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Österreich ist ein ehrenwertes Land. Hier brauchen Politiker keine Auslandskonten. Bisher ist kein einziger von ihnen auf den Listen der Panama-Papers geoutet worden. Dafür gibt’s nur drei mögliche Erklärungen. Die erste: Dahinter steckt eine eindrucksvoll hohe Moral. Die zweite: Die „unabhängigen“ Aufdecker haben sich einen rot-weiß-roten Knaller für zwei Tage vor der Präsidentenwahl aufgehoben. Die dritte: Österreichische Unmoral, Korruption wird nicht in Übersee versteckt, sondern sie spielt sich direkt vor unser aller Augen ab.
Der Fall Böhmermann wird immer mehr zu einer Schlüsselfrage des Rechtsstaats. Denn in Deutschland muss es jetzt zur Grundsatzentscheidung kommen: Darf die Kulturelite alles?
Jetzt liegt also erstmals die konkrete Zahl auf dem Tisch: 6,4 Milliarden Euro sind es laut Finanzmarktaufsicht, um die (nach jetziger, realistisch klingender Schätzung) alle Forderungen gegen die Heta, die ehemalige Hypo Alpen-Adria, deren Guthaben übersteigen. Dieser Betrag wird letztlich auf den Schultern Kärntens landen, das ja für die Hypo/Heta-Schulden haftet. Die Gläubiger werden ja niemals freiwillig auf 54 Prozent ihrer - immerhin einst als "mündelsicher" geltenden! - Forderungen verzichten.
Nach einem Macho-Volkstribunen eine Frau: Das wird interessant, was da Niederösterreich bevorsteht.
Allmonatlich wächst die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter an. Und allmonatlich wird noch klarer, was die schlimmsten Krisenherde sind: Das ist Wien; das sind junge Männer; das sind in einem hohen Ausmaß Migranten; und das sind die rasch mehr werdenden Asylanten. Hauptursachen dieser katastrophalen Entwicklung ist erstens die wohlfahrtsstaatliche Wirtschafts- wie Sozialpolitik Österreichs und der EU, zweitens die viel zu große Zuwanderung bildungsferner Massen.
Das ist wirklich ein erfreuliches Zeichen der katholischen Kirche. Das sollte auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens Schule machen, wo die Kirche aktiv geworden ist.
Heinz Fischer hat sich – genauso wie vor einigen Wochen Reinhold Mitterlehner – bei einem Russlandbesuch in einen Wirbel hineingeredet. Er kritisierte irgendwie die europäischen Sanktionen gegen Russland, wollte aber auch irgendwie nicht für deren Aufhebung sein.
Wieder gibt es ins Tagebuch etliches Absurdes aus den verschiedensten Ecken einzutragen. Aber zum Glück diesmal auch Erfreuliches und Witziges. Das Erfreuliche liefern der Papst, ein Völkerrechtsprofessor und die Gesundheitsministerin. Für die witzigen Dinge sind die grünen Frauen in Wien, die Wähler in Holland und die Sozialisten in Ungarn verantwortlich. Und die Absurditäten stammen (wieder) von den Wiener Grünen, ferner von der Bundeskoalition, vom EU-Parlament, von der Geschmacklosigkeit deutscher Möchtegern-Satiriker und der schlimmen und lange unbemerkt gebliebenen Radikalität der hiesigen Moslem-Gemeinschaft.
Die EU-Kommission will die Kompetenz zur Asylgewährung an sich ziehen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar katastrophal: Die Völkerwanderung würde endgültig die Dimension einer Sintflut bekommen. Völlig rätselhaft, warum Österreichs Bundes- und Vizekanzler diesem Gedanken zustimmen können. Brauchen sie erst wieder ein volles Jahr, um zu begreifen, was da droht? Die Innenministerin ist ja zum Glück gleich massiv auf Distanz gegangen.
„Das ist die Aufgabe der Behörden.“ So schnippisch formulierte eine ORF-Redakteurin die Ablehnung, warum die binnen Stunden zum absoluten Weltthema gewordenen „Panama Papers“ nicht der Justiz gegeben werden. Damit aber beginnt die Geschichte endgültig gewaltig zu stinken. Und zwar in den Redaktionsstuben viel mehr als in den Banken.
