Es war nur eine ganz kleine Bemerkung in der Urteilsbegründung des Grazer Dschihadisten-Prozesses. Aber sie lässt sehr heftig aufhorchen.
Die Passage scheint interessanterweise lediglich dem Gerichtsaalreporter des „Standard“ aufgefallen zu sein. Dort heißt es wörtlich: „Dann spricht der Richter unvermittelt ein womöglich brisantes Detail aus den Facebook-Recherchen der US-Behörden an: Zwei Wochen vor der Grazer Amokfahrt sei im Internet davon die Rede gewesen, es sei ,wieder etwas in Vorbereitung, wir werden wieder zuschlagen‘.“
Das macht erstens klar: Österreich ist überhaupt nur dank amerikanischer Nachrichtendienste imstande, Dschihadisten auf die Spur zu kommen. Der republikseigene Verfassungsschutz schafft das offensichtlich nicht. Er vermag lediglich salafistischen und islamistischen Kindergärten in Wien ein Gütesiegel zu vergeben – das sich dann nachträglich als völlig unberechtigt erweist.
Zweitens aber ist da plötzlich wieder von der blutigen Grazer Amokfahrt eines moslemischen Bosniers die Rede, die im vergangenen Juni drei Tote und 36 Verletzte gefordert hat (wobei als Tatwaffe nicht nur das Auto, sondern auch ein Messer zum Einsatz gekommen ist). Und plötzlich erfahren wir von einem Richter in einem ganz anderen Verfahren, dass es offensichtlich einen weiteren bisher unbekannten Hinweis gibt, demzufolge diese Amokfahrt sehr wohl einen terroristischen Hintergrund haben könnte.
Dieser Hintergrund war ja in diesem Tagebuch von Anfang an als durchaus wahrscheinlich bezeichnet worden. Denn:
- Solche blutige Auto-Amokfahrten gegen friedliche Fußgänger waren in den letzten zwei Jahren immer wieder von Palästinensern gegen israelische Passanten unternommen worden, während sie früher völlig ungebräuchlich waren.
- Ebenso sind bei radikalen Muslimen Messerattacken auf Ungläubige zuletzt große „Mode“ geworden.
- Es gibt kein sonstiges wirklich überzeugendes Motiv für die Tat.
- Der mutmaßliche Täter hat sich in der letzten Zeit vor der Amokfahrt nach etlichen Anzeichen islamisch radikalisiert, wie man nachher erfahren hat.
- Die Polizei hat sofort nach der Tat gesagt, dass man zwar nichts über die Motive der Tat wisse, dass aber ein terroristisches Motiv ausscheide. Das ist nun so absurd und unlogisch, dass ich es nur als freudsche Fehlleistung interpretieren kann, die unbeabsichtigt das Gegenteil beweist. Nämlich, dass sehr wohl ganz intensiv ein solches Motiv in Frage kommt. Denn wenn man noch kein Motiv gefunden hat, dann kann man ja auch keines ausschließen. Außer man hat politische Interessen, gerade von dem wahrscheinlichsten Zusammenhang abzulenken. Oder man tut dies aus Angst.
- Und ebenso verräterisch ist auch die Formulierung, mit der in Wikipedia ein Dreiviertel Jahr später auf die Amokfahrt Bezug genommen wird: „Neben der Polizei, international in Zusammenarbeit mit Interpol, untersuchte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung den Fall, um religiöse Hintergründe für die Tat ausschließen zu können.“ Ein objektiver Verfassungsschutz würde ja nicht nur zu dem Zweck untersuchen, um etwas „ausschließen zu können“, sondern auch um die Wahrheit herausfinden, „einschließen“ zu können. Seltsam ist auch die Vergangenheitsform der Formulierung „untersuchte“. Denn solange nicht Rechtsklarheit besteht, sollte doch ein Verfassungsschutz auch in der Gegenwart weiter untersuchen. Außer er darf nicht oder er will nicht. Gewiss: Das ist Wikipedia, nicht die Polizei – aber etlichen Indizien sprechen dafür, dass bei solchen Wikipedia-Einträgen oft, auf welchen Wegen immer, Formulierungen aus Polizeiquellen einfließen.
Überdies wurde seit der Amokfahrt – also seit dem bisher schlimmsten Vorfall dieser Art auf österreichischem Boden – auffälliges Schweigen über das Blutbad gebreitet. Statt dessen glaubte die Staatsmacht, mit der Liturgie eines Schweigemarschs mit Bundespräsident&Co durch Graz die Bevölkerung von den wirklichen Themen und Gefahren ablenken zu können.
