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Die Staatsindustrie wieder an der Proporzleine

Lesezeit: 2:00

Es ist nur noch zum Schämen: Die Koalition greift wie die Machthaber einer Bananenrepublik nach immer mehr Macht.

Die Jahre, da die Parteien immer mehr aus dem Wirtschaftsleben hinausgedrängt worden sind, sind vorbei. Zumindest bei den beiden einstigen Großparteien hat der Zeitgeist wieder ins Gegenteil ungehemmter Machtgier und Proporzpolitik umgeschlagen. Und niemand hat offensichtlich mehr die Kraft zum Protestieren, sondern nur noch zur verzweifelten Apathie und inneren Immigration (Freilich: Wer sollte auch, wenn fast alle Medien bestochen sind . . .).

Gerade hat der Rechnungshof die skandalösen Geldverschiebungen zwischen den hunderten Beteiligungen der Gemeinde Wien scharf kritisiert, wo laut dem (noch!) unabhängigen Kontrollgremium nicht einmal mehr feststellbar ist, ob da in diesem Geflecht hin und her geschobene Gelder eigentlich Kredite oder Zuschüsse sind. Da passierte jetzt im Parlament schon der nächste Streich. Die in schwarzblauer Zeit weisungsfrei gewordene ÖIAG, in der Industriebeteiligungen zusammengefasst sind, wird eiskalt wieder an die Weisungsleine der Politik gelegt. Mit einem Proporzgremium für alle wichtigen Entscheidungen. So als ob Österreich Rot und Schwarz gehören würde und nicht den Österreichern, die längst mehrheitlich nicht mehr hinter diesen beiden Parteien stehen.

Diese geschieht zweifellos nur deshalb, weil die parteiunabhängigen Manager, welche die ÖIAG zuletzt in einer Art freier Selbsterneuerung geführt haben, nicht die Wünsche der Regierungsparteien erfüllt haben. Ganz ähnlich haben diese beiden Parteien auch die Publikumswahl wenigstens für ein paar Sitze im ORF-Stiftungsrat abgedreht. Wir wollen die Macht und zwar die ganze. Bis wir abgewählt werden.

Die ÖVP hat dabei einen besonderen Dummheitsbeweis erbracht. Denn sie begreift nicht einmal, dass zumindest in diesen beiden Fällen der Machtgewinn praktisch nur der SPÖ zugute kommt, ohne dass die Schwarzen irgendeine Gegenleistung bekommen hätten. Die SPÖ hatte ja in den letzten Jahren in der Verstaatlichten überhaupt nichts mehr zu reden und hat jetzt die halbe Mitsprache. Sie weigerte sich entgegen ursprünglichen Versprechungen auch, ÖBB und Asfinag in die neue Proporzkonstruktion einzubringen, sondern behandelt diese weiterhin als ihr Privateigentum. Im ORF hat sie seit der Abschaffung der Publikumswahl de facto eine absolute Mehrheit. Und mit den Schiebereien in der Gemeinde Wien kann sie sowieso völlig ungehindert ihre ganze Parteiarbeit finanzieren. Daran hätten nur die Grünen sie hindern können. Aber die sind ja nur der 24. Bezirk der Wiener SPÖ.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHDW
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 01:17

    Der 24. Bezirk war einmal Mödling und dort hat im einstigen Arbeiterviertel Wiener Neudorf (in der "Kolonie") gerade die Abwahl der Roten stattgefunden. Hoffnung keimt auf. Leider biedern sich aber jetzt die Schwarzen im oberen BoBo Teil Mödlings den Grünen (den Neomarxisten) an. Also g´hupft wie g´schprungen, ändern wird sich nichts. Denn die Plattenbrüderschaft ist die ideale Lebensform des homo austriacus (na gut auch der mulier austriaca mindestens in Guntramsdorf)

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 01:07

    Die Regierung verspricht doch unentwegt neue Arbeitsplätze zu schaffen, das tut sie damit. Zwar werden diese Posten ohne Produktivität sein, dafür umsomehr zur Versorgung div. Parteikumpel dienen.
    Parteiendiktatur wir uns als Demokratie verkauft. Solange bis wir die entsprechenden Günstlinge abwählen. Falls das überhaupt noch möglich ist.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 08:23

    Hier liegt ein Systemfehler vor.