Griechenland hat jetzt zaghaft mit dem begonnen, was es schon vor einem Jahr tun hätte müssen: Illegale Immigranten werden auch gegen ihren Willen wieder aus Europa abgeschoben. Und nicht mehr nach Norden geschleust. weiterlesen
Ich hatte eigentlich nie Zweifel, dass beispielsweise die Entourage rund um die Herren Putin oder Poroschenko oder sportliche Spitzenverdiener wie ein Messi über ausländische Konten, Briefkastenanwälte und Offshore-Firmen Finanzgeschäfte betrieben haben. Was in vielen Fällen wohl nicht ganz legal gewesen sein dürfte. Nur: Was heißt hier eigentlich genau nicht legal?
Nach einer Vielzahl von Professorenbestellungen, die eher durch das Geschlecht als durch die (forschende oder lehrende) Qualität der Berufenen erklärbar waren, hat der real existierende Genderismus jetzt einen nächsten Schritt in die Skurrilität getan. Und damit einen weiteren Beitrag zur Zerstörung der einstigen Qualität der Unis getan.
Neben der Flüchtlingslawine droht EU-Europa eine weitere Lawine mit zumindest ebenso großen Schäden. Beide Lawinen zusammen könnten Europa in eine lange Periode des Chaos und der Verarmung stürzen, die scheinbar längst vergangen geglaubten Zeiten ähnelt, wie den dunklen Jahrhunderten der Völkerwanderung oder den noch dunkleren Jahrzehnten des Dreißigjährigen Krieges. Solche Schreckensperioden waren beklemmenderweise jeweils auf sehr positive historische Erfolgsepochen gefolgt, wie es ja auch die letzten 70 Jahre gewesen sind.
Der Präsidentschafts-Wahlkampf setzt nun mit voller Intensität ein, nachdem bisher nur der Freiheitliche Norbert Hofer allein zwei Wochen lang mit seinen Plakaten das Straßenbild „verziert“ hat (was besonders während der Ostertage nicht gerade schlau war). Fünf Vollprofis und ein Boulevard-Kasperl gehen in ein Rennen, das für alle bis auf Richard Lugner völlig offen ist, so offen wie noch nie. Eine erste Zwischenbilanz ergibt schon etliche überraschende und überwiegend positive Erkenntnisse.
Die schlechte Nachricht: Die Zahl der Menschen, die irgendeine Zeitung lesen, geht seit Jahren leicht, aber kontinuierlich zurück. Es gibt aber auch zwei positive Nachrichten: Erstens, in Österreich wird noch immer mehr Zeitung gelesen als anderswo. Und zweitens, vor allem die unerfreulichsten Papierprodukte verlieren.
Die „Statistik Austria“ ist ihrer neuen Funktion als Propagandadienst der Regierung wieder perfekt nachgekommen. Das Defizit habe im Vorjahr nur 1,2 Prozent des BIP ausgemacht; das sei weniger als budgetiert, wird gejubelt. Da freut man sich doch – freilich freut man sich deutlich weniger, sobald man sich die Dinge genauer anschaut.
Wir haben ein Parlament gewählt, damit es Gesetze macht, ändert oder abschafft. Und nicht dazu, damit an seiner Stelle ständig Professoren erklären, was rechtens wäre, während die eigentlichen Gesetzgeber staunend zuhören. Dieses fundamentale Prinzip der Demokratie war in letzter Zeit in Vergessenheit geraten. Umso erstaunlicher – und erfreulicher – ist, dass es jetzt aus Anlass der diversen jetzt präsentierten Professorengutachten rund um den Versuch, die Völkerwanderung zu begrenzen, wieder reaktiviert wird. Wenn auch nur zum Teil.
Dass Brasiliens Staatspräsidentin Rousseff knapp vor dem politischen Ende stehen dürfte, hat mehrere gute Seiten – und eine skurrile. Vor allem anderen zeigt es: Eines der größten Länder der Welt ist in einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie angekommen. Und das ist noch wichtiger als der Umstand, dass jetzt offenbar in Lateinamerika nach der Epoche der rechten Militärdiktaturen nun auch nach der Reihe die Epoche der linkspopulistischen Chaoten zu Ende geht.
Es war seit Jahren bedrückend, von Lehrern immer wieder erschreckende Berichte über die Zustände in Schulen zu hören, vor allem über Wiener Gesamtschulen („Neue Mittelschulen“) mit hohem Migrantenanteil. Aber immer haben die Lehrer flehentlich um Wahrung ihrer Anonymität gebeten. Dadurch taten sich Politik und Unterrichtsbehörden leicht, die Zustände zu vertuschen und leugnen. Damit ist jetzt Schluss.
