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Und jetzt auch noch ein „Selbstmord“

Lesezeit: 2:30

Als ob der österreichischen Justiz im Megakrieg zwischen dem kasachischen Geheimdienst und Ex-Botschafter Aliyev nicht schon genug Fehler passiert wären: Jetzt hat der kasachische Exdiplomat anscheinend – oder scheinbar – auch noch Selbstmord begangen. In der Untersuchungshaft im Wiener Landesgericht. Das ist schon deshalb mehr als aufklärungsbedürftig, als Aliyev zuletzt sogar die Haft noch dem Leben in Freiheit unter ständiger Angst vor kasachischen Mordagenten vorgezogen hat.

Spätestens jetzt ist dringender Handlungsbedarf für den Justizminister gegeben: Und der kann nur darin bestehen, nicht nur die Umstände dieses wirklich oder angeblichen Selbstmords, sondern auch das Verhalten der Wiener Staatsanwaltschaft in allen anderen Aspekten dieser Causa extern untersuchen zu lassen. Er muss dies zumindest dadurch machen, dass er den ganzen Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft überträgt.

Denn die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien insbesondere in Hinblick auf die Aktivitäten des kasachischen Geheimdienstes und auf dessen Helfershelfer in bestvernetzten Wiener Juristenkreisen ist absolut unerträglich geworden. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz von diesen Aktivitäten überzeugt ist und intensiv darüber berichtet. Dass dann aber nichts geschieht.

Es ist zwar psychologisch verständlich, dass der Justizminister als ehemaliger Strafverteidiger Aliyevs sich da möglichst heraushalten will. Aber es ist trotzdem seine oberste Aufgabe, die Korrektheit einer ihm unterstellten Behörde sicherzustellen. Am effizientesten kann das nur durch eine komplett externe Untersuchung geschehen, wo also nicht wieder – wie einst im Fall Kampusch – kollegiale Geister Staatsanwälte überprüfen.

Wenn sich Herr Brandstetter da kein Durchgreifen zutraut, dann sollte er die Konsequenzen ziehen. Österreich ist ja voll von glanzlos aus dem Amt geschiedenen Ministern.

So wie sich der Rechnungshof bei der Verwaltung glücklicherweise ständig unbeliebt macht, wenn er penibel und (zumindest noch unter der jetzigen Führung) völlig unabhängig seine stichprobenartigen Kontrollen macht und über deren Ergebnisse berichtet, so wäre das auch in der Staatsanwaltschaft dringend notwendig. Vor allem das Missverhältnis zwischen den vielen de facto ignorierten Delikten und jenen Causen, wo dann plötzlich die volle Staatsgewalt gegen Kritiker der Staatsanwaltschaft aufgefahren wird, ist absolut unerträglich geworden.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist die absolut wichtigste Grundlage jedes funktionierenden Staates. Geht das verloren, führt das zu noch schlimmeren Konsequenzen für ein Land, als es schon die in den letzten Jahren stattfindende Explosion der Staatsschulden tut.

Jetzt ist Aliyev tot. Jetzt fehlt damit auch noch das Korrektiv eines hoffentlich korrekten und unbefangenen Prozesses außerhalb der Ingerenz der Staatsanwaltschaft, bei dem viele Wahrheiten aufgedeckt werden könnten. Umso wichtiger ist nun ein Substitut für diesen Prozess.

All das heißt keineswegs, dass ich von Aliyevs Unschuld überzeugt bin. Oder gar von seinem anständigen Charakter. Aber das darf doch noch kein Anlass sein, dass ein asiatischer Diktator seine Machtspiele und Familienfehden ungehindert auf österreichischem Boden stattfinden lassen kann.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 12:49

    Österreich ein Rechtsstaat?
    Jahrzehntelang hatten die rot - freimaurerischen Alleinherrscher das Stimmvieh mit Schuldenmachen auf dem Rücken der Fleissigen genossen gemacht. Höchste Politiker bis hin zum Bundespräsidenten bewegen sich im Dunstkreis diktatorischer menschenverachtender Regime von Kasachstan bis Nordkorea. Kriminelle Exminister aus den eigenen Reihen haben nach wie vor hohe politische Funktionen, respektive dürfen sie im Staatsfunk als Experten schwadronieren oder sie verschwanden wie ein Bautenminister und ein Gewerkschaftsboss hochdotiert in der Versenkung. Wer ihren dunklen Machenschaften jedoch in die Quere kam (man denke an Apfalter, Amry, Lütgendorff etc.), schied plötzlich aus dem Leben. Durch den Verlust der `Absoluten`kamen neue Konkurrenten an den Futtertrog der Macht, die zwar in der Provinz ähnliche Strukturen unter dem Giebelkreuz aufgebaut haben, jedoch noch Distanz vor dem völligen moralischen Verfall zu wahren scheinen. Durch gezielte (ROTE) Besetzung der wichtigsten Positionen im Staat (Gerichtshöfe, Staatsanwaltschaften, Kontrollorgene), werden die großen Schweinereien bis zu ihrer Verjährung nicht verfolgt.
    Österreich eine Demokratie?
    Bei der nächsten Wahl dürfen wir lediglich entscheiden, welchem Paten wir unser hart verdientes Schutzgeld zukommen lassen müssen, sofern nicht durch gezielten Wahlbetrug (hatten wir ja schon) der Ausgang eh schon klar ist.
    Das Gedränge an den Trögen wird täglich härter und rücksichtsloser, Korruption von den Rathäusern bis in die Amststuben sind schon lange Alltag.
    Österreich ein gutes Land zum Leben?
    Ja, aber zunehmend nur für Nettoempfänger und die eifrig importierte bildungsferne Unterschicht, deren wirkliche Integration unerwünscht ist, da die höhere Intelligenz eifriger Menschen auch zu einer differenzierten Bertachtung unseres Systems führen könnte. So verkommt nun unser Land zu einem Tummelplatz internationaler krimineller Banden, religiöser Extremisten und ausländischer (auch kriminell und terroristisch agierender) Geheimdienste. Exekutive Strukturen, wie Bundesheer und Polizei werden politisch umbesetzt und soweit geschwächt, dass sie vor allem jene vor dem Volkszorn schützen, die dieses Land in den Abgrund geführt haben.
    Österreich, Du Insel der Unseligen!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 12:03

    Er ist ja nicht der erste, welcher in unseren Gefängnissen "Selbstmord" begeht!
    Fuchs, ohne Hände und Leiter, muß es besonders schlau angestellt haben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 20:32

    OT - Islamgesetz: Muslime kündigen „Verfassungsklage“ an

    "Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), ein Verband von Muslimen unterschiedlicher islamischer Konfessionen und Denkschulen, hat heute eine Verfassungsklage gegen das neue Islamgesetz angekündigt. Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) habe dem Gesetz zudem nie zugestimmt, hieß es heute bei einer Pressekonferenz des Netzwerks. Man sei gewillt, in der Sache nicht nur vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu gehen, sondern das Anliegen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzutragen."

