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Griechische Komödie: Wer zuletzt lacht

Lesezeit: 2:30

Leider ist es vorerst mit dem Grexit nichts. Dabei haben jetzt schon vier der fünf deutschen Wirtschaftsweisen öffentlich gesagt, dass ein Ausscheiden der Griechen aus dem Währungsraum diesen sogar stärken könnte. Aber nun haben die Griechen doch zugesagt, die Sparbedingungen als Gegenzug für neue Hilfe vollinhaltlich einzuhalten. Sie haben sich freilich drei Tage Zeit erkämpft, in denen sie sagen können, welche der bisher gegoltenen Sparmaßnahmen sie durch welche andere ersetzen wollen. Das gibt vermutlich neuerlich Raum für eine Wiederholung der vielen schon sattsam bekannten levantinischen Tricks und der linkssozialistischen Eigentlich-wollen-wir-doch-nicht-sparen-Rhetorik. Denn andere Sparmaßnahmen, die kurzfristig genausoviel bringen wie die von Athen abgelehnten, sind ja nur schwer vorstellbar.

Es ist eine absurde Komödie: Während die Griechen nun Europa gegenüber seit Freitagabend so tun, als ob sie sich doch an die Sparpflichten halten werden, haben sie gleichzeitig im Parlament schon eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die diese Pflichten verletzen und nun wieder fröhliches Geldausgeben bedeuten.

Daher sollten sich die anderen Europäer wohl noch sehr genau anschauen, was da die Griechen am Montag in ihre alternative Sparliste hineinschreiben werden. Werden das wieder nur vage Ankündigungen sein, man werde jetzt verstärkt gegen Steuerhinterzieher vorgehen? Das aber hat in den letzten Jahren noch jede griechische Regierung angekündigt. Aber nur sehr zum Teil umgesetzt. Und selbst wenn es diesmal ernster gemeint sein soll (was viele zu Recht bezweifeln), muss es in einem Rechtsstaat sehr lange dauern, bis da wirklich Geld von Steuerhinterziehern hereinkommt.

Athen gibt aber eben jetzt schon mehr Geld zur Erfüllung seiner Wahlversprechen aus. Eigentlich eine Quadratur des Kreises.

Griechenland hat jetzt aber dennoch taktisch bessere Karten: Die europäische Tonlage ist so, dass die EU-Staaten ziemlich blöd dastünden, würden sie am Montag sagen: Es reicht doch nicht, es gibt doch kein funktionierendes Programm. Außerdem sind die deutschen Sozialdemokraten, die anfänglich wie Wolfgang Schäuble für Konsequenz waren, in den letzten Stunden reihenweise umgefallen, um Griechenland zu unterstützen (die österreichischen allerdings konnten gar nicht umfallen . . .). Nur die niederländischen sind eindrucksvoll hart geblieben.

Andererseits muss eine Abänderung des griechischen Sparprogramms noch in vielen Staaten von Parlamenten abgesegnet werden. Man darf zweifeln, dass sich überall die Abgeordneten leicht über den Tisch ziehen lassen werden.

Es bleibt also noch ein wenig Hoffnung, dass es doch zu keiner Einigung kommt. Und dass dann der Euro-Raum ohne die Griechen viel glaubwürdiger dasteht als in den letzten Jahren.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 22:15

    Der Irrsinn des Geldversenkens in ein Faß ohne Boden geht also weiter -
    wir haben es ja.

    Die neue griechische Regierung tanzt der EU unverschämt auf der Nase herum und wenn das Beispiel Schule macht, werden Spanien, Portugal, Zypern, Italien, Frankreich usw. folgen.
    Dann ist sowieso Endstation mit EU und gemeinsamer Währung.
    Daher jetzt Vernunft walten lassen, ein Exempel statuieren und damit Europa zusammenhalten, alles andere ist Harakiri.

    Aus der Tanz mit dieser Griechenpolitik = her mit dem GREXIT, so lange es noch möglich ist!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 23:03

    Wer etwas anderes als ein Umfallen der Euro-Gruppe angenommen haben sollte, wäre eigentlich reif für eine psychiatrische Untersuchung.
    Wird in jenen Ländern, wo die Parlamente gemäß Verfasssung der Pflanzerei noch zustimmen müssen, die Bevölkerung ähnlich blauäugig hinters Licht geführt werden wie bisher? Wie sagte doch Junckers sinngemäß: "Wenn's eng wird, dann muß man das depperte Volk eben belügen." DIES IST DER GÖTZE EU!!!

  3. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 22:02

    Im Mittelalter hat man sich am Hofe zur Ergötzung Narren gehalten.
    Im heutigen Europa sind wir schon weiter: Da hält sich ein Land einen ganzen Kontinent von Narren ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 22:21

    Was soll das werden, wenn's fertig ist ?
    Wird da (wieder) versucht, jedem der eins + eins zusammenzählen kann zu erklären, daß
    er völlig falsch liegt !@?

    Warum lassen sich die EU-Granden immer wieder bluffen ?

    Außerdem bleibt von der Finanzhilfen tatsächlich nichts in Griechenland hängen.
    Ganz Europa knickt ein, vor einer handvoll gewissenloser Oligarchen, und degradiert
    sich damit selber zum Kolonialgebiet für Freibeuter ! ! !

