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Geniales Ablenkungsmanöver: der rot-grüne Wahlrechtsstreit

Lesezeit: 4:00

Rund um die wohl unwichtigste Frage der Wiener Stadtpolitik, nämlich das Wahlrecht, wird seit Wochen ein gewaltiger Streit zwischen den roten und grünen Koalitionspartnern inszeniert. Die Kontroverse wurde mehrfach mit durchaus gezielten Leaks von beiden Seiten in die Medien gespielt, was sofort empörte Reaktionen ausgelöst hat; und jetzt ist der scheinbar finale Krach inszeniert worden. In Wahrheit ist das aber eine absolut geniale Inszenierung.

Sie wird beiden Parteien eher nutzen. Vor allem der SPÖ. Und zwar schon deshalb, weil durch diesen Streit die Aufmerksamkeit völlig von den wahren Katastrophen dieser Stadt abgelenkt wird. Um nur die drei größten zu nennen, die man dadurch in Vergessenheit rücken will:

  1. Die meilenweit über allen anderen Bundesländern liegende Rekord-Arbeitslosigkeit in Wien. Diese ist einerseits Folge einer ideologisch prinzipiell wirtschaftsfeindlichen (Gebühren-, Abgaben- und Genehmigungs-)Politik, andererseits ist sie zwangsläufige Folge der Massenzuwanderung Zehntausender bildungsferner Menschen, nach denen keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besteht.
  2. Die Beinahe-Verdreifachung(!) der Schulden der Gemeinde binnen einer einzigen Legislaturperiode. Die Verschuldung ist in Wien damit um ein Vielfaches stärker gestiegen als die – von allen als hochproblematisch kritisierte – des Bundes.
  3. Das meilenweit nach Spekulation und Korruption riechende Vorhaben, unmittelbar nach der Wahl mit dem Bau vieler Hochhäuser in den Innenstadtbezirken zu beginnen. Dieses Mega-Attentat auf die Schönheit Wiens (immer mehr rotgrüne Pläne zeigen: nicht nur durch das Wahnsinnsprojekt direkt neben dem Konzerthaus!) ist zweifellos die allergrößte Katastrophe. Denn damit wird nie mehr rückgängig machbarer Schaden angerichtet.

Bewusstes Auseinanderpositionieren

Die SPÖ profitiert von diesem Krach-Schauspiel aber auch wahlpsychologisch: Den sozialdemokratischen Stammwählern wird dadurch vorgegaukelt, dass eine neuerliche Koalition mit den Grünen doch keine ausgemachte Sache ist. Das könnte manche SPÖ-Wähler doch noch bei der Stange halten, bei denen diese Koalition ja alles andere als beliebt ist. Viele ärgern sich da insbesondere über die von den Grünen durchgesetzte Privilegierung der Radfahrer, den Mariahilferstraßen-Murks, die demonstrative Immigranten-Freundlichkeit, den grünen Kampf gegen eine Beschleunigung der Asylverfahren und über die Nähe der Grünen zu vielen – teilweise auch gewalttätigen – Demonstrationen.

Auch bei den Grünen ist der Anschein eines Auseinanderrückens der Koalitionspartner für die bevorstehenden Wahlen günstig: Sie müssen ja fürchten, dass die Neos etliche ihrer bisherigen Wähler abwerben können, weil die Neos noch nicht durch eine Koalition mit der SPÖ Schaden erlitten haben.

Es ist ja eine alte Weisheit: Wenn zwei anfangs politisch fast kongruente Parteien weiter auseinanderrücken, dann decken sie ein breiteres Wählerspektrum ab, dann haben sie bei mehr Wählern Chancen. Sie dürfen nur nicht so weit auseinanderrücken, dass nachher eine neuerliche Zusammenarbeit unmöglich würde.

Aber diesbezüglich besteht keine Gefahr. Denn die Grünen haben sich – schon unmittelbar nach dem vordergründigen Wahlrechts-Krach! – neuerlich ganz offiziell auf eine weitere Partnerschaft nur mit der SPÖ eingeschworen. Und auch bei der SPÖ sagt kein einziger Repräsentant: „Nicht mehr mit den Grünen“.

Gleichzeitig ist das Wahlrechts-Thema eine leicht kontrollierbare Konfliktzone. Des Wahlrechts wegen wird nämlich kein Wähler sein Stimmverhalten ändern. Sollten die Grünen jetzt den Mut haben, nach Scheitern der rotgrünen Verhandlungen gemeinsam mit FPÖ und ÖVP das minderheitenfreundliche Wahlrecht zu beschließen, wird das der SPÖ zwar ein paar Mandate kosten, aber sie wird das sicher im Wahlkampf nutzen. Denn sie kann dann die drei kleineren Parteien schmähen, dass sie über die Wahlarithmetik, nicht über die Wähler Erfolge erzielen wollen.

ÖVP wird gefügig

Noch wichtiger ist für die Häupl-Partei die Auswirkung des Krachs auf die ÖVP: Dort wachsen bei manchen wegen der rotgrünen Krach-Inszenierung sofort wieder die Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Rathaus-Koalition. Das wird die ÖVP in der Kritik am Rathaus stark einbremsen. Und das wird Häupl das Taktieren bei der Regierungsbildung erleichtern: Denn in der ÖVP hat er eine alternative Droh-Option in der Hand, falls die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen (in den Augen Häupls) unziemliche Forderungen stellen sollten; falls sie etwa einen zweiten Stadtrat stellen wollen.

