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Hoch die Justiz!

Solange es solche Richter gibt, ist dieses Land doch noch nicht verloren. Trotz der mafiösen Zustände in manchen Behörden und Parteien. (mit nachträglicher Ergänzung)

"Es tut mir leid, und das sage ich sonst nie, was Sie in den vergangenen zwei Jahren über sich ergehen lassen haben müssen." Solch ungewöhnliche Worte sprach eine Wiener Strafrichterin zum angeklagten Ex-Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut. Und sprach ihn (noch nicht rechtskräftig) frei.

Damit ist nun zum zweitenmal ein pensionierter Gerichtspräsident freigesprochen worden. Letztlich sind beide vor allem deshalb vor Gericht gezerrt worden, weil sie es gewagt hatten, deutliche Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien und deren Tun und vor allem Nichtstun in der Causa Kampusch zu üben. Alleine diese Tatsache und erst recht die jetzige Formulierung einer unabhängigen Richterin müssten endlich und dringend Justizminister Brandstetter aus seiner Behäbigkeit wachrütteln und zu energischem Vorgehen gegen diese StA Wien veranlassen. Und da jeder Fisch am Kopf zu stinken beginnt, ist eigentlich auch völlig klar, was genau zu tun ist.

Denn alles, was diese Staatsanwaltschaft jetzt Rzeszut zum Verbrechen zu machen versucht hatte, war der Umstand, dass er über die Zahl der Telefonate mit einem Kriminalbeamten falsch ausgesagt haben soll. Dieser hatte auf eigene Faust einen DNA-Test von einer eventuellen Kampusch-Tochter einzuholen versucht (die Existenz dieser Tochter ist einer der vielen nie geklärten Aspekte der Kampusch-Affäre, wobei aber die mutmaßliche Involvierung von mehreren Tätern in die Entführung und Festhaltung Kampuschs der eigentliche Hauptvorwurf ist).

Wegen dieses „Kapitalverbrechens“ des Versuchs eines nicht genehmigten DNA-Tests hat diese Staatsanwaltschaft Wien zwei Jahre lang ein Verfahren auch gegen Rzeszut geführt. Sie hatte nicht weniger als 70 Erhebungsschritte (etwa Verhöre) gesetzt. Und sie hatte sogar das Instrument Rufdatenerfassung eingesetzt, das eigentlich nur zur Verfolgung von Terroristen und anderen Schwerstkriminellen geschaffen worden war (solche Missbräuche haben dann prompt zum Verbot der – an sich im Krieg gegen den Terror durchaus notwendigen – Rufdatenerfassung geführt).

Und zugleich der Aliyev-Skandal

Das ist dieselbe Staatsanwaltschaft, die sich sonst in vielen Verfahren durch unerträgliche Untätigkeit auszeichnet. Die es offenbar nicht einmal interessiert, dass ein Wiener SPÖ-Anwalt unter massivem Verdacht des österreichischen Verfassungsschutzes steht, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten.

Das ist dieselbe Staatsanwaltschaft, die jetzt nur unter massivstem Druck der Öffentlichkeit eine zweite, intensivere Untersuchung des angeblichen Selbstmordes des kasachischen Dissidenten Aliyev durchgeführt hat. Was dann plötzlich zum Zusammenbruch der ursprünglich von der StA verbreiteten These eines Selbstmords geführt hat. Denn im Blut Aliyevs waren Betäubungsmittel zu finden!

Damit ist wohl so gut wie sicher, dass Aliyev ermordet worden ist. Damit ist wohl endgültig bewiesen, dass da rund um die mittelasiatische Diktatur Kasachstan, rund um einige Politiker, aber eben leider auch Teile der Justiz eine schwerst kriminelle Seilschaft am Werk ist, die auch vor Entführungen und Morden nicht zurückschreckt. Gleichzeitig tauchen jetzt auch intensive Spuren einer riesigen Parteifinanzierung in dreistelliger Millionendimension (zugunsten der SPÖ) auf.

Es überrascht zwar nicht, dass das bestimmte Staatsanwälte nicht gerade intensiv aufdecken wollen. Es überrascht aber, dass der Justizminister weiter untätig ist.

Aber dennoch: Solange es solche mutige Richter gibt, die zu keinerlei Kumpanei mit den Staatsanwälten bereit sind, ist das alles noch kein Grund zur endgültigen Verzweiflung.

Man erinnere sich nur: Auch ein anderes gigantisches Verbrechen im Dunstkreis der SPÖ, der Lucona-Massenmord, ist letztlich nur durch einen einsamen, aber mutigen und charakterstarken Untersuchungsrichter aufgedeckt worden. Auch damals hat die halbe SPÖ jahrelang alles getan, damit die Sache vertuscht wird. Und auch ein prominenter Raiffeisenboss hat ihr dabei zu helfen versucht.

PS.: Auch die FPÖ hat keinen Grund zur Freude: Denn viele der problematischen Personalmaßnahmen in der Staatsanwaltschaft gehen auf ihren einstigen Justizminister Böhmdorfer zurück.