    Jeden Tage müssen, aus einem unbekannten Grund, tausende Seiten Gesetze produziert werden. Also sind politische Funktionsträger täglich mit dem politischen Machwerk beschäftigt, gut bezahlt, versteht sich.
    Dies hat mehrere Effekte.
    Einmal eine Aushöhlung des Rechtsstaates, da sich niemand all diese Gesetze verinnerlichen kann, bzw. die vielen Gesetze sich widersprechen.
    Eine extreme Kostenbelastung für die Bürger, da ja ständig 'Experten' für die richtige Anwendung der Gesetze beigezogen werden müssen.
    Eine extreme Einschränkung von Innovationen, da ja erst hunderttausend Paragraphen gelesen werden wollen, bzw. für alles und jedes sich eine Behörde meldet.
    Und natürlich können die Unternehmer und leitenden Angestellten der KMU ihre bewiesene Kompetenz in die Politik einbringen. Denn es bleibt keine Zeit um den heimischen Betrieb weiter zu führen, es würde also die Einkommensgrundlage zerstört.
    Und dann eben unser heutiges Problem. Die Arbeitszeit der Gesetzgeber.

    Denn um diese Menge an Gesetztesmaterial zu beschließen, müssen diese einen Vollzeitjob als Gesetzgeber haben. Wird aber einer abgewählt, so hat dieser keine Ahnung mehr von der Arbeit in der normalen Wirtschaft. Eine untergeordnete Beamtentätigkeit ist sowohl vom Standesdenken als auch vom Einkommen her nicht sehr förderlich, die Parteien würden wohl kaum mehr Mandatare finden. Also muss eine andere Form von Versorgungsposten her.
    Und schon wird die Einflussnahme auf die 'Verstaatliche Industrie' eine logische Folge des Systems.

    Wer also gegen diese Praxis ist, muss das Problem an der Wurzel packen! Also weg mit dem Vollzeitabgeordneten. Weg mit der täglichen Gesetzesflut.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 10:11

    >> "Die Regierung verspricht doch unentwegt neue Arbeitsplätze zu schaffen, ..."

    Na klar: Genderbeauftragte, Gleichbehandlungskontrollore, Behindertensprecher, Berater zur Modernisierung der Geschäftsprozesse (= Durchforstung aller Unternehmenstexte, Unternehmensrichtlinien, Vertragsenwürfe, Verträge auf Gendergerechtigkeit), Einführung von Software zur automatischen Kontrolle der Einhaltung der neuen Unternehmensrichtlinien, z.B. eines Dateisystems, das das Abspeichern eines nicht gendergerechten Textes mit einem neu zu schaffenden Fehlercode bereits auf Dateisystemebene verhindert (basiert auf modernster Technologie des "Natural Language Processings", das einen neuen Forschungsboom in Österreich auslösen wird).

    Wenn man dann im Microsoft Word eine Datei mit einem Text wie z.B. "die BürgermeisterInnen Österreichs ..." mittels "Save as ..." abzuspeichern versucht, bekommt man gleich einen Fehlercode 83052 = SYSERROR_GENDER_VIOLATION. Ersetzt man dann "BürgermeisterInnen" durch "BürgerInnenMeisterInnen", dann funktioniert das Abspeichern ohne Probleme. Die Prüfung auf Gendergerechtigkeit erfolgt dann also auf Dateisystemebene, wo die Analysesoftware mittels ihres Realtime APIs integriert wird. Schafft auch wieder neue Arbeitsplätze.

