Regierungs-Sadismus: endlich wieder ein Spitzenplatz für Österreich!

Täglich trommeln neue Steuererhöhungsideen auf uns ein. Die Folterknechte zeigen uns eine Daumenschraube nach der anderen, eine Streckbank und glühende Zange nach der anderen. Bis wir nur noch brüllen können: Aufhören, Aufhören! Dennoch (oder schon als Opfer dieser Psychofolter?) sei auch einmal aufgelistet, welche Steuererhöhungen nicht ganz so dumm wären wie die vor allem von Gewerkschaft und Arbeiterkammer geplanten.

Die neueste Steuerhöhungs-Idee, nachdem die SPÖ (erfreulicherweise) mit Erbschafts- und Vermögensteuern bei der ÖVP nicht durchzudringen scheint: Österreich solle den weltweit allerhöchsten Spitzensteuersatz der Einkommensteuer einführen, nämlich sage und schreibe 60 Prozent. Das ist absolut atemberaubend und mindestens genauso hirnrissig wie Vermögenssteuern!

Zum Vergleich: Die deutsche Regierung hat dieser Tage die derzeitigen internationalen Weltrekordhalter in Sachen Spitzensteuersatz aufgelistet. Dieses Ranking sieht so aus:

•    Deutschland (47,48%),
•    Frankreich (48%),
•    Niederländische Antillen (49,4%),
•    Österreich (50% - derzeit),
•    Japan (50%),
•    Finnland (50,1%),
•    Niederlande (52%),
•    Belgien (53,5%),
•    Schweden (56,6%),
•    Dänemark (59%).

Es ist eine wahrlich stolze Leistung, alle diese Länder noch übertrumpfen zu wollen. Endlich könnte die Regierung Faymann Österreich nach all den Abstürzen der letzten Jahre wieder in einem Ranking an die Spitze führen. Ein solcher Spitzenplatz wird ganz sicher unglaublich viele internationale Spitzenverdiener und Investoren anlocken, künftig in Österreich arbeiten zu wollen, und dabei auch weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Es bleibt einem wirklich der Mund offen, wie zielsicher die Regierung und vor allem die SPÖ dieses Land in den Abgrund führen wollen. So wider jede wirtschaftliche Vernunft handelt sonst in Europa derzeit nur noch Griechenland.

Stille Progression wird noch steiler 

Wenn uns jetzt Propagandisten beruhigen wollen, dass diese 60 Prozent ohnedies nur ab einer Million Euro Jahreseinkommen fällig werden sollen, so beeindruckt das gelernte Österreicher überhaupt nicht. Denn sie wissen, auch wenn keiner von ihnen derzeit so viel verdient: Binnen überraschend weniger Jahre rutschen Einkommen in Höhen, die früher als absolut traumhaft gegolten haben. Das nennt man Inflation (die ja derzeit nur des Ölpreisabsturzes wegen statistisch nicht sichtbar ist). Diese Inflation wird überdies gerade in diesen Tagen durch ein wahnwitziges Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank noch heftig angeheizt.

Gleichzeitig macht ein noch höherer Spitzensteuersatz die Kurve der stillen Progression noch viel steiler.

Aber die 60 Prozent sind gar nicht genug an politischem Sadismus: Auch die KESt soll erhöht werden. Von 25 auf 30 Prozent. Das ist fast noch widerwärtiger. Denn alle Sparer zahlen ohnedies seit Jahren bei ihren Ersparnissen Negativzinsen. Weil ihre Ersparnisse jetzt schon schrumpfen! Die werden dann halt noch viel mehr schrumpfen. Und wenn die KESt-Erhöhung nur einen Teil der Kapitaleinkommen treffen sollte, würde ein neues Chaos geschaffen, würden unzählige Umgehungskonstruktionen erfunden werden.

Man darf daher gespannt sein, ob die ÖVP auch weiterhin die Kraft hat, solchen sozialistischen Folterplänen jede Zustimmung zu verweigern.

