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Schandliste der Staatsanwaltschaft

Ein neuer dicker fetter Punkt in der Schandliste der Wiener Staatsanwaltschaft: Nach viereinhalb(!) Jahren Strafverfahren gegen ihn ist Peter Westenthaler freigesprochen worden.

Damit ist die Jagd einer wohl zutiefst ideologisch motivierten Behörde auf einen weiteren Menschen rechts der Mitte – der noch dazu eine Schlüsselfigur der schwarz-blau-orangen Jahre gewesen ist! – in einem weiteren dramatischen Fehlschlag geendet. Das ist beispielsweise dieselbe Behörde, die das viel gravierendere Verhalten der Herrn Faymann und Ostermayer für in Ordnung befunden hat.

Dabei war der Vorwurf gegen Westenthaler von allem Anfang an erkennbar lächerlich. Es ging um die Verwendung einer Subvention für die Fußball-Bundesliga. Es ist ein Thema, das normalerweise nur Buchhalter interessiert, ob das Geld direkt der Jugendförderung zugute gekommen ist oder zuerst einen Bundesliga-Kredit abgedeckt hat. Jedenfalls war nirgendwo auch nur der Hauch einer privaten Bereicherung zu sehen.

Ende gut alles Gut? Nein, keineswegs. Denn durch dieses unendlich hinausgezögerte Verfahren ist eine weitere politische Persönlichkeit de facto vernichtet worden. Auch wenn es mir natürlich fernsteht, dies als Motiv der Staatsanwaltschaft zu bezeichnen, so ist es doch ganz eindeutig, dass mit diesen viereinhalb Jahren Strafverfahren und der Beendigung der Polit-Karriere das strategische Interesse von SPÖ und Grünen in Sachen Westenthaler ausreichend erfüllt ist. Da ist der finale Freispruch schon völlig egal.

Es wird immer dringender, dass da das Justizministerium ernsthaft etwas unternimmt. Es kann ja nicht in jedem politischen Verfahren der Staatsanwaltschaft wie in der Causa Aliyev-Lansky einen „Sachwalter“ beigeben . . .

PS.: Nichts von dem Gesagten bedeutet einen Sympathie-Ausspruch für Westenthaler. Es geht aber darum, dass eine eindeutig definierte Jagdgesellschaft nicht ständig politische Gegner mit Mitteln des Strafrechts ruinieren können sollte. Es geht um die üble Politisierung einer Behörde, die dem Rechtsstaat massiv schadet.

 

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alle Kommentare

  1. Johannes Schuetz (kein Partner)

    Sehr geehrter Herr Unterberger,

    Vielen Dank für den Beitrag "Schandliste der Staatsanwaltschaft".

    Ich arbeite selbst zum Thema:
    Politisch motivierte Justiz in Österreich: Sachwalterschaft und Enteignung

    Peter Westenthaler wird vor Gericht gestellt, um jedenfalls seine Reputation zu schädigen. Damit er als Politiker nicht mehr in der Lage ist, tatsächliche Skandale öffentlich zu machen.

    Während Peter Westenthaler mit Gefängnis bedroht werden soll, brechen Sachwalter mit ihren Mitarbeitern Wohnungen auf. Da gibt es Gemälde und Schmuck. Immobilien kommen in die Zwangsversteigerung. Ersparnisse und Wertpapierkonten werden übernommen.

    Gerne mehr Information:
    office [at] communitytv.eu



  2. Tik Tak (kein Partner)

    Die tatsächliche Frage in diesem Verfahren war, warum man nicht den Lukasek vor ein Gericht stellt?
    Der hat das "Gutachten" erstellt und sich auch in anderen Fällen als Fälscher, Veruntreuer und Betrüger betätigt.
    Nicht nur für das "Gutachten" sondern auch für die EBD und andere FPÖ/BZÖ nahe Firmen und Vereine.
    Sollte der etwa seitens der Justiz als eine Art nicht erklärter Kronzeuge gehandelt werden?
    Seine persönlichen Rachfeldzüge, Verleumdungen und Lügen haben sich auch in anderen Straf- und Zivilverfahren als letztlich haltlos erwiesen, wenngleich sie anfangs die meist hauptsächliche Begründung für die Anklage gegolten haben.

