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Das neue Strafgesetz: Nur noch die Gedanken sind frei

Diese Woche beschließt das Parlament eine dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da es aber in diesem Land kaum liberal denkende Menschen gibt, werden der unselige Verhetzungsparagraph und seine neuerliche Zuspitzung nicht einmal diskutiert. Unter den Großdenkern der Republik ist es offenbar einzig der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das auch offen zu kritisieren wagt. Dabei ist es ja schon vor der Strafgesetznovelle sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestanden. Und mehr als bezeichnend ist, dass diese Novelle pikanterweise in der gleichen Woche beschlossen wird, da dieses Parlament die einst so laut versprochene Einführung der direkten Demokratie wieder brutal abdreht.

Nach liberalem Denken wird man jedenfalls in der österreichischen Politik vergeblich suchen. Die angeblich liberalen Neos haben sich ja als Tugendterroristen entpuppt, die diesbezüglich nur noch mit den Grünen wetteifern. Der liberale Flügel der ÖVP ist längst verkümmert oder zu einem linkspopulistischen „Modernitäts“-Geflatter degeneriert. Auch bei den Freiheitlichen gibt es kaum noch wirklich liberales Denken, kann man doch damit offenbar keine Wahlen gewinnen. Und die Überreste des Teams Stronach sind nicht einmal mehr imstande dazu, liberales Denken auch nur zu artikulieren.

Der wichtigste Kern liberalen Denkens besteht ganz eindeutig in der Meinungsfreiheit. Und Meinungsfreiheit besteht darin, seine Meinung auch öffentlich unbesorgt ausdrücken zu können, und nicht nur darin, diese in seinen Gehirnwindungen zu verstecken und maximal voll verstecktem Ingrimm auf die machthabende Klasse zu singen: „Die Gedanken sind frei“. Weil sie ja niemand erraten könne.

Schwulen-Exzesse haben nichts mit liberal zu tun

Medien und Rotgrün tun so, als ob das ständige Abhalten von teuren Schwulenfesten mit möglichst viel nackter Haut und die Montage neuer Schwulenampeln das Wesen von liberalem Denken wären. In Wahrheit würden sich alle großen Liberalen der Geschichte im Grab umdrehen, wenn sie das hören könnten. Ob das nun ein Hayek, ein (Milton) Friedman, ein Mises oder ein Erhard im 20. Jahrhundert gewesen sind. Oder in früheren Epochen ein Voltaire, ein Hume, ein Locke, ein Mill oder ein Smith.

Gäbe es heute in Österreich noch ein liberales Substrat, würde etwa eine lebhafte Empörung darüber ausbrechen, dass eine Richterin in Eisenstadt gerade allen Ernstes den Satz formuliert hat: „Man hat schon den Eindruck, dass das, was Sie hier (in einem Video) sagen, von ihnen kommt, weil das ihre Auffassung ist.“ Also nichts anderes als die „Auffassung“ eines Menschen wird da angeklagt.

Oder dass man in einem Bericht über einen anderen Prozess in Oberösterreich lesen kann: „Weiters warf ihm der Staatsanwalt das Teilen einer Karikatur, die diese Religionsgemeinschaft verunglimpft, und die Beschimpfung einer Nationalratsabgeordneten mit Migrationshintergrund vor“. Auch das stößt niemandem bitter auf.

In Wahrheit aber bedeutet das: Nationalratsabgeordnete werden zwar weiterhin mit den wüstesten Ausdrücken beschimpft werden können. Aber wenn einer von ihnen Migrationshintergrund hat, schreitet der Staatsanwalt mit der ganzen Macht des Strafgesetzes ein. Manche sind halt gleicher.

Noch skandalöser ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass jemand eine islamkritische Karikatur (in Facebook) geteilt hat. Deswegen zerrt dieser Staat Menschen vor den Richter! Da protestiert kein einziger von all denen, die ein paar Wochen davor noch mit Bleistiften und anderen Lächerlichkeiten Solidarität mit den islamkritischen Karikaturen von „Charlie Hebdo“ geheuchelt haben!

Anklage für Heinz Fischer?

Das war also nur tiefe Heuchelei. Oder wird jetzt auch Heinz Fischer von dieser Staatsanwaltschaft angeklagt? Hat er doch wörtlich vor allen in Wien akkreditierten Diplomaten gesagt: „Je suis Charlie“ und das auch in Facebook geteilt.

Und nun verschärft das neue Strafgesetz sogar den Verhetzungsparagraphen, statt ihn abzuschaffen beziehungsweise auf die legitime Bestrafung von Gewaltaufrufen zu reduzieren. Der Paragraph stellt bestimmte Bevölkerungsgruppen – Moslems, Ausländer, Schwule – unter den Schutz heftiger Strafandrohungen. Gegen andere Gruppen  – Priester, Unternehmer, Bauern, Freiheitliche, Konservative – kann man hingegen weiter unbesorgt hetzen. Was auch immer „Hetzen“ eigentlich ist. Die serienweisen Strafanzeigen der Grünen werden es uns schon beibringen.

Diese unterschiedliche Behandlung von Bevölkerungsgruppen ist absolut widerlich und ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Sie wird aber absurderweise mit voller Zustimmung der Volkspartei beschlossen, obwohl gerade ihre Stammwählergruppen übel diskriminiert werden (offenbar nur, damit sich Herr Brandstetter als Reformator ins große Juristenbuch eintragen kann).

Doppelt widerlich ist das, weil dabei reine Meinungsdelikte unter Strafe gestellt werden.

Mit zwei Jahren Haft zu bestrafen, weil jemand etwas sagt, was „geeignet“ ist, bei anderen Hass hervorzurufen, ist ein blütenreines Meinungsdelikt. Dieser Verhetzungsparagraph geht weit über das Verbotsgesetz hinaus, das einst nach den schrecklichen Nazi-Verbrechen noch gewisse Berechtigung hatte, obwohl auch da reine Meinungsdelikte bestraft werden. Aber man konnte mit gutem Grund im Verbotsgesetz eine Art moralische Teilkompensation gegenüber den Überlebenden der Konzentrationslager und anderen NS-Opfern sehen.

Der Skandal dieses Verhetzungsparagraphen wird dadurch nicht gemildert, dass einst die EU-Justizminister (aus Österreich die SPÖ-Linksaußen Maria Berger) ohne jede demokratische Absegnung durch EU-Parlament oder Kommission so etwas verlangt haben. Ein Staat mit minimalem demokratischem oder rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein würde den damaligen Justizminister-Beschluss mit seiner extrem zweifelhaften juristischen Qualität ignorieren. In Österreich ist man hingegen geradezu froh, dass man wieder die EU vorschützen kann, wenn man die Freiheit der Menschen weiter knebelt.

Um den Irrsinn des neuen Strafgesetzes noch auf die Spitze zu treiben, wird es künftig auch noch dazu zwingen, bestimmte Sachverhalte zu glauben, nämlich von Gerichten anerkannte Völkermorde. Das dahinter stehende autoritäre Denken gleicht bis aufs geringere Strafausmaß („nur“ zwei Jahre) völlig dem Meinungsterror des Islamischen Staates und seinen Abschlachtungen sowie den Scheiterhaufen, die einst im angeblichen Namen des Christentums für Häretiker gelodert haben.

Viele Millionen Menschen haben in der Geschichte aus Angst vor solchen Konsequenzen halt gottergeben immer das "geglaubt", was sie auf Verlangen der Mächtigen zu glauben hatten. Wollten sie doch verständlicherweise überleben. Jetzt sind wir offenbar wieder soweit.

