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In Kärnten haben wieder drei weitere Orte zweisprachige Ortstafeln bekommen. Das hat in der sommerlichen Nachrichtenflaute die Medien heftig erregt. Die gesamte historische wie juristische Dimension des Problems und die nicht nur einseitig zu beantwortende Schuldfrage fielen hingegen fast überall unter den Tisch. Wie üblich.
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Fußball ist aus. Das löst eine seltsame Leere in uns aus. Was war das doch nur, das wir mit unserer Zeit vor der Weltmeisterschaft angefangen haben? Hat das Leben noch einen Sinn?
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Es war zu erwarten gewesen: Heinz Fischer hat in seiner Wiederantritts-Rede eine Mischung aus unverbindlichen Allerweltsweisheiten und Werbung für diverse SPÖ-Standpunkte präsentiert. Das einzige, was wirklich wichtig, aktuell und unmittelbarer Teil seiner Aufgabe wäre, hat er hingegen nicht angesprochen. Dazu müsste man freilich Mut und Charakter haben.
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Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt.
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Was fangen die Jungen mit der Politik an? Was fängt die Politik mit der Jugend an? Die Geschichte einer andauernden Kommunikationsstörung. Für die der letzte Wahlkampf nur ein weiteres Exempel ist.
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Ich habe mich bewusst bisher nicht zu den verschiedenen Vorschlägen für eine verfassungsrechtliche Neuordnung der Bundespräsidentwahl geäußert. Denn Österreich hat dutzendweise wichtigere Themen. Mit dieser Debatte lenkt die politisch-journalistische Klasse nur von den viel relevanteren, aber unangenehmeren Fragen ab. Da mich jedoch einige Partner zu einer Stellungnahme aufgefordert haben, will ich mich nicht drücken.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Das Ergebnis 79:16:5 war vorhersehbar. Und sollte doch allen viel zu denken geben. Weder die SPÖ noch Blau oder Schwarz oder auch die Christen haben besonderen Grund zum Jubeln, wenn man das Ergebnis genauer analysiert. Sieger ist nur ein Lager: jenes der 51 Prozent Nichtwähler, also jener, die mit dem Amt oder den angebotenen Persönlichkeiten nichts anfangen können.
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Das Tagebuch hat sich am Donnerstag mit all den guten Gründen befasst, Heinz Fischer nicht zu wählen. An diesem Urteil ändert auch der ganz, ganz zufällige Besuch von Wladimir Putin bei Fischer wenige Stunden vor der Wahl nichts. Was aber statt dessen tun? Nicht wählen? Weiß wählen? Gehring wählen? Rosenkranz wählen?
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20 Gründe, warum es der politischen Kultur in diesem Lande überaus gut täte, wenn Heinz Fischer am Sonntag einen deutlichen Dämpfer bekäme.
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Eindrucksvolles Begräbnis für den polnischen Präsidenten - ohne Heinz Fischer.
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Eine ziemlich blöde Sache, dass das eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl herauskommt: Das Museum für Angewandte Kunst will eine Propaganda-Ausstellung für nordkoreanische "Kunst" veranstalten. Auf unser aller Kosten. Die Konklusion ist eine bedrückende: Irgendwie kennen SPÖ und die linke Kulturschickeria überhaupt keine Grenzen des Anstands mehr, haben jedes Gefühl verloren, was eine demokratische Regierung tun darf.
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Die Überraschung hält sich in Grenzen: ORF, Heide Schmidt und Grüne für Fischer.
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"Ich glaube, man soll sich nicht hierherstellen und nach besseren Arbeitsbedingungen rufen, die natürlich Geld kosten, wenn man vorher das Geld in die Parteikassen geschaufelt hat. (Abg. Dr. Fischer: Sieg heil!) Und dann möchte ich ihnen noch etwas sagen ..." So steht es in einem Protokoll des Nationalrats aus dem Dezember 1989. Nicht aber findet man dort: Aufregung, Empörung, eine Entschuldigung Heinz Fischers, den Ruf nach einem Alkotest für ihn oder die Einschaltung des Staatsanwalts samt eventuellem Schwurgerichtsprozess gegen Fischer. Was heute bei der Verwendung dieser Worte im Prinzip jedem Menschen in Österreich droht.