    Also warum stellt man nicht den Täter vor Gericht?



  3. Segestes (kein Partner)

    Was auffällt ist die massiv zunehmende Dichte an Frauen bei der Justiz. In Wien stellen sie bei Richtern und Staatsanwälten bereits die Mehrheit.
    Es wäre aus psychologischer Sicht interessant zu erfahren, warum es viele Frauen neuerdings dermaßen in diesen Bereich zieht, während sie z.B. um technische Berufe - trotz politischer Propaganda - weiter einen Bogen machen

    Egal wo, mit steigendem Frauenanteil ist nahezu immer ein "Linksruck" verbunden, da Frauen bekanntlich relativ stark Rot-Grün zugeneigt sind. Deshalb ist es kein Wunder, wenn unsere Justiz heute so ist, wie sie ist. Selbiges gilt für die Medien, wo in den letzten Jahren ebenfalls der Frauenanteil sprunghaft angestiegen ist.



  4. Mausi (kein Partner)

    Auf den Punkt gebracht:

    Je mehr Gesetze ein Staat hat, umso mehr besteht die Gefahr, dass die Freiheit nur mehr auf einen Blatt Papier steht.
    (harald matschiner, humanist, friedensaktivist)



    • Kapuzerer (kein Partner)

      Je mehr der Staat sich von den Geboten Gottes und vom Naturrecht entfernt umso mehr braucht er Gesetze. Diese Gesetze werden allerdings nie das bringen was sie sollen denn sie gründen nicht auf Vernunft, nicht auf Naturrecht und nur marginal auf den 10 Geboten (selbst das Gebot "Du sollst nicht töten" wird nicht mehr lückenlos verteidigt - siehe Abtreibung - "Du sollst nicht ehebrechen" gilt überhaupt nicht mehr usw.) und haben somit keine tragende Basis, sie sind Luftschlösser!
      Es braucht Anstand, Sitte, Moral des Einzelnen und nur die katholische Religion in ihrer konservativen Form ist imstande das den Menschen so einigermaßen beizubringen - doch da wollen selbst hohe kirchliche Würdenträger nicht mehr mitmachen!

  5. peter789 (kein Partner)

    Wenn jemand so eindeutig parteiisch, emotional und unsachlich agiert wie OberStaatsanwältin Barbara Schreiber, dann sollte sie besser Farbe bekennen und in die Politik (wahrscheinlich zu Rot oder Grün) wechseln.



  6. heartofstone (kein Partner)

    „Dschihadi John“ soll sich bei Familie entschuldigt haben

    Mohammed Emwazi alias „Dschihadi John“ soll sich einem Zeitungsbericht zufolge bei seiner Familie in Großbritannien für die Unannehmlichkeiten entschuldigt haben, die seine Identifizierung hervorgerufen hat. Die Botschaft des in den IS-Enthauptungsvideos auftretenden Mannes sei aus Syrien über Mittelsmänner an die Familie übermittelt worden, berichtete die „Sunday Times“.

    Schafft den mohamedanischen genetischen Abfall endlich und endgültig aus unseren Ländern aus ... gerne auch in Leichensäcken ... wir brauchen keinen einzigen Mohammedaner im Land bzw. Europa. Period.



  7. heartofstone (kein Partner)

    Und nun Herr AU? ...