Neben der ÖVP wären aber auch die Neos eine weiterer bereit stehender Partner. Den wird man insbesondere dann brauchen, wenn für die SPÖ wegen der ja wohl unvermeidlichen Mandatsverluste eine Dreierkoalition notwendig werden sollte.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 08:43

    Vielleicht gibt es eine Menge Nichtwähler, die eingreifen und die für Wien einzigen vernünftigen Sozialisten wählen, die FPÖ und H.C. Strache.

    Vielleicht wird es doch andere Koalitionen geben und angesichts der enormen Nachteile, die die Linken Wien eingebrockt haben, Dr. Unterberger hat sie in diesem Artikel angesprochen, vielleicht sogar eine absolute, aber für die besseren Sozialisten mit den besseren Themen.

    Aber @ Wertkonservativer, der 'Wampo' spielt mit mehreren Karten und eine davon ist unverantwortliche Masseneinbürgerung und eine zweite ist der Entzug der Gemeindewohnungen und die Massenvergabe an die 'neuen' Bürger.

    Das sehen die Menschen, wie die Wiener benachteiligt werden und die Ausländer in den Himmel gehoben werden, ich hoffe, sie wählen auch danach.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 08:11

    Es wurde ein aufgebauschter, künstlicher Krach zwischen Rot und Grün inszeniert, über ein nebensächliches Thema wie die Wiener Wahlrechtsreform!

    Tatsächlich läuft alles, aber auch alles darauf hinaus, dass sich Rot und die GrünInnen in Wien wieder gemeinsam ins Koalitionsbett legen werden.

    Hunderttausende Wiener Wahlberechtigte sollen für blöd verkauft werden und von den wirklich wichtigen Themen wie die darniederliegende Wirtschaft in Wien abgelenkt werden.

    Und die gekaufte Presse in Wien spielt willig mit bei der Wählertäuschung.

    Wien braucht dringend einen Machtwechsel in der Stadtregierung, genau so dringend wie es in Wiener Neustadt war!

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 12:38

    >> Rund um die wohl unwichtigste Frage der Wiener Stadtpolitik, nämlich das Wahlrecht...

    Warum soll das die "unwichtigste" Frage der Wiener Stadtpolitik sein?

    Im Gegenteil, für mich geht es hier um eine der wichtigsten Fragen einer Demokratie: Darf sich eine Minderheit durch geschickte Wahlarithmetik mehr Mandate zuschanzen als ihr zusteht?

    Die roten und grünen Sozialisten hebeln gerade unsere Demokratie aus: (Wie war das damals bei den braunen Sozialisten?)

    1.
    Zuerst die äußerst geschickte Auswahl des Wahlvolks bei der Abstimmung über die Mariahilferstraße: Nur in der MaHi-Straße gemeldete dürfen abstimmen. Also nicht jene, die in den Seitengassen wohnen und auch nicht jene Geschäftsleute, die ihr Geschäft in der MaHi-Straße betreiben, aber wo anders wohnen (Mit ihren Geschäften tragen sie ja nichts zum Erscheinungsbild der Straße bei. Der Schlachtruf der Linken lautet ja: Schlachtet die Reichen!)

    2.
    Dann die nicht vorhandene Abstimmung über die Parkpickerl in den SPÖ-Bezirken. Denn wer abstimmen lässt, läuft Gefahr zu verlieren. --> Also lieber nicht abstimmen. Außerdem ist das Thema Parkpickerl eh ein so unwichtiges, hier geht es ja nur um 200€ oder so im Jahr. Das ist eine Labalie, über die man nicht redet.
    Im (schwarzen) 13. Bezirk wurde abgestimmt und da hat das Volk so entschieden, dass die kräftige Watsche heute noch schallt.

    3.
    Aber dafür dürfen wir Wiener über so essenzielle Themen wie die Farbe der U-Bahn-Linie abstimmen: Schwuchtel-Pink oder Türken-Türkis.

    Sollte es nicht eher andersrum sein? (Ach ja, ich habe vergessen, Wien ist andersrum.) So unwichtige Themen wie die U-Bahn-Farbe sollte doch die unfähigste Beamtin oder Politikerin selbst entscheiden können. Dagegen sollten bei Geldfragen wie bein Parkpickerl auf jeden Fall und ausnahmslos der Bürger befragt werden.

    4.
    Und jetzt als Höhepunkt die geschickte Verschleppung der Wahlreform durch den roten Sozialisten Häupl: So lange die Reform hinauszögern, bis sich eine Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr ausgeht. Und schon hat man 3 Mandate mehr! Man muss neidlos gestehen, trotz übermäßigem Alkoholkonsum hat der Mann in diesem Punkt professionell agiert: Er hat die Griechin gründlich übern Tisch gezogen. Vassilakou hat wie eine blutige Anfängerin gehandelt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 14:29

    Die Zuwanderung und das Wachsen der Bevölkerungszahlen Wiens bringt bei den rot-grünen Mandaten halt nichts, solange nur Österreicher für den Gemeinderat, bzw. Landtag wählen dürfen.
    Schade um die vielen Invenstitionen in Willkommenspakete bis hin zur Gemeindewohnung und allen möglichen finanziellen Geschenken - für einen anatolischen, afrikanischen oder bosnischen Geburtsschein gibt's kein Stimmzetterl...

