Ein Tabubruch mit unabsehbaren Folgen

Schmerzlich fühlt man sich dieser Tage wieder an einen tiefsinnigen Satz Mahatma Gandhis erinnert: „Die Geschichte lehrt uns, dass uns die Geschichte nichts lehrt.“ Die deutsche Kleinstadt Nieheim hat Mietern gekündigt, um Wohnraum für Flüchtlinge frei zu bekommen. Die Stadt Hamburg prüft die Beschlagnahmung leerstehender Gewerbeimmobilien. In Berlin wird geplant, dieses Vorgehen auf private Mietwohnungen auszuweiten.

Was sich in diesen Meldungen spiegelt, die bleischwer auf jeden niederprasseln, der noch einen Rest Vertrauen in die rechtstaatliche und freiheitliche Verfasstheit seines Landes hatte, ist die Fratze eines demokratischen, lebenswerten Deutschlands, ist die deprimierende Vision einer allmächtigen Willkürherrschaft, ist die Bankrotterklärung einer intellektuell vollständig überforderten Politik.

Mit den genannten Maßnahmen überschreiten deutsche Politiker eine rote Linie, womit sie den Staat in die Nähe übelster Diktaturen rücken. Da nützen auch kalmierende Floskeln nichts mehr. Die Aussage des Bürgermeisters von Nieheim, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erinnert an die zynische Kaltschnäuzigkeit von DDR-Beamten. Als ob man mit der entsprechenden Betroffenheitsrhetorik jede Gaunerei rechtfertigen könnte.

All das geschieht im Namen der Humanität. Es ist zwar nicht neu, doch immer wieder beklemmend: Die größten Verbrechen wurden aus edlen Motiven zu hehren Zwecken begangen. Das Irritierende ist: die Menschen schweigen stumm; keine Lichterketten erhellen die herbstlichen Städte, keine Demonstrationen verstopfen die Straßen, keine Sondersendungen füllen die Fernsehprogramme. Noch fühlen sich die meisten nicht bedroht in ihrem behaglichen Mittelschichtsdasein. Ungenützte Gewerbehallen? Habe ich nicht. Leerstehende Wohnungen? Haben nur Reiche. Eine Eigenbedarfskündigung? Bekommen viele. Noch können Politiker mit solchem Gleichmut rechnen.

Dennoch: Ein Staat, der keine Rechtssicherheit mehr garantiert und ein elementares Grundrecht – das Eigentumsrecht – mit Füßen tritt, hat seine Legitimation verloren. Er zerstört die Loyalität seiner Staatsbürger und entzieht sich so sein eigenes Fundament. Er schürt Wut und Trauer, auch wenn man (noch) von solchen Maßnahmen nicht persönlich betroffen ist. Doch das – so lehrt die Geschichte – ist oft nur eine Frage der Zeit. Über kurz oder lang tritt dann das ein, was wohl die meisten Staaten der Welt auszeichnet: Die Rechtsstaatlichkeit leidet, die Korruption blüht, schamlos betrügen die Menschen einander, wer Geld und Beziehungen hat, versucht es sich zu richten, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Die Konsequenz sind wirtschaftliche Stagnation und Wohlstandsverlust. Ähnlich schwer wiegen die psychischen Folgen.

Am liebsten treten Katastrophen über Nacht ein, unvermutet und mit einer Wucht, gegen die man meist machtlos ist. Wie „Schlafwandler“ taumelten die Menschen 1914 in einen bis dahin beispiellosen Krieg. Wohin führt unser Weg? Es spricht vieles dafür, dass es auch diesmal nicht ohne Gewalt gehen wird.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

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alle Kommentare

  1. Manfred Kronlachner (kein Partner)

    Ich bitte das Wort "Politiker" durch die zwei Wörter "politisches Personal" zu ersetzen Es wird zwar die Vergangenheit nicht besser aber der Blick in die Gegenwart relativiert.



  2. Hansiburli (kein Partner)

    Der Beitrag ist das Intelligenteste, was ich je von einem Slovaken gelesen habe!



