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Polen und die Deutschen, Europa und die Demokratie

Nein, sie haben aus der Geschichte absolut nichts gelernt. Sonst wäre es völlig undenkbar, dass ein deutscher Spitzenpolitiker (welchen Geschlechts und welcher Partei immer) 2021 in einer Parlamentsrede Polen massiv droht, dass er dessen Regierungschef ins Gesicht anherrscht: Tun Sie das, tun Sie das und tun Sie das! Dass dieser Spitzenpolitiker, der sich für den Chef Europas hält, droht, dass man die eigenen Forderungen gegen Polen "mit allen Mitteln" durchsetzen werde. Der einzige erkennbare Unterschied zu dem, was vor 82 Jahren geschehen ist: Es wird nicht mit einem militärischen Einmarsch gedroht, sondern "nur" mit dem Entzug von Geldmitteln, von gewaltigen 24 Milliarden Euro, die Polen eigentlich zustehen, für deren kollektive Aufbringung das Land auch haftet. Das hat gewaltige Ähnlichkeiten mit einem kollektiven Raub oder zumindest mit Erpressung (mit nachträgerlicher Ergänzung).

Die heutige deutsche Haltung gegenüber Polen entlarvt auch alle deutschen Niederknie-Aktionen gegenüber Polen als heuchlerische Farce. Daran ändert es nichts, dass sich diese Haltung zuletzt in den Auftritten der Präsidentin der EU-Kommission so besonders krass gezeigt hat. Denn sie deckt sich völlig mit den Äußerungen deutscher Regierungspolitiker in Berlin.

Noch erschütternder ist, dass sich auch fast alle österreichischen Politiker, die man dazu hört, opportunistisch feige voll an die Seite der Drohungen stellen. Neuerdings tut dies auch die ÖVP – die freilich seit ein paar Tagen generell orientierungslos wie ein Huhn herumläuft, dem man den Kopf abgeschnitten hat.

Dieses totale Einschwenken auf den Kurs des imperialen EU-Zentralismus ist das erste Thema, bei dem man inhaltlich den Abgang von Sebastian Kurz merkt. Dieser hat immer viel mehr Sensibilität gegenüber den mitteleuropäischen Staaten gezeigt. Dieser ist offenbar der letzte heimische Spitzenpolitiker gewesen, der die Osteuropäer begriffen hat. Der begriffen hat, dass man vom Westen aus niemals in diesem Ton mit ihnen reden sollte, wie ihn jetzt Ursula von der Leyen in einer Hetzrede im EU-Parlament angeschlagen hat. Und dass das schon gar nicht ein Politiker deutscher Muttersprache tun darf. Womit Kurz ganz in der Tradition von Alois Mock, Erhard Busek und Wolfgang Schüssel mit ihrem großen Verständnis für Osteuropa gestanden ist, aber auch in der von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.

Allein jene Aggressionen, die im März 1938, also ein paar Monate vor dem Überfall des Deutschen Reiches auf Polen, Österreich angetan worden sind, hätten heimische Politiker mit Geschichtsverständnis dazu anhalten müssen, nicht mitzubrüllen, wenn eine Deutsche gegen Polen hetzt. Aber freilich: Dazu müsste man überhaupt einmal wissen, was damals passiert ist. Dass damals ein anderer Deutscher den österreichischen Regierungschef angeschnauzt hat: Tun Sie das! Tun Sie das! Tun Sie das! Sonst würde man "mit allen Mitteln" gegen Österreich vorgehen. Man muss schon sehr unsensibel oder historisch ahnungslos (oder Opfer der brutalen Geschichtsumschreibung mancher Universitäten) sein, um da nicht erschreckt zusammenzufahren. Gewiss, es gibt auch Unterschiede. Damals war es ein Mann und keine Frau; und Brüssel hat nur den Anfangsbuchstaben mit Berchtesgaden gemeinsam.

Historisch sensible Menschen würden auch wissen, dass der Westen nicht ganz unschuldig daran ist, dass die Osteuropäer nach 1945 dem Sowjetkommunismus ausgeliefert worden sind. Aber auf wen trifft die Bezeichnung "historisch sensibel" in der heutigen Politikergarde schon zu …

Nun werden manche sagen: Aber ist es nicht arg, dass es in Polen jetzt eine Disziplinarkammer für Richter gibt, dass Richterbesetzungen an Höchstgerichten parteipolitisch erfolgen? Das kann man gewiss arg finden – nur muss man dann konsequenterweise mindestens ebenso energisch gegen den Balken im eigenen Auge argumentieren. Also dagegen, dass in Österreich sowohl im Verfassungsgerichtshof wie auch bei sämtlichen Verwaltungsgerichten die Richterbesetzungen zur Gänze parteipolitisch erfolgt sind. Und dass es ebenso  in vielen anderen EU-Ländern parteipolitischen Einfluss auf die Gerichtszusammensetzungen gibt.

Ausdrücklich sei aber gleich hinzugefügt: Dazu gibt es wenige sinnvolle und gute Alternativen. Denn letztlich kann nur auf dem Weg über die Parteien die Demokratie als oberste Macht gegenüber allen Staatsgewalten zur Anwendung kommen. Und die besteht eben in der Letztentscheidung durch das Volk, von dem auch in Österreich alles Recht ausgeht. Zumindest, wenn man die Verfassung noch ernst nimmt.

Diese Letztentscheidung bietet auch die einzige Antwort auf die Tatsache, dass wir Österreicher damit leben müssen, dass im VfGH eine Mehrheit linksdenkender Richter zuletzt eine Reihe übler Urteile produziert hat (Diese Richter sind entweder von Rot oder Grün vorgeschlagen worden oder von einer ÖVP, die unter Pröll und Mitterlehner ähnlich denkende Verfassungsrichter in den VfGH gebracht hat). Aber die Demokratie bietet eben im Prinzip die Möglichkeit, dass das Volk durch die Wahlergebnisse solche Fehlentwicklungen durch Gesetze oder Judikatur korrigieren kann. Und ohne direkte Demokratie kann es das nur durch die Parteien.

Die einzige Alternative dazu wäre ein Richterstaat, also ein System, in dem eine kleine Juristenclique die ganze Macht im Staat an sich gerissen hat und nie mehr aus den Händen gibt. Ein solches System ist aber eindeutig schlimmer als eines, in dem das Volk über die Parteien das demokratische Gegengewicht zu Allmachtaspirationen der Richterklasse bildet (und zu denen der Staatsanwälte erst recht). Nur durch das demokratisch entscheidende Volk können die notwendigen "Checks and Balances" entstehen, um die bei jedem Staatsakteur vorhandenen Allmachtaspirationen  zu limitieren.

Das EU-Ausland sollte sich daher in Hinblick auf Polen wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten nicht zum Richter über die dortige Rechtsstaatlichkeit aufspielen, sondern einzig und allein prüfen: Ist das Funktionieren der Demokratie dort – wie in anderen Mitgliedsstaaten – gewährleistet? Hat das Volk das letzte Wort? Finden von der Wahlwerbung bis zur Auszählung der Stimmen saubere Wahlen statt? Können die polnischen Bürger ein Parlament abwählen, das angeblich unsaubere Disziplinarkammern für polnische Richter eingerichtet hat?

Da es in dieser Hinsicht keinen Zweifel an Polen gibt, gibt es auch keinerlei Berechtigung, die Rechtsstaatlichkeit Polens in Frage zu stellen. Es sei denn, man will Polen aus der EU hinaustreiben. So wie man ja schon Großbritannien hinausgetrieben hat. Sind doch die Hauptgründe für den Brexit ebenfalls eindeutig der EU-Zentralismus und die Machtanmaßungen des EU-Gerichtshofs gewesen. Diese beiden Dinge sind ja auch der Grund, warum die Schweiz und Norwegen der EU gar nie beigetreten sind.

Im EU-Gerichtshof fehlt dieses Gegengewicht, dass letztlich innerhalb jeder Nation das Volk die Macht hat, Fehlentwicklungen demokratisch zu bekämpfen. Das hat sich beispielsweise durch den Skandal des Jahres 2018 gezeigt, als die "alte" Richterbank des EuGH einfach und brutal die von Österreich vorgeschlagene Nachfolgerin abgelehnt hat. Dies geschah wie bei den mittelalterlichen Feme-Gerichten ohne Nennung von Gründen. Aber natürlich war jedem klar: Die vorgeschlagene Universitätsprofessorin war den EU-Zentralisten im Gerichtshof nicht links genug, sie hatte sogar einmal "gewagt", sich kritisch über die Abtreibung zu äußern.

Diese Entwicklung Europas zu einem zentralistischen Richterstaat erinnert übrigens auch lebhaft an die einstige Feudalklasse, deren Vorfahren ja auch als Richter (und Heerführer) begonnen und dann aus dieser Funktion heraus die absolute Macht an sich, an die eigenen Familien gerissen hatten, auch wenn dann Nachfahren charakterlich oder intelligenzmäßig oft letztklassig gewesen sind (William Shakespeare etwa hat für die Nachwelt drastische Bilder dieser Letztklassigkeit aufgezeichnet).

Zurück in die Gegenwart: Solange es keine klaren europäischen Gesetze gibt, wie die Organisation der Justiz in jedem einzelnen Mitgliedsstaat zu erfolgen hat, ist es ein historischer Skandal, wenn sich über den undefinierbaren Gummibegriff der Rechtsstaatlichkeit EU-Gerichtshof und Kommission das totalitäre Recht arrogieren, in allem und jedem den Mitgliedsländern dreinzureden und Vorschriften zu machen. Oder genauer: jenen Ländern Vorschriften zu machen, die eine parteipolitische Mehrheit in der EU nicht mag.

Es ist also auch in dieser Hinsicht erschütternd, dass die meisten österreichischen Politiker dem EU-Zentralismus zujubeln. Und nicht begreifen, dass schon morgen Österreich dessen Opfer sein kann.