    Ausnahme: bei den Bezirkswahlen dürfen alle EU-Bürger mitmachen. Und das dürfte mit ein Grund sein, weshalb in den Bezirken mit studentischen Hochburgen (Mariahilf, Neubau ...) die GrünInnen v.a. dank der vielen Tausend deutschen Studiosi zur Mehrheit kommen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 09:24

    Jetzt miass ma z'sammhoitn! ...
    sagte der Obmann der Sektion X/11 von der Hettitante ...
    Die anderen wollen uns gleich zwei bis drei Mandate wegnehmen!
    Aber net mit unserem Michel! Der hat es ihnen gezeigt, wer der Herr im Haus ist!
    Und die Hettitante weiß jetzt, wie und wen sie wählen muss. Das wäre ja noch schöner - ihrer Partei Mandate wegnehmen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorDer Zweifler
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 13:37

    Natürlich ist Feuer am Dach der rot-grünen Sesselkleber:
    Nicht nur die Wahlbeteiligung geht immer mehr zurück, interessanterweise steigt jedoch nicht die Anzahl der Wahlberechtigten, trotz Masseneinwanderung.
    So stieg die Bevölkerung Wiens in den letzten Jahren auf über 1,7 Mio., die Anzahl der Wahlberechtigten sank seit den 80er Jahren jedoch leicht auf 1,14 Mio. trotz Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre!

    Ja was machen wir denn da Herr Bürgermeister und seine grüne Tussi?
    Weiter streiten wird da nicht viel nützen!

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/736349_Die-schrumpfende-Waehlerschaft.html

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2015 08:12

    Was, bis 8 Uhr früh keine einzige Mitternachts- bis Morgen-Replik?

    Unsere "Nachtschwärmer" werden doch nicht die Wonnen des Langschlafes erkannt haben?

    Zum Thema: sollen sich die Roten mit den Grünen nur weiter recht ausgiebig in die Haare fahren! Aber Achtung: der Wampo ist ein ganz Schlauer, der ganz genau weiß, was er in der Stadt und im Land an Streubomben herumwirft.

    Fazit: ob Herr Dr. Häupl beim nächsten Mal wieder die Grünen, oder eventuell doch die Schwarzen als Partner nimmt, ist wohl unerheblich!
    Herr Strache sollte sich jedenfalls keine zu großen Hoffnungen auf den Bürgermeister-Sessel machen: dazu sind die Haltsmaul-Demokraten in Wien immer noch zu stark im Volk vertreten!

    (mail to: gerhard@michler.at)


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  1. BHBlog (kein Partner)
    26. Februar 2015 00:49

    Wenn HC Strache keinen Mist baut sind 28 vielleicht sogar über 30% nun möglich. Erster Platz wirds wohl nicht, aber die Hoffnung das es den ersten nicht-sozialdemokratischen Bürgermeister seit Karl Lueger gibt lebt wenn man einige niederösterreichischen Gemeinden wie etwa Wiener Neustadt als Beispiel hernimmt (Vassilakou könnte ja gestürzt werden wenn NEOS und die neue linke Bewegung auch an Ihnen zu sehr knabbern).

  2. cmh (kein Partner)
    25. Februar 2015 20:08

    Immer wieder wird der Bürger um den Wahltermin herum Zeuge derartiger Herumtricksereien - oder ehrlicher gesagt offenkundiger Verscheißaktionen.

    Es funtioniert zwar, aber nicht weil die Bürger auf die alten Schmähs immer wieder aufs neue hereinfallen, sondern weil es ihnen mangels Alternativen zunehmend egal wird.

    Und der alte Säufer Häupel denkt, er wäre ein großer Wahlstratege ...

    Nicht nur seine Leber, auch die Demokratie hat er schon jetzt ruiniert.

    (NB: Bei allem nötigen Respekt: aber diese glatzerte Ministerin, die mit ihrem Krebs derzeit hausieren geht ist sowas von degutant. Würde der Häupel zu seiner Leberzhirrose stehen, das wäre anerkennenswert.)

  3. AppolloniO (kein Partner)
    25. Februar 2015 10:45

    "ÖVP" wird gefügig". Sie wird es nicht...sie war es immer in Wien.

    So ist ihr erstes Wahlziel, auch unter neuem Vorsitz, das Verhindern einer Absoluten für die Roten. No na. Aber das zweite Ziel ist NICHT das Vertreiben der SPÖ aus der Regierung (um endlich den unerträglichen Filz aufzulösen) sondern endlich wieder mit(regieren) zu können. Also zurück an die Futtertröge.

    Schon bei der letzten Wahl entschied sich die Mehrheit gegen die SPÖ. Also, liebe ÖVPler, euer Problem ist nicht dass ihr keine "Stadtpartei" seid. Euch fehlt es schlicht an Courage.

  4. Torres (kein Partner)
    25. Februar 2015 10:35

    Ich habe einen guten Freund, tiefschwarz in der politischen Grundeinstellung, der überall lauthals verkündet, er werde diesmal die SPÖ wählen. Seine Begründung ist gar nicht einmal so absurd: je stärker die SPÖ wird (also möglicherweise wieder die Absolute) umso weniger wahrscheinlich ist eine Koalition mit den Grünen. D.h. zwischen Pest (SPÖ/Grüne) und Cholera (SPÖ alleine) ist vielleicht doch die Cholera weniger schlimm. Hoffnungen auf die ÖVP sind ja wohl in Wien hinfällig.