    http://religion.orf.at/stories/2696212/

    Ich höre von den Muslimen in Österreich immer nur Forderungen, aber was haben sie eigentlich Positives zu unserer Gesellschaft beigetragen. Im Zusammenhang mit der muslimischen Einwanderung höre ich immer nur Negatives zb. Dschihadisten, mangelnde Integration, Respektlosigkeit vor Frauen etc. Ich kann beim besten Willen NICHT erkennen was diese Menschen Gutes für unser Land getan haben. Gibt es eigentlich einen einzigen Moslem hier, der in unsere Heimat eingewandert ist, weil er dieses Land und seine Menschen liebt, unsere Kultur, Geschichte, Tradition und die Landschaft, oder sind sie vielleicht alle nur aus wirtschaftlichen Interessen hier?! Die Leute auf der Straße nennen solche Personen, welche nur aus wirtschaftlichen Überlegungen eingewandert sind, auch schlicht und einfach SOZIALSCHMAROTZER.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 19:30

    Einen Teufel wird jener Minister tun, der den Kasachen bis zum Schluß gedeckt hat. Er wird aufatmen - denn hätte Alijew alias Khorazov vor Gericht geplaudert, wäre der 'österreichische Patriot' der gerne freiheitliche Studenten bei Prüfungen 'ausrutschen' ließ als Teil der OK geoffenbart worden. Aber was solls, die Mafia entstand schließlich auch aus der Widerstandsbewegung gegen die spanische, gegen jegliche Fremdherrschaft südlich von Rom. Wir können stolz sein auf einen Minister, der die Gewährsleute von Mobil oil und der einzigen und wahren gerechten Macht der Weltgeschichte unterstützt hat. Ist alles schließlich nur Antinazi. Er kauft auch seine Schuhe nur in Österreich. Das nenn ich einen Kerl. Man könnte fast neidisch werden, auf soviel Charakter.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 15:47

    Der österreichischen Justiz traue ich nichts mehr zu, jedenfalls nicht, wenn es um politische Einflussnahmen geht. Als ich vor vielen Jahren in einer öffentlichen Funktion eine Ungesetzlichkeit (im Baubereich) aufdeckte, in die auch Politiker involviert waren und schließlich zur Anzeige brachte, hat doch tatsächlich so ein Jungspund von Staatsanwalt zu ermitteln begonnen.
    Es hat keine 3 Wochen gedauert, bis ihm der (damals rote) Minister zeigte, wo die Justiz in Österreich den Most holt. Soviel ich weiß, ist der Staatsanwalt aber mit dem Leben davongekommen.

    Mich wundert fast nichts mehr in der Justiz. Als vor einigen Jahren eine sehr junge und sehr mutige Richterin in Vorarlberg im Alleingang den Testamentskandal aufgedeckt hat, arbeitete sie (wie sie im engen und weiteren Freundeskreis gerne erzählte) klammheimlich und unter strengster Geheimhaltung mit einigen Kripobeamten zusammen, weil sie vermutete, dass ihr die Justiz ansonsten heftigst auf die Beine getreten wäre.
    Vom Luconaskandal (für sie jungen Leser: da war ein Teil der SPÖ-Regierung in einen mehrfachen Mordskandal verwickelt) redet eh schon keiner mehr, weil es zu lange zurück liegt, aber es war _das_ Symptom einer kranken Justiz.

    Sind das Kirchschlägers sprichwörtliche saure Wiesen? Nein, das sind die österreichischen Wüsten der politischen Ethik im 21. Jahrhundert.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 17:25

    OT---aber weil weiter unten der UNTERGANG der LUCONA bereits erwähnt worden ist: Dieses unglaubliche Verbrechen unter der Obhut einer Reihe von SPÖ-Politikern wäre NIE AUFGEDECKT worden, hätte sich nicht HANS PRETTEREBNER der Sache angenommen.

    Pretterebner hätte sich für seine erfolgreichen Recherchen den höchsten österr. ORDEN verdient!

    Dem Richter LEININGEN-WESTERBURG wiederum ist es zu verdanken, daß er der nahezu AUSSICHTSLOSEN Suche nach dem WRACK im Indischen Ozean nachging---und man praktisch in letzter Minute das Wrack gefunden hat. Damit hatten die roten Spießgesellen--- Udo Proksch und seine illustren Freunde (um nur einige Namen zu nennen: Fischer, Androsch, Blecha, Gratz!)---nicht gerechnet.

    Richter Dr. Oliver Scheiber schreibt:

    "Wien, im Jahr 1990: Einer der spektakulärsten Mordprozesse der österreichischen Geschichte beginnt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem Demel-Chef und Szeneliebling Udo Proksch vor, 1977 den unter der Flagge Panamas fahrenden Frachter Lucona gechartert, offiziell mit teuren technischen Anlagen, tatsächlich aber mit wertlosem Schrott auf die lange Seereise von Italien nach Hongkong geschickt und zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs unweit der Malediven während der Fahrt gesprengt zu haben. Sechs Menschen verloren durch die Explosion ihr Leben. Die Mordanklage stützt sich auf Indizien, denn das gesunkene Wrack wurde nicht gefunden.

    Das Schiff war vor Beginn der Hauptverhandlung aber auch nie gesucht worden. Der Vorsitzende Richter des Proksch-Prozesses, Hans-Christian Leiningen-Westerburg, beschließt, nach den ersten Verhandlungswochen, die Lucona zu suchen. Ein Knalleffekt, denn große Teile der Politik stehen noch immer hinter Proksch. Gemeinsam mit vier Sachverständigen reist Leiningen im Januar 1991 auf die Malediven und beauftragt eine amerikanische Bergungsfirma mit der Suche nach der Lucona. Am letzten Tag der dreiwöchigen Suche wird das Wrack gefunden, ziemlich genau an der von den überlebenden Zeugen angegebenen Position. Die Lucona liegt 4197 Meter tief unter Wasser. Die nähere Untersuchung ergibt: Sie wurde von innen gesprengt. Richter Leiningen reist zurück nach Wien und setzt die Hauptverhandlung fort. Am Ende des Verfahrens steht für Proksch die Verurteilung zu lebenslanger Haft. Die Minister Gratz und Blecha, die bis zuletzt ihre schützende Hand über Proksch gehalten haben, stürzen."

    Was geschähe HEUTE bei so einem Fall? Da heute die Justiz fast gänzlich ROT-GRÜN-VERSIFFT (Copyright: Akif Pirrinci) ist, verliefe die Sache vermutlich im Sand.....

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Februar 2015 14:10

    Wer glaubt, in Österreich wären Gefängnisse sicher, oder Banken oder die Justiz oder die Politik, oder das Gesetz, der irrt schon lange.

    Das habe ich schon als ganz junger Mensch erlebt, wie 'biegsam' die österreichische Justiz ist, bei einem unverschuldeten Autounfall (war nicht einmal dabei), bei dem der gegnerische Lenker irgendein 'hohes Viech' war. Prompt musste meine Versicherung zahlen und ich rutschte in den Malus. Die Zeit und das Geld für Prozesse hatte ich nicht, wenn ich mir das durchlese, war es auch gut so, wäre unnötige zusätzliche Ausgabe gewesen.

    Seit 1970 werden unsere Gesetze verwässert, 'ergänzt', 'interpretiert', unendliche viele neue, einander widersprechende, Gesetze beschlossen und erlassen, de facto aber regieren die Bonzen bei uns, die Parteibonzen samt Anhang. Die bestimmen auch, was Recht ist und was nicht, was zu untersuchen ist und was nicht, etc.

    Es sind die Parteien, die Österreich zugrunde richten. Wir haben keine andere Wahl ?

    Herr Aliyev hatte offenbar keine, er wurde von einer ähnlichen Organisation verfolgt, die möglicher weise viel für den 'Event' gezahlt hat, niemand weiß das, ich vermute, es wird auch nie aufgeklärt werden.