Wäre das alles nicht so mies, könnte man nun mit zynisch-klammheimlicher Freude abwarten, ob dieser Staat seine absurden Gesetze auch gegen bestimmte Gruppen durchsetzen wird, die eigentlich durch eine andere Ziffer dieses Paragraphen 283 geschützt werden. Es gibt ja hierzulande Hunderttausende Türken und Serben (mit und ohne Pass). Der allergrößte Teil von ihnen denkt aber absolut nicht daran, die Völkermorde in Armenien beziehungsweise Srebrenica zu glauben und anzuerkennen.

Werden auch die von dieser Strafjustiz angeklagt werden? Wird dann auch bei jedem einzelnen von ihnen eine Richterin nach der wahren „Auffassung“ all dieser Menschen forschen? Natürlich nicht. Sowenig  wie der Bundespräsident wegen seiner öffentlichen Solidarität mit islamkritischen Karikaturen angeklagt werden wird. Auch wenn es das Prinzip der Gleichbehandlung, also die Gerechtigkeit eigentlich erfordern würde.

Damit aber muss man zum allerschlimmsten Schluss kommen: Dieser Staat verwandelt sich in einen Willkürstaat. Willkür besteht ja fast immer darin, dass zwar scheinbar nur die – im überreichen Umfang erlassenen – Gesetze angewandt werden, dass sie aber immer nur dann angewandt werden, wenn es dem tiefen Staat passt. Das ist seit 15 Jahren vor allem eine katastrophal politisierte Staatsanwaltschaft. Aber Hauptschuldige sind die Gesetzgeber, die ihr ganz bewusst solche Instrumente der Willkür in die Hand geben.

Wo bleibt Sebastian Kurz?

Und diese Gesetzgeber haben ausgerechnet jetzt offiziell erklärt, dass es in Österreich keine direkte Demokratie geben werde. Sie haben das noch im letzten Wahlkampf von Teilen der ÖVP laut unterstützte Projekt so lange gestreichelt, bis es tot war.

So lange sie noch die Mehrheit haben, klammern sich Rot und Schwarz an die Macht, verteidigen ihre jämmerlichen Ämterl – und tun inhaltlich das, was die Grünen wollen. Vor allem die SPÖ hat sich da quergelegt, aber auch die ÖVP hat, höflich ausgedrückt, nur einen sehr endenwollenden Einsatz gezeigt. Und von Sebastian Kurz, der das Projekt Direkte Demokratie bei der Wahl noch so lautstark unterstützt hat, hört man überhaupt nur betretenes Schweigen.

Immer öfter fühlt man sich in diesem Land an den Vormärz erinnert. Irgendwann explodiert jedoch jeder Druckkochtopf, wenn es zu arg wird.

 

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alle Kommentare

  1. peter789 (kein Partner)

    Diese Anti-Rassismus- und Anti-Verhetzungs-Hysterie ist zu einer Art Ersatzreligion geworden, welcher naive, modern sein wollende Menschen (in diesem Fall Richter und Staatsanwälte) blindlings folgen.
    Man bekommt einen Eindruck, wie es damals im 3. Reich zugegangen sein muss. Naive, modern sein wollende Menschen waren besonders eifrig und besonders unkritisch...



  2. Gennadi (kein Partner)

    Sebastian Kurz gibt nur dann Laut, wenn er von den Islamisten bezahlt wird. Also bitte keine Kritik, wenn er zu wichtigen Thmen schweigt.



  3. Verwirrt (kein Partner)

    Die Regierung gießt nur "Menschenrechte" in Gesetze. Da eine Vielzahl der österreichischen Bevölkerung laut europäischen "Menschenrechtsgerichtshof" keine Menschen sind, sondern unwertes Leben, dass einer paradiesischen Zukunft entgegen steht, ist das nur konsequent.
    Nichts anders war zu erwarten.
    Eine Richtlinie, die aufzeigt, wie man sich unterwirft, ist bislang noch nicht erörtert bzw. publiziert worden.
    Vielleicht sollen einfach nur Werte abgetreten werden, damit man anschließend einen Schlag auf die Stirn bekommt. Falls man keine Besitztümer vorweisen kann, wird bestraft.



  4. heartofstone (kein Partner)

    Athen schickte Reformliste an Brüssel

    vs.

    Spardetails noch nicht offiziell

    Q: der "unabhängige" ORF Inzuchtstadl ... sagt, wie lange wollen uns die ORF Wichser noch verarschen? IMHO gehört diese Ansammlung von Idioten sofort zugesperrt und abgewickelt. Die sicher gut ausgebildeten Mitarbeiter werden sicher schnell einen Job in der Privatwirtschaft finden ... oder demnächst den Kitt aus den Fenstern fressen ... ob die die Deppen das verstehen? ... ich zweifle ganz konkret ;) ...



  5. heartofstone (kein Partner)

    Mehrere Messerstiche
    Die Staatsanwaltschaft warf der Schülerin vor, beim Treffen Mitte Februar mit einem 20 Zentimeter langen Messer mehrmals auf die Spötterin eingestochen zu haben. Die Anklage wurde von Körperverletzung auf Mordversuch ausgedehnt, weswegen bis zu 15 Jahre Haft drohten. Die Verteidigung plädierte auf Notwehr mit fahrlässiger schwerer Körperverletzung, weil das Opfer das Mädchen mit dem Schleier attackiert haben soll.

    Fünf Monate unbedingt

    Ja genau, weil ich geh auch immer mit einem großen Messer in der Tasche aus dem Haus ... sind die Richter eigentlich "Merkbefreit"?



    • fewe (kein Partner)

      Ich bin schon froh, wenn wenigstens das Opfer nicht eingesperrt wurde. Regierung und ihre Justiz führen Krieg gegen Österreich. Eine derart schamlos offen praktizierte Diskriminierung der eigenen Bevölkerung zeigt, dass wir eh schon verloren haben. Jedenfalls, dass sie sich dessen sicher sind.

  6. Norbert Mühlhauser

    [Bei allem Respekt vor den Vorpostern - aber ich habe meine Gründe, diesen Beitrag zuoberst zu platzieren:]

    Dies ist ein schwarzer Tag für die eine Wahrheit, die sich nur dem Suchenden, und dem auch nur Stück für Stück erschließt.

    Dies ist ein goldener Tag für metallisch glänzende Axiome der Macht, die Obertanen mit synthetischen Schalmeienklängen den Menschenmassen einzutrichtern trachten.

    Dies ist die Ouvertüre für die Schändung aller Geschichtswerke, aller Literatur, ja jedweder Überlieferung, denn dort ist überall von gar manchem die Rede, was zum HASS der ewig Ohnmächtigen Anlass gibt. - Inopportuner HASS, wohlgemerkt.

    Nehmt also den Unterworfenen die Vergangenheit, um sie als Nutztiere besser gebrauchen zu können, löscht nur die Folterqualen, die Scheiterhaufen, den Napalm, die Atombomben, die ethnischen Vertreibungen und Völkermorde, sofern deren Mahnmale im Gedächtnis der Menschheit euch nicht genehm sind. - Wie aber könnt ihr euch, ihr "Beherrscher" der Wahrheit, dann überhaupt noch in den Spiegel sehen?

    Und was soll denn die Ausrufung von Gerichten als oberste Instanz eines Wahrheitsministeriums und überhaupt als Substitut der Geschichtswissenschaft bewirken, außer Spott und Hohn? Sollen Geschichtsinstitute nun geschlossen werden, oder dürfen sie nur mehr erforschen, was von Gerichten vorgezeichnet ist? Warum sperrt ihr sie nicht alle zu, wenn sie nichts Abweichendes hervorbringen dürfen, na?

    Gerichte haben keine Kompetenz zur Erforschung geschichtlicher Wahrheiten, jedenfalls deutlich weniger als die Geschichtswissenschaft.

    Und wisst ihr nicht, dass sogar in der Geschichtswissenschaft manche Urteile über geschichtliche Ereignisse erst nach Jahrtausenden zurechtgerückt werden?