  5. Polyphem
    24. Februar 2015 08:10

    So unwichtig ist die Frage des Wahlrechts nicht. Dass die Grünen ein durch einen Notariatsakt untermauertes Versprechen brechen, sollte ein aufmerksamer Wähler sehr wohl registrieren.

  6. Politicus1
    23. Februar 2015 22:23

    7 Monate Intensivwahlkampf!
    HEUTE und ÖSTERREICH werden kaum mehr Platz für irgendwelche Nachrichten haben, weil schon alle Seiten mit Inseraten aus dem Rothaus und dessen ausgelagerten Filialunnternehmen reserviert sind ...

  7. machmuss verschiebnix
    • machmuss verschiebnix
      23. Februar 2015 21:37

      ... das hier aus demselben Medium ist auch interessant:

      ----Zitat Anfang ---------------------------------------------------------

      Steht Grexit unmittelbar bevor?

      In Kontrast zu den vorstehenden Argumenten wurde in den Agenturmeldungen der letzten Tage vor allem die Aussicht auf eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland als Grund für die Goldpreisschwäche genannt. Das Ausbleiben einer Grexit-Krise würde demnach das "Krisenmetall" Gold unattraktiv machen. Kurzfristig mag dies stimmen. Langfristig ließe sich die Lage aber auch anders beurteilen.

      Ein erneutes Nachgeben der auf Zusammenhalt und Rettung eingestimmten Europapolitiker gegenüber dem Konfrontationskurs der Griechen würde nämlich ein Exempel für die anderen Südländer schaffen, die dann ebenfalls Erleichterungen in Bezug auf Kredite und Reformauflagen einfordern. Dies könnte unter Umständen den Euro sehr viel nachhaltiger schädigen als ein Grexit. Zweitens deuten die jüngsten Meldungen an, dass es auch ganz anders kommen könnte.

      Presseberichten zufolge bereitet sich die EZB auf ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsraum vor. Möglicherweise wird dieses Wochenende genutzt, um Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Dies könnte bedeuten, dass die Beträge begrenzt werden, die in Griechenland von Konten abgehoben und ins Ausland überwiesen werden dürfen.

      Höherer Goldpreis erwartet

      Unabhängig von dem völlig unbekannten Ausgang der zugespitzten Lage rund um Griechenland rechen wir in der Summe mit wieder höheren Goldnotierungen in den kommenden Monaten.

    • Politicus1
      23. Februar 2015 22:13

      danke für den link zu den Goldseiten

    • fewe (kein Partner)
      26. Februar 2015 03:36

      Gold hält seinen Wert und ist daher immer gut. Aber mittelfristig glaube ich nicht an einen wesentlichen Anstieg des Goldkurses, weil der Dollar eher stärker wird. In der Regel passiert auch das Gegenteil von dem, was publiziert wird.

      Während der Phase des letzten Goldpreis-Anstiegs kam eine Expertenmeldung nach der anderen, in der erzählt wurde, dass Gold höchst unsicher wäre - also als Geldanlage höchst riskant.

      Auf den Goldseiten wird ständig von Goldpreis-Anstieg geredet. Völlig egal, was passiert.

      Ich denke also eher, dass der Goldpreis wieder auf 800 EUR runtergehen wird. Dann sollte man freilich wieder kaufen.

  8. Politicus1
    23. Februar 2015 14:33

    getwittert:
    Wien wählt am 11. Oktober!
    teilte Häupl's Pressesprecher über Twitter mit,

    Auch eine Art der Politischen Kommunikation ...
    Wozu braucht's da noch einen millionentreuren Pressedienst im Rothaus?

  9. Politicus1
    23. Februar 2015 14:29

    Die Zuwanderung und das Wachsen der Bevölkerungszahlen Wiens bringt bei den rot-grünen Mandaten halt nichts, solange nur Österreicher für den Gemeinderat, bzw. Landtag wählen dürfen.
    Schade um die vielen Invenstitionen in Willkommenspakete bis hin zur Gemeindewohnung und allen möglichen finanziellen Geschenken - für einen anatolischen, afrikanischen oder bosnischen Geburtsschein gibt's kein Stimmzetterl...

    Ausnahme: bei den Bezirkswahlen dürfen alle EU-Bürger mitmachen. Und das dürfte mit ein Grund sein, weshalb in den Bezirken mit studentischen Hochburgen (Mariahilf, Neubau ...) die GrünInnen v.a. dank der vielen Tausend deutschen Studiosi zur Mehrheit kommen.

    • Cotopaxi
      23. Februar 2015 14:32

      Nicht nur die Studenten, sondern auch das Lehrpersonal wird an unseren Universitäten immer deutscher.

    • fewe (kein Partner)
      26. Februar 2015 03:43

      Ja, mit Demokratie hat das aber nichts mehr zu tun. Weil ein solcher Student ja dann sowohl hier als auch in seinem Heimatort in Deutschland eine Stimme hat. Das sollte also wieder abgestellt werden. Genauso wie die Wahlberechtigung am Zweitwohnsitz und die Gültigkeit von vorausgefüllten Zetteln als Wahlzettel.

      Zum Zweck der Stimmenmaximierung wird die Demokratie verhöhnt. Interessant, dass sich dafür niemand im Verfassungsgerichtshof findet, der dafür wohl zuständig wäre.

