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Michael Häupls Biertisch-Sager über seine 22-Stunden-Woche und die darauffolgende Diskussion über seinen Milch-Konsum (ich wusste eigentlich gar nicht, dass er einen solchen hat) haben eine sachliche Diskussion über die Lehrerarbeitszeit unmöglich gemacht. Das hat freilich auch schon zuvor die Bundesregierung bewirkt, die das Thema ohne jede Strategie aus einer alten Lade gezogen hat, und es seither mit der koalitionstypischen Widersprüchlichkeit und Unentschlossenheit zerredet.
Und zugleich den Steuerzahler schädigen. Aber sogar der Opposition ist das offensichtlich wurscht. Oder sie hat den jüngsten Schwachsinn der Regierung ob des ständigen Bassena-Streits rund um den Untersuchungsausschuss gar nicht mitbekommen.
Wenn der Papst sagt, vor hundert Jahren haben die Türken (an weit mehr als einer Million Armeniern) einen Völkermord begangen, dann tut er dies zweifellos aus ehrenwerten Motiven: Weil er davon überzeugt ist. Weil er es für die Wahrheit hält. Wenn freilich in Österreich in Bälde jemand dasselbe sagt, dann weiß man nicht mehr: Sagt er das, weil er es wirklich für die Wahrheit hält? Oder sagt er nur deshalb nicht das Gegenteil, weil das neue totalitäre Brandstetter-Strafgesetz ihn dazu zwingt?
Es gibt wohl kaum etwas, mit dem sich die politische Klasse in diesen Tagen selbst mehr beschädigt als durch den Hypo-Untersuchungsausschuss. Diesen „Erfolg“ erzielt sie gar nicht mehr so sehr wegen der für Blau und Orange, aber auch Rot und Schwarz sowie (ein wenig) Grün verheerenden Inhalte. Die sind ja im Wesentlichen den Bürgern bekannt. Mehr als empört können diese wohl ohnedies nicht mehr werden. Die zusätzliche Selbstbeschädigung erfolgt vielmehr durch die prozeduralen Grotesken rund um den U-Ausschuss und das ständige ängstliche Einknicken der Mehrheitsfraktionen.
Es ist eine ziemliche Schande: Die Wiener Universität hat eine Werbe-Agentur in Anspruch genommen, um bei ihrem 650-Jahr-Jubiläum öffentlich noch zur Kenntnis genommen zu werden. Dabei müssten sich eigentlich die Gratulanten und Jubler in langen Schlangen anstellen, wenn so ein stolzes Jubiläum einer prinzipiell enorm wichtigen Institution zu feiern ist. Ist doch die Wiener Universität sowohl der Größe wie auch dem Alter nach eine weltweit imposante Erscheinung.
Die EU und ihre Mitglieder haben eine katastrophale Entwicklung genommen. Ihnen war die ursprüngliche und großartige Idee offenbar zu langweilig gewesen, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt vieler selbständiger Nationen, die sich jahrhundertelang in vielen schlimmen Kriegen bekämpft hatten, einen riesigen Friedensraum zu schaffen. Die EU-Politik und ihre Beamten verhedderten sich durch ihren darüber hinaus zielenden Machtrausch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in zahllose überflüssige und bei den Europäern verhasste Regulierungen, ob es nun die Glühbirnen oder die Allergen-Vorschriften sind. Sie scheiterten dramatisch und mit noch gar nicht absehbaren Folgen bei der Herstellung einer Währungsunion. Aber das Allerschlimmste ist noch gar nicht richtig ins Bewusstsein der meisten Europäer eingedrungen.
Statt Mehrheiten, Worte und Argumente dominieren immer mehr Filme und Bilder unsere Gesellschaft. Diese verlegt die Bühne immer mehr auf die Straße. Das droht letztlich zum Ende der Aufklärung zu werden.
Die Frau des Ex-Präsidenten kandidiert nun definitiv für das höchste amerikanische Amt.