Nachträgliche Ergänzung: Wenige Stunden nach diesem Bericht hat Justizminister Brandstetter nun erfreulicherweise doch gehandelt: Er hat eine unabhängige und externe "Beratungskommission" zum Fall Aliyev eingesetzt. Freilich: Die eigentliche Kompetenz ist bei der Staatsanwaltschaft Wien geblieben. Aber diese Kommission ist halt ein Versuch des Justizministers, der StA doch zumindest ein wenig besser auf die Finger zu schauen, ohne aber gleich große Kompetenzdiskussionen auszulösen. Freilich: Auch im Fall Kampusch hat es eine Zeitlang eine solche Kommission gegeben. Sie konnte sich aber nie vom Gängelband der Staatsanwaltschaft lösen. Bei Verteidigung ihres Territoriums agieren dort offensichtlich Profis.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 16:12

    A.U. schreibt:

    ""Es tut mir leid, und das sage ich sonst nie, was Sie in den vergangenen zwei Jahren über sich ergehen lassen haben müssen." Solch ungewöhnliche Worte sprach eine Wiener Strafrichterin zum angeklagten Ex-Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut. Und sprach ihn (noch nicht rechtskräftig) frei."

    Diese Worte einer Richterin sprechen für sie und sind ihr hoch anzurechnen.

    Allerdings ist der schale Nachgeschmack damit nicht weg, denn wie konnte man einem unbescholtenen Herrn, noch dazu einem pensionierten Gerichtspräsidenten--- nur deshalb, weil er nicht dem linken Spektrum angehört, davon bin ich überzeugt!---eine Schuld unterstellen und ihm und seiner Familie mehrere Jahre seines Lebens vergällen.

    Ich mag mich gar nicht richtig hineindenken in so eine furchtbare Situation, in die man HEUTE (im 21. Jhdt.!) in Österreich ---und nicht in irgendeiner Bananenrepublik!--- geraten kann, wenn man etwas AUFDECKEN will, was offensichtlich ZUGEDECKT BLEIBEN soll.

    Diese DEMÜTIGUNG, die diesem rechtschaffenen Mann zuteil geworden ist, weil man höheren Orts irgendwelche Personen vor einer Aufdeckung SCHÜTZEN will, ist UNVERZEIHLICH und kann gar nicht wieder gut gemacht werden.

    Trotz dieser ehrlichen Worte der Entschuldigung dieser Richterin sinkt mein Vertrauen in die österr. Justiz ständig. Aber so ist das halt in LINKEN DIKTATUREN!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 18:52

    In der PRESSE-Online wurden gerade alle postings gelöscht, die Zweifel an den Ermitlungen im Fall N.K. anmeldeten ...
    Kann es sein, dass da eine Anwaltskanzlei intervenierte?

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 18:04

    Trotz allem, ich bleibe bei meiner Meinung: Die österreichische Justiz ist unsanierbar! Sehr zum Unterschied zu vielen anderen Behörden! Die Justiz komplett auflösen und ganz anders wieder beginnen. Die nächsten Jahre werden genügend Gelegenheiten bieten.
    Denn eine Schwalbe macht noch keinen Frühlung. Der Fall Faymann mag als bestes Beispiel dienen.

    Und unser Justizminister ist ein elender Wurm, der bisher nichts getan hat und auch weiterhin nichts gegen die roten Seilschaften machen wird.
    Es sei der ÖVP dringend geraten diesen #!+#? schnell auszutauschen, es könnte bald Wahlen geben und dieser Cretain ist eine Werbung zum Nichtwählen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorzauberlehrling
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 19:03

    So lange die SPÖ UNGESTÖRT sämtliche Schalthebel der Macht besetzt, bleibt Österreich eine BANANENREPUBLIK, deren RECHT vom ORF sowie von den diversen GRATISBLATTELN ausgeht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 16:56

    Mordfall Aliyev

    Wann rollen endlich die Köpfe...
    des aufsichtführenden Justizbeamten
    des Gefängnisdirektors
    des Staatsanwaltes, der die Haft verfügte,
    des konspirierenden Rechtsanwaltes

    und vor allem
    des Justizministers!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 17:42

    Ehrlich, als ich die Meldung des Freispruches gelesen habe, war mir ein klein wenig wohler in meiner Einstellung zur Justiz.
    Daß der Fall Kampusch vielleicht doch noch zufällig eine Aufklärung erfährt, darauf hoffe ich genauso, wie ich vermute, daß die Schweinereien in höchste politische Ämter reichen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 15:24

    welch ein Zufall!
    Soferne sich die Staatsanwaltschaft - hoffentlich! - der Meinung der Richterin anschließt, kann der Ex-Präsident jetzt wieder etwas beruhigt sein.
    Ganz beruhigt wird er vermtulich noch lange nicht sein, so lange der Fall Natascha K., oder besser der Fall Wolfgang P. mit der mehr als zweifelhaften "Selbsttötung" des "Einzeltäters" nicht geklärt werden darf.