  10. Der Zweifler
    23. Februar 2015 13:37

    Natürlich ist Feuer am Dach der rot-grünen Sesselkleber:
    Nicht nur die Wahlbeteiligung geht immer mehr zurück, interessanterweise steigt jedoch nicht die Anzahl der Wahlberechtigten, trotz Masseneinwanderung.
    So stieg die Bevölkerung Wiens in den letzten Jahren auf über 1,7 Mio., die Anzahl der Wahlberechtigten sank seit den 80er Jahren jedoch leicht auf 1,14 Mio. trotz Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre!

    Ja was machen wir denn da Herr Bürgermeister und seine grüne Tussi?
    Weiter streiten wird da nicht viel nützen!

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/736349_Die-schrumpfende-Waehlerschaft.html

    • Haider
      23. Februar 2015 15:58

      Der zitierte Artikel in der regierungseigenen Wienerzeitung ist allein schon bei der Wortwahl ausgesprochen manipulativ. Von den aufgezählten "Fakten" ganz zu schweigen. LÜGENPRESSE eben!

    • Der Zweifler
      23. Februar 2015 19:29

      Das mag schon sein, aber der Glaube, dass die Masseneinwanderung ein größeres Wählerpotential für Rot bringen könnte entpuppt sich als falsch! i

  11. Anonymer Feigling
    23. Februar 2015 12:38

    >> Rund um die wohl unwichtigste Frage der Wiener Stadtpolitik, nämlich das Wahlrecht...

    Warum soll das die "unwichtigste" Frage der Wiener Stadtpolitik sein?

    Im Gegenteil, für mich geht es hier um eine der wichtigsten Fragen einer Demokratie: Darf sich eine Minderheit durch geschickte Wahlarithmetik mehr Mandate zuschanzen als ihr zusteht?

    Die roten und grünen Sozialisten hebeln gerade unsere Demokratie aus: (Wie war das damals bei den braunen Sozialisten?)

    1.
    Zuerst die äußerst geschickte Auswahl des Wahlvolks bei der Abstimmung über die Mariahilferstraße: Nur in der MaHi-Straße gemeldete dürfen abstimmen. Also nicht jene, die in den Seitengassen wohnen und auch nicht jene Geschäftsleute, die ihr Geschäft in der MaHi-Straße betreiben, aber wo anders wohnen (Mit ihren Geschäften tragen sie ja nichts zum Erscheinungsbild der Straße bei. Der Schlachtruf der Linken lautet ja: Schlachtet die Reichen!)

    2.
    Dann die nicht vorhandene Abstimmung über die Parkpickerl in den SPÖ-Bezirken. Denn wer abstimmen lässt, läuft Gefahr zu verlieren. --> Also lieber nicht abstimmen. Außerdem ist das Thema Parkpickerl eh ein so unwichtiges, hier geht es ja nur um 200€ oder so im Jahr. Das ist eine Labalie, über die man nicht redet.
    Im (schwarzen) 13. Bezirk wurde abgestimmt und da hat das Volk so entschieden, dass die kräftige Watsche heute noch schallt.

    3.
    Aber dafür dürfen wir Wiener über so essenzielle Themen wie die Farbe der U-Bahn-Linie abstimmen: Schwuchtel-Pink oder Türken-Türkis.

    Sollte es nicht eher andersrum sein? (Ach ja, ich habe vergessen, Wien ist andersrum.) So unwichtige Themen wie die U-Bahn-Farbe sollte doch die unfähigste Beamtin oder Politikerin selbst entscheiden können. Dagegen sollten bei Geldfragen wie bein Parkpickerl auf jeden Fall und ausnahmslos der Bürger befragt werden.

    4.
    Und jetzt als Höhepunkt die geschickte Verschleppung der Wahlreform durch den roten Sozialisten Häupl: So lange die Reform hinauszögern, bis sich eine Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr ausgeht. Und schon hat man 3 Mandate mehr! Man muss neidlos gestehen, trotz übermäßigem Alkoholkonsum hat der Mann in diesem Punkt professionell agiert: Er hat die Griechin gründlich übern Tisch gezogen. Vassilakou hat wie eine blutige Anfängerin gehandelt.

    • Haider
      23. Februar 2015 16:05

      Volle Zustimmung. Das den Wählerwillen verzerrende Wr. Wahlrecht ist einer Demokratie in höchstem Maße unwürdig. Es hat Griechenland-Niveau.

    • Torres (kein Partner)
      25. Februar 2015 10:39

      Absolut richtig. Wobei zu Punkt 1 (Mariahilferstraße) noch hinzuzufügen wäre, dass zwar die Anwohner (wie angeführt, sehr beschränkt) befragt wurden, allerdings alle anderen Wiener nicht - die müssen den Pfusch nämlich, ob sie wollen oder nicht, (mit)zahlen.

  12. socrates
    23. Februar 2015 10:16

    Geniale und brutale Ablenkungsmanöver nutzt die Troika um die Demokratie auszuhebeln:Denn der klarste Ausdruck des Finanzmarktputschs sei gewesen, dass mitten in einem Urlaubsmonat August mit den Stimmen der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde eine Schuldenbremse, die den Schuldendienst im Artikel 135 über alle Bedürfnisse der Bevölkerung stellt. "Wir verteidigen das Gegenteil, dass die Bürger über allem stehen müssen", fügte er an.
    http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Solidaritaet-mit-Griechenland-gegen-Finanzmarktputsch-2557261.html
    In einer echten Demokratie ist so etwas nicht möglich, weder in der Schweiz noch in den USA noch unter Putin. Unter Franko war es auch nicht möglich. Jetzt Feier die liberalen Freimaurer, unter denen es keine Christen gibt.

