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Rettet der Hypo-Crash Österreich?

Lesezeit: 3:00

Kann Österreich aus der Hypo/Heta-Not noch eine Tugend machen, die dem Land voranhilft? Finanzminister und Kärnten sind ja an sich grandios beim Versuch gescheitert, den Gläubigern der Pleitebank einen Vergleich einzureden, bei dem diese nur 75 (beziehungsweise 82) Prozent ihrer Ansprüche bekommen hätten.

Jetzt steht Österreich so belämmert da wie von Anfang an. Soll man Kärnten doch in Konkurs gehen lassen, weil es die Haftungen, die es grob fahrlässig für die Bank eingegangen ist, nie und nimmer erfüllen kann? Hans Jörg Schelling tut so, als ob er das wollte. Die Kärntner sind auch schon sehr kleinlaut geworden. Ringsum werden teure Gutachten präsentiert, was denn alles bei einem – gesetzlich ja ungeregelten – Konkurs eines Landes passieren würde.

Natürlich sind alle Gutachter hüben oder drüben Partei. Weshalb ihre Aussagen gelassen zu bewerten sind. Ärgerlich ist nur, wenn der einstige Universitätsprofessor Mayer, der sich in der Pension in der in anderen Fällen nicht gerade unumstrittenen Anwaltskanzlei Lansky verdingt hat, in Medien als scheinbar unabhängig-objektiver Verfassungsexperte auftritt.

Aber es wird wohl am Ende ohnedies nicht darum gehen, was im Konkursfall passiert. Denn nicht nur Kärnten, sondern auch alle anderen acht Bundesländer setzen mit aller politischen Gewalt die Bundesregierung unter Druck, einen Konkurs zu verhindern. Aus einem klaren Grund: Es wäre für ihre eigene Kreditwürdigkeit (=Zinsen) eine Katastrophe, wenn Geldgeber wissen, dass der Bund nicht mehr für die Länder haftet. Wer die österreichische Politik kennt, ahnt daher, wie das Match enden wird. Ein Konkurs Kärntens würde aber auch das Vertrauen der Märkte in den Bund selber reduzieren.

Freilich eröffnet dieses große Interesse aller Länder an einer Kärnten-Rettung eine Riesenchance für Schelling, doch noch zu punkten, nämlich beim Finanzausgleich. Dieser ist (nach den Pensionen) die wichtigste Ursache für Österreichs Schuldennöte. Die Länder geben mit beiden Händen Geld aus, das sie zu 99 Prozent nicht selber einnehmen, sondern das der Bund für sie eintreibt. Sie müssen nur alle paar Jahre zu neunt den jeweiligen Finanzminister so unter Druck setzen, dass er den Ländern weiter viel (zu viel) Geld überweist. Das ist ihnen bisher immer gelungen.

Jetzt aber kann Schelling mit der Drohung, den Konkurs Kärntens zuzulassen, erstmals auch seinerseits die Länder unter Druck  setzen. Er könnte damit den teuren Finanzausgleich auf die seit Monaten auch von ihm verlangte rationale Basis bringen: „Wer Geld ausgibt, muss es auch selber eintreiben“. Wenn er dieses für Österreich lebenswichtige Ziel erreicht, dann kann er auch in den sauren Apfel beißen, Kärnten zu retten.

Schelling sollte ein starkes Eigeninteresse an einem solchen Deal haben: Denn sowohl beim Steuer- als auch beim Pensionspaket hat er zwar starke Worte, aber sehr schlechte Ergebnisse aufzuweisen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    18. März 2016 15:31

    Eine gute Idee, wie man das Ganze noch auf positiv drehen könnte. Aber ob Herr Schelling das Format hat, das durchzustehen bei dieser Nehmerpolitik in Österreich, egal, ob Länder oder Klientel.

    Die Eigenverantwortung wäre wichtig und würde natürlich zu einer deutlichen Verbesserung und verantwortungsvolleren Umgang mit Geld führen. Doch wie sieht der Umgang der Politik mit den Privilegien der Klientel aus ?

    Druckmittel ist zu wenig, es müsste der politisch Wille generell schön langsam sich der Ausgabenseite zuwenden, aber der wendet sich den 'Flüchtlingen' zu ...

    Auch in der Pensionsfrage müsste man sehr rasch das durchschnittliche Antrittsalter auf 65 bringen. Aber was tut man, man verbietet oder belastet das Arbeiten nach 65 ...

    So weit weg von der Realität waren wir noch nie in unserer Geschichte.

    Und das Dritte wäre die Verwaltungsreform und Föderalismusbegradigung.

    Gesetzesreform und Auflassen aller unnötigen Gesetze, wovon wir zehntausende haben wäre nötig.

    So schwer zu verstehen kann das ja nicht sein, oder ?

  2. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2016 09:25

    Mädchen 17 Jahre, Bürokraft im Land, Schulabschluss aber keine Berufsausbildung, Job durch Vitamin B, über 2.000 € netto, krankenversichert 1. Klasse.
    Das ist Ländersparsamkeit.

    Dabei spreche ich nicht einmal von Wien, wo die Geldverschwendung geradezu unfassbare Dimensionen erreicht hat.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2016 10:37

    Wenn Herr Au auf den bisherigen Vollversager Schelling setzt, welcher sowohl bei der Steuer'reform' als auch der Pensions'reform' als auch bei allen sonstigen 'Reformen' nur ein billiger Erfüllungsgehilfe von Faymann und der SPÖ-nahen Medien war, sollten wir uns einmal anschauen warum eigentlich der nachweislich in der Wirtschaft erfolgreiche Mann so eine negative Bilanz in der Politik hat. Dies ist auch gleich eine gute Gelegenheit, all den Mitbloggern einmal aufzuzeigen warum sie, bei aller persönlichen Befähigung, bei allen guten Ideen, genau so wie Schelling scheitern würden.

