Nicht nur Trump bedroht die Weltwirtschaft

Alle wissen es, wie vorteilhaft es für die ganze Welt wäre. Aber dennoch kommt es nicht zustande: ein funktionierendes globales Welthandelsabkommen. Es würde zwar Millionen Jobs schaffen und für Milliarden Erdenbürger den Wohlstand vermehren. Aber es würde auch einflussreiche Gruppen zu Verlierern machen, die derzeit auf Kosten anderer profitieren. Die deshalb bisher wirklich freien Handel immer verhindert haben. Jetzt hat US-Präsident Trump der Hoffnung auf freien Welthandel sogar einen schweren Rückschlag versetzt, und nicht nur handels- sondern auch sicherheitspolitisch das Klima zwischen den vier Großen – Amerika, China, Russland, Europa – empfindlich verschlechtert.

Dabei sind aber nicht nur die USA die Bösen. Können sie doch gute Gründe nennen, warum sie jetzt durch eine Welle von Strafzoll-Ankündigungen den ganzen Rest der Welt herausfordern. Fraglich ist freilich, ob sie auch die dadurch ausgelöste Selbstbeschädigung berücksichtigt haben.

Aber an sich sind die amerikanischen Argumente zum Teil nachvollziehbar: So belegt Europa den Import von US-Autos mit höheren Zollsätzen als Amerika den von EU-Autos. Keinen wirtschaftspolitischen Sinn macht hingegen die Attacke auf Russland: Dieses wird bestraft, weil es angeblich den US-Wahlkampf beeinflusst habe (wobei nach wie vor schwer vorstellbar ist, was da in der gigantischen politischen Propagandashow eines US-Wahlkampfs noch zusätzlich Wirkung erzielt haben sollte). Am meisten Sinn machen Amerikas Vorwürfe gegen China: Dort werden alle ausländischen Investoren zu Joint ventures mit lokalen Partnern gezwungen, was regelmäßig zu Knowhow-Diebstahl führt. Und was auch – trotz Massenausflug der Staatsspitze nach Peking – österreichische Investoren hart trifft.

Die Hoffnung ist gering, dass der amerikanische Druck die anderen zu sinnvollen Kompromissen zwingt. Die Gefahr eines andauernden Handelskrieges ist viel größer, der alle beschädigen wird. Auch die USA.

Aber trotz der aktuellen Aufregungen sollten wir auch das große Bild im Auge behalten: Das ist die Tatsache, dass seit Jahrzehnten alle Anläufe zu einem wirklich freien Welthandel von diversen Akteuren verhindert werden. Einmal sind es die Inder, die ihre eigene Landwirtschaft schützen wollen. Einmal sind es die Entwicklungsländer, die ihre Industrien schützen wollen. Einmal sind es linke Aktivisten, die prinzipiell alles tun, um die Weltwirtschaft zu sabotieren. Einmal sind es nationalistische Gruppen, die sich über die jeweiligen Boulevardzeitungen artikulieren und sowohl bei bilateralen wie multilateralen Abkommen vehement gegen internationale Schiedsgerichte agitieren, obwohl solche das Allerwichtigste an jedem Abkommen sind, weil nationale Gerichte absolut immer eine Schlagseite haben. Dann sind es wieder große Handelsketten, die eine Bedrohung ihres Monopols durch internationale Konkurrenz fürchten. Und jetzt sind es eben die USA.

Im Grund ist es aber immer dasselbe, ob bei CETA, WTO oder TTIP: Kleine Lobbys lassen die große Mehrheit die Zeche zahlen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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