    Dass der Justizminister theoretisch die Aufgabe hätte, da einzuschreiten, ist vermutlich Gesetz, aber eben nur auf dem Papier, genauso wie die Zuwanderungsgesetze nur auf dem Papier bestehen, egal, welche wir anführen, sie werden entweder nicht exekutiert oder gebrochen.

    Um mit @ Cotopaxi zu sprechen, es gilt die Unschuldsvermutung für alle ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkamamur
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 16:52

    Vorwurf des Amtsmissbrauches durch Ernst Strasser -
    ....Der Staatsanwalt gab an, die entsprechende Anzeige in seinem Akt "übersehen" zu haben.
    http://www.news.at/a/erstaunen-u-ausschuss-staatsanwalt-anzeige-ernst-strasser-252333
    Also, Pirrincis Meinung von der rot-grün versifften Justiz erscheint mir so falsch nicht.

    Anmerkung zum wertgeschätzten Wertkonservativen:
    Gott erhalte ihnen bis in ein noch höheres Alter den Glauben an ihre ÖVP und an den "untadeligen" Brandstetter


alle Kommentare

  1. Politicus1
    27. Februar 2015 18:12

    einige möglicherweise zweifelhafte Selbstmorde in Österreichs Beziehungen zum Ausland, zu Waffengechäften u.ä. kommen jetzt wieder ans Tageslicht.

    Auf einen möglicherweise noch nicht restlos geklärten plötzlichen Tod möchte ich hier noch hinweisen - Stichwort NORICUM:
    Herbert Amry (* 21. März 1939 in Wien; † 11. Juli 1985 in Athen) war ein österreichischer Diplomat und Nahost-Experte. Mitte der 1980er Jahre informierte er trotz erhaltener Drohungen wiederholt das österreichische Außen- und Innenministerium über illegale Waffengeschäfte der in Staatsbesitz befindlichen VÖEST-Tochterfirma Noricum mit dem damals kriegführenden Iran. Zahlreiche Beobachter schätzen die Wahrscheinlichkeit als hoch ein,[1][2] dass sein plötzlicher, bis heute nicht aufgeklärter Tod durch Herzversagen unmittelbar nach dem von ihm in Athen gegebenen Abschiedsempfang und kurz nach seinen eindringlichen Warnungen ein Giftmord war.

    Erst mehrere Jahre nach Amrys Tod wurden seine Berichte über die illegalen Waffenexporte im Rahmen des parlamentarischen Noricum-Untersuchungsausschusses sowie mehrerer Gerichtsprozesse bestätigt, was zur Verurteilung mehrerer Manager und zum Rücktritt österreichischer Spitzenpolitiker führte. Die gesamte Affäre inklusive der zahlreichen nachgewiesenen Vertuschungen, Falschaussagen, Dokumenten- und Aktenfälschungen durch Staatsbeamte und Politiker wird als Noricum-Skandal bezeichnet.
    Quelle: Wikipedia

    Besser als jeder Tatort-Krimi:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Amry

  2. kamamur (kein Partner)
    27. Februar 2015 16:52

    Vorwurf des Amtsmissbrauches durch Ernst Strasser -
    ....Der Staatsanwalt gab an, die entsprechende Anzeige in seinem Akt "übersehen" zu haben.
    http://www.news.at/a/erstaunen-u-ausschuss-staatsanwalt-anzeige-ernst-strasser-252333
    Also, Pirrincis Meinung von der rot-grün versifften Justiz erscheint mir so falsch nicht.

    Anmerkung zum wertgeschätzten Wertkonservativen:
    Gott erhalte ihnen bis in ein noch höheres Alter den Glauben an ihre ÖVP und an den "untadeligen" Brandstetter

  3. Gasthörer (kein Partner)
    27. Februar 2015 16:50

    Österreich schafft sich ab. Wenn dieser Staat in ca. 2 Jahrzehnten komplett kaputt sein wird, wird man sagen können: Ein Unrechtsstaat weniger.

    "Zweimal verhaftet, dennoch auf freiem Fuß: Obwohl Russland bereits vor Jahren einen Haftbefehl für den Tschetschenen Ahmed C. ausgestellt hatte, wurde er dank seines 2003 verhängten österreichischen Asyl- Status nie ausgeliefert. Nun präsentiert er sich als Terror- Kommandant in Syrien."

    http://www.krone.at/Oesterreich/Asylwerber_praesentiert_sich_als_Top-Terrorist-In_IS-Video_-Story-441290

  4. peter789 (kein Partner)
    27. Februar 2015 16:15

    Es ist fast schon unheimlich, wie unbekümmert die Wiener Staatsanwaltschaft nach Belieben fuhrwerkt.
    Die müssen sich sehr sicher fühlen.
    PS.:
    Trotzdem vertraue ich auf den Spruch: Der Krug geht so lange zum Brunnen...

  5. pro veritate (kein Partner)
    27. Februar 2015 09:07

    Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist die absolut wichtigste Grundlage jedes funktionierenden Staates. -
    So sehr dieser Aussage zuzustimmen ist, so sehr ist leider festzustellen, dass dieses Vertrauen keinesfalls mehr gerechtfertigt ist. Zu viele "misstrauensbildende Maßnahmen" wurden von unserer Justiz und deren "Zuträgern" schon gesetzt. Ich erspare mir das Aufzählen von entsprechenden Fällen. Nur eine Anmerkung aus aktuellem Anlass: Heute wurde im Radio vom Prozess berichtet, der gegen den ehem. Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Reszut, stattfindet. Wem hier (den Fall Kampusch betreffend!) tatsächlich der Prozess zu machen wäre, ist in den Medien natürlich absolut kein Thema.

  6. Politicus1
    27. Februar 2015 08:55

    Nach dem Tod des ehemaligen Botschafters Kasachstans, Rachat Alijew, in der Justizanstalt Wien-Josefstadt gibt es ein erstes Untersuchungsergebnis seiner Blutprobe. Darin wurde eine Substanz festgestellt, die als Betäubungsmittel verwendet werden kann.
    Offenbar hat man die Information über die Barbiturate im Blut weitgehend geheim gehalten, Hinweise, die eindeutig in Richtung Selbstmord deuten, wurden hingegen öffentlich gemacht.
    http://wien.orf.at/news/stories/2696912/

    • Politicus1
      27. Februar 2015 09:46

      Nachsatz:
      warum fällt mir dazu - am Tag einer neuerlichen Gerichtsverhandlung gegen OGH-Expräs. Rzeszut - nahezu automatisch der selbstgetötete Entführer der Natascha K. ein?

    • Zöbinger (kein Partner)
      27. Februar 2015 16:14

      Für mich verblüffend war seinerzeit, 1962, der Vergiftungsmord an dem ungarischen Geheimdienst-Offizier Béla Lapusnyk, der abgesprungen war und in einem Wiener Krankenhaus eigens bewacht wurde! Angeblich hatte er eine brisante Geheimdienstliste bei sich gehabt.