Man muss dem jetzigen Grazer Richter übrigens nicht nur deshalb dankbar sein, weil er in einer Urteilsbegründung wohl nicht ganz unabsichtlich diese Facebook-Passage an die Öffentlichkeit gebracht hat. Sondern auch deshalb, weil er sich nicht von den wehleidigen Klagen des angeklagten Predigers über seine schlechte Behandlung als Muslim beeindrucken hat lassen und den radikal-islamistischen Bosnier wegen Dschihadismus zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt hat. Bekanntlich stoßen solche Klagen über eine in Österreich angeblich weit verbreitete Islamophobie ansonsten bei bei ORF, etlichen anderen Medien und linken Universitätsaktivisten immer auf großes Echo.
Dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber solche Richter geben einem wieder etwas Zuversicht, dass Österreich doch noch nicht ganz verloren ist. Auch wenn man gleichzeitig von Tag zu Tag mehr an Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zweifeln muss. Da wird nicht ehrlich und transparent agiert. Diese Institutionen lassen kein Vertrauen mehr hochkommen.
PS: Der Grazer Prozess war auch noch aus einem anderen Grund vorbildlich: Es wurden alle Formen von Kameras aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen. Ich bin schon lange der Meinung, dass bei keinem einzigen Prozess gefilmt oder fotografiert werden sollte. Denn das ist widerlich wie der mittelalterliche Pranger. Aber offensichtlich wiegt bei anderen Prozessen die Eitelkeit von Richtern, die sich gerne im Fernsehen sehen, schwerer als die eigentlich seit der Aufklärung selbstverständliche Vermeidung einer solchen Prangerstrafe. In anderen Rechtsstaaten wie den USA ist es jedenfalls ganz selbstverständlich, dass dort nur Zeichner optisch aus dem Gerichtssaal berichten dürfen.
matthias
Minister Broda (offiziell ein Sozialist, de facto ein intriganter Kommunist der Stalin-Klasse, der nur durch die Demokratie an seinen Zielen gehindert wurde) hat damals die Welt der Justiz auf den Kopf gestellt. Vielleicht waren gewisse Justierungen gesellschaftlich wünschenswert, aber der große Applaus kam aus den Bobo-Ecken, die es damals schon gab.
Ich gebe zu, dass ich bis vor wenigen Wochen fast schon etwas verzagt war angesichts des Wahnsinns, den die deutsche Bundeskanzlerin da in grenzenloser Naivität losgetreten hat. Die Journaille hat kurzerhand begonnen, auf der Wahnsinnswelle zu surfen zum Schaden Europas. Eine Zeitlang hatte man den Eindruck, dass man wie im Nationalsozialismus verdammt aufpassen musste, was man sagte.
In der Zwischenzeit ist die Zivilcourage neu erwacht. Es gibt einen jungen österreichischen Minister, über den ich nur noch staune. Er hat keine Angst, er sagt, was er denkt, er hat Mumm & Cojones. Wer hätte das vor wenigen Wochen noch für möglich gehalten.
Und dann gibt es noch Richter, die offenbar selber denken können. Auch im Medienbereich gibt es Journalisten, die nicht erst ängstlich checken, was ORF und SPIEGEL bringen, um ihr eigenes Weltbild danach zu kalibrieren. Nein. Es gibt auch Journalisten, die ohne zu fragen selbst denken.
Es gibt Zeichen der Hoffnung. Reden wir diese unübersehbaren Wegmarken der Freiheit nicht klein. Und vor allem: Der deutsche Grüne, der mit der Nazi-Droge Crystal Meth erwischt wurde, ist ein Symbol für den Niedergang der Chemo-Bobos.
Nebenbei: Da wir weiter wissen, dass Drogen und schlechtes testosterongetränktes Benehmen gleichmäßig in allen Parteien (!) zu finden sind, wäre es wünschenswert, wenn gewisse Politiker mit Wertbewusstsein auf die schwarzen Schafe Druck ausübten. Ich will in den Führungsetagen der Parteien keine Kokser und notorischen Ehebrecher sehen. [Nö, ich bin kein Heiliger, kein Kreuzritter und kein Inquisitor. Ich meine bloß, dass Menschen, die Prinzipien und Standards lautstark vorgeben, authentisch sein sollten.]
Wie auch immer: Die Zeiten sind finster, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Und der hohe Polizeibeamte aus dem Haus Mikl-Leitners, der dem Amok-Attentäter bei erster Gelegenheit in einer Pressekonferenz einen Islam-Persilschein ausstellte, ist bekanntlich immer noch im gutbezahlten Amt und Würden.
