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Eine neue Nachricht aus der Gemengelage zwischen islamischen Kindergärten und Schulen sowie üblen Geschäftemachern aus der islamischen Welt hat aufhorchen lassen: Ein "Dr. Hassan M.", eine hochrangige Persönlichkeit der muslimischen Gemeinde, ist in Haft. Er soll nicht weniger als zehn Millionen an Steuergeldern veruntreut haben. Das lässt nicht nur wegen der hohen Schadenssumme aufhorchen, sondern auch deshalb, weil schon vor zwölf Jahren ein bekannt sachkundiger Beobachter der islamischen Szene einen Artikel veröffentlicht hat, der den Mann schwer belastet hat. Nicht nur der - mutmaßliche - Betrug und die Schadenshöhe lassen aufhorchen, sondern auch die Tatsache, dass die Behörden von den Kindergartenabteilungen der Gemeinde Wien über den Stadtschulrat bis zur Staatsanwaltschaft und der Polizei nicht allzu genau hingeschaut haben, obwohl schon damals viele Missstände erkennbar gewesen sind. Ganz offensichtlich aus Political Correctness hat man sofort weggeschaut, wenn ein windiger Typ behauptet, für die "Integration" zu stehen. Das Entsetzen über die Behörden wird noch größer, wenn man erfährt, was bisher noch gar nicht publiziert worden ist.
Es ist der wohl groteskeste Versuch der jüngeren österreichischen Geschichte, sich vom Hauptschuldigen zum Ankläger zu wandeln. Die SPÖ versucht seit ein paar Tagen zusammen mit ihren beiden Zentralorganen Falter und ORF den Skandal um eine Türkei-hörige Moschee in Wien, in der Kinder in Uniform mehrfach Krieg gespielt und eine türkische Schlacht nachgestellt haben, zu einem Skandal der Regierung umzumodeln.
Die Ungarn-Berichterstattung der letzten Tage war schlicht skandalös. Man ist vieles vom ORF gewohnt. Aber diese einseitige Hassorgie hat alle Grenzen gesprengt. Objektivität, das Bemühen um Ausgewogenheit ist in den politischen Redaktionen ein absolutes Fremdwort geworden.
Alle wissen es, wie vorteilhaft es für die ganze Welt wäre. Aber dennoch kommt es nicht zustande: ein funktionierendes globales Welthandelsabkommen. Es würde zwar Millionen Jobs schaffen und für Milliarden Erdenbürger den Wohlstand vermehren. Aber es würde auch einflussreiche Gruppen zu Verlierern machen, die derzeit auf Kosten anderer profitieren. Die deshalb bisher wirklich freien Handel immer verhindert haben. Jetzt hat US-Präsident Trump der Hoffnung auf freien Welthandel sogar einen schweren Rückschlag versetzt, und nicht nur handels- sondern auch sicherheitspolitisch das Klima zwischen den vier Großen – Amerika, China, Russland, Europa – empfindlich verschlechtert.
In diesem Land wimmelt es von Lächerlichkeiten, Peinlichkeiten und Heucheleien, von politischen "Krankheiten" über das Milieu von "Conchita" bis zum stillschweigenden Hinnehmen der erschreckenden Tatsache, dass es in der EU erstmals politische Gefangene gibt.
Steinhof, der Demel, das Theresianum, das "Theater der Jugend" und die Kopftücher: Viel Erstaunliches auf einmal.
Heute nacht haben die drei Westmächte eine Reihe militärischer Ziele in Syrien attackiert. Das geschah in einer überaus erstaunlichen Weise. Das geschah, so sei hinzugefügt, nur zwei Stunden, nachdem ich den in der Folge unverändert wiedergegebenen Text veröffentlicht habe.
Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser "Gerichte" geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht.
Justizminister Josef Moser hat durch Rücktrittsdrohungen eine nachträgliche Budgeterhöhung erpressen wollen. Als er damit nicht durchgekommen ist, hat er offensichtlich eine nervliche Krise erlitten und sich mit "Blutvergiftung" ins Spital zurückgezogen. Bei allen guten Wünschen für eine baldige Besserung ist eine ganze Reihe von Fehlern des letzten Jahres zu konstatieren, die sich nun konzentriert zu rächen beginnen. Von Fehlern Mosers, aber auch von Sebastian Kurz.
Erstaunlich wie erfreulich, dass es wieder einmal einzig Sebastian Kurz ist, der als einziger der dorthin aufgebrochenen Österreicher-Armada entgegen der kollektiv ausgebrochenen China-Euphorie kühlen Kopf bewahrt hat. Der auch von China aus klar sagt, was Sache ist.
Auf ganz verschiedenen Ebenen muss man sich gleich über mehrere Vorgänge in und um Österreich ärgern. Besonders häufig trifft man dabei auf Alt-Schwarze als Ursache des Ärgers.