  7. Im Auftrag (kein Partner)
    26. Februar 2015 12:46

    Der Brandstätter ist die österreichische Ausgabe des Varoufakis.
    Ein reiner Theoretiker der direkt von der Uni in ein Ministeramt wechselte.
    Der, außer bei universitären Bürointrigen um Posten und Parteifunktionen, niemals mit der Realität seines Faches in Kontakt gekommen ist.
    Der wird auch hier nichts tun.
    Seine Untergebenen, die Hofräte Vorsichtl und Rücksichtl, werden sich die Finger nicht verbrennen, schließlich steht die eigene Karriere auf dem Spiel.
    Und, das ist auch in diesem Fall unübersehbar, wer legt sich denn gerne mit der SPÖ bzw. deren juristischen Speerspitzen Lansky, Ganzger & Partner an.
    https://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2011/ltg-010-w-2011-12-15.pdf Seite 4

    • Im Auftrag (kein Partner)
      26. Februar 2015 13:22

      Die Liste jener, die sich mit der SPÖ angelegt haben und dabei umgekommen sind ist lang:
      Herbert Amry (der hat zwar jahrelang 2-3x die Woche intensiv Squash gespielt ist aber dann plötzlich an einem schweren chronischen Herzleiden gestorben, just kurz bevor er den Noricum Skandal ins Rollen gebracht hat)
      Heribert Apfalter (ein sehr entspannter Herzinfarkt, just kurz vor einer Aussage vor Gericht die die Genossen in der Noricum Affäre in Bedrängnis bringen konnte)
      Udo Proksch (der konnte die Folgen einer Herztransplantation nicht ertragen nachdem er in 1. Instanz verurteilt wurde und für die 2. Instanz ein paar Enthüllungen gegen die Bundes SPÖ angekündigt hat)
      Franz Fuchs (der hat sich, ebenfalls nach Verurteilund in erster Instanz, in genialer Art mit einem Kabel erhängt nachdem er dieses ohne Hände und Prothesen mittels eines ziemlich komplizierten Knotens um seinen Hals geschlungen und dann an einem Gitter befestigt hat. Seine Bombenwerkstatt und die Quelle der Briefe der BBA wurden nie gefunden und auch der Fuchs hat angekündigt die Justiz zu seinen Komplizen zu führen. Natürlich war es reiner Zufall, daß damals ein SPÖ naher hoher Mitarbeiter des Justizministeriums das Ziel der Aussagen sein sollte)
      Karl Lütgendorf (ein echter Spezialist in Sachen Selbstmord, der hat sich aus drei Metern Entfernung mit der linken Hand in den geschlossenen Mund geschossen, die Waffe hat auch ein anderes Kaliber als das Projektil und dann noch ohne Schmauchspuren an der Hand, schon eine tolle Leistung. Aber natürlich zu erwarten, wenn er gegen die SPÖ in der Affäre Lucona über die Herkunft des Sprengstoffes und ein paar entlastende Unterlagen für den Hrn. Proksch aussagen wollte)
      Hugo Michael Sekyra (der hat sich mit einer fremden Schrotflinte erschossen nachdem er für einen Urlaub für den nächsten Tag gepackt hatte und halt auch seinen Genossen, allen voran ein gewisser Wrabetz, den kennt heute keiner mehr, angekündigt hat, daß, wenn sie ihn nicht unterstützen wollten, er ihre Schwarzgeldkassen veröffentlichen würden. Sinnvollerweise hat er seine Aufzeichnungen vor oder kurz nach dem Selbstmord vernichtet.)
      Gerhard Praschak (der wollte einen Skandal um Postenbesetzungen, Geldwäsche und Parteienfinanzierung seitens der SPÖ auffliegen lassen und hat seinem früheren Boss Vranitzky dies just am Tag vor seinem Selbstmord angekündigt. Sinnvollerweise hat auch er seine Aufzeichnungen vor oder kurz nach dem Selbstmord vernichtet.)
      Jack Unterweger (der hat sich auch nach seiner Verurteilung in 1. Instanz rechtzeitig umgebracht nachdem er seine Unterlagen über die Freizeitgestaltung der SPÖ Wien Spitzen als "Argumentationshilfe" in der 2. Instanz angesprochen hat.)

      Lobend hervorheben sollte man an dieser Stelle auch, daß es ein paar gut abgesicherte Überlebende gibt wie den Fritz Verzetnitsch, der rechtzeitig ein paar alte Tagebücher mit persönlichen Aufzeichnungen in einem Keller gefunden hat und den damit erfolgreich den Eindruck erweckt hat, er hätte noch mehr und das könnte im Falle seines plötzlichen Ablebens an die Öffentlichkeit geraten.
      Well done Fritzi und ein langes Leben.

      Die Liste ist natürlich unvollständig.

      Mein Herrchen, ich schreibe nur im Auftrag, hat da auch ein nettes Bonmot anzubieten, der hat einem SPÖ Liebling, der hat den Phyrautobahn Skandal zu verantworten gehabt und wurde nach einem "plötzlichen" Gedächtnisverlust der Belastungszeugen in 2. Instanz freigesprochen, eine Finanzierung verschafft die der SPÖ Liebling dann nicht honorieren wollte. Als mein Herrchen seinen immerhin 7 stelligen USD Schaden einklagen wollte, hat man ihm über die Telefonnummer der Bundespräsidentenkanzlei, das war der Fischer kurz nach seiner Wahl, auf die (Lebens-) Gefahren des Alltagslebens aufmerksam gemacht und ein paar Tage später auf seinen Wagen geschossen.
      Passiert ist nichts, aber seither mag mein Herrchen nicht mehr über solche Themen sprechen.

      Also, besser nicht an der SPÖ anstreifen, das kann höchst unangenehme Nebenwirkungen haben.

    • Der Zweifler
      26. Februar 2015 13:35

      Die Aufzeichnungen des Gerhard Praschak wurden im Keller seiner Wohnung bei einem Einbruch nach seinem Ableben entwendet (sichergestellt)!

    • Ehh (kein Partner)
      26. Februar 2015 23:03

      @Zweifler, das ist dann vermutlich wieder ein Neuzugang zu den Akten in den diversen Tresoren in der SPÖ Bundesparteizentrale geworden.
      Dort gibt es eine sehr interessante Sammlung an solchen Aufzeichnungen, über fast jeden Genossen der jemals in der Partei höher hinaufgekommen ist.
      Solche Karrieren beruhen halt immer auf Gegenseitigkeit, manche bis in den Tod.

    • Altkater (kein Partner)
      27. Februar 2015 00:45

      @ Im Auftrag - 2. Beitrag zu den "Selbstgemörderten":

      Im berühmten 34er Jahr, wo die Sozis bei uns den "Austromarxismus" durchputschen wollten (und in dem Zusammenhang jede Menge an Kriegswaffen gehortet haben, sich aber heut als "Waffengegner" deklarieren - welch Hohn!) haben sie schon brav beim Stalin Anleihen genommen, wie man mit "Parteifreunden" richtig umgehen muß.

      Wurde im Lauf der Jahrzehnte halt ein bisserl verfeinert.

  8. usos (kein Partner)
    26. Februar 2015 12:24

    Ainedter gegen Ganzger&Lansky. Vermutlich sollte hier auch eine Rangordnung hergestellt werden.
    Vor langer Zeit gab es doch mal einen Bericht im Kurier von der Kanzlei Ganzger&Lansky in dem offen zugegeben worden ist, daß diese Kanzlei das Bestreben hatte, die StA und Richterschaft mit Leuten aus dem BSA zu unterwandern. Leider ist dieser Bericht nirgends mehr im Netz zu finden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

  9. Politicus1
    25. Februar 2015 19:47

    Kein Fremdverschulden!
    ABER:
    Offen ist noch das Ergebnis eines toxikologischen Gutachtens, das grundsätzlich fixer Bestandteil justizieller Obduktionsgutachten ist. Mit der Untersuchung des Blutes wäre nachweisbar, ob Alijew neben den Medikamenten gegen seine Herzerkrankung, die er verschrieben bekommen hatte, zum Zeitpunkt seines Ablebens sonstige giftige Substanzen in sich hatte.