    So ein Zufall auch, dass ausgerechnet heute im Blut eines anderen Selbstgetöteten Giftsubstanzen nachgewiesen wurden!
    Das kann doch nicht stimmen, wo doch alle damit befassten Justizler schon wiederholt verkündeten, dass kein Fremdverschulden denkbar ist ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2015 13:19

    Es ist die Frage Nestors von weiter unten zu wiederholen:

    Wann rollen endlich die Köpfe?

    Zu ergänzen bleibt vielleicht: die richtigen Köpfe und nicht nur die von ein paar unbeteiligte Armutschgerln.

    Also:

    Wann rollen endlich die Köpfe?


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    01. März 2015 19:05

    "...sie hatte sogar das Instrument Rufdatenerfassung eingesetzt, das eigentlich nur zur Verfolgung von Terroristen und anderen Schwerstkriminellen geschaffen worden war (solche Missbräuche haben dann prompt zum Verbot der – an sich im Krieg gegen den Terror durchaus notwendigen – Rufdatenerfassung geführt)." Unterberger liefert - wohl unabsichtlich - gleich ein Beispiel dafür, dass die von ihm so vehement geforderte Totalüberwachung der Bürger (Vorratsdatenspeicherung u.ä.) unweigerlich zum Missbrauch führt und daher völlig zu Recht abzulehnen ist.

  2. Gasthörer (kein Partner)
    01. März 2015 15:38

    Letzens hat Unterberger ganz von oben herab gepoltert, dass nur noch solche Spinner wie die FPÖ für Grenzkontrollen sind. Nun, so ganz gesund ist es halt nicht, wenn alle jederzeit überfallhin fahren können - unkontrolliert.

    "In Berlin sind über 650 Menschen an Masern erkrankt, ein Kleinkind starb. Seit Tagen gibt es eine heftige Diskussion über die Impfpflicht und ob diese sinnvoll sei. So ganz nebenher erfährt man auch, dass die Masern in Berlin aus dem Balkan von “Migranten” eingeschleppt wurden. Demnach nahm die Epidemie im Oktober 2014 in einem Berliner Flüchtlingsheim ihren Anfang."

    http://www.pi-news.net/2015/03/masern-in-berlin-vom-balkan-eingeschleppt/

  3. Konrad Loräntz
    01. März 2015 15:24

    Ob sich bei Grasser, den man ja schon über 10 Jahre verfolgt, auch einmal ein Richter / Staatsanwalt entschuldigen wird ?

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      01. März 2015 17:47

      Nun ja, sich bei Grasser zu entschuldigen, wäre m. E. zu viel des Guten. Dass man ihm nichts nachweisen wird können, halte ich hingegen für ziemlich sicher.

  4. cmh (kein Partner)
    01. März 2015 13:19

    Es ist die Frage Nestors von weiter unten zu wiederholen:

    Wann rollen endlich die Köpfe?

    Zu ergänzen bleibt vielleicht: die richtigen Köpfe und nicht nur die von ein paar unbeteiligte Armutschgerln.

    Also:

    Wann rollen endlich die Köpfe?

  5. zauberlehrling
    27. Februar 2015 19:03

    So lange die SPÖ UNGESTÖRT sämtliche Schalthebel der Macht besetzt, bleibt Österreich eine BANANENREPUBLIK, deren RECHT vom ORF sowie von den diversen GRATISBLATTELN ausgeht.

  6. Politicus1
    27. Februar 2015 18:52

    In der PRESSE-Online wurden gerade alle postings gelöscht, die Zweifel an den Ermitlungen im Fall N.K. anmeldeten ...
    Kann es sein, dass da eine Anwaltskanzlei intervenierte?

    • Undine
      27. Februar 2015 20:21

      @Politicus1

      Mit Ihrer Vermutung dürften Sie goldrichtig liegen!*****!

    • Tullius Augustus
      28. Februar 2015 10:47

      Politicus:
      Ich weiß welche Anwaltskanzlei sie meinen! Und die meisten Teilnehmer hier im Diskussionsforum wissen es auch.

    • peter_789 (kein Partner)
      03. März 2015 09:41

      Das Presseforum ist momentan ZU VERGESSEN:
      - Die Kommentare brauchen ewig bis zur Freischaltung durch die Zensur
      - Sehr viele erblicken das Tageslicht der Welt NIE

      Man hat den Eindruck, dass bei der Presse im Hintergrund unliberale Kräfte am werken sind.

      Wie sind euer Erfahrungen?

    • Politicus1
      03. März 2015 21:58

      peter_789

      Ich habe dem Chefred. Nowak mit e-mail gefragt, was da bei der Zensur des Leserforums läuft.
      Keine Reaktion ...
      Es könne sein, dass die Presseförderung für die PRESSE essentiell lebenswichtig geworden ist.