    Ich gebe hiermit einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass ich der gesetzlich auferlegten Unfehlbarkeitsdoktrin für Gerichte in humanitären Angelegenheiten von historischer Tragweite NICHT Folge leiste oder Folge leisten werde.

    Dieses Bonzengesocks, dass sich nur durch gekaufte Medien und durch Immunisierung der es nährenden Institutionen an der Macht hält, und mit der Strafgesetz-Novelle in Wahrheit folgerichtig das Recht auf unzensierte, also inopportune Information zu beschneiden trachtet, ist hiermit aufgefordert, mir entweder ohnedies kaum mehr bestehende bürgerliche Rechte auch per Individualakt zu entziehen oder aber diese Herrschaftsanmaßung (über konkret Angeklagte hinaus) aufzugeben!

    Von diesem Augenblick des vollstreckten Glaubensdikates an sind Gerichtsurteile über historische Begebenheiten für mich prinzipiell Lug und Trug! Schon allein deshalb, weil kein gewöhnlich Sterblicher jemals mehr eine Chance haben wird, abweichende Details zu erfahren. In Bälde, zumindest - Schritt für Schritt.


    Ihr könnt mich alle!

    Artikel 10 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verheißt:
    (1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

    Dieses Recht darf nach Abs 2 dieses Artikels nur im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer Beschränkungen unterzogen werden.



    • Norbert Mühlhauser

      ... Glaubensdiktates ...

    • Zraxl (kein Partner)

      @ Norbert Mühlhauser

      Die "Geschichtswissenschaft" hatte schon immer die Aufgabe, die angeordneten Wahrheiten in ein "wissenschaftliches" Mäntlein der Unagreifbarkeit zu hüllen.

      Gerichte waren schon immer jener Ort, an dem die Wahrheit für den Pöbel festgesetzt worden ist.

      Meinungsfreiheit hat es immer nur für die erlaubten Meinungen gegeben.

      Das einzige, was sich geändert hat und was sich laufend ändert, ist der Katalog der von jedermann bedingungslos zu glaubenden Wahrheiten.

    • Norbert Mühlhauser

      Herr Zraxl,

      es scheint tatsächlich so zu sein, und dass es weniger Fortschritt in den menschlichen Freiheiten gibt, als es jungen Leuten in den Bildungseinrichtungen immer eingeredet wird.

      Allerdings sollte man einzelnen Geschichtswissenschaftern nicht den guten Willen absprechen, da wird es schon etliche geben, die vermeintlich objektiv nach der ihnen vorgelegten Quellenlage dozieren.

      Außerdem erwächst aus Unrecht, Lüge, Falschheit immer einer Gegenthese, bzw auch die degenerative Fäulnis.

      Danke jedenfalls für den Zuspruch!

  7. Gasthörer (kein Partner)

    Wieder ein Beweis, dass wir in einer Diktatur leben, die Einheimische für Meinungsdelikte jahrelang in den Kerker wirft. Als Katholik bin ich auch strikt gegen jegliche Verbreitung der NS-Ideologie, doch weil er Nazi-Lieder zum Herunterladen anbot, kann man einen jungen Mann doch nicht 3 Jahre einsperren. Vor allem nicht, wenn man moslemische Hassprediger, IS-Dschihadisten, Kopfabschneider und Amokfahrer mit Samthandschuhen anfasst. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

    kurier.at
    "Mit drei Schuldsprüchen ... hat am Donnerstag am Landesgericht Korneuburg ein Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung geendet. Der Hauptangeklagte (29) erhielt drei Jahre unbedingt. Er nahm an.



    • heartofstone (kein Partner)

      Oh doch, DAS können sie. Weil wir den Erben Freislers ;) das erlauben. Wenn aber jemand sich auf seinen geisteskranken Propheten beruft und mordend durch Syrien und den Irak tourt und zurückkommt, wird er höchstens vom Verfassungsschutz LOL beobachtet ... wenn er und seine "sich sorgende Familie" nicht noch obendrein wegen seiner "erlittenen Traumatisierung" noch extra finanziell gepampert wird ...

      Österreich im Jahre 2015 ... schade, dass unsere Vorfahren 1683 nicht ein Fanal gegenüber Mohammedanern gesetzt haben und ALLE Angreifer abgeschlachtet haben, so dass sich heute kein mohammedanisches Inzuchtprodukt mehr nach Österreich getraut ... denn brauchen tun wir diesen mohammedanischen Genmüll im Land so dringend wie ein Wimmerl in der Arxxxritze ...

  8. heartofstone (kein Partner)

    Haha ... Flüchtlinge: Österreich beteiligt sich mit 400 Personen an EU-Quote

    Österreich will sich mit insgesamt 400 Personen an der Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in der EU beteiligen.

    Scherz, oder? Derzeit kommen täglich rund 300 Illegale Einwanderer ins Land ... denn Flüchtlinge flüchten nicht aus sicheren Ländern ...

    Österreich ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren Ländern umgeben die Flüchtlinge sicher nicht verfolgen. Sollen die sich um diese "Flüchtlinge" kümmern. Obdach- und Arbeitslose haben wir schon genug ...

    IMHO gehören die österreichischen Politikdarsteller wegen Hochverrats abgeurteilt.



  9. heartofstone (kein Partner)

    Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die Umsiedelung von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten geeinigt.

    Mhmmm ... wie viele von der UNO anerkannte "Flüchtlinge" nimmt die USA, Südamerika, Kanada, Australien, China, Russland, Brasilien auf?

    Auch aus der Quatschbude UNO kann man austreten, genauso wie aus der sog. Genfer Flüchtlingskonvention. Mohammedanische Verbrecherstaaten haben in dieser "Organisation" ohnehin immer noch Sitz und Stimme und jeder vernünftige Staat schaut, dass er mit Sprenggläubigen so wenig wie möglich zu tun hat.



  10. heartofstone (kein Partner)

    Da ein paar Tausend "Flüchtlinge", dort ein paar hundert "Flüchtlinge". 90% männlich und den Islam-Chip im Kopf. Glauben unsere Volks-Zertreter wirklich, dass eine Quote den Ansturm der illegalen Einwanderer beenden wird? Die einzige Sprache die diese "Flüchtlinge" verstehen ist: Ihr Mohammedaner kommt hier nicht rein. Schleichts euch nach Saudi Arabien oder ein anderes mohammedanisches Drecksloch. Die paar Euro für Leichensäcke in der benötigten Anzahl können wir uns für eure Heimreise auch noch leisten ... Asylstop jetzt, Islamverbot jetzt, Koranverbot jetzt.



  11. kamamur (kein Partner)

    Die Gedanken sind frei/Garibelon -YouTube

    Die Gedanken sind frei- ein deutsches Volkslied über die Gedankenfreiheit-Wiki/ solange Singen in unserer Sprache überhaupt noch möglich ist.



  12. Veronica_Beccabunga (kein Partner)

    Lächerliches Gesetz! Wahrheit bleibt Wahrheit und Tatsache bleibt Tatsache, auch wenn sie niemand mehr aussprechen darf. Leider, leider - das muß den Bolschewisten aber schmerzen - sind Gedanken noch immer frei. Und was passiert, wenn man immer mehr Druck ausübt und jedes Ventil zukleistert? Richtig!



    • fewe (kein Partner)

      Wenn eine Wahrheit lange genug niemand aussprechen darf, dann geht sie einfach verloren. Ein großer Teil der Geschichte dürfte frei erfunden sein; jedenfalls in den Details und dort, wo es um Schuldfragen geht.

  13. Astuga (kein Partner)

    Zum ersten Mal seit dem Endes des Faschismus werden erneut in Westeuropa friedliche Menschen alleine deshalb von der Justiz verfolgt, weil sie öffentlich eine bestimmte Weltanschauung ablehnen.