  5. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 23:12

    Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass dieses Gebilde aus so vielen Staaten zum Scheitern verurteilt ist, dann ist er mit diesem Kasperltheater, bei dem zwei Populisten hunderte "Experten" eines ganzen Kontinentes zum Narren halten können, erbracht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 23:24

    Wochenlang hat man uns ein Krokodil vorgeführt und jetzt kommt der Kasperl und der klärt die Situation. Dies ist Politik vom Niveau für 4jährige!

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 22:14

    Der griechische Finanzminister soll ja auch Spieltheoretiker sein. Das hat er bisher gut hingekriegt mit dem Spaltpilz. Den Sozis müssen ja zwanghaft jede Gelegenheit wahrnehmen, zu zeigen, dass sie gute Menschen sind. Darauf hat Varoufakis erfolgreich gesetzt. Hoffnung kann man höchstens noch auf jene Länder setzen, denen's schlechter geht als den Griechen. Aber die werden wahrscheinlich nach dem griechischen Coup auf den Präzedenzfall setzen und die Geberländer auch erpressen.
    Früher hat man gesagt: 1 Grieche steckt 10....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 10:01

    Das Gute an den Griechen ist ihre Aversion gegen die Türken. Diese beruht wie man weiß auf tatsächlich gemachter Erfahrung. Das Blabla der Beschwichtigungsmuslimas und Gutmenschtürken geht denen am Arsch vorbei. Und ein Beitritt der Türkler ist solange nicht wahrscheinlich.

    So gesehen sind die Euros bei den Griechen gut angelegt.

    Viel schlimmer sind die gebrochenen Verträge innerhalb der EU, um nur Mastricht als Beispiel zu nennen. Seitdem (zumindest) pflanzt sich das Unrecht ungebändigt fort. Und es täte mich sehr wundern, wenn Varufakis nicht genau diesen Punkt in seinen Plan eingebaut hätte. Als Marxist ist ihm diese Schwäche bekannt.


alle Kommentare

  1. peter789 (kein Partner)
    24. Februar 2015 10:53

    Europa ist Links.
    Das merkt man an dem immer größer werdenden Chaos. Es gibt keine Prinzipientreue, sparen ist ein Fremdwort.

    Länder wurden aufgenommen, die nie und nimmer EU/EUR tauglich waren, Geld wird gedruckt Ende nie, Buntheit, auch Smarties-Dogma genannt, gilt als neue Religion, das eigene Volk (Pegida) wird ausgegrenzt, wenn es nicht im mainstream mitschwimmen will...

  2. heartofstone (kein Partner)
    23. Februar 2015 21:48

    und so als Drüberstreuer ...

    Bericht: Frankreich will EU-Defizitziel erst 2018 erfüllen

    Frankreich will einem Medienbericht zufolge sein Budgetdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Die Regierung in Paris habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtete das „Handelsblatt“ in seiner morgigen Ausgabe unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission.

    Wem da jetzt nicht ... ach leckts mich doch alle am Arxxx ... in den Sinn kommt, weilt geistig nicht mehr unter den Lebenden ...

  3. heartofstone (kein Partner)
    23. Februar 2015 19:48

    Reformliste aus Griechenland verzögert sich

    Die griechische Regierung will ihre Reformliste erst morgen Früh vorlegen. Das sagte ein Regierungsvertreter. Ursprünglich war mit der Euro-Gruppe vereinbart worden, dass das Dokument noch heute nach Brüssel geschickt werden müsse. Die Reformvorschläge sollen laut Medienberichten rund sieben Milliarden Euro bringen.

    Wie lange lassen sich die Luschen in Brüssel noch von den Kummerln aus Griechenland auf der Nase herumtanzen? Denen, den Griechen, gehört doch mit (finanziellen) Faust so lange aufs Maul geschlagen bis sie ihren nächsten Gyros nur mehr mit dem Strohhalm inhalieren können ... FU EU, FU GR, FU IWF ... schickt GR endlich in den Konkurs.

  4. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    23. Februar 2015 10:59

    Zur Erinnerung:
    Der österreichische Bundesfinanzminister heißt Mag. Dr. Hans Jörg Schelling und gehört der ÖVP an.
    Der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres heißt cand iur Sebastian Kurz und gehört der ÖVP an.

  5. cmh (kein Partner)
    23. Februar 2015 10:01

    Das Gute an den Griechen ist ihre Aversion gegen die Türken. Diese beruht wie man weiß auf tatsächlich gemachter Erfahrung. Das Blabla der Beschwichtigungsmuslimas und Gutmenschtürken geht denen am Arsch vorbei. Und ein Beitritt der Türkler ist solange nicht wahrscheinlich.

    So gesehen sind die Euros bei den Griechen gut angelegt.

    Viel schlimmer sind die gebrochenen Verträge innerhalb der EU, um nur Mastricht als Beispiel zu nennen. Seitdem (zumindest) pflanzt sich das Unrecht ungebändigt fort. Und es täte mich sehr wundern, wenn Varufakis nicht genau diesen Punkt in seinen Plan eingebaut hätte. Als Marxist ist ihm diese Schwäche bekannt.

    • heartofstone (kein Partner)
      23. Februar 2015 20:06

      Die Ablehnung von allem was mit Türken auch nur das geringste zu tun hat, ist, auch wenn es die gekauften Massenmedien nicht hören oder veröffentlichen wollen, in Österreich mindestens genauso groß. Brauchen tun wir mohammedanische Türken weder für unsere Wirtschaft noch sonst irgendwie im Land. Würden die alle von jetzt auf gleich wie durch Zauberhand verschwinden, wäre unserem Land schon weitergeholfen ... gut ein paar chronisch Steuer und SV-Abgaben hinterziehende Kebabbuden würden still stehen, detto einige Wettbüros, aber ist das wirklich ein Verlust? ...

