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Die Deutschen fürchten sich immer. Aber mehr als vor allem anderen fürchten sie sich derzeit vor dem Klimawandel. Das hängt damit zusammen, dass es überproportional viel Klimaberichterstattung gibt. Diese ist moralisch aufgeladen und sympathisiert mit Aktivisten.
Neuerlich bahnt sich eine Mega-Pleite für die Strafverfolger in einer politisch aufsehenerregenden Causa an: Viele deutet darauf hin, dass der in Deutschland inhaftierte Markus Braun nicht Haupttäter, sondern Opfer des sich nach Russland abgesetzt habenden Jan Marsalek ist. Überdies stellt ein "Kronzeuge" seine Rolle völlig falsch dar.
In Österreichs größter Partei tut sich gähnende Leere auf. Das merkt man zum Nationalfeiertag ganz besonders, an dem es jenseits von Tagespolitik auch um Inhalte gehen sollte, um Inhalte, die über die Phrasen von Redenschreibern hinausgehen sollten. Mit einem schweigenden und von den linken Kompanien in der Staatsanwaltschaft – rechtswidrig, aber erfolgreich – lahmgeschossenen Parteiobmann und noch lauterem Schweigen rundherum ist die ÖVP aber kaum mehr wahrnehmbar. Das drängt natürlich die Frage auf: Wozu braucht es überhaupt noch die ÖVP, wenn sie ohne Kurz nichts ist?
Nun liegt sie also vor, die Regierungsvorlage zur Regelung der Suizidbeihilfe. In knapp acht Wochen soll das Gesetz in Kraft treten, da bleibt leider nicht mehr sehr viel Zeit zum Nachdenken und Nachbessern. Ist das Absicht?
Kluger Text von Bernd Lucke: Wenn die Inflation steigt, muss die Zentralbank die Zinsen erhöhen. Und zwar stärker als die Inflationsrate steigt!. Denn wenn die Arbeitnehmer in die Lohnrunde mit merklich gesteigerten Inflationserwartungen gehen, dann werden die Löhne steigen – und die Preise auch. Die Inflationserwartungen werden dann eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Die Folgen des Herunterschaltens verlässlicher Stromerzeugungsquellen sind bedrohlich: Diese reichen von langfristigen Schäden an den Handynetzen bis zum Sterben von Millionen Tieren.
Die Abgeordnete versucht offenbar mit parlametarischen Anfragen dem Ibiza-Fallensteller zu helfen.
Ich bin der Vater eines sechsjährigen Kindes, das seit heuer die erste Klasse Volksschule besucht. Ich nenne – um niemanden persönlich an den Pranger zu stellen – weder Namen der Lehrer noch die konkrete Schule. Vor einigen Tagen durfte ich an einem Elterninformationsabend des Vereins "Selbstbewusst" zu einem in der Klasse geplanten Workshop zum Thema "Missbrauchsprävention" teilnehmen. Bei der Schulklasse meines Kindes handelt es sich um eine sogenannte "Jahrgangsmischung", es werden also Kinder aller vier Volksschulstufen gemeinsam unterrichtet.
Der langjährige Spitzenkriminalist Ernst Geiger ist drei Jahre zu Unrecht von der Justiz verfolgt worden. Seine Karriere wurde durch falsche Anschuldigungen ruiniert. "Ein möglicher Freispruch interessiert dann meist kaum einen mehr. Man ist ruiniert". Und zum aktuellen Fall: "Hätte Kurz Kickl nicht geopfert, würde er wahrscheinlich heute noch regieren."
Nach dem Weidmann-Abgang können Rot und Grün die Politik des offenen Geldhahns zur Dauereinrichtung machen.
Jetzt geben deutsche Unis schon Leitfäden dazu heraus, wie die offenbar schwer neurotischen Studenten "verstörenden" oder "Angst auslösenden" Inhalten wie dem Wort "Neger" aus dem Weg gehen können.
Hochrangige österreichische Strafrechtsrichter weisen in Gesprächen gleich auf zwei sehr bedenkliche Aspekte des Agierens der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft hin. Der eine ist in der Diskussion um die jüngsten Aktionen dieser WKStA bisher ausgeklammert worden, der andere ist bisher nur am Rande erwähnt worden, aber ebenfalls extrem bedeutsam.
Ein Journalist der primär mit Gemeinde-Wien-Inseraten gefütterten Blattes "Falter" hat, wie wenn er selbst Staatsanwalt wäre, den ganzen Akt über die von der Staatsanwaltschaft gejagte Meinungsforscherin an den Plagiatsjäger Weber zur Prüfung weitergegeben. Weber interessierte sich aber korrekterweise primär für den mutmaßlichen Amtsmissbrauch durch diese Aktenweitergabe. Jetzt schäumt die linke Szene insbesondere aus dem ORF (also vermutlich auch die betreffenden Staatsanwälte) über Weber, den sie bisher für einen der Ihren gehalten haben ...
Die SPÖ-Parteichefin steht trotz ihrer Geheimgespräche nicht für eine "echte" Koalition mit der FPÖ zur Verfügung.