    In der Wirtschaft ist Vertrauen die Basis aller Handlungen! Seitenlange Verträge sind eine Folge perverser Gesetze und unergründlicher Vorschriften. In diesen Verträgen bemüht man sich, das persönlich Besprochene in einer gesetzlich vorgegebenen Form auf das Papier zu bringen. Die ganze Effizient der privaten Wirtschaft beruht auf dem Vertrauen, daß eine Zusage auch hält. Immer wieder gibt es Oberschlaue, die hier durch Vertrauensbruch den schnellen Gewinn machen wollen, dies geht aber nicht lange gut, denn bald ist man weg vom Fenster.
    Ganz anders in der Politik, hier gehört das Lügen und Betrügen, das Nichteinhalten von definitiven Vereinbarungen zum guten Ton. Regelmäßig waren Zusagen dieser oder jener sozialistischen Politiker sogar in den Medien zu lesen, ebenso regelmäßig wurden diese Zusagen dann gebrochen; vor Aller Augen! Und genau diese Lügner und Betrüger wurden wieder und wieder gewählt, waren also erfolgreich. Schelling wird also wieder komplett scheitern, da er offensichtlich ein ehrlicher Mensch ist, denn der schlimmste Fehler der repräsentativen Demokratie ist der Wähler, welcher Gauner lieber wählt als ehrliche Leute. Womit die ganzen Sozis in der SPÖVP nun seelenruhig Herrn Schelling über den Tisch ziehen können, wissend, daß sie so wiedergewählt werden.

    Herrn Schelling wünsche ich, daß er ein ehrlicher Mensch bleibt! Teuer wird des sowieso.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2016 10:13

    Super ist auch jetzt die Kreditvergabe nach den neuen Richtlinien. Zu einem Kredit zu kommen muss man Reichtum nachweisen, sonst gibt es nichts.
    Das nennt die ÖVP dann Entfesselung der Wirtschaft.
    Ausreden gibt es wie immer genug, wir können nichts dafür, Base lll und die EU hat Schuld. Danke SPÖVP für diese Belebung.

  5. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2016 11:42

    Ein Staatswesen - so kaputt, daß positive Resultate - wenn überhaupt - nur mehr
    durch Erpressung zustande kommen können ?
    Ein Staatswesen - so korrupt, daß gesetzliche Rahmenbedingungen speziell für die
    Obrigkeit abgestimmt sind ?
    Ein Staatswesen - so respektlos, daß für ihre eigenen politischen Schergen sogar
    kriminelle Aktivitäten halb ermittelt und ungeahndet ad acta gelegt werden (vom
    Fall Haider bis zum Fall Kampusch, von der VOEST über die Bawag bis zur Hypo...)

    Jeder klardenkende Mensch weiß, daß sowas nicht auf Dauer gutgehen KANN,
    weiß aber auch, daß sich solche Tendenzen gegen Ende hin rasant verschlimmern.


    Trotzdem müssen wir weiter abliefern, immer mehr wird der Bevölkerung raus gepreßt.
    Die Einheitswerte (Landwirtschaft) werden/wurden neu festgelegt und dabei
    mehr als verdoppelt ! Wer also seinen Erb-Hof aufgepeppelt und auf den Stand
    der Zeit gebracht hat (mit Solar-Panelen und bi-ba-bo), der wird dafür jetzt
    überhaupt ganz heftig abgestraft !

    Ist natürlich nur ein Beispiel aus einer langen Reihe von "Anpassungen" mit
    denen aus der Bevölkerung noch ein bisserl mehr raus gepreßt werden soll,
    denn ausgabenseitig zu sparen geht ja gar nicht ?@!

    Wer kann sich wehren, oder kann dem Irrsinn entkommen ?

    Keine Chance ! Luftaufnahmen beweisen den Ist-Zustand einer Liegenschaft und
    was wofür ausgegeben wurde, ist sowieso längst kein Geheimnis mehr.
    Big-Brother fürht sich voll auf - nur bei seinen Schergen ist keine Transparenz
    zulässig !

    ABER - es gibt noch immer Zeitgenossen, die ernsthaft meinen, man könnte
    diesen Zustand mit "anders wählen" beenden [seufz].

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2016 10:29

    Man kann sich ---sprichwörtlich gesehen---"über Gott und die Welt" unterhalten. Gestern, am Ostersonntag, ging's um Gott, heute um höchst Weltliches---und zwar um Banken (nur Herrn BLANKFEIN bleibt es vorbehalten, Göttliches und Weltliches "sinnvoll" zu vereinen, wenn er behauptet, er verrichte Gottes Arbeit!).
    Noch weltlicher als in der Bankenwelt geht es im Rathaus von Traiskirchen zu---eine reife Leistung, die da ein SOZI-Bürgermeister vollbringt:

    "Bürgermeister von Traiskirchen war jahrelang gleichzeitig Ortschef und sein Sekretär"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020363-Buergermeister-von-Traiskirchen-war-jahrelang-gleichzeitig-Ortschef-und-sein?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief


alle Kommentare

  1. Todesmarsch von Idomeni (kein Partner)
    30. März 2016 16:42

    Was ist mit dem Grünen Schlepper (Fanny M.)?

    War sie in Idomeni, um sg. Flüchtlinge in den Tod zu treiben oder um Terroristen nach Brüssel zu schleppen? Bekanntlich sind die Massenmörder von Brüssel über die Balkanroute zum Tatort gelangt.

    Wird dieser Grüne Schlepper das Wahlkampfteam des grünen Logenbruders verstärken?

  2. AppolloniO (kein Partner)
    30. März 2016 11:08

    Sollte es Schelling tatsächlich gelingen was er anstrebt, nämlich dass die Länder das auszugebende Geld selber eintreiben müssen, könnte man tatsächlich die ÖV wieder in den Kreis der wählbaren arteien aufnehmen.