  6. N.SA (kein Partner)
    22. Februar 2015 23:20

    Das wahre Schreckgespenst Europas ist eben nicht Russland (wie das gekaufte Paranoiker behaupten), sondern der Euro. Dank des Euro kann man Frieden und Wohlstand auf Dauer vergessen.

  7. Pennpatrik
    22. Februar 2015 09:35

    Im Grunde ist es nichts anderes als die Aushebelung der Eigenverantwortung durch die Politik.
    Im Kleinen beim Bürger durch die Mindestsicherung, im Großen bei Staaten durch den Finanzausgleich.
    Das Ergebnis heißt "realer Sozialismus" und ist eine zerstörte Gesellschaft.

  8. Haider
    21. Februar 2015 22:46

    In Spanien hielt sich z.B. Philipp IV. (1605-1665) vier Hofnarren (-zwerge). Einer hieß übrigens Juan de Austria (allerdings nur eine Namensgleichheit mit dem unehelichen Sohn Karls V. und dem Sieger von Lepanto - der die türkische Flotte vernichtete). Die Narren (Zwerge) muß man als Ventil für das absurd-strenge Zeremoniell am spanischen Hof sehen (psychologisch gar nicht so dumm!!!). In Österreich kaufen sich Regierungspolitiker mit Steuergeldern dafür Zeitungen bzw. den ORF. Diese erfüllen im Medienzeitalter die Funktion der Hofnarren.
    ceterum censeo: IHRE KOMMENTARE BAUEN MICH IMMER AUF !!!

    • Haider
      21. Februar 2015 22:49

      Hier hat mich wiedereinmal die Technik überlistet: Dieser Beitrag war als Subkommentar zu "Rosi 22:02" beabsichtigt.

  9. Freak77
    21. Februar 2015 17:55

    Dass ich nicht lache:

    Andererseits muss eine Abänderung des griechischen Sparprogramms noch in vielen Staaten von Parlamenten abgesegnet werden. Man darf zweifeln, dass sich überall die Abgeordneten leicht über den Tisch ziehen lassen werden.

    Es bleibt also noch ein wenig Hoffnung, dass es doch zu keiner Einigung kommt. Und dass dann der Euro-Raum ohne die Griechen viel glaubwürdiger dasteht als in den letzten Jahren.


    Nix wird es sein mit der Hoffnung: Die Griechen feiern heute, Samstag schon den Sieg über die Deutschen.

    Tsipras: Mit Abkommen lässt Griechenland Sparpolitik hinter sich
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4668558/Tsipras_Mit-Abkommen-laesst-Griechenland-Sparpolitik-hinter-sich?_vl_backlink=/home/index.do

    UND: Einigung als „gewonnene Schlacht“

    Nach wochenlangem Ringen haben sich Griechenland und die Euro-Partner am Freitagabend im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt. Die EU-Hilfspakete werden für zunächst vier Monate fortgeführt, wenn bis Montag akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorgelegt werden. Für Premier Alexis Tsipras sind die bisherigen Sparauflagen damit vom Tisch.


    Die Maistreammedien (ORF) und das Gutmenschentum, sowie die Sozialisten in ganz Europa werden dafür sorgen, dass: GANZ WURSCHT was Athen an Sparvorschlägen auf den Tisch legt - es werden wiederum die üblichen Tricksereien und Täuschungsmanöver sein -

    auf jeden Fall - auf JEDEN Fall - die Finanzhilfe für weitere 4 Monate durchgewunken wird.

    Und was die nationalen Parlamente betrifft: Da getraut sich doch kein Abgeordneter und keine Partei und nationales Parlament dagegen zu sein: Die Linken und die Gutmenschenpresse ist in Europa viel zu stark. Der Druck der linken Medien ist viel zu stark.

    Die aalglatten Griechen sind wieder einmal fein heraußen, und belügen und betrügen die anderen Europäer auch weiterhin, das ist zumindest für 4 weitere schmerzhafte Monate wo die Steuergeld-Milliarden in GR verplempert werden gewiss.

    Wieder 4 Monate Zeit gekauft, danach wieder 4 Monate Zeit gekauft, danach wieder 4 Monate Zeit gekauft usw. usw. Es wird sehr sehr teuer werden für die normal wirtschaftenden Länder der Eurozone. Die Milliarden fließen und fließen und fließen und kommen nie zurück.

  10. Josef Maierhofer
    21. Februar 2015 16:56

    Post #2 zum Thema

    Wo war das österreichische Veto ?

    Ich meine, viele Österreicher sind Freunde Griechenlands und würden für Griechenland das Beste wünschen, das wäre der Austritt aus dem Euro.

    Wo war das österreichische Veto ?

    Das wurde 'staatlich' verboten von UHBK, auch ein Freund Griechenlands, in Wirklichkeit ein Feind, er spielt 'Freundschaft' und 'Solidarität' und treibt wissentlich die Griechen in noch mehr Schulden und nebenbei auch gleich die Österreicher, die das alles letztendlich zahlen müssen.

    Das EU-Austrittsvolksbegehren kann vom 24. Juni bis zum 1. Juli 2015 unterzeichnet werden, damit die Stimme des Volkes einmal bei unserem Parlament ankommt.