    • heartofstone (kein Partner)

      Details über die Verdächtigen gibt es bisher nur wenige: Zaur D. sei laut einem Behördensprecher in der Regionalhauptstadt Magas in der Teilrepublik Inguschetien gefasst worden, zitiert die Agentur Interfax. Zudem bezeichnete Ramzan Kadyrov, der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Zaur D. in den sozialen Medien als "streng gläubig". Er habe sich durch die Mohammed-Zeichnungen der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" beleidigt gefühlt, soll Kadyrov auf seinem Instagram-Profil geschrieben haben. Auch russische Ermittler hatten vergangene Woche den Verdacht geäußert, dass das Attentat auf Nemzow etwas damit zu tun haben könnte, dass der Kreml-Kritiker die Hebdo-Zeichnungen verteidigt habe.

      Warum nehmen wir weiterhin "russische" Flüchtlinge auf? IMHO gehören die samt und sonders sofort wieder abgeschoben. Ob sich bei der Ankunft im Heimatland OMON oder gleich der FSB um sie "sorgt", kümmert mich nicht im Geringsten ...

    • Mausi (kein Partner)

      "Warum nehmen wir weiterhin "russische" Flüchtlinge auf?"

      Wer sagt denn, ob das wirklich Russen sind??? Da gibt' z.B. Tschetschenen und das sind meist keine Russen. Man nennt das Nebelgranaten werfen - vonseiten der Moralisten. Sehr viele Menschen hören "Tschetschene" und nehmen automatisch an, das wäre ein Russen. So täuscht man das gutgläubige (nicht dumm) Volk. Aber auch die anständigen (die wirklich Verfolgten) Hier-Ankommenden werden ebenfalls getäuscht, weil sie vor den Tätern flüchteten und man dann die Täter hier unter dem Deckmantel "Asyl" einschleust. Durch die Öffnung der Grenzen konnte die Mafia (und man wird es nicht glauben, dabei sind alle Religionen vertreten) hier aufgebaut worden. Und dazu benötigte man unbedingt die EU. Nichts geschieht zufällig .... alle kennen das Zitat von F.D. Roosevelt

  8. byrig

    dass so eine linke furie wie diese staatsanwältin machen kann was sie will ist eine schande für den bürgerlichen teil dieser koalition!!!



  9. Gasthörer (kein Partner)

    Wer, wie ich auch etwas schwer verwertbares studiert hat, wird diesen Artikel von Akif Pirinçci lieben. Er hat damit so recht. Und der Typ ist wirklich witzig.

    http://www.ef-magazin.de/2015/03/06/6524-gruen-rote-weichspuel-studentin-sieh-zu-dass-du-beim-staat-angestellt-wirst

    "Auf keinen Fall jedoch darfst Du die abgedroschene linke Scheiße bringen, vermutlich sogar noch total humorlos und trocken vorgetragen, und dabei hoffen, dass Du mit derartigen Textbausteinen aus dem Soziologieseminar-Baukasten auf ein anständiges Gehalt kommst. Womit Du den Leuten da ein Ohr abkaust, kann man sogar Supermarkt-Regalauffüllern innerhalb einer Stunde beibringen."



  10. Der Realist (kein Partner)

    hätte die Oberstaatsanwältin auch nur einen Funken Anstand, sie wäre morgen nicht mehr im Amt. Die Beweislast ist erdrückend, die unerträgliche Mischung aus Ignoranz, penetranter Arroganz,Inkompetenz und abgrundtiefen Hass gegen alle die nicht der linken Reichshälfte angehören lässt eigentlich nur einen Rücktritt zu.



  11. cmh (kein Partner)

    Diese beständigen Schutzmeldungen ala keine Symathien mit Westentaler zeigen nur deutlich, dass sogar bei unabhängigen Journalisten die Ausgrenzungsmasche der Roten Erfolg hatte.

    Jeder der ein gutes Wort über die FPÖ im weitesten Sinne tut, ist bereits ausserhalb des Bereiches der Anständigen und Guten.

    Das läuft doch so, wie man es aus der DDR unseligen Angedenken kennt: der politisch Andersdenkende (Gegner zu sein ist nicht nötig) wird persönlich vernichtet.

    Persönlich vernichtet!