    Anmerkung zum neutralen, unbeeinflussbaren Herrn Professor Mayer. Es ist schon merkwürdig und skuril wenn ein Verfassunsrechtler(!) mit Van der Bellen einen
    Präsidentschaftskandidaten unterstützt, der die Verfassung nicht so genau nimmt und statt blauer Regierungsbeteiligung so lange wählen lassen will bis es ihm und seinen grünen Antidemokraten passt.

    • Grüner Logenbruder (kein Partner)
      30. März 2016 16:01

      Die Herrn Professoren sind halt verbunden, durch ein brüderliches Band.

  3. daLUPO (kein Partner)
    30. März 2016 10:22

    Solche Haftungen sind doch unzulässig, heute zumindest. Jetzt stellt sich die Frage, hat man damals geglaubt, dass man die Politiker soweit unter Kontrolle hat und somit das Steuergeld. Würde ein Privater das machen, bräuchte er nicht nur die Zustimmung jedes einzelnen Bürgers, er müsste auch noch das Vermögen jedes einzelnen Bürgers offen legen. Aber bei Banken und Politikern gelten plötzlich andere Regeln, so nach dem Motto, ans Steuergeld kommt man ohne Probleme, ohne Zustimmung, das ist ein offener Tresor für Politiker und Banken.

  4. Torres (kein Partner)
    30. März 2016 10:19

    Vom ursprünglich groß angekündigten "Wunderwuzzi aus der Privatwirtschaft" Schelling ist nach seinen bisherigen "Leistungen" (Aufhebung des Bankgeheimnisses, verunglückte Steuerreform einschließlich jeder Menge Schikanen für die KMUs sowie existenzbedrohender Schläge für die Fremdenverkehrswirtschaft - Hotellerie und Gastronomie, dafür aber Milliardenausgaben für die Flüchtlinge, völlig gescheiterte Pensionsreform usw.) wohl nichts Sinnvolles mehr zu erwarten.

  5. socrates
    28. März 2016 19:45

    O.T. Warum die USA Wikileaks fürchtet: Langsam werden die Emails von Clinton veröffentlicht!
    Die Obama-Administration hat am Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien entscheidend mitgewirkt – unter dem Vorwand, Israel zu unterstützen. Das geht aus einem Brief Hillary Clintons hervor, berichtet das russische Onlineportal „warfiles.ru“.
    Die Drucksache F-2014-20439 mit der Nummer C05794498 sei Teil der bei WikiLeaks veröffentlichten Korrespondenz von Hillary Clinton, die sie als US-Außenministerin zwischen 2009 und 2013 von ihrer privaten Mailadresse aus geführt hatte.
    Der beste Weg, Israel dabei zu unterstützen, dem wachsenden Atompotential des Irans zu begegnen, sei es, den Menschen in Syrien beim Sturz des aktuellen Regimes Baschar al-Assads zu helfen, zitiert das Onlineportal das Dokument.

    Zu dem Zeitpunkt habe Clinton geglaubt, dass Verhandlungen mit dem Iran die Islamische Republik nicht davon abhalten würden, angereichertes Uran – das Kernelement aller Atomwaffen – herzustellen.

    „Die Verhandlungen über die Eindämmung des iranischen Atomprogramms werden Israels Sicherheitsdilemma nicht lösen. Zudem werden sie den Iran nicht davon abhalten, Uran anzureichern und Kernwaffen zu produzieren. Der Verhandlungsprozess zwischen den Weltmächten und dem Iran wird die Kriegsentscheidung Israels im besten Falle hinauszögern. Dies wird jedoch nur einen massiven Konflikt im Nahen Osten provozieren“, schrieb Clinton laut dem Nachrichtenportal in ihrem Brief.

    Irans Atompotential, schreibt das Portal, werde nach Clintons Ansicht Gegenmaßnahmen vonseiten arabischer Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten hervorrufen. Diese Länder könnten sich das Ziel setzen, ebenfalls zu Atommächten aufzusteigen: „Infolge dessen entsteht ein nukleares Ungleichgewicht, in dem Israel mit seinen üblichen Mitteln des militärischen Vorgehens in Syrien und Libyen nicht mehr reagieren kann. Wird der Iran die nukleare Schwelle überschreiten, wird es Teheran leichter haben, Israel mit der Hisbollah und seinen Verbündeten in Syrien anzugreifen. Denn die Atomwaffen werden zu einem Abschreckungsfaktor“, heißt es weiter in Clintons Brief.

    Obama rät Saudi-Arabien zur Aufteilung der Nahost-Region mit Iran
    „Die strategischen Beziehungen zwischen dem Iran und dem Regime Assads ermöglichen es dem Iran potentiell, die Sicherheit Israels ohne direkten Angriff zu untergraben. Der Sturz Assads wird diesem gefährlichen Bündnis ein Ende bereiten. Die israelische Führung versteht bestens, warum es in ihrem Interesse ist, dies zu tun“, betont Hillary Clinton in ihrem bei WikiLeaks veröffentlichten Brief.

    Ferner schlage Clinton vor, so das Nachrichtenportal, die syrische Opposition dazu zu nutzen, eine neue staatliche Ordnung in Syrien zu etablieren: „Aus nachvollziehbaren Gründen scheut die Obama-Administration die Beteiligung an einer Luftoperation in Syrien, denn die Vereinigten Staaten haben Erfahrungen mit Libyen. Anders als die libysche Opposition sind die syrischen Aufständischen nicht geeint und halten kein konkretes Gebiet in Syrien unter ihrer Kontrolle. Die Arabische Liga hat keine Militäroperation angefordert, wie es in Libyen der Fall war. Dort war es einfacher, weil das Ziel der USA darin bestand, die Zivilbevölkerung vor dem Kaddafi-Regime zu retten, und die Militäroperation selbst hatte keine derart kolossale Bedeutung für den Nahen Osten.

