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Die „Beweise“ der Korruptionsstaatsanwälte dürften nichtig sein

Hochrangige österreichische Strafrechtsrichter weisen in Gesprächen gleich auf zwei sehr bedenkliche Aspekte des Agierens der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft hin. Der eine ist in der Diskussion um die jüngsten Aktionen dieser WKStA bisher ausgeklammert worden, der andere ist bisher nur am Rande erwähnt worden, aber ebenfalls extrem bedeutsam.

Juristisch am explosivsten ist der Hinweis auf Paragraph 166 der Strafprozessordnung. Denn er macht erstmals wirklich verständlich, warum die Staatsanwälte jetzt so verzweifelt nach echten Beweisen zu suchen begonnen haben; warum auch immer wieder kaum versteckte Lockangebote ausgestreut werden, dass sich doch (endlich) ein "Kronzeuge" finden möge, der echte Beweise liefern könnte; warum ständig düster als offenbares Bedrohungsszenario ausgestreut wird, dass man ja noch gar nicht alle Chats des Thomas Schmid ausgewertet hat (was besonders skurril ist, weil das Lesen von beschlagnahmten Chats höchstens eine Woche dauern kann). 

Denn dieser § 166 sieht ausdrücklich die Nichtigkeit bestimmter Beweise vor, also das Verbot, diese in einem Verfahren auch nur zu erwähnen. Als Voraussetzung der Nichtigkeit sieht die StPO (unter anderem) "unzulässige Vernehmungsmethoden" sowie die Verletzung "fundamentaler Verfahrensgrundsätze" vor.

Wie diese Spitzenjuristen betonen, ist diese Bestimmung "infolge der Analogiezulässigkeit im Verfahrensrecht selbstverständlich auf andere illegal produzierte Beweisergebnisse übertragbar. Strategischer Einsatz von bloßen Erkundungsbeweisen ist nichts anderes als illegales Produzieren von Beweismitteln, die unter Nichtigkeitssanktion steht. Eine Ermittlungsstrategie, die auf die Suche nach Zufallsfunden hinausläuft, ist nichts anderes als die Zufluchtnahme zu Erkundungsbeweisen, somit als illegal unzulässig."

Das ist ein ziemlich explosiver Hinweis, der wohlgemerkt unabhängig davon ist, ob bei diesen Erkundungsbeweisen überhaupt noch jemals Beweise für eine Mittäterschaft von Sebastian Kurz bei den mutmaßlichen Taten des Thomas Schmid auftauchen. Denn in der Korruptionsstaatsanwaltschaft dürfte man inzwischen befürchten, dass man auch gegen die anderen derzeit an den Pranger gestellten Personen gar keine rechtlich verwertbaren Beweise in Händen hat, weshalb man verzweifelt nach echten, verwendbaren Beweisen sucht. 

Der zweite spannende Hinweis aus den Kreisen von Spitzenjuristen bezieht sich nicht auf den Gesetzeswortlaut, sondern auf die Entstehung der "Korruptionsstaatsanwaltschaft", die diese Staatskrise ja ausgelöst hat. Denn in deren Vorgeschichte gab es ein großes Gemenge von politischen Strafverfahren – und großteils auch Verurteilungen – gegen sozialistische Spitzenfunktionäre: Androsch, Sinowatz, Blecha, Gratz, Stadtrat Braun, parteipolitische Implikationen zu den Fallkomplexen Lucona-Club 45, Konsum, BAWAG, Bank Burgenland etc. etc.

Diese Fälle und die daraus resultierenden Belastungen für die SPÖ führten zu strafprozessualen Strategieüberlegungen der damaligen Parteigranden, um die Justiz an die Zügel zu nehmen. Als geeignetes Instrument kam man auf die Einrichtung einer staatsanwaltschaftlichen Spezialbehörde, die mit besonderer sachlicher Zuständigkeit für Strafverfahren mit Interesse für Politik und Öffentlichkeit ausgestattet werden sollte (wirtschaftliche Großverfahren, Amtsmissbrauch …).

Das Projekt dieser strafprozessualen Neuerung mit einer gezielten Aufwertung der Möglichkeiten politisch motivierter Verfahrensbeeinflussung konnte mit dem Argument einer fachlich qualifizierten Kaderbildung der einschlägigen Sachbearbeiter leicht populär und schmackhaft gemacht werden. Es fand schließlich ab der WKStA-Gründung 2009 und der gesetzlichen "Nachbesserung" 2011 Eingang in die geltende Rechtslage. Das war ganz eindeutig ein Erfolg des 2008 an die Macht gekommenen SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann, dem auf ÖVP-Seite der juristisch ahnungslose Josef Pröll gegenübergestanden ist, der das SPÖ-Spiel nicht durchschaut hat.

Es verstand sich damals offenbar von selbst, dass die Leitung dieser (nach Ansicht der Strafrechtsexperten) von Anfang an "völlig entbehrlichen Spezialtruppe, die an die Stelle der zuvor strukturmäßig  um nichts weniger sachdienlichen staatsanwaltschaftlichen Wirtschaftsgruppe trat",  bisher ausnahmslos gesellschafts- oder parteipolitisch eindeutig zuordenbare Personen hatten (Walter Geyer – ein grüner Abgeordneter – beziehungsweise Ilse-Maria Vrabl-Sanda).

Durch die Schlagseite ihres bisherigen Wirkens ist die WKStA eindeutig den – freilich nie offen zugegebenen – strategischen Zielsetzungen ihrer Gründung gerecht geworden, indem sie das ihr gesetzlich zuerkannte Lenkungsinstrument der sogenannten Kompetenzkompetenz mit konsequenter Ausrichtung nützt: Sie kann alle Verfahren an sich ziehen, die sie haben will. Ob es dabei nun um die Einstellung oder die Weiterverfolgung eines Verfahrens geht.

Verdachtskonstellationen zu Lasten "rechter" Verantwortungsträger werden seither penibelst – selbst unter Verwertung von illegal produzierten Ermittlungsergebnissen und Erkundungsbeweisen – aufbereitet. Sinnfällige Verdachtskonstellationen in Richtung potenzieller "linker" Verantwortung werden entweder überhaupt nicht aufgegriffen (siehe den Fall Madoff mit Milliardenimplikation der Bank Medici bzw. UniCredit Bank Austria, siehe die zumindest medial immer wieder berichtete SPÖ-Zahlung eines sechsstelligen Eurobetrages an den Agenten Silberstein für "Dirty campaigning", die ja zwangsläufig widmungswidrig aus öffentlichen Mitteln der Parteienfinanzierung oder aus Mitgliedbeiträgen erfolgt sein muss). Oder es kommt zu Verfahrenseinstellungen ohne Ausschöpfung auf der Hand liegender Beweismöglichkeiten und ohne plausible Begründung (zum Beispiel gegen einen SPÖ-nahen Rechtsanwalt wegen Kooperation mit dem Geheimdienst Kasachstans).

Freilich: All diese Dinge sind zwar für Spitzenjuristen klar. Aber der ÖVP eher nicht. Denn diese hat seit den Zeiten eines Michael Graff, eines Andreas Khol und eines Wolfgang Schüssel absolut keine juristische Kompetenz in ihren Reihen. Sie holt sich auch keine aus den Reihen der vielen hochqualifizierten bürgerlichen Rechtsanwälte. Statt dessen schickt sie den Betriebswirt Hanger und die Immobilienrechts-Spezialistin Steinacker in rechtliche Debatten. Das lässt alle Juristen schmerzlich den Mund zusammenziehen. Sebastian Kurz hat sogar selbst dafür gesorgt, dass der Rechtsanwalt Georg Vetter aus dem ÖVP-Klub fliegt. Kurz hat halt immer bedingungslose Loyalität wichtiger als Kompetenz gereiht.

Dieser Fehler der Berührungsängste gegenüber qualifizierten Juristen (der vielleicht im Unterbewusstsein auch mit seinem nie abgeschlossenen Studium zusammenhängt) fällt Kurz jetzt, wenn auch an unerwarteter Stelle, schwer auf den Kopf. Genausowenig haben freilich auch schon vor ihm die diversen anderen Schüssel-Nachfolger begriffen, dass es dort, wo das Recht erzeugt wird, mehr als sonstwo wirkliche Rechtsexperten brauchen würde.

Andere Parteien haben das besser verstanden. Sie haben in der gleichen Zeit eine ganze Reihe exzellenter Juristen in ihren Reihen gehabt (der Pilz-grüne Alfred Noll, der sich dort im Unterschied zur stets gefügigen Alma Zadic mit Peter Pilz zerkracht hat;  der rote Hannes Jarolim, der angeblich freiwillig ausgeschieden ist; und der blaue Harald Stephan beziehungsweise davor Peter Fichtenbauer, der Volksanwalt geworden ist). Freilich sind auch die inzwischen großteils aus der Politik ausgeschieden.

Deshalb ist insbesondere auch die SPÖ in jämmerliche Peinlichkeiten abgestiegen. Sie hatte sich sogar im sogenannten Untersuchungsausschuss vom Abgeordneten Jan Krainer vertreten lassen müssen, dessen Lebenslauf lediglich ein nicht abgeschlossenes Wirtschaftsinformatik-Studium nennt. Dieser Krainer kommentierte nach Medienmeldungen nun bezeichnenderweise den derzeit für Aufsehen sorgenden Komplex so: "Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist: ,Politisch geht es jedenfalls nicht‘."

Womit er ungewollt, aber treffend die Kritik aus Richterkreisen an der WKStA bestätigt: Da wird politisch vorgegangen, nicht juristisch.

Juristen und Philosophen würden das kommentieren mit: "Quod erat demonstrandum."

PS: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jetzt eine Entlastungsoffensive unter dem Motto begonnen: Wir brauchen ganz viel mehr Posten. Offenbar will sie damit andeuten: Dann würden wir uns ja auch einmal um linke Korruption kümmern. Irgendwie nett. Dabei weiß die ganze Justiz, wie viel Kapazität die WKStA hätte, hätte sie nicht schon in der Vergangenheit ihre limitierten Kapazitäten in absurde Aktionen investiert. Diese reichen von der De-Facto-Fernpsychiatrierung zur angeblichen "dunklen Rhetorik" des Sebastian Kurz bis zu den zahllosen Verfahren gegen Bezirkshauptleute, weil diese zu früh die Wahlkuverts von Briefwählern aufschlitzen haben lassen - was dann meist zu einem befremdeten Kopfschütteln der befassten Richter oder zu symbolischen Diversionsbeschlüssen geführt hat.

PPS: Eine überaus pikante Geschichte über die WKStA mit ebenfalls potenziell rechtlichen Dimensionen ist hier zu lesen.

PPPS: Bisweilen muss man die Korruptionsstaatsanwälte auch gegen ihre Feinde in Schutz nehmen. Denn unlängst begegnete mir auf der Straße ein Wunschkennzeichen mit den Buchstaben "WKSTA". Das kann sich nur ein bösartiger Feind ausgesucht (und dafür bezahlt) haben. Denn es ist einfach unvorstellbar, dass ein WKSTA-Anwalt selbst so eitel wäre ... 

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alle Kommentare

  1. Franz Lechner (kein Partner)

    Neue Sauerei von AUs Lieblingsregierung:
    Laut der neuen Covid-Verordnung fallen Menschen mit ausreichenden Antikörperm (nach Monate gültigem Test) nicht mehr unter 2G ("Genesen"), sondern unter 3 G. Dh dieses Schlupfloch vorm Impfterror ist in ein paar Wochen weg vom Tisch.



    • Impfen ist das Gebot der Stund (kein Partner)

      Sehr geehrter Herr Lechner - Ihrem Posting entnehme ich, dass Sie Impfgegner sind.
      Bitte bleiben Sie das, denn alle Impfstoffe sollten nur jenen gegeben werden, die sie verdienen und auch wollen. Also keinen Impfgegnern. Die Impfgegner sollten die Freuden der Infektion auskosten. Nach deren Ende sind sie dann halt ebenso geimpft wie nach dem dreifachen Nadelstich. Und haben noch etwas erlebt dazu. Die Freuden der Infektion, gewissermassen.
      Sollten Sie durch die Infektion aber (entgegen den Vorhersagen der Impfgegner) ernsthaft krank werden, tut mir das leid.

    • Gebote als Teil jeder Religion (kein Partner)

      Irland - Impfquote an die 97%.
      Der Regierungschef spricht dennoch bereits von neuen Lockdowns, neuen Virusvarianten , neuen Impfungen, neuen Einschränkungen.

      In Großbritannien beginnt man bereits über die 4. Impfung zu reden.
      Sollte nicht überraschen, die Profiteure wie der CEO von Pfizer sprachen ja schon vor geraumer Zeit von jährlichen, wenn nicht halbjährlichen Impfungen.
      Sogar in Kombination mit einem zusätzlichen Medikament.

      Diese Pandemie endet nicht wenn es keine Ungeimpften gibt, sondern nur wenn es keine gefügigen mehr Deppen gibt.
      Wie in Florida - keine Zwangsmaßnahmen, aber die geringste Fallzahl in den USA.

  2. OT EU demnächst zersprengt (kein Partner)

    Es sprengt demnächst die EU auseinander.
    Dieses Urteil gegen Polen ist eine Oberfrechheit der EU.
    EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von einer Million Euro Strafgeld pro Tag
    Und das VON einer EU die selber keine Verfassung hat und die trotz 2 ablehnenden Volksabstimmungen illegal gebaut wurde und die so ultrakorrupt ist, daß man gar nicht mehr nachrechnen kann wieviel Geld dort verschwindet.



    • antony (kein Partner)

      Hoffentlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Und für ALLE Marionetten dort ein Nürnberg 2.0

      Es ist ja nicht mehr aus zuhalten mit diesem D...s Verein...

  3. tiefgrindig (kein Partner)

    trotzdem:
    aus der nummer kommt herr kurz nicht mehr raus. da hätte sich das "rechte" establishment gleich nach der demontage vom herrn strache etwas überlegen sollen. oder nach der 3-fach-wahl des 23% präsidenten.
    der putsch war erfolgreich. die konservativen hände die die die "medialen hunde" fütterten sind auf jahre hinaus zerbissen und unbrauchbar....