Dieses zentralistische Denken hat Österreich ja ohnedies schon mehrmals voll getroffen. Zweimal ganz besonders demütigend:

Einmal, als im Jahr 2000 eine parlamentarische Mehrheit gewagt hat, eine den europäischen Linksparteien nicht genehme Koalition in Regierungsfunktion zu bringen. Damals hat man auch ohne jede Substanz behauptet, in Österreich wären Rechtsstaat und Demokratie bedroht.

Und ein andermal, als Kommission und Gerichtshof durchgesetzt haben, dass Österreich seine Universitäten und das dortige Gratisstudium (das ja in etlichen Disziplinen noch immer hohe Qualität anbietet) voll für EU-Ausländer öffnen müsse. Selbst für solche, die in ihrer Heimat nicht die Berechtigung zum Studium haben – etwa, weil sie als Deutsche zu schlechte Noten haben, um die Hürde des Numerus clausus vor den Eingangstoren deutscher Unis zu nehmen.

Tatsache ist ja: Das nationale Bildungssystem und viele andere Rechtsbereiche sind ausdrücklich vom EU-Recht ausgenommen. Aber im Lauf der Jahre haben sich die EU-Institutionen solche juristischen Kniffe ausgedacht, mit deren Hilfe sie in absolut jedes nationale Gesetz willkürlich hineinregieren können. Der wichtigste war die Übernahme der Grundrechte ins EU-Recht. Seither kann man – um nur das am häufigsten angewandte Beispiel zu nennen – jederzeit bei absolut jedem Paragraphen jedes Gesetzes in Frage stellen, ob er "rechtsstaatlich" sei. Das kann jeder drittklassige Jus-Absolvent  zumindest so lange durchargumentieren, so lange es keine exakt abgrenzende Definition gibt, was dieser Schaumgummibegriff eigentlich bedeutet.

Genau das gleiche Problem gibt es in Bundesstaaten wie Österreich auch innerstaatlich. Die Versuche einer zentralistischen Machtanmaßung sieht man im Verhältnis Bund-Bundesländer genauso wie im Verhältnis EU-Mitgliedsstaaten. Aber in Österreich muss der Bund respektieren, dass die Verfassung genau abgrenzt, wo er und wo die Länder zuständig sind. Der Bund kann das nur in einzelnen konkreten Materien mit einer Zweidrittelmehrheit durchbrechen – also nur durch eine Änderung der Verfassung. Das hat zumindest bis vor wenigen Jahren der Verfassungsgerichtshof auch korrekt überwacht und immer jede Machtanmaßung des Bundes in die Schranken gewiesen.

Dennoch kann es keine Zweifel geben, dass letztlich Föderalismus und Subsidiarität viel menschennäher und funktioneller sind als jeder Zentralismus. Dennoch versuchen vor allem linke Politiker immer wieder, mit irgendwelchen Tricks den Zentralismus zu stärken. Etwa einst durch die angebliche Notwendigkeit des Klassenkampfes oder neuerdings durch die angebliche Notwendigkeit der Planetenrettung vor einem angeblichen Verbrutzeln. Solche Tricks lassen sich juristisch immer darstellen.

Aus all diesen Gründen sollte es eigentlich völlig eindeutig sein, dass Polen mit seinem Kampf gegen den EU-Zentralismus und Imperialismus auch voll die Interessen Österreichs vertritt. Die Polen, von den Höchstgerichten bis zum Parlament, wollen genau das, was richtig ist: Die EU und ihre Institutionen sollen zwar durchaus die Letztentscheidung in all jenen Materien und Rechtsfragen haben, die ihnen laut Vertrag auch zustehen. Aber der Rest sollte in der nationalen Souveränität verbleiben.

In den EU-Verträgen steht nichts vom Universitätssystem oder der Gerichtsorganisation oder der Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen, die irgendein anderes EU-Land hereingelassen hat, und auch nichts vom Gelddrucken, von der Staatenfinanzierung durch die EU oder einer Schuldenaufnahme durch die EU. Und schon gar nichts von linksradikalen Schlagworten wie "Geschlechtergerechtigkeit", die jetzt verlangt wird, was immer diese jenseits der überall längst verfassungsrechtlich festgehaltenen Gleichberechtigung eigentlich genau sein soll.

Sehr wohl steht aber sehr viel vom Binnenmarkt in den Verträgen, also von den vier grundlegenden Freiheiten: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr. In all diesen Fällen soll zu Recht die Letztentscheidung beim EuGH liegen, wenn jemand aus dem Land A seinen Rechtsstreit mit dem Land B nicht nur durch Gerichte des Landes B entschieden haben will (was ja etwa auch die Notwendigkeit von neutralen Schiedsgerichten im Fall von internationalen Handelsverträgen erklärt).

Genau unter diesen, wenn man so will "neoliberalen" Spielregeln haben zwei Drittel der Österreicher auch 1994 Ja zum Beitritt zur Union gesagt. Genau unter diesen Spielregeln habe auch ich mich damals sehr eindeutig und überzeugt dafür ausgesprochen.

Sollten die Spielregeln jetzt anders sein, sollte jetzt die EU totalitär und zentralistisch in allen Bereichen das letzte Wort haben wollen, dann wäre es demokratisch eigentlich zwingend, neuerlich das Volk darüber entscheiden zu lassen. Und dessen Entscheidung wird wahrscheinlich nicht nur in jenen Ländern, die nach 40 Jahren den Sowjet-Totalitarismus abgeschüttelt haben, anders ausfallen, als es sich die Machtgier in EU-Parlament, -Gericht und -Kommission vorstellt.

Aber jedenfalls werden sich die Osteuropäer mit Sicherheit von einem EU-Totalitarismus abwenden, nachdem sie mit so viel Heldenmut den Sowjet-Totalitarismus und seine Panzer abgeschüttelt haben. So viel Geld kann ihnen gar nicht winken – ganz abgesehen davon, dass die alte EU inzwischen wirtschaftlich von Frankreich bis Italien schwer marod ist, und dass auch Deutschland rapid in eine Multikrise schlittert, sodass bald kein Geld mehr da sein wird, mit dem man den Osteuropäern winken könnte. Die sich selbst prächtig entwickeln.

Damit erweist sich der gegenwärtige EU-Mainstream nicht nur als charakterlich letztklassig, sondern auch als dumm.

Wie sehr der von Brüssel betriebene Total-Zentralismus auf wachsende Widerstände stößt, ist nicht nur in Polen, Ungarn und Slowenien, nicht nur in Großbritannien, der Schweiz und Norwegen zu sehen, sondern auch schon im EU-Gründungsland Frankreich. Dort fordert der potenzielle konservative Präsidentschaftskandidat Barnier (ein langjähriger EU-Funktionär!!) zumindest in Migrationsfragengenau das, was Polen verlangt: Er verlangt eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte, denn Frankreich müsse seine "rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein",

Nachträgliche Ergänzung: Durch einen technischen Fehler ist der Text leider erst verspätet online gegangen. Bitte um Entschuldigung.

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alle Kommentare

  1. AppolloniO (kein Partner)

    A propos:
    Eine Zusammenfassung über Merkels Lebensleistung seitens Herrn Unterberger wäre angebracht, da den linken und rechten Nachrufschreibern nicht zu trauen ist.



  2. Franz Lechner (kein Partner)

    Diese Regierung ist nur noch als kriminell zu bezeichnen und die Entscheidungsträger wären in einem Rechtsstaat wegen § 302 StGB - Missbrauch ihrer Amtsgewalt unter Schädigung einer großen Zahl von individualisierbaren Staatsbürgern an fundamentalsten Grund- und Freiheitsrechten - strafrechtlich zu belangen. Die Täter sind sogar subjektiv geständig, indem ihre schweren Nötigungshandlungen keinen pandemischen Notwendigkeiten entspringen, sondern laut eigenen Angaben nur dem Zweck dienen, die Impfquote zu erhöhen, dh freie Bürger zu einer Entscheidung zu zwingen, die einzig und allein nach deren freien Willen zu treffen sein dürfte. Man greift sich an den Kopf, was hier schon möglich ist.



  3. LobderTorheit (kein Partner)

    Anstatt Polen zu sekkieren, kehre man vor der eigenen Tür. Am besten gleich am Tor der "Impfburg" beginnen. Offenkundig grundrechtswidrige Gesetze erkennen nicht nur drittklassige Jus-Absolventen, sondern auch UHBP. Feinprüfungen sind Sache des VfGH. Aber der 3G-Hammer* am Arbeitsplatz. Da hat Fischer (und VdB selbst) wegen weit geringerer Eingriffe die Unterschrift verweigert.

    austriandemocracylab.at/die-rolle-des-bundespraesidenten-in-der-gesetzgebung/

    Na sowas, GELÖSCHT:
    bundespraesident.at/newsdetail/artikel/information-zur-nichtbeurkundung-der-novelle-zur-gewerbeordnung-durch-bundespraesident-heinz-fischer/

    *mit genbehandelten Superspreadern und amtsbekannt (!) ungeeigneten Tests



  4. Kurz hat eine Chance (kein Partner)

    Kurz hat EINE Chance zurückzuzukommen.
    Er muß demütig seine Sünden bekennen. Aufhören mit dem inhaltsleeren Predigten und mehr Bodenständigkeit, er soll witziger sein und auch mal lachen.
    Dann muß er SOFORT aufhören mit dem Impfzwang. Er muß sagen er ist für FREIHEIT, die Pandemie ist vorbei und nur die Grünen und die Roten wollen die Pandemie und die Wirtschaftsvernichtung und er wills schon lange nicht mehr. Er muß kapieren, daß man wegen Corona superextraspezialsauer ist.
    Dann muß er sagen, die Grünen sind Wirtschaftsvernichter. Er muß ECHTE Konzepte zu Betriebsgründungen vorlegen und aufhören nur die reichen Kartelle zu bedienen.
    Dann hat er eine gute Chance das Ruder rumzureißen.



