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Dass Rot wie Grün und ihre Vorfeldmedien ständig bei der kleinsten in ihren Ohren unkorrekten Bemerkung den Untergang der Welt und die Rückkehr des Nationalsozialismus ausbrechen sehen, ist ja nichts Neues. Und längst nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn aber jetzt auch schon ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka öffentlich als Sprachpolizist gegen seine eigenen Abgeordneten auftritt, dann hat der Terror der Political Correctness endgültig alle Grenzen des Erträglichen überschritten.
Lächerlicher Anlass der Lopatka-Aufpudelei war ein Tweet des Abgeordneten Marcus Franz (eines der ganz wenigen Selber-Denker im Hohen Haus). Der lautete: „Gebärdensprache ist linguistische Prothese für Mangel, keine Nivellierung.“ Die Äußerung fiel, nachdem sich Franz kritisch mit der Idee einer Sprach-Simplifizierung und -Nivellierung als Hilfe für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen auseinandergesetzt hat.
Immer, wenn den Grünen die Argumente ausgehen, beginnen sie sich dann über eine Formulierung moralistisch zu entrüsten. So taten sie es auch mit der Bezeichnung der Gebärdensprache als „Prothese für Mangel“. Unter vernünftigen Menschen ruft dieser alltägliche Tugendterror der grünen Sprach- und Sittenwächter zwar nur noch ein müdes Gähnen hervor. Herr Lopatka jedoch hat offenbar beschlossen, die Reihen der Vernünftigen wieder zu verlassen, in denen er sich in letzter Zeit eigentlich durchaus lobenswert betätigt hat. Er kanzelte in einem eigenen Tweet die Äußerung seines Fraktionskollegen als „entbehrlich“ ab. Die Gebärdensprache sei eine „anerkannte Minderheitensprache“.
Hat der noch alle?
Und wenn Lopatka schon Formulierungen kritisch beäugt, warum zürnt er statt Franz nicht öffentlich dem roten Ideologieminister Ostermayer? Dieser hat laut eigener Aussendung drei Menschen Orden für ihren „unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Antifaschismus“ verliehen. In Wahrheit haben die Drei aber nicht etwa gegen den italienischen Faschismus, sondern gegen den Nationalsozialismus gekämpft (was viel unangenehmer und riskanter war).
Wenn Herr Ostermayer das jetzt als „Antifaschismus“ bezeichnet, dann ist das eine grobe historische Verfälschung (die nur bei Rathkolbs und Genossen durchgehen mag), gibt es doch ganz klare Unterschiede zwischen Faschismus und Nationalsozialismus. Dann bedient er sich auch eindeutig eines kommunistischen Vokabulars. Dann rechtfertigt er unzählige Gewalttaten und Rechtsverletzungen, die in der Gegenwart unter Berufung auf „Antifaschismus“ begangen werden. Dann steht da ganz eindeutig die geistige Blockade dahinter, dass ein Sozialist zu einem der schlimmsten Systeme der Weltgeschichte nicht (National-)Sozialismus sagen mag. Nur hat das halt so geheißen.
Ostermayer sollte sich damit vor allem endgültig disqualifiziert haben, auf Kosten der Steuerzahler ein „Haus der Geschichte“ machen zu dürfen.
Allein: Zum Antifa-Ostermayer fällt keinem einzigen ÖVP-Menschen etwas ein. Nur zu eigenen Abgeordneten, die den Verlust des Hörens oder Redens als Mangel zu bezeichnen wagen.
Rot und Grün haben offenbar überhaupt keine andere Identität und Betätigung mehr, als sich ständig altjüngferlich aufzuregen und Anzeigen zu erstatten. Zum Glück haben in der Justiz dieses Landes viele Juristen noch einen klaren Kopf behalten, weshalb die meisten Anzeigen am Ende zu nichts führen. Aber die Linksparteien können damit ständig Menschen unter Druck setzen, weil ihre Anzeigen nicht binnen 24 Stunden im Papierkorb landen. Es ist ja nicht lustig, monatelang vom Staatsanwalt verfolgt zu werden, In jedem Fall (also auch bei Nichtverurteilung) selber hohe Anwaltskosten zahlen zu müssen, und dennoch keinen Regressanspruch gegen die Denunziations-Genossen zu haben.
Nach der Einstellung solcher Verfahren werden sogar oft noch öffentliche Hetzkampagnen gegen einzelne mutige Justizexponenten gefahren. Am häufigsten tut das der immer am radikal linken Rand marschierende SPÖ-Abgeordnete Jarolim. Jetzt hat er sogar den Rechtsschutzbeauftragten frontal und öffentlich attackiert, nur weil dieser die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft für richtig gehalten hat. Jarolim hat auch schon Richter öffentlich wegen nicht genehmer Freisprüche angegriffen und das Grundrecht des „gesetzlichen Richters“ in Frage gestellt.