  4. kremser (kein Partner)

    erstaunlich ist, dass jene ÖVP Wähler, die die Koalition mit den Grünen als gar nicht so schlecht gesehen haben, noch immer nicht begriffen haben, dass Kurz durch die Koalition mit den Grünen seinen eigenen Untergang eingeläutet hat UND NOCH SCHLIMMER Österreich den Linken übergeben hat.
    Man weiß nicht, ob dies nur Selbstüberschätzung oder Größenwahn war, der Kurz glauben ließ, er kann ungeschoren mit den linken Globalisten einfach so mitspielen bzw dass die ihn mitspielen lassen.
    Roger Köppel hat das am 26.10. schön zusammengefasst.



    • Kapuzerer (kein Partner)

      Es war mangelnde Lebenserfahrung! Jugendwahn in der Politik ist gefährlich!

    • kremser (kein Partner)

      ein weiterer Trugschluss dem Kurz unterlag, war, dass er die linken Medien und deren fanatische Chefredakteure beherrschen oder zumindest unter Kontrolle halten könnte. Denn genau die haben es möglich gemacht, dass die Grünen aus dem parlamentarischen Nirwana mit wenig Aufwand und fast keinem Geld die wichtigsten Institutionen im Staat besetzen konnten. Nun können VdB und Kogler uns jeden Tag aus den höchsten Staatsämtern ihre Leitideologien der Klimareligion und der Masseneinwanderung unter die Nase reiben und noch schlimmer, unser Steuergeld in diese Kanäle auf Jahre umleiten.
      Meinl-Reisinger mag Regie geführt haben, aber jetzt sind wir in Geiselhaft einer angedrohten Liste Kurz.

  5. Johannes (kein Partner)

    Wenn man bedenkt das die ganze Geschichte mit Geheimdienstmethoden durch illegales Abhören und Filmen in Ibiza begonnen hat aus denen bis jetzt, zumindest mir, keine strafrechtlichen Konsequenzen bekannt sind, weder für die Gefimten noch für die Hintermänner der Aktion ist es bezeichnend.

    Wenn man des weiteren bedenkt das der monatelange Untersuchungsausschuß sich nun an ein einziges Wort klammert, das noch dazu wie der ganze UA aus einer umständlichen Doppelverneinung jede Interpretation zulässt und man Kurz deswegen verurteilen lassen will, ist es bezeichnend.

    Wenn man als Drittes bedenkt das Kurz erst zurücktreten mußte als Gespräche von ihm veröffentlicht wurden die nichts mit den Vorwürfen zu tun hatten aber wegen der Tonalität ihn zum Rücktritt gezwungen haben, fällt mir nur ein Begriff für diese gesamte Inszenierung ein, Putsch.

    Kurz wurde, obwohl von der Mehrheit gewählt, gezwungen sein Amt zurückzulegen und wenn man betrachtet mit welchen Methoden es erreicht wurde glaubt man sich im falschen Film.

    Ich könnte mir vorstellen hätte Kurz in irgendeinem beschlagnahmten Chat das Wort "Arschknapp" verwendet, nicht nur-vermutlich-Frau Griss hätte hyperventiliert.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Wieder ein völlig Ahnungsloser. Kurz werden dahingehend keine Chatsinhalte vorgeworfen, als dass er sich darin unflätig geäußert hätte. Vielmehr liegt ein konkreter Tatverdacht gegen einige Personen aus seinem Umfeld vor, wobei die Chats einen beständigen Gedankenaustausch und somit möglicherweise den Umstand nahelegen, dass Kurz, wohlgemerkt der Nutznießer, sehr wohl informiert war. Angesichts dieses Sachverhalts erscheint Kurzens Einvernahme zwingend geboten und schon aufgrund seiner prozessualen Rechte erscheint es undenkbar, dass diese nur als Zeuge oder Auskunftsperson erfolgen würde.

    • Torres (kein Partner)

      Sie haben zwar grundsätzlich recht. Wer allerdings so blöd (oder, euphemistisch ausgedrückt: so naiv) ist, sich mit den Grünkommunisten ins Bett zu legen, und ihnen noch dazu das Justizministerium gibt, darf sich nicht wundern, wenn er mit einem Messer im Rücken aufwacht. Da kann man nur sagen "Recht geschieht ihm!" Ganz abgesehen davon, dass er die Wähler belogen und betrogen hat, indem er ihnen eine wirtschaftsfreundliche Mitte-Rechts-Regierung versprochen hat und dann bei erster Gelegenheit Linksextreme in die Regierung genommen hat; daher kann man doppelt sagen: "Recht geschieht ihm!"

    • KLIMAWAHNGESCHÄFT in Gefahr (kein Partner)

      Kurz war nur zu jung, zu dumm, die Grünen haben ihn locker überm Tisch gezogen.
      Van der Bellen redet mitten in Impfdruck Demos vom RISS KITTEN UND vom KLIMA.
      Er meint aber nicht die ultrafreche SPALTUNG durch seine Mücke in Geimpfte und UNGEIMPFTE.
      Er meint:
      Ojee, die ÖVP wirft vielleicht die Grünen aus der Koalition raus.
      Und das wo jetzt die große grüne ABZOCKE kommt. Die Bestechungen des Kurz sind im Vergleich zum KLIMAWAHNGESCHÄFT ein Kindergeburtstag.

  6. Anmerkung (kein Partner)

    Es wäre eine juristische Groteske der Sonderklasse, wenn derselbe, der sich zuerst als Extremist erweist, indem er Verfassungsbestimmungen als Spitzfindigkeiten denunziert und so gegen den Rechtsstaat den Rammbock auffahren lässt, sich dann auch noch auf der Basis exzessiver Spitzfindigkeiten bei der Auslegung von Strafprozessordnungsbestimmungen, die, weil sie vor Unklarheit strotzen, ihrerseits unter Nichtigkeitsverdacht stehen sollten, eine politische Teflonbeschichtung spezieller Art verschaffen könnte.

    Wer sich gerne auf Hayek beruft, der sollte dessen Kritik an Wieselworten wie "sozial" auch auf Wieselbegriffe wie "Analogiezulässigkeit bei 'unzulässige Vernehmungsmethoden'" anwenden.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Dazu ist zu sagen, dass Unterberger sicher nicht exzessiv spitzfindig in Sachen StPO ist, sondern eher unbedarft plump und von Basiswissen befreit. Man kann doch nicht bei dieser Verdachtslage von einem "Erkundungsbeweis" sprechen - man weiß doch schon längst, wonach man sucht!
      Offenbar liegt sein Grundfehler, soferne man seinen Gedankengängen noch irgendeine Logik bzw wenigstens Systematik unterstellen kann, in der Annahme, dieses Verfahren richte sich in erster Linie oder ausschließlichen gegen seinen Liebling Kurz und alles wäre nur zulässig, wenn gegen Kurz konkrete Beweise vorliegen würde. So als gäbe es keinen der unmittelbaren Täterschaft massiv verdächtigten T. Schmid.

    • Anmerkung (kein Partner)

      "Exzessive Spitzfindigkeiten" ist weniger auf Herrn Dr. Unterberger bezogen als auf das gesamte Spitzfindigkeiten-Potenzial eines größeren Personenkreises, der zum Teil in "Ein 'Kurier'-Kommentar und seine Folgen" erwähnt wird:

      "Beide Herren stellten sich - auch namentlich - als Richter eines hochrangigen Gerichts vor. Der eine vom Oberlandesgericht, der andere vom Verwaltungsgerichtshof. Ganz ähnlich wie sie äußerte sich in einem Mail-Kontakt ein früherer Höchstgerichtspräsident, der nur ausdrücklich bat, nicht in der Öffentlichkeit genannt zu werden ... Die spannenden juristischen Hinweise, die ich dabei ebenfalls erhalten habe, werde ich in den nächsten Tagen im Tagebuch verarbeiten."

  7. McErdal (kein Partner)

    115 Hektar in Flammen
    Rax: „Größter Waldbrand“ lodert wohl noch tagelang!
    www .krone.at/2541195

    Mein Kommentar:
    Man weiß also, daß der Brand noch tagelang dauern wird, aber
    NIEMAND fragt warum es dort brennt = die Medien selbst hinterfragen das nicht - das soll nicht eigenartig sein ?? Aber hier herrscht Schweigen im Walde !! Dieses riesige Gebiet gehört der Gemeinde Wien, wie man so liest !
    Jetzt hätte ich da mal eine klitzekleine Frage:
    liegt in diesem Gebiet (oder doch ziemlich nahe daran )
    nicht die Wiener Hochquellenwasserleitung ???



    • traumhaft (kein Partner)

      ah, danke
      ich habe in der Nacht vom warmen Abtragen geträumt!
      Interessante Wortmeldung, man wird sehen ob dort ein INVESTMENT entsteht, wofür man sonst eine Rodungsbewilligung gebraucht ( und nicht bekommen) hätte.
      Wie hoch ist Wien eigentlich verschuldet? Braucht man Sicherheiten für Neukredite? Fragen über Fragen.

    • antony (kein Partner)

      @McErdal

      Genau, das frage ich mich auch schon die ganze Zeit warum-weshalb es dort um diese Jahreszeit brennt...

      Auch mich beschleicht dabei ein eigenartiges Bauchgefühl.

      Mein Nachbar sagte mir, dass der ORF ber. einen "Ääächsperten" aus dem Hut gezaubert hat, der das warum u. wieso etc. zu erklären versucht hat...

      Aber auf die Wiener Hochquellenleitung wäre ich nicht gekommen...

      Denen ...

  8. aufhören (kein Partner)

    Bitte aufhören mit diesen an den Haaren herbeigezogenen Theorien. Das ist einer staatstragenden Partei nicht würdig.
    WARUM verliert A.U. zunehmend das Augenmaß für richtig und falsch?
    Er sieht nicht die brandgefährliche FREIHEITSBERAUBUNG beim IMPFZWANG:
    Arbeitsentzug. Freiheitsentzug. Sozialkontakteentzug. Verhetzung. Sündenbock.
    WO gibts sowas, daß man Menschen in die ARMUT und Arbeitslosigkeit DRÄNGT nur weil sie sich NICHT ZWANGSBEHANDELN lassen?
    Impfen macht frei!!!
    DAS TUT man heute: IMPFEN MACHT FREI!

    Und komme keiner mit: ein Ungeimpfter steckt an. Das tun geimpfte 1:1 genauso. Ist komplett sinnlos den ungeimpten zu impfen, damits später gleich ist wie vorher.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Völlig zutreffen. AU ist völlig weg von der Rolle. Fundamentale Menschenrechte für normale Staatsbürger - Fehlanzeige. Aber wehe, wenn seinem Herzbinkel auch nur ein Haar gekrümmt wird - da läuft er Amok.
      Der völlige moralische Verfall seiner Artikel müsste doch zu einem Aufschrei der Abonnenten führen, die notabene von ihm ja auch implizit beschimpft und gedemütigt werden. AU ist zum Blogger für stramme türkise Parteilinie verkommen. Gegen ihn war ja die Arbeiterzeitung noch objektiv.

    • kein Impfzwang! (kein Partner)

      Ja, richtig! Sogar die linksdrehende "Ganze Woche" schreibt, dass am 19. Oktober laut Gesundheitsministerium von 714 C-Patienten auf Normalstationen 42% doppelt geimpft sind. Da sind alle Altersgruppen darin enthalten. Bei den Alten schützt die Impfung noch viel weniger.
      Unsere Politdarsteller können sich da nicht mehr rausreden, da die Daten aus dem Gesundheitsministerium vorliegen. Da kann die Lügenpresse schreiben, was sie will. Die Zahlen geben das einfach nicht her.

  9. JH (kein Partner)

    Ich glaube, man braucht kein Jurist zu sein um die Strafbarkeit festzustellen in der Weiterleitung von Chats samt privatem Bildmaterial (!!! das auch einigen Postern hier bekannt ist und von ihnen ausführlich und ekelhaft diskutiert wurde) aus beschlagnahmten Handys aus geheimen Gerichtsakten. Es kann auch nicht besonders schwer sein jene wenigen Personen ausfindig zu machen die Zugang zu den Akten haben (inkl.UA).

    Unfassbar, dass die Justizministerin anscheinend keinen Handlungsbedarf sieht und sie sich nach ihren Worten vor diese Justiz stellt was in diesem Fall nach einem "unter einer Decke stecken" klingt und nicht nach Aufklärung wie es ihre Aufgabe wäre.

    Nie hätte ich es heutzutage in Österreich für möglich gehalten dass mit rechtswidrigen Mitteln der Bundeskanzler und zuvor der Vizekanzler zum Abtreten gebracht werden können.

    Vertrauen in Medien, Justiz, Rechtsstaat und EU geht verloren.



    • Unfug (kein Partner)

      Sie sollten diesen Unfug nicht glauben.
      Die WKSTA greift jetzt die Inseratenkorruption auf. RICHTIG! SUPER!
      Die ist ein Grenzfall bisher gelittener Bestechung.
      WER staatstragend denkt müßte RUFEN: ENDLICH will jemand den STAAT stabilisieren.
      Wer das nicht tut, der hat nur ANGST um seine Kröten oder Angst seine Partei verliert.
      Er sollte sich mehr Sorge um den funktionstüchtigen Staat machen.
      Die WKSTA ist auch nicht grün. Das ist Propaganda.
      Die werden auch gegen grün vorgehen,wenns soweit ist, keine Sorge.
      Die Grünen waren noch nicht lang genug dran, um Dreckhäufchen zu machen, aber bei den überkrass zuviel Coronabestellungen von 42 Mio wird man bald fündig werden.

  10. Franz Lechner (kein Partner)

    "Strafrechtsrichter" dürfte eine neue Unterbergersche Wortschöpfung sein, mit der er seine Vertrautheit mit der Materie auf allereleganteste Weise unter Beweis stellen will.
    AUs Hoffnung, dass seine türkisen Heroen da gut aussteigen wollen, ist angesichts der Beweislage schlicht absurd. Mitunter fragt man sich, wie er sich so die Welt vorstellt - Hat es die inkriminierten Scheinrechnungen etwa nicht gegeben? Wie soll man ein Ermittlungsverfahren gegen wichtige Angehörige einer staatstragenden Partei führen ohne Hausdurchsuchungen? AU hat lange aufgehört, konservative Werte zu vertreten gegen eine monströse Linksdiktatur. Nur für verdächtige Bonzen hat er was übrig - wohl ein Feigenblatt



    • La la land (kein Partner)

      Falsch. Eine Hausdurchsuchung dürfte es bewilligt werden, wenn handfester Verdacht vorliegt. Keinesfalls aber, um vielleicht Beweise für einen Verdacht zu beschaffen.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Klar. Und - waren die Scheinrechnungen kein qualifizierter Anfangsverdacht?