Er hat doch nur seine Pflicht getan im Sinne seiner Ministerin. ;-)
Dies miese Staat lügt uns an! Na und, ist ja nichts Neues.
Neben den Opfern, tun mir die beteiligten Polizisten leid, denn die sind in Österreich gut ausgebildet, vielfach gut motiviert und haben wahrscheinlich in diesem, wie in vielen anderen Fällen, sehr wohl bald die Wahrheit erkannt und müssen den Mund halten.
Mich würde mehr interessieren ob es sich im gegebenen Fall um vorauseilenden Gehorsam handelt, schließlich werden alle 'oberen' Posten streng nach Parteibuch besetzt, oder gab es eine konkrete Anweisung was alles nicht passiert sein darf?
Wir wissen ja auch, daß es einen Schweigebefehl zu den vielen 'Vorfällen' mit Zuwanderern gibt, was für die engagierte Bürger aber auch Politiker (siehe Linzer Bahnhof, Herr AU hat ja berichtet) eine Beurteilung der Lage nahezu unmöglich macht. Wer hat hier Weisung gegeben, einschlägige Erkenntnisse nicht aktenkundig zu machen?
Erinnern wir uns an die 'Weisung' bezüglich des Minimums an Strafen, war ja selbst in der Krone ein Thema, wobei dies ein Verstoß gegen den Grundsatz der Aufklärung und Tatverhinderung war. Diese Weisung gab es nachweislich verbunden mit der Drohung von 'karrieretechnischen' Konsequenzen. Wir haben nie erfahren wer diese nachweislich existierende Weisung gegeben hat. Warum eigentlich nicht?
Das erinnert an das Vorgehen der Behörde beim Tod Jörg Haiders. Jeder Polizist der sich nicht der vorgegebenen Meinung anschloß wurde entlassen.
Der Tod von Olaf Palme ist mangels korrekter Untersuchung bis heute ungeklärt.
Nicht nur dem Grazer Richter muss man danken, sondern auch der Grazer Bevölkerung, die gestern den Platz um den Hauptbahnhof mit einer Demonstration gegen den Asylbetrug gefüllt hat.
Irgendwie hängt das ja alles zusammen.
Bevor hier irgendeine unangebrachte Jubelstimmung ausbricht über Minister die sich angeblich was trauen oder Richter die ausnahmsweise einmal eine dem Sachverhalt entsprechende Urteilsbegründung zustandebringen zurück zu den Fakten. Reflexartig (das heißt ohne nachzudenken, gleichsam also gedrillt) hat die Polizei die Öffentlichkeit belogen. Man kann also sagen: das ist die erste Reaktion der bewaffneten Bürokratie, die Unwahrheit, weil sie politisch opportun ist, bekannt zu geben. Es handelt sich mithin, vorgängige Erfahrungen und gängige weiterführende Praxis berücksichtigend, um eine für das hiesige Sozi-Unrechtssystem typische Reaktion. Bekanntermaßen wissen ja Lehrer, diese post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren und nun auch noch Polizisten, daß die Öffentlichkeit für 'die Wahrheit nicht reif ist', oder was sich diese großen Pädagogen da alles selbst zusammenreimen um ihr Pflichtversagen zu begründen.
Allem Geschwurbel zum trotz: der Staat belügt uns, der Staat plündert uns aus, der Staat versagt im Schutz der Grenzen. Es wird Zeit die Bürokjraten samt ihrem Drecksystem in die Hölle zu schicken. Oder wollen wir weitere dreißig Jahre Sozialismus geduldig abwarten? Wird nicht gehen, denn dann sind wir nämlich bereits durch die Migrantenflut ausgezählt. Also zwingt sich uns eine ENTSCHEIDUNG auf. Sie ist einfach aber weitreichend in ihren Folgen: macht vom Widerstandsrecht Gebrauch.
PS: das Urteil mit 8 Jahren ist für die Vorsatztat und die Tatfolgen viel zu niedrig, aber das nur am Rande (ich wissen wo dein Haus wohnt ? )
gleich einmal zum von AU begrüßten Photographierverbot:
für mich ist es längst empörend, dass jeder mutmassliche islamische Terrorist seion Gesicht verhüllen kann oder es in den Medien gepixelt wird, aber die begleitenden Justizwachebeamten voll en face abgebildet werden. Warum lässt sich ds die Justizgewerkchaft gefallen?