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So skandalös ich auch die strafrechtliche Verurteilung der FPÖ-Politikerin Susanne Winter für die einstige „Beleidigung“ des islamischen Propheten Mohammed gefunden habe, so skandalös empfinde ich ihre nunmehrigen antisemitischen Bemerkungen. Das zeigt das große Dilemma jener politischen Bewegungen, die sich mit vielen guten Gründen gegen die Masseneinwanderung stemmen: Sie ziehen auch immer wieder Außenseiter an, die sich paranoiden Verschwörungstheorien hingeben, wie es in hohem Ausmaß ja auch der Antisemitismus ist.
Der erstmalige Absturz der ÖVP auf einen einstelligen Prozentsatz war eines der historisch wichtigsten Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl. Er geht Hand in Hand mit der – wenn auch nicht ganz so heftigen – Entwicklung der ÖVP auf Bundesebene und in anderen Bundesländern. Viele Kommentatoren fragen sich seither: Wohin ist das bürgerliche Lager entschwunden?
Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.
Ein komfortabler Erfolg für beide Rechtsparteien der Schweiz, ein weiterer Schrumpfprozess für die drei Linksparteien: Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.
Quelle: IMAS international
weiterlesenDie neuen Experten für synthetische Urteile a priori sitzen im Deutschen Bundeskanzleramt. Zur besseren Allgemeinverständlichkeit nennt man dort eine Entscheidung „alternativlos“, wenn sie entgegen aller Empirie und entgegen jeglichen Instinkten mit Gewalt und sehr viel Geld dennoch durchgeboxt wird.
Schmerzlich fühlt man sich dieser Tage wieder an einen tiefsinnigen Satz Mahatma Gandhis erinnert: „Die Geschichte lehrt uns, dass uns die Geschichte nichts lehrt.“ Die deutsche Kleinstadt Nieheim hat Mietern gekündigt, um Wohnraum für Flüchtlinge frei zu bekommen. Die Stadt Hamburg prüft die Beschlagnahmung leerstehender Gewerbeimmobilien. In Berlin wird geplant, dieses Vorgehen auf private Mietwohnungen auszuweiten.
Ist es christlich, Hunderttausende, ja Millionen Moslems im Expresstempo ohne jede Auswahl auf Dauer nach Europa hereinzulassen, damit sie hier sesshaft werden, nur weil sie das wollen? Manche Bischöfe – mit Christoph Schönborn an der Spitze – scheinen das zu glauben. Dieser Glaube ist freilich weder durch die Bibel gedeckt noch berücksichtigt er die Lehren der Geschichte.
Die Menschen sind zunehmend der fasergeschmeichelten Politiker-Typen überdrüssig. Diese langweilen mit ihren nichts-sagenden Aussagen, die nur eines bezwecken: ja nirgends anecken. Sie sind von einer Armada von Beratern und Medien-Trainern zu Tode gecoacht worden. Dabei wurde ihnen jede Persönlichkeit ausgetrieben – sofern sie überhaupt je eine hatten.
Allzu viele Sachbücher dürfte es nicht geben, die 120 Jahre nach ihrer Ersterscheinung nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt haben. „Psychologie der Massen“, ein Werk des französischen Mediziners und Pioniers auf dem Gebiet der Erforschung der Massenpsychologie, Gustave Le Bon, ist ein derart zeitloses Werk.
Wie schrecklich ist doch diese Ungleichheit! Dass nicht alle Matura und Hochschulabschluss haben. Dass nicht alle gleich viel verdienen und gleich reich sind. Dass nicht alle gleich gesund sind und gleich lang leben.
„Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Tatsächlich sah es lange genug so aus, als ob diese Prophezeiung des Revolutionärs Lenin sich bewahrheiten würde. Zum Glück Westeuropas zerbrach indes der sowjetische Realsozialismus, noch ehe es dazu kam, an seinen unüberwindlichen inneren Widersprüchen. Diese Gelegenheit zur Selbstzerstörung des „freien Westens“ war also vertan.
Wer heute Österreich seriös regieren möchte, wird sich mit einer Unmenge an Problemen auseinandersetzen müssen: Einer faktisch unkontrollierten Massenzuwanderung, einer bedrohlichen Überschuldung der Öffentlichen Hand, einer ausufernden Bürokratie, einer vollkommen vermurksten Schulpolitik und einer von Genderwahn und Destruktion geprägten Familienpolitik.
Eindrucksvoll ist das Alter der Kandidaten. Lähmend hingegen ist die Berichterstattung. Das sind die beiden wichtigsten, aber auch einzigen Erkenntnisse aus dem amerikanischen Wahlkampf, der uns jetzt fünf lähmend lange Vierteljahre lang begleiten wird.
Der Begriff der Selbstbestimmung hat seinen Anfang in der Aufklärung. Der Mensch kommt zur Überzeugung, dass er sein Ich selbst bestimmen darf, ja muss. Sich selbst gegenüber und gegenüber der Gemeinschaft. Die Forderung der Menschen nach Gleichheit an Macht, nach Freiheit sind Aufschreie, wenngleich sie mitunter heute falsch verstanden werden.
Der scheibchenweise Untergang des Teams Stronach bedeutet viel mehr als bloß den Wechsel einiger Abgeordneter in eine andere Fraktion.
In den letzten Wochen wurden mehrfach Meldungen über Bestrebungen kolportiert, wonach die EU-Kommission nach der Einführung einer eigenen Steuerquelle strebt. Maßgebliche nationale Politiker, wie Wolfgang Schäuble, äußerten sich grundsätzlich wohlwollend zu dem Vorhaben.