    Nur so sind diese juristisch unqualifizierten Schikaneverfahren zu erklären, nur so ist das permanente Messen mit zweierlei Maß zu verstehen.

    Es geht um das Leiberl der Roten Machthaber.



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Werter cmh, insbesondere Ihren ersten Zeilen stimme ich vollinhaltlich zu! Das hätte sich A.U., wirklich sparen können!
      MfG

    • Mausi (kein Partner)

      cmh
      Kann mich Prof. Schwarz nur anschließen!!!
      Durch dieses ewige Schubladendenken, wird der Mensch nur mehr als Produkt gesehen (Partei/Religion etc) . Es gibt in jeder Partei noch gute und ehrliche Menschen, diese werden aber fertiggemacht, sobald sie den Mund aufmachen. Aber lange werden die Unterdrückten nicht mehr wegschauen. Bald ist der Druck zu groß.
      Siehe:
      Pressefreiheit: Mainstreammedien und Anwälte gegen unabhängigen Journalisten
      https://www.youtube.com/watch?v=HV1CzE3pldE

      Parteien haften nicht, da jur. Person - nur Menschen haften für ihre Taten (See- bzw. Handelsrecht)

    • Freidenker (kein Partner)

      An alle drei Vorposter:****************************.)

    • Undine

      @cmh

      *********!

  12. CIA-Nazi (kein Partner)

    Die Schandliste Unterbergers:

    http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/fn-735-putin-und-nemzows-tod/#comment-359192

    A.U.: "Dass man die wahren Auftraggeber dieses Mordes (Nemzow) nie finden wird, scheint auf Grund aller bisherigen Erfahrungen mit Russland klar."

    Der Mordfall Nemzow ist bald aufgeklärt und Unterberger hat sich wieder einmal als US-Kriegshetzer der übelsten Sorte erwiesen:

    http://www.focus.de/politik/ausland/nach-festnahme-verdaechtiger-gesteht-beteiligung-am-nemzow-mord_id_4529298.html



    • Vuc Nuland (kein Partner)

      Es wird Zeit, ein "Unterberger-Watch.at" zu gründen!

    • Clemens Taferner (kein Partner)

      Da stand "die wahren Auftraggeber des Mordes"; hat man diese tatsächlich schon gefunden?

  13. Konrad R. (kein Partner)

    Wann nimmt die sozialistische Justiz wieder ihre Hinrichtungsräume für Andersdenkende in Betrieb?

    http://www.nachkriegsjustiz.at/vgew/1080_landesgerichtweihestaette.php



  14. schreyvogel

    Das ORF-TV hat darüber berichtet: Die Staatsanwältin wirkte wie am Boden zerstört, mit nassen Augen. Ein Jahrfünft ihres Lebens hatte sie dieser Causa gewidmet, und nun das!
    Aber sie wird voll in die Berufung gehen, und letztlich vor einem Richter, der kein Rechtsextremer (Burschanschafter?) ist, Recht bekommen. Langfristige konsequente sozialdemokratische Besetzungspolitik wird auch in diesem Fall ihre Früchte tragen.

    Die österreichische Justiz wird den Westenthaler schon noch erwischen!



  15. Josef Maierhofer

    Für Fußballsubventionen wäre Herr Edlinger eher zu untersuchen.



  16. Elisabeth Mudra

    linke justiz ist menschenverachtend.
    seinerzeit dank der sed, heute dank der vp.
    also wertkonservativ!
    .



    • Wertkonservativer

      @ Elisabeth Mudra:

      hier und auch sonst oft im Blog wird "wertkonservativ" immer öfter in negativem Konnex unters Volk geschleudert!
      "Kindesweglegung", oder was??

      (mail to: gerhard@michler.at)

  17. kakadu

    Dabei erhebt sich die Frage, ob jetzt nach 4 1/2 Jahren wirklich Schluß ist, denn diese geifernde und offensichtlich karrieregeile Staatsanwältin hat auch noch Einspruch gegen das Urteil eingelegt.
    Daher geht diese ganze politische Chose weiter, ohne Rücksicht auf die existenzvernichtenden Auswirkungen.