    Syrien ist eine andere Sache. Wenn wir in der Arabischen Republik Syrien jedoch erfolgreich sind, wird dies die gesamte Region buchstäblich verwandeln. Erstens wird ein weiterer brutaler Diktator einer massiven Verurteilung vonseiten des Volkes und der Opposition unterzogen. Zweitens wird der ganze Nahe Osten zum Besseren verändert, weil der Iran seinen Halt verlieren wird. Danach wird Teheran weder Israel bedrohen noch die Region destabilisieren können“, so Clinton.
    Laut dem Nachrichtenportal ist der Brief am 31. Dezember 2012 verfasst worden.

    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160328/308776430/clinton-assad-stuerzen-syrien-israel-vernichten.html#ixzz44Dj7OOeK

    • Leopold Franz
      29. März 2016 12:06

      Na ja, verwandelt haben sie Syrien jedenfalls, in einen Trümmerhaufen und ein Schlachthaus. 2012 hätte es noch ernsthafte Chancen für eine Beendigung des Irrsinns gegeben, Madame und ihre Freunde wollten es nicht.

    • F.V. (kein Partner)
      01. April 2016 10:21

      Ich kann allen nur Empfehlen den nachfolgenden Link aufzurufen.

      Eine sehr zutreffende Analyse der nahöstlichen bzw. Syrischen Angelegenheiten aus berufenem Mund: Robert Kennedy jun.

      Hier wir das seit Jahrzehnten angelegte Verbrechen der USA bzw. seiner Mächtigen - CIA, industriell-militärischer Komplex und Big Oil - im Detail beschrieben. Man muß diesen Artikel ins persönliche Archiv nehmen. Wer ihn nicht liest, soll am besten bei Diskussionen über US-Politik, Syrien, etc. die Luft anhalten.

      politico.eu/article/why-the-arabs-dont-want-us-in-syria-mideast-conflict-oil-intervention/

    • machmuss verschiebnix
      02. April 2016 21:43

      Danke für den Link F.V. ,

      sehr erstaunlich, sowas aus dem Mund eines Kennedy zu hören :

      » This is the bloody history that modern interventionists like George W. Bush, Ted Cruz and Marco Rubio miss when they recite their narcissistic trope that Mideast nationalists “hate us for our freedoms.” For the most part they don’t; instead they hate us for the way we betrayed those freedoms — our own ideals — within their borders. «

  6. sin
    28. März 2016 18:52

    Herr Schelling wird doch von Seite des Bundeskanzlers (SPÖ) und des Vizekanzlers (ÖVP) sehr bedrängt werden, für Kärnten und später dann auch für die anderen Bundesländer die Schulden zu übernehmen. Er ist aber nicht allein Verlierer, sondern mit ihm wieder einmal alle Steuerzahlerinnnen. Der neue Finanzausgleich wird den Bundesländern eher mehr als weniger Einnahmen bringen. Verlierer wie gehabt.

  7. Leopold Franz
    28. März 2016 17:58

    Schauen wir einmal wie Schelling pokert, ich wünsch ihm jedenfalls alles Gute gegen die Verhandlungs- und Geldverteilungsprofis. Die Wiener Mindestbesicherungsverteiler werden für jährlich ein paar zehntausend Flüchtlinge mehr erheblich mehr Geld brauchen und jammern bereits entsprechend, andererseits könnte dort der Universitätsbeauftragte, der Bundespräsident werden will, eingespart werden. Weitere Einsparungen sind denkbar.

  8. Josef Maierhofer
    • Xymmachos
      28. März 2016 18:05

      @Josef Maierhofer
      Vielen Dank für den link!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      Empfehlung an alle: unbedingt ansehen!

    • Cotopaxi
    • Undine
      28. März 2016 22:00

      Eine G R A N D I O S E Rede! Wenigstens EIN Politiker in der EU hat seinen klaren Verstand behalten! Danke Viktor ORBAN!

    • Gandalf
      28. März 2016 23:34

      Sollten wir nicht alles daransetzen, die Herren Donald Duck...oh, pardon, Tusk und Jean - Claude Juncker, den Immervollen, davonzujagen und Victor Orban zum Kommissions- und Ratspräsidenten zu machen? Dann hätte die europäische Einigung ja vielleicht doch noch eine Chance; ..... Na gut: träumen wird man ja noch dürfen.

    • Undine
      29. März 2016 11:57

      Wir Österreicher sollten Viktor ORBAN untertänigst die "Krone" anbieten! Es könnte dann mMn gerne "Ungarn-Österreich heißen"!

    • Freidenker (kein Partner)
      30. März 2016 08:35

      Man kann Viktor Orban nicht genug loben. Eine ausgesprochene Wohltat solche Worte über die Gefahr für Europa und die wahren Hintergründe zu hören. Danke!

    • Torres (kein Partner)
      30. März 2016 10:41

      Man kann nur hoffen, dass Staatsmänner (Frauen natürlich eingeschlossen), die ähnliche Auffassungen vertreten, etwa in Polen, Tschechien, Slowakei, sich auch dazu aufschwingen, ähnliche Reden zu halten - so etwas könnte dann im restlichen Angsteuropa nicht mehr überhört werden.

    • Herzogberg (kein Partner)
      30. März 2016 20:37

      Das ist der Unterschied zwischen einem Staatsmann und einem Kanzlerdarsteller.

  9. Politicus1
    28. März 2016 14:02

    So kanpp scheint das Geld in Kärnten nicht zu sein.
    "Kaum Anmeldungen für Ganztagesklassen
    Das Angebot von verschränktem Nachmittagsunterricht wird pädagogisch sehr gelobt, doch die Eltern an den Kärntner Gymnasien bleiben skeptisch. Es gibt kaum Anmeldungen."

    ABER:
    "Die Ganztagesangebote sind politischer Wunsch. Das Land Kärnten investiert pro Jahr 1,5 Millionen Euro, der Bund sagte bis 2018 insgesamt 38 Millionen Euro zu."
    http://kaernten.orf.at/news/stories/2765209/

    Was ist chon der Elternwille gegen den POLITISCHEN WUNSCH ....