  11. SL

    Welcher Jurist fällt einem zur ÖVP zuerst ein? Ganz eindeutig ist es die Ministerin Karoline Edtstadler. Zwischen den Zeilen gibt ihr AU ordentlich eine auf die Rübe. Es tut schon beim Lesen weh!



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Andreas Unterberger natürlich fällt einem ein - ein Spitzenjurist! Oder in seiner Diktion: ein Spitzenstrafrechtsjurist.

  12. Si Tacuissem

    Zadic hat ihren Laden offensichtlich nicht mehr im Griff (spätestens seit im JM aufgeräumt wurde und P. und F. weg sind).



  13. Brigitte Imb

    OT - od. doch nicht ganz, denn die Korruption ist überall

    Max Krauss zur Strafanzeige gegen Ludwig

    https://www.youtube.com/watch?v=KXF3yGlx90o



  14. factfinder

    Kickl war wieder einmal ganz wunderbar in der Pressestunde!
    Er erwähnte auch ganz "ketzerisch" Ivermectin. Hier einige Gedanken dazu.
    .
    Covid Tote per 1 Million Menschen addiert bis 23.10.2021:
    Indien: 326
    Österreich: 1.243
    Quelle: shorturl.at/frNX6
    .
    Indien setzte Ivermectin zur Corona Bekämpfung ein.
    .
    Das sind bei der derzeitigen Bevölkerung von 9 Mio in Österreich 8253 Menschen die vermutlich gerettet hätten werden können! Wie soll man jene titulieren die das zu verantworten haben, mir fehlen die Worte!
    .
    Ganz deutlich und UNLEUGENBAR sieht man wie der Einsatz von Ivermectin in Dehli wirkte: shorturl.at/ciuOZ
    .
    Warum bei uns nicht? Ich hoffe die Verantwortlichen werden ihrer gerechten Strafe zugeführt!



    • Jenny

      Die Frage: Was wäre dafür eine gerechte Strafe??? Soviel Leid und Tod was die verbrechen, wie soll man das wirklich gerecht strafen?

    • Brigitte Imb

      Kurz' Aussage zu Beginn der Plandemie, daß nur eine Impfung uns retten kann, empfand ich sehr befremdlich, denn in erster Linie müßte man in so einem Fall an eine Behandlung denken und nicht primär an eine Impfung.

    • VIELE OPFER! falscher RAT! (kein Partner)

      Man hat viele OPFER erschaffen, als man den Menschen riet NICHT zum ARZT zu gehen und nur die Notrufnummer anzurufen, wo man dann nur Quarantänebescheid machte und keine Therapie. Und wenns schlecht wurde gabs nur Krankenhaus und sonst nix.
      Hätte man die Virusinfektion SERIÖS wie eine VIRUSINFEKTION behandelt, hätte man Hausmittel genommen und es wäre gar nix groß passiert. zB AEROMUC hilft!
      Dieser VIRUS ist und WAR NICHTS NEUES. Das hat man in einer dänischen STUDIE anhand von Antikörpertypen bewiesen. Der Körper macht nämlich bei absolut unbekannten Viren andere Antikörper als bei schon bekannten.
      Der CORONAVIRUIS war schon bekannt, also hat man schon Abwehr.
      Wir wurden reingelegt!

  15. machmuss verschiebnix
    • Almut

      Habe mir eben die Pressekonferenz von Kickl angehört. Hervorragend, alles unterlegt mit Daten und Fakten.

    • Steppenwolf

      Ich wünsche ihm ein langes Leben.

    • pressburger

      Grossartig, die anlaufende Regierung. Schrecken ohne Ende.
      Auch ein Erfolg der Medien. Die wenigsten hören Kickl zu.
      Es wird ihr Schaden sein. Wer nicht hören will, der wird leiden.

    • Ella (keine Partnerin)

      Super!
      Übrigens Servus war heute wieder spitze. Das GM bringt jetzt noch manipulativere Zahlen unter dem Motto "mehr Transparenz". Damit man nicht sieht, wieviele Impfdurchbrüche es gibt, ließ man aus der Statistik einfach die über 60- Jährigen weg. Darauf aufmerksam gemacht, erklärte man, das wäre nur eine beispielhafte Darstellung gewesen.

      Was die aufführen, ist ein Skandal!

    • Ella (keine Partnerin)

      Mit Kickl wäre das alles niemals möglich gewesen. Den bringt keiner dazu, zu lügen.

    • Altes Impfdashboard weg (kein Partner)

      das alte Impfdashboard, wo man gesagt hat:
      7,6 MIO in Q4 erwartete Impfdosen
      per Fr/Sa 23.10. waren 1.3 Mio gelieferte ausgewiesen.
      Und es gibt 9300 Impfungen pro Tag. ( durchschnittlich pro Tag berechnet aus den letzten 7 Tagen)
      DAS hat man BESEITIGT!
      Damit die Leute nicht sehen, daß sich seit August kaum einer mehr für die Impfung interessiert und man krass zuviel gekaufte DOSEN zahlen und WEGSCHMEISSEN muß.
      Schaden an die 100 MIO Euro.
      DAS verstecken sie.
      Und wollen noch schnell den Leuten was mit Gewalt reindrücken, um den Schaden zu minimieren.
      Dafür bedrohen sie die Bürger mit Arbeit weg.
      ARGE LEUTE DA OBEN!
      Vor Gericht mit denen! Keine Strafe ist zu hoch für die.

  16. Tullius Augustus

    Wenn in den USA oder in einem anderen Rechtsstaat ein Schlüssel, ein Autoschlüssel, eine Waffe oder dergleichen bei einer illegalen Durchsuchung des Hauses gefunden wird.

    - also z.B. wenn kein gerichtlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt oder der Haus- (Wohnungs-) besitzer keine Erlaubnis dafür gibt.

    - Wenn also z.B. ein Polizist oder Staatsanwalt sich unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen Zutritt verschafft - ohne richterliche Erlaubnis.

    Dann ist dieses Beweismittel, egal ob es noch so belastend ist:
    # der Schlüssel, Autoschlüssel
    # die Waffe

    aus dem Beweisverfahren und aus dem Gerichtsverfahren aus zu schließen.

    Solche "Beweismittel" gelten ganz einfach nicht: Null und Nichtig! Keinerlei juristische Relevanz!

    Das gilt in den USA und in anderen Rechtsstaaten und auch in Österreich.



    • Brennstein

      Wohl zu viele amerikanische krimiserien geguckt?

    • phaidros, aus gutem Grund

      Tulliums, Ihrer Rechtskenntnis nach dürften Sie der Mitblogger Beyer sein.

    • Engelbert Dechant

      Und wenn so Mörder freigehen, ist das dann wünschenswert?

    • eupraxie

      Das wäre auch mein Wissenstand gewesen.

    • pressburger

      Warum eigentlich nicht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Exekutive zu Übergriffen gegen die Rechte des Einzelnen neigt.
      Das ist Gewaltenteilung. Die Judikative misstraut der Exekutive.

    • Engelbert Dechant

      Danke! Das leuchtet mir ein.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Beweisverwertungsverbot nennt sich das. Gilt in Ö nur in Ausnahmefällen. Materielle Wahrheit geht vor.
      Und wer sagt überhaupt den hiesigen Experten, dass die HDs illegal waren?
      Bei DIESER Beweislage??? Das glaubt höchstens Unterberger.

    • La la land (kein Partner)

      Welche Beweislage?

  17. Ella (keine Partnerin)

    "Eine der wirklich unglaublichen Geschichten in Zeiten von Corona ist die Verhinderung von wirkungsvoller und frühzeitiger Behandlung. Ivermectin, Hydroxychlorquin und andere Medikamente, Vitamin D und C sowie Mikronährstoffe wie Zink, Selen, NAC können zuverlässig schwere Erkrankungen und Todesfälle verhindern. Die WHO und Gesundheitsbehörden raten davon ab oder verbieten es sogar, Ärztekammern gehen disziplinarisch gegen ihre Mitglieder vor, wenn diese ihre Patienten heilen."

    https://tkp.at/2021/10/25/tiefstes-mittelalter-und-esoterische-gedankengaenge/

    PS: Die Ärztekammer, der kleine Gichtkomplexler, ist übrigens höchst zufrieden mit dem Sterbehilfegesetz.



    • gebirgler

      Unsere Regierung und die Ärztekammer sind einfach bereit für ihre Ziele über Leichen zu gehen.

    • Ingrid Bittner

      Ich stell den link jetzt nicht wegen der Impfung ein, das ist ja ein Thema das schon hinlänglich bekannt und abgearbeitet ist, aber wenn ein Spitzensportler über die Presse spricht, ist das auch nicht uninteressant.
      Eigentlich brauchen die Profisportler die Presse, aber es scheint, der Bogen ist überspannt.

      https://sport.sky.de/tennis/artikel/amp/tennis-news-novak-djokovic-kritisiert-die-presse-wegen-corona-thematik/12439639/34276

    • Ella (keine Partnerin)

      Danke für den Link, Ingrid.

    • Konrad Hoelderlynck

      Danke für das wunderbare Wort "Gichtkomplexler"...

    • Medikamente besorgen! (kein Partner)

      NAC ist zB aeromuc
      Schleimlöser, bekommt man rezeptfrei und billig in der Apotheke. Muss man nur wissen.
      Azitromycin hilft auch, sagt Prof. Luc Montagnier, der HIV Virus Papst, Nobelpreisträger. Er sagt: Es ist eine Pandenie der Lügen! Und: Man soll nicht impfen, Gefahr für neurodegenerative Erkrankungen in Folgegenerationen. Man impft also die Nachkommenschaft blöde, heisst das auf deutsch.

      Die Pharma will teures Zeug verkaufen und die Leute sollen erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange sein, statt einfach ein Hausmittel zu nehmen oder ein harmloses Krätzmilbenmittel wie das spottbillige in Ö für Milbenbefall zugelassene(!) Ivermectin. Jahrzehntelang erprobte gute Medizin!

    • In den HÄFEN (kein Partner)

      Ivermectin ist in Österreich FÜR den MENSCHEN zugelassen. Für Krätzmilben. Nebenwirkungsfrei. Wenn man Tonnen davon isst, ist alles ein Gift, selbst in zuviel Wasser ersäuft man.
      Soviel zur despektierlichen medialen Abwertung es wäre nur ein Pferdewurmmittel und es wäre giftig.
      Es ist wirklich FRECH, wie man die Menschen in dem Medien davon ABHÄLT sich selbst zu heilen und GANZ FRÜH die Medikamente zu nehmen! ZB aeromuc!
      Dieser Virus ist NICHTS besonderes. Man kann ihn selber zu Hause bekämpfen.
      Wenn die Regierung FUNKTIONIERENDE Medikamente verschweigt, PROVOZIERT sie selber die KRANKENHAUSÜBERLASTUNG!
      Ach, was soll man noch reden:
      In den HÄFEN mit ihnen, das sind Verbrecher.

  18. Ella (keine Partnerin)

    21. Oktober 2021 | Eigentlich sollte es eine Formsache sein: Damit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz fortsetzen kann, muss der Nationalrat seine Immunität aufheben. Da die Ermittlungen nicht im Zusammenhang mit Kurz‘ Tätigkeit als Abgeordnetem stehen, ist das eigentlich eine Routineangelegenheit. Eigentlich.

    Denn die ÖVP blockiert die Einberufung des Immunitätsausschusses"

    https://zackzack.at/2021/10/21/oevp-blockiert-auslieferung-von-kurz/

    Besonders Kurz und seine Leute haben ein Problem mit dem Rechtsstaat. Ganz besonders ist das an den diktatorischen Maßnahmen zur Impferpressung mitsamt den seltsam unüberprüfbaren Zahlen, freundlich gestimmten Medien und deren Fakenews bzgl. Corona zu beobachten. Richtersprüche (Verwaltungsrichter hebt nicht nur Demoverbot auf, sondern weist nach, dass der PCR-Test unzulässig ist, Urteile zum Maskentragen usw.) werden einfach ignoriert und auf den Verfassungsgerichtshof hört man nur, wenn die linke Caritas in die Sterbindustrie einsteigen möchte. Da hat man die Ärzte und Notare gleich im Haus und zusammen mit dem Wunsch um Tötung unterschreibt man gleich sein Testament zugunsten der Caritas, nicht? Ansonsten gehen ihm und seiner Regenbogen-Familie die Urteile und Sprüche bestenfalls auf die Nerven.

    https://zackzack.at/2021/05/14/mitterlehner-kurz-hat-problematisches-verhaeltnis-zum-rechtsstaat/



    • Meinungsfreiheit

      Die FPÖ hält dern Linken nicht nur billig ihren Hintern hin, sondern sie übernimmt aus einer der größten kommunistischen Lügenplattformen die krude Propaganda.
      In drei bis vier Wochen werden Sie wissen, dass das was Sie hier von der Pilz- Seite übernehmen eine hirnrissige Dummheit ist!

    • Engelbert Dechant

      Lieber Meinungsbumbs, Du bist etwas auf Hintern fixiert. Das fällt hier schon öfter unangenehm auf. Ist das bei Euch Mode? Jetzt brauch ich einen Zwetschkernen. Prost!

    • Neppomuck

      Wahrscheinlich hat er einen Schnellsiedekurs in Proktologie auf einer Volkshochschule belegt?
      Im Rahmen der türkisen Fortbildungsaktion "Erkenne dich selbst".

