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Die Migrantenflut erstickt den Rechtsstaat

Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser "Gerichte" geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht.

Die Fakten:

  1. Beim Verfassungsgerichtshof nehmen die Asyl-Akten inzwischen schon unglaubliche 45 Prozent der einlangenden Fälle ein. Das heißt, das eigentlich zum Schutz der österreichischen Bürger installierte Verfassungsgericht muss sich schon fast zur Hälfte der Fälle mit Menschen befassen, die illegal ins Land gekommen sind. Das ist atemberaubend, auch wenn manche einwenden mögen, viele Asylfälle können schon routinemäßig schneller abgehandelt werden als andere VfGH-Causen.
  2. Der Verwaltungsgerichtshof wiederum beziffert die bei ihm ankommenden Fälle aus diesem Bereich mit "rund 2000" im Jahr 2017. Das sind in absoluten Zahlen fast so viele wie beim VfGH.
  3. Das wird alles noch weit übertroffen vom Bundesverwaltungsgericht (das eine juristische Etage tiefer steht): Dort sind sogar 11.550 Rekurse gegen das Bundesasylamt rund um Asylanten und "Schutzbedürftige" eingelangt.

Diese Zahlen sind katastrophal, weil sie zeigen, wie sehr die Gerichtsbarkeit durch die Völkerwanderung erstickt wird. Sie zeigen, wie einfach der ständige Weg zu Höchstgerichten ist. Sie zeigen, wie finanzkräftig die Asylindustrie ist, um all diese Verfahren zu bestreiten.

Viele Geldquellen dieser Asylindustrie sind zwar nicht transparent, aber es gibt viele Indizien, dass da viel Steuergeld hineinfließt. Für den Rest kommen wohl primär naive private Spender und die Schleppermafia auf.

Diese Zahlen sind aber auch deshalb katastrophal, weil all diese Verfahren ja jedenfalls immer einen Zweck erreichen: Asylwerber können mit diesen und anderen juristischen Aktionen ihre legale Aufenthaltszeit in Österreich problemlos immer weiter verlängern. Bis dann, wenn endlich alles rechtskräftig entschieden ist, die nächste Gutmensch-Masche greift: "Jetzt sind sie doch schon so lange da, …"

Zentrales Übel: Das Bundesverwaltungsgericht

Noch viel schlimmer ist aber eine weitere Zahl. Auch sie stammt aus dem (vom SPÖ-Mann Harald Perl geleiteten) Bundesverwaltungsgerichthof. Dieser hat nicht weniger als 42 Prozent aller ablehnenden Asylbescheide aufgehoben. Das ist ein absolut ungeheuerlicher Prozentsatz.

Das macht die halbe Arbeit der Exekutive und Asylbehörden in der ersten Instanz zunichte. Das macht dort auf die Dauer auch zweifellos viel an Motivation kaputt. Etwa nach dem Motto: "Wenn die Instanz dann am Schluss eh fast alle doch hereinlässt, dann brauchen wir uns nichts anzutun, ausgefeilte Abweisungs-Bescheide zusammenzustellen. Dann lassen wir die Migranten künftig gleich selbst alle herein. Das macht uns viel weniger juristische Arbeit beim Bescheid-Abfassen."

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zum wichtigsten Türöffner für die Asylantenflut geworden. Es ist dabei noch wirksamer als die österreichischen und europäischen Höchstgerichte, die diesbezüglich schon viel Schuld auf sich geladen haben, weil sie ständig neue "Gründe" entwickelt haben, warum Afrikaner und Asiaten über die genau definierten Fälle der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus doch dableiben dürfen.