  10. machmuss verschiebnix
    28. März 2016 11:42

    Ein Staatswesen - so kaputt, daß positive Resultate - wenn überhaupt - nur mehr
    durch Erpressung zustande kommen können ?
    Ein Staatswesen - so korrupt, daß gesetzliche Rahmenbedingungen speziell für die
    Obrigkeit abgestimmt sind ?
    Ein Staatswesen - so respektlos, daß für ihre eigenen politischen Schergen sogar
    kriminelle Aktivitäten halb ermittelt und ungeahndet ad acta gelegt werden (vom
    Fall Haider bis zum Fall Kampusch, von der VOEST über die Bawag bis zur Hypo...)

    Jeder klardenkende Mensch weiß, daß sowas nicht auf Dauer gutgehen KANN,
    weiß aber auch, daß sich solche Tendenzen gegen Ende hin rasant verschlimmern.


    Trotzdem müssen wir weiter abliefern, immer mehr wird der Bevölkerung raus gepreßt.
    Die Einheitswerte (Landwirtschaft) werden/wurden neu festgelegt und dabei
    mehr als verdoppelt ! Wer also seinen Erb-Hof aufgepeppelt und auf den Stand
    der Zeit gebracht hat (mit Solar-Panelen und bi-ba-bo), der wird dafür jetzt
    überhaupt ganz heftig abgestraft !

    Ist natürlich nur ein Beispiel aus einer langen Reihe von "Anpassungen" mit
    denen aus der Bevölkerung noch ein bisserl mehr raus gepreßt werden soll,
    denn ausgabenseitig zu sparen geht ja gar nicht ?@!

    Wer kann sich wehren, oder kann dem Irrsinn entkommen ?

    Keine Chance ! Luftaufnahmen beweisen den Ist-Zustand einer Liegenschaft und
    was wofür ausgegeben wurde, ist sowieso längst kein Geheimnis mehr.
    Big-Brother fürht sich voll auf - nur bei seinen Schergen ist keine Transparenz
    zulässig !

    ABER - es gibt noch immer Zeitgenossen, die ernsthaft meinen, man könnte
    diesen Zustand mit "anders wählen" beenden [seufz].

    • Anton Volpini
      28. März 2016 19:05

      Das mit der neuen Einheitswertfeststellung interessiert keinen Menschen, da es weniger als 2% der österreichischen Bevölkerung betrifft. Umso mehr langen dort die Räuber zu.
      Danke, daß Sie das aufzeigen machmuss verschiebnix.

    • Anton Volpini
      28. März 2016 19:05

      Das mit der neuen Einheitswertfeststellung interessiert keinen Menschen, da es weniger als 2% der österreichischen Bevölkerung betrifft. Umso mehr langen dort die Räuber zu.
      Danke, daß Sie das aufzeigen machmuss verschiebnix.

    • Anton Volpini
      28. März 2016 19:06

      Tschuldigung...mein neues Handy.

    • machmuss verschiebnix
      28. März 2016 20:58

      Ahh, haben Sie auch so ein benutzerfreundliches Ding :))

  11. Wertkonservativer
    28. März 2016 11:33

    Zum Thema:

    hoffen wir in österlicher Stimmung darauf, dass unsere Staats-Verantwortlichen das
    "Richtige" für unser Volk und für unser Land entscheiden werden!

    Noch kurz eine persönliche Feiertags-Nachlese:

    Beim gestrigen Tages-Lyrikabschluss kamen mir folgende Zeilen des großen
    W.B. Yeats vor die müden Augen, die den derzeitigen Zustand unserer Welt recht punktgenau treffen:

    "Verfall ist allerorten, weil kein Zentrum hält;
    Und reine Anarchie ist losgelassen auf die Welt ...!
    "
    Trotzdem bin und bleibe ich Optimist!
    Es hätte wahrlich wenig Sinn, sich das Leben ganz unnötig mit schweren, pessimistischen Gedanken zu vergraulen!

    Nehmen wir's, wie es eben ist, erfreuen wir uns an den vielen guten Dingen, die uns das Leben schenkt, und versuchen wir, das Beste daraus zu machen!

    Noch einen schönen und besinnlichen Oster-Abgesang wünscht Ihnen
    der "Wertkonservative"!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Riese35
      29. März 2016 00:05

      >> "hoffen wir in österlicher Stimmung darauf, dass unsere Staats-Verantwortlichen das
      "Richtige" für unser Volk und für unser Land entscheiden werden!"

      Leider denken viel zu viele Österreicher so. Genau das ist der Grund, weshalb Österreich so am Sand ist. Beim Ostergeheimnis geht es um grundsätzlich anderes, und nicht um blindes Vertrauen in Staats-Verantwortliche. Dafür das Ostergeheimnis zu mißbrauchen und damit Gott Vorschriften machen zu wollen, kann nur in fürchterlicher Strafe Gottes enden.

      >> "Nehmen wir's, wie es eben ist, erfreuen wir uns an den vielen guten Dingen, die uns das Leben schenkt, und versuchen wir, das Beste daraus zu machen!"

      Wein, Weib und Gesang.

    • Cotopaxi
      29. März 2016 07:15

      @ Riese35

      Wein, Weib und Gesang - und das alles im Ausland genossen (hier: Istrien).

    • Wertkonservativer
      29. März 2016 07:42

      @ Riese35:

      Sie trauen mir anscheinend lediglich das Ausleben phäakischer Vorlieben zu, oder?

      Dass ich auch "höheren" Werten zugeneigt bin (Dichtung, Musik, Philosophie u.a.), sollte aus meinen langjährigen Meinungsäußerungen hier eigentlich erkennbar sein!

      "Gott Vorschriften zu machen"; "Fürchterliche Strafe Gottes" !!!
      Dazu noch was: das Ostergeheimnis brauche ich mir von Ihnen nicht erklären lassen! Wirklich nicht!

      "Viel zu viele Österreicher denken "falsch"!