    Solange so linke Selbstbediener mehrheitlich Österreich in der EU vertreten, solange wird es zu keinem noch so nachteiligen Thema für Österreich ein EU Veto Österreichs geben.

    Haben wir solche Vertreter gewählt ?

  11. cicero
    21. Februar 2015 13:40

    Griechenland vs. Eurogruppe. .Wassilis Aswestopoulos 21.02.2015. .heise.de/tp
    Kein Bankrun, keine endgültige Einigung, aber eine absehbare Nachspielzeit
    "Ab Juni wird es für Griechenland ein neues Programm mit intelligenter Verringerung der Schulden geben", berichtete der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber der Presse.
    Die Eurogruppe hat sich am Freitag in erster Näherung mit der griechischen Regierung darauf geeinigt, die Verlängerung des Kreditprogramms von zwei Monaten um weitere vier Monate auszuweiten. Somit bleiben die griechischen Banken weiterhin am Tropf der EZB: Darüber hinaus bleiben 10,9 Milliarden Euro, welche im 240 Milliarden Euro Kreditvolumen enthalten waren, bei den griechischen Banken. Die Gelder waren zur Rekapitalisierung der vom Haircut 2012 betroffenen Geldhäuser als Kredit von der griechischen Regierung aufgenommen worden.
    Dieses kleine Detail beweist, wie wenig der oft als Schuldenschnitt bezeichnete Akt des PSI, der Beteiligung privater Investoren, den Griechen genutzt hat. Yanis Varoufakis, der amtierende griechische Finanzminister hatte es bereits vor einem Jahr sehr ausführlich in seinem Blog erklärt. Nun durfte er als Minister versuchen, die Folgen des PSI für Griechenland zu minimieren.
    Auf dem Spiel standen Szenen, wie sie sich 2012 auf Zypern abspielten. Die griechische Regierung ließ durchsickern, dass sie von Seiten der europäischen Partner mit einer faktischen Schließung der griechischen Banken bedroht wurde. Das zumindest konnte das griechische Verhandlungsteam vorerst abwenden. Denn, wie aus dem Amtssitz des Premierministers, dem Megaron Maximou, noch vor Mitternacht durchsickerte, muss Europa noch warten, ob die "Verbitterten" den Kompromiss durch ihre Parlamente bringen.

    Mit dem Ausdruck "die Verbitterten" umschrieb das griechische Regierungsmitglied die Spanier und Portugiesen. Denn diese hatten sich auch bei der Eurogruppe am Freitag ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble quergestellt. Die Griechen haben nämlich das erreicht, was Spanien und Portugal ebenso wie die vorherige griechische Regierung sich nicht trauten. Es gibt also zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine "Achse des Südens", von der die Bürger in den schuldengeplagten Mittelmeerstaaten träumen. Die Regierenden in Madrid und Lissabon fürchten vielmehr den Volkszorn, wenn sie ihren Bürgern erklären müssen, dass die Griechen voraussichtlich ab 2016 "mit spanischer und portugiesischer Finanzhilfe" einen höheren Mindestlohn als sie erhalten werden.
    Für Varoufakis ist das Argument der höheren Löhne nicht schlüssig. Er erklärte in seiner Pressekonferenz, dass die Griechen seit 2000 mit erheblichen, vom Euro bedingten Preissteigerungen zu kämpfen hatten. Dabei stiegen die Löhne nicht in gleichem Maß wie das Preisniveau. Seit 2010 sanken die Einkommen in Griechenland nominell um bis zu 40 Prozent, falls sie nicht durch Arbeitslosigkeit vollkommen verschwanden. Durch gleichzeitige Steuererhöhungen sank das verfügbare Einkommen weiter, so dass die meisten Griechen aus eigenen Mitteln schlicht nicht überleben können.
    Varoufakis erklärte in seiner Pressekonferenz, dass die meisten Finanzminister als gelernte Anwälte keine Ahnung von Ökonomie hätten. Sie würden vielmehr auf Regeln und vereinbarten Zahlen pochen.
    Das genau sei ein großer Knackpunkt, so Varoufakis. Denn wirtschaftliche Entwicklungen ließen sich nicht auf Jahre hinaus planen. Als ersten Erfolg kann er verbuchen, dass die Primärüberschüsse der griechischen Staatshaushalte für die nächsten Jahre nicht in ihrer Höhe festgeschrieben werden.
    Negativ für die Griechen könnte sein, dass sie gegebenenfalls bis Ende April ohne die Auszahlung der teilweise seit knapp einem Jahr fälligen 7,9 Milliarden Euro auskommen müssen. Glaubt man den griechischen Offiziellen, ist die Einigung auf vorläufige Verlängerung mit keinen neuen Auflagen, Gehaltskürzungen, Entlassungen oder Rentenkürzungen verbunden.

