Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. Das sieht man jetzt wieder ganz besonders deutlich bei der Debatte rund um die sogenannte Steuerreform. Das sieht man, seit die ÖVP unter ihrer neuen Führung den schweren strategischen Fehler begangen hat, sich jedenfalls auf eine Einkommensteuer-Reform festzulegen, ohne SPÖ-Zusagen über deren Finanzierung zu haben.
Rund um die wohl unwichtigste Frage der Wiener Stadtpolitik, nämlich das Wahlrecht, wird seit Wochen ein gewaltiger Streit zwischen den roten und grünen Koalitionspartnern inszeniert. Die Kontroverse wurde mehrfach mit durchaus gezielten Leaks von beiden Seiten in die Medien gespielt, was sofort empörte Reaktionen ausgelöst hat; und jetzt ist der scheinbar finale Krach inszeniert worden. In Wahrheit ist das aber eine absolut geniale Inszenierung.
„Hände weg vom Eigentum!“ ruft zu Recht eine breite Initiative von Wirtschaftsvertretern. In der Tat: Jede Form von Eigentums-Steuern wäre überaus schädlich.
Der AUA-Betriebsrat war zweifellos der Hautschuldige am Niedergang der Fluglinie und daran, dass diese (unter 500 Millionen Zusatzkosten für den Steuerzahler) schlussendlich an die Lufthansa verschenkt werden musste.
Leider ist es vorerst mit dem Grexit nichts. Dabei haben jetzt schon vier der fünf deutschen Wirtschaftsweisen öffentlich gesagt, dass ein Ausscheiden der Griechen aus dem Währungsraum diesen sogar stärken könnte. Aber nun haben die Griechen doch zugesagt, die Sparbedingungen als Gegenzug für neue Hilfe vollinhaltlich einzuhalten. Sie haben sich freilich drei Tage Zeit erkämpft, in denen sie sagen können, welche der bisher gegoltenen Sparmaßnahmen sie durch welche andere ersetzen wollen. Das gibt vermutlich neuerlich Raum für eine Wiederholung der vielen schon sattsam bekannten levantinischen Tricks und der linkssozialistischen Eigentlich-wollen-wir-doch-nicht-sparen-Rhetorik. Denn andere Sparmaßnahmen, die kurzfristig genausoviel bringen wie die von Athen abgelehnten, sind ja nur schwer vorstellbar.
Das gewalttätige NoWKR-Bündnis löst sich auf, kann man dem „Standard“ entnehmen, dem Zentralorgan der linken Szene. Freunde des Rechtsstaats haben sich aber wahrscheinlich zu früh gefreut, wenn man sich die Stellungnahme der Aktivisten näher anschaut.
Eine neue europaweite Umfrage zeigt, auch für Österreich: Die politische Elite (unterstützt von medial-juristischen-kirchlichen-unternehmerischen Eliten) macht das Gegenteil dessen, was die Menschen wollen.
In Österreich zeigt der Vergleich zu 2007 ein ganz dramatisches Staatsversagen.
Zahllose Meldungen hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass „Experten“ einen Rückgang des Tourismus als Folge der Pegida-Demonstrationen sehen.
Dass ich das noch erleben durfte: Christoph Leitl rühmt Wolfgang Schüssel und attackiert Werner Faymann. Dabei hat Leitl stets gegen die Regierung Schüssel intrigiert. Dabei hat der Wirtschaftskammer-Chef zwanzig Jahre den Eindruck erweckt, ein genetisch programmierter Großkoalitionär, wenn nicht gar ein geistiger Sozialdemokrat zu sein.
Wieder ist eine wichtige Stadt von Russland und seinen Verbündeten erobert worden. Eine einwöchige Schlacht hat mit einem klaren Sieg der Russen geendet. Der ist freilich ein beklemmender Kontrast zu den feierlichen Friedensgelübden Wladimir Putins knapp davor in Minsk.
Erfreulicherweise sind jetzt zwei ÖVP-Minister endlich mit (wenn auch nicht ganz kongruenten) Zahlen darüber herausgerückt, was alleine Österreich bisher die griechische Schuldenwirtschaft gekostet hat. Freilich wird auch dabei der größte Raubzug auf die Österreicher nicht einmal mit einer Andeutung erwähnt. Denn der richtet sich nicht gegen das Budget; das aber ist ja offenbar das einzige, was Politiker interessiert. Der ärgste Anschlag beraubt die Menschen auf ganz anderem Weg.
Langsam, desinteressiert, regierungsfreundlich und mit schwerer ideologischer Schlagseite: Das ist immer mehr der Gesamteindruck, den diverse Aktionen österreichischer Staatsanwälte erwecken. Nur den Justizminister interessieren sie nicht.