      Das sind alles echt überhebliche Strafrichter-Manieren!
      Sie würden gern einen Teil des österreichischen Volkes auswechseln, wenn's nach Ihnen ginge, oder?

      Da kann ich wirklich nur sagen: Überheblichkeit, schau oba!

      (mail to: gerhard@michler.at)

      ( @ Cotopaxis lächerlicher Nachsatz: no comment ) !

  12. teifl eini!
    28. März 2016 11:32

    Grubdsätzlich stimmt es, dass der drohende Kärnten-Konkurs ein Druckmittel in Sachen Finanzausgleich wäre. Unsere politische Realverfassung wird es aber nie und nimmer so weit kommen lassen, dass ein möglicherweise vernünftiger, verantwortungsbewusster Finanzminister die Gelegenheit nutzen könnte. Eher werden sie ihn absetzen.

    Ohne Rückhalt der ÖVP wird auch der Ankündigungsweltmeister Schelling nichts ausrichten können. Und die ÖVP-Hausmacht ist nun mal bei den betroffenen Landeshauptleuten; vom Neuwahl-Risiko ganz zu schweigen. Genau deshalb sind sie schon bei Steuer- und Pensionsreform bereits VOR den Verhandlungen umgefallen.

    Die ehemals große Koalition hat hinlänglich bewiesen, dass ihr das Wohl des Staatsganzen völlig wurscht ist. Sie werden solange Klientelpolitik betreiben, bis sie weg sind.

  13. Cato
    28. März 2016 11:00

    Alle ausgeführten Sachverhalte, obwohl nur die Spitze eines schwer überblickbaren Eisberges, legt den schluss nahe, dass nur einkompletter Systemwechsel abhelfen kann.

    Systemwechsel meine ich im Sinne einer organisatorischen Neuordnung des Föderalismus, der Systems der Sozialversicherung etc. Das ist eine Aufgabe für Jahrzehnte, denn ein gewachsenes verfilztes System zu ändern bedarf eines ebensolchen langfristigen Rahmens.

    Es bedarf aber - als Voraussetzng - einer Anzahl seriöser, erfahrener Menschen die in der Politik nicht persönliche Karriere, nicht eitle Selbstdarstellung pflegen, sondern die in Sorge um die Zukunft dieses Landes und seiner begabten und fleissigen Bevölkerung handeln.

    Ich denke die FPÖ könnte diese Aufgabe leisten. Sonst sehe ich keine Alternative.

  14. dssm
    28. März 2016 10:37

    Wenn Herr Au auf den bisherigen Vollversager Schelling setzt, welcher sowohl bei der Steuer'reform' als auch der Pensions'reform' als auch bei allen sonstigen 'Reformen' nur ein billiger Erfüllungsgehilfe von Faymann und der SPÖ-nahen Medien war, sollten wir uns einmal anschauen warum eigentlich der nachweislich in der Wirtschaft erfolgreiche Mann so eine negative Bilanz in der Politik hat. Dies ist auch gleich eine gute Gelegenheit, all den Mitbloggern einmal aufzuzeigen warum sie, bei aller persönlichen Befähigung, bei allen guten Ideen, genau so wie Schelling scheitern würden.

    In der Wirtschaft ist Vertrauen die Basis aller Handlungen! Seitenlange Verträge sind eine Folge perverser Gesetze und unergründlicher Vorschriften. In diesen Verträgen bemüht man sich, das persönlich Besprochene in einer gesetzlich vorgegebenen Form auf das Papier zu bringen. Die ganze Effizient der privaten Wirtschaft beruht auf dem Vertrauen, daß eine Zusage auch hält. Immer wieder gibt es Oberschlaue, die hier durch Vertrauensbruch den schnellen Gewinn machen wollen, dies geht aber nicht lange gut, denn bald ist man weg vom Fenster.
    Ganz anders in der Politik, hier gehört das Lügen und Betrügen, das Nichteinhalten von definitiven Vereinbarungen zum guten Ton. Regelmäßig waren Zusagen dieser oder jener sozialistischen Politiker sogar in den Medien zu lesen, ebenso regelmäßig wurden diese Zusagen dann gebrochen; vor Aller Augen! Und genau diese Lügner und Betrüger wurden wieder und wieder gewählt, waren also erfolgreich. Schelling wird also wieder komplett scheitern, da er offensichtlich ein ehrlicher Mensch ist, denn der schlimmste Fehler der repräsentativen Demokratie ist der Wähler, welcher Gauner lieber wählt als ehrliche Leute. Womit die ganzen Sozis in der SPÖVP nun seelenruhig Herrn Schelling über den Tisch ziehen können, wissend, daß sie so wiedergewählt werden.

    Herrn Schelling wünsche ich, daß er ein ehrlicher Mensch bleibt! Teuer wird des sowieso.

  15. Undine
    28. März 2016 10:29

    Man kann sich ---sprichwörtlich gesehen---"über Gott und die Welt" unterhalten. Gestern, am Ostersonntag, ging's um Gott, heute um höchst Weltliches---und zwar um Banken (nur Herrn BLANKFEIN bleibt es vorbehalten, Göttliches und Weltliches "sinnvoll" zu vereinen, wenn er behauptet, er verrichte Gottes Arbeit!).
    Noch weltlicher als in der Bankenwelt geht es im Rathaus von Traiskirchen zu---eine reife Leistung, die da ein SOZI-Bürgermeister vollbringt:

    "Bürgermeister von Traiskirchen war jahrelang gleichzeitig Ortschef und sein Sekretär"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020363-Buergermeister-von-Traiskirchen-war-jahrelang-gleichzeitig-Ortschef-und-sein?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Ingrid Bittner
      28. März 2016 11:10