    • Kurz hat eine Chance (kein Partner)

      An Stelle von Kurz würde ich diese besprochene Steuerreform blockieren und den Grünen das C02 nicht(!) geben.
      Ich würde möglichst SOFORT Neuwahlen ausrufen.
      Wenn er abwartet bis die Sache sitzt und der Untersuchungsausschuß tätig wird, gewinnen Rot grün rosa jeden Tag mehr Stimmen dazu und es kommt eine linke Regierung.
      Dann wirds gruselig in Ö. Rendi als Gesundheitsministerin verimpft mit schwersten Volkserpressungen 42 Mio Stück, jeder kommt 3,4 mal zwangsweise dran, siehe Israel, Kogler als Finanzminister erhöht seine Co2 Abzocke bis zum Anschlag, Haselsteiner sitzt im Infrastrukturministerium an der Quelle. Und der kommende Kanzler gibt die Ö Souveränität endgültig in Brüssel ab.

  5. Eva-Maria (kein Partner)

    Das Gesundheitsministerium hat die alte IMPFdashboardseite beseitigt! Auf der neuen steht nur Blabla, keine offiziellen Daten mehr über eingelangte Lieferungen und tatsächliche tägliche Verimpfungen.
    Zuletzt vor 2 Tagen schrieb man dort:
    Es wurden in den letzten 7 T durchschnittlich ca 9300 pro Tag verabreicht. Vor einer Woche stand dort 8955.
    Eingelangte Dosen vor 2 Tagen 1,3 Millionen, vor einer Woche stand dort eingelangt 986.580 Impfdosen.
    Weiters stand neben den eingelangt-Zahlen : Zu erwartende Dosen in Q4 7,6 Millionen.
    DIESE IMPFseite wurde BESEITIGT!!!!
    Auf tkp at "Kritik an Anstiftung zur" habe ich ausgerechnet, daß man mindestens 5 Mill Dosen vernichten muß.



    • Eva-Maria (kein Partner)

      Diese ganze ungenierten Volkserpressungen haben den HINTERGRUND, daß man VIEL zuviel Impfdosen bestellt hat.
      Selbst wenn man jetzt die Impfquote auf das fünffache rauftreiben kann, würde man an die hundert Millionen Steuergeld in den Sand gesetzt haben.
      Es ist wirklich außerordentlich FRECH, daß man die alte Impfdashboardseite, wo man die täglichen Verimpfungszahlen und Impfstoff-Lieferungszahlen ausgewiesen hat, jetzt verschwinden ließ.

  6. Scrato (kein Partner)

    Die Kurz-Lobhudelei ist hier vollkommen übertrieben. Wann hat Kurz denn Polen zuletzt verteidigt? Solidarisch mit Polen haben sich ausgerechnet die EU-Abgeordneten der pöhsen "Nazi"-Partei AfD gezeigt. Davon kann man sich auf dem Youtube-Kanal "AfD im EU Parlament" jederzeit überzeugen. Das der "konservative" Franzose Barnier die EU-Richter kritisiert, geschieht auch nur deshalb, weil er gleich doppelten Druck von Le Pen und dem kometenhaften Aufstieg des jüdisch-algerischen Newcomers Zemmour zu spüren bekommt, der eine radikale De-Islamisierung Frankreichs fordert und in den Umfragen gerade an allen vorbeizieht, obwohl seine Kandidatur für das Präsidentenamt noch nicht mal offiziell ist.



  7. astuga (kein Partner)

    Also ich habe keine Probleme damit, wenn die Deutschen mit ihrer belasteten Vorgeschichte den Polen Vorschriften machen und unter Androhung von Konsequenzen Befehle erteilen.

    Ich habe ja auch keine Problem damit, wenn Regierungen mit ihrer belasteten Vorgeschichte den Bürgern Vorschriften machen und unter Androhung von Konsequenzen Befehle erteilen.

    Wo kommen wir denn hin, wenn jeder seinen eigenen Kopf hat und auf seine Grundrechte besteht - mehr Gemeinschaftssinn bitte!

    Heil(-t) Covid!



  8. Franz Lechner (kein Partner)

    Was heißt hier "die" Deutschen? Man darf doch Völker nicht in Geiselhaft ihrer verworfenen, fremdgesteuerten Eliten nehmen, das ist klassische Verhetzung! "Die Polen" können auch nichts dafür, dass sie momentan in relativer Freiheit leben.



  9. Torres (kein Partner)

    Endlich wieder ein Artikel, dem man voll zustimmen kann. Ergänzend wäre noch anzumerken, dass ausgerechnet Deutschland anderen Staaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beibringen will, wo erstens eine Bundeskanzlerin sozusagen per persönlichem Dekret vom anderen Ende der Welt demokratische Wahlen "rückgängig" machen kann und zweitens durch ein "Ermächtigungsgesetz" (euphemistisch "Infektionsschutzgesetz" genannt) die verfassungmäßige Bundesländerautonomie ausgehebelt wurde.



  10. AppolloniO (kein Partner)

    Da wird Polen von der EU gemobbt, mit einer Deutschen an der Spitze, weil dieses Land ein paar alte (noch kommunistisch tickende) Richter in Pension schickt.
    Aber weit und breit gibt es niemand der die JAHRELANGEN Verstöße mehrerer Länder gegen die Maastrich-VERTRÄGE(!) ahndet. Die leben in Brüssel in einer Blase von Verrückten.
    Denn die sich gigantisch anhäufenden Schulden werden zum größten Problem werden, was wiederum "Fridays for Future" gar nicht irritiert.



  11. SL

    Schallenberg und Nehammer meinten die Regierung bemühe sich die Migration zu begrenzen und zwar durch Zusammenarbeit mit der EU.
    Ihre Aussagen sind jetzt widerlegt! Um auf EU-Ebene etwas gegen die Massenmigration zu erreichen, braucht man dort Verbündete die das gleiche Anliegen verfolgen. Ohne Polen wird das bei der Migration nicht klappen. Das weiß natürlich die Regierung. Da sie auf Polen losgeht, hat sie sich entlarvt.



  12. Kephas

    Mit meinem heutigen Wissen würde ich nie und nimmer einem Beitritt in eine solche EU zustimmen. Die österreichischen Wähler sind damals betrogen worden. Von einer Friedensgemeinschaft war die Rede. Bekommen haben wir eine gottlose Oligarchie. Noch immer sind wir Nettozahler in ein System, dass uns immer wieder demütigt, am ärgsten mit den Sanktionen unter der Regierung Schüssel.



  13. Vernunft und Freiheit

    Danke für diese Ausführungen. Es wird halt überall mit zweierlei Maß gemessen und die Überheblichkeit gerade der Deutschen (ich bin selbst Deutscher) ist atemberaubend. Geschichtsvergessen ist hier eine zutreffende Beschreibung.



    • AppolloniO (kein Partner)

      Das Stichwort "Geschichtsvergessen" ist genau der Punkt.
      Dass heute deutschsprachige Spitzenleute über Polen (nicht nur dieses Land) herziehen ist ein Skandal. Dazu muss man bedenken, dass dieses Volk vor dem Zusammenbruch des Ostblocks jahrzehntelang unter Fremdherrschaft litten, darunter war die schreckliche Deutschlands. Dann kam die (kurze) Freiheit und jetzt will Brüssel über das Land bestimmen.
      Wir müssen uns alle wehren. Jetzt!

  14. Engelbert Dechant

    Die Verkaufsaktion für die Gentherapie durch Türkisgrün wäre erfolreich, wenn die Gesamtinfektionszahlen nach einem totalen Lockdown für die Ungeimpften binnen weniger Tage zurückginge. Eine korrekte Zählung ist natürlich die Grundvorraussetzung. Letzteres ist eine bis heute vergebliche Hoffnung. Gegen Ersteres spricht die schlechte Wirkung der Genspritze.

    Auf die Cluster unter den Geimpften bin ich schon gespannt. Ich hoffe die Information darüber wird nicht analog zu den Impfschäden unterdrückt. Traurig ist nur, dass so viele Menschen gequält werden. Ich würde gerne Vieles unternehmen, um diesen Mitbürgern zu helfen.



    • sokrates9

      Deutschland gibt es schon 10% Übersterblichkeit, aber nicht durch Covidtote. Korrelation Impfung / Übersterblichkeit wird nicht ausgeschlossen!

    • Neppomuck

      "Verkaufsaktion" - welch euphemistische Darstellung für eine sowohl engstirnige wie brutale Erpressung.
      Manchmal frage ich mich, warum diese machtbesoffenen Dummköpfe keine Angst vor dem Gedächtnis der Bürger haben.
      Die treten auf, als gäbe es kein Morgen.

      Bleibt die Frage im Raum zurück: Gibt es überhaupt eine Zukunft für Demokraten?
      Was führen die Kerle noch so alles im Schilde.
      Und vor alllem - wer schützt sie selbst, wenn dann diese Blase platzt?

    • pressburger

      Die Spirale dreht sich weiter nach oben. Die Xte Variante, der Xte"Mutant ", die Xte Welle. Was ist dahinter ? Die steigenden "inzidenzzahlen".
      Der Begriff Inzidenz wurde bis zu unkenntlichkeit entstellt. Nach PCR Verfahren sind positiv, getestete symptomfreie, krank.

    • Liberio

      Aus 1. Hand weiß ich: das AKH verweigert die Aufnahme von geimpften Covidkranken um weiter über die Statistik zu herrschen.

    • Jonas (kein Partner)

      Das Thema lautet "Polen und die Deutschen, Europa und die Demokratie". Warum Sie schon wieder beim Thema Impfen sind, erschließt sich mir nicht.
      Und im übrigen bin ich wie die Bundesregierung, die Landeshauptleute sowie die erdrückende Mehrheit höchstqualifizierter Mediziner und der Bevölkerung der Meinung, dass Impfverweigerer, so sie nicht einen fachärztlichen Befund betr. Unverträglichkeit vorlegen können, gegenüber Geimpften benachteiligt werden müssen!

    • mayerhansi (kein Partner)

      Dieser durchgeknallte, gemeingefährliche Mückstein gehört schnellstens in eine Zwangsjacke gesteckt und aus der Politik für immer abgesondert, bevor er noch mehr Schwachsinn produziert, dieser widerlichste aller Traumtänzer!

  15. Kyrios Doulos

    Die Stimme in der Medienwüste:

    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/warum-will-der-senat-den-corona-notstand-nicht-aufheben

    Man merke sich den Namen des mutigen Journalisten Gunnar Schupelius.