Wie hatten sie wirklich alle gegen Viktor Orban gehetzt - auch die einst bürgerlichen Medien - und ihn auf dem absteigenden Ast geortet. Wie hatten sie sich alle gefreut, als in einer Provinzstadt vor ein paar Wochen einer seiner Parteifreunde durch eine Koalition der linken Splittergruppen (mehr ist in Ungarn von der Linken nicht übrig) und einer bis vor kurzem antisemitischen und gewalttätigen Partei gestürzt worden ist. Wie hatten sie sogar noch am Sonntag tagsüber über die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn gejubelt, die nach Meinung der Ungarn-"Experten" zweifellos eine schlechte Nachricht für Orban wäre.
Nie werden sie es offen zugeben, aber insgeheim wünschen sich die Machthaber in der Europäischen Zentralbank wohl: "Hoffentlich geht die Hochkonjunktur-Phase bald zu Ende – dann werden wir wieder von den Zurufen verschont, die Zinsen anzuheben."
Was ist nur los in der Justiz? Vor allem die Staatsanwaltschaft wird zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber fast niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Können die Staatsanwälte doch völlig konsequenzenlos über viele Jahre Menschen ganz ohne Gerichtsurteil verfolgen und damit Existenzen de facto vernichten. Einen starken, mutigen und justizerfahrenen Minister, der da als einziger durchgreifen könnte, haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt. So wird der tiefe Staat im Staat immer tiefer.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist der Inbegriff des Bösen. Dieser Meinung sind vor allem im deutschsprachigen Raum fast alle Medien. Sie berichten daher nicht über die ungarischen Wahlen, sondern hetzen vor diesen nur noch. Sie tun das in einer nahezu gleichgeschalteten Art (wobei wohl einer vom anderen abschreibt, da die meisten ja nicht ungarisch verstehen). Was noch viel verkommener ist, ist das Verhalten großer Teile der europäischen Linksszene zu den kommenden Wahlen. Ihnen geht es nur um die kleine Chance einer Rückkehr der Linken zur Macht und keine Sekunde um Werte, Haltung oder Grundsätze. Ganz im Gegenteil.
Noch nie wohl ist eine Partei so beschämend in die Knie gegangen wie die Kärntner ÖVP. Sie hat sich einem 24-Stunden-Ultimatum des SPÖ-Landeshauptmanns voll unterworfen. Sie hat akzeptiert, dass das Einstimmigkeitsprinzip der Kärntner Verfassung ohne Grund einfach abgeschafft wird.
Damit keine "Parallelgesellschaften" entstehen, und weil es um den Schutz der Kinder geht, will die Regierung jetzt erstmals ein Kopftuchverbot verhängen. Ein prinzipiell richtiger Schritt, der mit Sicherheit von einer großen Mehrheit der Österreicher bejaht wird. Das ist auch ein parteitaktisch geschickter Schritt, weil er vor allem die SPÖ noch mehr ins Schleudern bringt, als sie seit dem Amtsantritt von Christian Kern ohnedies schon ist. Aber das ist dennoch ganz unabhängig davon ein viel zu zaghafter Schritt.
Die Art, wie Caritas-Präsident Michael Landau jetzt Bürgermeister Michael Häupl bejubelt hat, übertrifft alles, was man seit der Grundsatzentscheidung der Kirche, sich von der Parteipolitik fernzuhalten, an Annäherung, ja Anbiederung an eine Partei erlebt hat. Und die SPÖ muss sich nicht teuer durch einen zwielichtigen Agenten den Jubel kaufen, sondern bekommt ihn freihaus.
Seit einigen Tagen wird das Tagebuch von enormen technischen Problemen geplagt, deren Ursache leider noch unklar ist. Es können Server- oder Programmierprobleme sein, aber auch Attacken von außen. Das ganze technische Team arbeitet fieberhaft daran, dass die Probleme möglichst bald aufhören, die von häufiger Unzugänglichkeit der Seiten bis zu quälenden Mehrfachaussendungen der Newsletter reichen. Wir scheuen dabei auch keine Kosten. Ich kann mich vorerst nur tausendfach entschuldigen.
weiterlesenEin Staat, der überleben will, muss so handeln wie Israel. Viele europäische Staaten, die nicht überleben wollen, handeln stattdessen gutmenschlich naiv. Sie werden wohl nicht überleben. Sie werden untergehen, wie das Römische Reich untergegangen ist, als es aus Bequemlichkeit, beziehungsweise christlicher Nächstenliebe einen Germanenstamm nach dem anderen hereingelassen hat. Sie werden untergehen, wie die vielen christlichen Kulturen im gesamten Nahen Osten unter dem Ansturm der islamischen Eroberer.
