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Es war nur eine ganz kleine Bemerkung in der Urteilsbegründung des Grazer Dschihadisten-Prozesses. Aber sie lässt sehr heftig aufhorchen.
Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Hans Rzeszut, bringt in Kürze ein neues Buch über den Fall Kampusch und die merkwürdigen Todesfälle nach deren Flucht hervor. Dabei ist insbesondere das bisherige geringe Interesse eines Teils der Staatsanwaltschaft für die Hintergründe der Todesfälle und der Entführung von Natascha Kampusch von hohem Interesse. In der Folge im O-Ton die Einleitung und das erste Kapitel des Rzeszut-Buches. (Warnung vor dem Weiterlesen: In diesem Text sind auch einige sehr drastische und abschreckende Bilder enthalten, die aber wegen des rechtsstaatlich extrem wichtigen Zusammenhangs ausnahmsweise veröffentlicht werden. Am Ende dieses Textes gibt es eine vom Tagebuch erstellte kurze Zusammenfassung der zentralen Argumente dieses Kapitels) weiterlesen
Bisweilen werden Entscheidungen unnötig, wenn man sie aufschiebt. Meistens tritt dies aber nicht ein und die Folgen werden durch das Aufschieben nur noch schlimmer. Ein dramatisches Beispiel ist die Causa Heta, der Zusammenbruch der einstigen Hypo Alpen-Adria. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Marcus Franz hat mit seinem Austritt aus der ÖVP-Fraktion die einzige mögliche Konsequenz gezogen. Wer zweimal in völlig unnötiger Weise vom eigenen Klubobmann wegen einer eigenständigen – aber in keiner Weise die eigene Partei kritisierenden – Meinung öffentlich desavouiert wird, der muss eine solche Fraktion verlassen. Zumindest wenn er sich am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen will. Aus der Affäre Franz kann man aber weit darüber hinaus eine Menge lernen.
Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: "Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden." Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch. (Eine grundsätzliche Analyse.)
Die zwei Todesfälle rund um den Fall Natascha Kampusch haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige geführt. Man ist fast gespannt darauf, zu welchem Zeitpunkt diesmal das leider schon übliche, wenn auch mehr denn je extrem merkwürdige politisch-staatsanwaltliche Desinteresse an diesen Todesfällen eintreten wird. So wie ja schon in mehreren früheren Etappen dieses Staatskrimis.
Es waren die wohl grässlichsten Geschehnisse während der letzten Jahrzehnte in Wien. Tausende Kinder – mindestens 2.700 – sind in Anstalten der Gemeinde Wien, vor allem im Kinder-„Heim“ Wilhelminenberg, sexuell schwer missbraucht und misshandelt worden. Es gibt auch massive Anzeichen, dass die Kinder dort wie in einem Bordell verfügbar gehalten worden sind, dass Machtträger von der Zwangsprostitution der Kinder finanziell profitiert haben. So widerlich das alles war, so erfolgreich war das Rathaus in den letzten Jahren mit seiner Strategie, das alles weitestgehend unter dem Teppich zu halten.
Wien zeigt sich von seiner besten Seite. Es ist Kaiserwetter und fernab der Touristenhorden, die auf breiten Straßen in der Innenstadt anzutreffen sind, steuere ich mein Café an. Beim Aufstoßen der Tür weht mir der Duft von Röstkaffee und feinem Gebäck entgegen. weiterlesen
Endlich. Mit einem halben Jahr Verspätung und nach Hereinnahme von zu vielen Menschen - 90.000 - , die auch nach Schätzung des Finanzministers zu 90 Prozent in der arbeitslosen Mindestsicherung landen werden, beginnt Österreich nun entlang seiner ganzen Südgrenze ein „Grenzmanagement“. Voller Panik angesichts der bei der bevorstehenden Präsidentenwahl drohenden Doppelniederlage beginnt die Koalition anstelle von „Haltung“ zumindest den Versuch, zu zeigen, dass sie wieder regiert. Man ist bescheiden geworden und freut sich auch über einen wahrscheinlich noch immer völlig untauglichen, aber immerhin erstmals schon bemerkbaren Ansatz, die Völkerwanderung abzubremsen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Ein paar neue aufschlussreiche Zahlen: So etwa jene, dass die drei Bundesländer mit einem SPÖ-Landeshauptmann zu jenen vier Bundesländern gehören, in denen die Einbürgerungen im Vorjahr am meisten zugenommen haben.