  7. Herby
    27. Februar 2015 18:32

    Auch international schlägt der Fall Aliyew hohe Wellen, es wird viel nachgedacht und spekuliert was wirklich war:

    Der ernst zu nehmende SPIEGEL: Toter kasachischer Ex-Botschafter: Betäubungsmittel im Blut (von Björn Hengst)

    Der mysteriöse Tod des früheren kasachischen Botschafters Alijew in einem Wiener Gefängnis führt zu neuen Spekulationen: Gerichtsmediziner entdeckten "Spuren von Barbituraten" in einer Blutprobe.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/rachat-alijew-hatte-betaeubungsmittel-im-blut-a-1020981.html

    Die englische Presse ist bei Spionage-Sachen aus dem Bereich der früheren Sowjetunion besonders sensitiv: Die Daily-Mail bringt einen langen Artikel zum Aliyew-Tod:

    'Suicide' mystery: Kazakh dictator's ex-son-in-law found dead in Austrian jail cell as he awaited trial on double murder charge – after stealing $1 billion and trying to pin his troubles on Bill Clinton and Tony Blair!

    - Rakhat Aliyev, former son-in-law of Kazakhstan's dictator, was found dead Tuesday morning in a Vienna jail where he faced two murder charges
    - After failed coup attempts, he fled the country and used a series of forged documents to claim he was a persecuted opposition leader
    - Forgeries produced by his former underlings at Kazakhstan's 'KNB,' the post-Soviet KGB successor organization, spelled out a bogus global conspiracy to squash him
    - Documents were later declared frauds by US and Austrian courts and World Bank arbitrators in Paris
    - Fanciful scheme claimed world leaders from six countries were working with the KNB to discredit him and keep his former father-in-law in power


    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2968218/Suicide-mystery-Kazakh-dictator-s-ex-son-law-dead-Austrian-jail-cell-awaited-trial-double-murder-charge-stealing-1-billion-trying-pin-troubles-Bill-Clinton-Tony-Blair.html

    Der GUARDIAN: http://www.theguardian.com/world/2015/feb/24/kazakh-leaders-ex-son-in-law-rakhat-aliyev-found-dead-in-austrian-jail

  8. dssm
    27. Februar 2015 18:04

    Trotz allem, ich bleibe bei meiner Meinung: Die österreichische Justiz ist unsanierbar! Sehr zum Unterschied zu vielen anderen Behörden! Die Justiz komplett auflösen und ganz anders wieder beginnen. Die nächsten Jahre werden genügend Gelegenheiten bieten.
    Denn eine Schwalbe macht noch keinen Frühlung. Der Fall Faymann mag als bestes Beispiel dienen.

    Und unser Justizminister ist ein elender Wurm, der bisher nichts getan hat und auch weiterhin nichts gegen die roten Seilschaften machen wird.
    Es sei der ÖVP dringend geraten diesen #!+#? schnell auszutauschen, es könnte bald Wahlen geben und dieser Cretain ist eine Werbung zum Nichtwählen.

    • Riese35
      27. Februar 2015 18:39

      Es nutzt nichts, daß auf mittlerer und unterer Ebene die ÖVP gute Leute sitzen hat, wenn immer die Spitze derart versagt und die großen Weichen falsch gestellt werden. Mir scheint es, daß man schon gewisse zweifelhafte "Qualitäten" nachweisen muß, um überhaupt in dieser Partei in die Nähe von Spitzenpositionen vorgelassen zu werden. Einzelne Ausnahmen ändern nichts daran.

    • dssm
      27. Februar 2015 22:11

      Ich hatte in letzter Zeit Gelegenheit mit FPÖ Oberen zu reden. Ich mache mir dabei immer den Spass und zitiere aus dem BWG, vor allem jenen Teilen, die von 100% des Nationalrates durchgewunken wurden.
      Der typische ÖVPler begreift sofort wo der Hase im Pfeffer ist. Dem FPÖler muss man es anhand von Beispielen erklären.
      Es wird daher an der ÖVP kein Weg vorbei führen, nur das TS hat sonst Leute die die Auswirkung von Gesetzen im realen Leben beurteilen können.

      Die ÖVP hat aber wieder so viele Pfründe, da ist halt regieren unlustig. Leider haben die Wähler die Chance des TS nicht wahrgenommen; daher bleibt nur eine ÖVP die weiß wie es geht und eine unverbrauchte FPÖ, denen das Gutmeinen abgewohnt wird.

  9. Brigitte Imb
    27. Februar 2015 17:42

    Ehrlich, als ich die Meldung des Freispruches gelesen habe, war mir ein klein wenig wohler in meiner Einstellung zur Justiz.
    Daß der Fall Kampusch vielleicht doch noch zufällig eine Aufklärung erfährt, darauf hoffe ich genauso, wie ich vermute, daß die Schweinereien in höchste politische Ämter reichen.

    • Politicus1
      27. Februar 2015 17:59

      Die Hoffnung stirbt zuletzt ...
      Da möglicherweise außer dem selbstgetöteten "Einzeltäter" auch noch andere nehr wissen, fangt vielleicht doch noch jemand zum Plaudern an.
      Gier, Neid, Eifersucht und Rache sind für die Polizei manchmal der beste "Kollege Zufall" ...