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Unter dem Titel "Kontroverse" gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN -Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Wird die österreichische Bundespräsidentenwahl doch noch spannend? Bis vor kurzem schaute alles nach einem blinden wie langweiligen Durchmarsch von Amtsinhaber Heinz Fischer aus. Die Kandidatur eines unerwarteten dritten Kandidaten aus einem betont christlichen Eck könnte aber nun doch zu einer Alternative für bürgerliche Wähler werden, für die die anderen Kandidaten unwählbar sind.
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Endlich sind sie wieder da. So lange haben wir sie schon vermissen müssen. Die Wahlplakate. Und sie sind ungefähr so intelligent wie gewohnt und wie erwartet.
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Schon in Dutzenden Sendungen hat sich der ORF in den letzten Tagen kritisch und polemisch mit den Kindesmisshandlungsfällen in der katholischen Kirche befasst. Hat daraus auch oft die Spitzenmeldung des ganzen Weltgeschehens gemacht. An sich legitim, auch wenn der ORF Kindesmisshandlungen außerhalb der Kirche in aller Regel nicht einmal unter ferner liefen behandelt. Das wird aber zum echten Skandal, wenn man sich die gleichzeitigen Udo-Proksch-Festspiele im ORF ansieht und anhört.
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Barbara Rosenkranz ist nicht wählbar. Genauso wie Heinz Fischer. Sollte nicht noch aus den derzeit um Unterstützungserklärungen ringenden Kleingruppen ein brauchbares Angebot kommen, dann gibt es für mich nicht mehr die vertraute demokratische Möglichkeit, nach dem jeweils kleineren Übel zu suchen. Es bleibt erstmals nur noch die traurige Alternative: nicht hingehen oder ungültig wählen.
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SPÖ und ÖVP signalisieren überraschende Bereitschaft, Habsburgern künftig die Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen zu ermöglichen. Das zeugt von lobenswerter Gelassenheit. Dabei gilt freilich wieder einmal: mit halben Mitteln zu halben Zielen.
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Heinz Fischer wird die Bundespräsidentenwahl ebenso haushoch gewinnen, wie die SPÖ bei den Personalvertretungswahlen der Beamten gedemütigt worden ist. Was sicher damit zusammenhängt, dass die Beamten die ÖVP-Gewerkschafter bei den Gehaltsverhandlungen stärken wollten. Was überdies mit dem ständigen Lehrer-Bashing der SPÖ zusammenhängt (weshalb selbst im rot gleichgeschalteten Wien bei den Pflichtschullehrern plötzlich eine schwarze Mehrheit herausgesprungen ist). Der Erdrutsch, der schon ein Bergrutsch ist, war also voll erwartbar. Die ärgste und völlig unerwartete Demütigung erlebte die SPÖ aber in der Präsidentschaftskanzlei: Dort sank ihr Anteil von 56 auf 14 Prozent! Und das in der unmittelbaren Umgebung des angeblich so beliebten und menschlichen Heinz Fischer, der keinen Satz ohne das Wort "sozial" aussprechen kann. Irgendetwas stimmt da nicht, auch wenn Fischer noch so viele hymnische Bücher in Auftrag gibt. Aber er wird die Präsidentschaftswahl mangels Alternative trotzdem gewinnen . . .
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Sensation, Sensation! Heinz Fischer wird wieder kandidieren. Und die anderen Parteien sind offenbar anhaltend verblüfft.
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Die FPÖ ist kurzfristig wie langfristig die Siegerin im politischen Wettlauf. Nur in der mittleren Vergangenheit - als sie selbst Regierungsverantwortung getragen hat - war sie plötzlich auf einer Absturzbahn. Dennoch wird der blauen Truppe ständig prophezeit, dass sie nun am Ende ihrer Erfolge angekommen sei. Blickt man freilich nach Italien und Spanien, dann wird man viel vorsichtiger mit dieser Annahme.
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Die Nation wird also ohne Erwin Pröll in der Hofburg auskommen müssen. Dies schon allein deshalb, weil er dort nie hineingekommen wäre. Ein amtierender Bundespräsident wird hierzulande einfach nicht abgewählt. Wahrscheinlich nicht einmal, wenn er goldene Löffel aus dem alten k. und k. Hofservice entwendet hätte. Dazu wird der Bundespräsident schon seines Amtssitzes wegen viel zu sehr mit dem guten alten Kaiser verwechselt.
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