    Pressekonferenz nach der vorläufigen Einigung. Bild: European Union
    Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloems Statements bei der Pressekonferenz klangen dagegen anders. Der Text der vorläufigen Einigung ist in zahlreichen Internetportalen verlinkt oder veröffentlicht worden. Bis Montag - also über das griechische Karnevalswochenende - muss die griechische Regierung der Eurogruppe eine Liste mit den beabsichtigten Reformen vorlegen. Zwischenzeitlich fehlt jedoch der Koalitionspartner von Premierminister Alexis Tsipras, Verteidigungsminister Panos Kammenos ist auf Dienstreise nach Abu Dhabi. Auch er könnte ebenso wie der linke Flügel von SYRIZA quer schießen. Den wirklich goutieren kann den vorläufigen Kompromiss keine der beteiligten Seiten, egal ob in Deutschland, Portugal, Frankreich, Italien, Finnland, Lettland oder Griechenland.
    Beim näheren Hinsehen zeigt die am Freitag erzielte Einigung der Eurogruppe nur, dass die Entscheidung über die Zukunft der Schuldenpolitik schlicht erneut verschoben wurde. Es geht bei allen Beteiligten offenbar darum, die als Sackgasse identifizierte Sparzwangpolitik erst dann zu beenden, wenn dieser Schritt den jeweils einheimischen Wählern als alternativlos verkauft werden kann. Die einen, zum Beispiel in Berlin, träumen von einer neuen Sparpolitik an Stelle der alten. Die anderen, in Athen, Nikosia, Dublin oder Rom und insgeheim auch in Paris oder an oppositioneller Seite in Madrid und Lissabon, hoffen auf ein Ende des Diktats von Bundesfinanzminister Schäuble.

  12. zweiblum
    21. Februar 2015 10:59

    Der Selbstbedienungsladen für die Anleger aus Deutschland und Österreich wird kostenpflichtig geschlossen. Anleihen, welche nur manche zeichnen konnten, mit ~30% Rendite, werden nicht vollständig ausgezahlt. Die Anleger sind arm, aber auf sehr hohem Niveau arm.

  13. Josef Maierhofer
    21. Februar 2015 10:35

    Ich wäre gar nicht so weit gegangen, sondern hätte einen Euroaustritt verhandelt.

    Von den Griechen bekommt Europa kein Geld mehr zurück, so viel wird man hoffentlich in Brüssel auch schon wissen.

    Österreich kann seine Haftungen zu Österreichs Schulden zählen.

    Danke für diese gutmenschliche, uns zerstörenden und Griechenland zerstörenden Maßnahmen. Ohne diese Europäische Europolitik gegen alle europäischen Gesetze wäre wohl allen geholfen gewesen.

    Ich beschuldige alle, die das alles beschlossen haben, diesen enormen Schaden verursacht zu haben. Kredit ist keine Lösung, das werden diese Linkspolitiker in EU und Österreich hoffentlich eingesehen haben.

    • M.S.
      21. Februar 2015 11:07

      @Josef Maierhofer

      Herr Maierhofer, Sie sind zu optimistisch! Wenn es darum geht, Genossen aus der Patsche zu helfen, bleiben bei den Roten jedes Wirtschaftsverständnis und jede Logik auf der Strecke.

    • Josef Maierhofer
      21. Februar 2015 14:40

      @ M.S.

      Ja, 'Freundschaft' heißt das uns 'Solidarität'.

  14. dssm
    21. Februar 2015 08:23

    Hut ab vor den Griechen. Seine Partner so über den Tisch zu ziehen muss man erst einmal können!
    Mal schauen wer da wie gestimmt hat. Wer da wen, mit was, erpresst hat.

  15. Cotopaxi
    21. Februar 2015 06:19

    Was bleibt dem Pudel EU anderes übrig, wenn sogar Hussein Obama sich in unsere Angelegenheiten einmischt und Nachsicht für die Griechen verlangte.
    Souveränität und Achtung dieser Souveränität sieht anders aus.

  16. socrates
    20. Februar 2015 23:34

    Sorry dass die Auszüge so lang sind, aber die Medien verschweigen allzuviel. Täuschen und tarnen ist die Devise der Lügenpresse. Das Konkursrecht bei Zahlungsunfähigkeit kennen Sie selbst. Interessant auch die Schiebungen bei Geschäften mit Deutschland,besonders bei Waffen.
    Schäuble har auf das falsche Pferd gesetzt und nach internationalem Recht müsste er auf Grund der Schiebungen seiner Leute zurücktreten.

  17. socrates
    20. Februar 2015 23:25

    Die Eurogruppe ist am Montag (16.02.2015) in Brüssel eindeutig auf Konfrontationskurs mit Griechenland gegangen, der mit einem Ultimatum endete: Entweder – so die unmissverständliche Botschaft – Griechenland stellt einen Antrag auf Verlängerung des Reformprogramms oder es gibt keine Finanzierung mehr für das Land. [1] Als Hardlinerin entpuppte sich einmal mehr die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die keinen Verhandlungsspielraum erkennen wollte. „Zeit online“ gibt sie mit den Worten wieder, dass, wenn es keine weiteren Reformen in Griechenland gebe, es auch zu keiner Auszahlung der so dringend benötigten Hilfskredite kommen werde. Und überhaupt sei eine IWF-Überprüfung Griechenlands längst überfällig. Von Günther Grunert [*]

    Die Arroganz der IWF-Chefin, die schon in der Vergangenheit durch abfällige Bemerkungen über Griechenland aufgefallen war, ist frappierend. Vielleicht sollte man sie deshalb einmal an die unrühmliche Rolle erinnern, die sie und ihre Organisation in der Einschätzung der Krise Griechenlands gespielt haben, und welche Mitverantwortung sie deshalb für die katastrophale Lage tragen.

