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Der Europäische Gerichtshof hat nun doch die Restriktionen für ausländische Medizinstudenten genehmigt.
Noch ist das Geld nicht nach Griechenland geflossen. Noch tun manche so, als ob die immer präziser werdenden Ankündigungen europäischer Steuermilliarden für die jahrelang in Saus und Braus lebenden Hellenen die privaten Geldgeber zu neuerlichen Kreditvergaben bewegen könnten, sodass die Staaten doch noch darauf verzichten könnten. Das wird sich wohl bald als blanke Illusion herausstellen. Und als Endergebnis stehen die EU-Staaten als Heuchler, als vertragsbrüchig und Zerstörer der eigenen Währung da.
Die Überraschung hält sich in Grenzen: ORF, Heide Schmidt und Grüne für Fischer.
Ein Leser aus der Vorarlberger Stadt Feldkirch hat mir „stark zentralistische Tendenzen (Stichwort: Landesfürsten)“ vorgeworfen. Ich würde Einsparungspotentiale stets schwergewichtig bei den Ländern und nicht bei der aufgeblähten Bundesverwaltung orten. Und er verwies auf das Gegenbeispiel der Schweiz mit ihrer soliden Finanzpolitik.
Der Tod des polnischen Präsidenten und fast der ganzen polnischen Elite sowie die Begleitumstände sind emotional so aufgeladen, sind so dramatisch, dass kein Filmdrehbuch mit diesem Inhalt angenommen würde. Es würde als allzu konstruiert abgelehnt. Aber dennoch kann man den ersten Reaktionen auf diesen Tod auch etwas Positives entnehmen: Die in früheren Jahrzehnten in dieser Situation mit absoluter Sicherheit entstehenden Verschwörungstheorien fehlen bisher.
In alten Zeitungsausschnitten zu blättern, ist amüsant wie lehrreich zugleich. Das sei heute zu drei ganz verschiedenen Themen getan. Der erste Artikel stammt aus der längst verblichenen Arbeiterzeitung aus dem Jahr 1986 und trägt den großen Titel „Ein typischer Fall für eine Volksabstimmung“.
Die Themen und Fragen, die mir die Partner des Blogs stellen, werden immer schwieriger – und damit aber auch spannender. So etwa die Frage „Wo bleibt eigentlich die Inflation?“
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Imas-Umfrage ist wohl die heftigste Ohrfeige, die es je für die Quersumme der heimischen Medien gegeben hat: Nur 11 Prozent der Österreicher unterstützen die Aussage, dass der Islam mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz vereinbar wäre. Dabei hat es kaum einen anderen Glaubenssatz gegeben, den die österreichischen Mainstream-Medien inniger getrommelt hätten. Wobei ja viele Journalisten sogar so tun, als ob nur Neonazis an dieser Vereinbarkeit zweifeln könnten.
Gratulation! Diesmal hat eindeutig die ÖVP die Nase deutlich voran, nämlich im Wettbewerb um die sozialistischsten Ideen. Die einst ordnungsliberale Partei will nämlich nicht nur 1,7 Milliarden Steuererhöhungen. Nein, es sollen nun schon zwei Milliarden Euro werden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, dann werden es nach den zwölf Monaten, die sich die Regierung verfassungswidrig für die Erstellung eines Budgets Zeit lässt, wohl schon drei bis vier Milliarden geworden sein.
"Ich glaube, man soll sich nicht hierherstellen und nach besseren Arbeitsbedingungen rufen, die natürlich Geld kosten, wenn man vorher das Geld in die Parteikassen geschaufelt hat. (Abg. Dr. Fischer: Sieg heil!) Und dann möchte ich ihnen noch etwas sagen ..." So steht es in einem Protokoll des Nationalrats aus dem Dezember 1989. Nicht aber findet man dort: Aufregung, Empörung, eine Entschuldigung Heinz Fischers, den Ruf nach einem Alkotest für ihn oder die Einschaltung des Staatsanwalts samt eventuellem Schwurgerichtsprozess gegen Fischer. Was heute bei der Verwendung dieser Worte im Prinzip jedem Menschen in Österreich droht.