  19. pressburger

    "Bedenkliche Aspekte ?" Was ist an der ganzen Angelegenheit nicht bedenklich ?
    Die Aufzählung der Übergriffe der Staatsanwälte wird auf der juristischen Ebene abgehandelt. Eigentlich eine unzulässige Verschiebung. Das Vorgehen der Staatsanwälte gegen Kurz und Konsorten, ist eine rein politische Abrechnung unter ihresgleichen.
    Die Staatsanwaltschaft beschloss gegen den Regierungschef vorzugehen, um ihn zu Fall zu bringen. Triebhaft beendet, das Halali tönt in allen Medien.
    Noch immer nicht offengelegt, wer hat diese Aktion angeordnet ?
    Die Staatsanwaltschaft hat nicht aus eigenem Antrieb gehandelt. Jemand, hat entschieden Kurzens Ablaufdatum ist fällig, Kurz wird gegangen.
    Wie stehen die Aussichten dass der Rechtsstaat doch noch weder hergestellt werden könnte ?
    Die Iustitia, nachdem dass sie sich n Österreich, dem Klassenkampf verschrieben hat, wurde zum Instrument der Machthaber umfunktioniert.
    Kurz wurde vom Täter zum Opfer. Kein Grund sich über die ausgleichende Gerechtigkeit zu freuen.
    Die Klassen Justiz ist bereits auf der Suche nach den nächsten Opfern. So lange die Linke Ideologie herrscht, kann es jeden treffen.



    • Ella (keine Partnerin)

      Kurz ist ein Linker.

    • pressburger

      Ella
      Breaking news

    • Ella (keine Partnerin)

      Vergessen Sie das nicht ...

    • elokrat

      Wenn die Identitäre Bewegung von Kurz und Nehammer als Rechtsextreme bezeichnet werden, dann bezeichne ich Kurz und Nehammer als Linksextreme.

    • machmuss verschiebnix

      eh kloa, @elokrat - Linksextreme sehen die politische Mitte weit rechts

    • pressburger

      @Ella
      Was ich ein mal verinnerlicht habe, bleibt als Engram. Kurz ist und bleibt ein Linksextremist.
      Aber dass ist redundant. Wichtiger ist wie geht weiter ?
      Nachfolger, allesamt Merkels Lehrbuben.

  20. Pennpatrik

    Nachdem wir auf ein Fingerschnippen unsere Grundrechte verloren haben, Frage ich mich, was eine Diskussion über einen Rechtsstaat überhaupt soll?
    Es ist derzeit weder eine Demokratie im westlichen Sinn noch ein Rechtsstaat.
    Eine Debatte sollten wir erst wieder führen, wenn der Staat unsere Grundrechte auf Punkt und Beistrich respektiert.
    Bis dahin ist das einfach die DDR 2.0



    • pressburger

      Zwei Sachen sind mehr als bedenklich, der Abbau der letzten Reste des Rechtsstaates, sowie die Geschwindigkeit mit der, der Abbau vollzogenen wurde.

    • Ella (keine Partnerin)

      Pennparick
      exactement

    • Kyrios Doulos

      Genau so ist es. Wer immer einsteigt in eine Debatte über die Modalitäten der Coronadiktatur (oder der Klimadiktatur), der ist schon in die Falle der Diktatur getappt: er hinterfragt und bekämpfz die Diktatur nicht mehr. Drastischer Vergleich: Es ist so, als beteiligte man sich vor 80 Jahren an einer Debatte, ob die Verfolgten nun mit Vieh- oder mit Personenwaggons ins Lager geführt werden sollen. Oder ob man im GULAG 6 oder 8 Stunden lang Nachtschlaf zubilligt. 1G, 2G, 2,5G, 3 G - ich WEIGERE mich, darüber zu diskutieren.
      KEINE DIKTATUR KOMMT IN FRAGE. WAS WIR BRAUCHEN, IST DER STURZ DIESER REGIERUNG und die ABSTRAFUNG ALLER NAATIONALRATSABGEORDNETEN, die dieser Diktatur huldigen.

  21. machmuss verschiebnix

    Rechtsstaat, oder irreparabler Parteien-Sumpf ?

    Ich halte es für weit auseinander-klaffendes "zweierlei Maß", wenn ein Sebastian Kurz trotz seiner menschenrechtswidrigen Anordnungen wegen einer substanzlosen "Pandemie" empor-gejubelt wird und ihm obendrein auch alle sonstigen Mätzchen (Beidl-Photos) nachgesehen werden, während einem parteiunabhängigen Finanzminister auf's Übelste mitgespielt wurde, weil er die BUWOG an den Bestbieter verkaufte und keine Kick-Backs für "die üblichen Verdächtigen" raus haute. Er wurde in einem Gerichtsverfahren zu 8 Jahren verknackt - nachdem er zuvor schon locker 10 Jahre von allen eigenen Verdienstmöglichkeiten abgeschnitten war, permanent gepiesackt und öffentlich gebrantmarkt wurde !

    So eine Vorgangsweise entspricht einer Bananen-Republick, ist aber eines Rechtsstaates unwürdig !

    NEIN, Herrschaften - verdachtsweise handelt es sich bei diesem "Rechtsstaat" um einen irreparablen Parteien-Sumpf, in dem das "Gleichgewicht der Korruption" herrscht ! Und der wesentliche Fehler von KHG dürfte es gewesen sein, daß er beim BUWOG Verkauf den Parteien-Sumpf nicht "mitscheiden" ließ und obendrein auch noch selber parteiunabhängig war (geht ja gar nicht) !



  22. Tullius Augustus

    Laut Staatanwaltsgesetz:

    § 35b Information der Medien

    1) Den Staatsanwaltschaften obliegt die Information der Medien (§ 1 MedienG) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unter Berücksichtigung des Interesses der Öffentlichkeit an sachlicher Information über Verfahren von öffentlicher Bedeutung im Wege der bei ihnen eingerichteten Medienstellen.

    2) Eine Information der Medien ist nur zulässig, wenn durch ihren Zeitpunkt und Inhalt die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzt werden.

    3) Auskünfte sind nicht zu erteilen, soweit schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, insbesondere die Interessen und Rechte der Opfer von Straftaten und ihr Anspruch auf staatlichen Schutz vor weiterer Beeinträchtigung sowie der Schutz vor Bekanntgabe der Identität nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 7b MedienG und des Verbots der Veröffentlichung nach § 54 StPO entgegenstehen oder ihr Inhalt als verbotene Veröffentlichung im Sinne des § 301 StGB zu würdigen wäre. Gleiches gilt, wenn durch die Auskunft der Zweck des Ermittlungsverfahrens gefährdet wäre.

    4) Die Bestimmungen d.vorstehenden Absätze sind auch auf Auskünfte über d.Verhalten oder Anträge d.Staatsanwaltschaften im Haupt- u.Rechtsmittelverfahren anzuwenden.



  23. Mandi

    Sie schreiben von hochrangigen Spitzenjuristen, die die Vorgangsweise der WKStA kritisieren. Aber warum melden diese sich nicht öffentlich zu Wort? Weil sie zu feige sind !! Man will sich vom linken Mainstream nicht anpatzen lassen. Weit haben wir‘s gebracht.



    • Neppomuck

      Besteht ein Anfangsverdacht, hat ermittelt zu werden.
      So einfach wäre das.
      Und an "Anfangsverdachtsmomenten" besteht bei Kurz ja nun wirklich kein Mangel.
      Und irgendwo muss man schließlich beginnen, an der Fassade zu kratzen.

    • Cotopaxi

      Vielleicht gibt es diese hochrangigen Spitzenjuristen gar nicht, von denen uns Dr. Unterberger berichtet?

      Oder meint er etwa den Pilnatschek und den Brandstetter?

    • elokrat

      Keiner der eliteren Herren und Frauen möchte auf Privilegien und den damit verbundenen Gehältern verzichten. Die unter vorgehaltener Hand geäußerte "Kritik" dient in vielen Fällen nur dazu, dass der kritisierte den Platz freimachen muss, den der oder die Kritiker(in) dann einnimmt.

    • Si Tacuissem

      Wo sollten die Kritiker ihre Kritik schadlos abladen: Im Ministerium wird es günstigstenfalls folgenlos für die Kritisierten bleiben (weil Stoß-Richtung der Kritisierten offensichtlich so gewünscht), in der Öffentlichkeit wäre es Nest-Beschmutzung...

    • weils Quatsch ist (kein Partner)

      das ist nur Theorie.
      Man zerrt halt alles an den Haaren herbei was nur irgendwo theoretisch denkbar ist.
      man soll aufhören damit
      REINER TISCH, der allein Vertrauen schafft, ist das Gegenteil davon.

  24. Tullius Augustus

    Die WKSt hat keine Beweise gegen Sebastian Kurz! Und trotzdem hat die WKSt. Sebastian Kurz von der Position als Bundeskanzler gestürzt.

    "Justizputsch" - so etwas hat es schon gegeben. Wenn man in Google sucht findet man sowas nur in fernen Ländern wie Argentinien oder Thailand.

    Das Staatsanwaltschaftsgesetz:
    Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Staatsanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.10.2021

    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000842
    ------------------

    In diesem Gesetzblatt wird genau aufgelistet was es für Vergehen und Paragraphen gibt "Bestechlichkeit", "Vorteilsannahme" usw.

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_98/BGBLA_2009_I_98.html
    ------------------

    Auf der Webseite der WKSt. sind ihre Rechtsgrundlagen zu finden, es sind 6 PDF-Dokumente zum Download:

    https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/rechtsgrundlagen.2c94848525f84a6301321fbedceb53f6.de.html

    Die WKSt. darf nur nach genau definierten Paragraphen und Vergehen jemanden anklagen und verfolgen und dafür braucht die WKSt. auch Beweise die vor Gericht halten.

    Wenn jemand in einem SMS einmal "Ar***" schreibt ist kann die WKSt. deswegen nicht anklagen!



    • Neppomuck

      Ist das so?
      Die StA darf nur nach genau definierten Paragraphen und Vergehen anklagen ...

      Dann wären ja sowohl das Verbotsgesetz wie auch der Verhetzungsparagraph 283 StGB obsolet.
      Hier ist von "geeignet, dies oder jenes zu bewirken", bzw. "bewirkt, dass andere Personen ..." dies oder das machen, die Rede, setzt also "hellseherische Eigenschaften" voraus.
      Kurz "Gummiparagraphen" wie die erwähnten wären verboten.
      Sind es aber nicht.

      Wie meinte doch einst Ludwig Thoma, der selbst Rechtsanwalt war: „Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“

    • Wyatt

      Neppomuck
      ***...für den L.Thoma!

    • Kyrios Doulos

      Tullius Augustus, angenommen, es ist so wie Sie schreiben: Es trifft in diesem Falle mit Kurz jemand, der selbst geputscht hat, der sich zum Handlanger der Ibizakriminellen gemacht hat - gemeinsam mit UHBP. Es trifft jemand, dem unsere Grund- und Freiheitsrechte vollkommen egal sind. Es trifft jemand, der juristische Bedenken hämisch-süffisant lächelnd als juristische Spitzfindigkeit wegwischt. Was ich hier sage, ist freilich kein Argument, aber als Bürger reflektiere ich die Ereignisse auch unter diesem Blickwinkel.

  25. sokrates9

    Als Top - Jurist wurde immer Pilnacek genannt.Das ist der, der von einem Putsch sprach, was sicherlich stimmt, aber nichts unteriommen hat.Er hat sich von dittlbacher, ZIB am Nasenring durch die ZIB - 2 Sendung schleifen lassen, wurde mit illegalen Tonbandaufnahmen konfrontiert und tat - Nichts.
    Ich hätter der präpotenten Dittlbacher einen Tritt verpssst - sicher straffrei wegen berechtigter erregung und das Studio verlassen.Jetzt wurde er gekündigt und hadert mit seinem Schicksal..



  26. Steppenwolf

    Neue Wahrheiten:

    Wenn sich einer den depperten Fetzen nicht umbindet ist er fetzendeppert.

    Die Mückstein-Doktrin gilt immer, auch wenn die i.m.Injektion ohne vorherige Aspiration durchgeführt wird, wie man in den Impfstraßen sehen kann.

    Wenn man voll immunisiert ist, heißt das noch lange nicht, dass man immun ist, das ist man nur als NR-Abgeordneter.
    Wenn die optimale Impfquote erreicht wird kommt die allgemeine Testpflicht. siehe

    https://pbs.twimg.com/media/FCX19GZXMAAJhtz?format=jpg&name=small



  27. HDW

    Resümee : "Kurz musste weg" - wegen Unfähigkeit.



    • elokrat

      Sie haben (fast) recht. Ich schreibe, die Regierung muss weg.

    • Peregrinus

      Und danach die Sintflut?

    • Pennpatrik

      Schon dafür, dass er diese Linksradikalen in die Regierung holte.

    • Cotopaxi

      Dad hat sich schon angekündig als er ZARA ins Ministerium holte.

    • pressburger

      Das letzte warum Kurz gehen musste, war Unfähigkeit. Niemanden in seiner Umgebung wäre aufgefallen, Kurz könnte unfähig sein.

    • zu jung, zu dumm (kein Partner)

      Kurz muß weg, weil er schlicht zu jung ist
      Er dachte wahrscheinlich, es ist NORMAL, daß sich jeder bereichern will
      Er dachte das ist korrekt, und so ist das halt
      ich glaube, er hat gar nicht kapiert, daß diese Sachen nicht gehen, einfach weil jeden Tag so viele Hyänen angerufen haben und ihn für sich einspannen wollten und ihn überredet haben, und dann kamen wahrscheinlich auch Erpresser dazu usw.
      und der dumme Bub hats halt gemacht#Eigentlich schade um ihn
      denn Fähigkeiten hat er, es fehlen ihm nur die STABILEN WERTE UNTER DER Präsentations-HÜLLE.
      Er muß jetzt erwachsen werden und WERTE LERNEN, und in 10 Jahren kommt er wieder.
      Bis dahin geht die ÖVP in Opposition.

  28. schreyvogel

    Rechtskonform oder nicht nicht, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan: Kurz ist weg, und die ÖVP stürzt in den Umfragen dramatisch ab! Wer kümmert sich da noch um juristische Feinheiten!

    Auch bei Corona übernimmt die SPÖ die Themenführerschaft: Ludwig/Hacker bestimmen jetzt die Regeln, nicht mehr Schallemberg/Mückstein.

    Tal Siberstein ist wieder weg, aber das "dirty campaigning" hat er der SPÖ zurückgelassen.



  29. sokrates9

    Wo ist eigentlich die WKSTA bei großen Fällen wo es um Milliarden geht / ging? Wo bei BAWAG, da wurde akzeptiert dass das Geld weg sei weil ein Computer abgesrtürzt! ist, bei Eurofighter, wo ausländische Richter festgestellt haben dass Provisionen in Millionenhöhe geflossen sind, bei Hypo Alpe Adria.. usw?Sind voll ausgekastet Westentaler ohne einen Cent persönliche Bereicherung oder Strache mit 2000.-€ Bestechungsgeld in den Häfe zu bringen!