Das nun kommende Nichtrauchergesetz ist einzig und alleine Folge des Pfusches dieser Koalition.
Und schon plant die SPÖ den nächsten Anschlag auf die Leistungsträger. Dabei ist der bisher letzte nicht einmal noch gesetzlich beschlossen. Die nächste Offensive geht gegen alle jene Menschen, die in der Pension noch arbeiten. Eine völlig präzise anvisierte Zielgruppe: Auf den Gedanken, auch im Alter noch zu arbeiten, kann ja offenbar ein echter Sozialdemokrat der Faymann-Hundstorfer-Welt nie kommen.
Deutlicher kann man den kollektiven Missbrauch von Steuergeldern und die behördliche Vernachlässigung von Schulkindern nicht aufzeigen, als es jetzt der Rechnungshof für den Bereich der Lehrer aufgedeckt hat.
Es tobt Krieg und keiner in Österreich nimmt ihn zur Kenntnis: Mit diesem Satz lassen sich die heimischen Reaktionen auf die schon fast zu einem Weltkrieg gewordenen Konfrontationen und Kämpfe zusammenfassen, mit denen der „Islamische Staat“ und andere islamische Fundamentalisten auf mehreren Kontinenten den Rest der Welt angreifen. Terror ist zu Krieg geworden. Und dieser Krieg ist binnen eines Jahres dramatisch eskaliert. Als ob das nicht genug wäre, um auf schlecht österreichisch verdrängt zu werden: Gleichzeitig ist auch die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und Europa enorm gestiegen. (mit einer nachträglichen Korrektur)
Jetzt sind es nur noch wenige Tage, bis klar wird: Gibt Euroland den griechischen Schmähs neuerlich nach und Geld her? Oder muss die links-rechts-extremistische Athener Regierung schon wenige Wochen nach der Wahl eingestehen, dass sie die Wähler im Wahlkampf voll angelogen hat? Umso explosiver wirkt da die Einmischung aller drei Supermächte, die bisher in dem scheinbar allein zwischen Griechen und Deutschen tobenden Match gar nicht involviert gewesen sind. Hinter dieser spektakulären „Verweltpolitisierung“ werden jedoch die vermutlich wichtigsten Akteure völlig übersehen – vor allem auch von den Griechen selber.
Die Kombination Marathon-Mariahilferstraße wird zum Fanal für den Zustand dieser Stadtverwaltung.
Zum Glück ist jetzt die Zeit der Schneestürme für ein paar Monate wohl vorbei.
Ein kurzer Überblick über die österreichische Innenpolitik: „Wir machen, was wir wollen.“ Flapsiger kann man es nicht mehr formulieren. So schmetterte der Wiener Bürgermeister den zarten Wunsch seines Parteichefs ab, mit den (Bestechungs-)Inseraten in Zeitungen doch etwas sparsamer zu sein.
Die Wiener Grünen stehen vor einem argen Scherbenhaufen. Der Wechsel ihres Abgeordneten Akkilic zur SPÖ genau vor einer entscheidenden Abstimmung, bei der sich die Grünen erstmals gegen die SPÖ zu stellen gewagt haben, ist für sie ein Riesen-Desaster.
Die Christen feiern Ostern, ihr wichtigstes und freudigstes Fest im Jahreskreis. Können sie aber auch im Jahr 2015 voll Zuversicht eine echtempfundene Auferstehung aus Zeiten der Trauer feiern? Haben sie irgendeinen Anlass dazu? Haben sie Mut dazu?