    Mit derartigen unfundierten voreiligen Aussagen belebt man nur Verschwörungstheorien ...

  10. aw70
    25. Februar 2015 14:50

    Ich finde im Zusammenhang mit diesem Vorfall das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu einem bestimmten Detail interessant.

    Unter anderen Umständen wäre es zumindest am Rande interessant, und würde auch berichtet, dass der Justizminister früher enge Verbindungen zum Verstorbenen hatte.

    Aber in Österreich, 2015? Nada. Null. Das wird in den "Systemmedien" mit keinem Wort erwähnt. Was mich nicht wundert, denn eine derart heiße Kartoffel rühren unsere "mutigen" Journalisten natürlich nur ungern an. Aber es ist trotzdem abstoßend, bei so etwas zuschauen zu müssen.

  11. Nestor 1937
    25. Februar 2015 08:58

    Entweder Brandstetter greift endlich durch (wenn er noch kann!)

    oder er maß zurücktreten!

    • Undine
      25. Februar 2015 13:50

      @Nestor 1937

      Leider wird er weder das eine noch das andere tun, er wird nicht auf den Rat des weisen Ratgebers Agamemnons hören, sondern auf seinem Sessel kleben bleiben.

  12. Sensenmann
    25. Februar 2015 00:42

    Das Übliche im Unrechtsstaat Österreich. Wer erinnert sich noch an den Breifbomber, der ohne Hände und während blöderweise die Überachung ausfile sich mit einem Kabel eines Rasierers selbst erdrosselte?
    Immer wenn hier etwas ans Tageslicht zu konmmen droht, wird entweder so lange nichts getan, bis die Sache verjährt ist oder der störende Delinquent der plaudern könnte erleidet einen bedauerlichen Unfall...

    Unser Establishment macht sich über Russland mausig, doch Mord im Staatsauftrag gibt es auch hierzulande.

    Was den Aliyev betrifft: Über Tote soll man n ur Gutes sagen.

    Es ist gut, daß er tot ist.

  13. Haider
    24. Februar 2015 22:47

    Schon im alten Rom stellte man zu allererst die Frage "Cui bono?"
    Da traut sich im angeblich so sicheren Österreich ein ex-Botschafter nicht mehr auf die Straße und möchte lieber ins Gefängnis. Er wußte um die dortigen Zustände offensichtlich nicht Bescheid. In "Austriabad" ist Auftragsmord in einem Hochsicherheitstrakt ganz bestimmt kein Problem.

  14. ProConsul
    24. Februar 2015 20:32

    OT - Islamgesetz: Muslime kündigen „Verfassungsklage“ an

    "Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), ein Verband von Muslimen unterschiedlicher islamischer Konfessionen und Denkschulen, hat heute eine Verfassungsklage gegen das neue Islamgesetz angekündigt. Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) habe dem Gesetz zudem nie zugestimmt, hieß es heute bei einer Pressekonferenz des Netzwerks. Man sei gewillt, in der Sache nicht nur vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu gehen, sondern das Anliegen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzutragen."

    http://religion.orf.at/stories/2696212/

    Ich höre von den Muslimen in Österreich immer nur Forderungen, aber was haben sie eigentlich Positives zu unserer Gesellschaft beigetragen. Im Zusammenhang mit der muslimischen Einwanderung höre ich immer nur Negatives zb. Dschihadisten, mangelnde Integration, Respektlosigkeit vor Frauen etc. Ich kann beim besten Willen NICHT erkennen was diese Menschen Gutes für unser Land getan haben. Gibt es eigentlich einen einzigen Moslem hier, der in unsere Heimat eingewandert ist, weil er dieses Land und seine Menschen liebt, unsere Kultur, Geschichte, Tradition und die Landschaft, oder sind sie vielleicht alle nur aus wirtschaftlichen Interessen hier?! Die Leute auf der Straße nennen solche Personen, welche nur aus wirtschaftlichen Überlegungen eingewandert sind, auch schlicht und einfach SOZIALSCHMAROTZER.

    • zauberlehrling
      24. Februar 2015 21:29

      Wenn man die derzeitige Sendung in ORF 2 verfolgt, kann einem nur übel werden.
      Der Dank gilt den rot-grünen Politikern, die uns mit ihrem Zuwanderungswahn Probleme eingehandelt haben, an die wir vor einigen Jahrzehnten niemals zu denken wagten.
      Jetzt haben wir das hausgemachte Multikulti-Chaos!!!

    • Undine
      24. Februar 2015 21:46

      @ProConsul

      ***************!

    • Riese35
      24. Februar 2015 23:25

      Ja wenn es nur harmlose Sozialschmarotzer wären.

    • cmh (kein Partner)
      26. Februar 2015 14:23

      Was soll man sich unter einem "Schurarat" eigentlich vorstellen, wenn nicht gelebte NICHT-Intergrations aus mangelndem Willen dazu.

  15. Helmut Oswald
    24. Februar 2015 19:30

    Einen Teufel wird jener Minister tun, der den Kasachen bis zum Schluß gedeckt hat. Er wird aufatmen - denn hätte Alijew alias Khorazov vor Gericht geplaudert, wäre der 'österreichische Patriot' der gerne freiheitliche Studenten bei Prüfungen 'ausrutschen' ließ als Teil der OK geoffenbart worden. Aber was solls, die Mafia entstand schließlich auch aus der Widerstandsbewegung gegen die spanische, gegen jegliche Fremdherrschaft südlich von Rom. Wir können stolz sein auf einen Minister, der die Gewährsleute von Mobil oil und der einzigen und wahren gerechten Macht der Weltgeschichte unterstützt hat. Ist alles schließlich nur Antinazi. Er kauft auch seine Schuhe nur in Österreich. Das nenn ich einen Kerl. Man könnte fast neidisch werden, auf soviel Charakter.

  16. zauberlehrling
    24. Februar 2015 19:00

    OT

    Wenn nach diesem verheerenden Rechnungshofbericht für Wien nochmals Rot-Grün die Wahlen im Oktober gewinnen, dann wäre das der politische und finanzielle Selbstmord unserer Stadt. Ein Wahnsinn, wie die Genossen im Rothaus werkeln:

    http://wien.orf.at/news/stories/2696380/

  17. Brigitte Imb
    24. Februar 2015 18:15

    Natürlich wird die Sache restlos aufgeklärt werden.....blablablablabla....(ich kann die Politiker samt ihrer Phrasen schon alle hören und sehen...)

    Sicherlich wird die Angelegenheit gehandhabt werden wie die Begründung für die Einstellung gegen Faymann/Ostermayer - nämlich gar nicht. Schließlich geht den allgemeinen Wahltrottel das einen Schmarren an. Demokratie im 21. JH.

    P.s. Brandstetter ist ein "U-Boot", und es ist mir unverständlich wie ein schwarzer Parteiobmann diesen als Justizminister installieren konnte.

    • FranzAnton
      24. Februar 2015 19:54

      @ "Schließlich geht den allgemeinen Wahltrottel das einen Schmarren an."
      Diese Beschimpfung kann ich nicht mittragen, Frau Imb. Die Menschen, insbesondere SP - Wähler, können sich nur äußerst schwer eingestehen, daß sie sich schon die längste Zeit über von vielen ihrer in "Nibelungentreue" gewählten "Volksvertretern" haben an der Nase herumführen lassen, und dass nicht wenige der besagten "Volksvertreter" offenbar nicht geeignet für ihr höchstes Verantwortungsbewußtsein forderndes Amt waren - und sind.