    • Kyrios Doulos

      Ja, genau. Wenn man nur etwas länger nachdenkt, fallen einem so viele Beispiele ein für das Unrecht, was unsere Justiz und die über ihr stehenden Justizminister am laufenden Bande tun. Es ist unglaublich. Die österreichisches Justizgeschichte eine Geschichte einer einzigen Politjustiz? So ist es.

    • Pyrrhon von Elis

      Inseraten-skandal der SPÖ Wien, Chorherr Spendenaffäre,
      immer mit der nötigen Erklärung der Unschuldsvermutung,

      die aber niemals für den Bürger bei einer Steuerprüfung oder für einen Unternehmer - auch ohne Verdachtsmoment - gilt.

    • WIE DENN? kein Personal (kein Partner)

      Bei so wenig Staatsanwälten und solche BERGEN VON AKTEN?? Da gibts täglich Strafanzeigen.
      Täglich.
      WER soll das bearbeiten?
      mannmann
      Die Zadic gibt der WKSTA doch kein Personal. Budget, nix.
      Die Politiker blockieren diese Behörde, die Grünen WOLLEN endlich regieren und ihre KLIMAabzpcke machen. vdB sabbert schon in seiner Festrede. Die WKSTA stört(!) die Grünen bei ihrer Klima Co2 Abzocke. Die green Industry kommt jetzt an die FRESSTÖPFE. jetzt wird das Volk sehen, WAS Korruption und Steuergeldverschwendung wirklich ist.
      Ich denke, man wird über die EU einkaufen, wie bei CoronaImpf, und dann dem Volk die grünen Produkte per Gesetz aufzwingen, so lässts sich am besten mitschneiden.

    • Renate W. (kein Partner)

      sie haben Korruptionsdaten der EU veröffentlicht. verschwundene unterschlagene zuviel abgerechnete HORRORSUMMEN. HORRORSUMMEN!
      Kurz hat im Vorjahr unterschrieben, sie dürfen sich eigenständig verschulden.
      Unglaublich, was dort abgeht.

  30. Vernunft und Freiheit

    Es gibt ein chinesisches Sprichwort nachdem der Krieg schon vor dem Ausbruch bereits in den Tempeln und Schulen entschieden wurde. Und da liegt bei uns der Hase begraben. Die Konservativen haben immer Geld verdienen oder Werte schaffen als den Kern ihrer Interessen verstanden, während die Linke mehr den schönen Schein wie Gerechtigkeit und Inklusion verfolgt hat. Solange nun die Mehrheit der Leute gebraucht wird, um Werte zu schaffen, funktioniert das. Wenn aber plötzlich die Mehrheit gar nichts mehr selbst verdient, sondern vom Staat lebt, dann kann man trefflich die Realität ausblenden und den Überbau ausbauen. Ist so eine Art Pyramide, wie die Bedürfnispyramide bei Pawlow. Das Problem beginnt dann, wenn der Überbau die Fundamente aushöhlt. Da stehen wir jetzt und brauchen also einen Schutz, den wir erst einmal theoretisch formulieren müssten. Das hinwiederum müsste an den Universitäten passieren, da die Kirchen ja ausfallen. Wir brauchen also für jeden Genderlehrstuhl mindestens einen "Fundamentschutz" Lehrstuhl. Vielleich fällt ja jemandem ein besserer Begriff ein.



    • Undine

      @Vernunft und Freiheit

      Darf ich eine kleine Korrektur anmerken?
      Sie haben nämlich zwei Redewendungen durcheinander gebracht! ;-)
      Es heisst:
      „Da liegt der Hund begraben“, bzw. „Da liegt der Hase im Pfeffer“!
      Ist aber kein echtes Problem! ich bin einmal, als ich Kindern „Dornröschen“ erzählte, unversehens bei „Schneewittchen“ angekommen—-oder war‘s umgekehrt! ;-)

    • Vernunft und Freiheit

      Danke Undine. Positiv gewendet habe ich zwei Bilder neu verbunden. Dank ihrem Post durfte ich noch einmal lachen.

    • Neppomuck

      Noch eines ist zu berichtigen:
      Der Herr Pawlow ist jener mit dem Hund - siehe "bedingter Reflex", ein gewisser Herr Maslow ist es, dem wir die Bedürfnispyramide zu "verdanken" haben und damit einen gewaltigen Haufen Zores.
      Ist doch die oberste Ebene dieser oberflächlichen Einteilung menschlicher Motivation die sog. "Selbstverwirklichung".
      Für mich gehört dieser Typ in die Riege der destruktiven 68er-Ungustln.

    • pressburger

      Die Parallele zu Pawlow drängt sich auf. Akademiker Pawlow ließ ein Glöcklein erklingen, der Hund freute sich auf das Fressen, sabberte , wedelte mit dem Schwanz, bekommen hat er nichts.

  31. El Capitan

    Schau schau schau! Was da alles ans Tageslicht kommt.
    Dass die Gründung der linksdrehenden WKStA eine Folge der unzähligen SPÖ-Skandale war, dürfte wohl für alle einsichtig sein, die sich noch an die roten Megaskandale erinnern können.

    Was aber durchsickert, ist erbärmlich. Die WKStA stochert im Dunklen, hat null Beweise, putscht einen Bundeskanzler mit so genannten "Beweisen" weg und hofft dann mit Hilfe der "richtigen" Medien, an echte Beweise heranzukommen, die offenbar gar nicht existieren. Und das Ganze nennt sich "unabhängige Justiz".

    Erstaunlich, welchen Wahnsinn sich die Österreicher gefallen lassen. Herr Dr. Unterberger hat mit seinem Kurier-Artikel recht: Hier werden am Ende Köpfe rollen, zuerst die Pilz-Informantin im Justizministerium.

    Wenn die ÖVP jetzt nicht aufwacht, ist dieser Partei nicht mehr zu helfen, und die FPÖ sollte sich _nicht_ ins Fäustchen lachen. Sobald die FPÖ erstarkt, werden die Bluthunde sofort auf die Blauen losgehen. Wetten dass!



    • elokrat

      So sehe ich das auch. Abseits von verständlichen Emotionen unseres Blog Masters ist es ein Armutszeugnis für die WKSTA und der Justizministerin.
      IBIZA hat gezeigt, dass Medien zusammen mit ideologisch verblendete Staatsanwälte*Innen demokratische Entscheidungen aushebeln können. Diese Methode muss weiter perfektioniert werden.

    • sottovoce

      Was verwunderlich ist, ist die mediale Schockstarre der ÖVP.
      Es gäbe genügend Ansätze , die Behauptungen der WKStA und verschiedener Printmedien zu widerlegen, aufzuzeigen dass hier eine "Hexenjagd" stattfindet etc etc...
      Aber wo sind alle diese "Experten" die der ÖVP nahestehen, von ihr profitierten und profitieren und zum "Gegenangriff" blasen könnten?
      Sind diese Akteure nicht mehr in der Lage das "hic Rhodos, hic salta" den Medien von Falter über Standard und ORF entgegenzuhalten.
      Vermutlich herrscht die Angst, dass an der Jagd auf Kurz doch etwas dran sein könnte und dann wäre es besser nicht auf seiner Seite gestanden zu haben?
      Eine gelenkte Umfrage "Kurz muss weg" wird von einzelnen Medien unter Führung der KRONE verbreitet und kritiklos nachgeplappert .
      Wie überhaupt die Causa "Mariahilferstraße" und Benko den Eindruck erweckt, dass da finanzkräftige Mitglieder aus dem Krone Umkreis ihre Rache über ein entgangenes Geschäft versüßen wollen?
      Und die Trolle der FPÖ sitzen in der ersten Reihe und erledigen das Geschäft für diese Akteure?

    • Renate W. (kein Partner)

      unglaublich, daß man hier echt glaubt, was der WKSTA superfrech unterstellt wird. Und die darf sich nicht wehren, Amtsgeheimnis.
      Ist klar, der Täter ist immer unschuldig und die Polizei lügt nur, ist klar.
      Und so arme Täter. Und alles nur erlogen.....

      Ich dachte AU legt Wert auf einen stabilen Staat und Ordnung.
      Aber so untergräbt man die Stabilität.
      Es reicht wenn das die Grünen und die Linken machen, aber daß die ÖVP auch damit anfängt ist echt traurig.

  32. Liberio

    ...dürften nichtig sein?

    Irrtum, Herr Unterberger! Wie Sie schon sehr oft und richtig geschrieben haben, leben wir in einer Justiz-Diktatur.
    Unsere Justiz macht das Gesetz. Das zeigt sich in weiten Teilen der gesellschaftspolitischen, rechtswidrigen Normgebungen der nationalen und supranationalen (EU-)Oberstgerichte in Migrationsfragen, in der Ehe für alle oder darin, dass jetzt Ärzte und Apotheker nicht nur Babys häckseln und chemisch töten dürfen, sondern auch Alten ihre Giftkapsel geben. Das alles waren niemals parlamentarische Entscheidungen: Gerichte haben sich zu Normgebern gemacht und die Parlamente geputscht, gekapert und sie zu Justizmarionetten deformiert.
    Das wird ihnen auch jetzt gelingen.
    Der Justizzweck heiligt alle Unrechtsmittel. Schon lange leben wir in keinem Rechtsstaat. Das haben auch Sie, Herr Unterberger, in vielen Ihrer Kommentare richtig erkannt!



  33. Engelbert Dechant

    Wenn ich es als Nichtjurist richtig verstanden habe, geht es darum, dass Beweismittel, die nicht juridisch korrekt erlangt worden sind, nicht mehr gelten. Das heißt, die Schuld muss auf einem anderen Weg bewiesen werden. Der Mordprozess O.J. Simpson ist ein bekannter Gerichtsfall der zeigt, wie schwer bis unmöglich es dann für den Ankläger werden kann.

    Dr. unterberger bezieht sich auf Formalitäten, man könnte auch mit Kurz sagen: "Spitzfindikeiten". Ich bin der Meinung Recht muss Recht bleiben und Kurz soll es so bekommen. Nur sollte das gleiche Recht auch für uns Bürger gelten und wir unserer Freiheit nicht durch Missachtung solcher "Spitzfindikeiten" beraubt werden.

    Moralisch ist die Frage längst geklärt. Leider hat Kurz als Hoffnungsträger der von ihm angekündigten neuen und anständigen Politik schweren Schaden zugefügt.



    • Henoch 1
    • Gerald

      Amerikanisches Recht ist komplett anders als Österreichisches Recht und nicht vergleichbar. Da kann ein blutiges Messer den Mord noch so klar beweisen, wenn es nicht rechtlich einwandfrei sichergestellt wurde, darf es in den USA nicht vor Gericht verwendet werden.
      In Österreich ist das anders. Hier gilt die freie Beweiswürdigung des Richters und kann der Richter entscheiden, ob der nicht rechtlich einwandfrei sichergestellte Beweis trotzdem vor Gericht verwendet werden darf.

    • Engelbert Dechant

      @Gerald: Vielen Dank für Ihre Aufklärung. Aber was will uns dann Dr. Unterberger wirklich sagen?

    • pressburger

      @Engelbert Dechant
      ...ja, was wird uns Herr Unterberger sagen wollen ?

  34. Kyrios Doulos

    Noch etwas drängt sich mir auf: daran zu erinnern, wie es Martin Sellner von den Identitären erging - ebenso unter einer linken Staatsanwaltschaft (die in Graz) leidend.

    Da war ALLES gesetzeswidrig! Und nie war etwas dran. FREISPRUCH in höchster Insanz.

    Und sogar die Banken in Österreich spielen mit, indem sie diesem Mann mit untadeligem Leumund Konten verwehren! So total war die Gesinnungsdiktatur schon vor dem Putsch 2019!

    Kurz und die ÖVP? Sie haben dazu nur ein Wort übrig gehabt: WIDERLICH.

    Nota bene - widerlich waren nicht die gesetzeswidrigen Aktionen der Juristen der Republik Österreich. WIDERLICH ist der Patriot, der gegen den Bevölkerungsaustausch und die Islamisierung ist.



    • Henoch 1

      Richtig, von der Ibizainszenierung gar nicht zu sprechen, auch da waren „alle“ beteiligt.

  35. Arbeiter

    Die Medien werden eine Entlastung durch die Justiz schon verhindern.



    • Henoch 1

      Es gibt keine informativen Medien mehr, nur mehr käufliche.

    • Normalität (kein Partner)

      Falls die Medien und ihre Mitarbeiter käuflich sind wäre der Begriff
      Schreibhuren oder Journohuren
      passend.
      Wo allerdings der Lustgewinn für den Medienkonsumenten sein soll erschließt sich mir nicht.
      Oder etwa doch?

  36. Kyrios Doulos

    Sehr interessanter Einblick der rechtlichen Art. In mir verfestigen sich damit der Eindruck und das laienhafte RechtsEMPFINDEN, daß wir den Boden des Rechtsstaates de facto (auch de iure?) verlassen haben.

    Zugleich sieht man an den Vorgängen in Österreich (Putsch 2019, Außerkraftsetzung der Grund- und Freiheitsrechte 2020, Agieren der WKStA, fragwürdige, vermutlich regelwidrige Besetzung des VfGH mit einer grünen Ideologin, die die Voraussetzungen für dieses Amt gar nicht erfüllt u.a.m.), daß es der EU keineswegs um Rechtsstaatlichkeit geht, wenn sie gegen Polen und Ungarn alle Geschütze in Stellung bringt.

    Es geht ihr um nichts anderes als die Vernichtung nationalkonservativer Politik(er) und die Verfestigung einer neuen sozialistischen Diktatur. Sonst würde sie sich ja auch Österreich vorknöpfen.

    Daß die ÖVP nun Opfer dieser faulen (im Sinner von verfault) Ermittlungen der WKStA ist, ist natürlich ein Treppenwitz der Geschichte. Die Christlich-Sozialen haben Österreich und die bürgerlichen Wähler schamlos und hemmungslos verraten. Sie haben die Linksextremen in die Regierung geholt. Sie haben eine junge, lebensunerfahrene, Bobojuristin mohammedanischen Glaubens und linksextremer Einstellung an die Spitze der Justiz gebracht und dazu die linke Dauerpropaganda des Staatsfunks einzementiert .... und jetzt weint sie wehleidig, weil ihr Schuß total nach hinten losgeht.