      @Undine: da hab ich es immer mit persönlichen Erfahrungen. In meiner alten Gemeinde war es so, dass es natürlich pflichtgemäss einen Prüfungsausschuss gab.
      Der Buchhalter der Gemeinde brauchte einen Chef, der ihm sozusagen wohlgesonnen war. Daher hat man Folgendes vereinbart: der Buchhalter ging auftragsgemäss und nicht aus Überzeugung zur FPÖ, war auch dann der einzige Gemeinderat und daher, wie üblich, als Chef der kleinsten Partei Obmann des Prüfungsausschusses. Man hat das nicht verhindern können, weil angeblich die Gemeindeordnung nichts dazu hergibt.
      Dass Gemeindesekretäre Bürgermeister wurden, hat es ja öfter gegeben, in kleinen Gemeinden ist es ja gar nicht so leicht, wem zu finden, der dieses Amt übernehmen könnte. Meine Red ist ja, dass es sich mit den Gemeinden einmal aufhören wird, weil sich keine geeigneten Persönlichkeiten mehr finden lassen werden. Wenn einer einen guten Job hat, dann lässt er den nicht, um für wenig Geld Bürgermeister zu werden, so lustig ist dieses Amt ja nicht. So lange nichts passiert, geht's ja, aber den Schädel hinhalten muss letztendiglich für alles der Bürgermeister - und wer will schon für wenig Geld Verantwortung übernehmen.
      Das sieht man ja jetzt in OÖ, dass sich niemand findet, der die dahingrundelnde SPÖ übernehmen will, man liest zwar oft von Absagen, aber nichts davon, dass sich die Leute drum reissen, die Partei als Chef zu übernehmen.
      Politische Ämter sind nicht so, wie sie nach aussen ausschauen, da kommen viele Leute drauf, wenn sie einmal drin sind. Und sich für eine Partei in einer Gemeinde zu zerreissen, das ist nicht mehr so erstrebenswert.

  16. Ingrid Bittner
    28. März 2016 10:25

    Kärnten und Geld, das ist so eine Sache. Wenn ich dieser Tage lese, einerseits hat man A-Zittern, weil ein Konkurs kommen könnte, andererseits gibt die Bürgermeisterin für ein neues Logo der Stadt Klagenfurt einfach 55.000 Euro aus.
    Lediglich für eine neue Farbe, sonst bleibt alles beim Alten, wenn ich das richtig verstanden habe.
    Ist es nicht so, dass man beim ins Haus stehenden Konkurs eigentlich alles Ausgaben doppelt und dreifach überprüfen sollte.
    Sicher, was sind 55.000 Euro gegen die Hypomilliarden, aber viel Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

    • Sensenmann
      29. März 2016 20:38

      Ja glaubt denn irgendwer, daß das Sozipack sparsam wird, nur weil man Pleite ist? Der Bankensozialismus druckt das Geld mal eben und schon ist alles gut.

      Deshalb endet Sozialismus zwingend in Armut, Elend und Zusammenbruch.

  17. Bob
    28. März 2016 10:13

    Super ist auch jetzt die Kreditvergabe nach den neuen Richtlinien. Zu einem Kredit zu kommen muss man Reichtum nachweisen, sonst gibt es nichts.
    Das nennt die ÖVP dann Entfesselung der Wirtschaft.
    Ausreden gibt es wie immer genug, wir können nichts dafür, Base lll und die EU hat Schuld. Danke SPÖVP für diese Belebung.

  18. socrates
    28. März 2016 09:48

    Hier gilt das Recht des Stärkeren. Wenn Hedgefonds aus USRAEL die Muskeln spielen lassen, haben kleine Staaten keine Chance.
    Die Finanztransfersteuer und eine Spekulationssteuer würden das verhindern.
    Rußland zeigt wie es geht.

    Die Privatisierung des Erdölunternehmens „Yukos“ im Jahr 1995 sei mit Verstößen gegen das Wettbewerbs- und das Antimonopolgesetz durchgeführt worden, teilte der Amtssprecher des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Wladimir Markin, am Freitag mit.
    Chodorkowski wird zur internationalen Fahndung ausgeschrieben
    „Nach Angaben der Ermittler hat das Team um Michail Chodorkowski damals zu der Investitionsausschreibung die tatsächlich ihm gehörenden geschlossenen Aktiengesellschaften ?Laguna? und ?Reagent? zugelassen und sie bewusst für selbstständige juristische Personen ausgegeben“, sagte Markin.

    Die Ausschreibung hatte zwar „Laguna“ gewonnen. Für den Aktienerwerb war aber die Aktienbank „MENATEP“ aufgekommen. Das Bankkapital hatte zum größten Teil aus Anlagen der Kunden bestanden. „Laguna“ hatte über keine eigenen Mittel verfügt. Dabei hatte die Firma der Bank das Geld nicht zurückerstattet. Einige Jahre später hatte „MENATEP“ Bankrott gemacht.
    „Auf diese Weise hat Chodorkowski die Aktien unentgeltlich erworben. Das war nicht sein Geld. In der Tat geht es hier um einen Diebstahl“, erklärte Markin.

    • dssm
      28. März 2016 10:44

      ?!?!!? @Socrates
      Die Masse der Papiere mit Landeshaftung ist bei schnöden deutschen Versicherungen. Wo da die US-Hedgefonds sein sollen ist mir schleierhaft. Oder wie der Volksmund so schön sagt: Bürgen sollst Du würgen! Wer etwas zusagt, der soll es auch gefälligst einhalten.
      Oder wollten Sie gar nichts zum akutellen Beitrag des Herrn AU schreiben?

    • socrates
      28. März 2016 11:26

      dssm
      Mir wurde gesagt, daß die Papiere, wie üblich, um einen Spottpreis aufgekauft wurden und jetzt der große Rebbach eingepackt wird. Da fürchte ich deutsche Versicherungen weniger, aber auch diese gehören jemand. "Die Pensionsfonds sind Täter und Opfer zugleich", aus "Atlas der Globalisierung" von LE MONDE diplomatique.
      Die Tobinsteuer macht klar wie und wohin das Geld geflossen ist und die Spekulationssteuer muß jeder Ösi zahlen. Nur wenn die Erwerber den vollen Wert bezahlten, haben Sie recht.

