Fischer wie er feigt und lebt

Es war zu erwarten gewesen: Heinz Fischer hat in seiner Wiederantritts-Rede eine Mischung aus unverbindlichen Allerweltsweisheiten und Werbung für diverse SPÖ-Standpunkte präsentiert. Das einzige, was wirklich wichtig, aktuell und unmittelbarer Teil seiner Aufgabe wäre, hat er hingegen nicht angesprochen. Dazu müsste man freilich Mut und Charakter haben.

Fischer hat nämlich mit keinem Wort den Verfassungsbruch  erwähnt, den Bundes- und Vizekanzler in einem offiziellen Brief schon jetzt für kommenden Herbst in Hinblick auf die Einbringung des Budgets angekündigt haben.

Dabei wäre die Verteidigung der Verfassung in viel größerem Ausmaß die Aufgabe des Bundespräsidenten als Werbung für die SPÖ-Gesamtschule oder die Verteufelung des CO2. Dabei wäre er neben dem Nationalrat der einzige, der die Regierung für einen solchen Verfassungsbruch auch zur Rechenschaft ziehen könnte. Dabei hatte er in Wahlkampfinterviews noch ausdrücklich betont, dass die Regierung beim Budget die Verfassung einzuhalten habe (obwohl zwei Staatsssekretäre schon damals etwas anderes angekündigt hatten).

Dabei ist der Schutz der Verfassung gegen die Allmachtsallüren der Parlamentsmehrheit überhaupt der einzige Grund, weshalb der Bundespräsident in Österreich eine Legitimation per Volkswahl erhält.

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