    In einem nächsten Schritt wird dann der Einsatz dieser Technologie im EU-Raum über die Vizepräsidentin des EU-Parlaments zwingend vorgeschrieben. Dateisysteme und Speichersysteme, die diese Technologie nicht beherrschen, dürfen dann nicht mehr innerhalb der EU eingesetzt werden. Schafft neue Arbeitsplätze in der Legislative, Exekutive und Judikative.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 10:54

    Na, das wird wieder ein 'Parteibuchfestl' ...

    Die 'Machthaberer' kommen und fressen alles kahl, denn die Parteileuchten, die sie in die Firmen einbringen, tun dann den Rest, per Gehalt und per Fehlleistung.

    Gute Nacht Österreich !

    Kann man die nicht abwählen ?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 07:54

    Die Wahl ist gerettet, jetzt können wir wieder unsere Mitläufer belohnen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Februar 2015 05:11

    A.U. & W.K.: Wen wern ma denn nächstens wählen?


alle Kommentare

  1. F.V. (kein Partner)
    01. März 2015 20:44

    Denk ich an die Posse, die der letzte ÖIAG-Chef mit der OMV und seinem GD aufgeführt hat, und der dabei bekannt gewordene „Werdegang“, bei dem immer auch vom „richtigen Golfclub“ die Rede war, dann weiß ich nicht ob das die bessere Alternative gewesen ist.

    Ob sich ein paar verhaberte „private“ Wirtschaftsbosse oder eine andere „politische“ Clique ihre partikulären Interessen bedient, ist doch am Schluß gleichgültig.

    Es sollen auch schon „vierstöckige Hauherrn g´storben sein“.

  2. AppolloniO (kein Partner)
    28. Februar 2015 11:41

    Die SPÖ tut alles um die wirtschaftlichen Uhren zurückzudrehen. Das war zu erwarten, denn unsere marxistischen Sozialisten sind noch immer nicht in der Sozialdemokratie angekommen.
    Aber warum bloß stimmt die (einstige) Wirtschaftspartei ÖVP zu??????

    Man sehnt sich wieder nach Schüssels Blau/Schwarzem Reformteam (auch wenn die Skills des personellen Aufgebots der FPÖ sehr limitiert erschienen).

  3. Undine
    26. Februar 2015 15:50

    OT---aber man sollte wissen, was uns vor lauter politischer Korrektheit VERSCHWIEGEN wird:

    "Muslimische Vergewaltigungswelle schwappt über Europa"

    http://www.unzensuriert.at/content/0017214-Muslimische-Vergewaltigungswelle-schwappt-ueber-Europa

    Die spinnen, die Schweden! Es gibt immer reichlich Möglichkeiten, sich lächerlich zu machen:

    "Schweden zensiert Vogelnamen"

    http://www.unzensuriert.at/content/0017236-Schweden-zensiert-Vogelnamen

  4. A.K.
    26. Februar 2015 13:54

    Am 25. Feb. 2015 schrieb die Wiener Zeitung zum Thema „Fall Rakhat Aliyev - Ein Thriller um Macht und Mord“ (siehe: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/737074_Ein-Thriller-um-Macht-und-Mord.html )
    "....Mittlerweile haben die Witwen der Bankmanager einen Verein gegründet, der in Österreich vom Anwalt Gabriel Lansky vertreten wird. Auch hier gibt es interessante Verbindungen: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berät Präsident Nasarbajew, Lansky wiederum ist ein Freund Gusenbauers. Und es gibt den Verdacht, hinter dem Opferverein stehe der kasachische Geheimdienst. Aber auch Aliyev hat illustre Verbindungen. So ist eine seiner Firmen am Ausbau des Media Quarters an der Stelle des früheren Schlachthofes, einem Prestigeprojekt der Stadtregierung beteiligt (wo die "Wiener Zeitung" ihren Sitz hat)....".
    Dr. Unterberger schreibt also vermutlich richtig: „...Und mit den Schiebereien in der Gemeinde Wien kann sie (d.i.d. SPÖ) sowieso völlig ungehindert ihre ganze Parteiarbeit finanzieren. Daran hätten nur die Grünen sie hindern können. Aber die sind ja nur der 24. Bezirk der Wiener SPÖ.