      Allerdings verabschieden sich zunehmend mehr Wähler von ihren seinerzeitigen "Heroen", was ich als gutes Zeichen gesunden Menschenverstandes interpretiere.

      Nicht verstehen kann ich allerdings, wieso es nicht einen massiven Zulauf für direktdemokratische Initiativen gibt (siehe etwa "Verwaltungsreform jetzt"), der gewiss einzigen Möglichkeit, unsere Politikexponenten nachhaltig zu verantwortlichem Handeln im Sinne des Staatswohles zu motivieren. Die Schweiz hüpft's doch vor!!

    • Brigitte Imb
      24. Februar 2015 21:01

      Tut mir leid FranzAnton, falls ich Sie mit meinem Ausdruck beleidigt habe, aber ich glaube die Politiker sehen uns nur als "allgemeinen Wahltrottel".
      Warum "wir" all die undemokratischen Demütigungen dch. Politiker ertragen ist mir wirklich unerklärlich. Einzige Erklärung dafür ist die rel. "Übersättigung" der Menschen, die all die Misere gar nicht sehen wollen.

  18. Undine
    24. Februar 2015 17:25

    OT---aber weil weiter unten der UNTERGANG der LUCONA bereits erwähnt worden ist: Dieses unglaubliche Verbrechen unter der Obhut einer Reihe von SPÖ-Politikern wäre NIE AUFGEDECKT worden, hätte sich nicht HANS PRETTEREBNER der Sache angenommen.

    Pretterebner hätte sich für seine erfolgreichen Recherchen den höchsten österr. ORDEN verdient!

    Dem Richter LEININGEN-WESTERBURG wiederum ist es zu verdanken, daß er der nahezu AUSSICHTSLOSEN Suche nach dem WRACK im Indischen Ozean nachging---und man praktisch in letzter Minute das Wrack gefunden hat. Damit hatten die roten Spießgesellen--- Udo Proksch und seine illustren Freunde (um nur einige Namen zu nennen: Fischer, Androsch, Blecha, Gratz!)---nicht gerechnet.

    Richter Dr. Oliver Scheiber schreibt:

    "Wien, im Jahr 1990: Einer der spektakulärsten Mordprozesse der österreichischen Geschichte beginnt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem Demel-Chef und Szeneliebling Udo Proksch vor, 1977 den unter der Flagge Panamas fahrenden Frachter Lucona gechartert, offiziell mit teuren technischen Anlagen, tatsächlich aber mit wertlosem Schrott auf die lange Seereise von Italien nach Hongkong geschickt und zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs unweit der Malediven während der Fahrt gesprengt zu haben. Sechs Menschen verloren durch die Explosion ihr Leben. Die Mordanklage stützt sich auf Indizien, denn das gesunkene Wrack wurde nicht gefunden.

    Das Schiff war vor Beginn der Hauptverhandlung aber auch nie gesucht worden. Der Vorsitzende Richter des Proksch-Prozesses, Hans-Christian Leiningen-Westerburg, beschließt, nach den ersten Verhandlungswochen, die Lucona zu suchen. Ein Knalleffekt, denn große Teile der Politik stehen noch immer hinter Proksch. Gemeinsam mit vier Sachverständigen reist Leiningen im Januar 1991 auf die Malediven und beauftragt eine amerikanische Bergungsfirma mit der Suche nach der Lucona. Am letzten Tag der dreiwöchigen Suche wird das Wrack gefunden, ziemlich genau an der von den überlebenden Zeugen angegebenen Position. Die Lucona liegt 4197 Meter tief unter Wasser. Die nähere Untersuchung ergibt: Sie wurde von innen gesprengt. Richter Leiningen reist zurück nach Wien und setzt die Hauptverhandlung fort. Am Ende des Verfahrens steht für Proksch die Verurteilung zu lebenslanger Haft. Die Minister Gratz und Blecha, die bis zuletzt ihre schützende Hand über Proksch gehalten haben, stürzen."

    Was geschähe HEUTE bei so einem Fall? Da heute die Justiz fast gänzlich ROT-GRÜN-VERSIFFT (Copyright: Akif Pirrinci) ist, verliefe die Sache vermutlich im Sand.....

  19. dssm
    24. Februar 2015 17:07

    Eigentlich furchtbar, aber man wird geradezu zu einem Verschwörungstheoretiker erzogen.

    Der, rein nach den bekannten Fakten, kritischste Insasse eines Gefängnisses begeht Selbstmord. Klingt irgendwie nicht recht plausibel. Allein schon die Verwicklung manch (roter) Politiker in die ganze Causa Kasachstan gibt schon genügend Stoff für eine dicke Suppe. Dann die Geschichte mit einem fremden Geheimdienst. Ein Mensch gegen den ein Mordauftrag läuft und ausgerechnet bei dem sehen die Justizbeamten weg? Vielleicht haben die ihm sicherheitshalber noch einen schönen Strick geschenkt?

    Liebe Bundesregierung, glaubt ihr denn wir sind alle Deppen?

    Also Herr Justiz-Minister.
    Ich will die Faymann Akte (und vom restlichen Politikerabschaum in der Inseratenaffäre).
    Ich will auch eine restlos Klärung der Bawag Pleite. Alle Geldströme zwischen SPÖ, Gewerkschaft und Bank! Ich will den stellvertretenden Aufsichtsratschef wie jeden anderen Verbrecher behandelt sehen!
    Und dann kann gleich noch der Fall Schmied behandelt werden.
    Ich will wissen wer regelmäßig Ermittlungsakten von Leuten, mit dem falschen politischen Hintergrund, hinausgibt und dann soll an diesem Gesindel das Gesetz vollzogen werden.

    Ich glaube, der Herr Minister und sein Mitgesindel von der Regierung, werden nichts in diese Richtung tun. Wenn aber Österreich ein derart offensichtliches Problem mit der Rechtsstaatlichkeit hat, warum sollen wir uns dann noch an Moral und Anstand halten?

    • FranzAnton
      24. Februar 2015 18:19

      @ dssm: "Wenn aber Österreich ein derart offensichtliches Problem mit der Rechtsstaatlichkeit hat, warum sollen wir uns dann noch an Moral und Anstand halten?"
      Warum? Na ganz einfach: Weil für den Fall, daß zu viele Österreicher unseriös bzw. kriminell agieren oder/und einer verqueren Ideologie, wie etwa dem nachweislich ruinösen Marxismus anhängen, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit völlig zu Grunde gingen. Bedenken wir doch: Allen jenen anständig und fair Agierenden fällt die Aufgabe zu, das Staatswerkel am Laufen zu halten; je mehr davon sich zum Übeltun verleiten lassen, desto mehr würde buchstäblich unser aller Leben gefährdet.
      Gespannt bin ich, ob Frau Justizia den höchst dubiosen Fall Aliyev aufzudecken in der Lage sein wird.

  20. oberösi
    24. Februar 2015 16:59

    Hauptsache, der Grasser steht in Permanenz vor Gericht.