  3. Hegelianer (kein Partner)

    Schon ohne jede Enteignung und Beschlagnahme ist es angesichts der horrenden Kosten und vor allem Folgekosten der illegalen Masseneinwanderung nur eine Frage der Zeit, bis es erneut zu Vermögens- und Erbschaftssteuerdiskussionen kommen wird. Mitterlehner hat Faymann ohne Not eine exorbitante Erhöhung der Grunderwerbssteuer geschenkt - was also ist von dieser ÖVP an Widerstand zu erwarten? Es war ein schwarzer Funktionär aus Tirol, der bereits eine "Solidarabgabe" aller Österreicher à la Nach-Wende-BRD forderte - noch gab es Dementis ...



  4. Torres (kein Partner)

    Ich möchte ja nicht den Teufel an die Wand malen. Aber: eine demokratisch gewählte Regierung, ein größenwahnsinniger Psychopath als Kanzler, der Rechsstaat wird systematisch und konsequent ausgehebelt, die "schweigende obrigkeitshörige Mehrheit" reagiert nicht bzw. vertraut darauf, dass die Regierung schon das Richtige und Notwendige tut, oder aber hat Angst zu protestieren, da sie dann gleich als Volksfeind gebrandmarkt wird - woran erinnert mich das fatalerweise? Daran seien alle jene (mich eingeschlossen) erinnert, die sich - in Gedanken an die Zeit vor 80 Jahren in Deutschland - fragen, wie so etwas möglich war. Wir erleben es gerade.



  5. hellusier

    "Patchwork -Culture ergibt Patchwork-Justice ergibt Patchwork Policy -
    Patchwork -Character of Mass " alles Flickwerk,typisch für eine Mob-Society a-la
    Austria!!Machen wir eine Demo - mobben wir wir alle Mittelständler -verhindern
    wir Gewinne-schänden wir Eigentum-nieder mit Meinungs-Rede-u.Pressefreiheit
    -holen wir uns das Chaos des Realsozialismus ins Multikultihaus Austria-
    Religion ist, was allen gut tut-unsere heißt Sozialismus -machen wir immer eine Demo........die Idioten müssen schon zahlen für ihre Tüchtigkeit ,Ehrgeiz u.Fleiß !!



  6. Politicus1

    wie passt das dann zusammen:
    "CDU-Vize-Chef Thomas Strobl sagte bei der Debatte: "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament."

    Was nützen Gesetze, wenn sie nichts mehr gelten ..?



  7. Politicus1

    wie passt das denn noch zusammen:
    "CDU-Vize-Chef Thomas Strobl sagte bei der Debatte: "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament."

    Aber was nützen dann Gesetze, wenn sie nichts mehr gelten ...



  8. dssm

    Lieber Herr Kubelik, Sie erliegen hier dem typischen Fehler vieler Liberaler. Denn eine Demokratie ist das Gegenteil von Rechtsstaat. Wann immer eine Mehrheit etwas will, so muss dies befolgt werden, egal was gestern gegolten hat; sonst hat man keine Demokratie!

    Im gegenständlichen Fall hat eine Gemeinde eine langjährige Mieterin gekündigt. Dabei hatte der Gemeinderat, geführt vom Bürgermeister, abzuwägen, wie das Eigentum der Gemeinde besser eingesetzt werden kann. Offensichtlich waren keine kaufmännischen sondern moralische Gründe ausschlaggebend. Den Charakter des Bürgermeisters und seiner Gemeinderäte kannte man schon vor der Wahl, also muss eine breite Mehrheit diese moralische Beurteilung, welche schlußendlich zur Kündigung führte, auch so gewollt haben. Denn wenn es nicht so wäre, dann wäre die Demokratie ad absurdum geführt, da ja der Wähler nicht in der Lage ist, Kandidaten oder Parteien zu wählen, die seinen eigenen Vorstellungen entsprechen. Sprich der Wähler wäre grenzdebil, eine wohl infame Unterstellung.