    Im Oktober 2010 vertrat Christine Lagarde (damals noch Ministerin für Wirtschaft und Finanzen in Frankreich) offensiv die Theorie der „expansiven Fiskalkontraktion“ (expansionary fiscal contraction): Wenn man die öffentlichen Ausgaben kürze, stiegen die privaten Ausgaben an:

    „Wenn wir nicht das öffentliche Defizit reduzieren, wird nicht das Wachstum begünstigt. Warum? Weil die Menschen sich Sorgen machen über das öffentliche Defizit. Wenn sie sich darüber Sorgen machen, fangen sie an zu sparen. Wenn sie zu viel sparen, konsumieren sie nicht. Wenn sie nicht konsumieren, steigt die Arbeitslosigkeit und die Produktion sinkt. Deshalb müssen wir diesen Kreislauf vom Defizit her attackieren“ (Lagarde 2010, Übersetzung G. G.).

    Solche Vorstellungen basieren auf dem Theorem der „ricardianischen Äquivalenz“, das schon im Jahre 1821 von David Ricardo entwickelt und vom Harvard-Ökonomen Robert Barro 1974 neu belebt wurde. Danach führt jede Steigerung schuldenfinanzierter Staatsausgaben unmittelbar zu einem Rückgang der Ausgaben für Güter im privaten Sektor, da die Konsumenten und Unternehmen in diesem Fall Steuererhöhungen in der Zukunft befürchteten (aus denen der Staat die zusätzlichen Schulden zurückzahlen müsse) und deshalb mehr sparten, um für die kommenden Steuerbelastungen gewappnet zu sein. Kündige eine Regierung dagegen Austeritätsmaßnahmen an, nähmen die Privatausgaben und damit das Wirtschaftswachstum zu, da nun geringere zukünftige Steuerbelastungen erwartet würden.

    Man mag über solch abstruse Ideen den Kopf schütteln (eine ausführliche Kritik an der ricardianischen Äquivalenztheorie findet sich hier), aber sie bildeten tatsächlich die theoretische Basis der Wachstumsvorhersagen des IWF für Griechenland. So prognostizierte der IWF im Jahr 2010 zwar eine kurzfristig abgeschwächte Inlandsnachfrage für das Land, aber von 2012 an sei zu erwarten, dass „die Vertrauenseffekte, der wiedererlangte Marktzugang und die umfassenden Strukturreformen […] zu einer Erholung des Wachstums führen. Es wird geschätzt, dass die Arbeitslosigkeit 2012 mit fast 15 Prozent den Höchststand erreicht“ (IMF 2010, S. 9; Übersetzung G.G.).

    In Tabelle 1 werden die Vorhersagen des IWF aus dem Jahr 2010 mit der tatsächlichen Entwicklung verglichen. Wie leicht zu erkennen, lagen die Prognosen komplett daneben: Statt eines Wachstums des realen BIP von 1,1 Prozent und 2,1 Prozent in den Jahren 2012 und 2013 verzeichnete Griechenland einen BIP-Rückgang von 7 Prozent bzw. 4,2 Prozent.

    Die Arbeitslosenquote stieg von 2010 bis 2013 nicht von 11,8 Prozent auf „nur“ 14,3 Prozent, wie vom IWF prognostiziert, sondern von 12,6 Prozent auf 27,3 Prozent. Im Oktober 2014 betrug die Arbeitslosenquote in Griechenland immer noch 25,8 Prozent.

  18. Haider
    20. Februar 2015 23:24

    Wochenlang hat man uns ein Krokodil vorgeführt und jetzt kommt der Kasperl und der klärt die Situation. Dies ist Politik vom Niveau für 4jährige!

  19. socrates
    20. Februar 2015 23:21

    Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln. Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke.

    Das Ringen um Begriffe

    Das Interessante – aber auch Dramatische – an der aktuellen Situation liegt darin, dass die zu überbrückenden Differenzen vornehmlich auf der sprachlichen, also symbolischen Ebene liegen. Dabei hat es die griechische Seite bereits geschafft, den Begriff Troika aus dem Vokabular der Beschlussentwürfe zu tilgen.

    Auf beiden Seiten redet man heute von den drei „Institutionen“, mit denen Griechenland die Verhandlungen über die Lösung seines Verschuldungsproblems führt. Das hat allerdings mehr als nur symbolische Bedeutung, denn Athen hat damit das Prinzip durchgesetzt, dass man mit diesen Institutionen nur noch auf „gleicher Ebene“ verhandelt: Also auf der offiziellen Ebene griechische Minister mit EU-Kommissaren und den Spitzen von EZB und IWF; auf der technischen Ebene darunter die Beauftragten der früheren Troika, die bei ihren Besuchen in Athen über die Details der zu erfüllenden Verpflichtungen jetzt nicht mehr mit griechischen Ministern, sondern mit den Experten der einzelnen Ministerien zu verhandeln haben.

    Schwerer zu überwinden ist die terminologische Differenz in einer zweiten Frage, um die es in der letzten Woche unter den Finanzministern in Brüssel zum Krach gekommen ist. Im Kern geht es um ein einziges Wort: Soll und kann die griechische Seite eine „Verlängerung“ der alten Kreditvereinbarung beantragen, die ja bereits von der alten „Troika“ über die eigentliche Laufzeit (ursprünglich bis Ende 2014) hinaus bis Ende dieses Monats (Februar) verlängert wurde. Eine bloße „Verlängerung“ bedeutet nach Auffassung der Euro-Partner, dass auch die Bedingungen für dieses Programm, sprich das „Memorandum“ verlängert wird, sodass Griechenland die von der Samaras-Regierung unterschriebenen Sparauflagen zu erfüllen hätte. Die Tsipras-Regierung hat bislang darauf bestanden, den Ausdruck „Verlängerung“ ganz zu vermeiden, etwas durch den Begriff „Brückenprogramm“. Oder aber klarzustellen, dass eine solche Verlängerung mit einer Veränderung dieses Programms einhergeht, dass es sich also nicht einfach um die „Abarbeitung“ des alten Programms handelt.