    • kamamur (kein Partner)
      01. März 2015 13:45

      Liebe Brigitte Imb
      Die Hoffnung habe ich aufgegeben, seit damals der gelernte Kriminalbeamte, überdurchschnittlich befähigte Jurist und zuletzt Leiter des Bundeskriminalamtes, Ministerialrat Dr. Herwig Haidinger gerade wegen seiner Kritik an den Ermittlungsnachlässigkeiten-Ungereimtheiten trotz seiner ÖVP Zugehörigkeit äußerst unschön aus seinem Amt entfernt und durch den passenderen Direktor General Franz Lang ersetzt wurde.
      (Haidinger war von 2002 bis 2008 Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts.[1] Bereits als Projektleiter war er ab 2000 für den Aufbau des Bundeskriminalamts verantwortlich, das 2002 geschaffen wurde)

    • franz-josef (kein Partner)
      01. März 2015 16:06

      @kamamur
      Richtig.
      Aber er hat wenigstens sein Leben nicht eingebüßt.

      In der Kampusch Causa gab es mehrere nachdenklich machende Hinscheidungen, vom "Einzeltäter" und dem Chefermittler einmal abgesehen.

  10. Nestor 1937
    27. Februar 2015 16:56

    Mordfall Aliyev

    Wann rollen endlich die Köpfe...
    des aufsichtführenden Justizbeamten
    des Gefängnisdirektors
    des Staatsanwaltes, der die Haft verfügte,
    des konspirierenden Rechtsanwaltes

    und vor allem
    des Justizministers!

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      01. März 2015 18:00

      Nie. - Denn entscheidend für den Erfolg aller laufenden und kommenden Untersuchungen sind die Vorgänge unmittelbar nach Auffinden der Leiche. Was vor und bei der Spurensicherung verschlampt wurde, können Sie leider nie wieder aufholen und erst recht nicht, wenn sämtliche Behörden gar kein Interesse daran haben.

  11. Cotopaxi
    27. Februar 2015 16:21

    Im Fall Aliyev ist überhaupt noch kein Fremdverschulden bewiesen. Das Betäubungsmittel, es diente auch als Schlafmittel, kann er selber zu sich genommen haben, er war schließlich ausgebildeter Mediziner. Es kommt vermutlich auf die Konzentration an. Es ist auch denkbar, dass er beim Selbstmord auf Nummer sicher gehen wollte, und sich betäubte und strangulierte. Das ist keine Seltenheit. Oder es fiel ihn mit einer leichten Betäubung leichter, den Schritt zu Selbsttötung zu gehen angesichts seiner Situation?
    Oder der schlaue Fuchs wollte uns ein Ei legen und Hinweise auf Fremdverschulden fabrizieren?
    Also cool bleiben, wie man in wertkonservativen Kreisen heutzutage sagen würde.

    • Nestor 1937
      27. Februar 2015 16:58

      Sind Sie denn, lieber Cotopaxi, kein gelernter Österreicher ?

    • Cotopaxi
      27. Februar 2015 17:21

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass Unbekannte sich in ein U-Haft-Gefängnis einschleichen und Zellentüren unbemerkt öffnen können und dabei von Videokameras nicht gefilmt werden.

    • ProConsul
      27. Februar 2015 17:43

      Ich glaube auch nicht, dass es ein Mord war. Es gibt dort zig Schleusen, Wachen und Kameras. Ausserden müssten da wohl mehrere Personen aus verschiedenen Hierachiestufen unter einer Decke stecken - das traue ich unseren Dilos nicht zu.

    • dssm
      27. Februar 2015 18:09

      Angenommen der Selbstmörder hat sich dieses Medikament selber verabreicht. Woher hatte er das Zeug. Den kritischten Häflting Österreichs wird man wohl genauestens bewacht haben - oder vielleicht hat man absichtlich weggeschaut? Wenn der Häftling Zugang zu externen Medikamenten hatte, so kann dieser Lieferant das Medikament ausgetauscht haben und so eine Depression erzeugt haben - wie ich schon gesagt habe, man wird geradezu zum Verschwörungstheoretiker erzogen. Der Fall würde einen Rechtsstaat noch länger beschäftigen, bei uns wird das bald einschlafen.

    • Ingrid Bittner
      27. Februar 2015 18:16

      @Cotopaxi: "ich kann mir nicht vorstellen" - tja man kann sich so viel nicht vorstellen und dann ist es doch möglich. Ich weiss nicht, ob man im jetztigen Zeitpunkt wirklich etwas sagen kann. Fraglich ist für mich auch, wie kommt man in einer Zelle zu Mullbinden, oder was immer sozusagen der "Strick" war???
      Ich kann mir z. B. auch nicht vorstellen, dass beinah 30 Jahre nach der Tat, der Prostituiertenmord, der angeblich von Tibor Foco ausgeführt wurde, noch immer nicht geklärt ist und man angeblich noch immer nicht weiss, wo der angebliche Mörder ist?? Vor 50 Jahren, ja, da war das vorstellbar, aber in der heutigen Zeit wo ein F.. in drei Minuten um die Welt geht??? Unvorstellbar, aber es ist so, oder es ist so gewollt, z. B.