    Analog gilt seine Argumentation in ganz Österreich.

    Das ÖVP-Grüne-Regime ist seit anno nazimal das Schlimmste an Politik, was und Kurz / Schallenberg und Anschober / Mückstein unter speichelleckender Zustimmung aller Parlamentsabgeordneten außer FPÖ aufgezwungen haben.



  16. unmaskiert

    OT
    Was die ReGIERung total vergessen hat:
    WIR sind ihre Arbeitgeber!

    https://report24.news/gerald-markel-stutzt-kanzler-schallenberg-zurecht-bedrohe-nicht-deine-arbeitgeber/?feed_id=6573

    Endlich spricht einer Klartext!



    • Kyrios Doulos

      unmaskiert: VIELEN DANK FÜR DIESEN LINK!

    • Whippet

      Hab den Link sofort weitergeschickt.
      Was glaubt er, der Herr Schallenberg, der Herr Daumenschraubenanzieher, der Herr Freimaurer, der Herr NWOmarionette.
      Rechtsanwälte steht auf und weist den Herrn und seine politischen Unterdrücker darauf hin, was Recht ist.
      Für meine Gesundheit bin ich selbst zuständig!
      Kranke aus Rumänien einfliegen zu lassen? Damit wir die Quoten anheben, im Sinne eines Herrn Schallenberg? Total verrückt?

  17. Jenny

    Alles richtig bis auf das unnötige weil völlig falsche Lob für Kurz.
    Ich habe noch nie begriffen warum wir immer noch den Piefkes nach rennen, warum wir in diesen Unnützverein eintraten, ich stimmte mit nein und flog deswegen sogar aus Thailand her.
    Alles was diese Seutschen wollen und immer wollten ist ihr "Grosßreich" aber sie sind ein völlig unfähiges, dumm devotes Volk mit einem Hang zu extrem ungustign Politkiern, egal ob man da dn Hilter oder nun die Merkl oder eine Van d. leyen hernimmt.. und seitdem sie diesen Joschka Fischer so hochjubelten war eigentlich vieles bereits zum Vorhersehen.
    Kurz ist keinen Deut besser wie all die anderen, denn wen rief er immer an fragte nach was er tun solle? Und von wegen sich hinter die V4 Staaten stellen, einen Dreck hat er getan, er plärrte wie all die anderen Eu-Unfhigen im Chor mit sei es gegen Ungarn oder sonstwen.. er unterschrieb als Aussenminister und als BK viele dieser EO-"Gesetze" und führte sie bei uns ein, ein prominentes Beispiel: Migrationspakt an dem war er maßgeblich beteiligt und deswegen auch so beleidigt auf den Sellner. Und ja, ich weiß er ist offiziell nimmer Kanzler nur die 2 Marionetten die nun seine Agenda beinhart durchziehen haben keine eigene meinung sie vertreten nur den Kurzen.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      So ein abgrundtief dummes, verhetzerisches Geschwätz. Wenn es bestimmtes anderes Volk beträfe, wäre das strafbar, ansonsten jedenfalls nicht publizierbar.

  18. machmuss verschiebnix

    OT:

    WIEN. Der Frage, was denn Impfskeptiker zum Stich bewegen könnte, ist die Medizinische Universität Wien in einer repräsentativen Online-Umfrage nachgegangen.

    » Dafür haben die Wissenschafter 1.500 ungeimpfte Corona-Impfskeptiker und -Impfskeptikerinnen hypothetische Impfkampagnen und fiktive Medienberichte über Covid-19-Impfstoffe bewerten lassen, um mögliche Motivationen auszuloten. Es zeigte sich, dass der "Wunsch nach Rückkehr zur Normalität" und Empfehlungen von Ärzten und Ärztinnen sowie der Bundesregierung zu einer Corona-Schutzimpfung motivieren könnten, ... «

    Soso also der "Wunsch nach Rückkehr zur Normalität" bewegt die Leute zur Impfung :( - na die werden eine Wut haben, wenn sie vor der Impfung gut drauf waren und nachher darniederliegen und NIE MEHR die Normalität zu sehen bekommen. Während die Ungeimpften zumindest nach dem Krieg (?) frei und zuversichtlich sein können ! ! !

    https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/was-impfskeptiker-zum-stich-bewegen-koennte



  19. pressburger

    Es ist sehr einfach, sich über die polnische Geschichte auszulassen, von der man keine Ahnung hat. Die Geschichte erklärt, wie sich Polen in Europa positioniert.
    Die geopolitische Lage bestimmt das Schicksal eines Volkes.
    Nach 1918 wurde Polen wieder geschaffen.
    Polen ist aus der Dreiteilung zwischen dem Deutschen Reich, der Monarchie und Russland wieder auferstanden. Jede Seite hat unter dieser neuen Situation gelitten.
    Nicht bekannt ist, Polen hat 1920 die sowjetische Aggression gegen Westeuropa abgewehrt. Hätten die Sowjets vor Warschau 1920 gesiegt, wäre Deutschland schon damals kommunistisch geworden.
    Polen wurde in den 2.Weltkrieg von England und Frankreich, regelrecht herein getrieben.
    Garantien abgegeben, die man nicht einhalten wollte.
    Für eine Weltkrieg hat es nach dem 17. September 1939, keinen Grund mehr gegeben. Frankreich und England hätten nach dem Überfall der Sowjetunion auf Polen, auch der Sowjetunion den Krieg erklären müssen. Anstatt dem, haben sich die Westmächte, mit den Russen gegen Polen verschworen.
    Den Warschauer Aufstand haben die Alliierten und die Russen, zu Vernichtung den Deutschen überlassen
    Zu gleichen Zeit wurde auf Befehl Churchills, General Sikorski, Chef der polnischen Regierung in London umgebracht.
    Nach Jalta und Potsdam, wurde Polen nach Westen verschoben. Tausende von Polen sind bei Vertreibung aus den russisch besetzten Gebieten umgekommen.
    Nicht erwähnt wird, dass die polnische Armee unter General Anders, mehr Kämpfer, als die Franzosen, die Gewinner, gestellt hat.
    Nicht beachtet wird, dass die Kämpfer der Armia Krajova nach 1945 als die Einzigen in Europa bis 1948 gegen den Kommunismus in ihrem Land gekämpft hatte.
    Polen ist der eigentliche Verlierer der Geschichte des 20. Jahrhunderts.
    Die Polen werden Widerstand leisten. Sie werden sich nicht der EU, nicht Russland, beugen.



    • Undine

      @pressburger

      Vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen! Es wurde da wie dort so viel Haß geschürt! Denken wir nur an das Massaker von KATYN! Diesen bestialischen Massenmord der RUSSEN an POLEN---man spricht von bis zu 25.000 ermordeten POLEN!---hatten die Russen begangen, um ihn den DEUTSCHEN in die Schuhe zu schieben, obwohl diese die Massengräber ENTDECKT hatten und sogleich ein Kriegsgericht verlangt hatten, um diese grauenhaften Morde zu klären.

      Es herrschte natürlich KEIN WILLE, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Im Gegenteil! Obwohl man es besser wußte, blieb man bei der Lüge. Erst vor einigen Jahrzehnten konnte man nicht mehr verhindern, daß diese Ungeheuerlichkeit.......

    • Undine

      ...öffentlich bekannt wurde. Was für ein Verbrechen der russ. Kriegsführung, ein Volk---die Polen---so zu belügen, nur um deren Haß auf die Deutschen anzustacheln, der in Wahrheit so gut wie gar kein Ende fand, auch nicht, als klar wurde, wer die wahren Mörder der 25.000 Polen waren! Der Haß saß zu tief.....

      Ich hoffe sehr, daß sich die POLEN in der EU durchsetzen können. Sie haben völlig recht, wenn sie Landesrecht VOR EU-Recht für richtig halten. Diese Einstellung täte auch uns sehr gut! Leider ist unsere Regierung FEIGE zum Quadrat!

    • Whippet

      Undine************
      Wir wurden belogen, nie mehr würde ich die EU stimmen.

    • Rosi

      Die Frage ist eher, was man jetzt tun kann, um die Ostländer, im Moment vor allem die Polen, zu unterstützen.

    • Brigitte Kashofer

      Der einzige Grund für die Entfachung beider Weltkriege war der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands seit 1871 zu einer ernsthaften Konkurrenz für Großbritannien. Eine kleine britische Elite von Adeligen, Zeitungsmagnaten und Politikern bereitete im Geheimen den Krieg vor, um die deutsche Wirtschaftskraft zu vernichten. Auch die Kriegserklärung Russlands an Deutschland wurde von den Briten durch entsprechende Verträge penibel vorbereitet. Die Briten waren wegen ihrer militärischen Überlegenheit von einem schnellen Sieg überzeugt. Am Ende verschuldeten sie sich in Amerika so sehr, dass sie ihr Weltreich verloren. Seither ist Amerika die Weltmacht Nr. 1.

    • Undine

      Noch ein Satz zu "KATYN", entnommen einem Presseartikel zum Thema „Katyn“ Stand: 22.04.2010
      Welt online, 01.07.2009, Der lange Schatten Katyns, von Gerhard Gnauck:

      "Schuld hieran [an dem Massenmord in KATYN] seien aber nicht die Russen, sondern der damalige Chef des NKWD Lawrentij BERIJA, ein abchasischer Jude auch als "Stalins Himmler" bekannt, der damals den Befehl zur Ermordung der Polen in Katyn unterschrieben hatte."

    • Undine

      Nicht uninteressant, sich mit BERIJA näher zu befassen, einem durch und durch grausamen Charakter:

      "Lawrenti BERIJA"

      https://de.wikipedia.org/wiki/Lawrenti_Beria

    • pressburger

      @Brigitte Kashofer
      Das Deutsche Reich hat zwar am Vorabend des WW1 ungeschickt taktiert, aber den Krieg wollte die Entente Cordiale. Die Ermordung des Thronfolgers in Sarajevo geht zum großen Teil auf das Konto der Russen. Russland wollte den Einfluss der Monarchie auf dem Balkan ausschalten.
      An beiden Weltkriegen war massgeblich Churchill beteiligt. Churchill war nur im Krieg in seinem
      Element.
      Alle Nachfahre des Duke of Marlborough eiferte er seinem Urahn, vor Ehrgeiz zerfressen, nach.