    Nur weil in diesem Forum eine breite Mehrheit gerne das Eigentum geschützt sähe, so hat dies mit den Realitäten bei den Wahlen in Europa rein gar nichts zu tun. In Deutschland wählten neunzig und mehr Prozent die diversen sozialistischen Richtungen und diese Gewählten betreiben halt jetzt, wie vom Wähler erwünscht, eine sozialistische Politik – alles andere wäre undemokratisch!



    • gh57.at

      dssm,

      Sie treiben mit Entsetzen Scherz. So schmerzhaft ist mir das Lachen schon lange nicht mehr im Hals stecken geblieben.

      Bester Zynismus in Reinkultur!
      ************!

  9. Patriot

    Die Ursünde: Anhänger des pMm Mohammel in größerer Zahl ins Land gelassen zu haben, und das seit Jahrzehnten, jetzt nur stark beschleunigt. Gegen den Willen der Bevölkerung und wider jede Vernunft. Die Schuld daran tragen einzig und alleine verbrecherische Politiker.

    Wegen der Demographie wäre die Invasion nicht notwendig gewesen. Österreich würden jährlich 20000 ausgesuchte Zuwanderer genügen, oder die Einwohnerzahl würde sich halt bis 2100 auf 6 Millionen reduzieren. Ökonomisch und kulturell ist die Massenzuwanderung sowieso komplett schädlich.

    Diese Schweinerei muss aufhören. Grenzen dicht, und ausländische Kriminelle, Integrationsverweigerer, Schmarotzer und Islamisten raus, und zwar schnell!



    • heartofstone (kein Partner)

      Und zukünftig nur mehr jene einreisen lassen, deren Länder ihre Bürger im Fall der Fälle auch garantiert zurück nehmen.

  10. Bob

    Selbst wenn ein Gutmensch bereit ist Asylanten privat aufzunehmen, ergibt sich die Frage ob die Nachbarn dieses Risiko eingehen wollen.



    • Riese35

      Und gleich die nächste Frage ergibt sich, ob die Polizei und die Justiz auch bereit wären, den "Asylanten" notfalls auch mit Gewalt wieder hinauszuschmeißen, wenn er sein Gastrecht mißbraucht und nicht bereit ist, sich an die Regeln des Gastgebers zu halten.

      In einem normalen Rechtsstaat, in dem die Staatsgewalt auch bereit ist, Recht und Ordnung sicherzustellen, könnte so etwas funktionieren, wenn aber unser Vizemachthaber Mitterlehner verkündet, Gewalt werde auf keinen Fall eingesetzt, muß ich mir als potentieller Unterkunftgeber die Frage stellen, ob ich wirklich bereit bin, dieses Risiko auf mich zu nehmen.

  11. simplicissimus

    Es ist ein schlimmer Tabubruch, denn es wird Leuten geholfen, von denen viele der Hilfe nicht würdig sind. Der Verdacht liegt nahe, daß die meisten Wirtschaftsflüchtlinge sind, einige ganz normale Kriminelle, manche Terroristen.
    Ganz abgesehen von der Tatsache, daß sie nach EU-Recht gar nicht so weit hätten kommen dürfen (sicheres Drittland usw). Den Grenzländern Italien, Griechenland und anderen sollte man helfen, wenn und damit sie endlich ihre Pflichten wahrnehmen. Und natürlich Lager in den Krisenländer errichten und verbessern helfen. Als gemeinsame EU-Maßnahme.
    Eigene Staatsbürger deswegen zu delogieren grenzt an Verrat am Staatsbürger.
    Das Volk müßte endlich befragt werden, was es will, ganz besonders vor dem Hintergrund der eklatanten Verstöße gegen EU-Regeln.
    Aber nichts dergleichen passiert, es wird nur von EU-weiter Aufteilung der Flüchtlinge gefaselt, vor der sich so mancher drückt, anstatt endlich das Übel an der Wurzel zu packen.

    Man muß feststellen, daß man von zunehmen rechtsbrechenden Regierungen regiert wird, die den Staatsbürger nicht nur ignorieren, sondern ihm direkt und indirekt Schaden zuzufügen beginnen.







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