  13. Politicus1
    23. Februar 2015 09:24

    Jetzt miass ma z'sammhoitn! ...
    sagte der Obmann der Sektion X/11 von der Hettitante ...
    Die anderen wollen uns gleich zwei bis drei Mandate wegnehmen!
    Aber net mit unserem Michel! Der hat es ihnen gezeigt, wer der Herr im Haus ist!
    Und die Hettitante weiß jetzt, wie und wen sie wählen muss. Das wäre ja noch schöner - ihrer Partei Mandate wegnehmen!

  14. Josef Maierhofer
    23. Februar 2015 08:43

    Vielleicht gibt es eine Menge Nichtwähler, die eingreifen und die für Wien einzigen vernünftigen Sozialisten wählen, die FPÖ und H.C. Strache.

    Vielleicht wird es doch andere Koalitionen geben und angesichts der enormen Nachteile, die die Linken Wien eingebrockt haben, Dr. Unterberger hat sie in diesem Artikel angesprochen, vielleicht sogar eine absolute, aber für die besseren Sozialisten mit den besseren Themen.

    Aber @ Wertkonservativer, der 'Wampo' spielt mit mehreren Karten und eine davon ist unverantwortliche Masseneinbürgerung und eine zweite ist der Entzug der Gemeindewohnungen und die Massenvergabe an die 'neuen' Bürger.

    Das sehen die Menschen, wie die Wiener benachteiligt werden und die Ausländer in den Himmel gehoben werden, ich hoffe, sie wählen auch danach.

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2015 10:09

      Nun, Blogfreund @ Johann Maierhofer,

      wie halten Sie's nun mit den Sozialisten?

      Wir, als hier - laut "Pumuckl" flächendeckend mitmachende Wertkonservative, müssen doch den Sozialismus als Gegner ansehen, oder???

      Und nun - o Schreck! - bezeichnen Sie H.C. und seine blaue Truppe als "die besseren Sozialisten"?????

      Ich meine halt: wenn Sozialismus an sich "Pfui" ist, dann wohl auch blauer!

      In Ihrer Wahlwerbung für die Blauen kommen Sie ein wenig in Turbulenzen, oder?

      Wetten wir, dass H.C. Strache nie Bürgermeister von Wien wird?
      Dazu ist er ein zu blasser und charismafreier Zeitgenosse, und noch dazu ohne Qualitätsmannschaft (und nicht grundlos am untersten Ende jeder Politikerbewertung zu finden!).

      Abschließend: ich bin - als Nichtwiener - auch nicht dafür, dass die echten Roten die schöne Wienerstadt - wie bisher - weiterhin für sich "einnehmen", doch Ihre H.C.-Hoffnungen werden wohl nicht aufgehen!

      Grüße,

      Gerhard Michler

    • simplicissimus
      23. Februar 2015 10:12

      Gut erzogene und wohlbehuete Menschlein scheuen halt den Klobesen, um die Sch... wegzuwischen, da verlassen sie lieber den Ort im Gestank.
      Tut mir leid, diese etwas drastische Darstellung, aber wir werden dank der Einstellung unserer feinen Mitmenschen weiter ein faekal duftendes Haeusel haben.

      Trotzdem ******! Herr Maierhofer!

    • Josef Maierhofer
      23. Februar 2015 11:25

      @ Wertkonservativer

      Wie @ simplicissimus schon geschrieben hat, möchte ich auch noch folgendes ergänzen:

      Wie ich es mit den Sozialisten halte ist ganz einfach. Die Menschen mit Sozialismus im Herzen und mit Anstand im Herzen, mit Hirn im Kopf, die mag ich genauso, wie alle anderen, etwa die ÖVP-ler mit Werten in Wort und Tat, mit Herz für die Menschen, aber von beidem gibt es zu wenige, es gibt überall viel zu viel Klientel, die so, wie Sie das tun, alles am liebsten schwarz-rot(weiß) sehen wegen der Selbstbedienung.

      Denn worum geht es den Roten und den Grünen in Wien, bloß um Pfründe, bloß um persönlichen Machterhalt, bloß um Selbstbedienung für sich und Klientel, aber nicht um die Wiener, die kauft man sich mit horrenden Stadtschulden, derzeit etwa 5 Milliarden, also pro Wiener etwa 2 500,- EURO, hochgerechnet auf eine Familie mit 2 Kindern 10 000,- Euro nur Schulden zahlen für die Stadt Wien, die diese Schulden hauptsächlich für Selbstbedienung, für pompöse Klientelförderungen, vor allem für die Künstler mit Strache-Schmähungen, etc. und für eine sündteure aufgeblasene Stadtverwaltung, für Spekulationsverluste aus Frankenkrediten, aus Backleasingverträgen, aus ..., es ist ein Jammer.

      Da, werter Herr Michler, machen die Wiener Stadtblauen nicht mit, auch nicht bei den Einbürgerungen und Gemeindewohnungen für Fremde, statt diese gesetzesgemäß in die Warteschlangen einzureihen.