    • Brigitte Imb
      27. Februar 2015 18:18

      Doch, ich traue "denen" ALLES zu. Nur wir ehrlich denkende Menschen tun uns schwer mit Verbrechen und können daher gar nicht glauben, daß derartige Schweinereien in einem sog. Rechtsstaat möglich wären.

      Wer nicht spurt wird "in die Pfanne gehaut", so schaut´s aus.

    • Cotopaxi
      27. Februar 2015 18:36

      @ Ingrid Bittner

      Aliyev befand sich in der Krankenabteilung und er war sicher nicht den ganzen Tag eingesperrt und unter Dauerbeobachtung. Harmlose Mullbinden werden sicher in so manchen Behandlungszimmern griffbereit gelegen sein.

      Entweder hatte er die Barbiturate immer schon unbemerkt bei sich oder einer seiner Besucher brachte sie ihm. Sofern diese Besucher überhaupt bis auf die Unterhosen kontrolliert werden, ist es sicher nicht schwer, ein paar Tabletten einzuschmuggeln. Vielleicht war er sogar süchtig? In einer schon Monate dauernden Gefängnissituation ist es nicht verwunderlich, sich durch Medikamente Erleichterung verschaffen zu wollen.

    • untouchable
      28. Februar 2015 17:40

      Im Fernsehen sah man Bilder seiner Zelle, und vom Trakt, hierbei dürfte es sich nicht um die Krankenabteilung gehandelt haben.
      Umso verwunderlicher ist der Besitz von "eigenen" Medikamenten und Mullbinden.
      Zumindest bei Häftlinge, die wegen geringeren Verstößen bzw. wegen nichtzahlen oder nicht zahlen können einer Verwaltungsstrafe einsitzen, wird vom Eintritt bis zur Entlassung strengstens kontrolliert bis ins A........ hinein. Medikamente bekommt man niemals in die Hand.
      Bei U-Häftlingen ist vorgesehen, alles nur noch Strenger zu handhaben.
      Bei so einem prominenten, extrem gefährdeten U-Häftling stinkt die Sache doch sehr und müsste auch bei der JW eine hochnotpeinliche unabhängige Untersuchung auslösen und jemand ganz oben zur Verantwortung gezogen werden.

    • franz-josef (kein Partner)
      01. März 2015 16:45

      Irgendetwas scheint mir nicht ganz schlüssig hinsichtlich des "Betäubungs"mittels.
      Barbiturate dienen dem Wegschlafen, sie schläfern das Wachbewußtsein und die Sensibilität für bestehende Ängste, Probleme, Sorgen etc. ein - sozusagen chemischer Befehl an Hirn: "Alles ist gut - schlaf einfach ein".

      Wenn er nur Spuren davon aufwies, hat er sich m.M.nicht "betäubt".
      Er hat eine relativ geringgradige Dämpfung erlebt, die es ihm gestattete, weniger Aufregung und Nervosität aushalten zu müssen. In diesem benebelten Zustand mit Weichzeichnung der Realität ist es zwar möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, daß jemand einen geplanten Suizid durchzieht. Eher kommt der Wunsch auf, mehr von der Substanz zu nehmen und einschlafen zu können.

      Wäre er betäubt gewesen, hätte er wesentlich höhere Mengen des Schlafmittels intus gehabt. Dazu ist zu sagen, daß die Gefahr des Erbrechens, qualvollen Erstickens am ERbrochenen und schließlich des Überlebens mit oft bleibenden Hirnschäden nach Einnahme einer betäubenden Dosis sehr groß ist. Er war Mediziner und wußte das.

      Nun gibt es auch bestimmte Antidepressiva, die beruhigen-aufheitern und gelegentlich den Patienten erst die Kraft vermittteln, einen lang gewünschten Selbstmord "endlich" doch durchzuführen -das kommt vor, und aus diesem Grund wissen Mediziner ganz genau, welches Mittel sich für welche Patientenpersönlichkeit eignet bezw eben NICHT eignet.

      Das hat aber mit Barbituraten nichts zu tun. Offenbar nahm er keine Antidepressiva, und daher auch nicht die "falschen".

      A litt an Diabetes und an einer Herzkrankheit, las ich irgendwo, und mußte daher mit Medikamenten versorgt werden. Wäre es ein Mordfall, dann stünde zu vermuten, daß er durch Austausch von Medik. ein wenig eingelullt und hilfloser gemacht wurde.
      Daß er sich selber "betäubt" hat, um die Energie für den Suizid zu bekommen - das halte ich für nicht glaubwürdig.

  12. Undine
    27. Februar 2015 16:12

    A.U. schreibt:

    ""Es tut mir leid, und das sage ich sonst nie, was Sie in den vergangenen zwei Jahren über sich ergehen lassen haben müssen." Solch ungewöhnliche Worte sprach eine Wiener Strafrichterin zum angeklagten Ex-Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut. Und sprach ihn (noch nicht rechtskräftig) frei."

    Diese Worte einer Richterin sprechen für sie und sind ihr hoch anzurechnen.

