Zwei Mal Krieg, Österreich und die Verdrängung

Es tobt Krieg und keiner in Österreich nimmt ihn zur Kenntnis: Mit diesem Satz lassen sich die heimischen Reaktionen auf die schon fast zu einem Weltkrieg gewordenen Konfrontationen und Kämpfe zusammenfassen, mit denen der „Islamische Staat“ und andere islamische Fundamentalisten auf mehreren Kontinenten den Rest der Welt angreifen. Terror ist zu Krieg geworden. Und dieser Krieg ist binnen eines Jahres dramatisch eskaliert. Als ob das nicht genug wäre, um auf schlecht österreichisch verdrängt zu werden: Gleichzeitig ist auch die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und Europa enorm gestiegen. (mit einer nachträglichen Korrektur)

Diese Gefahr scheint zwar nicht so groß zu sein wie die islamische Bedrohung. Aber die Großmannssucht eines Wladimir Putin versetzt etliche Länder durchaus nicht grundlos in Panik.

• So haben jetzt die einst neutralen Länder Finnland und Schweden ihre Militärbudgets signifikant erhöht, weil sich beide auch angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostsee in Gefahr sehen. Sie haben vor allem auch eine so enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen miteinander vereinbart, dass man fast schon von einem neuen Militärbündnis sprechen kann. Niemand spricht mehr dort von Neutralität.
• So hat Litauen die Wehrpflicht wiedereingeführt und drängt in der Nato auf Errichtung von Stützpunkten auf seinem Territorium.
• So baut Polen entlang der Grenze mit Russland Wachtürme, um eine Infiltration besser überblicken zu können.
• So sind auch die Esten, Letten, Rumänien oder gar Moldawien extrem nervös geworden. Sie alle fürchten, dass sich die Geschichte und damit die Versklavung durch Russland noch einmal wiederholen könnten.

Italien: Die Antwort auf den Islamismus kann nur militärisch sein

In anderen Teilen Europas wird die Angst vor Russland jedoch von jener vor dem sich rapide anwachsenden und aggressiver werdenden Islamismus übertroffen. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hat klar gesagt, was das bedeutet: „Eine Reaktion auf den Terrorismus schließt unweigerlich militärische Konsequenzen ein.“ Diese Erkenntnis könnte für manche schockierend sein, so Gentiloni weiter, aber gegen Extremisten müsse militärisch vorgegangen werden. In Italien spiele der Schutz christlicher Stätten und religiöser Minderheiten wie der Juden eine wichtige Rolle.

Dabei ist Gentiloni ganz klar als Linker deklariert. Er spricht dennoch nicht nur von der Bekämpfung islamistischer Kämpfer in Libyen – das ja für Italien eine unmittelbare Nachbarschaft darstellt –, sondern auch in Nigeria und Somalia. Das sind nun in der Tat schon Fronten in Weltkriegsdimensionen.

Gewiss: Bei italienischen Politikern muss man immer sehr genau beobachten, ob ihre Worte auch irgendeinen Bezug zu Taten haben. Aber dennoch: Nicht nur Gentiloni hat erkannt, dass die Jahrzehnte eines wunderbaren europäischen Friedens zu Ende zu gehen drohen. Selbst etliche Bischöfe und Kardinäle der katholischen Kirche (freilich nicht alle und leider nicht die österreichischen) haben es ganz klar gesagt: Es ist moralisch richtig, sich dem „Islamischen Staat“ auch militärisch entgegenzustellen.

Und auch Frankreich erkennt immer mehr, dass der Krieg auch schon auf seinem eigenen Boden längst voll in Gang ist: Nach den Überfällen auf eine Karikaturenzeitschrift und einen jüdischen Supermarkt ist in den letzten Stunden auch das gesamte Fernsehnetz Frankreichs vom "Islamischen Staat" gekapert und mit eigenen Botschaften befüllt worden. Die bisher ärgste Eskalation des Cyber-Kriegs. (nachträgliche Korrektur: Die Attacke hat nicht, wie ursprünglich berichtet, das "ganze Fernsehnetz", sondern nur "TV5Monde"getroffen. Dafür dort fast einen Tag lang, samt dessen Internet-Seiten).

Kurz: Militärische Aktionen unterstützen

In Österreich noch gar nicht richtig angekommen ist hingegen, was Sebastian Kurz nach einem Besuch beim Papst und einem Gespräch mit Gentiloni ausdrücklich gesagt hat: Österreich unterstütze ein militärisches Vorgehen gegen IS-Terroristen. „Wir sind ein militärisch neutrales Land, aber in Bezug auf den IS-Terror ist unsere Linie klar: Humanitäre Hilfe für die Opfer ist notwendig, aber es braucht natürlich mehr.“

Kurz hat völlig recht. Jedoch liegt er mit diesen Äußerungen in vollem Widerspruch zur Vogel-Strauß-Gesinnung vieler linker wie rechter Österreicher. Denn die – stark vom Boulevard beeinflusste – Mehrheit seiner Landsleute glaubt noch immer, dass Wegschauen und Augenzumachen gegen Bedrohungen hilft. Und dass ihr Land sowieso eine Insel der Seligen wäre, der alle Vorgänge in der Welt nichts anhaben können.