    • Neppomuck

      Der allseits beliebte und hoch gefeierte Ilja Grigorjewitsch Ehrenburg war auch so ein Herzerl.

  20. Ernst Gennat

    Schau, Schau, der Dr. Unterberger kommt auch schön langsam drauf, welche Rasselbande da in Brüssel ihr Unwesen treibt. Klingt fast nach schlechtem Gewissen, na das hab ich nicht gewollt, gewusst, geahnt, als ich für Ja zum Betritt gestimmt habe...
    Ich persönlich brauch da kein schlechtes Gewissen zu haben. Ich war damals gegen den Betritt Österreichs, stimmte daher mit Nein. An dieser meiner Meinung hat sich bis heute nichts geändert. Raus aus der EU und zwar schnell!!



    • pressburger

      Raus schon, aber wohin ?

    • Pennpatrik

      @pressburger
      Reanimation der EFTA?
      Wir waren bereits vor der EU in einer Wirtschaftsgemeinschaft mit Großbritannien und der Schweiz.

  21. Postdirektor
  22. eupraxie

    Bedankenswerter Artikel. Die Rede des polnischen Ministerpräsidenten vor dem EU-Parlament ist auf www.achgut.com gestern im Wortlaut abgedruckt. Besonders interessant zb die Passage mit VfGH Urteilen zu EUGH von Dänemark, D und F.



  23. Wolfram Schrems

    Bundeskanzler Schallenberg macht bei dem Kesseltreiben gegen die Polen mit. Was für eine Schande.

    Ich hörte in den letzten Jahren, besonders bei Wahlkämpfen, immer wieder, daß die ÖVP christliche und konservative Werte vertreten würde. Natürlich glaubte ich das schon damals nicht mehr.

    Aber jetzt sieht man ganz deutlich, wie sehr die ÖVPler das Brüsseler Spiel gegen die Bastionen des abendländischen Hausverstandes, gegen christliche und konservative Werte, mitspielen, jetzt gegen Polen, im Sommer äußerte sich ein ÖVP-Europarlamentarier schäbig gegen Ungarn, und zwar "angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn":

    https://www.lukasmandl.eu/aktuelle-apa-meldung-austro-abgeordnete-fuer-rechtsstaatlichkeitsmechanismus-gegen-ungarn/

    Orbán ist sogar "unverschämter" geworden:
    https://www.derstandard.at/story/2000128143618/oevp-europapolitiker-mandl-orban-ist-noch-unverschaemter-geworden

    Und weil wir es nicht oft genug lesen können: Herr Karas ist offenbar ein Adept Altiero Spinellis, da er in der gleichnamigen Gruppe mitmacht: https://katholisches.info/2019/02/19/die-auslieferung-des-buergerlichen-lagers-an-den-kommunismus/

    Meine Frage: Wozu braucht es dann eigentlich noch eine eigene ÖVP? Man könnte die doch mit den Grünen und der SPÖ fusionieren.



    • Whippet

      Richtig, was für eine Schande und dümmliche Angepassheit!

    • sokrates9

      Es gibt wahrscheinlich keine Partei die österreich so verraten hat wie die ÖVP.Aber die Rechnung wird sicher kommen, ähnlich wie die SPÖ wird die Partei in Richtung einstelligkeit unterwegs sein. Da werden auch die Landesorganisationen nicht mehr viel ausrichten können! wenn ich mir so diverse ÖVP Spitzenaussagen anhöre wie " Gefährder" oder jetzt Schallenberg, die hätten im NS Regime auch tadellos karriere gemacht!

    • pressburger

      Aber der Mob an kurz musste sein. Der Kurz als versteher der Mitteleuropäer. Völlig daneben.

    • Undine

      @Wolfram Schrems

      ****************
      ****************
      ****************+!

    • Rosi

      Man müßte den Ungarn und Polen irgendwie mitteilen können, daß unsere 'Politiker' in diesen Fällen auch nicht die Meinung des Österreichischen Volkes vertreten.

  24. sokrates9

    Wieder ein perfekter Unterberger - einer der wenigen noch verbliebenen Top-Journalisten des Landes der umfangreich mit seinem juridischen background argumentieren kann.
    Was ich vermisse ist bei welcher Abstimmung der Österreicher unsere Verfassung verworfen hat und akzeptiert hat dass EU - Recht oft nicht einmal genau definiert - über unserer Verfassung steht. Unsere glühenden Europäer lächeln auf so eine Frage milde dass der Plebs eben noch nicht verstanden hat dass wir uns voll diesen linken undemokratischen Richtern und dessen mainstream unterworfen haben. Hände falten, Goschen halten und fleißig zahlen war schon immer die Devise der österreichischen Politiker.Das geht soweit dass dich keiner traut Angelegenheiten die der europäische Gerichtshof präpotent an sich reisst obwohl es ihm nichts angeht entsprechend auf die Pfoten zu hauen. Karfreitagsregelung ob den Protestanten frei gegeben wird oder nicht hat den Gerichtshof nicht zu interessieren. Wenn die nur einen Funken Anstand hätten hätten sie gesagt: Sorry nicht unsere Kompetenz..



  25. machmuss verschiebnix

    » Die einzige Alternative dazu (Anm.: zum korrumpierten Parteien-System) wäre ein Richterstaat ...«
    ... und so eine kleine Juristenclique - im günstigsten Fall christlich-konservativ geprägt - könnte die etwa nicht unterwandert und vom Hass der Linken zersetzt werden ? Oder wäre die etwa nicht schon von Anfang an noch weit mehr dem Flächenbombardement des Linken Mainstream ausgesetzt, als es derzeit die Kurz'schen "Kindersoldaten" im Parlament sind ?

    Das Personal von heute ist in NICHTS auch nur annähernd zu vergleichen, mit dem Format jener Dame, die während des Österreich-Boykottes zur Zeit der Haider-Schüssel Regierung mit dem Kampfes-Mut einer Walküre nach Brüssel fuhr und dort die haltlose Anschuldigung von "brennenden Flüchtlingsheimen" zurück-schmetterte mit: "Aber die brennen doch bei EUCH".
    Leider wird uns aber Fr. Dr. Benita Ferrero-Waldner für eine Kanzlerschaft in Österreich nicht mehr zur Verfügung stehen, denn warum sollte sie sich das nochmal antun ? Um sich von Linken Sumpfkreaturen "anpissen" zu lassen ? (https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_03130/ )
    Auch konnte dadurch der personelle Qualitäts-Schwund in der Politik nicht dauerhaft reversiert werden, im Gegenteil ging es seither zu, wie auf einer Talfahrt in der Geisterbahn !

    Eine Trend-Umkehr ist - völlig unabhängig vom der Staatsform - ausschließlich eine Frage der Gesinnung
    , aber ausgerechnet hierbei arbeiten die Linken schon seit mindestens 2 Jahrzehnten mit Volldampf in die verkehrte Richtung ! ! !
    (...viel geprügeltes Österreich )

    Die einzige Hoffnung auf eine Wende, sah ich in der Übernahme des Springer-Imperiums durch die KKR Gruppe. Nachfolgend kurz zusammengefaßt, wie sich das im letzten Jahr entwickelt hatte:

    Wer ist Henry Kravis und was hat er vor ?
    Heuschrecke oder langfristig denkender Invesotr ?

    Wiki sagt:

    Er ist Miteigentümer der großen Beteiligungsgesellschaft (Private Equity Investment) Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), die 2006 in Deutschland durch die gemeinschaftliche Übernahme (mit Permira) der ProSiebenSat.1 Media bekannt wurde.
    Im Jahr 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. [zusammen-zuck]

    Forbes sagt:
    https://www.forbes.com/profile/henry-kravis/?sh=38521e505670

    Money.com sagt:
    Generationenwechsel bei KKR
    Kravis und Roberts geben Leitung ab (Kohlberg inzwischen verstorben).
    Geleitet wird die New Yorker Beteiligungsgesellschaft künftig von einer Doppelspitze, bestehend aus Joe Bae (49) und Scott Nuttall (48), wie KKR kürzlich mitgeteilt hat.
    https://www.institutional-money.com/news/vermischtes/headline/kkr-generationenwechsel-kravis-und-roberts-geben-leitung-ab-210429/


    Warum Julian Reichelt gehen mußte:


    KKR liebäugelt offenbar perspektivisch damit, einzelne Sparten von Axel Springer an die Börse zu bringen. Dazu könnte auch der Firmenzweig News Media gehören. Unruhestifter wie Julian Reichelt kann der US-Investor dabei kaum gebrauchen.
    https://meedia.de/2021/10/20/kkr-und-axel-springer-druck-aus-manhattan/

    Ende 2019 gaben die Kartellbehörden grünes Licht für die Übernahme,
    KKR baut Anteile aus und will Axel Springer von der Börse nehmen.
    Die Witwe des Verlagsgründers, Friede Springer und Vorstandschef Mathias Döpfner halten zusammengerechnet weitere 45,4 Prozent des Grundkapitals von Axel Springer. Der Mitteilung zufolge wollen sie keine ihrer Aktien verkaufen.
    Springer will durch die strategische Kooperation mit KKR langfristig stark wachsen, vor allem im digitalen Geschäft. KKR steigt mit rund 2,9 Milliarden Euro ein und nimmt Springer nun von der Börse. Das soll dem Konzern den möglichen Spielraum für große langfristige Investitionen geben und von kurzfristigen Gewinnerwartungen lösen. Wegen des Umbaus, aber auch wegen schwächerer Geschäfte in bestimmten Bereichen senkte der Konzern bereits letztes Jahr seine Umsatzziele.
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Investor-nimmt-Axel-Springer-von-der-Boerse-article21531135.html

    Metropol-News gab sich Ende April 2020 noch verhalten zuversichtlich:
    ...
    Und es war erst der Anfang.
    Alle Redakteure und Mitverschwörer in den Chefetagen der anderen bekannten Portale sollten sich nun ganz schnell überlegen, welche Linie sie weiter verfolgen wollen. Denn der Springerkonzern war erst der Anfang. Es wird alle die sogenannten Topjournalisten und Zeitungsverleger erwischen, die in den Hinterzimmern und in Geheimclubs wie die "Atlantische Brücke" sich an dieser weltweiten Verschwörung beteiligt haben. Denn auf amerikanischer Seite werden aktuell nicht nur die ganzen Strukturen und Geheimclubs beseitigt.
    Vielleicht erzählen die deutschen Medien bald die Wahrheit über Donald J. Trump und die Dinge die seit 2019 weltweit passieren?
    https://www.metropolnews.info/mp459192/das-ende-der-qualitaetsmedien-naht-das-zittern-darf-beginnen

    Aber sieht jetzt - ein Jahr später - schon jemand einen Schwenk bei der Bild-Zeitung ? ? ?