    Allerdings ist der schale Nachgeschmack damit nicht weg, denn wie konnte man einem unbescholtenen Herrn, noch dazu einem pensionierten Gerichtspräsidenten--- nur deshalb, weil er nicht dem linken Spektrum angehört, davon bin ich überzeugt!---eine Schuld unterstellen und ihm und seiner Familie mehrere Jahre seines Lebens vergällen.

    Ich mag mich gar nicht richtig hineindenken in so eine furchtbare Situation, in die man HEUTE (im 21. Jhdt.!) in Österreich ---und nicht in irgendeiner Bananenrepublik!--- geraten kann, wenn man etwas AUFDECKEN will, was offensichtlich ZUGEDECKT BLEIBEN soll.

    Diese DEMÜTIGUNG, die diesem rechtschaffenen Mann zuteil geworden ist, weil man höheren Orts irgendwelche Personen vor einer Aufdeckung SCHÜTZEN will, ist UNVERZEIHLICH und kann gar nicht wieder gut gemacht werden.

    Trotz dieser ehrlichen Worte der Entschuldigung dieser Richterin sinkt mein Vertrauen in die österr. Justiz ständig. Aber so ist das halt in LINKEN DIKTATUREN!

    • hamburger zimmermann
      27. Februar 2015 16:47

      ...so ist das halt in LINKEN DIKTATUREN, liebe frau undine. und vor allem ein hinreichender anlaß, wertkonservativ die vp zu wählen.
      .

    • Wertkonservativer
      27. Februar 2015 18:44

      @ Undine:

      "So ist das halt in LINKEN DIKTATUREN"!

      Meinen Sie das wirklich ernst, was Sie da schreiben, werte Frau Undine?

      Nichts gegen Übertreibungen, doch diese Diktion ist ganz sicher nicht gerechtfertigt!

      Wir sollten uns nicht versündigen. da wir trotz aller Unzulänglichkeiten immer noch in einem grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaat leben!

      Gebe Gott, dass wir nicht wirklich einmal in einen "Unrechtsstaat" geraten!

      Nochmals:
      Versündigen wir uns nicht!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wyatt
      27. Februar 2015 19:34

      Liebe Undine,
      auch wenn dem in seiner Parallelwelt lebenden "Wertkonservativen" die Realität weitgehend verborgen scheint, nehmen wir doch immer wieder seine Belehrungen wie auch Zurechtweisungen hier, zwar nicht mit Betroffenheit aber mit Nachsicht zur Kenntnis.

    • logiker2
      27. Februar 2015 20:18

      @Undine, ************

    • Haider
      27. Februar 2015 23:31

      Der sechsfache Mord - nicht im Dunstkreis - sondern ganz offiziell als Parteilinie rund um Udo Proksch und seine linken Haberer im Club 45 ist ein Sündenfall schlechthin. Höchste SPÖ-Politiker decken einen Massenmörder und finden dies "klass". Einer dieser "Decker" ist heute SPÖ-Pensionisten-Kapo. Würde dies in Bangladesh passieren, wäre ich entsetzt. In Österreich ist derartiges ofensichtlich Norm. Soweit zum Rechtsstaat Österreich!

    • Wertkonservativer
      28. Februar 2015 08:44

      @ Wyatt:

      der in einer "Parallelwelt " lebende Wertkonservative bleibt in seiner Alters-Starrheit bei seiner Meinung, dass die Bezeichnung Österreichs als "LINKE DIKTATUR" dem Sinne nach nicht stimmig, unverhältnismäßig und für unser Land daher keinesfalls zutreffend ist.
      Gegen unzutreffende "Österreich-Beschimpfungen ist er halt ein wenig allergisch!

      Er hofft, dass die von ihm seit Jahren sehr sympathische Dame @Undine nach kurzem Nachdenken auch zu dieser Meinung gelangt, und ihre Aussage zumindest für sich relativiert.
      Im übrigen ist - faire - Kritik an Posteraussagen nicht nur erlaubt, sondern auch gewünscht als "Salz in der Suppe"!
      Ich werde seit Jahren hier wegen meiner "Eigenheiten" (ÖVP, EU, Euro usw.) hart kritisiert, belächelt und verspottet: stört mich wirklich nicht mehr - siehe "Salz in der Suppe"!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • franz-josef (kein Partner)
      01. März 2015 15:51

      Ich glaube, diese Vermutung greift viel zu kurz. Die beiden Höchstrichter haben ihre Aufgabe versucht - soweit sie nicht behindert wurden -, gründlich zu lösen und sind zu Ansichten gekommen, die dem Kinder...netz gefährlich werden hätten können. Jeder, der nicht in das verordnete Einzel-Täter-Geschrei einstimmte, hatte Grund, sich zu fürchten, und das gilt übrigens m.M. nach wie vor.
      Und so viel Hohn und Spott, wie über diese beiden alten Herren ausgeschüttet werden durfte - nein, das und noch 1.ooo und 1 Details mehr, beleuchtet die Richtung, aus der der Dreck geschüttet wurde und wird. Meines Erachtens diente diese öffentliche Besudelung, bezw Ruf- und faktische Morde, unbedingt der Warnung an Andersdenkende, Querdenkende, Mehrwissende.