Was sind die Hauptvorteile der Direkten Demokratie? Wie viel Mitsprache hat das Volk heute? Warum wächst die Frustration? Was sind die Erfahrungen mit dem Wehrpflicht-Referendum? Wie funktioniert das Schweizer Muster? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Eine der ältesten Metaphern zur Erklärung der EU ist jene vom Radfahrer. Sie wurde auch schon zu Zeiten von EG und EWG verwendet. Ihr Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht.
Diese Woche beschließt das Parlament eine dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da es aber in diesem Land kaum liberal denkende Menschen gibt, werden der unselige Verhetzungsparagraph und seine neuerliche Zuspitzung nicht einmal diskutiert. Unter den Großdenkern der Republik ist es offenbar einzig der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das auch offen zu kritisieren wagt. Dabei ist es ja schon vor der Strafgesetznovelle sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestanden. Und mehr als bezeichnend ist, dass diese Novelle pikanterweise in der gleichen Woche beschlossen wird, da dieses Parlament die einst so laut versprochene Einführung der direkten Demokratie wieder brutal abdreht.
In seiner Zeit als Regierungschef wurde er von den Gegnern „Schweigekanzler“ genannt, obwohl er mehr kommunizierte als die meisten seiner Vorgänger. Erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2011 wurde Wolfgang Schüssel dem Etikett gerecht: Er schwieg zu innenpolitischen Fragen und äußerte sich nie zur Politik seiner Nachfolger.
Verfassungsgericht wie Grüne haben binnen einer Stunde gleich zwei ganz verschiedene Attacken auf den privaten Lebensraum der Bürger ermöglicht. Beide Attacken waren zwar erwartbar gewesen. Aber beide sind dennoch für jeden Menschen jammervoll, der die Grund- und FREIHEITS-Rechte der Bürger für das wichtigste Gut eines Rechtsstaats hält.
81 Prozent der Luxemburger haben bei einem Referendum den Vorschlag abgelehnt, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen. Dabei fällt einem sofort Österreich ein.
Ein paar Tage hat es so ausgesehen, als ob die Angst vor dem Wähler einen kleinen Schritt der Mäßigung beim Steuerpaket auslösen würde. Als ob das Bankgeheimnis doch nicht komplett, sondern nur zum Teil zertrümmert würde. Aber die Hoffnung dauerte nur kurz, bis die begnadeten Staatslenker Faymann und Mitterlehner „Nix da“ signalisierten. Und lautstark von den Herren Schieder und Schelling assistiert wurden. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Wenn Deutschlands bedeutendster Anarchokapitalist Hans-Hermann Hoppe einem Buch das Vorwort spendiert, hängt die Latte hoch für den Verfasser. Und wenn der Titel des Buches gar die Demokratie mit Ausrufezeichen in die Bedeutungslosigkeit treiben möchte, muss der Verfasser schon einiges bieten, um die solchermaßen geschürten Erwartungen letztendlich auch erfüllen zu können.
Von Aristoteles über Schopenhauer, bis zu den rezenten Größen der Philosophie: Alle lebten und leben sie in der Stadt. Intellektuelle lieben Stadtluft. Nach der Beschaulichkeit des Landlebens steht ihnen eher nicht der Sinn.
EU und EZB sind mit ihrer Politik des Gelddruckens gescheitert. Der ökonomische Voodoo-Zauber hat sich als das entpuppt, was er ist: als sozialistischer Hokuspokus. Das viele neue Geld will und will nicht in der realen Welt ankommen. Deshalb wird es jetzt ernst, das Scheitern muss verborgen werden, so lange es eben geht. Weil ein Paradigmenwechsel oder das Eingestehen des eigenen Versagens für die Geldsozialisten in Frankfurt und Brüssel undenkbar ist, brennen jetzt die letzten demokratischen Sicherungen durch, man macht den Schritt in Richtung totale Unfreiheit.
Der ORF empört sich im Internet, dass vor 50 Jahren Politiker und ÖH „Teilnehmer eines genehmigten Protestes gegen Borodajkewycz mit Rechtsextremen auf eine Stufe“ gestellt haben, „die diese Demonstration brutal attackierten“. Seltsam: Haargenau das ist es, was der ORF und andere linke Medien heute, also 50 Jahre später, ununterbrochen tun, wenn Linksextreme genehmigte Proteste, angemeldete und sich streng an die Vorgaben haltende Demonstrationen oder Ballveranstaltungen brutal attackieren. Ob die Opfer nun Lebensschützer, Christen, Pegida-Demonstranten oder FPÖ-nahe Ballbesucher sind.
Vor vielen Jahren, nein, es war schon vor mehr als zwei Jahrzehnten, saß ich in einem Wirtshaus und redete mit einem Eisenbahner, der mir erklärte, dass Unternehmer und Akademiker Parasiten wären und nur er und seinesgleichen den Staat erhielten.
Es passt haargenau in die gegenwärtige totalitäre Schwulenpropaganda rund um den Transvestiten-Sänger Conchita Wurst und das Schlager-Wettsingen, die ORF, Rathaus, Rotgrün und Bank Austria derzeit betreiben. Die Frauenunterrichtsministerin Heinisch-Hosek hat in den letzten Tagen einen mehr als suspekten „Sexualpädagogik“-Generalangriff auf die Schulen gestartet, der nach den Worten ihres Ministeriums „alle Unterrichtsgegenstände“ einschlägig involvieren soll. Erfreulicherweise schließen sich nun viele empörte Eltern zu einer gemeinsamen Gegeninitiative zusammen; sie haben erkannt, dass bei der Verteidigung der Familienrechte höchste Gefahr im Verzug ist. Ebenso erfreulich ist, dass auch Familienministerin Karmasin aktiv geworden ist.