Seit dem Wochenende kann es nicht mehr verheimlicht werden: In der Sozialdemokratie tobt ein Konflikt, der fast an einen Atomkrieg erinnert. Ausgerechnet in der „Wiener Zeitung“ wird auf vollen zwei Seiten ein Wiener Korruptionsskandal aufgerollt. Und exakt im Zentrum des kritischen Visiers stehen dabei zwei Namen, die bisher zu den völlig unantastbaren in der roten Welt gegolten haben: Sonja Wehsely und – Michael Häupl.
Österreich hat wieder einmal eine Verbotsgesetz-Diskussion. Oder vielmehr, nachdem über das Verbotsgesetz nicht mehr direkt diskutiert zu werden pflegt, eine Diskussion, bei der es in Wahrheit um Sinn und Unsinn des Verbotsgesetzes geht: Eine Grazer Staatsanwältin hatte es gewagt, ein von einem grünen Politiker angestrengtes Ermittlungsverfahren wegen eines in der Zeitschrift „Aula“ erschienenen Textes einzustellen.
weiterlesenIn diesem Land gibt es wohl wirklich nichts, was zu grotesk wäre, um nicht doch Wirklichkeit zu werden.
Dass Rot wie Grün und ihre Vorfeldmedien ständig bei der kleinsten in ihren Ohren unkorrekten Bemerkung den Untergang der Welt und die Rückkehr des Nationalsozialismus ausbrechen sehen, ist ja nichts Neues. Und längst nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn aber jetzt auch schon ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka öffentlich als Sprachpolizist gegen seine eigenen Abgeordneten auftritt, dann hat der Terror der Political Correctness endgültig alle Grenzen des Erträglichen überschritten.
Es muss ein Doppelgänger des Bundeskanzlerdarstellers sein, der da regelmäßig in von SPÖ-Politikern dick mit Anzeigen gefütterten Zeitungen Interviews unter dem Namen Faymann gibt. Auch bei fast der ganzen restlichen Bundesregierung wird schleierhaft, ob ihre ununterbrochen in andere und wechselnde Richtungen deutenden medialen Äußerungen noch irgendetwas mit den real existierenden Handlungen der Republik Österreich zu tun haben.
Die Irrsinnigkeiten des realen Österreichs. weiterlesen
Dem Wiener Kabarettisten Helmut Qualtinger verdanken wir die Figur des „Travnicek“, eines ewig griesgrämigen Misanthropen und Ignoranten. Im Sketch „Travnicek im Urlaub“ gibt er auf die Frage, was ihm denn Spanien sage, zur Antwort: „Offen gestanden nichts. Die Stierkämpf´ – a matte Sache. Simmering-Kapfenberg, des nenn´ I Brutalität.“ Der Satz hat sich zum geflügelten Wort entwickelt. Das Fußballmatch der Vereine Simmering gegen Kapfenberg galt damals als Sinnbild extrem harter Auseinandersetzungen.
weiterlesenWas für eine milde Strafe! So tönen einhellig fast alle Prozessberichterstatter in ihrer Verurteilungsgeilheit. In Salzburg ist Monika Rathgeber zu einem Jahr Haft und zwei weiteren bedingt verurteilt worden. Das ist ihnen viel zu wenig. Ich hingegen wundere mich eigentlich über das Gegenteil. Nämlich darüber, warum sie überhaupt verurteilt und nicht strahlend freigesprochen worden ist.
Man schreibt den 19. Jänner 1946. In dem von sechs Hundertschaften Polizei umstellten Budaörs, einem Budapester Vorort mit deutschem Ortsnamen Wudersch, werden die „Schwaben“ aus den Betten geholt. Nur das Allernötigste dürfen sie zusammenklauben, bevor sie zum Gemeindeamt getrieben werden, wo man ihre Namen mit Listen vergleicht. Weiter geht's zum Bahnhof. In bereitstehenden Viehwaggons verlassen 1.058 Bewohner die Ortschaft; am 30. Jänner kommen sie in Aalen, 80 Kilometer östlich von Stuttgart, an. Ein zweiter Transport mit 1.054 Menschen erreicht am 1. Februar Göppingen. So geht es Schlag auf Schlag: Binnen fünf Wochen sehen sich 6.753 Wuderscher wie Vieh nach Württemberg und Baden verfrachtet.