    Nicht daß er ein unschuldiges Lamperl wäre, aber im Vergleich zu SPÖVP und deren großkoalitionär-institutionalisierten Gaunereien größten Stils (von Ex-Verstaatlichter bis Bundesländer-Versicherung und vieles mehr) sind seine Vergehen temporäre und quantitativ vernachlässigbare Randnotizen.

    Wahrscheinlich kriegt er von RotSchwarz längst regelmäßig sein Honorar dafür, daß er den Bösen gibt vor Gericht.

    • Fiona
      24. Februar 2015 21:50

      @oberösi,

      oba wirklich, auf de paar Netsch stengan mir do net on. Und san ma uns ehrlich, die rotschwarzen "Stierwascher" ham doch net amoi mehr g´scheit Kohle zur üblichen Wählerbestechung.
      Drei Millionderl möchtens dem Karl-Heinz reinhauen, oba des zoin mia von da Portokassa, falls sich die Unschuld nicht erweisen sollt.

  21. Sandwalk
    24. Februar 2015 15:47

    Der österreichischen Justiz traue ich nichts mehr zu, jedenfalls nicht, wenn es um politische Einflussnahmen geht. Als ich vor vielen Jahren in einer öffentlichen Funktion eine Ungesetzlichkeit (im Baubereich) aufdeckte, in die auch Politiker involviert waren und schließlich zur Anzeige brachte, hat doch tatsächlich so ein Jungspund von Staatsanwalt zu ermitteln begonnen.
    Es hat keine 3 Wochen gedauert, bis ihm der (damals rote) Minister zeigte, wo die Justiz in Österreich den Most holt. Soviel ich weiß, ist der Staatsanwalt aber mit dem Leben davongekommen.

    Mich wundert fast nichts mehr in der Justiz. Als vor einigen Jahren eine sehr junge und sehr mutige Richterin in Vorarlberg im Alleingang den Testamentskandal aufgedeckt hat, arbeitete sie (wie sie im engen und weiteren Freundeskreis gerne erzählte) klammheimlich und unter strengster Geheimhaltung mit einigen Kripobeamten zusammen, weil sie vermutete, dass ihr die Justiz ansonsten heftigst auf die Beine getreten wäre.
    Vom Luconaskandal (für sie jungen Leser: da war ein Teil der SPÖ-Regierung in einen mehrfachen Mordskandal verwickelt) redet eh schon keiner mehr, weil es zu lange zurück liegt, aber es war _das_ Symptom einer kranken Justiz.

    Sind das Kirchschlägers sprichwörtliche saure Wiesen? Nein, das sind die österreichischen Wüsten der politischen Ethik im 21. Jahrhundert.

    • Wyatt
      24. Februar 2015 16:33

      Bei der Lucona Versenkung schaffte der Untersuchungsrichter, u.a. mittels Tauchroboter ziemliche Klarheit. Die Justiz arbeitete damals akribisch genau und weisungsfrei und schloss sich nicht der Expertenmeinung der Kronenzeitung an: "Nie und nimmer könne eine solche Schiffskatastrophe vorsätzlich vom Mensch verursacht werden."
      Nur beim Udo, welcher trotz Gesichts OP, doch noch entfernte Ähnlichkeit zu diesem aufwies, dann mit einem Pornohefterl als einzigem Gepäckstück aus London kommend, am Airport in Schwechat verhaftet wurde, der während des gesamten Prozesses freundlich lächelnd nie etwas sagte und letztlich an Herzversagen im Gefängnis starb, - ob das der echte Udo war, da bin ich mir ..........?

    • Wyatt
      24. Februar 2015 16:45

      sandwalk,

      m. E. war der Luconaskandal damals eher _das_ Symptom einer kriminellen Politiker-Clique.

    • Sandwalk
      24. Februar 2015 18:26

      @Wyatt: Ok, Sie haben recht, es war in erster Linie der Skandal einer Politgang.

  22. aw70
    24. Februar 2015 14:33

    Das ist ein absolut erschütternder Vorfall, da man ja anhand der Umstände kaum von einem echten Selbstmord ausgehen kann. Mithin stellt dieses Ereignis einen neuen Tiefpunkt der Entwicklung der 2. Republik dar.

    Man kann nur hoffen, dass sich die Drahtzieher insofern verschätzt haben, als das der Strohhalm sein könnte, unter dem das Kamel zusammenbricht. Korruption schön und gut, aber das ist ja dann doch eine neue Dimension. Man kann hoffen, dass dieser Vorfall quer durch das System den Leuten zu viel ist: dass sich nicht mehr genug Menschen finden, die den Mund halten, und buckeln. Man kann hoffen, dass in Polizei und Justiz doch noch die vernünftigen Leute aufwachen, und sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Es kann viel passieren, aber so etwas nicht. Da wurde eine Linie überschritten, die nicht überschritten werden durfte.

    Und wenn der Consigliere des Inseratenkanzlers sich ausserstande sieht, da aufzuräumen, dann müsste er seinen Posten zur Verfügung stellen. So geht es jedenfalls nicht weiter.

  23. Josef Maierhofer
    24. Februar 2015 14:10

    Wer glaubt, in Österreich wären Gefängnisse sicher, oder Banken oder die Justiz oder die Politik, oder das Gesetz, der irrt schon lange.

    Das habe ich schon als ganz junger Mensch erlebt, wie 'biegsam' die österreichische Justiz ist, bei einem unverschuldeten Autounfall (war nicht einmal dabei), bei dem der gegnerische Lenker irgendein 'hohes Viech' war. Prompt musste meine Versicherung zahlen und ich rutschte in den Malus. Die Zeit und das Geld für Prozesse hatte ich nicht, wenn ich mir das durchlese, war es auch gut so, wäre unnötige zusätzliche Ausgabe gewesen.

    Seit 1970 werden unsere Gesetze verwässert, 'ergänzt', 'interpretiert', unendliche viele neue, einander widersprechende, Gesetze beschlossen und erlassen, de facto aber regieren die Bonzen bei uns, die Parteibonzen samt Anhang. Die bestimmen auch, was Recht ist und was nicht, was zu untersuchen ist und was nicht, etc.

    Es sind die Parteien, die Österreich zugrunde richten. Wir haben keine andere Wahl ?

    Herr Aliyev hatte offenbar keine, er wurde von einer ähnlichen Organisation verfolgt, die möglicher weise viel für den 'Event' gezahlt hat, niemand weiß das, ich vermute, es wird auch nie aufgeklärt werden.

    Dass der Justizminister theoretisch die Aufgabe hätte, da einzuschreiten, ist vermutlich Gesetz, aber eben nur auf dem Papier, genauso wie die Zuwanderungsgesetze nur auf dem Papier bestehen, egal, welche wir anführen, sie werden entweder nicht exekutiert oder gebrochen.

    Um mit @ Cotopaxi zu sprechen, es gilt die Unschuldsvermutung für alle ...