    UNFASSBAR!



    • Brigitte Imb

      Vergleicht man diese Causa mit der Faymann´schen Inseratenaffäre, für deren Einstellung wir bis dato noch keine Erklärung erhalten haben, darf man getrost von Politjustiz sprechen.
      Ja, das Handeln der Staatsanwaltschaft ist wirklich UNFASSBAR!

    • dssm

      @kakadu, @Brigitte Imb
      Bitte die korrekte grammatikalische Form verwenden!
      Also: Es wäre(!!!) unfassbar.
      Hier muss die Möglichkeitsform verwendet werden, denn nur in einem Rechtsstaat ist(!!!) es unfassbar. Da selbige Verhaltensweisen ja bei uns die Normalität darstellen, siehe Faymann und Genossen, haben wir keinen Rechtsstaat.

    • Brigitte Imb

      Sind´S net so kleinlich, dssm, schließlich tun auch Unrechtsstaaten alles um den Schein zu wahren. ;-)

  18. Undine

    Wir können unser Justizministerium auflösen und einmotten und den ORF, der bereits bisher die Hauptarbeit erledigt hat, ermächtigen, Recht zu sprechen --- unter der Leitung von Peter Pilz und Ed Moschitz ( oder wie dieser aufgeweckte Knabe heisst)



  19. Wertkonservativer

    Nun, Peter Westenthaler ist zwar ein rechter Schlankl, doch ihn zum Verbrecher umzustilisieren, ist den Rotkasperln der Wiener Staatsanwaltschaft nun doch spektakulär misslungen! Gut so!

    Seit Jahrzehnten bemühe ich mich, wesentliche Charakterzüge des österreichischen Menschen, speziell der Wiener Version, zu enträtseln.
    In einem der auf meinem Nachtkastl liegenden Weinheber-Lyrikbänden, nämlich dem köstlichen "Wien wörtlich", fand ich folgende Beschreibung des "Wieners", die ich der verehrlichen Posterschaft nicht vorenthalten möchte!
    Man beachte die vielen Feinheiten, auch im Hinblick auf die damalige Zeit ("Wien wörtlich" kam knapp vor dem Umbruch 1938 heraus):

    "
    WIR WIENER

    Wir lebten dem Genusse / und freuten uns am Wein,
    und jeder wollt am Schlusse / ein kleiner Rothschild sein.
    Vor ruhlosen Gespenstern / verschlossen wir das Haus
    und sahn aus schmalen Fenstern / scheu in die Welt hinaus.

    Die Völker rings, die biedern, / sie strebten längst schon fort.
    Wir lieferten den Brüdern / unsern Kulturexport.
    Was wir im Schweiße fexten, /war andern längst verbrieft.
    Wir warn dem Thron am nächsten ---/ jetzt sind wir ausgeschifft.

    Wir in den Traum Verfemten, / weltfern im Zeitenlauf,
    wir machten jedem Fremden / das Wagentürl auf;
    was aus der Welt uns herkam, / war ohne Anschaun groß,
    und wer es bei uns schwer nahm, mit dem war halt nichts los.

    Den Vorwärtsdrang der Geister / in eine beßre Welt
    verklebten wir mit Kleister: / "Für sowas is kein Geld."
    Am Graben die Gesichter / warn uns vertraut zur Not,
    doch alle unsre Dichter / seit Grillparzer sind tot.

    Wir durften uns bestaunen / auf einer Filmleinwand,
    wo uns, ein Volk von Clownen / der Heurige verband.
    Der Schubert und die Reben / wir fandens fesch und gut
    und lebten unser Leben / gestellt von Hollywood.