    Sie werden von Teilen des Staatsapparates, Meinungsmachern und willfährigen Lohnschreibern diffamiert, verfolgt und mitunter geradezu öffentlich hingerichtet.
    Dabei erfordert es bereits Mut und Rückgrat, als normaler Bürger innerhalb eine Gruppe oder sogar als Einzelperson Stellung zu beziehen, wenn man von der Gegenseite Gewalt in Form von Drohungen, Terroranschlägen und Morden zu erwarten hat.



    • Astuga (kein Partner)

      Es erfordert aber keinerlei Mut, Anstand oder Rückgrat aus dem geschützten Bereich eines politisch-medialen Komplexes heraus sich auf genau solche couragierten Bürger einzuschießen.

      Darum ist es auch keine bloße Kritik an Islam-Kritikern, sondern lediglich dreckige, feige und stumpfsinnige Propaganda von korrumpierten Charakterschweinen.
      Sie sind die Biedermänner die sich mit den Brandstiftern gemein machen, und ihnen sogar noch das Zündholz zur Brandlegung im eigenen Haus reichen, ganz wie in der literarischen Vorlage von Biedermann und Brandstifter.

    • fewe (kein Partner)

      Ja, es ist wie im Dritten Reich oder der DDR.

      Es wird auch bald eine Antigestapo geben von diesen Antifaschisten.

      Blockwart ist auch wieder eine ehrenwerte Aufgabe. Siehe den Filmer Seidl, der sich als Ober-Blockwart betätigt hat. So wie im Dritten Reich jüdische Nachbarn vernadert wurden oder Leute, die Feindsender gehört oder sich sonstwie nicht linientreu geäußert hatten.

      Es ist immer das selbe widerwärtige Gesindel, das da eifrig mittut.

  14. Alfred M. (kein Partner)

    Auch die Vorereignisse der französischen Revolution lösten Gefühle der "Gerechtigkeit" aus - wie sie für die Betroffenen ausgingen, sollte hinreichend bekannt sein.....



  15. Gasthörer (kein Partner)

    Wir wissen alle und AU gibt es auch zu, dass die drakonischen Strafandrohungen für Meinungsdelikte allein eine Umsetzung von EU-Richtlinien sind. Vor wenigen Tagen noch schrieb AU, dass Österreichs Nicht-Mitgliedschaft in der EU-Despotie für uns fatal wäre. Merkt der Mann nicht, welche himmelschreienden Widersprüche er hier vertritt?

    PS: Dass die EU als Transmissionsriemen der US-Elite die teilnehmenden demokratischen Nationalstaaten und das jeweilige Staatsvolk zu zertrümmern versucht, ist nun keine allzu neue Erkenntnis. Drakonische Strafen für abweichende Meinungsäußerungen sind schlechthin konstitutiv für Despotien - auch keine allzu neue Erkenntnis.
    PPS: Bleibt die Frage: was will AU?



  16. Tik Tak (kein Partner)

    Was mich übrigens auch noch interessieren würde, ist, wie eine Salzburger Regierungsbehörde, das "Salzburger Instituts für Raumplanung" in der Lage war, für eine Leerstandserhebung von Wohnungen in Salzburg an die Daten der Stromzähler der jeweiligen Wohnungen heranzukommen?
    Die haben über die Zählerstände die Anzahl der mutmaßlich leerstehenden Wohnungen in Salzburg ermittelt, u.a. auch meine, indem sie bei einem jährlichen Verbrauch von weniger als 200 kWh die Wohnung als leer führen.

    Wie geht denn das mit Datenschutz und anderen Kleinigkeiten zusammen?



    • Undine

      Der nächste Schritt wird dann die ZWANGS-EINQUARTIERUNG sein---Ihr Pech, wenn Sie dann eine Zigeunerfamilie in Ihre Salzburger Wohnung hineinkriegen!

      Wie ich gehört habe, soll Peter PILZ, der ja eine preisgünstige Gemeindebau-Unterkunft bewohnt, an einem großen Haus in Neustift am Walde (?) bauen. Da kann er dann gleich einen Großclan als Mitbewohner auf seine Kosten einladen. Er liebt ja das Bunte!

    • Tik Tak (kein Partner)

      Wenn es das ist, werde ich halt ein paar künstliche Betriebskosten produzieren, so mit automatischen Schaltern und so Sachen, damit die Wohnung bewohnt wirkt.

      Der Peter Pilz baut tatsächlich in Ottakring und nicht Neustift.

      Dort baut u.U. eine Baufirma Peter Pilz & Co. aber das ist ein anderer.

      Dafür hat der Peter Pilz noch einen Bauernhof in der Nähe von St. Katharein bei Leoben, der kommt von seinen Eltern her, dort terrorisiert er die Gegend mit einem sehr lauten, sehr starken und sehr schnellen Auto.

      Ganz typisch für einen Ökofritzen, nicht wahr :-)

  17. Tik Tak (kein Partner)

    In der Kurzfassung lautet das Motto einer Demokratur:

    "Jeder hat ein Recht auf meine Meinung"



  18. Tik Tak (kein Partner)

    Wo bleibt Sebastian Kurz?

    Der ist damit beschäftigt, den Islam und illegale Migranten in Österreich dauerhaft zu etablieren.
    Wie die anderen Parteien auch.

    Ja, das ist die gesetzliche Festschreibung von Gesinnungsdelikten basierend auf political correctness.

    Ignazio Silone hatte recht mit "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

    Schade um das Land in dem ich einst aufgewachsen bin aber in knapp einem Jahr, dann sind meine Größten aus der Schule, hat das ein Ende und wir übersiedeln ins Ausland.
    Meine persönliche Freiheit muß dem Staat den Wegfall von rund sechs mio. Euro jährliche Steuerleistung schon wert sein :-)



    • Tik Tak (kein Partner)

      Wo bleibt der Sebastian Kurz?

      Seit ich herausgefunden haben, wie der Spindelegger den damals per SMS angeworben hat, verstehe ich ihn besser:

      tagespresse.dietagespresse.netdna-cdn.com/wp-content/uploads/2013/12/kurz.png

    • Der Realist (kein Partner)

      Trotz aller Missstände und politischen Hohlköpfe, aber gibt es die nicht doch überall? Ja, es gibt schon schöne Platzerln auf dieser Welt, aber Österreich gehört auch dazu und die Lebensqualität kann sich auch sehen lassen, wir haben sauberes und genügend Trinkwasser, die Lebensmittel, speziell im Direktbezug vom Bauern haben höchste Qualität, und auch die Gesundheitsversorgung die mit zunehmenden Alter auch an Bedeutung gewinnt ist hervorragend.
      Mich ärgert vieles hierzulande, aber ich fühle mich trotzdem ziemlich wohl, schon wenn ich mir die Weltsituation anschaue, außerdem möchte ich meinen Forstbetrieb, meine Almhütte nicht missen, meine Stadtwohnung überlege ich allerdings aufzugeben

    • Der Realist (kein Partner)

      Ich gehöre auch nicht zu jener Gruppe wie unsere "Staatskünstler" und andere gute Menschen die schon seit Jahren "drohen" Österreich zu verlassen, die sind leider alle noch da, zumal sie wissen, dass es ihnen nirgendwo besser geht.

      Vielleicht verraten Sie der geneigten Leserschaft bei Gelegenheit, wohin Ihre Reise gehen soll, mich würde nur interessieren wo dieses Paradies liegt.