    Dies ist der Hintergrund des Streits um die alternativen Kommuniqués nach der Brüsseler Sitzung der Euro-Finanzminister am Abend des 11. Februar. Griechische Quellen (Kathimerini) hatten schon am letzten Sonntag detailliert über diese Verhandlungen und die Gründe ihres Scheiterns berichtet. Demnach hatte der griechische Finanzminister Varoufakis einem Textentwurf des EU-Finanzkommissars Pierre Moscovici bereits zugestimmt. Eine Viertelstunde danach legte dann der Vorsitzende der Finanzministerrunde, der Niederländer Dijsselbloem, einen anderen Text vor, den Varoufakis nach telefonischer Rücksprache mit Tsipras als unannehmbar abgelehnt hat.

    Der Krach zwischen Moskovici von der EU-Kommissioin und Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe

    Gestern hat nun das griechische Finanzministerium neben den eigenen „non-Papers“ (also vorläufigen Arbeitspapieren), die Varoufakis seinen Kollegen übermittelt hat, auch die beiden Kommuniqué-Entwürfe veröffentlicht (was in Brüssel verärgert als Indiskretion vermerkt wurde, von Journalisten und anderen aber als Beitrag zur Transparenz über einen wichtigen Vorgang nachdrücklich zu begrüßen ist). Anhand dieser Texte lässt sich die Differenz, und damit die noch zu überbrückende Lücke bei den Verhandlungen dieser Woche, sehr präzise darstellen.

    In dem Moscovici-Text wird zunächst festgehalten, welche Vorstellungen die griechische Seite über ein neu auszuhandelndes Programm entwickelt hat. Da ist die Rede von der Verpflichtung auf einen „breiteren, sozial gerechten und stärkeren Reformprozess, mit dem Ziel von dauerhaft verbesserten Wachstumsaussichten“. Hervorgehoben wird zudem die Notwendigkeit eines faireren und effektiveren Steuersystems und einer Bekämpfung der humanitären Krise. Griechenland habe, so heißt es weiter, vor allem zugesagt, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen und eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern zusammen zu arbeiten. Dabei werde Athen alle bestehenden Verpflichtungen einhalten, „gesunde und dauerhaft ausgeglichene Staatshaushalte“ garantieren, sowie alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen.

    Nach Darlegung dieser Prinzipien kommt der entscheidende Satz (in exakter, also nicht besonders flüssiger Übersetzung): „Obiges stellt eine Basis für eine Verlängerung der laufenden Kreditvereinbarung dar, welche die Form eines (viermonatigen) Zwischenprogramms annehmen könnte, als ein Übergangsstadium zu einem neuen Vertrag über Wachstum für Griechenland, das in dieser Periode erörtert und beschlossen werden wird.“

    Mit diesem Text war eine zentrale Bedingung der griechischen Seite erfüllt. Die Regierung Tsipras kann den Begriff “Verlängerung” nicht hinnehmen ohne die Präzisierung, dass die damit einhergehenden Auflagen verändert werden müssen. Für Varoufakis brachte dieser Text auch deshalb eine wichtige Klärung, weil er ausdrücklich auf die humanitäre Krise in Griechenland verwies, die eine Umschichtung des Programms erforderlich mache.

    Ganz anders las sich dagegen der von Dijsselbloem vorgelegte Text. Auch darin war von den griechischen Zusagen die Rede, einen „breiteren und tieferen Reformprozess“ einzuleiten, der auf Wachstum und Beschäftigung, aber auch auf die Stabilität des Finanzsektors ziele. Gelobt wurde auch, dass sich Athen auf „längst überfällige Reformen“ verpflichte, insbesondere was den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung und eine effizientere öffentliche Verwaltung betrifft.
    Aber beim kritischen Punkt der „Verlängerung“ des Kreditprogramms, tauchte auf einmal die Formulierung auf: Die griechische Seite habe „angedeutet, dass sie vorhabe(n), das Programm erfolgreich zu beenden, wobei die Pläne der neuen Regierung berücksichtigt werden sollen“.

    Hier war also auf einmal vom „Abschluss“ des alten Programms die Rede. Dass dieses Programm womöglich verändert werden könnte, wird nur ganz knapp angedeutet: mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die in das laufende Programm „eingebaute Flexibilität“ auszunutzen; und mit der Formulierung, man könne dabei einige Ideen der neuen Regierung „berücksichtigen“. Aber gerade diese Möglichkeit wird bereits durch den nächsten Satz wieder relativiert, in dem es heißt: die griechische Seite habe zugesagt, eng mit den Partnern zusammenzuarbeiten, „insbesondere auf dem Gebiet der Steuerpolitik, der Privatisierung, der Arbeitsmarktreformen, des Finanzsektors und der Rentenpolitik“.

    Dieser Katalog der „Zusammenarbeit“ enthält also explizit drei Sachgebiete – nämlich Privatisierungen, Arbeitsmarktreformen und Renten/Pensionen – die für die Regierung Tsipras die zentralen Kritikpunkte am alten „Memorandum“ sind, die sie also gerade im Hinblick auf ein neues Abkommen neu verhandeln will. Die Klarstellung aus dem Moscovici-Text, dass die „Verlängerung“ des Programms zugleich – und parallel – die Veränderung oder ein Umschreiben der Vereinbarungen mit den „drei Institutionen“ ermöglichen soll, wurde einfach gestrichen.