Viele Österreicher werden wohl erst dann den Ernst der Lage begreifen, wenn ihr Land von Millionen Flüchtlingen aus all diesen Konfliktzonen überschwemmt sein wird. Wenn Al-Kaida, „Islamischer Staat“ und ähnliche "rechtgläubige" Mörderbanden in diesen Flüchtlingsmassen auch Tausende Terroristen nach Österreich geschleust haben. Dann wird es nur leider für jede Gegenmaßnahme endgültig zu spät sein.

Aber auch bei Kurz klafft zwischen Worten und Taten ein tiefer Spalt. Freilich notgedrungen, denn weder die Bürger noch die Regierung – der Kurz ja angehört – befassen sich mit der explosiven Weltlage. Fast niemand versteht, dass es längst keinen starken Weltpolizisten (in Amerika oder sonstwo) mehr gibt, der imstande wäre, für Ordnung und Frieden zu sorgen. Der auch bereit wäre, die ganze schmutzige Arbeit, also die blutige militärische Konfrontation, zu erledigen (um sich dann überdies von Gutmenschen als Imperialist oder sonst etwas beschimpfen zu lassen).

Fast kein Österreicher will die nackte Wahrheit begreifen: Gegen die eskalierende Bedrohung durch einen metastasierenden religiösen Massenwahn hätte nur die politische UND militärische Gemeinsamkeit ALLER freiheitlichen Rechtsstaaten eine Chance.

Aber über diese einzig mögliche Abwehrstrategie gegen den Islamofaschismus wird in Österreich nicht einmal diskutiert. Die SPÖ konzentriert sich lieber ganz auf Gleichmacherei, Genderei, Schulkinder-Sexualisierung und Schuldenmachen. Die ÖVP macht eigentlich nichts mehr außer der SPÖ die Mauer (mit der teilweisen Ausnahme eines Generalsekretärs, der wenigstens noch den Mut hat, auf Distanz zum skurrilen Woodoo-Zauber „Neutralität“ zu gehen). Und die Oppositionsparteien begnügen sich im Wesentlichen mit Schimpfen auf die Regierung, ohne aber eine echte Alternative aufzuzeigen (mit der lobenswerten Teilausnahme der Neos im Bereich von Wirtschaft, Privatisierung und Überregulierung; und mit der lobenswerten Teilausnahme der FPÖ in den Bereichen von Immigration, Islamisierung und Euro-Politik).

Aber zurück zu Kurz und seinen verbalen Purzelbäumen, mit denen er das Auseinanderklaffen von Wort und Tat zu überbrücken versucht: Österreich habe als neutrales Land weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Möglichkeiten zu einem Militäreingriff und sei daher im humanitären Bereich umso aktiver, argumentiert er. „Wir unterstützen voll und ganz Länder, die militärisch tätig sind und die mit Waffenlieferungen diejenigen ausrüsten, die sich vor Ort selbst gegen Terroristen verteidigen.“

Wenn man seinen Worten genauer zuhört, bleibt auch bei dem an sich intelligenten jungen Minister doch wieder vieles offen und ist vieles nicht wirklich durchdacht.

• Was soll denn diese von ihm deklarierte „Unterstützung“ konkret sein? Ist das nur ein gut klingender Sager für die Länge einer Pressekonferenz, nach der es dann weiter zum nächsten Termin geht, bei dem alles wieder vergessen ist?
• Was meint er konkret mit dem Gerede „Aufgabenteilung“ und „humanitären“ Kompensationen Österreichs, weil es militärisch nichts tun könne?
• Heißt das, dass das Land seiner Meinung nach noch mehr islamische Zuwanderer aufnehmen soll, damit aus ihrer Parallelgesellschaft endgültig die dominierende Kultur wird (was auch immer da Kultur konkret heißt)?
• Kann man die von Kurz offenbar als göttliches Naturgesetz angesehenen „rechtlichen Möglichkeiten“ – also die Neutralität – nicht auch ändern? Kann man eine solche Änderung nicht zumindest vorschlagen?
• Warum sagt er nicht, dass es zutiefst unmoralisch ist, andere die Drecksarbeit machen zu lassen und selbst aus der bequemen und scheinbar sicheren Deckung moralistische Werturteile abzugeben?
• Hat nicht auch Kurz als Minister eine kollektive Mitverantwortung für die Politik dieser Regierung, die Österreich im Gegensatz zu Schweiz, Schweden, Finnland ständig noch weiter abrüstet, die also in der Tat keine „tatsächlichen Möglichkeiten“ zum militärischen Vorgehen gegen die gemeinsame Bedrohung übrig gelassen hat?
• Hat er den Mut verloren, besondere Solidaritätspflichten gegenüber den arabischen Christen anzusprechen, den er noch vor einem Jahr gezeigt hatte?
• Wo hat denn Österreich noch die behauptete „Expertise“ für den von Kurz versprochenen Beitrag?
• Und völkerrechtlich gefragt (sofern beim Jus-Studium des Sebastian Kurz das Völkerrecht schon dran gewesen ist): Begreift er nicht, dass es fürs Ausland keine Neutralitätspolitik mehr geben kann, wenn der Außenminister eines Landes öffentlich sagt: „es braucht definitiv ein militärisches Vorgehen“?

Da passt Vieles noch überhaupt nicht zusammen. Aber dennoch sollte man Kurz nicht tadeln. Denn er hat immerhin zu denken angefangen. Er hat wenigstens – und zu Recht erschreckt – begriffen, was sich derzeit in der Welt abspielt. Schon mit diesem bescheidenen ersten Schritt ist der Jungminister der gesamten politischen und medialen Szene in Österreich weit voraus.

 

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