  5. Josef Maierhofer
    26. Februar 2015 10:54

    Na, das wird wieder ein 'Parteibuchfestl' ...

    Die 'Machthaberer' kommen und fressen alles kahl, denn die Parteileuchten, die sie in die Firmen einbringen, tun dann den Rest, per Gehalt und per Fehlleistung.

    Gute Nacht Österreich !

    Kann man die nicht abwählen ?

    • Wertkonservativer
      26. Februar 2015 12:03

      Natürlich könnte man die abwählen, werter Josef Maierhofer!

      Es müssten sich nur Bessere, Seriösere, Tüchtigere als würdige Nachfolger outen!!
      Ich verstehe schon, dass Sie und viele hier sich von der an sich mindestens ebenso schwachen FPÖ wahre Wunder erwarten, doch ist da wohl ein Denkfehler drin:
      auch bei guten Wahlerfolgen der Blauen müssen diese sich mit einer der beiden Systemparteien zusammenraufen:
      allein schon das vereitelt fundamentale Veränderung in Österreichs Parteienlandschaft und im Machtverhältnis zwischen ihnen!

      Wenn Sie die beiden Systemparteien wirklich "weg vom Fenster" haben wollen, müssen Sie schon demokratisch fragwürdigen, gelinde gesagt fast autoritäten Gedankengängen unserer Mitposter @ Sensenmann und @ Helmut Oswald folgen (siehe z.B. gestern unter "Griechische Frozzelei - 14:23 ff.).

      Warum sagen Sie "Gute Nacht Österreich"? Den Proporz zwischen Rot und Schwarz gibt's seit zig-Jahren, ist also nichts Neues!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wyatt
      26. Februar 2015 12:53

      ........wie schön, kann man seine politische Meinung- ein Leben lang - auf drei Großbuchstaben reduzieren.

    • Josef Maierhofer
      26. Februar 2015 15:59

      @ Wertkonservativer

      Ich habe nicht von FPÖ gesprochen, sondern von der Einschleusung von Parteileuchten (Klientel) in funktionierende Betriebe mit dem Effekt, dass dann die Gehälter steigen und die Produktivität sinkt, bis es die Firma zerreißt.

      Natürlich muss man eine Regierung, die so was tut, abwählen.

      Aber will die ÖVP nicht die Privatisierung vorantreiben ? Wozu braucht man da einen Proporz ?

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      28. Februar 2015 12:42

      A.U.:
      "Die ÖVP hat dabei einen besonderen Dummheitsbeweis erbracht. Denn sie begreift nicht einmal, dass zumindest in diesen beiden Fällen der Machtgewinn praktisch nur der SPÖ zugute kommt, ohne dass die Schwarzen irgendeine Gegenleistung bekommen hätten."
      Da "die ÖVP" kein abstraktes Gebilde, sondern eine politische Organisation aus offensichtlich gleichgesinnten Personen ist, könnte man den zwingenden Schluß ziehen, dass nicht nur die ÖVP-Granden, sondern auch jedes ÖVP-Mitglied "dumm" sind.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      28. Februar 2015 12:45

      Fortsetzung:
      Insbesondere müßte dies auf jene senile, geistig völlig an den Realitäten vorbeischwurbelnde Figur zutreffen, der man hier trotzdem immer wieder auf deren sinnloses, faktenresistentes Gefasel hereinfällt!

    • Wertkonservativer
      28. Februar 2015 12:58

      Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner) - 12:45

      Sie müssen aber schon ein ganz besonderer Intelligenzprotz sein, wenn Ihnen Ferndiagnosen Ihnen Missliebiger so leicht von der Feder gehen!