    Andi Kandare pessimistisch ('es geht nur um Kohle'):
    https://www.youtube.com/watch?v=d74JGE0sAOE

    PS: noch Infos über die neuen CEOs von KKR (beide "Korean-Americans")

    über Scott C. Nuttall :
    https://www.kkr.com/zh-hans/our-firm/leadership/scott-c-nuttall

    über Joe Bae :
    https://bestofkorea.com/joe-bae-named-co-ceo-of-kkr-becoming-2nd-korean-american-ceo-of-a-pe-giant/



  26. Almut

    OT
    Die Übersterblichkeit zeigt was diese Corona-"Impfungen" anrichten, hier am Beispiel Deutschland:
    10% Übersterblichkeit in Deutschlands Corona-Impf-Jahr:
    https://www.wochenblick.at/statistik-schock-10-uebersterblichkeit-in-deutschlands-corona-impf-jahr/

    Und was ist die Reaktion? Großes Schweigen in Politik und Mainstreammedien. Ich vermute jetzt wird eifrig daran gearbeitet wie man dies Statistiken fälschen kann.



    • machmuss verschiebnix

      Die Impf-Toten werden zu Ungeimpften erklärt, sobald sie tot sind ! ! !

    • Almut

      @ machmuss
      ************
      Das klingt zwar völlig irreal aber ganauso lauft es.

  27. CIA

    Kurz hat die Osteuropäer begriffen?
    Wer hat den als erstes Orban hintergangen?
    Kurz ist ein Bluffer der sich rund um die, mit den Chats verzockt hat. Wirklich blöd gelaufen, Lügen haben eben kurze Beine!
    Die Idee eines vereinten Europas(Elitenkonstrukt) endet immer mehr in einer Diktatur. Es ist ein Verein der Zerstörung westlicher Kultur. Die Migration, die Islamisierung, der Klimahype und die Corona-Schikanen werden vorangetrieben. Verarmung und Bürgerkriege sind das Ziel. Diese Tatsache sehen immer mehr Länder, vor allem die Osteuropäischen und auch Russland.
    Streit so weit das Auge reicht: Wie in Russland über den Zustand der EU berichtet wird | Anti-Spiegel
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/streit-so-weit-das-auge-reicht-wie-in-russland-ueber-den-zustand-der-eu-berichtet-wird/
    Die EU sucht nicht nach Gemeinsamkeiten mit Polen - sie sucht den Krieg | UNSER MITTELEUROPA
    https://unser-mitteleuropa.com/die-eu-sucht-nicht-nach-gemeinsamkeiten-mit-polen-sie-sucht-den-krieg/



    • pressburger

      Wer behauptet kurz hätte ein Verständnis für die Situation der Menschen in Mitteleuropa, macht sich noch immer was vor was kurz betrifft.

    • Undine

      @CIA

      *********************************+!

      "Wirklich blöd gelaufen, Lügen haben eben kurze Beine!"

      Vielleicht ändert man diese alte Redewendung ab:

      "Lügen haben KURZ-BEINE" ;-)

  28. Dr. Faust
  29. Rosi

    Was will man von EU Politikern Charakter verlangen, wo nicht einmal Exemplare wie von der Leyen und Michel nach ihrem Besuch bei Erdogan den Hut nehmen, und zurücktreten, nachdem sie nicht nur sich, sondern alle Werte, für die die EU angeblich steht, nämlich, daß Mann und Frau gleichberechtigt sind, öffentlich vor den Augen der Welt in den Schmutz gezogen haben !!! Und zwar alle beide !!!!!
    Also diese charakterlose Person von der Leyen soll nur ihren Mund zumachen, den Hut nehmen, und einmal vor ihrer eigenen Tür kehren.
    Für mich hat jedes Bassenaweib mehr Kultur und Anstand.



  30. Ella (keine Partnerin)

    https://www.facebook.com/herbertkickl/videos/1041527836649717/

    ÖVP verhindert nun die Auslieferung von K. Die Staatsanwaltschaft hat seine Auslieferung verlangt, VP hat aber keine Zeit, dem zuzustimmen. Er will die Immunität nun doch nicht aufgeben. Und so kann nicht mehr gegen ihn ermittelt werden.

    Die VP kümmert sich einen Dreck um Gesetze, s. auch Schikanen, um Menschen zur Impfung zu erpressen. Dafür streich man ihnen nun das Gehalt, und sie sollen fristlos gekündigt werden. In Anbetracht dessen, ist es doch ein Klacks, wenn sich der von der Justiz Verfolgte in die Immunität flüchtet. A scho wuascht.

    Kickl dazu:
    "Zählt das Wort des Ex-Kanzlers und neuen Klubobmanns im ÖVP-Klub nichts? Ganz groß hat er angekündigt, sich nicht hinter der Immunität zu verstecken. Doch nun versucht die ÖVP offenbar seine Auslieferung bis in den Dezember zu verschleppen.

    Möglicherweise weiß man in der Volkspartei, dass er auch als Klubobmann nicht mehr lange zu halten ist und will durch eine möglichst lange Verzögerung andere türkise Familienmitglieder schützen."



    • pressburger

      Kurz soll ausgeliefert werden ? Hätte man von der Regierung nicht erwartet. Wohin ? Stein ?

  31. Rosi

    Genau das !!! Die Bevölkerung aller EU Staaten gehört verbindlich - spätestens sofort - befragt, ob sie mit der EU in ihrer derzeitigen Form zufrieden ist, und noch dabeibleiben wollen - oder nicht.



  32. oberösi

    Die EU ist die logische Weiterentwicklung und der vorläufige Gipfelpunkt sogenannter demokratischer Politik in den westeuropäischen Nationen seit dem WKII: Sozialstaatliche Wohlstandsverwahrlosung, Leben auf Kosten künftiger Generationen, ermöglicht von einer Politik, die umso erfolgreicher ist, je mehr sie potentielle Wähler besticht.

    Da oligarchische Strukturen ohne starkes und entschlossenes Korrektiv in Gestalt des mündigen Souveräns, der bereit ist, diese Strukturen in ihre Schranken zu weisen und notfalls auch mit Gewalt hinwegzufegen, sich unentwegt ausbreiten, war es nur logisch, daß sie über nationale Grenzen hinauswachsen und jenes Krebsgebilde EU schufen, das die Freiheit dieses Souveräns immer radikaler beschneidet, sodaß dem System von dieser Seite her immer weniger Gefahr droht.

    Denn was macht der Souverän? Er ist dieser Politik der fortgesetzten Entmündigung auch noch dankbar für jede neue Wohltat (die er sich im übrigen selbst bezahlt mit seinem Steuergeld, sofern er nicht schon umgestiegen ist auf das boomende Businessmodell "Soziale Hängematte & Transferzahlung").

    Wieweit Verwahrlosung und Infantilisierung weiter Teile der Bevölkerung gediehen sind, erkennt man daran, daß es weit und breit keinen Politiker mehr gibt, der sich trauen würde, öffentlich eine Greta Thunberg dahinzuschicken, wo sie hingehört: zurück auf die Schulbank. Und den Hype um ihre Person als das zu bezeichnen, was er ist: ein zynisches Elitenprojekt zur Implementierung supranationaler politischer Strukturen und Aushebelung nationalen Rechts. Denn einer globalen Bedrohung der Menschheit wie der Klimakatastrophe ist schließlich auch nur global beizukommen, gell?

    Das gleiche gilt 1:1 für die Covid-Politik.
    Wie in jedem totalitärem System hat auch hier die politische Elite eine Kaste von Mitläufern, Profiteuren und Apologeten angefüttert, überwiegend in staatsnahen privilegierten Milieus und Beschäftigungsverhältnissen, die in ihrer habituellen Besserweisserei eines "höheren" Beamten, eines sich berufen fühlenden Lehrers oder staatlich alimentierten "Wissenschaftlers" jene Maßnahmen mittragen und propagieren.

    Weil sie sich kraft ihres Bildungsdünkels grundsätzlich dem Rest des Volkes überlegen fühlen und dazu noch oft getragen sind von einem ausgeprägten Sendungsbewußsteins, das gewöhnliche Volk an ihrer Weisheit teilhaftig werden zu lassen.

    Eigenschaften, die geradezu die Voraussetzung für den Beruf des Journalisten sind.

    Also: im übrigen bin ich dafür, diese EU zu zerschlagen. Ohne jede Einschränkung. Damit das Europa der verschiedenen Nationen wieder gesunden kann.

    Der erste Schritt dazu ist sind gemäß Subsidiaritätsprinzips aber die Hausaufgaben: die Beseitigung der "glühenden" Europäer im heimischen Parlament. Verbunden mit einer radikalen Redimensionierung des Polit-Apparates, der Ministerien, des parasitären Filzes in Bürokratie, Wissenschaft und der staatsnahen Wirtschaft, Streichung der vielfältigen Privilegien von Politikern, Parteien, der verfassungsmäßig verankerten (welche Perversion der Verfassung!) Privilegien von Verbänden, Kammern etc. Samt Trockenlegung des gesamten politmedialen Subventionssumpfes inkl. ORF.

    Und natürlich: die Schaffung neuer, vielfältiger plebiszitärer Strukturen, Subsidiarität wo immer sie nur möglich und sinnvoll ist.