Es ist absolut faszinierend: Die Griechen testen bis zum äußersten Extrem aus, wie viele Provokationen sich die übrigen Europäer noch gefallen lassen. Bevor diese dann doch zahlen und sich dabei absurderweise auch noch als Sieger ausgeben werden. Denn die Euro-Länder begreifen noch immer nicht: Sie können nur gewinnen, wenn sie jetzt „verlieren“, wenn also Griechenland ihren Forderungen nicht nachgibt.
Fast ganz vergessen: Der Islam gehört nicht nur zu Österreich und Deutschland, wie uns ein paar Politiker beigebracht haben, sondern auch zu Libyen.
Der pensionierte Betriebsrat des Wirtschaftsforschungsinstituts namens Stephan Schulmeister gehört zu jenen Exponenten der äußersten Linken und Rechten, die über die neue griechische Regierung aus ehernen Kommunisten und unappetitlichen Antisemiten hellauf begeistert sind. In einem Gastkommentar in der „Presse“ etwa konnte man jetzt schwarz auf weiß lesen, wie der Mann argumentiert. Faktenwidrig, logikfrei und historisch ahnungslos.
Und schon die nächsten Terrorschläge, diesmal in Dänemark. Die sicher wieder gar nichts mit dem Islam zu tun haben. Aber die dennoch einige unangenehme Fragen aufwerfen. (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Professorenunion ÖPU hat aus deutschen, amerikanischen und österreichischen Beispielen Heiteres zusammengetragen, das gerade in Zeiten wie diesen mit europäischer Hilfslosigkeit gegenüber islamistischem Terror und der geistigen Bankrotterklärung der heimischen Politik hervorragend ablenken kann.
Blamagen, Dummheit, Peinlichkeit: An manchen Tagen spürt man das totale Versagen der politisch-medialen-universitären Machtträger besonders deutlich. An Hand von immer heftigeren Tiefschlägen in immer dichterer Reihenfolge. Haben wir das alles wirklich so verdient?
Die Wirtschafts-Uni bekommt eine Frau als Rektor. Wunderbar. Das geschieht ja derzeit in immer mehr Universitäten. Da ja immer behauptet wird, dass Frauen doppelt so gut sein müssen wie Männer in gleichen Positionen, wird Edeltraud Hanappi-Egger sicher exzellent sein. Oder?
Durch die sensationellen Erfolge der österreichischen Skifahrer wird jetzt sehr oft die Bundeshymne gespielt.
Das – neuerliche – Ukraine-Friedensabkommen von Minsk erinnert lebhaft an den September 1938. Damals haben die Westmächte in München der Aggressionspolitik Adolf Hitlers – neuerlich – nachgegeben und ihm die Tschechoslowakei geopfert, nachdem sie schon im Februar/März des gleichen Jahres den verzweifelten Hilferufen der österreichischen Regierung den kalten Rücken gezeigt hatten.
Das was Claudia Bandion-Ortner – zu Recht – zum Vorwurf gemacht worden ist, trifft jetzt zehn Mal mehr auf Gabriele Heinisch-Hosek zu: Es geht um abgrundtief dumme Formulierungen zu den unmenschlichen Praktiken des saudi-arabischen Islam-Regimes, die jetzt zwingend zum Rücktritt der Frauen- (und im Nebenberuf auch Bildungs-)Ministerin führen müssten.
Bei Konjunkturprognosen ist nur eines sicher: Dass sie nachher nie genau gestimmt haben werden. Der Trend stimmt freilich fast immer. Und der ist für Österreich dramatisch.
In etlichen Bundesländern hat die dortige SPÖ vor heuer bevorstehenden Landtagswahlen In Sachen Migration deutlich den Kurs geändert. SP-Landeshauptleute sprechen dort plötzlich davon, dass ohne Druck und konkrete Maßnahmen keine Chance besteht, eine Integration von Zuwanderern zu erreichen. In Wien jedoch denkt die SPÖ (noch?) komplett anders: Sie lehnt trotz der erschreckenden Zunahme islamistischer Terroraktionen und der Tausenden Dschihadisten aus Europa, die für einen Kriegszug in den Nahen Osten gezogen sind, jede konkrete Maßnahme Richtung Integration ab.
Da die EU vor der griechischen Wahlkampfdemagogie – trotz der heftigen Unterstützung für Athen durch den ORF und seinen „Experten“ Schulmeister – noch nicht in die Knie gegangen ist, droht nun die neue griechische Regierung den anderen Euro-Ländern ganz heftig.
Ginge es nicht um ein Milliarden-Debakel, könnte man ja lachen, wie diese Koalition „funktioniert“.