      Präpotente Überheblichkeit ist das Mindeste, was man Ihnen vorwerfen kann!

  6. Riese35
    26. Februar 2015 10:11

    >> "Die Regierung verspricht doch unentwegt neue Arbeitsplätze zu schaffen, ..."

    Na klar: Genderbeauftragte, Gleichbehandlungskontrollore, Behindertensprecher, Berater zur Modernisierung der Geschäftsprozesse (= Durchforstung aller Unternehmenstexte, Unternehmensrichtlinien, Vertragsenwürfe, Verträge auf Gendergerechtigkeit), Einführung von Software zur automatischen Kontrolle der Einhaltung der neuen Unternehmensrichtlinien, z.B. eines Dateisystems, das das Abspeichern eines nicht gendergerechten Textes mit einem neu zu schaffenden Fehlercode bereits auf Dateisystemebene verhindert (basiert auf modernster Technologie des "Natural Language Processings", das einen neuen Forschungsboom in Österreich auslösen wird).

    Wenn man dann im Microsoft Word eine Datei mit einem Text wie z.B. "die BürgermeisterInnen Österreichs ..." mittels "Save as ..." abzuspeichern versucht, bekommt man gleich einen Fehlercode 83052 = SYSERROR_GENDER_VIOLATION. Ersetzt man dann "BürgermeisterInnen" durch "BürgerInnenMeisterInnen", dann funktioniert das Abspeichern ohne Probleme. Die Prüfung auf Gendergerechtigkeit erfolgt dann also auf Dateisystemebene, wo die Analysesoftware mittels ihres Realtime APIs integriert wird. Schafft auch wieder neue Arbeitsplätze.

    In einem nächsten Schritt wird dann der Einsatz dieser Technologie im EU-Raum über die Vizepräsidentin des EU-Parlaments zwingend vorgeschrieben. Dateisysteme und Speichersysteme, die diese Technologie nicht beherrschen, dürfen dann nicht mehr innerhalb der EU eingesetzt werden. Schafft neue Arbeitsplätze in der Legislative, Exekutive und Judikative.

    • Riese35
      26. Februar 2015 10:12

      Tut leid. War als Replik auf Brigitte Imb vom 26. Februar 2015 01:07 vorgesehen.

  7. dssm
    26. Februar 2015 08:23

    Hier liegt ein Systemfehler vor.

    Jeden Tage müssen, aus einem unbekannten Grund, tausende Seiten Gesetze produziert werden. Also sind politische Funktionsträger täglich mit dem politischen Machwerk beschäftigt, gut bezahlt, versteht sich.
    Dies hat mehrere Effekte.
    Einmal eine Aushöhlung des Rechtsstaates, da sich niemand all diese Gesetze verinnerlichen kann, bzw. die vielen Gesetze sich widersprechen.
    Eine extreme Kostenbelastung für die Bürger, da ja ständig 'Experten' für die richtige Anwendung der Gesetze beigezogen werden müssen.
    Eine extreme Einschränkung von Innovationen, da ja erst hunderttausend Paragraphen gelesen werden wollen, bzw. für alles und jedes sich eine Behörde meldet.
    Und natürlich können die Unternehmer und leitenden Angestellten der KMU ihre bewiesene Kompetenz in die Politik einbringen. Denn es bleibt keine Zeit um den heimischen Betrieb weiter zu führen, es würde also die Einkommensgrundlage zerstört.
    Und dann eben unser heutiges Problem. Die Arbeitszeit der Gesetzgeber.

    Denn um diese Menge an Gesetztesmaterial zu beschließen, müssen diese einen Vollzeitjob als Gesetzgeber haben. Wird aber einer abgewählt, so hat dieser keine Ahnung mehr von der Arbeit in der normalen Wirtschaft. Eine untergeordnete Beamtentätigkeit ist sowohl vom Standesdenken als auch vom Einkommen her nicht sehr förderlich, die Parteien würden wohl kaum mehr Mandatare finden. Also muss eine andere Form von Versorgungsposten her.
    Und schon wird die Einflussnahme auf die 'Verstaatliche Industrie' eine logische Folge des Systems.