      Nein, ich meine, wie eingangs erwähnt, die ordentlichen Sozialisten mit Anstand und Hirn, die sind für mich genauso Österreicher und Mitmenschen, wie alle anderen.

      Dass ich selbst mich eben eher zu den Konservativen zähle, liegt an meiner eigenen Lebenseinstellung. Aber diese ÖVP-ler enttäuschen mich genauso, weil sie das gleiche wie die Roten tun, bloß in Schwarz und sich und Klientel bedienen und Österreich ist ihnen egal.

      Da nimmt die FPÖ eben auch noch die Protestwähler an Bord, indem sie sich als einzige Partei darstellt, denen Werte wie Heimat, Österreich, Fleiß, Tradition, etc. noch was wert sind.

      Und jetzt auf zur Gewissenserforschung, Herr Michler ! Sie stellen ja stets das Parteigewissen dar und die oberflächliche Korrektheit.

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2015 11:58

      Werter @ Josef Maierhofer,

      nett, dass Sie sich ausführlich mit meinen Ausführungen auseinandersetzen: das zeigt zumindest, dass Sie in einer Diskussion mit mir doch irgendeinen "Mehrwert" sehen! Danke!

      Eines stört mich aber schon ein wenig: in Ihren oft sinnvollen Ausführungen gibt es zwei Wörter, die in jeder Ihrer Wortmeldungen vorkommt:

      "Die Selbstbediener", die "Selbstbedienung", die "Klientelwirtschaft"! Gut, soll sein, obwohl unsere Parteien, Politiker und politische Instanzen ihre Arbeit wahrlich nicht nur aufgrund von Selbstbereicherungs-Gelüsten machen!!
      Doch warum zeihen Sie mich ebenfalls der Nutzniessung an der "Klientelwirtschaft und "Selbstbedienung (siehe 1. Hauptabsatz)?

      Auch mit der "oberflächigen Korrektheit" (am Schluss Ihrer Epistel) sind Sie ja nicht gerade zimperlich in Ihrer Wortwahl! Ich vermeine, es eigentlich nicht notwendig zu haben, meine lebenslang geübte Korrektheit von jemandem hier - und sei er noch so ein "Gerechter" - infrage stellen zu lassen!!!!

    • Josef Maierhofer
      23. Februar 2015 12:29

      Fangen wir hinten an:

      'Oberflächlich korrekt' meine ich genau das, was Sie hier schreiben.

      Die Tätigkeit der Politiker ist doch korrekt oder ? Sie opfern sich und ihr Leben für das Volk, ja für welches denn, hauptsächlich für das Klientelvolk wegen der Wiederwahl und damit für sich selbst, betrachten wir Privilegien angefangen von Immunität bis hin zum 16. Gehalt und auch die Gehaltshöhen werden völlig frei und willkürlich beschlossen und die Unart der Politikerpension, das ist keine Selbstbedienung ? Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass es immer wieder auf genau das hinauskommt, worum sich diese Stillstandsregierungen in den letzten Legislaturperioden bewegt haben, da sind sie sich schon einig mit den Sozis die ÖVP-ler. Denn alle anderen beschlossenen Gesetze, etwa, Homogesetze, (Anti)Familiengesetze, Schulgesetze, etc. die reihe ich nicht unter jene Gesetze ein, die wir gebraucht hätten, wie Verwaltungsreduktion, Föderalismusreduktion und Begradigung, Verantwortlichkeit der Länder, Schuldenstopp, EU Politik, Ausländerpolitik, ESM, etc., und die ganze Hypo Sache, etc., nein das wird nicht angegangen, was den Menschen hier helfen könnte, bloß das, was der Klientel und den Privilegierten und der IDEOLOGIE (= ...) und letztendlich der Selbstbedienung hilft.

      Das meine ich unter Gewissenserforschung.

      Jetzt von Ihrem 'Mehrwert' zurücktreten zu wollen, hielte ich nicht für fair. Das ist nämlich auch so ein Wort, 'jetzt können wir nicht mehr zurück'. Nein zur Umkehr ist es nie zu spät, sind Sie doch auch ein Katholik wie ich, oder ?

      Also weiter Gewissen erforschen !

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2015 12:44

      Nun, @ Josef Maierhofer,

      aus Ihnen werde ich wahrlich nicht klug! Sie sprechen immer von Idealzuständen, die es nirgendwo lupenrein gibt, machen die von uns gewählten Politiker durch die Bank schlecht und erwarten sich bei einer unerwartbaren Abwahl beider "Systemparteien" ein politisches Wunderland mit lauter braven, blauen Systemträgern, die natürlich alle miteinander die vielen Nehmer-Qualitäten der bisherigen Politsandler nicht, aber auch schon gar nicht aufweisen werden.

      Ich weiß schon, Erinnerungen an die szt. blauen "Nehmer" werden hier nicht gerne gehört, doch woher sich Ihre Hoffnung auf eine Blau-Renaissance unseres Landes nährt, ist mir schleierhaft!

      Ja, Veränderungen in der - oft erstarrten - Politlandschaft wären schon gut, doch bei der österreichischen Parteienlandschaft ist es eben so, dass auch die Blauen im Falle von Wahlerfolgen mit einer der beiden Systemparteien koalieren müssten!