    Das also ist der Hintergrund für den „Krach“ vom 11. Februar. Wer für die Liquidierung des Moscovici-Entwurfs gesorgt hat, wird in Athen nicht gesagt, aber natürlich wird vermutet, dass Dijsselbloem die veränderten Fassung von deutscher Seite diktiert bekam.

    Was bedeutet dies Alles für die Verhandlungen in den nächsten beiden Tagen?

    Wie Tsipras inzwischen erklärte, sei die griechische Seite mit der Annahme des Moscovici-Entwurfs bereits an ihre “Tabugrenzen” gegangen. Damit deutet er auch eine gewisse Differenz zu Varoufakis an, der ja bereit war, den Text, an dem er mit Moscovici gearbeitet hatte, sofort und vorbehaltlos zu unterschreiben. Aber Tsipras hat auch klar gesagt, dass man alles tun wird, eine Regelung doch noch unter Dach und Fach zu bringen. Und aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass dies auch gelingen wird. Dafür sprechen auch die harten Fakten „on the ground“, sprich der Zustand der griechischen öffentlichen Finanzen und vor allem der Banken. Denn die haben in den letzten Tagen einen Abfluss von Guthaben erlebt, den sie nicht mehr lange überstehen können – zumindest nicht ohne weitere Aufstockung der ELA-Mittel (Nothilfe die von der nationalen Notenbank auf eigene Faust an Banken ausgereicht werden kann), die allerdings vom EZB-Rat gestoppt werden können.

  20. M.S.
    20. Februar 2015 23:12

    Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass dieses Gebilde aus so vielen Staaten zum Scheitern verurteilt ist, dann ist er mit diesem Kasperltheater, bei dem zwei Populisten hunderte "Experten" eines ganzen Kontinentes zum Narren halten können, erbracht.

  21. Haider
    20. Februar 2015 23:03

    Wer etwas anderes als ein Umfallen der Euro-Gruppe angenommen haben sollte, wäre eigentlich reif für eine psychiatrische Untersuchung.
    Wird in jenen Ländern, wo die Parlamente gemäß Verfasssung der Pflanzerei noch zustimmen müssen, die Bevölkerung ähnlich blauäugig hinters Licht geführt werden wie bisher? Wie sagte doch Junckers sinngemäß: "Wenn's eng wird, dann muß man das depperte Volk eben belügen." DIES IST DER GÖTZE EU!!!

  22. machmuss verschiebnix
    20. Februar 2015 22:21

    Was soll das werden, wenn's fertig ist ?
    Wird da (wieder) versucht, jedem der eins + eins zusammenzählen kann zu erklären, daß
    er völlig falsch liegt !@?

    Warum lassen sich die EU-Granden immer wieder bluffen ?

    Außerdem bleibt von der Finanzhilfen tatsächlich nichts in Griechenland hängen.
    Ganz Europa knickt ein, vor einer handvoll gewissenloser Oligarchen, und degradiert
    sich damit selber zum Kolonialgebiet für Freibeuter ! ! !

  23. fenstergucker
    20. Februar 2015 22:15

    Der Irrsinn des Geldversenkens in ein Faß ohne Boden geht also weiter -
    wir haben es ja.

    Die neue griechische Regierung tanzt der EU unverschämt auf der Nase herum und wenn das Beispiel Schule macht, werden Spanien, Portugal, Zypern, Italien, Frankreich usw. folgen.
    Dann ist sowieso Endstation mit EU und gemeinsamer Währung.
    Daher jetzt Vernunft walten lassen, ein Exempel statuieren und damit Europa zusammenhalten, alles andere ist Harakiri.

    Aus der Tanz mit dieser Griechenpolitik = her mit dem GREXIT, so lange es noch möglich ist!

  24. Wolfgang Bauer
    20. Februar 2015 22:14

    Der griechische Finanzminister soll ja auch Spieltheoretiker sein. Das hat er bisher gut hingekriegt mit dem Spaltpilz. Den Sozis müssen ja zwanghaft jede Gelegenheit wahrnehmen, zu zeigen, dass sie gute Menschen sind. Darauf hat Varoufakis erfolgreich gesetzt. Hoffnung kann man höchstens noch auf jene Länder setzen, denen's schlechter geht als den Griechen. Aber die werden wahrscheinlich nach dem griechischen Coup auf den Präzedenzfall setzen und die Geberländer auch erpressen.
    Früher hat man gesagt: 1 Grieche steckt 10....

    • Freak77
      21. Februar 2015 18:04

      Die kleinen osteuropäischen Euro-Länder: Slowakei, Slowenien & die drei Balten:

      Die getrauen sich doch nicht!!!

      Die halten doch lieber die Klappe und lassen lieber die eigenen Bürger bluten damit sie die Griechen, die Weltmeister im Lügen und Täuschen, weiter durchfüttern.

      Gegen die Linken und Links-Linken in Europa und die Gutmenschen-Medien hat die wirtschaftliche Vernunft und die Wahrhaftigkeit keine Chance, nach dem Motto:

      Jetzt lügen wir uns schon so lange in den Sack - warum sollen wir damit aufhören.

  25. Rosi
    20. Februar 2015 22:02

    Im Mittelalter hat man sich am Hofe zur Ergötzung Narren gehalten.
    Im heutigen Europa sind wir schon weiter: Da hält sich ein Land einen ganzen Kontinent von Narren ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.





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