Ein Mega-Gau für diese Republik

Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt.

Und das alles nur aus einem einzigen Grund: Die SPÖ will die - ohnedies nicht sehr guten - Wahlchancen von Michael Häupl nicht noch weiter gefährden. Man will daher keinesfalls schon zum Wiener Wahltag die unweigerlich bevorstehende Explosion an Katastrophenmeldungen aller nur denkbaren Lobbies dieser Republik auslösen. Denn das Wiener Rathaus ist für die SPÖ die zentrale Selbstbedienungskassa, mit deren Hilfe man alle Medien besticht, aus der man die ideologisch willfährigen "unabhängigen" Vorfeldorganisationen wie DÖW oder ZARA bezahlt.

Natürlich will die Bundes-ÖVP auch nicht die Chancen von Christine Marek trüben. Aber die sind ohnedies schon so schlecht, dass ihnen gar nichts mehr schaden kann, nicht einmal die drohende Kürzung der Familienbeihilfe, für die Marek in selbstbeschädigender Naivität (oder nur um bis Herbst den Staatssekretärsgehalt zu beziehen?) zumindest bis zum Wahltag die Verantwortung tragen will.

Auch der Bundespräsident steht wieder einmal mit langer Nase da. Hat er doch in seinem Wahlkampf noch beteuert, er werde dafür sorgen, dass die Regierung das Budget rechtzeitig einbringt - obwohl die rot-schwarzen Finanzstaatsseekretäre schon im letzten Winter genau das angekündigt hatten, was jetzt Bundes- und Vizekanzler schriftlich bestätigen. Und die Parlamentspräsidentin steht wie immer peinlich da. Statt den Verfassungsbruch anzuklagen, bettelt sie nun, dass das Budget vielleicht ein oder zwei Wochen früher eingebracht wird. Was die Regierung als "Konzession" wahrscheinlich ohnedies schon eingeplant hat.

Ebenso hinterhältig ist der Zeitplan der beiden Großkoalitionäre: Monatelang hat man den von den Staatssekretären schon zugegebenen Verfassungsbruch wieder dementiert, und jetzt kündigt man ihn genau am Tag des Schulschlusses an. Damit die Aufregung bald an den diversen Urlaubsstränden verplätschert.

Nur haben die Möchtegern-Taktiker eines vergessen: Dann wenn die nicht nur für die Verfassung, sondern auch die Menschen notwendigerweise schmerzhaften Maßnahmen verkündet werden, sind sie alle wieder da. Was der Regierung einen ganz heißen Winter  bescheren wird. Und das nicht, weil sich die Global-Warming-These vielleicht doch einmal bestätigt. Sondern weil die jahrelang belogenen Menschen aus allen Wolken fallen werden.

Aber Rot und Schwarz denken sich: Was schert es, haben wir doch nach der Wiener Wahl eine lange Periode ohne irgendwelche Wahlen vor uns. Da werden sie sich schon wieder beruhigen.

Manche Leser werden fragen, ob es denn keine Konsequenzen für einen solchen Verfassungsbruch gibt. Ja die gibt es natürlich - falls die Parlamentsmehrheit eine Ministeranklage beschließt. Vorsichtig ausgedrückt, ein eher unwahrscheinlicher Fall.

Und dann wundern sich manche über den rasch wachsenden Demokratiefrust der jungen Menschen. Der lässt sich auch ganz sicher nicht dadurch reduzieren, dass man in den Schulen einen Politologie-Unterricht einführt (zur Arbeitsbeschaffung für die Absolventen einer der sinnlosesten Studienrichtungen).

Noch katastrophaler ist aber der ökonomische Pfusch, der da gebaut wird. Denn man hätte so wie viele andere europäische Länder schon im vergangenen Winter konkrete Sparbeschlüsse vorbereiten und inzwischen realisieren müssen. Österreich hingegen hat das Sparen ein volles Jahr verschoben, hat sich damit alle Möglichkeiten genommen, durch Strukturänderungen die sinnvolleren und weniger schmerzhaften Sanierungswege zu gehen. Denn Strukturänderungen brauchen einen viel intensiveren gesetzlichen Vorlauf als ein schlichte Kürzung.

Investitionen, Ausgaben für Universitäten oder Landesverteidigung, Beamtengehälter, Pensionen, Beihilfen kann man mit einem Gesetz leicht einfrieren oder kürzen.

Will man hingegen das extrem teure Hacklerpensionssystem abschaffen, dann braucht das einen langen Vorlauf, weil ja unser lieber Verfassungsgerichtshof in seinem Wolkenkuckucksheim meint, die lieben Österreicher hätten ein unabdingbares Anrecht darauf, schon viele, viele Jahre im vorhinein den Tag zu wissen, an dem sie endlich in Pension gehen können. Einen noch schwierigeren Vorlauf bräuchte eine Gesundheitsreform, die das teure Neben- und Gegeneinander von Sozialversicherungen und Bundesländern, die unnütze Vielzahl an gesetzlichen Krankenkassen, das gleichzeitige Fehlen eines kostendämpfenden Wettbewerbs, den Missbrauch durch Versicherte ohne Selbstbehalt beendet. Noch zeitaufwendiger wäre es, wenn man endlich die Föderalismusreform anginge, etwa im Schulbereich die Parallelität zwischen Bund und Ländern beendete. Und wenn man Hunderte Bundesgesetze beseitigte, die den Bundesländern und Gemeinden viel Arbeit und Kosten aufbürden.

Kein Mensch kann auch nur eine dieser Maßnahmen in ein paar Tagen mit all den notwendigen Verhandlungen, organisatorischen Änderungen, Neustrukturierungen realisieren. Wenn nicht ein Megapfusch entstehen soll. Man hat jetzt schon ein halbes Jahr verschlafen. Und tut das nun weitere fünf Monate.

Die Herren Faymann und Pröll haben uns klargemacht: Sie denken nicht an Strukturreformen, das ist viel zu mühsam.

Es gibt daher nur noch zwei Möglichkeiten: Die erste bestünde darin, die dringenden Sparnotwendigkeiten überhaupt zu ignorieren; was man vor allem bei Faymann befürchten muss, seit er vom absurden Koralmtunnel bis zum burgeländischen Militäreinsatz an einer offenen Grenze jeweils vor Wahlen Geldverschwendungen einzuzementieren versucht hat. Aber auch die ÖVP hat mit Lobbying für den nur wenig sinnvolleren Brennertunnel oder gegen Spitalsschließungen den Spielraum für vernünftige Maßnahmen drastisch reduziert.

Die zweite Möglichkeit: Die Koalition wird dann im Dezember kürzen, streichen - und kräftig Steuern erhöhen. Sie trifft lieber die Menschen mit voller Härte, statt auch an einigen Machtpositionen von Parteifunktionären in Ländern, Sozialversicherungen und Beamtenschaft zu kratzen. Und Häupl ist ihnen offensichtlich sowieso wichtiger als die ganze Republik und deren Einwohner.

Denen kann man jetzt nur noch eines wünschen: Frohe Weihnachten!

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