    Ja, Herr Dr. Unterberger, ich bin auch voll dafür, daß dem Recht wieder zum Recht verholfen wird in diesem Staate von ganz Oben aus bis in alle feinen Verästelungen unseres Staates.

    Echte Gewaltenteilung, echte (direkte) Demokratie und volle und für immer bedingungslose Inkraftsetzung der Grund- und Freiheitsrechte.

    Solange unsere Willkürherrscher (alle Parteien außer die FPÖ!) aber die jetzige Diktatur aufrechterhalten, ist es mir vollkommen wurscht, ob nun ein Kurz oder Schmid und alle ihre mutmaßlichen Mittäter unter den von ihnen selbst verschuldeten Zuständen in der Justiz inkl. WKStA leiden oder nicht leiden.

    Unsere Freiheit haben sie uns genommen. Vom Bundespräsidenten abwärts verachten unsere Politiker (außer die der FPÖ) die Bundesverfassung und die Menschenrechte. Da ist diese WKStA eine Marginalie, die hochinteressant, aber im Vergleich dessen, was sich spätestens seit den Iden des März 202 abspielt, eine "Lercherlschaß".



    • Henoch 1

      Vom Grünen BP abwärts….
      Grüne arbeiten mit infantiler Logik, mit Pseudomoral und Schulgefühlen gepaart, auf eine ideologische Transformation bei Kleingeistern hin. Kein Wunder, denn sie wurden, wie die Gleichberechtigung der Frauen vor Jahrzehnten (nebenbei um doppelt Steuer zu perzipieren )von den Eliten erdacht, um Verwirrung und ein Schreckensszenario zu kreieren. Warum ? Damit es Ablenkung vor den wahren Problemen gibt. Eine andere schlüssige Legitimation gibt es nicht.
      Die anderen politischen Marionetten, bzw. Erfüllungsgehilfen, kommen sich dabei noch wichtig vor, bei der Durchführung dieser Verbrechen.

    • Wyatt

      noch was geschätzter Henoch1,
      die "Grünen" wurden von den Eliten Anfang der 70'er Jahre hintergründig "erdacht", um letztlich Einfluss auf Industrie und das Schaffen zu nehmen. Es Begann mit der Besorgnis um den letzten Regenwald und sind heute trotz CO2 Zertifikate, beim Verbrutzeln unseres Planeten angelangt.

  37. gebirgler

    Das stimmt zwar alles aber es wird trotzdem etwas hängen bleiben. Und an der Malaise hat Kurz selbst schuld. Er hat die die Koalition mit der FPÖ nicht zur Auflösung der WKStA genutzt und als Gipfel der Dummheit nicht nur mit den Grünen koaliert sondern einer linken Aktivistin auch noch das Justizministerium übergeben. Normalerweise haben Volksschüler mehr Verstand. Aufgrund seiner Coronaverbrechen hält sich mein Mitleid in engsten Grenzen. Heute in den Salzburger Nachrichten, daß der Radstadt unter Lockdown sollte. Lt. Bürgermeister gibt es einen riesigen Cluster bei einem Ausflug des Seniorenbundes. Da ich durch meine Mutter Verwandte in dem Ort habe, habe ich nachgeforscht. 98% waren geimpft. Soviel zur Pandemie der Ungeimpften.



    • pressburger

      Kurz hat diverse Eigenschaften, Dummheit gehört nicht dazu. Zu früh, um über Kurz den Stab zu brechen. Come back nicht ausgeschlossen.
      Vielleicht klärt und unser Blogmaster über den Stand der Dinge, in der Causa prima, Causa.Kurz auf.

    • Vernunft und Freiheit

      Es ist wirklich faszinierend, wie Leute, die meinen bei klarem Verstand zu sein, eine Pandemie der Ungeimpften herbeiphantasieren, wenn in diversen Clustern weit überwiegend Geimpfte vertreten sind. Sind diese Vertreter in Medien und Politik einfach nur dumm oder begehen sie ein Meinungsverbrechen, oder bereiten sie ein größeres Verbrechen vor.

    • Kyrios Doulos

      Nach meinem Rechtsempfinden ist unsere Regierung bereits jetzt ein verbrecherisches Regime, das die Bürger Österreichs unterdrückt.

    • unmaskiert

      @ Vernunft und Freiheit
      Ihre letztere Vermutung wird wohl stimmen. Die Zeichen deuten auf Sturm.

    • Renate W. (kein Partner)

      Arge Wortmeldung! Wenn der Kurz die WKSTA aufgelöst hätte, hätte er allein schon wegen dieser Untat ins Gefängnis wandern müssen.
      man sieht in Ö wie in Italien.
      Die Mafia und die Korrupten sind halt oft reich und mächtig
      und kaufen sich Medien, die dann die Polizei andrecken und Zeugen einschüchtern. WARUM gabs bisher nur einzigen Kronzeugen? WEIL der bisher einzige PLEITE gemacht wurde, fertiggemacht wurde vom korrupten Rudel.

      Die WKSTA ist nichts anders als die Polizei, eine BEHÖRDE, die untersucht und Straftäter ausforscht und anklagt.

      WARUM attackiert A.U. die Nachforscher SO?
      WARUM bitte?
      Wenn NIX DRAN ist, wird ein RICHTER den Kurz schon freisprechen.

  38. Undine

    A.U. schreibt:

    "Dieser Fehler der Berührungsängste gegenüber qualifizierten Juristen (der vielleicht im Unterbewusstsein auch mit seinem nie abgeschlossenen Studium zusammenhängt) fällt Kurz jetzt, wenn auch an unerwarteter Stelle, schwer auf den Kopf."

    So viel ich weiß, hat KURZ sein "Studium" nicht nur nicht abgeschlossen, sondern nicht einmal begonnen, wenn man davon absieht, daß er inskribiert hatte.

    Ergoogeltes:

    Bildungsweg

    Präsenzdienst 2004–2005
    Gymnasium Erlgasse Wien 1996–2004
    Volksschule Wien 1992–1996



    • Cotopaxi

      https://youtu.be/BnqkVL_36cQ

      Herr F. hat sogar in Cambridge studierte.

      Bitte um Kenntnisnahme!

    • Whippet

      Richtig, Undine, inskribiert. Eine innere Stimme sagte ihm schon damals, das Geilomobil fährt mich ins Bundeskanzleramt!

    • Henoch 1

      …. und wieder raus !

    • Ingrid Bittner

      @Undine: ich hab ein paar Zeilen mehr herauskopiert und komisch, da fehlen Jahre (2005 - je nachdem, wie man es sieht)
      Ist eine politische Funktion ein Beruf?

      Politische Funktionen
      Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates 2010–2011
      Bundesparteiobmann der ÖVP seit 1.7.2017
      Bundesobmann der Jungen ÖVP (JVP) 2009–2017
      Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP) Wien 2008–2011
      Präsident der Politischen Akademie der ÖVP 1.9.2015–12.3.2018
      Ko-Vorsitzender der EVP-Außenministertreffen 2014–2017

      Beruflicher Werdegang
      Geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP 14.5.2017–1.7.2017

      Bildungsweg
      Präsenzdienst 2004–2005
      Gymnasium Erlgasse Wien 1996–2004
      Volksschule Wien 1992–

    • Ingrid Bittner

      Inskribiert? Das traut er sich nicht einmal anzugeben
      Und dass er Cambridge absolviert hat oder sonst eine Eliteuni, wie man schon da und dort lesen konnte und wie auch Cotopaxi anführt, davon find ich auch nichts.
      Na ja, wenigstens beim Lebenslauf scheint er ehrlich zu sein.

  39. Jenny

    wie schön, er reitet wieder für seine Lieblinge, hab nicht den ganzen Sermon gelesen, denn egal wie man es dreht und wendet, wenn es gegen die Blauen gehen würde, dann gäbe es keine solch elend lange Artikel sondern wieder nur: die sind ja dumm bzw unintellegent.
    Und am Nettesten find ich ja, Kurz hat sein Studium nicht abgeschlossen... fing der überhaupt jemals richtig an?? Oder war es so wie er hat div. Unis absolviert in dem er mal vorbei ging?



  40. Gerald

    Der Ex-Kanzler, für den sogar unsere Verfassung nur "juristische Spitzfindigkeiten" war, werden diese juristischen Spitzfindigkeiten kaum helfen. Denn in Österreich gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch den Richter. D.h. der Richter oder die Richterin kann wie im Grasser-Prozess frei entscheiden, was sie als erwiesen ansieht und was nicht. Sie muss es nur im Urteil begründen. Grassers Urteil stand für die Richterin, deren Ehemann auf sozialen Medien gegen Grasser hetzte schon vor dem Prozess fest. Auf eine schriftliche Ausfertigung des Urteils wartet Grasser nach mittlerweile über 1 Jahr immer noch. Auch so können Richter Menschenleben zerstören, indem sie ihnen einfach die Zeit stehlen und sie jahrelang hinhalten.
    Falls es zu einer Anklage gegen Kurz kommt, dann kann er nur auf einen nicht-linken Richter hoffen. Die von Herrn Unterberger vorgebrachten juristischen Spitzfindigkeiten werden ihm nicht helfen.
    Dass die Staatsanwaltschaft knalllinks bis zum Anschlag ist, ist nicht erst seit heute bekannt, hat die ÖVP und Kurz aber nie interessiert, solange es immer nur gegen die FPÖ ging. Wobei die WKStA, so absurd es klingen mag nicht einmal die linkeste StA ist. Denn bekanntlich wollte diese damals sogar Faymann wegen seiner Inseratenaffäre anklagen. Da riss dann die OStA Wien hastig das Verfahren an sich und empfahl sofort die Einstellung, ohne überhaupt alle Zeugen befragt zu haben. Die Grazer StA wiederum führte jahrelang eine ergebnislose Vendetta gegen die Identitären und Sellner inklusive illegaler Beschlagnahmung von Laptop und Wertgegenständen, nur weil sie bei Gericht laufend mit ihren lächerlichen Anklagen krachend eingefahren sind (wenigstens da gab es noch vernünftige Richter). Dafür hatte man aus Zeit- und Personalmangel keine Möglichkeit gegen Islamisten zu ermitteln und musste diese schließlich wegen Untätigkeit sogar laufen lassen.
    Die Staatsanwaltschaften sind zum zentralen linken Krebsübel des Rechtsstaates mutiert und blühen nun unter einer Grünen Justizministerin so richtig auf. Da wird gemäß dem alten Spruch der Linksradikalen nach dem Motto "legal, illegal, scheißegal" vorgegangen und der Wendehals und selbstverliebte Naivling Kurz hat das auch noch ermöglicht.



  41. Verschw?rungstheoretiker

    Es ist eine Tatsache, dass einige juristischen Fälle politisch in Beschlag genommen wurden um den Gegner "anzuschwärzen", zu diffamieren.
    Ein gewisser Eindruck lässt sich nicht verhindern, Kurz duldet niemand neben sich, der im Besitz eines abgeschlossenen Studiums ist. Nur soviel zu den entfernten Juristen/Rechtsanwälten.
    Peter Pilz ist ein exzellenter Provokateur, der die Sympathisantin der Salafisten, Zadic, politisch salonfähig machte. In Wahrheit ist Pilz in der Eurofighter-Causa gescheitert. Viel Lärm um nichts, Hauptsache es muss(te) viel Steuergeld in die Hand genommen werden.



  42. Josef Maierhofer

    Nachdem die Parteien und ihre Proponenten korrupt genug sind, ist es einer WKStA möglich, Leute fast nach Belieben abzuschießen.

    Politisch, habe ich gelesen, auf Beweise kommt es nicht so sehr an, habe ich gelesen, die sucht man 'nachher', parteiisch, habe ich gelesen, das sehen alle, die Entstehungsgeschichte unter Faymann-Pröll spricht Bände. Alles kein gutes Bild für die ÖVP.

    Was aber jeder weiß und spürt, mit der Kurz ÖVP und der verfehlten Politik der ÖVP in allen Belangen von Corona bis Wirtschaft, mit der totalen Kontrolle von ganz Österreich durch die Wirtschaftskammer in ÖVP Hand, praktisch dem 2. Finanzministerium, mit der Message Control in allen Belangen, von Statistikmanipulation bis glatten medialen Lügen und medialen Aufhetzungen, mit der Bekämpfung eines Virus mittels sinnlosen 'Lockdowns', mit dem Impfzwang und sonstigen untauglichen Diktaturmaßnahmen, mit all den Schuldenanhäufungen, mit dem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung, mit dem Belügen der eigenen Bevölkerung über Immigration und Grenzschutz, mit der Zerstörung des Tourismus, mit den Reisehürden zu Corona, mit der Empfehlung, den Linksextremen, Dr. Van der Bellen, zum Bundespräsidenten zu wählen, mit dem Verrat von FPÖ und SPÖ, mit dem Verrat von Österreich, die Aushebelung der Demokratie, die Hörigkeit gegenüber den 'Turbokapitalisten' Soros und Gates, EU&Co., die Zerstörung von Heimat und Brauchtum, von Tradition in linksextremer Manier, die Zerstörung der Industrie am 'Klimaaltar', das Heulen gegen Polen und Ungarn, ...., kann man beliebig fortsetzen, mit all dem hat sich die ÖVP unbeliebt gemacht. Es wundert mich nicht, dass sie in die Schusslinie der Gegner, der Bevölkerung, der Juristen, der WKStA, etc. gelangt ist. Irgend wer muss diesen Wahnsinn, der sich auf Kurz konzentriert hat, beenden.

    Auch die kindische 'Buberl- und Mäderl' Partie in der Regierung entspricht weder den Anforderungen noch den Bürgern, bloß die Bürger merken das (noch) nicht wirklich, die schlafen noch immer, auch, wenn der Hut schon brennt und das ohnehin kleine Börserl immer leerer wird.

    Genau dieser von der ÖVP empfohlene linksextreme Dr. Van der Bellen schaut diesem Treiben zu, solange 'seinen' linksextremen Grünen 'nichts passiert'. Und sonst hört er auf 'NGO-EU-Soros-Gates&Co' Pfiff und fördert die Islamisierung Österreichs.