    • Tik Tak (kein Partner)

      Realist,

      ich bin keiner der Staatskünstler, ich habe schon einige Jahre Ausland hinter mir und bin eigentlich nur wegen der Familie wieder nach Österreich zurückgekommen.
      Die Kids sind teilweise groß und teilweise durch die Schule.
      Studieren wollen sie nicht in Österreich.
      Die Schule war sowieso eine Internationale also werden wir nächsten Sommer zuerst einmal nach Zürich übersiedeln.
      Dort können die Kleinen dann im selben Schultyp weitermachen.
      Meine Firma übersiedelt gerade dorthin und hat auch schon ein paar Niederlassungen in anderen Ländern.
      Das senkt die Steuerbelastung gewaltig und erleichtert das Arbeiten.
      Meine Immobilien in Österreich werde ich vorerst behalten, schließlich werden wir sicher öfter nach Österreich auf Besuch kommen.
      Später, wenn die Kids alle aus der Schule sind werden wir weitersehen.

      Es gibt viele schöne Plätze an denen ich mir gut vorstellen kann alt zu werden und das ist auch noch weit weg.

    • Der Realist (kein Partner)

      mit den "Staatskünstlern" habe ich auch nicht Sie angesprochen, ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wer damit gemeint ist.

    • Tik Tak (kein Partner)

      Realist,

      ja ehh

  19. Norbert Mühlhauser

    Dies ist ein schwarzer Tag für die eine Wahrheit, die sich nur dem Suchenden, und dem auch nur Stück für Stück erschließt.

    Dies ist ein goldener Tag für metallisch glänzende Axiome der Macht, die Obertanen mit synthetischen Schalmeienklängen den Menschenmassen einzutrichtern trachten.

    Dies ist die Ouvertüre für die Schändung aller Geschichtswerke, aller Literatur, ja jedweder Überlieferung, denn dort ist überall von gar manchem die Rede, was zum HASS der ewig Ohnmächtigen Anlass gibt. - Inopportuner HASS, wohlgemerkt.

    Nehmt also den Unterworfenen die Vergangenheit, um sie als Nutztiere besser gebrauchen zu können, löscht nur die Folterqualen, die Scheiterhaufen, den Napalm, die Atombomben, die ethnischen Vertreibungen und Völkermorde, sofern deren Mahnmale im Gedächtnis der Menschheit euch nicht genehm sind. - Wie aber könnt ihr euch, ihr "Beherrscher" der Wahrheit, dann überhaupt noch in den Spiegel sehen?

    Und was soll denn die Ausrufung von Gerichten als oberste Instanz eines Wahrheitsministeriums und überhaupt als Substitut der Geschichtswissenschaft bewirken, außer Spott und Hohn? Sollen Geschichtsinstitute nun geschlossen werden, oder dürfen sie nur mehr erforschen, was von Gerichten vorgezeichnet ist? Warum sperrt ihr sie nicht alle zu, wenn sie nichts Abweichendes hervorbringen dürfen, na?

    Gerichte haben keine Kompetenz zur Erforschung geschichtlicher Wahrheiten, jedenfalls deutlich weniger als die Geschichtswissenschaft.

    Und wisst ihr nicht, dass sogar in der Geschichtswissenschaft manche Urteile über geschichtliche Ereignisse erst nach Jahrtausenden zurechtgerückt werden?

    Ich gebe hiermit einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass ich der gesetzlich auferlegten Unfehlbarkeitsdoktrin für Gerichte in humanitären Angelegenheiten von historischer Tragweite NICHT Folge leiste oder Folge leisten werde.

    Dieses Bonzengesocks, dass sich nur durch gekaufte Medien und durch Immunisierung der es nährenden Institutionen an der Macht hält, und mit der Strafgesetz-Novelle in Wahrheit folgerichtig das Recht auf unzensierte, also inopportune Information zu beschneiden trachtet, ist hiermit aufgefordert, mir entweder ohnedies kaum mehr bestehende bürgerliche Rechte auch per Individualakt zu entziehen oder aber diese Herrschaftsanmaßung (über konkret Angeklagte hinaus) aufzugeben!

    Von diesem Augenblick des vollstreckten Glaubensdikates an sind Gerichtsurteile über historische Begebenheiten für mich prinzipiell Lug und Trug! Schon allein deshalb, weil kein gewöhnlich Sterblicher jemals mehr eine Chance haben wird, abweichende Details zu erfahren. In Bälde, zumindest - Schritt für Schritt.


    Ihr könnt mich alle!

    Artikel 10 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verheißt:
    (1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

    Dieses Recht darf nach Abs 2 dieses Artikels nur im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer Beschränkungen unterzogen werden.



  20. Herbert F (kein Partner)

    Diese Regierung schafft es in einer Woche, die Errungenschaften von 200 Jahren Liberalisierung zu marginalisieren. Vielleicht sollte man sich an das Datum des nächsten Dienstages (14. Juli !) erinnern und sich vergegenwärtigen, wozu die dauernde Unterdrückung und Bespitzelung der Bürger führen konnte. Vormärz ist als Gefühl glaube ich fast noch ein wenig zu milde!!



  21. cmh (kein Partner)

    Wie wird das die nächste Wahlentscheidung beeinflussen?

    1. Ein Wechsel der Eliten (sich und hahahah) ist unbedingt erforderlich. Denn wenn schon regelmäßig Flaschen an der Spitze Österreichs herumwursteln, dann sollten es zur Vermeidung schlechter Angewohnheiten immer andere sein.

    2. Wer könnte das bewerkstelligen? WEr ist den aktuellen Regierenden am unangenehmsten? (Die Frage, wer es denn besser machen könnte ist zur Zeit wenigstens nicht angebracht.)

    3. Die neuen Parteien haben sich allesamt diskreditiert. Nicht einmal mehr eine AfD ist wünschenswert.

    4. Ja welche könnte es denn sein?

    5. Die letzten fünf Jahre hat man auch über sich ergehen lassen müssen.

    6. Noch Fragen? (FV 0 Rest)



  22. cmh (kein Partner)

    Gesetze, die nicht gut sind, richten sich früher oder später immer gegen die, die sie erlassen haben.

    Das Gesetz ist nicht gut, denn es widerspricht und zwingt, bringt aber nichts.

    Warten wir es also ab. Denn auch wenn es nicht immer bewusst ist, aber die Überraschnung ist eine historische Kategorie.



  23. Der Realist (kein Partner)

    Zweifelhafte Urteile hat es in letzter Zeit schon öfters gegeben, da haben Richter und Staatsanwälte manche Gesetze wohl sehr großzügig ausgelegt um Tatbestände zu konstruieren.
    Bin schon neugierig, ob die neue Gesetzeslage in Zukunft auch zu Anklagen von Demonstranten führt, der Verhetzungsparagraph wäre da in vielen Fällen höchst geeignet.

    Um nicht Opfer der neuen Gesetzeslage zu werden, unterlasse ich jetzt ein Urteil über Herrn Dr. Unterbergers Nachfolger bei der Wiener Zeitung.



  24. Steuerzahler (kein Partner)

    "Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit". Es gäbe da noch ein Zitat von Jefferson, welches mit Bäumen zu tun hat und womit diese von Zeit zu Zeit gegossen werden müssen. Aber wenn ich das hinschreibe, fällt das vermutlich schon unter "Hetze".



  25. Undine

    Ich weiß nicht, ob es mir gelingen wird, den richtigen Link wiederzugeben---ich versuche es jedenfalls, denn das Video ist im wahrsten Sinn des Wortes "atemberaubend"; was man im ORF NIE zu sehen/hören bekommt: Ein NICHTLINKER wird einmal NICHT UNTERBROCHEN und kann ungehindert aufzeigen, was Sache ist---der ehemalige österr. Botschafter in Mazedonien: Dr. KOTSCHY spricht über den ASYLANTENANSTURM KLARTEXT! Auch unser TAGEBUCH wird erwähnt.

