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Österreich wird vom wahrscheinlich größten Korruptionsskandal seiner Geschichte geplagt. Das ist hier schon mehrfach aufgezeigt worden. Das hindert aber Politik und Medien nicht, die Bestechung auf Kosten der Steuerzahler ungeniert fortzusetzen. Da auch dem Rechnungshof nichts einfällt, wie man den Sumpf wirkungsvoll trockenlegen kann (vielleicht will auch er sich nicht ernsthaft mit den Medien anlegen), seien hier einige konkrete Vorschläge gemacht.
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Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt.
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Der Tod von Rudolf Leopold sollte alle Alarmglocken läuten lassen: Denn nun könnten sich jene Kreise um die Kulturministerin Claudia Schmied und einige ihrer radikalen - und heftig vom "Standard" unterstützten - Kunstbeamten durchsetzen, die seit einigen Jahren auf eine extensive Restitution der wichtigsten österreichischen Kunstsammlung des letzten Jahrhunderts drängen.
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Was muss man eigentlich noch tun, um abgewählt zu werden?
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Die Regierung will, dass die Österreicher in den nächsten fünf Monaten nur vom Wetter und vom Urlaub reden. Und dass sie dann über Nacht (und nachdem die Wiener schön brav Michael Häupl gewählt haben) das größte Sparpaket der Nachkriegsgeschichte schlucken. Das gelingt ihr aber selber nicht - denn Politiker sind keine schweigenden Trappisten, sondern reden gerne und viel.
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Die Wiener ÖVP erwacht aus der Agonie und wagt es, sich gegen ein neues Hausbesorgergesetz zu stellen. Sie tut dies zu Recht und sie tut dies recht spät.
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An manchen Tagen produziert die österreichische Politik zumindest eines: spannende Fragen. Und erstaunliche Antworten.
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Die SPÖ feiert heute ihren Parteitag. Was magst Du da über jene Partei denken, die Du lange mit großer Selbstverständlichkeit gewählt hast?
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Immerhin: Wir haben jetzt schon ganze zwei Menschen im Ministerrat sitzen, die zumindest bisweilen für das eintreten, was vernünftig und notwendig ist, auch wenn es unpopulär ist. Nach Maria Fekter hat sich nun Andreas Schieder eine solche rühmende Erwähnung verdient. Dass beide sofort von provinzieller Engstirnigkeit und dumpfem Populismus der eigenen Partei zum Verstummen gebracht worden sind - diese Kleinigkeit wollen wir beiseite lassen. Man kann ja nicht zu viel verlangen.
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Die Gehirnwäsche aus dem Wiener Rathaus nimmt immer unerträglichere Ausmaße an.
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Warum machen Sie die Erzdiözese Wien seit einiger Zeit zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ? Warum geben Sie immer mehr Erklärungen ab, die nur noch so gedeutet werden können? Warum haben Sie jetzt zusammen mit Ihrem Caritasdirektor eine Erklärung veröffentlicht, in der Sie komplett den Standpunkt der SPÖ zu den Fragen Mindestsicherung und Transparenz übernehmen?
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Herr Faymann plakatiert "Gerechtigkeit" - gleichzeitig wird von seiner Unterrichtsministerin das größte Experiment an staatlich verordneter Ungerechtigkeit durchgeführt, das je in Österreich stattgefunden hat.
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Man könnte das Tagebuch alleine mit dem täglichen Unsinn der Innenpolitik füllen. Nun ist es klar: Künftig müssen 2800 Betriebe mit mindestens 150 Mitarbeitern regelmäßig genaue Berichte über das Lohnniveau schreiben. Mit Zustimmung der Wirtschaftskammer! War das nicht die gleiche Kammer, war das nicht die gleiche Koalition, die der Wirtschaft großspurig eine Entlastung von den bürokratischen Lasten versprochen haben?
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Das Burgenland wählt. Vieles deutet darauf hin, dass es dort auch künftig einen SPÖ-Landeshauptmann geben wird. Was angesichts der wenig überzeugenden Alternativen in den anderen Parteien kein Wunder ist. Was aber insofern ein ganz schlimmes Signal wäre, als daraus nur eine einzige Botschaft ablesbar wäre: Populismus zahlt sich aus. Je hemmungsloser, desto besser.
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Nachrichten aus 24 Stunden - alle laufen unter der Ãœberschrift "Bei uns nicht".
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Eigentlich hatte man es der ÖVP nicht mehr zugetraut. Aber mit dem Rückzug aus dem ÖBB-Aufsichtsrat setzt sie doch ein überraschendes Signal.
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Das nächste Karriereziel Christoph Leitls ist schon fix, nachdem es mit dem ÖVP-Obmann nichts geworden ist.