weiterlesenKurz zur Vorgeschichte: In Gföhl, einem kleinen Ort im niederösterreichischen Waldviertel, war die Errichtung eines Missionszentrums des tibetischen Buddhismus geplant, worüber es dort im Jahr 2012 eine heftige Diskussion gab. Als Obmann des Vereins „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ habe ich meine Zustimmung gegeben, dass dieser Vereinsname unter ein Flugblatt gesetzt wurde, in welchem über die Glaubensinhalte dieser Richtung des Buddhismus informiert wurde. Als Konsequenz aus einer Volksabstimmung in der Gemeinde kam es nicht zur Errichtung des Missionszentrums (samt Stupa). weiterlesen
Von der öffentlichen Aufmerksamkeit im deutschen Sprachraum so gut wie unbemerkt brachten im vergangenen Jahr couragierte Aufklärer in den Vereinigten Staaten eine unfaßbare Teufelei ans Licht der Öffentlichkeit. Deren Schockwellen erreichten sogar die bevorstehende Präsidentschaftswahl: Die Nachricht von der Ausschlachtung lebendig abgetriebener Babys und vom kommerziell organisierten Verkauf der Körperteile in großem Maßstab durch die International Planned Parenthood Federation (IPPF) erschüttern die USA und beschäftigen Kongress und Gerichte.
weiterlesenEin Asylwerber aus Ghana hat in Oberösterreich in einem Zug einen – slowakischen – Dieb beobachtet, gestellt und die Polizei alarmiert.
Alexander van der Bellen hat sich salbungsvoll für ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien ausgesprochen. Ist das glaubwürdig? „Nun ja“, müsste man in seiner netten, aber nichtssagenden Diktion sagen. Glaubwürdig wäre er erst dann, wenn er in den nächsten Stunden öffentlich eine klare Distanzierung von allen Aktionen und Demonstrationen aussprechen würde, die den völlig rechtskonformen und friedlichen Ball einer anderen Partei verhindern wollen.
Viele Bürger könnten die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsschutzes akzeptieren, wie ihn die Regierung nun schafft. Die rapide wachsende Terrorgefahr und ein immer radikaler werdender und immer mehr Zulauf erhaltender Islamismus lassen das neue Gesetz als notwendig erscheinen. Aber die Regierung ist durch ihr Verhalten selbst schuld daran, dass das Misstrauen gegen sie und gegen eine Machtausdehnung für ihre Organe mehr als berechtigt ist.
In der österreichischen Rechtsordnung kommt der Begriff „Strafe“ in vielfachen Zusammenhängen vor: Strafgesetzbuch, Strafverfahren, Strafverteidiger, Strafverifizierung, Strafmandat, Strafsenat, etc. Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass Erwachsene nur durch die Androhung von Strafen dazu zu bringen sind, Regeln, Vorschriften und Gesetze einzuhalten.
Ganz anders stellt sich die Situation in österreichischen Schulen dar. weiterlesen
Immerhin: Künftig soll in den Linzer Bädern Anzeige erstattet werden, wenn ein mutmaßlicher „Flüchtling“ Kinder sexuell belästigt. Und da sage noch einer, es gäbe keine Fortschritte in diesem Land. Ob dieser Fortschritt auch einmal Wien erreichen wird, wo Besucher der städtischen Bäder Katastrophales über die dortigen Zustände berichten?
Ein Schwerverbrecher ist in Deutschland der Justiz entkommen. Mag vorkommen, auch wenn es das nicht sollte. Aber was wirklich empört, sind die dabei öffentlich bekannt gewordenen Details eines extremen Gutmensch-Strafrechts. Dieses ist so absurd, dass es an die einstige sozialistische Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft erinnert, mit der einst hierzulande ein SPÖ-Justizminister die Österreicher verunsichert hat. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Was hat uns diese Regierung nicht schon alles angekündigt! Jetzt also die „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“. Gähn. Das ist ungefähr so viel wert wie das unzählige Male groß verkündete Ende der Schuldenmacherei. Oder wie die ebenfalls seit Jahren auf jeder To-Do-Liste schon wie erledigt stehenden und bis heute nie umgesetzten Punkte Pensionsreform, Finanzausgleichsreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Staatsreform, usw.
Bis Ende 2015 hatten adoptionsbedürftige Kinder in Österreich grundsätzlich ein Recht auf eine Mutter und einen Vater (abgesehen von wegen spezieller Umstände für die Adoption durch Einzelpersonen vorgesehenen Kindern). Seit Anfang 2016 ist es gesetzlich möglich, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren gemeinschaftlich adoptiert werden (Fremdkindadoption). weiterlesen
Derzeit wird die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge diskutiert. Manche meinen, dass eine solche Obergrenze den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwider laufe. Die Abweisung von Flüchtlingen sei „mit den Menschenrechten“ nicht vereinbar. Folgerichtig würden jene, die eine Obergrenze fordern, zum Rechtsbruch aufrufen.
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