      An eine "Absolute" für die Blauen zu denken, finde ich geradezu abwegig!
      Dazu sind sie viel zu brustschwach und zu wenig im Volk verankert.
      Bitte, werter Herr Maierhofer, verabschieden Sie sich von derlei Hoffnungen: die sind unrealistisch!

    • Josef Maierhofer
      23. Februar 2015 13:06

      @ Wertkonservativer

      Die Hoffnung stirbt zuletzt, das rote Wien schon früher, denn lange lässt sich der Schuldenberg nicht mehr vor sich herschieben und lange wird es nicht mehr dauern, bis die 'neuen' Bürger (ohne Arbeit) das Kommando übernehmen mit neuen Parteien.

      Ich muss Ihnen schon zugestehen, einige Punkte der Gewissenserforschung wurden schon erkannt. Nehmen wir etwa als Beispiel die starren Strukturen, und das Problem der Koalitionen, bei denen meist Stillstand eintritt, weil einer den anderen über den Tisch ziehen will. Meine Frage, brauchen wir diese Koalitionen überhaupt. Kann man nicht zu verschiedenen Themen verschiedene Koalitionen bilden ?

      Die Erinnerungen an die blauen Nehmer habe ich wohl, ich durfte z.B. den illustren Herrn Gorbach (seine 160 km/h waren ihm wichtig) einmal anlässlich einer Firmenweihnachtsfeier persönlich sprechen, aber diese blauen Nehmer sind nicht bei dieser heutigen Partei, die hat sich in Knittelfeld abgespalten und den Herrn Haider & Co zu einem BZÖ gezwungen. Ich verstehe auch sehr gut, dass sich so was auch wiederholen könnte, sonst allerdings bleibt halt alles in der starren Struktur weiterhin zugedeckt und abgeblockt. Es würden Ihnen die Haare zu Berge stehen, was da alles zutage kommen kann, bricht man einmal diese 'starren Strukturen' auf.

      Sie haben schon recht, es gibt keine fehlerlos braven und auch keine gleichen Menschen, aber es gibt ein korruptes System, das diesen Sündern professionell Zuflucht bietet.

      Es gibt auch Politparteien, die andere von der Teilnahme an der Verantwortung ausschließen, obwohl diese oft die besseren Themen und Ideen haben, die Menschen besser verstehen, etc.

      So haben aber die Systemparteien genug Klientel aufgebaut, die sie blind wählen und denen solche 'Bagatelle' ja egal sind, sie bekommen doch alles, was sie brauchen von der Partei auf Kosten der anderen und auf Kosten der Zukunft. Das hat die anderen so verdrossen gemacht, dass sie sich der Wahl fernhalten, statt dagegen zu halten und diese 'Starrheit' (ich nenne es Selbstbedienung) aufzubrechen.

    • Wertkonservativer
      23. Februar 2015 14:53

      Jetzt ist's wohl an der Zeit, Schluss zu machen:

      Sie meinen, werter Herr Maierhofer - nimmt man alles nur in allem - die tumben Wähler seien schuld an dem ganzen "Desaster"!?!?
      Diese irregeleiteten Rot- und Schwarz-Wähler, von Böslingen in eine falsche Richtung geluchst: was sind das doch für blöde Heinis!
      Dass es sich hier um einige Millionen Mitbürger handelt, fällt Ihnen wohl nicht auf, oder? Wählerbeschimpfung nenne ich das!

      Sie befleißigen sich - mit Ihrer blauen Brille - einer etwas eigenartigen Sicht der Dinge!
      Aber was soll's! Die Dinge laufen eh' anders, als hier ellenlang bemotschkert!

  15. Wertkonservativer
    23. Februar 2015 08:12

    Was, bis 8 Uhr früh keine einzige Mitternachts- bis Morgen-Replik?

    Unsere "Nachtschwärmer" werden doch nicht die Wonnen des Langschlafes erkannt haben?

    Zum Thema: sollen sich die Roten mit den Grünen nur weiter recht ausgiebig in die Haare fahren! Aber Achtung: der Wampo ist ein ganz Schlauer, der ganz genau weiß, was er in der Stadt und im Land an Streubomben herumwirft.

    Fazit: ob Herr Dr. Häupl beim nächsten Mal wieder die Grünen, oder eventuell doch die Schwarzen als Partner nimmt, ist wohl unerheblich!
    Herr Strache sollte sich jedenfalls keine zu großen Hoffnungen auf den Bürgermeister-Sessel machen: dazu sind die Haltsmaul-Demokraten in Wien immer noch zu stark im Volk vertreten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  16. Freak77
    23. Februar 2015 08:11

    Es wurde ein aufgebauschter, künstlicher Krach zwischen Rot und Grün inszeniert, über ein nebensächliches Thema wie die Wiener Wahlrechtsreform!

    Tatsächlich läuft alles, aber auch alles darauf hinaus, dass sich Rot und die GrünInnen in Wien wieder gemeinsam ins Koalitionsbett legen werden.

    Hunderttausende Wiener Wahlberechtigte sollen für blöd verkauft werden und von den wirklich wichtigen Themen wie die darniederliegende Wirtschaft in Wien abgelenkt werden.

    Und die gekaufte Presse in Wien spielt willig mit bei der Wählertäuschung.

    Wien braucht dringend einen Machtwechsel in der Stadtregierung, genau so dringend wie es in Wiener Neustadt war!





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