      Schauen Sie doch, wer im Zug seiner Kooperation in der Kampusch-Sache aller Karriere, sogar bis zum Plafond ,gemacht hat!!!! Ja, links ist schon richtig - aber nicht die Ursache per se.
      Und ich hoffe, daß mutige Richterin wird nicht karrieremäßig oder persönlich zu Schaden kommen.
      Allerdings ist auch die Rechtskraft noch abzzwarten.

  13. Politicus1
    27. Februar 2015 15:24

    welch ein Zufall!
    Soferne sich die Staatsanwaltschaft - hoffentlich! - der Meinung der Richterin anschließt, kann der Ex-Präsident jetzt wieder etwas beruhigt sein.
    Ganz beruhigt wird er vermtulich noch lange nicht sein, so lange der Fall Natascha K., oder besser der Fall Wolfgang P. mit der mehr als zweifelhaften "Selbsttötung" des "Einzeltäters" nicht geklärt werden darf.

    So ein Zufall auch, dass ausgerechnet heute im Blut eines anderen Selbstgetöteten Giftsubstanzen nachgewiesen wurden!
    Das kann doch nicht stimmen, wo doch alle damit befassten Justizler schon wiederholt verkündeten, dass kein Fremdverschulden denkbar ist ...

    • franz-josef (kein Partner)
      01. März 2015 15:57

      Entschuldigung - Nachtrag:
      Mein Kommentar sollte eine Antwort für Undine zu ihrem Beitrag vom 27. 2., 16.12, 3.Absatz, sein.

  14. Rikdag
    27. Februar 2015 15:10

    IL ya des juges à Berlin.

    • Undine
      27. Februar 2015 15:34

      @Rikdag

      Das erinnert mich an ein Buch von Joachim FERNAU:

      "Guten Abend, Herr Fernau. Ich sprach mit: Aristides ..."

      Er "sprach" auch mit dem Müller von Sanssoussi---sehr empfehlenswert! ;-)

    • Pennpatrik
      27. Februar 2015 16:51

      @undine
      Sie zitieren einen meiner Lieblingsschriftsteller.
      Leider ist er politisch unkorrekt und daher "umstritten", wie die Linken alles Schöne und Edle ausrotten. Proletariat eben.

    • Undine
      27. Februar 2015 18:44

      @Pennpatrik

      Das freut mich! Ich habe ALLES von FERNAU gelesen, die meisten seiner Bücher mehrmals und "Halleluja" ist fast meine Bibel!

    • Undine
      27. Februar 2015 21:20

      @Pennpatrik

      Und genaugenommen finde ich es sehr erfreulich, dass Fernau politisch unkorrekt und somit "umstritten" ist---das macht ihn für mich eben so besomders lesens- und liebenswert! ;-))

  15. socrates
    27. Februar 2015 15:09

    Weitere Glanztat – CNN enttarnt “Jihadi John“ als Putin
    Die globale Medienlandschaft lieferte sich geradezu ein Wettrennen, um die Aufdeckung der wahren Identität, des mit dem Spitznamen „Jihadi John“ bedachten IS-Henkers. Einige waren dabei etwas zu schnell, wie etwa CNN, das überraschender Weise das Foto von Wladimir Putin in ihrem „exklusiven“ Live-Bericht über die mutmaßliche Enttarnung des Dschihadisten einblendet
    Der Donnerstagsbericht von Max Foster aus dem Londoner CNN-International Büro kündigte die Enttarnung des jungen Briten an, der zahlreiche IS-Geiseln hingerichtet haben soll.

    in der vierten Minute der Livesendung, stand plötzlich kein schwarzgekleideter Dschihadist mit gezücktem Messer in seiner Hand, sondern ein leicht sarkastisch schauender Putin.

    „Ich denke, es gibt defintiv Bedenken bezüglich der Sicherheit von weiteren Geiseln und in Hinsicht auf eine mögliche Strafverfolgung dieses Mannes in der Zukunft.“
    So Foster zu seinem Publikum, im Unwissen wer tatsächlich hinter ihm auf dem Bildschirm zu sehen war.

    Freud’scher Versprecher? CNN berichtet über Obamas Überlegung “pro-amerikanische Truppen” auszurüsten… in der Ukraine

    Erst letzte Woche hatte CNN in einer Russland-Karte unter dem Titel “Diplomatische und Militärische Krise“ die Ukraine dem russischen Staatsgebiet zugeschlagen. Zuvor hatte CNN ukrainische Regierungssoldaten als “Pro-US-Truppen bezeichnet und davor war die Ukraine vom zuständigen CNN-Grafiker nach Pakistan verlegt wurden.
    LÜGEN PRESSE ist falsch, denn es war TV ! (Wegen der Analphabeten).

    • Undine
      27. Februar 2015 15:45

      @socrates

      ***********************!
      DANKE!!!
      Die Medien haben auch schon bessere Zeiten gesehen! ;-)





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