    Alleine der Ton der Medien, für die Korruption und Lüge und Manipulation fast selbstverständlich geworden sind spricht Bände, und stets das Auseinanderdividieren der Menschen (teile und herrsche) in Geimpfte und Ungeimpfte, in böse Rechte und gute Linksextreme, in Feind und Freund, etc., die Verherrlichung der Muslime, der Abteibung für die Einheimischen, die Verherrlichung der Faulheit und die Bestrafung von Fleiß, die Förderung der Nivellierung nach unten und die Bestrafung von Fleiß in der Schule und damit der Ruin der Schulen, der Gleichheits- und Quotenwahn, etc., etc.. all das prallt auf den Bürger ununterbrochen Tag und Nacht plärrend und schrill ein, schlimmer als in Nordkorea.

    So was hätte ich mir unter einer ÖVP früher nie vorstellen können, als dort noch Heimat, Familie, Fleiß, Vaterlandstreue und -verteidigung, Demokratie, Sparsamkeit und das Wohl des Landes auf der Agenda standen bei der ÖVP. Heute steht dort nur mehr auf der Wahlkampfagenda gegen die FPÖ ... um Wahlen zu gewinnen.

    Und was steht jetzt auf der Agenda ? Sterbehilfe & Co ...

    Kurz (und seine Buberl- und Mäderlpartie) müssen weg oder das Land geht vor die Hunde.



    • Henoch 1

      Genau so ist es ! Alle Grauslichkeiten zusammengefasst, ein Trauerspiel ist die Wirklichkeit geworden. Unfassbar….
      ****************

    • Whippet

      Danke für diesen hervorragenden Beitrag! So sehen es Bürger/innen, die mitdenken.
      ****************!

    • pressburger

      Tempo passati. Die Zeiten ändern sich, wer meint er könnte durch die versuchte Emulation von Kurz etwas daran ändern ist nicht nur naiv, sondern befürwortet die inhumane Politik der Linken.

    • Pennpatrik

      Taus war der Letzte, der diese Werte vertrat. Von Busek und seiner Partie abgeschossen.
      Busek (der die Internationale so inbrünstig mitgesungen hat) war einer der Totengräber dieser Partei.

    • Josef Maierhofer

      @ pressburger

      Sie meinten wohl 'tempora mutantur' (Die Zeiten ändern sich) oder
      'praeteritis temporibus' (vergangene Zeiten).

    • Hoki

      @hennoch1:
      "..ein Trauerspiel ist Wirklichkeit geworden".
      Leider. Unsere Gesellschaft und unser Land gehen sehenden Auges vor die Hunde, die wenigsten interessiert es. Sie meinen alles sei in Ordnung: in 1 Woche gibt's ja für die Pensionisten den Doppelten. Gell.

    • Josef Maierhofer

      @ Pennpatrik

      Nachdem Schleinzer nach einem Autounfall gestorben war, kaum Taus. Der war wirklich noch ein Österreicher.

      Schüssel hatte noch gute Ansätze, war aber überzeugter Transatlantiker und 'glühender' Europäer.

    • factfinder

      30 Verfassungsbrüche
      Laut den Anwälten für Grundrechte wurden ca. 30 Verordnungen der Türkis-Grünen als verfassungsrechtlich illegal aufgehoben. Ein Herumtrampeln auf den Fundamenten Österreichs, da braucht man keine 300.000 Chats zu durchforsten um zu wissen, dass diese Regierung absolut untragbar ist.
      Und unser oberster Hüter der Verfassung schweigt sich aus.
      .
      §130 STGB Volksverhetzung
      "Pandemie der Ungeimpften", Lockdown (= einsperren) für Ungeimpfte, usw.
      Ich sehe durch das Gebaren der Regierung und des angeschlossenen Propagandamedialen Apparates vermeintlich zahlreiche Tatbilder des §130 STGB erfüllt.
      .
      Es bleibt die Frage: Was wäre los wenn die FPÖ sowas gemacht hätte?

    • Undine

      @Josef Maierhofer

      ***********************************+++!

    • sokrates9

      Pefekt! Man kann nur hoffen, dass es die ÖVP richtig zerbröselt und rechte Politiker es schaffen neue Parteien zu gründen. Armselig auch die Bundesländer und deren Politiker, echt zum fremdschämen. Einziges Ziel scheint zu sein an der Macht zu bleiben, koste es was es wolle...

    • pressburger

      @Josef Meierhofer
      Der Korrektur teifi hat zugeschlagen. Meinte " Tempi passati " und meinte es auch so. Die Zeiten des Rechtsstaates und des Anstands sind vorbei.

    • elokrat

      100% korrekt. "Vaterlandstreue", ist sicher RECHTSEXTREM, gel ÖVP. Hauptsache ist, die EU-Vasalen sind mit unseren Regierenden zufrieden.

  43. Steppenwolf

    Die ausgleichende Ungerechtigkeit (copyright Elfenzauberin) entspricht einem zutiefst menschlichen Bedürfnis nach Schadenfreude. Im Kindergarten schon sagt der Berti zum Basti:“Ätschipätsch-Schleckapatzl!“



    • elfenzauberin

      @steppenwolf
      Schadenfreude trifft nicht auf meine Gefühlsregung zu - eher Genugtuung.
      Genugtuung darüber, dass ihm (den Hrn. Kurz) ein kleiner Teil des Unrechts widerfährt, das er millionenfach dem österreichischen Volk angetan hat.

    • Steppenwolf

      @elfenzauberin
      Ich bin weniger vornehm und schadenfroh. Den wirklichen Schaden haben ohnehin wir immer. Ich freue mich, dass den Schützen auch ein Querschläger getroffen hat.

    • riri

      Einer im Clan höher gereihter Bruder hat den Querschläger aber unschädlich gemacht.

  44. Cotopaxi

    Da wettert Unterberger gegen die Sonderbehörde Wksta, dabei basteln seine Schwartzen Freunde und die Grünen bereits an der nächsten, die auch höchst problematisch sein wird.

    Aber die interessiert ihn nicht, da sie nicht seine Kreise betrifft.

    Während die Wksta nun einmal da ist, könnte man die andere noch verhindern.



  45. Cotopaxi

    Die arme ÖVP, jetzt fehlen ihr sogar die Juristen, um sich gegen die bösen Linken verteidigen zu können.

    Unterbergers Manöver werden immer durchsichtiger.

    Brandstetter, der halbe VfGH, der halbe VwGH, der schwartze Parlamentsklub, die Spitzenbeamten in den Schwartzen Ministerien usw. alles keine Juristen?



    • Ella (keine Partnerin)

      Haha, danke fürs Lesen. Ich entnehme immer nur den Beiträgen, was er wieder zusammengeschwurbelt hat.

      Oooooch, kann ich dazu nur sagen :-)

    • Cotopaxi

      Dr. Unterberger sucht Juristen für die ÖVP?

      RA Dr. Suppan.

      Das ist glaublich der, der im Namen von Frau Schnitzeky-Schneehammer hunderte unbescholtene österreichische Facebookler vor Gericht zerren will, um jeweils ein paar Tausend Euro einzuklagen.

    • stefania

      @Cotopaxi. Der Rechtsanwalt der Frau Nehammer ist der Verfassungsrichter (!!) Michael Rami-nicht Suppan.

    • sokrates9

      Die Frage ist schon berechtigt: Wo sind die Juristen hingekommen? Glaube die Neuordnung des Studiums, Abschaffung römisches Recht, Rechtsphilosohie, Ersetzen durch stures Paragraphenauswendiglernen ( wo ja speziell die Frauern sehr gut sind) hat dazu beigetragen dass unser Rechtssystem ideologisch korrumpiert wurde.

    • Kyrios Doulos

      @sokrates9: Das spielt ganz sicher eine gewaltige Rolle unter den Juristen unter 40! Sie haben uns von den Wurzeln unseres 2000 Jahre alt gewesenen Rechtsbestand abgeschnitten. ... Latein, Griechisch? Immer weniger an den Gymnasien. ...

    • Cotopaxi

      @ stefania

      Danke für die Korrektur.

  46. Ella (keine Partnerin)

    Es ist halt jetzt so: Kurzbein hat sich in die parlamentarische Immunität geflüchtet und die Schwartzen denken nicht daran, ihn "auszuliefern", obwohl die StA das bereits beantragt hat. Damit sind den Staatsanwälten die Hände gebunden. Sie dürfen nicht mehr ermitteln. Und schon versuchen nun div. Schwartzjuristen, die WKStA zu zertrümmern und zu lamentieren, es gäbe ja gar keine Beweise.

    Und das schwarze Wahl- und Schlafschaf hat wieder einmal keinen Sinn für das Wesentliche und applaudiert, wenn diesen "linken Korruptionsanwälten" endlich das Handwerk gelegt, gell ja?



    • Konfrater

      @cotopaxi und ella:

      Wenn Ihnen alles so furchtbar missfällt, was Andreas Unterberger schreibt, dann frage ich mich doch, warum sie gleich frühmorgen den neuesten Blog lesen und kommentieren müssen.

    • Cotopaxi

      Unterberger ist Teil des Schwartzen Myceliums.

    • Ella (keine Partnerin)
    • Cotopaxi

      @ Ella

      Habe unvorbereitet das Bild geöffnet.... widerlich!

    • Cotopaxi

      @ Konfrater

      Später habe ich keine Zeit, da beginnt mein AMS-Kurs.

    • Konfrater

      Naive und der Aufklärung durch andere Leser dieses Blogs bedürftige Menschen wie ich kommen halt gelegentlich auf dumme Gedanken: Etwa auf die Idee, dass angesichts der stetig wachsenden Zahl an Lesern dieses Blogs - er dürfte mittlerweile einer der meistgelesenen des Landes sein - hinter dem frühmorgens beginnenden Zumüllen des Kommentarteils mit zum Teil identischen Textversatzstücken vielleicht doch nicht nur die private Meinung einiger Leser, sondern gezielte Methode steht.

      Oder um mit Armin Wolf zu sprechen: Es verstärkt sich zumindest bei mir der Eindruck, dass es hier zumindest teilweise um gezieltes "floating with shit" geht.

    • phaidros, aus gutem Grund

      Koffervater, ich habe nicht den Eindruck, dass die Anzahl der ZAHLENDEN Leser gestiegen ist.

      Die nichtzahlenden Trittbrettfahrer bekommen ohnedies nur die Restln vom Vortag.

    • Pennpatrik

      @Konfrater
      Sie brauchen nur zu fragen, dann stelle ich Ihnen gerne Teile der Rede des S.Kurz anlässlich der Veröffentlichung des Ibiza-Videos herein. Als Hauptkommentar; wegen der Länge.
      In dem betont er dass es eben nicht um die strafrechtliche Seite geht, sondern den Eindruck in der Öffentlichkeit.
      Kurz muss, wenn er seine eigenen Maßstäbe, die er an Strache angelegt hat, anlegt, gehen.

      Abgesehen davon ist es Kurz, der mit der "... muss weg"-Politik begonnen hat (zuerst Mitterlehner, dann Kickl, unterwegs auch Vetter ...)

    • Pennpatrik

      @Konfrater
      Die letzte Lüge des Herrn Kurz:
      Die Aufgabe der parlamentarischen Immunität.
      Ich empfinde, dass er moralisch und charakterlich für kein öffentliches Amt geeignet ist.
      An Juncker sah man allerdings, dass sogar die öffentliche, bewusste Lüge kein Karriere Hindernis ist.

    • Cotopaxi

      Ja, die Wiener Rote Pest hat ihm sogar kürzlich einen Orden umgehängt.

      Beim Nehmen sind sich die Roten und die Schwartzen aller Nationen einig.

    • nolinks (kein Partner)

      @Konfrater
      So ist es, leider "floating with shit". Das dürfte die Aufgabe der Ellas & Co.sein, um diesen Blog zu zerstören, dafür zahlen sie sogar. Sagt ja schon viel aus wenn Links gebracht werden für Pilz und sein zack.zack ...

  47. Konrad Hoelderlynck

    Korruption gehört zum Tagesgeschäft der Politik. Das war immer so und wird immer so sein, denn es liegt in der Natur des Menschen, Vorteile zu lukrieren. Auf welche Art, ist lediglich eine Frage des individuellen Mutes, der Unverfrorenheit und der Risikobereitschaft.

    Die öffentlichkeitswirksame Schaffung dieser WKStA verfolgte genau zwei Ziele:

    1. Den Bürgern vorzugaukeln, man würde etwas gegen Korruption tun, und

    2. Für den Fall der Fälle ein Instrument zur Vernichtung des polit. Gegners in der Hand zu haben

    Wer in der Spitzenpolitik Seriosität und Anstand erwartet, ist bestenfalls weltfremd und naiv.



    • pressburger

      In den guten alten Zeiten hat es Politiker gegeben, die nicht korrupt waren. Das waren die Politiker, die so Reich waren, dass sie es nicht nötig hatten, sich korrumpieren zu lassen.
      Der Plebs ist korrupt.

  48. Spiegelfechter

    Es ist aber hoch an der Zeit, dass endlich öffentlich darauf hingewiesen wurde, dass das Strafverfahren bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung keineswegs öffentlich ist, und dass die Anordnung einer Hausdurchsuchung die gesuchten Beweisgegenstände konkret zu benennen hat, so dass dem Verdächtigen durch Herausgabe derselben die Möglichkeit offen steht, eine Durchsuchung seiner Privatsphäre abzuwenden.
    Da nun die weisungsgebundene StA dafür zuständig ist hat der Justizminister die Verstösse dagegen zu verantworten.



  49. Riese35

    >> "All diese Dinge sind zwar für Spitzenjuristen klar. Aber der ÖVP eher nicht. ... Sebastian Kurz hat sogar selbst dafür gesorgt, dass der Rechtsanwalt Georg Vetter aus dem ÖVP-Klub fliegt. Kurz hat halt immer bedingungslose Loyalität wichtiger als Kompetenz gereiht.

    Dieser Fehler der Berührungsängste gegenüber qualifizierten Juristen (der vielleicht im Unterbewusstsein auch mit seinem nie abgeschlossenen Studium zusammenhängt) fällt Kurz jetzt, wenn auch an unerwarteter Stelle, schwer auf den Kopf."