    • dssm
      28. März 2016 17:41

      @socrates
      Diese Papiere sind mündelsicher, also bei Banken und Versicherungen nicht mit Eigenkapital zu hinterlegen, so steht es halt im österreichischen (deutschen, …) Gesetz. Daher wäre es für diese Institute sehr hässlich, wenn sie genau jene Papiere unter Nominal(!)-Wert verkaufen würden, denn dies würde auf die Eigenkapitalquote durchschlagen. Sie können also davon ausgehen, daß es kaum Heuschrecken gibt. Die Sache mit der Eigenkapitalquote erklärt auch, worum es hier wirklich geht, denn wenn mündelsichere Papiere umfallen, dann bricht das ganze perverse System zusammen.

    • socrates
      29. März 2016 18:39

      Was man so findet:Heuschrecken" hatten an die 500 Millionen Euro in die Bank gesteckt, und sie haben nun, nach einem halben Jahr, abgeerntet

      Die geheimnisvolle Investorengruppe rund um Tilo Berlin, deutscher Investmentbanker und künftiger Chef der Hypo Group Alpe Adria, dürfte rund 137 Millionen Euro am Verkauf der Mehrheit der Kärntner Landesbank nach München verdient haben. Den Großteil dieses Gewinns aber haben wohl nicht "reiche österreichische und deutsche Familien", sondern ausländische Hedgefonds kassiert.

  19. Sandwalk
    28. März 2016 09:25

    Mädchen 17 Jahre, Bürokraft im Land, Schulabschluss aber keine Berufsausbildung, Job durch Vitamin B, über 2.000 € netto, krankenversichert 1. Klasse.
    Das ist Ländersparsamkeit.

    Dabei spreche ich nicht einmal von Wien, wo die Geldverschwendung geradezu unfassbare Dimensionen erreicht hat.

    • socrates
      28. März 2016 12:29

      Wie hieß es bei der ROTEN VÖST: nur weil sie jung, fesch und ROT ist, darf man sie nicht bei der Auswahl benachteiligen.

    • Wertkonservativer
      28. März 2016 13:33

      @ Sandwalk:

      falls das stimmt (was anzunehmen ist), wäre das eine echte Sauerei!

      Wer zahlt einer 17-Jährigen ohne irgendeinen Abschluss einen Anfangsgehalt von annähernd € 3.000,-- ?

      Ist echt verrückt!

    • OMalley
      28. März 2016 14:39

      Welches Mädchen ?

    • zweiblum
      28. März 2016 19:30

      Wie sieht sie aus?

    • kritikos
      29. März 2016 01:00

      Könnnte es in einem Bundesland an Wien angrenzend sein? Die sind sich auch sonst in der Geld- und Förderpraxis ähnlich.

  20. Susanne
    28. März 2016 09:09

    Warum ist es um die verfassungsmäßig verankerte "Schuldenbremse" so ruhig geworden? Ich erinnere mich noch, als vor zirka 5 Jahren es nur einen parlamentarischen Mehrheitsbeschluß, nicht aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Übernahme in die Verfassung gegeben hatte. Die diesbezüglichen Maastrichkriterien werden dazu auch nicht eingehalten.
    Wenn der bisher sehr geschätzte Finanzminister Schelling bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mit den neun Bundesländern nicht hart bleibt, dann hat er alle ihm übergebenen Vorschußloorbeeren verspielt.

    Vielleicht braucht es aber auch eine starke Rückstufung des Bundes durch die Ratingagenturen (= enorme Zinssatzsteigerung), damit unsere Politiker etwas über den Tellerrand (= nächsten Wahltermin) hinausblicken und auch an die künftigen Generationen denken.

    Es sollte sich doch schon bis zu den obersten Politikern und der EZB herumgesprochen haben, dass weder mit Krediten (eigentlich ständig umgeschlichteten und immer wieder erhöhten Dauerschulden) sowie Gelddrucken (ev. auch Helikoptergeld?) der ersehnte Wirtschaftsaufschwung nie und nimmer erreicht werden kann. Die ursprüngliche Idee der Schuldenbremse war, nur bei Naturkatastrophen, Kriegen u.ä. die festgesetzten Grenzen kurzfristig außer Kraft zu setzen. Ist der aktuelle Flüchtlingsstrom und die damit erforderlichen zusätzlichen Euro-Miliarden überhaupt eine "Natur"katastrophe? Oder dient sie nur als Ausrede, weitere Schulden - welche ohnehin nie mehr zurückgezahlt werden können - zu machen?

  21. Josef Maierhofer
    18. März 2016 15:31

    Eine gute Idee, wie man das Ganze noch auf positiv drehen könnte. Aber ob Herr Schelling das Format hat, das durchzustehen bei dieser Nehmerpolitik in Österreich, egal, ob Länder oder Klientel.

    Die Eigenverantwortung wäre wichtig und würde natürlich zu einer deutlichen Verbesserung und verantwortungsvolleren Umgang mit Geld führen. Doch wie sieht der Umgang der Politik mit den Privilegien der Klientel aus ?

    Druckmittel ist zu wenig, es müsste der politisch Wille generell schön langsam sich der Ausgabenseite zuwenden, aber der wendet sich den 'Flüchtlingen' zu ...

    Auch in der Pensionsfrage müsste man sehr rasch das durchschnittliche Antrittsalter auf 65 bringen. Aber was tut man, man verbietet oder belastet das Arbeiten nach 65 ...

    So weit weg von der Realität waren wir noch nie in unserer Geschichte.

    Und das Dritte wäre die Verwaltungsreform und Föderalismusbegradigung.

    Gesetzesreform und Auflassen aller unnötigen Gesetze, wovon wir zehntausende haben wäre nötig.

    So schwer zu verstehen kann das ja nicht sein, oder ?





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