    Und dann bin ich aufgewacht, bevor ich mir noch im Detail Gedanken darüber machen konnte, was ich mit dem vielen Geld anfangen würde, das mir im Börsel bliebe, sollte die Abgabenlast wieder auf das historische Zehent sinken...



    • Wyatt

      ********
      ********
      ********
      ein Beispiel eines Besserwissers und sich berufen fühlenden Verkünders und Befürworter jener "Maßnahmen" die wieder auf uns zukommen, war beim "Talk - ServusTV" von einem Internisten, stets mit überlegen freundlich grinsenden Gesichtsausdruck, uns beschert:

      https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27zbb2gf12111/

      Dänemark, Norwegen, Groß Britannien, immer mehr Länder verabschieden sich komplett von all diesen Corona Maßnahmen

    • Undine

      @oberösi

      ***********************+!

      "Also: im übrigen bin ich dafür, diese EU zu zerschlagen. Ohne jede Einschränkung. Damit das Europa der verschiedenen Nationen wieder gesunden kann."

      Hmm, was wird da der ach, so "philanthropische" Onkel SOROS sagen?
      Der will doch um jeden Preis die EU erhalten---unter grüner Führung! "Um jeden Preis" ist wörtlich zu nehmen! Wozu hat er denn die vielen Milliarden ergaunert, wenn seine Versuche, das christliche Abendland "nachhaltig" zu zerstören, plötzlich torpediert werden sollen? Allerdings---Karthago IST zerstört worden. Es besteht also doch Hoffnung..... ;-)

    • Weinkopf

      *****************!
      Alle.

  33. sokrates9

    Nein, sie haben aus der Geschichte absolut nichts gelernt..... Sonst wäre es völlig undenkbar, dass ein österreichischer Bundeskanzler den Österreichern die nicht geimpft sind mit der 3G Regel sie zum Impfen zwingen lassen möchte.
    Wer sich ab 1.November nicht an die 3 Regeln hält kann als Arbeitnehmer problemlos entlassen werden;. das mit Zustimmung der Sozialisten, der Gewerkschaftler und natürlich auch den Kammern unter Applaus der Unabhängigen Qualitätsmedien!
    Einem gesunden Menschen werden seine Einkommensmöglichkeiten entzogen weil er sich nicht den wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren willkürlichen Regeln der Regierung unterwirft: AMS kann ihm als ungeimpften nicht weitervermitteln, kann kerin Geld verdienen wobei man ja schon diskutiert die Leute auch in Supermärkte nicht mehr reinzulassen.Wann wird man wieder unter dem Applaus der Bevölkerung die Kzs aufbauen wo dann die Gesunden zu ihrem Schutz? interniert werden damit sie die geimpften nicht anstecken können.
    Dass ein österreichischer Bundeskanzler so etwas vertritt ist ein Indikator dass auch der Adel keine Sensibilität mehr für die Bevölkerung hat.Muss Unterberger Recht geben: Kurz hötte das sicherlich sensibler verkauft!Heil dem Kanzler!



    • Tyche

      Alles einverstanden, bis auf den letzten Satz!
      Ich dneke, der Schattenkanzler steht hinter der Sache und lässt die andern an die Wand knallen, um als Phönix aus der Asche, als Heil- und Segensbringer wieder zu erstehen!
      Ich halte das, was sich jetzt abspielt für türkises Kalkül, ausgedacht von den Kurz´schen Strategen im Hintergrund!
      Wer dann derjenige ist, der diese Verschärfungen aufhebt, Corona für beendet erklärt, der wird zum Liebling des Volkes, der ist dann Kaiser!

    • Whippet

      Tyche@ Genau, dies ist die einzig mögliche Taktik, mit der sich Kurz wieder zurückturnen kann. Er lässt die einen böse sein, dann kommt er wieder, der Erlöser, glaubt er!

    • sokrates9

      Wenn Kurz die sinnlose Coronahype beendet und gesetzeskonform alle Flüchtlinge rauswirft die nicht verfolgt werden und vorAsylantrag zig Länder passiert haben, hat er meine Stimme.Kurz ist angeklagt weil er einen Polittrampel die Unwahrheit gesagt hat und manipuliert hat. Was sind das für Vergehen wenn man sich diverse Milliardendurchstechereien en von EU Politikern ansieht, oder die friedensstiftende EU hinterfragt die überall Sanktionen verhängt und diverse Kriege auslöst??

    • pressburger

      @ Tyche
      Zustimmung den letzten Satz betreffend.

  34. byrig

    Ich glaube,es geht weniger um Polen an sich,sondern dass ein Staat-eben Polen-es wagt,sich nicht bedingungslos dem linken EU-Mainstream anzupassen.Im übrigen finde ich,dass nach all den Vertragsbrüchen durch diesen Moloch eine neuerliche Volksabstimmung über den Verbleib dort notwendig ist!



    • Neppomuck

      Jede christliche Religion kennt die "bewusste" (die Taufe ist von Säuglingen oder Kleinkindern schwerlich zu beeinspruchen) "Festigung" (Firmung, Konfirmation) des Glaubensbekenntnisses.
      Warum soll es diese Bestätigung z.B. nach 25jähriger Erfahrung nicht geben?

    • sokrates9

      Neppomuk@ Als Bestätigung des Glaubens kann man die Konsewuenz ziehen und problermlois austreten. Außer sie sind Moslem! Vielleicht ist das ein Grund warum die EU den Islam so schätzt??

    • Neppomuck

      Was "die EU" schätzt, ist für mich unerheblich.
      Außerdem glaube ich,, dass die Probleme mit den Mohammedanern die gewünschten Kollateralschäden der herbeigeredeten "Einwanderungs-Notwendigkeit" darstellt.

      Alle NWO-Protagonisten reden vom "Aussterben", gleichermaßen wie sie von "Wachstumsgrenzen" daherfaseln.
      Wie soll man sich gesundschrumpfen, wenn dem "Nachschub" keine Grenzen gesetzt werden?
      Alles dahergelogenes Zeug.

    • pressburger

      I.O., Was bleibt den Polen anderes übrig.

  35. Undine

    A.U. schreibt:

    "Historisch sensible Menschen würden auch wissen, dass der Westen nicht ganz unschuldig daran ist, dass die Osteuropäer nach 1945 dem Sowjetkommunismus ausgeliefert worden sind."

    Historisch sensible Menschen würden aber auch wissen, daß in der Geschichtsschreibung gelogen, bzw. VERSCHWIEGEN wird, was das Zeug hält!

    Man tut so, als hätte es keinen einzigen Grund für die Deutschen gegeben, ab 1918 den POLEN gegenüber nicht sehr freundlich gesonnen zu sein! Oh, doch, die Deutschen hatten sogar sehr gute Gründe!

    Diese GRÜNDE werden nur SYSTEMATISCH VERSCHWIEGEN!
    Sie passen nämlich nicht in die zurechtfrisierte Geschichtsschreibung.

    Wer an der Wahrheit ernsthaft interessiert ist, möge folgenden Artikel aufmerksam und sine ira et studio lesen:

    "POLNISCHE VERBRECHEN an VOLKSDEUTSCHEN zwischen 1918 und 1939"

    http://www.sockenqualmer.de/FreizeitGrp/Themen/wasSonst/Geschichte/Polnische%20Verbrechen%20.pdf



    • byrig

      völlig richtig Undine!

    • Freisinn

      Danke, für diese Wahrheit!! Das wusste auch schon Konfutius:
      Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!

      Dennoch ist die Führungsclique Deutschlands von allen guten Geistern verlassen

    • Neppomuck

      Ich erlaube mir auch auf Schultze-Rhonhof (etliche youtube-Beiträge) hinzuweisen.
      Siehe meinen Beitrag ganz unten.

    • Undine

      @Neppomuck

      Auch dieser Vortrag ist sehr, sehr erhellend, wenn man die Wahrheit sucht und nicht den professionellen Geschichtslügnern auf den Leim geht:

      "Wer-wollte-den-Krieg-1-BW-General-Schultze-Rhonhof"

      https://www.youtube.com/watch?v=oyRCAabD9kg&t=32s&ab_channel=bavarikus

      Leider sind sehr, sehr viele Leute an der Wahrheit ganz und gar nicht interessiert---besonders dann, wenn diese eine "Entlastung" der deutschen, bzw. österr. Schuld zu Tage bedeutet!

    • Ingrid Bittner

      Ach, Undine, von Ihnen kann man so viel lernen!

      Ich hab mich wieder ertappt, dass ich nur weiss, dass ich zu dem Thema Polen absolut nichts weiss. In der Schule haben wir dazu nichts gelernt, später hatte ich mit Familie und Beruf genug zu tun und jetzt hab ich Zeit, mich um das, was in meiner Bildung fehlt, zu kümmern und durch ihre Beiträge komm ich immer wieder drauf, wo es tatsächlich mangelt.
      Danke!

    • Whippet

      Danke, für dieses wichtige Dokument, sofort weitergemailt!
      **************!

    • pressburger

      Die polnische Geschichte ist zu kompliziert, um die so einfach abzuhandeln.

    • Weinkopf

      ****************!

    • otti

      Undine - für mich völlig neu. DANKE für den Link !

      Ich habe diesen Link herauskopiert und 3 ehemaligen Geschichtsprofessoren (Mittelschule) weitergeschickt. (Alter 65 - 82)
      Bin neugierig.

  36. MizziKazz

    Es geht im großen und ganzen ja gar nicht um die Demokratie Polens. Es geht darum, dass die Visegradstaaten nationalistisch bleiben wollen, während der Rest - ja, lautstark auch die ÖVP - lieber globalistisch unterwegs sind. Und die Kleinen pinkeln den Großen ans Bein - Recht haben sie - 10 x Recht. Es scheint, als würden mehr slawische Länder keinen Brüsseler Zentralstaat wollen (Kroatien und Slowenien richten Grüße an Brüssel, sich gefälligst zurückzuhalten) Ungarn auch nicht. Sehr, sehr gut!
    Unsere ÖVP, vor allem unter Kurz, will aber, dass Ö Teil eines Zentralstaates wird und zwar ein untergeordneter im Bestimmen und ein herausragender im Befolgen der Regeln und des Hackelns. Ich bin dankbar für Polen, Ungarn, Slowenien und Kroatien und hoffe, dass Tschechien und Slowakei auch solidarisch mit den Ostländern sind, sich nicht einkochen lassen von billigen Floskeln und in bisschen Geld, dass man anderweitig vielleicht auch lukrieren kann.



