyev nicht schon genug Fehler passiert wären: Jetzt hat der kasachische Exdiplomat anscheinend – oder scheinbar – auch noch Selbstmord begangen. In der Untersuchungshaft im Wiener Landesgericht. Das ist schon deshalb mehr als aufklärungsbedürftig, als Aliyev zuletzt sogar die Haft noch dem Leben in Freiheit unter ständiger Angst vor kasachischen Mordagenten vorgezogen hat.

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