Eine brandneue Studie von „Eco Austria“ zeigt Dramatisches: Das Pensionssystem ist in höchster Not. Es braucht ständig mehr Staatszuschüsse und ist damit Hauptursache der Budget- und Schuldenkatastrophe. Die in der Schüssel-Epoche erreichten Sanierungsverbesserungen sind seither wieder gezielt zunichte gemacht worden (auch mit Mitwirkung der ÖVP). Die langfristige Verschlechterung ist vor allem im ASVG-Bereich eingetreten, während es bei den Beamtenpensionen sogar eine leicht positive Entwicklung gibt. Das Hauptproblem ist fast unlösbar geworden und nur noch durch dramatische und rasche Eingriffe zu beantworten: Denn zuletzt mussten schon über 20 Milliarden Euro an Budgetzuschüssen für die diversen Pensionen überwiesen werden!
Die jahrelangen Verhandlungen über die atomare Aufrüstung des Irans haben einen positiven – freilich nur vorläufigen Abschluss gefunden. Wenn bis zum Sommer alles klappt, wird der Iran tatsächlich keine Atombombe bauen; und die internationalen Sanktionen gegen Iran werden tatsächlich suspendiert. Freilich: Selbst ohne dass man noch alle Details analysieren konnte, bleiben viele große Aber, bleiben viele Sorgen.
Der zuletzt an dieser Stelle heftig getadelte österreichische Verfassungsgerichtshof ist diesmal zu loben. Und zwar gleich doppelt. Wegen der Abweisung der Beschwerde eines Deutschen über die Quote beim Medizinstudium. Und wegen der Aufhebung der Regelungen der Gutachter-Bestellung im Strafprozess. Weniger positiv ist seine Entscheidung gegen das „kleine Glücksspiel“ zu werten; auch wenn ihr viele zustimmen mögen.
In Österreich kursieren die kreativsten juristischen Konstruktionen. Sie alle haben das Ziel: Kärnten, Österreich die Einlösung der Garantien zu ersparen, mit denen Kärnten für Anleihen der einstigen Hypo Alpe Adria haftet.
Und das ausgerechnet aus einem der Länder mit der höchsten Kriminalität und Korruption.
Tagelang haben Medien das professionelle Krisenmanagement der Lufthansa nach dem Selbstmordflug in die französischen Alpen gerühmt. Und jetzt das!
Vielen Österreichern wird die Reise von Bundespräsident Heinz Fischer nach China entgangen sein. Das ist eigentlich schade. Denn die Berichte dazu enthüllen gleich mehrere Seltsamkeiten, die zu denken geben sollten.
Man sollte keinen Programmentwurf veröffentlichen, wenn man im wirklichen Leben das genaue Gegenteil tut. Das ist aber genau das, was die ÖVP jetzt macht. Rätselhaft. Aber vielleicht gibt es die ÖVP ja doppelt? Und vielleicht hat die eine mit der anderen gar nichts zu tun?
Die Europäische Zentralbank schleudert zusätzlich über eine Billion Euro hinaus. Eine unvorstellbare Summe. Das sind rund 3400 Euro pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis. Das ist mehr, als Millionen Europäer als Pension erhalten. Im Jahr.
Es sind Zahlen, die jeden Wiener schockieren müssen. Aber die Stadtpolitik geht mit Nonchalance darüber hinweg. Sie kümmert sich lieber um ein Schlager-Wettsingen, als ob sie primär dafür gewählt worden wäre. Die erschreckenden, jedoch von der Politik ignorierten Zahlen betreffen einerseits die Zuwanderung nach Wien, andererseits die Arbeitslosigkeit, vor allem aber das Verhältnis zwischen diesen beiden Zahlen.
Der niederländische Anti-Islam-Kämpfer Geert Wilders präsentierte in Wien zwei interessante wie richtige Vorschläge. Erstens, Europa solle Dschihadisten nicht an der Ausreise in den Syrien/Irak-Krieg, sondern nur an der Rückkehr hindern. Und zweitens: Europa solle intensiv Israel unterstützen. Zugleich aber machte der Wilders-Besuch auch den bisher wenig beachteten, aber letztlich fundamentalen Unterschied zwischen ihm und den Freiheitlichen, die ihn eingeladen haben, deutlich.