  24. Obrist
    24. Februar 2015 12:49

    Österreich ein Rechtsstaat?
    Jahrzehntelang hatten die rot - freimaurerischen Alleinherrscher das Stimmvieh mit Schuldenmachen auf dem Rücken der Fleissigen genossen gemacht. Höchste Politiker bis hin zum Bundespräsidenten bewegen sich im Dunstkreis diktatorischer menschenverachtender Regime von Kasachstan bis Nordkorea. Kriminelle Exminister aus den eigenen Reihen haben nach wie vor hohe politische Funktionen, respektive dürfen sie im Staatsfunk als Experten schwadronieren oder sie verschwanden wie ein Bautenminister und ein Gewerkschaftsboss hochdotiert in der Versenkung. Wer ihren dunklen Machenschaften jedoch in die Quere kam (man denke an Apfalter, Amry, Lütgendorff etc.), schied plötzlich aus dem Leben. Durch den Verlust der `Absoluten`kamen neue Konkurrenten an den Futtertrog der Macht, die zwar in der Provinz ähnliche Strukturen unter dem Giebelkreuz aufgebaut haben, jedoch noch Distanz vor dem völligen moralischen Verfall zu wahren scheinen. Durch gezielte (ROTE) Besetzung der wichtigsten Positionen im Staat (Gerichtshöfe, Staatsanwaltschaften, Kontrollorgene), werden die großen Schweinereien bis zu ihrer Verjährung nicht verfolgt.
    Österreich eine Demokratie?
    Bei der nächsten Wahl dürfen wir lediglich entscheiden, welchem Paten wir unser hart verdientes Schutzgeld zukommen lassen müssen, sofern nicht durch gezielten Wahlbetrug (hatten wir ja schon) der Ausgang eh schon klar ist.
    Das Gedränge an den Trögen wird täglich härter und rücksichtsloser, Korruption von den Rathäusern bis in die Amststuben sind schon lange Alltag.
    Österreich ein gutes Land zum Leben?
    Ja, aber zunehmend nur für Nettoempfänger und die eifrig importierte bildungsferne Unterschicht, deren wirkliche Integration unerwünscht ist, da die höhere Intelligenz eifriger Menschen auch zu einer differenzierten Bertachtung unseres Systems führen könnte. So verkommt nun unser Land zu einem Tummelplatz internationaler krimineller Banden, religiöser Extremisten und ausländischer (auch kriminell und terroristisch agierender) Geheimdienste. Exekutive Strukturen, wie Bundesheer und Polizei werden politisch umbesetzt und soweit geschwächt, dass sie vor allem jene vor dem Volkszorn schützen, die dieses Land in den Abgrund geführt haben.
    Österreich, Du Insel der Unseligen!

  25. Wertkonservativer
    24. Februar 2015 12:15

    Nun, Minister Brandstetter hat - schon aus seiner seinerzeitigen Befasstheit mit der Causa - ganz sicher die Statur und auch den Willen, hier die richtigen Schritte einzuleiten und entsprechende Schlüsse zu ziehen!
    Die kasachische Familien-Gruselstory hat somit ihr - eher unerwartetes - Ende gefunden!
    Nun ist unsere Justiz am Zug!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • sursum corda
      24. Februar 2015 13:38

      ...empor die herzen zur linksfortschrittlichen vp! amen.
      .

    • Wertkonservativer
      24. Februar 2015 15:35

      @ sursum corda:

      ein neuer geistvoller Kollege im Blog, oder vielleicht ein alter, in neuer Verkleidung?

    • sursum corda
      24. Februar 2015 15:49

      @wertkonservativer

      trotz unterschiedlicher meinung in vielem gebe ich das "geistvoll" gern zurück.
      .

    • HDW
      24. Februar 2015 16:38

      Ihre Beiträge werden von mal zu mal ironischer, unfreiwillig. (Ironie=Scheinernst)

    • dssm
      24. Februar 2015 17:21

      @Wertkonservativer
      So sehr ich die generelle Verurteilung der ÖVP-Minister in der Steuersache ablehne, da ja unser Finanzminister offensichtlich versucht die Kuh vom Eis zu bekommen, so sehr halte ich den Minister Brandstetter für ein miese Kreatur. Denn wo ist die versprochene Akte Faymann?

      Überlegen Sie sich den Fall Faymann einmal genau.
      Zuerst gibt es von diversen Medien (u.A. Herrn AU) detaillierte Berichte. Diese dort gemachten Angaben reichen allemal für eine Verurteilung.
      Dann stellt der Staatsanwalt ein. Herr Faymann ist aber nicht irgendwer, sondern der Bundeskanzler.
      Herr Faymann klagt nicht auf üble Nachrede, Herr AU würde sich dafür anbieten – sehr verdächtig!

      Nun können uns also Medien, denen wir vertraut haben, belogen haben (eher unwahrscheinlich). Dies wäre für die politische Meinungsbildung in einer Demokratie unglaublich wichtig.
      Oder es gehört eine Untersuchung gegen die Staatsanwaltschaft eingeleitet! Denn sonst leben wir in keinem Rechtsstaat.
      Eine der beiden Ansichten wird richtig sein, es gibt keinen Mittelweg. Egal welche, es hätte drastische Konsequenzen für das Land, dagegen ist der Kasachstan Fall nebensächlich.

      Und was tut unser Justiz-Minister? Nichts. Will er also die Demokratie zerstören oder den Rechtsstaat? Gibt es eine grössere Anschuldigung an ein Regierungsmitglied eines demokratischen Landes?

    • Sensenmann
      25. Februar 2015 00:43

      @dssm: Volltreffer, so ist es!

  26. socrates
    24. Februar 2015 12:03

    Er ist ja nicht der erste, welcher in unseren Gefängnissen "Selbstmord" begeht!
    Fuchs, ohne Hände und Leiter, muß es besonders schlau angestellt haben.

    • Wyatt
      24. Februar 2015 16:01

      ......beim Selbstmord eines US-Österreichischem Prostituierten Mörder, kurz vor ungewissem Prozessende und kurz nach einer Bombenexplosion im Grazer Landesgericht - gelangte auch nur - aber sofort zur "Aufklärung", als dass die Bomben Explosion in keinerlei Zusammenhang mit dem "Selbstmord" stehe.

    • F.V. (kein Partner)
      28. Februar 2015 10:15

      Daß der damalige Direktor der Öffentlichen Sicherheit, Sika, plötzlich zurücktrat, hat mit diesem Fall überhaupt nie nichts und schon gar nicht zu tun. Auch nicht, daß die Leiche binnen 24 Stunden kremiert wurde, was die gerichtsmedizinische Untersuchung bedauerlicherweise etwas behinderte.

      Auch beim „Unfalltod“ Jörg Haiders stand die StA quasi Schmiere. Seine Leiche wurde von körpereigenen Flüssigkeiten „befreit“ und diese durch Chemikalien – wie für eine Einbalsamierung – ersetzt. Womit – bedauerlicherweise – auch die angebliche Alkoholisierung nicht mehr recht feststellbar war. Sicherheitshalber wurde auch in diesem Fall – ohne Wissen der Angehörigen – die Leiche unmittelbar darauf „kremiert“.

      Aber das sind selbstverständlich nur Zufälle, wie sie in Bagdad immer wieder vorkommen.

  27. Cotopaxi
    24. Februar 2015 11:39

    Jack Unterweger, Franz Fuchs, Aliyev.....Selbstmorde kommen in der Strafhaft und Untersuchungshaft vor, sie sind nicht zu verhindern, ohne den Häftling einer erniedrigenden und unmenschlichen Daueraufsicht zu unterwerfen.
    Auch nur einen Augenblick zu vermuten, dass beim Selbstmord ausländische Agenten oder österreichische Justizwachebeamten am Werk gewesen wären, wäre vollkommen lächerlich.
    Ähnlich wie Unterweger hat Aliyev erkannt, dass es für ihn kein Entkommen vor der gerechten irdischen Strafe mehr gibt. In einem dunklen Moment hat ihn eben die totale Hoffnungslosigkeit übermannt.
    Es gilt die Unschuldsvermutung.





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