    Dass wir uns nicht verloren / in unsrer eigenen Soß,
    hat man uns neugeboren, / und ziemlich rigoros.
    Zu all dem Ungewissen / aus Gwirkst und Schlamperei
    erlernten wir das Schießen ---/ Was ist denn da dabei!

    Uns interessiert schon nimmer, / wer uns am End verschluckt.
    Unsre Couleur war immer / ein Untergangsprodukt.
    Sie rauften allerenden, / den Rest beglichen wir,
    mag sichs wie immer wenden, / wir zahln und bleiben stier.

    Wir bleiben stier und pfeifen / im ausverschenkten Saal.
    Eh wir zum Gasschlauch greifen, / fahrn wir zum Opernball.
    Die Menschenwürde geht uns / im Grunde nichts mehr an,
    und jener Nörgler schmäht uns, / ders nicht begreifen kann.
    "
    Wunderbar, Weinheber's Röntgen-Psychogramm seiner geliebten Wienerleut' im Taumel nach und vor zwei Weltkriegen!
    Vergleiche mit der Jetztzeit sind durchaus zulässig!

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Undine

      @Wertkonservativer

      Danke für den Weinheber", Er hat sie gut gekannt, seine Wiener!!! ER hat den Wienern mit seinem Gedichtband "Wien wörtlich" ein wunderbares Denkmal gesetzt, aber ER bekommt von den Wienern kein Denkmal --- ein Armutszeugnis für die Wiener!

    • Cotopaxi

      @ Undine

      Weinheber hat in Wien ein bescheidenes Denkmal. Es fragt sich nur, wie lange noch?
      An seiner Entfernung wird bereits gearbeitet, da er bekennender Nationalsozialist war:

      http://wien.orf.at/news/stories/2591061/

    • Undine

      @Cotopaxi

      Danke für den Link! Traurig und beschämend, wie kleinkariert diese aufgehetzten Leutchen sind!

  20. Brigitte Imb

    Entschuldigung, OT

    Die christl. Kirche, od. manche ihrer Pfaffen (hier ein evangelischer) benehmen sich ebenso im Unrecht wie viele unserer Staatsanwälte.
    Da fordert einer kostenlose Prostitution für Invasoren..., pardon, f. Asylwerber. Essen, Trinken, Unterkunft sei ihm zuwenig.......*brrrrrrrrrrrr*

    http://www.pi-news.net/2015/03/siegertsbrunn-evangelischer-pfarrer-will-kostenlose-prostituierte-fuer-asylbewerber/



    • Undine

      @Brigitte Imb

      Der gute (Kirchen-)Mann ist ja wohl von allen guten Geistern verlassen! Bei einem Grünen würde mich so ein wirrer Gedankengang nicht wundern, verblödet wie die sind. Oder ist es doch ein verfrühter Aprilscherz?

    • Cotopaxi

      @ Undine

      Ich hätte große Lust bei den evangelischen Pfaffen einzutreten, nur um dann unter lautstarkem Protest wieder auszutreten - allein dem Chalupka wegen. ;-)

    • Undine

      @Cotopaxi

      :-)))! Ich bin überzeugt, dass der Chalupka in der evangelischen Gemeinde wenige Anhänger hat!

  21. Ingrid Bittner

    "Die Beweislast ist erdrückend" meinte die Oberstaatsanwältin - der Richter hat aber gar keine Beweise gefunden!! Was macht man eigentlich mit so einer Oberstaatsanwältin?? Ich würde meinen, jeder der einen Beruf ausübt haftet in irgendeiner Weise für seine Leistung, warum eine Oberstaatsanwältin eigentlich nicht?? Die kann Beweise behaupten, die sich als unwahr herausstellen, der Richter entscheidet, wie er es für richtig hält, aber für die Oberstaatsanwältin hat es keine Konsequenzen.
    Eigentlich kann das jedem passieren, dass einfach etwas behauptet wird, weil wenn dann nichts herauskommt, Pech gehabt.
    In dem Zusammenhang ärgert mich immer noch, dass es offenbar auch keine Konsequenzen dafür gibt, dass ausgeplaudert wird, was es auszuplaudern gibt, überhaupt wenn es sich um irgendwem aus der schwarz-blauen Zeit handelt.
    Bei KHG war es doch offensichtlich, dass es nicht um Recht oder Unrecht geht, sondern darum, ihm eins auszuwischen. Sonst wäre es doch nicht so gewesen, dass die Presse von der Fahndung erfahren hat, bevor die Fahndung stattgefunden hat.
    Das kann es nicht sein, egal, was KHG angestellt oder nicht angestellt hat. Auch das kann jedem passieren, man braucht ja nur anonym bei der Finanz anzeigen und schwupps, stehen die Fahnder vor der Tür und als Vorhut die Journalisten.