Was wird eigentlich aus Wien, wenn Michael Ludwig Bürgermeister wird? Niemand weiß es. Und auch er selber scheint da recht unsicher zu sein. Unbestritten ist nur eines: Die bisher präsentierten Ideen Ludwigs (wie lokale Einkaufszentren und eine neue Sporthalle u.ä.) sind zu läppisch, um angesichts der gigantischen Probleme und Fehlleistungen dieser Stadt als neues Programm ernst genommen zu werden. Dennoch lassen sich zehn zentrale Punkte einer politischen Antrittsbilanz Ludwigs klar definieren. weiterlesen
Wer eine Gesellschaft, wer eine Kultur zerstören will, der muss ihren wichtigsten Kern besiegen. Und das ist in allen Kulturen der Weltgeschichte immer die Familie. Wenn es einem Angreifer gelingt, diese zu zerstören, hat er gesiegt.
Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, sondern einzig das Interesse der Bürger am Funktionieren, an der Qualität, an der Sauberkeit der Demokratie. Eine Fülle schmieriger Exempel zeigt auf, wie aktuell und dringend das Problem ist, wie schlecht derzeit die Frage beantwortet ist. Es erweist sich zunehmend als Katastrophe und korruptionsfördernd, dass die sinnvollsten Berufswege für Ex-Politiker mit dicken Zementmauern versperrt sind.
Jene Ereignisse, derer die Christen zu Ostern gedenken, verbinden binnen weniger Stunden tiefste Traurigkeit und höchste Freude, auch wenn die Jünger des Jesus von Nazareth einst erst mit Zeitverzögerung gejubelt haben. Frappierend ähnlich sind die Bilder, die Kontraste, welche die Kirche heute weltweit zeigt: Sie reichen von einem französischen Gendarmen über einen argentinischen Papst bis zu chinesischen Bischöfen.
Immer öfter muss man sich über die Vorgänge in der Justiz wundern. Richter und Staatsanwälte sind zwar sehr effektiv, wenn sie gewerkschaftsartige Forderungen im eigenen Interesse erheben. Sie vergessen aber immer mehr, dass sie letztlich – so wie die anderen beiden Staatsgewalten – einzig den Bürgern und deren Verlangen nach Sicherheit, Gerechtigkeit und Anwendung der Gesetze verpflichtet sind. Sie sollten sich jedoch weniger um die Zahl ihrer Dienstposten Sorgen machen als um die wachsende und letztlich demokratiegefährdende Distanz zwischen Bürgern und Justiz.
Es ist unklug, dass sich Österreich bei der europäischen Protestaktion gegen den russischen Giftanschlag abseits hält. Während man aber über dieses Abseitsstehen zumindest noch diskutieren kann, ist jedenfalls die regierungsoffizielle Begründung für dieses Verhalten schlicht eine Katastrophe. Dennoch ist es zugleich lächerlich, dass ausgerechnet die SPÖ diese Russlandfreundlichkeit kritisiert.
Seit Jahren ist der Versuch im politbürokratischen Korruptionsschlamm steckengeblieben, mit einer Transparenzdatenbank Licht ins Dunkel der unzähligen Förderungen der öffentlichen Hand zu bekommen, die in Österreich weit über dem europäischen Schnitt liegen. Ein Finanzminister Josef Pröll (wer erinnert sich noch an ihn?) hat diese Datenbank einst unter großem Wirbel gegründet – aber bis heute funktioniert sie nicht. Dabei wäre es ganz einfach, diese Transparenz auf ganz anderen Wegen herzustellen. Diese anderen Wege würden - zusammen mit weiteren sehr konkreten Anti-Korruptions-Maßnahmen - zu einer Budgeterleichterung führen, würden das Niveau der Geldverschwendung in diesem Land reduzieren, würden viel Missbrauch beenden.
Nein, Österreich braucht keine Staatsziele wie "Wirtschaftsstandort" in der Verfassung. Ja, wir brauchen sie sehr wohl. Ein Widerspruch? Nein, nur scheinbar.
Die Europäer hatten jahrzehntelang geglaubt, auf ihn als historischen Fortschritt stolz sein zu können. Dieser Glaube war aber ein Irrglaube, weil dieser Fortschritt, nämlich der Wohlfahrtsstaat, leider nicht nachhaltig funktioniert. Und schon gar nicht, wenn er ständig weiterwuchern will.
Es ist ungewöhnlich, aber juristisch logisch: Im Parlament ist vorerst einmal der Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss rund um den Verfassungsschutz BVT gescheitert, weil dieser Antrag viel zu unbestimmt gewesen ist. Das Verfassungsrecht sieht es als unzureichend an, aufwendige Untersuchungen wegen "allfälliger" Missstände in die Wege zu leiten. Hingegen wird etwas anderes zunehmend interessanter, wie auch immer es mit dem BVT-Wunsch der SPÖ weitergehen mag: In vielen anderen Bereichen der Verwaltung gäbe es viel konkretere Missstände, die nach einer eingehenden und öffentlichen Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss geradezu schreien.
