Faymann hat Pröll bekehrt

Gratulation! Diesmal hat eindeutig die ÖVP die Nase deutlich voran, nämlich im Wettbewerb um die sozialistischsten Ideen. Die einst ordnungsliberale Partei will nämlich nicht nur 1,7 Milliarden Steuererhöhungen. Nein, es sollen nun schon zwei Milliarden Euro werden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, dann werden es nach den zwölf Monaten, die sich die Regierung verfassungswidrig für die Erstellung eines Budgets Zeit lässt, wohl schon drei bis vier Milliarden geworden sein.

Von den Hunderten Einsparungsmöglichkeiten, die es erlauben würden, überhaupt keine Steuern erhöhen zu müssen, wird am besten gar nicht mehr geredet. Obwohl dieselbe ÖVP noch vor zwei Monaten ganz ohne Steuererhöhungen auskommen wollte. Oder es zumindest vorgab. Aber inzwischen hat offenbar Werner Faymann, von dem man sich eh nie etwas Besseres erhofft hatte, seinen Vizkanzler von den Vorzügen eines real praktizierten Sozialismus überzeugen können.

Josef Prölls Begründung ist der übliche Schmäh: Man erklärt den Menschen halt, was man mit all dem Geld Wunderbares tun könne. Mit Windrädern die Landschaft verschandeln; Solarpaneele auf die Dächer schrauben (die früher verrostet sind, bevor sie jemals rentabel werden); oder Fachhochschulen ausbauen (weil die Unis halt immer mehr an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei ausbilden). Den Schmäh hat sich die ÖVP wohl bei weiland Bruno Kreisky abgeschaut, der uns Steuererhöhungen als Dienst an unserer Gesundheit verkauft hat.

Es schmerzt, wenn ein Josef Pröll den Griff in die Taschen voller Selbstlob damit zu erklären versucht, dass der Staat nicht nur nehmen, sondern auch geben würde.

Er begreift also offensichtlich nicht, wie viel Geld dabei unterwegs in Bürokratien und Misswirtschaft verloren geht. Er begreift nicht, dass der Staat nichts zu geben bräuchte, wenn er nicht zuvor etwas wegnähme. Er begreift nicht, dass in der Geschichte immer jene Gesellschaften am besten abgeschnitten haben, in denen sich der Staat am wenigsten eingemischt hat. Er begreift nicht, dass die Bürger in Summe viel bessere und pluralistischere Entscheidungsgrundlagen für die Anlage ihres Geldes haben als Beamten, handverlesene "Experten" oder Politiker. Er begreift nicht, dass jeder viel vorsichtiger mit Geld umgeht, wenn es sein eigenes ist, als Beamte, Experten, Politiker, die ständig hemmungslos Geld anderer Leute für jeden Modetrend ausgeben. Er begreift nicht, dass internationale Studien längst gezeigt haben, dass für jeden neugeschaffenen "Green Job" mehr als zwei traditionelle Jobs verloren gehen.

Haben nicht auch die totalitären Systeme immer den Bürgern erklärt, wie gut sie doch für die Untertanen sorgen würden? Wenn jetzt auch schon die ÖVP an den totalen Staat glaubt, ist wohl der letzte Restfunke Hoffnung zerstoben.

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