    Neu auf Unzensuriert-TV: Asylchaos - Sturm auf Europa

    https://www.youtube.com/watch?v=HmsM_w-BfgY



  26. Haider

    Jeder Mensch in Österreich kann selbstverständlich ungestraft denken und sagen was immer er will, vorausgesetzt es ist mit dem absoluten Sozialismus kompatibel und wird von der Gutmenschenmafia akkordiert. Andernfalls ist es faschistisch. Und da muß unser pflichtbewußter Rechtsstaat mit seiner linksversifften Staatsanwaltschaft natürlich sofort einschreiten. Selber denken war und ist gefährlich und wird immer gefährlich bleiben, solange Heloten das Sagen haben.



    • fewe (kein Partner)

      Sowieso. Auch im Dritten Reich hatte es Meinungs- und Redefreiheit gegeben. Wenn jemand sowieso auf Linie war, dann konnte er sagen, was er wollte.

      In einer solchen Zeit sind wir nun wieder gelandet.

      Eben auch in einer, in der bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. Diesmal in erster Linie der Mann, autochthoner Inländer weißer Hautfarbe, christliche oder keine Religion, heterosexuell. Lt. Verhetzungsparagraph kann gegen diesen nach Belieben gehetzt werden. Wenn er sich mit gleicher Münze wehrt, sitzt er hinter Gittern. Eine Art von Nürnberger Rassegesetz - im Sinne der "Toleranz".

  27. Pennpatrik

    Junker soeben im Europäischen Parlament:
    "Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen!"

    Aha! Das Wollen ist also auch schon verboten.
    Das IST eine Diktatur, gegen die sich diejenigen Menschen, die freiheitsliebend sind, wehren müssen.



  28. Brigitte Imb

    Bitte, bitte, wählen SIE die FPÖ, denn SPÖVP u. die bd. anderen linken Parteien, NEOs u. Grüninnen, verfrachten uns in eine Diktatur.



  29. Haarspalter

    @Wertkonservativer

    "...Kerkerketten...Hahaha"

    Sie haben leicht lachen - Sie kommen ebensowenig in den Kerker wie Pontius Pilatus ins Vaterunser(!), denn man wird Ihnen die offensichtliche Haftunfähigkeit wohl zuerkennen müssen.



    • Wertkonservativer

      Danke, @ Haarspalter,

      für die Ferndiagnose meines Geisteszustandes, der - wie man mir mehrheitlich zutraut - genügt, um auch mit 82 noch ziemlich busy zu sein, ein Geschäft zu führen, und die große Familie mit Schwänken aus meinem reichen Leben zu amüsieren!
      Es muss mir doch gestattet sein, die Cybermobbing- und Verhetzungs-Paragraphen im neuen Strafrechtsänderungsgesetz etwas weniger dramatisch anzusehen, als
      Dr. Unterberger und viele der Mitposter es hier auffassen und kommentieren!!

      Wie ich an anderer Stelle heute schon schrieb:
      Meinungs- und Gedankenfreiheit sollte in diesem extrem seriösen Blog doch wohlgeachtet werden, oder?

      (mail to: gerhard@michler.at)

  30. Sensenmann

    Dumm und blöd geht meistens zusammen.

    Bin schon gespannt wie die Wendehälse vom "liberalen Flügel", die - beinahe in einer Art "Italianità" die Seiten wechselnden - Ex-TSler Vetter und Franz ihre Stimme für ein derart faschistisches Gesetz begründen werden, während sie gleichzeitig erklären, für das verbindliche Abhalten einer Volksabstimmung nach mehr als 100.000 Unterschriften für ein Volksbegehren seien die Österreicher eben noch nicht reif.

    Wie war das gleich mit "Demokratie nach Muster der Schweiz" und so?

    Naja, das muss ja so sein bei einer Partei, die feststellt, die importierten moslemischen Bildungswunder seien intelligenter und besser ausgebildet als die Autochtonen. Für solch elitäre Kreise ist das thumbe Volk bestenfalls der Sklaverei würdig.

    Allerdings kann es sein, daß das Volk irgendwann den hohen Herren die Plätze anweist, wo sie hoch über das Volk erhaben sind und sich alle in Demut vor ihnen neigen können. (das war hoffentlich auch nach dem neuen Gesetz weit genug gefasst, um nicht einer bestimmten Gruppe zuordenbar zu sein...)

    Nun soll man das Kind also nicht mehr beim Namen nennen dürfen. Denn - wie uns Gerichtsurteile (zu Mohammedanern und zu Buddhisten) schon erklärten - sind selbst offenkundige Tatsachen "Hetze":
    "Richterin Susanne Daniel verwies in der Urteilsbegründung dann allerdings darauf, dass in jeder Religion diverse Auslegungen vertreten würden, diese Einzelmeinungen aber nicht als zur Bewertung der ganzen Glaubensgemeinschaft herangezogen werden könnten."
    Ein bisserl Kinderschänden oder Kopfabschneiden ist eben nur eine "Auslegung" - auch wenn es explizit in den heiligen Schriften steht.

    Interessant, was für geisteshaltung die Täter im Talar so haben. Ob sie das im Falle selbst betroffen zu sein dann auch so sehen?

    Also bitte niemals die Mohammedaner als das benenen, was sie sind. Wer die katholische Kirche jedoch als Kinderschänderbande hinstellt, hetzt natürlich nicht.
    Zum Glück gilt das Gesetz aber auch nicht für Sozis, die ja das Kinderschänden in ihren Sozi-Kinderheimen zur staatlich genehmigten Folklore erhoben haben und wo man unter der Brandstätter-Sozi-Justiz bis heute vergeblich auf Anklagen wartet.
    Und auch nicht für ÖVPler, die die politische Hurerei und Gesinnungslosigkeit sowie das Volkszertreten zur Kunstform gebracht haben.

    Es bleiben also noch Ansatzpunkte, wo man böse sein darf.
    Die ÖVP wird als Lohn für ihre Bolschewisierung zum Glück weitere vernichtende Wahlniederlagen einfahren.
    Die blöde glotzenden Gesichter der Bonzen am Wahlabend werden mir wieder ein Hochgenuss sein.

    Nachsatz für die Wendehälse: Von einem sinkenden Schiff auf das nächste. Bei diesem wird es aber kein Rettungsfloß mehr geben.



    • Patriot

      Der wesentliche Inhalt des koran "Tötet sie wo immer ihr sie findet" ist also keine Hetze. Interessant.

    • Undine

      @Patriot

      .....und die vielen, vielen jungen moslemischen Männer sind mit Freuden bereit, die Befehle ihres Allah, bzw. ihres Mohamed Wort für Wort zu erfüllen: mit Bombengürteln, Autos, mit Messern oder Schußwaffen---sie gehorchen auf jeden Fall.

    • Melanie Haring (kein Partner)

      Interessante Frage: Weiß jemand, wie der Neo-ÖVPler Vetter abgestimmt hat?

    • kamamur (kein Partner)

      @Sensenmann
      Ich jedenfalls sammle schon seit vielen Jahren die Namen und Positionen jener Günstlinge die Mitschuld an den Mißständen im Lande tragen:
      - Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
      vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
      dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
      (Th. Körner)

    • Tik Tak (kein Partner)

      Patriot,

      Nein, das ist natürlich keine Hetze, das ist ein Auftrag von Allah und der ist bekanntlich unfehlbar.
      Was aber auch die neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht verbieten können und auch nicht verbieten werden ist die kommentarlose Zitierung der tatsächlichen Inhalte der Suren.
      Sagen Sie also in Zukunft z.B., daß Sie es so verstehen, daß Errichtung des Hauses des Islam das Ziel der Erfüllung des Auftrages Allahs an sein Volk ist und dass dafür auch die Mittel der Surah 8:39 angeordnet wurden.

      Der nette Nebeneffekt wird sein, daß sich viele Leute dann damit beschäftigen werden Arabisch zu lernen und den Korn zu lesen.

      Das sollte einigen die Augen öffnen und vielleicht sogar eine Gegenreaktion auslösen.

      Aus purem Eigennutz oder als Überlebensstrategie.