Nach Wochen der Lähmung durch den Abschuss des Bundeskanzlers haben Schwarz und Grün sich nun offensichtlich durchgerungen: Sie müssen ja doch miteinander weiterarbeiten. Daher haben sie gleich in zwei ganz schwierigen Bereichen Kompromisse fixiert. Jeder dieser beiden Kompromisse ist zwar inhaltlich lang diskutierbar und nicht unproblematisch – aber man kann ehrlicherweise von keinem sagen, dass er ganz schlecht sei. Auch wenn der Corona-Plan in einem entscheidenden Punkt katastrophal ist und scheitern dürfte.
Schwerwiegender Verdacht: Hat ausgerechnet die Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Compliance-Regeln? Werden ausgerechnet dort unters Amtsgeheimnis fallende Aufträge an private Freundinnen vergeben? Lesenswert dazu dann auch dieser Tweet. Der WKStA fällt vorerst nichts anderes ein als zu mauern (die Mainstream-Medien und die Justizministerin schweigen dazu - und die linken Verbündeten der WKStA schäumen über den Verdacht).
Abenteuerlich pro-islamische Darstellungen in offiziell genehmigten österreichischen Schulbüchern empören viele Lehrer.
Selbst wenn sie nicht zu stimmen scheinen? Und selbst wenn sie nicht veröffentlicht werden?
Hat der auf Kurz angesetzte Staatsanwalt seine Geliebte in der Jagd auf den ÖVP-Obmann als "Hilfsorgan" eingesetzt, ohne diese Beziehung offenzulegen? Bei der deutschen "Bild" musste wegen einer ähnlichen Situation der Chefredakteur zurücktreten.
Brandrede eines Leipziger Technikprofessors gegen das immer religiöser werdende Klimageschwafel.
Der untenstehende Text aus meiner Feder ist diese Woche unter dem Titel "Die Staatsanwaltschaft sucht verzweifelt Beweise" im "Kurier" erschienen. Er hat eine Fülle hochinteressanter Reaktionen ausgelöst, die ich am Ende zusammenfasse.
Andreas Unterberger, Tagebuch-Autor und ehemaliger Chefredakteur von "Presse" und "Wiener Zeitung", hat offenbar ins Schwarze getroffen. Die linke Medienblase empört sich derzeit über einen Kommentar von ihm im "Kurier". Und getroffene Hunde bellen bekanntlich am lautesten. Florian Klenk, ungekrönter Herrscher über die heimische linke Twitterblase: "Das ist schon echt gewaltig, was Andreas Unterberger da im Kurier auf der Meinungsseite absondern darf. Nichts davon hält einem Faktenchecker stand. Die Gegenseite kommt nicht zu Wort. Ist das noch Journalismus oder schon blinder ÖVP-Aktivismus?"
Dieser Kommentar zum Konflikt Polen-EU ist besonders interessant, weil er vom einst engsten Mitarbeiter Otto Habsburgs stammt: "Wo ist Ursula von der Leyen, die tapfere "Hüterin der Verträge", wenn das Europäische Parlament in klarer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips Forderungen zum Ehe-, Familien- oder Abtreibungsrecht erhebt? Hat man von ihr auch nur ein Wort gegen den unseligen Matić-Bericht vernommen, der – rechts- und vertragswidrig – Abtreibung zum Menschenrecht erklärte? Und wie kann es die Kommissionspräsidentin wagen, selbst eine EU-weite Angleichung des Adoptionsrechts zu forcieren? Weder das Recht noch die Werte Europas rechtfertigen all dies. Die Kommissionschefin betreibt mit viel Pathos eine ideologische Agenda – und hat die europäische Idee dafür in Geiselhaft genommen."
Neuerlich gab es einen Fäkalienanschlag auf ein FPÖ-Büro - aber nichts davon war in einem Mainstream-Medium zu lesen. Diese berichten über solche Grauslichkeiten nur, wenn sie andere, linke oder islamische Ziele haben.
Der Rücktritt des deutschen Bundesbankpräsidenten schafft europaweit Sorgen, weil Jens Weidmann der tapferste Kämpfer gegen die Euro-Inflationierung und das Untergraben der Marktwirtschaft durch die EZB gewesen ist. Doch die Hoffnung lebt, dass auch der Nachfolger den gleichen Kampf führt und sich an die Tradition der Bundesbank hält.
Nein, sie haben aus der Geschichte absolut nichts gelernt. Sonst wäre es völlig undenkbar, dass ein deutscher Spitzenpolitiker (welchen Geschlechts und welcher Partei immer) 2021 in einer Parlamentsrede Polen massiv droht, dass er dessen Regierungschef ins Gesicht anherrscht: Tun Sie das, tun Sie das und tun Sie das! Dass dieser Spitzenpolitiker, der sich für den Chef Europas hält, droht, dass man die eigenen Forderungen gegen Polen "mit allen Mitteln" durchsetzen werde. Der einzige erkennbare Unterschied zu dem, was vor 82 Jahren geschehen ist: Es wird nicht mit einem militärischen Einmarsch gedroht, sondern "nur" mit dem Entzug von Geldmitteln, von gewaltigen 24 Milliarden Euro, die Polen eigentlich zustehen, für deren kollektive Aufbringung das Land auch haftet. Das hat gewaltige Ähnlichkeiten mit einem kollektiven Raub oder zumindest mit Erpressung (mit nachträgerlicher Ergänzung).