    Wer also gegen diese Praxis ist, muss das Problem an der Wurzel packen! Also weg mit dem Vollzeitabgeordneten. Weg mit der täglichen Gesetzesflut.

    • Riese35
      26. Februar 2015 10:18

      @dssm: ******************************!

      Treffer ins Schwarze! Innovation kommt bei uns an letzter Stelle.

  8. brechstange
    26. Februar 2015 07:54

    Die Wahl ist gerettet, jetzt können wir wieder unsere Mitläufer belohnen.

  9. zweiblum
    26. Februar 2015 05:11

    A.U. & W.K.: Wen wern ma denn nächstens wählen?

    • Wertkonservativer
      26. Februar 2015 10:57

      @ zweiblum:

      falls Sie mit W.K. mich meinen:
      Volkspartei natürlich!!!

    • Riese35
      26. Februar 2015 12:55

      AU: "Die ÖVP hat dabei einen besonderen Dummheitsbeweis erbracht. Denn sie begreift nicht einmal, dass zumindest in diesen beiden Fällen der Machtgewinn praktisch nur der SPÖ zugute kommt, ohne dass die Schwarzen irgendeine Gegenleistung bekommen hätten."

      zweiblum: "Wen wern ma denn nächstens wählen?"

      WK: "Volkspartei natürlich!!!"

      Die Latte für die FPÖ, etwas besser zu machen, ist sehr niedrig. Es kann nur mehr besser werden, wenn man FPÖ wählt.

    • Senfspender
      26. Februar 2015 13:15

      @ Wertkonservativer

      Ja, natürlich, die Volkspartei! Die qualifiziert sich gerade durch ihre Mitwirkung als Koalitionspartner. Man würde den Unterschied gar nicht merken.

      @Riese35

      Die Versuchung ist gross, aber mehr als ein pädagogischer Effekt auf die Koalitionsparteien ist nicht zu erwarten. Immerhin!

    • Wertkonservativer
      26. Februar 2015 15:28

      @ Riese35:

      was wollen Sie mir mit dem A.U.-Zitat näherbringen?
      Die Meinung unseres Blogmasters über die ÖVP?
      Erstens hat A.U. ja durchaus nicht immer recht mit seinen Meinungen, wie Ihr es ihm ja großflächig mit der seinen zum Ukraine-Konflikt und zu Putin um die Nase schmiert!
      Und zweitens könnte die angesprochene "Dummheit" der ÖVP sich durchaus nicht unbedingt als solche herausstellen!

      Let's wait and see!

      (mail to: erhard@michler.at)
      Let's wait and see!

  10. HDW
    26. Februar 2015 01:17

    Der 24. Bezirk war einmal Mödling und dort hat im einstigen Arbeiterviertel Wiener Neudorf (in der "Kolonie") gerade die Abwahl der Roten stattgefunden. Hoffnung keimt auf. Leider biedern sich aber jetzt die Schwarzen im oberen BoBo Teil Mödlings den Grünen (den Neomarxisten) an. Also g´hupft wie g´schprungen, ändern wird sich nichts. Denn die Plattenbrüderschaft ist die ideale Lebensform des homo austriacus (na gut auch der mulier austriaca mindestens in Guntramsdorf)

  11. Brigitte Imb
    26. Februar 2015 01:07

    Die Regierung verspricht doch unentwegt neue Arbeitsplätze zu schaffen, das tut sie damit. Zwar werden diese Posten ohne Produktivität sein, dafür umsomehr zur Versorgung div. Parteikumpel dienen.
    Parteiendiktatur wir uns als Demokratie verkauft. Solange bis wir die entsprechenden Günstlinge abwählen. Falls das überhaupt noch möglich ist.





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