      Alternativ gibt es immer noch Länder in denen einigermaßen die Vernunft regiert und in die man auswandern kann.

  31. Elisabeth Mudra

    Was Herr Dr. Unterberger vorträgt, sollte eigentlich jeden denkenden Menschen erschüttern. Siehe dazu mahnende Anmerkungen der Mitforisten.

    Bloß ein @wertkonservativer Herr vermag auf die genannten Probleme nicht einzugehen und höhnt: "Geht's noch ein bissl "übertreibiger"? Habt Ihr sonst keine Sorgen? Ich höre schon die Kerkerketten rasseln! Hahaha!!!".

    Pardon, aber solches erinnert an den unglücklichen Jan Hus, als ein dümmliches Weiberl einige Holzstücke seinem Scheiterhaufen beifügte: O sancta simplicitas!
    .



    • Book

      Auf dem Unterberger-Blog posten ja normalerweise die weisen Greise, aber leider ist der Tulbinger-Opa da die Ausnahmen. Ich finde es immer schade, wenn alte Menschen so unverständig geblieben sind.

    • Haider

      Für Ihren 1. Satz habe ich Ihnen gerade drei verdiente Sternderl gegeben.
      Aber den Wertkonservativen sehe ich milder; er ist eben ein schwarzer Fundamentalist. Soll er. Wir werden ihn nicht mehr bekehren können und Einzelkämpfer wie er beleben doch eher den Blog. Jedesmal wenn meine Meinung konträr zu seiner ist, dann weiß ich, daß ich richtig liege!

    • Peter R Dietl

      Ich schließe mich Herrn @Haider an, auch ich finde die Belebung des Blogs durch den wertkonservativen Herrn bisweilen erfrischend. Rechtfertigungsfeldzüge zu jeder VP-Ignoranz und -Albernheit (nomina sunt odiosa) wären jedoch entbehrlich.
      .

    • Wertkonservativer

      Danke für die vielfältige Befassung mit meiner Vita und meinen Meinungen.#

      Aber, liebe Leute, beruhigt Euch doch bitte ein wenig! Es ist ja schließlich nicht nur die Volkspartei, die ich "hochhalte", sondern auch die Europäische (und Atlantische) Gemeinschaft, und schlussendlich auch die Anti-Putin-Fraktion!

      Grund genug, um dem Wertkonservativen ans Bein zu pinkeln!

      Danke für vereinzeltes Verständnis!

      (mail to: @ gerhard@michler.at)

    • Freidenker (kein Partner)

      @P.R.Dietl:

      Echt erstaunlich und kaum zu glauben, wie manche von so ausgesprochen faden, x-fach wiederholten und derart argumentationslosen Einträgen eines wieder hier Eingekehrten sogar noch erfrischt werden können...

  32. Helmut Oswald

    Ein gefährliches Trottelgesetz, von einem verblödeten Parlament für ein zum Fellachentum bestimmtes Volk. Wer den Verfassungsrechtler Mayer bei Düringer (gültige Stimme) gehört hat - 'die Verfassung wird nicht mehr beachtet' - weiß Bescheid. Der Weg in den Abgrund beschleunigt sich. Und verkalkte Greise grinsen dazu blöde vor sich dahin ...



    • fewe (kein Partner)

      Ich bin mir mittlerweile nicht mehr sicher, ob die wirklich zu dumm sind, die Folgen ihrer Gesetzgebung zu erkennen oder ob sie einfach Faschisten sind, die sich Antifaschisten nennen.

      Ich befürchte, sie sind nicht blöd, sondern sie wollen genau das. Es ist kein Fehler, sondern Absicht. Leider.

  33. Patriot

    Man müsste den ORF sofort zusperren, weil jedes Wort der linkslinken Lügenjournalisten löst bei sehr vielen Menschen Hass aus. Genauso viele Politiker, wenn sie wieder mal über die großen Segnungen der islamischen Massenzuwanderung und der "Investitionen" in Griechenland sprechen.

    Für das Demokratiepaket sei "die Zeit noch nicht reif", lese ich in der Presse. Welche Zeit? Die Tageszeit, ist es noch zu früh. Oder die Jahreszeit? Sind die Früchte noch nicht reif? Oder ist das Volk im Jahre 2015, 2400 Jahre nach Aristoteles nicht in der Lage, die politische Sachverhalte annähernd so gut zu beurteilen wie der leider-nein-Maturant und erst-recht-nicht-Akademiker Faymannderl, oder auch die Zahnarzthelferin Bures?

    Wir leben in faschistischen Zeiten, darüber sollte sich jeder klar sein. Das muss nicht heißen, dass jeder sofort konkret bedroht wird. Wenn man sich nicht allzu sehr exponiert und mit dem Strom mitschwimmt, kann man immer noch gemütlich leben, natürlich unter schleichendem Wohlstandsverlust. Das war zu den totalitären Zeiten der nationalen Sozialisten und internationalen Sozialisten nicht anders. Und auch in muselmanischen Ländern laufen die meisten noch mit dem Kopf oben am Körper und allen Gliedmaßen herum, sofern sie sich nicht gegen die totalitäre Doktrin stellen.

    PS: Schön, dass Herr Doktor Unterberger hart gegen die ÖVP argumentiert. Die ÖVP ist der Dreh- und Angelpunkt. Die ÖVP wird nach der nächsten Wahl alleine entscheiden, in welche Richtung es geht. Weiter in Richtung islamischer Pleitestaat, oder die harte Wende mit der FPÖ, auch wenn die ÖVP nur die zweite Geige in der Regierung spielen sollte.



  34. Josef Maierhofer

    Aber es gibt Wahlen und hoffentlich neue Gesetzgeber, die das alles wieder normalisieren können und auch die direkte Demokratie wieder einführen werden.

    Es gibt dann auch ganz sicher die Verfolgung jener Straftaten, die jetzt von der Linksjustiz geschützt werden.

    Also, dass Österreich so tief sinken kann, hätte ich mir vor 40 Jahren nie vorstellen können.

    Die Menschen, die jetzt der Diktatur von SPÖVP und Grünen ausgesetzt sind und das erkennen, werden diese Parteien, die die Menschen in Österreich derart verachten, und die Zugewanderten derart in den Himmel heben, ganz sicher nicht mehr wählen.



    • Josef Maierhofer

      Das darf man aber schon noch sagen, oder ?

      https://www.youtube.com/watch?v=Z3ouS672mjo

    • ProConsul

      Ihr Wort in Gottes Ohren, aber wenn die Sozialisten in den letzten 70 Jahren Wähler gefunden haben, wieso sollten sie dann jetzt keine mehr finden? Denken Sie mal darüber nach und vergessen sie nicht, dass die Sozialisten sich ihre Wählerschaft mittlerweile sogar importieren!!

    • Josef Maierhofer

      @ ProConsul

      Der Import wird so lange stattfinden, bis es Österreich nicht mehr gbt, oder bis andere Regierungen kommen.

  35. Wolfgang Bauer

    Mir wird schlecht!



  36. Undine

    A.U. schreibt:

    "Doppelt widerlich ist das, weil dabei reine Meinungsdelikte unter Strafe gestellt werden."

    Es ist den Linken geglückt, all das, was noch vor wenigen Jahrzehnten Gültigkeit hatte, systematisch zu pervertieren. Das Denunziantentum feiert fröhliche Urständ'---Leute wie Peter PILZ machen es immer wieder vor.

    Nicht mehr lang, und wir werden feststellen---natürlich nur jeder noch selbständig Denkende bei sich selber! ---wir haben "erreicht", was beispielsweise in der ehemaligen DDR gültig war:

    "Wenn fünf Menschen beisammenstehen, sind darunter drei SPITZEL."
    DAS werden wir doch auch hinkriegen!

    Was fehlt denn eigentlich noch zu unserer totalen Umerziehung?