Die neueste Anzeigewelle der Linken läuft wegen eines Faschingswagens mit der Aufschrift „Sharia Police“ in einer niederösterreichischen Gemeinde. Zwar wird am Schluss auch dieser Aufregung mit 99,99prozentiger Sicherheit keine Verurteilung stehen. Aber natürlich sind jetzt einmal ein paar biedere Landbürgermeister total verschüchtert, wenn der Verfassungsdienst allen Ernstes wegen eines so getauften Faschingswagens – oder wegen einer angeblich als Neonazi-Geheimsignal geltenden Zahl auf diesem Sharia-Wagen – zu amtieren beginnt. Statt sofort in aller Klarheit zu sagen: „Hallo, Freunde, macht euch nicht lächerlich! Es ist Fasching und nicht Religionsstunde in Political Correctness!“
Es ist nur noch widerlich, wenn die Menschen nicht einmal im Fasching mehr die kleinste blöde Bemerkung machen dürfen. Wenn sie ständig Angst haben müssen, etwas Falsches zu sagen. Wenn auch Kabarett und Hochkultur immer mehr eingeengt sind. Wenn sie nur noch die ewig gleichen Gähn-Späße über die FPÖ machen oder so wie im Nationalsozialismus überhaupt nur noch ganz unpolitische Scherzchen. Wenn jetzt sogar das Volkstheater ein Stück noch vor der Premiere absetzt, weil da Flüchtlinge nicht nur als Engel auftreten.
Was unterscheidet dieses Land noch von einem totalitären Staat?
In einigen spektakulären Fällen hat die Justiz jetzt immerhin Widerstand gegen mediales Geheule gewagt: Nach Monaten hunderter Artikel und politischer Attacken aus wirklich allen Parteien (und wieder auch aus seiner eigenen, der ÖVP!), die den Mann als Supergauner und Nehmer denunziert haben, sind jetzt aller Verfahren gegen den früheren Tiroler ÖVP-Politiker Mader als substanzlos eingestellt worden. Zwar ging es dabei nicht um ein Political-Correctness-Delikt. Aber jedenfalls gehört heutzutage schon enormer Mut der Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu, trotz eines so massiven veröffentlichten Drucks das Verfahren einzustellen. Freilich: Entschädigung für die zahllosen medialen und politischen Frontalattacken gibt es für Mader nicht.
In einem anderen Fall hat es überhaupt erst den Obersten Gerichtshof gebraucht, damit die Verurteilung eines katholischen Juristen, der ein paar kritische Zitate über den Buddhismus zu veröffentlichen gewagt hat, zumindest an die erste Instanz zurückverwiesen worden ist.
Noch viel spektakulärer ist der Beschluss einer deutschen Staatsanwaltschaft, gegen die AfD-Chefin Frauke Petry ein Strafverfahren nicht einmal einzuleiten. Diese hatte vor ein paar Tagen Überlegungen angestellt, zum Schutz der deutschen Grenzen notfalls auch Schusswaffen zu gebrauchen. Was mir als einer, der einst noch geloben hat müssen, die Republik Österreich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, ja nicht so sonderlich absurd vorgekommen ist.
Die ganze linke Welt hat jedoch vor Empörung aufgeschäumt und angezeigt. Der Spiegel hat sogar ein Cover mit einem Meuchelbild der Frau und dem Titel „Die Hassprediger“ gemacht, wobei ganz offen gegen die Partei als „gefährlich“ gehetzt wird. Die SPD wollte sogar den Verfassungsschutz auf die AfD ansetzen.
Daher wird die Frage immer banger: Wie lange werden wir noch ein paar Staatsanwälte und Richter haben, die sich der linken Dauerhysterie noch entgegenzusetzen wagen? Wie lange wird der Straßburger Gerichtshof noch die Meinungsfreiheit verteidigen?
Apropos AfD: Die deutsche Zeitschrift „Focus“ – die früher eigentlich als eines der ganz wenigen Medien nicht links stand – hat jetzt in einem Kampfleitartikel zur Stimmabgabe gegen die AfD bei den bevorstehenden drei deutschen Landtagswahlen aufgerufen. Der Schuss ging jedoch kräftig nach hinten los: Denn Focus hat das unter „#gehtwaehlen“ auf Twitter beworben. Darauf hat eine schier unendliche Menge von Tweets die Intention des Magazins ins glatte Gegenteil verkehrt. Denn fast alle User haben das „#gehtwaehlen“ ergänzt mit konterkarierenden Kommentaren wie: „und zwar die AfD“. Peinlich. Da half es auch nichts mehr, dass zweimal alle „#gehtwaehlen“-Tweets gelöscht worden sind (angeblich, ich selber kann das nicht überprüfen).
PS: Nochmals Thema Sprach-Vereinfachung, diesmal zur Sache: Ich glaube im Gegensatz zu Marcus Franz durchaus, dass wir uns mehr um einfaches, verständliches Deutsch bemühen sollten. Es bleibt uns nichts über, seit dank der Weisheit unserer Bundesregierung weit mehr als eine Million Menschen im Lande leben, die sich mit Deutsch schwertun. Als Allererstes und Wichtigstes sollte die holprige und völlig überflüssige Gendersprache (vom nicht einmal aussprechbaren Binnen-I bis zur Verdoppelung fast jeder Bezeichnung) verboten werden, die das Leben für Migranten doppelt schwer macht. Als zweites sollten nur noch Gesetze erlassen werden dürfen, die dieselbe sprachliche Qualität haben wie das vor mehr als 200 Jahren getextete ABGB. Bei den heutigen Gesetzen hingegen tun sich sogar Juristen extrem schwer, sie ganz zu verstehen. Welche Körperschaft, Herr Lopatka, Herr Jarolim, war das schnell, die in Österreich laut Verfassung die Gesetze macht?
