Sargnägel für Einsparungsideen

Immerhin: Wir haben jetzt schon ganze zwei Menschen im Ministerrat sitzen, die zumindest bisweilen für das eintreten, was vernünftig und notwendig ist, auch wenn es unpopulär ist. Nach Maria Fekter hat sich nun Andreas Schieder eine solche rühmende Erwähnung verdient. Dass beide sofort von provinzieller Engstirnigkeit und dumpfem Populismus der eigenen Partei zum Verstummen gebracht worden sind - diese Kleinigkeit wollen wir beiseite lassen. Man kann ja nicht zu viel verlangen.

Bei der Innenministerin war es der mutige wie notwendige Einsatz für ein Asylanten-Aufnahmezentrum - das immerhin auch schon im Regierungsprogramm angekündigt gewesen ist. Beim Finanz-Staatssekretär wiederum waren es die mutigen wie richtigen Worte, "dass man kleine Spitäler schließen muss".

Freilich: Ganz auf gleiche Ebene mit Fekter kann man Schieder nicht stellen. Während sie wenigstens mutig bei ihrer Meinung blieb und letztlich nur der politischen Gewalt wich, zog Schieder die bekannte Politikernotbremse; er fühlt sich - trotz der völlig eindeutigen Formulierung - in alter schlechter Politikermanier missverstanden, sagte er inzwischen. Es gehe ihm nicht um Schließungen, sondern um Kooperationen. Aha.

Die Faymann-SPÖ machte nämlich gleich Sargnägel mit Köpfen für diese Idee. Der Parteitag am Wochenende wird mit einem umgehend angekündigten Beschluss die Stillegung von Standorten ausschließen. Womit wieder einmal einem klugen Gedanken ein Begräbnis erster Klasse bereitet worden war.

Der Sarg ist - wie so oft - in den Bundesländern gezimmert worden. Nach dem Burgenländer Hans Niessl will jetzt auch der Steirer Franz Voves vor Landtagswahlen jeden Gedanken an Einsparungen und Reformen töten. Er gab jedem einzelnen Standort eine Bestandsgarantie, und sei es noch so sinnlos. Dabei hatte man bisher Voves noch für ein Stück realistischer und verantwortungsbewusster eingeschätzt als seinen burgenländischen Betonkollegen, der ja überhaupt nur das Wort Njet kennen dürfte.

Sollte diese Standortgarantie auch nach den steirischen Landtagswahlen eingehalten werden, bedeutet das erstens: Als Kollateralschaden der steirischen Wahl wird auch kein einziges anderes Bundesland bereit sein, Spitäler zu schließen - haben doch auch schon die Sozialdemokraten in Salzburg und Burgenland vehement gegen den Mut ihres Parteifreundes Schieder protestiert. Und zweitens: Wenn nicht einmal solche für die Gesundheit der Österreicher unproblematischen Reformen möglich sind, werden natürlich auch die etwas schmerzhafteren Eingriffe unterbleiben.

Freilich ist auch aus der ÖVP oder anderen Parteien niemand mutig an die Seite Schieders - solange dieser Mut zum Mut hatte - getreten. Auch dort regiert ja der Kirchturmshorizont.

Dabei sagt jeder Gesundheitsexperte, dass diese Kleinspitäler nicht nur teuer, sondern auch schlecht für die Gesundheit der Österreicher sind. Eigentlich müssten an ihren Türen die gleichen Warnhinweise wie auf Zigarettenpackungen stehen. Denn es ist längst intensiv bewiesen: Wenn ein Arzt oder ein Spitalsteam bestimmte Eingriffe oder Therapien nur ganz selten vornehmen, dann steigt die Wahrscheinlichkeit von Kunstfehlern rapide an. Die bekanntlich sehr ungesund sind.

Viel wichtiger ist, dass es ein möglichst enges Netz von Ärzten mit - künftig auch halbwegs anständig honorierten - Kassenverträgen gibt. Dass Ärztegesellschaften ohne den vom Gesundheitsminister gewünschten Bürokratismus möglich sind. Dass bei einem Unfall schon an Ort und Stelle durch gute Rettungsärzte die richtigen Maßnahmen getroffen werden.

Ob dann anschließend der Transport ins Spital 20 oder 60 Kilometer lang ist, ist nach Aussagen mehrerer befragter Unfallmediziner völlig egal. Überdies wird ja der Großteil der Spitalsbehandlungen keineswegs überraschend notwendig, sondern erst nach einem längeren Vorlauf. Überdies werden in Österreich weit öfter als in anderen Ländern reine Pflegefälle in hochtechnisierte Akutspitäler eingeliefert.

Das Gesundheitsrisiko infolge einer falschen Spitalsstruktur geht primär auf die Eitelkeit von Bürgermeistern und Primaren zurück, die sich mit einem eigenen Spital halt viel wichtiger fühlen, und sei es noch so klein und schlecht. Und die dann meistens das Arbeitsplatzargument vorschieben. Als ob es angesichts der Schulden von Bund, Ländern, Krankenversicherungen und Gemeinden sinnvoll wäre, einsparbare Arbeitsplätze nur um ihrer selbst willen aufrechtzuerhalten.

Durch diese verfehlte Spitalsstruktur entstehen alljährlich Kosten von 2,9 Milliarden Euro, wie soeben eine Expertengruppe ausgerechnet hat. Gewiss: Solche Berechnungen auf den genauen Euro stimmen nie (diesen Eindruck erwecken nur die Gutachten-Produzenten, damit sie ihr Honorar rechtfertigen). Aber auch wenn die Einsparungen nur halb so groß wären, wäre das schon toll.

Wieviele Milliarden immer da auf dem Spiel stehen: Das hat uns die Engstirnigkeit von Landeshauptleuten, Ärzten und Bürgermeistern offenbar wert zu sein. Zumindest solange noch jemand diesem Staat Geld borgt.

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