Fischers Sieg und wo bleibt das Heil?

"Ich glaube, man soll sich nicht hierherstellen und nach besseren Arbeitsbedingungen rufen, die natürlich Geld kosten, wenn man vorher das Geld in die Parteikassen geschaufelt hat. (Abg. Dr. Fischer: Sieg heil!) Und dann möchte ich ihnen noch etwas sagen ..." So steht es in einem Protokoll des Nationalrats aus dem Dezember 1989. Nicht aber findet man dort: Aufregung, Empörung, eine Entschuldigung Heinz Fischers, den Ruf nach einem Alkotest für ihn oder die Einschaltung des Staatsanwalts samt eventuellem Schwurgerichtsprozess gegen Fischer. Was heute bei der Verwendung dieser Worte im Prinzip jedem Menschen in Österreich droht.

Dieses Zitat ist - gewiss in Zusammenhang mit den Wahlen - an die Öffentlichkeit gespielt worden, nachdem es lange in den dicken Wälzern mit den goldenen Worten unserer Abgeordneten gedöst hatte. Fischers nunmehrige dürre Begründung für sein Sieg Heil: "Jeder weiß, wo ich stehe und wie das gemeint war", nämlich als "Kritik an der FPÖ" - obwohl der zu jenem Zeitpunkt redende FPÖ-Abgeordnete Dillersberger (ein Politiker übrigens, der jene der heutigen FPÖ qualitativ deutlich übertroffen hatte) ganz eindeutig nichts gesagt hat, was auch nur irgendwie mit dem Nationalsozialismus zusammenhängen würde.

Also wenn Fischer schon nicht für den Staatsanwalt reif ist, beziehungsweise reif war, dann war es ein ganz typisches Beispiel für grund- und ansatzlose Stänkerei, für eine primitive Provokation, für völlig überflüssiges Hineinnehmen des Nationalsozialismus in einen ganz anderen Zusammenhang. Dieses Zitat ist ein hervorragendes Exempel für diese immer gleiche Strategie der Linken.

Ganz ähnlich hatten SPÖ-Abgeordnete in Kärnten damals Jörg Haider durch Zwischenrufe zu seinem meistzitierten Satz provoziert, jenem von der ordentlichen Beschäftigungspolitik, der Jahrzehnte als oberstes politisches Verbrechen in linken Kreisen auf Knopfdruck für Empörung gesorgt hatte. Ähnliches spielte sich bei der SPÖ ja auch rund um Kurt Waldheim ab - übrigens mit Heinz Fischer in einer Hauptrolle.

Während man eben bei Fischer zu wissen hat, dass er automatisch über den Dingen steht und prinzipiell nicht strafbar ist. Während drittklassige Schauspieler, die als Hitler verkleidet zum Opernball gehen, selbstverständlich nicht behelligt werden, da sie am Ende ihre Geschmacklosigkeiten überdies noch als Kunst ausgeben.

Falls hingegen zwei grenzdebile Skinheads Sieg Heil gerufen haben sollten - zum Spaß? Weil sie das Dritte Reich wieder gründen wollen? -, dann kommt die ganze Dampfwalze der Strafgerichtsbarkeit ins Rollen. Für jene, die noch Latein können: Quod licet Iovi, non licet bovi.

Wir sollten endlich ernsthaft über die Verbal- und Meinungsdelikte des Verbotsgesetzes diskutieren: Denn wenn es ein paar solcher Worte sind, die Menschen auf Jahre hinter Gitter bringen können, dann ist es zutiefst absurd, wenn beim besseren Teil der Menschen offenbar a priori klar zu sein hat, dass sie solche kriminellen Worte mit anderer Absicht aussprechen als andere.

Dabei bräuchte der Kern des Verbotsgesetzes - also des Verbots, NSDAP, SS usw. wiederzugründen - in keiner Weise  berührt zu werden. Solche Diskussionen würden nur Österreich wieder einen Schritt mehr zu einem liberalen Rechtsstaat machen. Und weg von der Willkür eines Staates nach nordkoreanischem Muster bringen, in dem manche automatisch gleicher als andere sind.

Sie würden überdies der FPÖ ihren großen Nimbus des - in den Augen vieler - zu Unrecht Verfolgten und Provozierten nehmen. Und dann würde sich auch zeigen, wie nackt die große Oppositionspartei in allen Feldern der Wirtschafts- und Außenpolitik wirklich dasteht - den eigentlichen Säulen jedes Staates.

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