Nur zur Erinnerung: In diesem vor fünf Jahren geschaffenen Bundesverwaltungsgericht sitzen gar keine echten Richter, sondern meist Bürokraten, Verwaltungsbeamte. Sie sind praktisch alle von den letzten rot-schwarzen Regierungen bestellt worden, was – Überraschung, Überraschung – aus dem "Gericht" eine rot-schwarze Proporz-Mischung mit rotem Übergewicht gemacht hat. Das wäre ja noch nicht so schlimm, würde nicht die Judikatur dieser Mischung zeigen: Viele dieser Anführungszeichen-Richter haben eine fürs ganze Land katastrophale Gutmensch-Einstellung. Bei der man nur fragen kann: Ist es mehr Naivität oder mehr Ideologie, was sie treibt?

Regierung und Gesetzgeber wären aus all diesen Gründen dringend gefordert, in einem weiten Bogen die rechtlichen Spielregeln grundlegend zu ändern. Wissend, dass es dagegen natürlich wie immer heftige Querschüsse der Pro-Immigrations-Linken zwischen Wien und Europa geben wird.

Die große Frage ist nur: Begreift die Koalition auch, dass Handeln dringend nottut? Man darf zweifeln. Ich habe nämlich noch keinen einzigen ihrer Politiker gehört, der etwa das Verwaltungsgerichts-Problem erkannt und angesprochen hätte.

Juristisches Vakuum in der Regierung

Das ist kein Zufall: Denn noch nie war die juristische Kompetenz einer Bundesregierung so schwach wie bei dieser. Fast hat man in den ersten hundert Tagen den Eindruck, für das Rechtliche begnügt man sich mit einer Staatssekretärin. Diese ist zwar attraktiv, aber leider nur eine reine Strafrechtlerin. Also im Bereich des Migrationsrechts völlig unerfahren.

Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenminister, beide Regierungskoordinatoren: Kein einziges der einschlägig relevanten Regierungsmitglieder hat ein abgeschlossenes Rechtsstudium. Gerade noch der Justizminister ist Jurist, aber der hat sich seit seinem Studium nur mit Parlaments-, Rechnungshof- und Eisenbahnagenden befasst. Und er zeigt überdies zumindest derzeit noch erstaunliche Anlaufschwierigkeiten.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin strikt gegen ein Juristenmonopol, und sehr für eine bunte Mischung. Die belebt jedenfalls die Sinne. Aber am Ende ist es halt doch die Politik, die Recht mit Qualitätsanspruch erzeugen sollte, und deren eigener Aktionsradius umgekehrt durch das Recht determiniert wird.

Wenn da fast lauter Nichtjuristen sitzen (oder Formaljuristen, die von Verfassung, Fremden- und Europarecht so viel verstehen, wie ein Augenarzt von der Orthopädie), wird die Qualität schlechter. Gleichzeitig kann sich ein uralter Machttrick der Juristen voll auswirken, und damit die Macht der stark rot geprägten Gerichtshöfe noch mehr erhöhen: Sie können ständig das eigene Wissen taktisch missbrauchen, so als ob ihre gutmenschliche Weltsicht die einzig juristisch mögliche wäre.

Wie schön wäre es, würde ich mich täuschen, und die Regierung würde nach den Salzburger Landtagswahlen mit der schweren Arbeit beginnen. Lediglich von Herbert Kickl gibt es derzeit ein paar ermutigende Aussagen, dass er ein paar Notwendigkeiten erkannt hat.

PS: Wo sind übrigens die Vorschläge aus der Richterschaft selber, die Völkerwanderung einzudämmen? Der echten und jener mit Anführungszeichen? Ist man dort in Hinblick auf die diversen Prozessordnungen und Verwaltungsvorschriften zu keinerlei Beschleunigungsvorschlägen imstande? Kann man dort nur noch sagen: "Wir brauchen mehr Dienstposten"? Selbst dort, wo wie etwa in dem hier geschilderten Bereich der Missbrauch des Rechtssystems so eklatant ist?

PPS: Angesichts des Verhaltens der Gerichte wünscht man sich im Interesse der Republik und ihrer Zukunft insgeheim ungarische Verhältnisse – also eine politische Zweidrittelmehrheit für alle Gesetze, die zum Stopp der Massenmigration notwendig sind.

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