    Exzellente Analyse, vor allem auch erstmals wirklich die Schuld und Verantwortung Kurzens an diesen Vorgängen herausgearbeitet. Begonnen hat es schon früher: als die Justiz Martin Sellner überall freigesprochen hat, hat Kurz ihn dennoch öffentlich "widerlich" genannt und den ganzen internationalen Apparat gegen ihn gehetzt und ihn für vogelfrei erklärt - ähnlich wie Schallenberg jetzt gegen die Ungeimpften hetzt und sie als Sündenböcke aufbaut (vor 80 Jahren war der Sündenbock eine religiöse Gruppe).

    Mag die Hoffnung weiter auf Kurz liegen, er von allem juristisch freigesprochen werden und als strahlender Sieger hervorgehen. Möge die Kurzanbetung auch wieder in ihrem ursprünglichen Umfang zurückkehren.

    Politisch wird er mit seinen 36% - und mögen es auch 40% sein - nichts mehr ausrichten können. Er wird allein dastehen, denn er hat es sich mit allen verscherzt: zuerst hat er die SPÖ abgeschossen, dann die FPÖ, und jetzt kriselt es mit den Trotzkisten, die mit der Rest-ÖVP Schlitten fahren. Am Feldherrnhügel halten die Trotzkisten mit dem Justizministerium, den Medien und den NGOs ihre Machtposition.

    Mag Kurz von allem juristisch reingewaschen sein. Den politischen Feldhernnhügel wird er aber nicht mehr erklimmen. Allein fehlt ihm ein hinreichender Rückhalt in der Wählerschaft - den hat er nie gehabt -, und mögliche Aufstiegshilfen - politische Partner - hat er alle torpediert.

    Und ein "mea culpa", eine echte und ehrliche Besinnung und Umkehr traue ich ihm nicht zu. Dazu fehlt ihm das geistige Fundament.

    Die ÖVP hat offenbar exzellente Chancen, das juristische (Rückzugs-)Gefecht zu gewinnen. Die Schlacht ist aber für die ÖVP verloren. Denn mit wem wollte Kurz eine Koalition eingehen? Je länger die ÖVP benötigt, das einzusehen, desto schlechter werden ihre Chancen. Ihr wird es ähnlich ergehen wie der CDU/CSU in Deutschland.



    • Konrad Hoelderlynck

      Zustimmung. Dennoch glaube ich, dass Sie den Charakter der verschiedenen Partei-Granden überschätzen. Mit wem auch immer es sich Kurz vorderhand verscherzt hat: Wenn's um einen Platz an der Sonne geht, werden sich die Konkurrenten einen Dreck um die Vergangenheit scheren.

    • Ella (keine Partnerin)

      Konrad, ja, Joy Pam ist äußerst geil. Sie hüpft jetzt mit jedem ins Koalitionsbett.

    • Henoch 1

      Ebenfalls Zustimmung, mit dem Verweis auf Konrads Kommentar, besser Kommentare. Wo er recht hat, hat er recht. Charakter sucht man vergebens in der Politik. Wobei „Vorteile“ suchen eine Verniedlichung der wahren Abgründe sind.

    • Riese35

      @Konrad Hoelderlynck: Zum Charakter gebe ich Ihnen recht. Aber glauben Sie, daß jemand aus einer anderen Partei unter Kurzens Granden in seinem Windschatten eine Zukunft sieht, meint, von ihm dann in Zukunft als Partner behandelt zu werden? Wird eine JoyPam sich hinstellen und von Kurz laufend abwatschen und die Show stehlen zu lassen? Mit welcher Handschlagsqualität kann man bei Kurz noch rechnen?

      Ich würde mich bei ihm auf nichts mehr einlassen. Ich traue ihm nicht über den Weg. Aber vielleicht täusche ich mich und irgend eine Partei läßt sich breitklopfen und spielt dann für Kurz den Pfeifendeckel zur Mehrheitsbeschaffung.

  50. Antonia Feretti

    Supergute Analyse, mit juristischem Sachverstand und politischem Durchblick! Nur leider: darauf kommt es nicht an! Man muss "den Wähler", das heißt den Durchschnittsdeppen, bekanntlich der "Souverän", juristisch völlig ungebildet, politisch interessiert,wenn selber betroffen, moralisch "gefestigt", überzeugen! Dafür braucht man die Hilfe der Medien für die dafür nötige Gehirnwäsche! Das haben die Sozialisten kapiert und konsequent umgesetzt, die Schwarzen haben im Tausch für billige Kompromisse zugestimmt! Und die Türkisen waren offensichtlich zu naiv , hier konsequent durchzugreifen! Ach ja, die Landeshäuptlinge waren dagegen?! Diese kurzsichtigen Dummköpfe!



    • Riese35

      Die Türkisen sind exzellente Kommunikatoren, "Message Control" und heiße Luft, aber sie sind keine Feldherrn. Sie sonnen sich in gewonnenen Gefechten, haben aber den Blick auf die Schlacht und den Krieg verloren. Den Kampf der verbundenen Waffen haben sie nie beherrscht. An zentrale, langfristig wichtige Positionen hat man Personen wie eine Handarbeitslehrerin gesetzt.

    • Freisinn

      der abtrünnige Strolz hat die Landeshauptleute einmal als Fürsten der Finsternis genannt: das war exzellent!

    • Ingrid Bittner

      @Antonia Feretti: Sie sind aber freundlich zum Wähler!

      Bedenken sie bitte aber eins: das gesunde Rechtsempfinden der von ihnen pauschal als Durchschnittsdeppen abgestempelten Wähler ist nicht von der Hand zu weisen. Ein gesundes Rechtsempfinden kann auch ein Analphabet haben!

  51. elfenzauberin

    Seit wann schert sich dieser Staat um Recht und Gesetz?

    Bekanntlich wurde beides unter dem Vorwand einer existenzbedrohenden Pandemie nachhaltig ausgehebelt. Die Gesetze gelten nur insoweit, als sie den derzeit Herrschenden die Möglichkeit einräumen, bürgerliche Freiheiten nach Belieben einzuschränken.

    Das ist mittlerweile sogar schon den Abgeordneten im europäischen Parlament aufgefallen, die diese Rechtsbrüche in einer medial komplett ignorierten Pressekonferenz thematisiert haben:

    https://uncutnews.ch/europaabgeordnete-geben-pressekonferenz-und-die-medien-schweigen-wir-werden-fuer-ihre-rechte-kaempfen/

    Wo sind denn nun die "glühenden Europäer" in unserer Regierung, die sonst, wenn die EU auch nur einen flatus entlässt, gleich in vorauseilendem Gehorsam Beschlüsse fasst, die die Vorgaben der EU übererfüllen?

    DIe Vorgaben der EU sind offenbar nur dann von Belang, wenn man den Mitgliedsstaaten mehr Asylanten aufs Auge drücken will. Geht es hingegen um zentrale, verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte, dann herrscht auf einmal Funkstille. Die im Gleichschritt mit der Regierung marschierenden Medien, die sonst jeden Schmarrn berichten, schweigen ohrenbetäubend.

    Und nochmals: wenn diejenigen, die Recht und Gesetz mit Füßen treten zu Unrecht in das Mahlwerk des Rechtssystems kommen, so läuft das für mich unter ausgleichende Ungerechtigkeit.



    • Freisinn

      "ausgleichende Ungrechtigkeit" ist perfekt formuliert.

    • Henoch 1

      Wie wahr! Das konzeptionelle Zusammenspiel ist perfekt. Recht und Gesetz weicht dem Nutzen einer kleinen Gruppe von abgehobenen Superreichen, und die unwichtigen politischen Marionetten folgen den Regieanweisungen dieser „Philanthropen“, im Glauben wichtig zu sein. Siebzig Jahre Frieden sind bereits unerträglich!
      Ich habe auch kein Mitleid mit dieser Niedertracht. Offensichtlich ist die Chaostheorie die ausgleichende Gerechtigkeit.

    • Henoch 1

      ….Pardon, Ungerechtigkeit !

    • unmaskiert

      Die EU-Abgeordneten geben eine Pressekonferenz, die NICHT der Meinung der herrschenden Hintermänner entspricht? Dürfen's denn das überhaupt?

      Und wenn sie es schon getan haben und die Mafia das nicht verhindern konnte, dann darf auf keinen Fall darüber berichtet werden.

      Vielleicht verschwinden auch demnächst alle Hinweise auf diese nicht passende Pressekonferenz aus dem Netz.

  52. sokrates9

    Interessanterweise wird" Der größte Kriminalfall der 2. Republik" wie ihm ein Innenminister Peschorn nennt - auch in keiner Weise von der Wksta aufgerollt, obwohl da ja auch viel Geld - da werden zB 600.000€ in Goldmünzen genannt - geflossen ist...



    • Brigitte Imb

      Tja, es interessiert anscheinend auch niemanden wer die Auftraggeber für das illegal entstandene Video waren.

  53. Klimaleugner

    Die folgenden Fragen drängen sich auf:
    Ist der Rechtsstaat wehrlos geworden?
    Wann wird endlich einer dieser sogenannten Korruptionsstaats-anwälte verhaftet?
    Was ist aus Österreich für ein Land geworden?
    Wie kommt Österreich wieder auf ein akzeptables Niveau (gilt für fast alle Bereiche?
    Wann wird das Justizministerium wieder verantwortungsvoll geführt werden?



  54. Konrad Hoelderlynck

    Ich halte all das für ein gezieltes Ablenkungs-Geplänkel. Was von den links gefärbten Staatsanwälten zu halten ist, wissen wir seit vielen Jahren. Daran ändern auch die gedanklichen Winkelzüge einiger Spitzenjuristen, wie sie hier zitiert werden, nichts.

    Ob Sebastian Kurz strafrechtliche Probleme bekommen wird oder nicht, erscheint mir sekundär, denn das ist in erster Linie sein Problem. Die österreichische Bevölkerung hat derzeit mit anderen Sorgen zu kämpfen, die nicht zuletzt auf die Politik des Sebastian Kurz und seiner Kumpane zurückgeht: Massive Verteuerung des täglichen Lebens, neuerlicher Apartheid-Lockdown, Unfrieden unter der Bevölkerung, drohende Mangelwirtschaft, Erwachen des überwunden geglaubten Spitzelwesens, Existenzängste, um nur einige zu nennen. Das größte Problem erscheint mir, dass es die Regierung Kurz geschafft hat, das allgemeine Vertrauen in Politiker weiter massiv zu erschüttern. Dabei ist (ähnlich "Ibiza") nebensächlich, ob das verkommene Sittenbild juristisch korrekt öffentlich geworden ist oder nicht.

    Die Bevölkerung hat nicht nur das Bedürfnis nach, sondern auch das Recht auf Politiker, denen sie vertrauen kann, die integer sind und die lautere Absichten verfolgen. Niemand braucht und niemand will diese quer über alle Lager verhaberten Karrieristen, die sich mit Zynismus sondergleichen über die Menschen hinwegsetzen.

    Eine Gesellschaft, die Dekadenz, Lüge, Betrug, Skrupellosigkeit und inszenierte Show-Auftritte statt echter Politik bereits weitgehend verinnerlicht hat, tut sich natürlich schwer, für integere Politiker Sorge zu tragen, denn Politiker werden dem Volk einfach vorgesetzt, beliebig ausgetauscht und vor allem danach ausgewählt, wie sehr sie den Puppenspielern nützen können, und nicht dem Land und nicht dem Volk.

    Unsere einzige Chance besteht darin, dieses System aufzubrechen und zu ersetzen. Die Bevölkerung muss das endlich erkennen und entsprechend reagieren.

    Wie gesagt: Sebastian Kurzens juristisches Schicksal ist sowas von wurscht.



    • Cato

      @Konrad Hoelderlynck
      "Das größte Problem erscheint mir, dass es die Regierung Kurz geschafft hat, das allgemeine Vertrauen in Politiker weiter massiv zu erschüttern. Dabei ist (ähnlich "Ibiza") nebensächlich, ob das verkommene Sittenbild juristisch korrekt öffentlich geworden ist oder nicht."

      Vollkommene Zustimmung!

    • Whippet

      So ist es!***************

    • elokrat

      Nehammer macht sich Sorgen um die menschenwürdige Unterbringung der „Flüchtlinge“ in Griechenland. Die illegalen Grenzübertritte nach Österreich und die menschenunwürdige Behandlung der Österreicher machen diesen Typ wenig bis keine Sorgen. Er sollte sich ein Beispiel an Polen nehmen, die wissen wie man das macht. Einfach widerlich dieser IM.

    • Henoch 1

      Alle ! *****************

  55. Neppomuck

    Wie unelegant, hat doch Dr. Unterberger glattwegs auf die Juristin Dr. Susanne Fürst bei den Freiheitlichen vergessen.
    Die einen wesentlichen Beitrag zur parlamentarischen Arbeit der FPÖ-Abgeordneten leistet.
    Wie das?



    • Haarspalter

      Vielleicht deshalb, weil aus dem Mund bzw. der Feder dieser Juristin bisher noch keine Ausserung über diese juristischen Binsenweisheiten zu vernehmen war und offenbar nicht einmal die FPÖ interessieren?

    • Ingrid Bittner

      @Haarspalter: da sieht man, wie uninteressiert sie in Wahrheit sind, wenn sie die Rechtsanwältin Dr. Susanne Fürst so abqualifizieren.
      Schauen sie sich doch einmal an, was es von ihr so gibt:

      https://www.bing.com/videos/search?q=Susanne+F%c3%bcrst+FP%c3%96+TV&qpvt=Susanne+F%c3%bcrst+FP%c3%96+TV&FORM=VDRE

    • Ingrid Bittner

      In der FPÖ gibt es nicht nur die Juristin Dr. Susanne Fürst sondern auch noch:
      im Parlament:
      MMMag.Dr. Axel Kassegger, Dr. Eugen Bösch, Mag. Harald Stefan, MMagDDr Hubert Fuchs, Dr. Martin Graf, Mag Christian Ragger, Mag. Volker Reifenberger, Mag Philipp Schrangl

      Und dann fallen mir noch ein: LHStv Manfred Haimbuchner und der phänomenale Redner Johannes Hübner im Bundesrat.

      Es gibt sicher auch in den Landtagen usw. noch mehr Juristen bei der FPÖ. Kann man ja nachschauen, wenn es interessiert.





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