    Homosexuelle werden bereits gefeiert, Abtreibungen gefördert, unsere moslemischen Besatzer werden bevorzugt und hofiert und unsere Heimat wird ihnen auf dem Präsentierteller angeboten.
    Und unsere Gedanken werden in ein vorgeschriebenes Schema, in ein so enges Korsett gezwängt, daß uns die Luft zum Atmen wegbleibt.



  37. Politicus1

    Pssst! Feind hört mit!
    Geschätzte 95% aller Witze dürfen nicht mehr erzählt oder per e-mail verschickt werden.
    Denn alle diese Witze haben bestimmte Gruppen von Menschen zum Ziel des Spotts. Ob die berühmten Burgenländer oder Tiroler, ob senile Alte oder dumme Junge, ob Blondinen oder Glatzköpfe, ob Verheiratete oder Heterophobe, ob Menschen aus anderen Ländern, ob Atheisten oder Strenggläubige ...
    Darüber darf jetzt nichts mehr gesagt werden - weder in der Saunarunde und auch nicht beim Tarockieren.
    Irgendein Staatsanwalt wartet vielleicht schon. Lacht sich einen über den ihm angezeigten Witz und klagt den Witzerzähler an. Wegen Verhetzung, Verächtlichmachung oder Herabwürdigung einer Religionsgemeinschaft.

    Bin gespannt, ob Witze über Politiker auch strafverfolgt werden.
    Hatten wir ja alles schon einmal, in mehreren Reichen ...



    • Pennpatrik

      Ihr Wort in Gottes Ohr. Ist schon passiert.
      In Innsbruck ist einer angeklagt worden, weil er den Witz: "Warum gibt es in der Türkei keine Samenspender" in Facebook oder was ähnliches gestellt hat.
      Er wurde nicht verurteilt, weil er an den Witz einen Smiley angehängt und damit dokumentiert hat, dass er das nicht ernst meint.

      Wie in der DDR dürfen wir heute keine Witze mehr erzählen. Die heutigen Politiker dürfen sich auf ihre Fahnen schreiben, dass sie dieses Land gerade in eine linke Diktatur verwandeln.
      Ihre Gedankengeänge sind wie die Mielkes, der im Parlament sagte: "Aber ich habe Euch doch alle lieb!".

    • Politicus1

      pennp:
      danke für die Erinnerung!
      hier der Orihinalbericht in der PRESSE_:
      http://diepresse.com/home/kultur/medien/4633969/Grenzziehung_Wenn-Witz-Text-und-Karikatur-strafbar-werden

      Der Bursche wurde in erster Instanz verurteilt!

      Und die PRESSE schrieb schon im Jänner 2015:
      Auch das Herabwürdigen von Frauen oder Senioren könnte strafbar sein...

      Also Vorsicht bei Kritik an Heinisch-Hosek (Frau) oder Heinz Fischer (Senior)

    • kamamur (kein Partner)

      @Politicus 1
      Tulbinger Kogel/Opa uä. werden ab nun in den Verbotskatalog aufgenommen- also Vorsicht......

  38. Cotopaxi

    Wie sagt doch das weise Orakel vom Tulbinger Kogel:

    Für die "schicksalhafte Problematik" die unsere Regierungen vor "unlösbare Aufgaben" stellt, gibt es zur EU "keine Alternative".

    Also Hände falten und Gosch'n halten (auch wenn Gott in der Präambel der EU-Verträge nicht erwünscht ist). ;-)



    • Wyatt

      Wäre es unter dieser neuen Gesetzeslage nicht ratsam, sich von Büchern, wie jenem von Oswald Spengler "Der Untergang des Abendlandes" bis zu Thilo Sarrazin's "Deutschland schafft sich ab" und ähnlichem rechtzeitig zu trennen. Und wie wird es erst Dr. Alfons Proebstl jetzt ergehen?

    • Wertkonservativer

      @ Cotopaxi:

      danke für die "ehrenvolle", wenn auch textlich verkürzte Erwähnung!

      "Hände falten und Gosch'n halten" haben allerdings Sie in die Diskussion gebracht:
      das "weise Orakel vom Tulbinger Kogel" bedient sich normalerweise einer nicht ganz so deftigen Ausdrucksweise!
      Aber weiterhin viel Spaß beim Blogkollegen-Bashing!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller

      @Cotopaxi
      Zu viel der Ehre fürs Michler-Vatterl!

    • Cotopaxi

      @ Wyatt

      Um auf der sicheren Seite zu sein, würde ich alle Bücher deutscher Autoren verbrennen bzw. für bessere Zeiten vergraben.
      Jedenfalls Weinheber und im Zweifel auch Hesse entsorgen, denn er gebrauchte den Begriff "Umvolkung".
      Albert Schweitzer würde ich lassen, denn als Elsässer kann man ihn als Franzosen gelten lassen. ;-)

    • Wertkonservativer

      @ Cotopaxi:

      Geht's noch ein bissl "übertreibiger"?
      Habt Ihr sonst keine Sorgen?

      Ich höre schon die Kerkerketten rasseln!
      Hahaha!!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer

      Eigentlich bizarr:

      durch den inzwischen "hochdekorierten" @ Cotopaxi-Beitrag komme ich in diese Diskussion - an der ich mich gar nicht beteilige - wie weiland Pontius Pilatus ins Vaterunser!

      Kann ich eigentlich noch "berühmter" werden?

      Wohl kaum!

      Danke, @ Cotopaxi!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Pennpatrik

      @Wertkonservativer
      Sie sind der einzige, der versucht, die ÖVP zu verteidigen. Das Problem ist, dass Sie es nicht auf intellektueller sondern emotionaler bzw. moralischer Ebene machen.
      Das macht die Diskussion schwierig, weil es kaum Argumente gibt, an denen man sich anhalten kann.
      Der Verhetzungsparagraph wird in erster Linie von der ÖVP getragen und ist Unrecht, weil damit Meinungsdelikte bestraft werden. Außerdem wird er - wie Unterberger richtig feststellt - willkürlich angewandt.
      Das IST Diktatur. Diktatur ist ja nicht nur, wenn hinter jedem Bürger ein Büttel mit einer Bullenpeitsche steht. Diktatur ist, wenn Menschen für ihre Meinung bestraft werden. Wir sind keine freie Gesellschaft mehr - das festzustellen ist (noch) nicht verboten.
      Das ist eigentlich erschreckend. Sollte auch für Sie erschreckend sein.

    • Wertkonservativer

      Da sind etliche Damen und Herren anscheinend doch einigermaßen humorlos!
      Wenn ich mir ein Späßchen erlaube, geht man gleich mit dem Holzhammer auf mich los! Na ja!

      Im übrigen habe ich hier von der ÖVP kein Wort gesprochen, werter @ Pennpatrick!
      Und darüberhinaus habe ich halt eine vom hiesigen Mainstream etwas abweichende Meinung über die ach so viele Gefahren, die wir von unserem eigenen Staat und seinen Bütteln her befürchten müssen!
      Diesbezügliche Furcht-Orgien scheinen mir doch ein wenig überzogen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Book

      pennpatrik

      Vollkommen richtig, das Michler-Vaterl argumentiert emotional wie ein bekifftes, linkes Studentenweib.

    • Wertkonservativer

      Also so viel Bosheit und Häme tönte mir schon lange nicht entgegen!

      Nun gut, was soll's! Ich nehm's gelassen!

    • fewe (kein Partner)

      @Wyatt: Jedenfalls dürfte es nicht ratsam sein, derartige Literatur als E-Book auf seinem PC oder einem E-Book-Reader mit Internet-Verbindung gespeichert zu haben.

      Wenn auch einmal eine Antigestapo von diesen Antifaschisten eingeführt wird, dann ist auch das Bücherregal daheim gefährlich, wenn man subversive Literatur besitzt.





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