Kann Österreich aus der Hypo/Heta-Not noch eine Tugend machen, die dem Land voranhilft? Finanzminister und Kärnten sind ja an sich grandios beim Versuch gescheitert, den Gläubigern der Pleitebank einen Vergleich einzureden, bei dem diese nur 75 (beziehungsweise 82) Prozent ihrer Ansprüche bekommen hätten.
„Eine Religion, die zu Mord und Gewalt führt, kann ich nicht akzeptieren.“ So predigte in den Ostertagen mein Wiener Pfarrer. Und wohl alle zuhörenden Gläubigen stimmten ihm zu. Was hingegen predigt der Papst zu Rom? „Christen, Juden, Moslems, alle beten zum gleichen Gott.“
Die Terrorkatastrophe von Brüssel ist auch eine Katastrophe für alle Hoffnungen, dass die Briten doch noch Ja zur EU sagen könnten. Das ist sie gleich aus mehreren Gründen, die jetzt auch zunehmend von den britischen EU-Gegnern aufgegriffen werden. Diese Gründe hängen nicht nur mit Terror und dem Versagen der belgischen Polizei zusammen, sondern auch mit schlimmen Fehlentwicklungen bei europäischen Gerichten.
Wieder einmal haben andere gehandelt, während Europa geschwätzt und sich in moralistischer Betroffenheit ergangen hat. Das Ergebnis dieses Handelns anderer scheint aber vor allem für Europa zur frohesten Botschaft des heurigen Osterfestes zu werden – auch wenn es nicht gerade vom Geist eines christlichen Pazifismus geprägt ist, sondern von wehrhaftem Mut und Einsatz gegen das absolut Böse.
„Ein Krieg wird gegen uns geführt.“ Wie recht der französische Premier Manuel Valls – ein Sozialist – doch hat! Sollten wir das nicht endlich auch in Österreich jenseits des hohlen Terror-ist-pfui-Gesülzes begreifen und handeln? Oder haben wir uns schon (so wie seit Jahren Belgien) de facto ergeben? Es gibt aber zum Glück erstmals Chancen, dass Österreich aufwacht.
Immer stärker wird der Eindruck, dass wir von mehr oder weniger kollektiven psychischen Deviationen umgeben sind. Von Verdrängungen, Verdrehungen, Verantwortungslosigkeiten. Aber offenbar hält die veröffentlichte Meinung sie alle für normal.
Der islamische Terror hat wieder fürchterlich zugeschlagen. Europas Reaktion auf diese Aktionen wird immer ängstlicher. Es wird wohl nicht einmal mehr die – ohnedies hilflosen – Solidaritätsdemos geben wie noch vor einem Jahr in Paris. Die Regierungen werden den Menschen immer öfter nur noch sagen können: „Bleibt lieber in euren eigenen vier Wänden.“ Aber irgendwelche besonders dummen Leute aus dem äußersten linken und Caritas-katholischen Milieu werden weiterhin sagen: „Das hat mit dem Islam nichts zu tun.“
Großer Wirbel im ganzen linken Lager und damit auch in den meisten Medien: Das Innenministerium will nur noch die Differenz zwischen den bei diversen NGOs für diesen Zweck eingegangenen Spenden und den Kosten der Asylantenbetreuung zahlen. Es fordert daher den durch Spenden gedeckten und dennoch auch aus Steuergeldern an die Caritas, Rotkreuz oder Volkshilfe bezahlten Betrag zurück. Richtig oder falsch? Rational und ethisch analysiert haben wohl weder Innenministerium noch die NGOs recht.
Hoch die Grünen! Nur ihnen haben wir es zu verdanken, dass nicht schon längst wieder ein Drittes Reich mit einem neuen Hitler ausgebrochen ist. Mit einem heroischen, fast schon stündlich die Justiz mit Strafanzeigen eindeckenden Engagement haben sie bisher die weitaus größte, ja geradezu einzige Gefahr abgewendet, durch die Österreich bedroht ist. Danke! Danke!
„Dieser Kurs wird gesponsert von den SPÖ-Frauen Traiskirchen.“ Nichts zeigt anschaulicher als diese Einschaltung in einem lokalen Inseratenblatt, wo Österreich heute steht. Und wie sich zugleich die SPÖ quietschend in die Kurve legt, obwohl sie lange vorderster Vorkämpfer für eine möglichst große Invasion „Schutzsuchender“ und gegen jede private Selbstschutzinitiative gewesen ist. Mit nachträglicher Ergänzung.