  22. Sandwalk

    Auch gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser wird von Justizhooligans seit Jahren ermittelt und ermittelt und ermittelt und ermittelt.
    Regelmäßig tauchten in "profil", "news", "Österreich" und anderen Medien Berichte über angeblich "neue Konten" auf, als ob das Führen eines Kontos ein Verbrechen wäre. Keine Ahnung, ob Herr Grasser eine weiße oder schmutzige Weste hat, aber die Vorgehensweise der Justiz ist skandalös.

    Es ist in unserem Land der sauren Rotwiesen für niemanden mehr erstaunlich, dass noch nie gegen diese korrupte Bande ermittelt wurde, die da jahrelang ganz ungeniert vertrauliche Unterlagen an die Medien weitergeben hat.

    Auch gegen den einstigen EU-Abgeordneten Hans Peter Martin wurde so lange "ermittelt" bis die EU-Wahlen vorbei waren. Und was war? Nichts war. Hornberger Schießen. Die Staatsanwaltschaft hatte damit die politische "Pflicht" erfüllt.

    Es ist Herrn Dr. A.U. zu danken, dass er regelmäßig auf diese für Österreich immer peinlicher werdenden Eiterbeulen hinweist. Es ist tatsächlich so, dass der Eindruck einer Klassenjustiz besteht. Wer rot agiert, wird verschont, wer politisch gefährlich war, sein könnte oder ist, wird gnadenlos verfolgt.

    Was steht an? Ich wette, dass das Verfahren gegen Cafe Rosa in die Mülltonne getreten wird. Wetten dass! Man kann doch bekennende grün-rote lesbische Kampftussis nicht vor den Kadi zerren!
    Nein niemals überhaupt nicht geht nicht unmöglich tut man nicht ist einfach gaga.

    Frage: Wann hat diese juristische Bullshitisierung Österreichs eigentlich angefangen?



    • Undine

      @Sandwalk.

      Sie sprechen mir aus der Seele! *********!

    • Pennpatrik

      Mit Broda wie vieles Schlechte unter Kreisky!

      Broda meinte auf den Vorwurf, dass er die Staatsanwaltschaft parteilich missbrauche, dass er das absichtlich als Gegengewicht zur "schwarzen" Richterschaft mache.
      Quasi um "Gerechtigkeit" zu schaffen.

    • cmh (kein Partner)

      Die Bullshitisierung Österreichs ist das Korrolar der Sozialdemokratie.

      Die Brüder können gar nicht anders als andere anpatzen.

      (Und die Wertkonservativen sind zu tröge, das zu erkennen.)

    • Knut (kein Partner)

      @ Sandwalk:

      Sie sprechen auch aus meiner tiefsten Seele. Nur den Begriff "Schandliste" finde ich vom A.U. ein wenig untertrieben. Das wird eher schon eine Endlosrolle sein. Wir sind eine Südfrüchterepublik.