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In Deutschland hatte ein rund 40-jähriger Mann vor Jahrzehnten Geschlechtsverkehr mit einer 15-Jährigen. Das ist ungefähr so relevant wie das berühmte umfallende Fahrrad in China. Trotzdem wird dieses Faktum nun international berichtet. Überschrift: "Missbrauch". Denn der Mann war und ist katholischer Priester.
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In Ungarn ist etwas ganz seltenes passiert: Eine einzige Partei erringt zwei Drittel der Mandate. Das kann diese Partei zu Recht bejubeln. Das ist aber auch eine große Gefahr. Und jedenfalls ein Anlass zu fragen, was da bei den Nachbarn geschehen ist - und ob es etwa mit Österreich auch etwas zu tun haben könnte.
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Die vielleicht wichtigste Erkenntnis des Wahlergebnisses ist bisher völlig untergegangen: Eine massive Mehrheit jener, die sich für einen Präsidentschafts-Kandidaten entscheiden konnten, wählte einen 71-Jährigen. Das könnte man auch als endgültiges Ende des politischen Jugendkultes ansehen. Denn das Alter Heinz Fischers war auch im Wahlkampf kein Thema.
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Das Ergebnis 79:16:5 war vorhersehbar. Und sollte doch allen viel zu denken geben. Weder die SPÖ noch Blau oder Schwarz oder auch die Christen haben besonderen Grund zum Jubeln, wenn man das Ergebnis genauer analysiert. Sieger ist nur ein Lager: jenes der 51 Prozent Nichtwähler, also jener, die mit dem Amt oder den angebotenen Persönlichkeiten nichts anfangen können.
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Das Tagebuch hat sich am Donnerstag mit all den guten Gründen befasst, Heinz Fischer nicht zu wählen. An diesem Urteil ändert auch der ganz, ganz zufällige Besuch von Wladimir Putin bei Fischer wenige Stunden vor der Wahl nichts. Was aber statt dessen tun? Nicht wählen? Weiß wählen? Gehring wählen? Rosenkranz wählen?
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Rot und Grün haben die Republik verbal untergehen lassen, weil zwei Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten via Internet grausliches Nazi-Material geordert haben. Martin Graf müsse deshalb zurücktreten, wurde von allen aufrechten Linken dieses Landes gefordert. Nun kann zumindest die SPÖ zeigen, wie ehrlich sie solche Aufforderungen gemeint hat: Einer der Mitarbeiter ihrer Parteizentrale hat ein Video auf seine Homepage gestellt, das den freiheitlichen Parteiobmann zum Selbstmord auffordert. Nun können die beiden Partei-Geschäftsführer zeigen, dass sie das auch selbst tun, was sie von Graf fordern: nämlich zurückzutreten, weil ihre Mitarbeiter nachweislich mit extremistischen Inhalten sympathisieren.
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Für jedes schwule Pärchen ein eigenes Gesetz: So könnte man einen skurrilen Streit zwischen Rot und Grün in der Stadt Wien über die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaften zusammenfassen. Die Grünen erregten sich nämlich, dass noch nicht in allen Einzelgesetzen die neue Rechtslage nachvollzogen worden ist. Das sind aber immerhin alleine in der Stadt Wien rund 40 Gesetze, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
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Der seltsame Herr Jarolim entdeckt die Kirche.
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Eine besondere Chuzpe ist in der vergangenen Woche fast untergegangen.
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Wie das Amen im Gebet: Kaum verliert die SPÖ eine Wahl - was seit ihrer Rückkehr in die Regierung die absolute Regel ist - kommt die Forderung nach mehr "Verteilungsgerechtigkeit". Also nach noch mehr Umverteilung in einem Land, das in der weltweiten Spitzengruppe der Umverteiler liegt. Diesmal war es der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der solches von sich gab.
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Sie decken uns mit einem so argen Wirbel an täglich neuen Steuererhöhungsplänen ein, bis uns der Kopf brummt. Wahrscheinlich rechnen die Regierungsparteien damit, dass am Schluss gar niemand mehr mitbekommen wird, was sie eigentlich beschlossen haben werden. Oder dass die Bürger sogar froh sein werden, wenn endlich alles klar ist.
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Schon in Dutzenden Sendungen hat sich der ORF in den letzten Tagen kritisch und polemisch mit den Kindesmisshandlungsfällen in der katholischen Kirche befasst. Hat daraus auch oft die Spitzenmeldung des ganzen Weltgeschehens gemacht. An sich legitim, auch wenn der ORF Kindesmisshandlungen außerhalb der Kirche in aller Regel nicht einmal unter ferner liefen behandelt. Das wird aber zum echten Skandal, wenn man sich die gleichzeitigen Udo-Proksch-Festspiele im ORF ansieht und anhört.
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Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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