Die gute Nachricht zuerst: Zwei Kassenambulatorien arbeiten positiv.
Es sind zwei scheinbar überhaupt nicht zusammenhängende Meldungen: Die eine handelt von der griechischen Finanzfront, die andere vom deutschen Kollektivvertragswesen. Doch zeigen beide in Wahrheit genau dasselbe: Dass derzeit allerorten die trügerischen Kartenhäuser sozialdemokratischer (aber auch christlichsozialer und populistischer) Wunschpolitik zusammenbrechen, deren Kern darin bestanden hat, dass man jahrzehntelang via Politik, Gesetz oder Kollektivvertrag die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln versucht hat.
Rot und Grün haben die Republik verbal untergehen lassen, weil zwei Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten via Internet grausliches Nazi-Material geordert haben. Martin Graf müsse deshalb zurücktreten, wurde von allen aufrechten Linken dieses Landes gefordert. Nun kann zumindest die SPÖ zeigen, wie ehrlich sie solche Aufforderungen gemeint hat: Einer der Mitarbeiter ihrer Parteizentrale hat ein Video auf seine Homepage gestellt, das den freiheitlichen Parteiobmann zum Selbstmord auffordert. Nun können die beiden Partei-Geschäftsführer zeigen, dass sie das auch selbst tun, was sie von Graf fordern: nämlich zurückzutreten, weil ihre Mitarbeiter nachweislich mit extremistischen Inhalten sympathisieren.
So rasch wie es aufgekocht ist, ist das Thema Parteienfinanzierung wieder in der Schublade verschwunden. Dabei sind die wirklichen Sauereien gar nicht ans Tageslicht gekommen.
Für jedes schwule Pärchen ein eigenes Gesetz: So könnte man einen skurrilen Streit zwischen Rot und Grün in der Stadt Wien über die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaften zusammenfassen. Die Grünen erregten sich nämlich, dass noch nicht in allen Einzelgesetzen die neue Rechtslage nachvollzogen worden ist. Das sind aber immerhin alleine in der Stadt Wien rund 40 Gesetze, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
Der seltsame Herr Jarolim entdeckt die Kirche.
Irgendwie haben wir uns ja schon daran gewöhnt. Je erfolgreicher hierzulande eine Frau die Erfolgsleiter der Politik hinaufsteigt, umso verbissener und humorloser ist ihr Umgang mit dem Thema Frauen. Da muss als Zeichen der Annerkennung der – und auch das muss einmal neidlos zugegeben werden – vielen erfolgreichen Frauen in unserem Land dringend viel Geld für die genial-fortschrittliche Hymnenversion der großen Söhne und Töchter dieser Heimat ausgegeben werden. Was freilich noch das Harmloseste ist (wäre es nicht so lächerlich), was uns in Zeiten von ernsthaften Forderungen nach Frauen-Quoten in Aufsichtsräten oder „Gender-Budgeting“ passieren kann.
Henryk M. Broder nennt es die „Lust am Einknicken“, andere nennen es Pazifismus, wieder andere nennen es schlicht Feigheit. Die Rede ist von einer sehr weit verbreiteten Geisteshaltung. Es handelt sich um eine Form des Appeasements, das in tolerantem, weltgewandtem und verständnisvollem Gewand daherkommt und nicht nur Feigheit ist, sondern pazifistische Dummheit. Eine tödliche Geisteshaltung, die Europa Kopf und Kragen kosten wird.
Unter dem Titel "Kontroverse" gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN -Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der Rat der Kärntner Slowenen löst sich nun - vielleicht - doch nicht auf. Das ist normalerweise eine über die Vereinsmitglieder und einige Kärntner Lokalpolitiker hinaus völlig belanglose Information. Doch gleich mehrere Aspekte machen die Sache auch für andere spannend.
Meint Christoph Schönborn das ernst? Ein "Schuldbekenntnis im Namen der Kirche" abzugeben, ist absolut die falsche Reaktion auf die vielen Fälle von physischem und sexuellem Kindesmissbrauch durch Kirchenangehörige. Auch wenn er nun - natürlich vergebens - hofft, damit genug Demutsgesten gegenüber den begeisterten Kirchenkritikern abgegeben zu haben.