Wie die Pensionen zu reformieren sind

Mir wird bisweilen vorgeworfen, alle Steuerpläne abzulehnen. Das tue ich in der Tat. All die derzeit auf Steuererhöhungen ausgerichtete Energie müsste auf Einsparungen ausgerichtet sein. Und zwar auf ganz konkrete. Allgemeines Gelabber über „Verwaltungseinsparungen“ ist viel zu nebulos und nur billiges Kommentatoren-Kleingeld für den Leitartikel zum Sonntag.

Daher ist besonders lobenswert, dass die „Presse“ jetzt detailliert dargestellt hat, wie ein – sozialistischer! – Regierungschef das schwedische Pensionssystem zukunftstauglich gemacht hat. Wie die Pensionen sich dort ganz automatisch der Lebenserwartung angleichen. Wie viel länger dort die Menschen ganz freiwillig im Alter arbeiten, damit sie eine bessere Pension bekommen.

Aber freilich: Wieder einmal wie schon so oft würde eine Reform der wirklichen Budgetkatastrophen, von denen das Pensionssystem die allergrößte ist, zu lange bis zur Wirksamkeit dauern. Deswegen beschließt man sie offenbar auch nicht für die Zukunft.

Der Untätigkeit der Regierung wegen, aber auch der Hypo-Pleite wegen müssen jetzt Einnahmen gleich generiert werden. Das geht rein technisch relativ leicht. Und der Zorn der Steuerzahler ist der herrschenden Ausbeuterklasse ohnedies wurscht. Aber dennoch ist richtig: Auch bei Einnahmenerhöhungen gibt es eben dumme und ganz dumme.

Welche Steuererhöhungen am wenigsten blöd wären

Daher sei – wider die eigene Überzeugung – einmal aufgelistet, wo Steuererhöhungen noch am wenigsten schädlich sind:

1. Erbschaftssteuern haben in einem einzigen Sektor Legitimität: Wenn das Erbe nicht in der Familie bleibt, sondern an eine externe Institution weitergeleitet wird, ob das nun das Tierschutzhaus oder eine Partei oder Greenpeace ist. Bei solchen Empfängern findet wirklich ein Einkommenszuwachs statt, während Familien ja eine wirtschaftliche Einheit darstellen, die das vererbte Vermögen schon einmal versteuert hat. Das wäre außerdem endlich einmal ein familienfreundliches Element in einem sonst sehr familienfeindlichen Steuersystem.
2. Die Mehrwertsteuer trifft zwar jeden Konsumenten. Aber sie belastet mehrheitlich ausländische Produkte. Daher ist sie wirtschaftlich viel weniger schädlich als Einkommen- oder Vermögenssteuern.
3. Auch die Angleichung der niedrigeren Mehrwertsteuersätze an den allgemeinen Satz hätte zumindest in einer Hinsicht Sinn: Damit würde mit einem Schlag unendlich viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand eingespart werden.
4. Grundsteuern sind ebenfalls sinnvollere Steuerobjekte als Einkommen oder Vermögen. Grund und Boden ist ja das einzige Vermögen, der nicht ins Ausland transferiert werden kann. Eine Grundsteuer könnte auch ökologisch gestaltet werden. Sie würde dann nur versiegelten (zubetonierten, bebauten) Boden besteuern. Auch wenn sich keine der (ja in Wahrheit nur auf die eigenen Umsätze bedachten) NGOs damit beschäftigt: Die ständig voranschreitende Versiegelung von Grund und Boden ist ein echtes Umweltproblem mit vielen schädlichen Auswirkungen – übrigens ganz im Gegensatz zu Fracking, Eisenbahntunnels, Anbau genveränderter Pflanzen und Chlorhühnern.

Aber noch einmal sei es gesagt: Im Grund ist JEDE Steuererhöhung dumm und unsinnig. Aber sie ist wohl eine zwingende Konsequenz der Reformverweigerung durch diese Regierung.

 

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