    • Gerald (kein Partner)

      Diese Bullshitisierung wurde leider vom blauen Justizminister Böhmdorfer mit der Strafprozessordnungsreform verbrochen. Denn in deren Zuge wurde der Unabhängige Untersuchungsrichter als ermittelnde Instanz durch die politische agitierende Staatsanwaltschaft ersetzt. Der Unabhängige Untersuchungsrichter war für die Politiker als "Unguided Missile" wohl zu gefährlich, wurden durch solche U-Richter ja nahezu alle großen Skandale der Vergangenheit (z.B. Lucona) aufgedeckt.

  23. dssm

    Um dem Rechtsstaat schaden zu können, müsste Österreich erst ein Rechtsstaat sein!

    Es bleibt dabei. Die Justiz auflösen! Zu 100%! Selbst wenn die nicht Politikjustiz betreiben würden, die grenzenlose Faulheit und die grenzenlose Unbildung der (meisten) Richter und (wohl aller) Staatsanwälte verhindert jede Sanierung.



  24. Politicus1

    ein Leser schreibt in der Online-PRESSE dazu:
    "Während es gleichzeitig bei der SPÖ schon von vornherein - trotz dichtester Beweislage - nicht einmal zur Anklage kommen darf; siehe Inseratenaffaire, siehe Wilhelminenberg."

    Bin gespannt, wie lange das Forum dort noch offen bleibt ...

    Beim Wilheminenberg klingeln im Rothaus garantiert die Alarmglocken ...



    • peter789 (kein Partner)

      Die Zensur im Presseforum wird sowieso immer strenger.
      Die Hintergründe wären interessant, aber das wird man nicht erfahren.

  25. Brigitte Imb

    Dazu lese man die Anschuldigungen der Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber:

    "Die Beweislast ist erdrückend." Im Prozess sei eine "nahezu unerträgliche Mischung aus Korruption, Inkompetenz und Ignoranz" zutage getreten. Westenthaler habe die Republik Österreich "offenbar als Melkkuh" und den Nationalrat, der die Millionen-Förderung an die Bundesliga zweckgewidmet genehmigt habe, "als Staffage" betrachtet. "Der Angeklagte scheint vom Gefühl getragen zu sein, über dem Gesetz zu stehen." Die Prognose "für ein zukünftiges Wohlverhalten" Westenthalers sei "düster", so die Anklagevertreterin.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4679017/Freispruch-fur-Peter-Westenthaler?_vl_backlink=/home/index.do

    Meine Vermutung ist, daß der Justizminister weiterhin die linke Reichshälfte unterstützt, denn dafür dürfte er ja diesen Posten von der ÖVP (!) erhalten haben.



  26. Politicus1

    Westenthalers Verteidiger Thomas Kralik zum Plädoyer der Oberstaatsanwältin Schreiber:
    „Ich habe selten so etwas Unsachliches und von persönlicher Emotion Getragenes gehört wie vorher.“ Die Anklägerin habe „Dinge in den Raum gestellt und Aktenwidrigkeiten wiedergegeben“. Das sei mit dem Objektivitätsgebot, zu dem die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, „nicht vereinbar“, so Kralik.



  27. Politicus1

    Der Justizminister trägt Verantwortung für alle Bereiche, für alle Bediensteten seines Ressorts.
    Daher sind alle Überlegungen, Teile davon - wie etwa die Staatsanwälte - los zu lösen und einer "unabhängigen" Institution oder Person unterzuordnen völlig absurd!

    Apropos Staatsanwaltschaften und Justizminister:
    ist der Vorhabensbericht der Wiener Staatsanwaltschaft in der causa des lesbenfreundlichen rosa ÖH-Cafés vom Herrn Justizminister schon entsschieden worden?
    Ist ja auch wirklich ein enorm wichtiger Fall, dass da der Minister entsscheiden muss ...



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Paßt zu den "Lesbenfreudlichen":
      Aber dafür zeigt uns der ORF auf Wien Heute mit einem als Frau verkleideten Mann namens Lucy McEvil, einer weiteren "Kunstfigur", was heute cool und normal ist. Wen das nicht freut, ist selbst schuld!
      Und ich dachte, dass der Fasching vorbei wäre...





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