    • Tyche

      Der ehemalige Ostblock hat von den linksdiktatorischen Machthabern offenbar die Nase gestrichen voll! Die haben das ja auch über Jahrzehnte leben müssen und einen zum Teil Menschenleben vernichtenden Freiheitskampf geführt! So jemand lässt sich so schnell nicht wieder unterjochen! Ist ja bei den Leuten aus der ehemaligen DDR dassebe!

    • pressburger

      Die nächsten Monate werden beweisen, den Staaten Mitteleuropa gehört die Zukunft.

  37. Liberio

    Die Richterbesetzung in Polen hat eine Geschichte: als die Vorgängerregierung abtrat, tauschte sie Tage vorher willkürlich alle hohen Richter auf kommunistische Richter aus. Das hat die PIS geändert, zurecht. Niemand hat einer gewählten Parlamentsmehrheit ins Lenkrad zu greifen. Im übrigen hätte es die EU sicher nicht gestört, wäre es statt "freiheitlich -> kommunistisch -> freiheitlich" umgekehrt, nämlich "kommunistisch -> freiheitlich -> kommunistisch gelaufen." Die EU und ihre Schergen unterscheiden sich nicht mehr von der Sowjetdiktatur bzw. dem faschistischen Großdeutschland.
    Österreich ist auf den Zug aufgesprungen und wird am 1. November zur faschistischen, totalitären Gesundheitsdiktatur. Ich wiederhole meinen Beitrag vom gestrigen Artikel, denn das ist Teil dieser perfiden, dreckigen Politik:

    Begonnen hat es mit der Auslagerung der bislang von den staatlichen STASI-, KGB- und GESTAPO-Kopien durchgeführten Zensur und Meinungsdiktaturgesetzen.

    Facebook, Twitter, Google & Co. sowie alle staats-, zwangsabgaben- oder mit Bestechungsgeldern finanzierten Medien haben die Aufgaben der Meinungskontrolle, Diffamierung, Löschung, Verächtlichmachung und Verfolgung übernommen.

    Der Staat ist fein raus. „Er“ zensuriert ja nicht. Und was die Unternehmen machen, ist deren Sache.

    Es gibt eine Steigerung.

    Jeder Unternehmer und Arbeitgeber in Österreich wird ab sofort zum Kapo des KZ-Staates.

    Wer „neuer Jude“ ist – der „neue Jude“ ist der gesunde, nicht gentherapierte und nicht mit fragwürdigen Diagnosen gesundgetestete Mitarbeiter – wird unbezahlt, aller sozialen Rechte entledigt, für vogelfrei erklärt. Trotz Einbezahlung in das Sozialsystem hat er keine Bürgerrechte mehr.

    Zu kontrollieren hat das der Zwangshandlager des Staates, der Arbeitgeber und Unternehmer.

    Wir leben in einem der perfidesten, dreckigsten Hass- und Diktatursysteme seit Adolf Hitler und Josef Stalin.

    Wirtschaftskammer (die sich als Unternehmervertretung ausgibt) und Arbeiterkammer (die sich als Arbeitnehmervertreter ausgeben) sind ebenso STASI-Organe des Staates, und lassen sich ihre schmutzigen Dienste von ihren Zwangsmitgliedern bezahlen.

    Das ist Österreich 2021.

    Ja, das ist die EU 2021. Das ist eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk. Und gleich auch eine Kriegserklärung gegen Polen, die Österreich mitunterschreibt.

    Österreich ist eine faschistische Diktatur, eingebettet in die Sowjetorganisation der EU, und keinesfalls frei. *1955, +2021.



    • Almut

      *****************!!!
      Ich wiederhole meinen Kommentar von gestern: besser kann man es nicht beschreiben!

    • Almut

      Korr. Kommentar zum gestrigen Artikel.

    • sokrates9

      korrektur: Österreich ist eine faschistische Diktatur seit dem Putsch anlässlich der kriminellen Ibizafalle!

    • Neppomuck

      Ich bin überzeugt davon, dass Kurz (und Soberl) von dem illegalen "Überwachungsvideo" bereits vor seiner Koalition mit Blau wusste.
      Das würde auch sein charakterloses Verhalten Kickl und damit der eher "rechten" Seite der Bürger gegenüber erklären.

    • Whippet

      Neppomuck@Das habe ich immer vermutet. Kurz wußte es zu Beginn der Koalition mit der FPÖ. Er gab so viele präpotente Zeichen. Er hat auf den für ihn idealen Zeitpunkt für den Bruch gewartet.

  38. Karoline

    Erschreckend, wie totalitäres vorgekautes Denken, sowohl in der Gesellschaft wie auch in so vielen Institutionen um sich greift und es kaum ein Gegengewicht gibt. Das Europäische Parlament wird diese Entwickllung sicher nicht aufhalten. Man hat das Gefühl, auf einem Abhang zu stehen und mit einer Mure hoffnungslos in den Abgrund gerissen zu werden.



  39. Engelbert Dechant

    Dieser Tagebucheintrag zeigt Hausverstand und Sachkompetenz. Die Konsequenz daraus wäre eine bedingungsloser Austritt. Auch ich habe nur unter den damaligen Vorgaben für den Beitritt gestimmt. Die mehrfachen, erzwugenen Vertragsbrüche durch die EU stören nicht nur mich. Kurz ist mit Sicherheit nicht die von AU beschriebene Lichtgestalt. Aber in Einem könnte AU recht haben. Sein erzwungenes Beiseitetreten ist eine Disziplinierungsmaßnahme, da er bei den verbotenen Eurobonds Widerstand geleistet hat. Kurz hat noch Glück gehabt. Er wurde nur beiseitegetreten und nicht gehaidert.



    • CIA

      Eigentlich ist Kurz, sowie generell die Konservativen, Feiglinge. Es ist eine Art Politik die kein Rückgrat hat. Auf den Punkt bringt es Martin Sellner an Hand der Migrationspolitik.
      https://odysee.com/@MartinSellner:d/SQUID-GAME-2:4

    • CIA

      Sorry, statt ist "sind", danke.

    • Riese35

      >> "Die Konsequenz daraus wäre ein bedingungsloser Austritt."

      ******************!

      Das ist der einzige, sinnvolle Weg. Und gleich mit den anderen Ländern der ehm. k.u.k. Monarchie, insbesondere mit Polen und Ungarn gemeinsam eine zentraleuropäische Macht etablieren, mit einem freundschaftlichen Verhältnis und in Kooperation mit Rußland. Deutschland und Frankreich können dann gemeinsam ihr Projekt zur Errichtung von Neuistanbul und Neumekka fortführen und ihre Ingenieurskunst und technische Bildung gegen Surenrezitationskünste eintauschen.

    • Charlesmagne

      @ Riese
      ******************
      *******************
      ********************

    • machmuss verschiebnix

      genau @Riese35,

      der legendäre 3 Punkte Plan von @Franz77 :
      Raus
      Raus
      Raus

      apropos, wo bleibt Franz77 - hat er sich abgesetzt, auf eine zweisame Südsee-Insel ? :)))))

    • carambolage

      ich wurde auch reingelogen.
      Raus aus diesem "Superstaat" ohne Legitimation.

  40. Arbeiter

    Die Slawen waren von den Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten zur Vernichtung ausersehen (ein Drittel assimilieren, ein Drittel versklaven, ein Drittel töten). Die Polen werden sich EU Europa nicht beugen.



  41. Josef Maierhofer

    @
    Die vertraglichen Freiheiten, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr werden von der EU immer mehr eingeengt und mit Bürokratie belegt, werden von der EU massiv behindert durch 'Klimapolitik', 'Coronapolitik', 'Immigrationspolitik', diktatorisch und fremdgesteuert.

    Was haben wir in einer solchen EU noch zu suchen.

    Wie müssen die gefährlichen Parteien abwählen, die das unterstützen, wir müssen einen Austritt diskutieren.



    • sokrates9

      Hoffe dass die MFG da bißchen Wind reinbringt fürchte aberr dass sie von den Medienvoll todgeschwiegen werden!

    • Ingrid Bittner

      @sokrates9: das behirn ich nicht, warum hoffen sie grad von der
      M F G, dass die frischen Wind hineinbringt? Die haben doch ein Programm, das mit den hier aufgezählten Baustellen so gar nichts zu tun hat.
      Was sollen die Medien von der M F G totschweigen? Da müsste zuerst einmal was kommen.

      Ihr Obmann Dr. GErhard Pöttler veröffentlichte zuletzt:
      nette, sinnige Sprüche mit Lebensweisheiten,
      er bedankt sich bei der Krone, dass sie über die Aktionen der MFG in Salzburg berichtet
      er beschwert sich über die Zerstörung der Natur durch 380Kv Leitung, bei der ÖVP und den Grünen bedankt er sich für die Vernichtung von Natur und Vegetation

      t.me/GerhardPoettler

    • sokrates9

      Ingrid Bittner@Kann mir nicht vorstellen dass der MFG es egal ist dass jetzt begonnen wird de facto wieder Kz´s zu installieren woo sich die Arbeitslosen ungeimpften noch aufhalten dürfen. Da liegt ein perfektes Wählerpotential wo man der ÖVP hunderttausende Stimmen bsaugen kann.Kickl steht voll unter Beschuss der linken Presse, ebenso Kurz, da ist es zulässig dass noch andere in dem Teich fischen:Kickl werden Impffeindschaft unterstellt, die MFG deklariert sich dazu.

    • Josef Maierhofer

      @ sokrates9

      Die MFG ist keine Partei der EU.

  42. Steppenwolf

    Vollinhaltliche Zustimmung meinerseits.
    Zu Berchtesgaden zum Runterladen empfehle ich:
    https://portal.dnb.de/bookviewer/view/1032654929#page/n0/mode/1up







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