Der Zustand der Republik

Autor: Georg Vetter
 

D-Day

Autor: Alexander Geiger
 

Entrepreneure waren gestern - jetzt kommen die Contrepreneure

Autor: Andreas Tögel
 

Die Gräben werden immer tiefer

Autor: Werner Reichel

Kaiserverunehrung

Autor: Albert Pethö

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Das linke Gedanken-Konstrukt des Herrn Kern

28. Mai 2016 00:20 | Autor: Andreas Unterberger 65 Kommentare

Es ist weltweit die meistverbreitete ökonomische Unwahrheit: die Behauptung, mit mehr Schulden können man sich Wachstum erkaufen. Kaum lahmt irgendwo das Wachstum, kaum steigen die Arbeitslosenzahlen, schon kommt wie das Amen im Gebet die Forderung von Gewerkschaften: Mehr Schulden, mehr Staatsausgaben, und schon liefe die Wirtschaft wieder.


 

Die Gastwirte und die ÖVP

27. Mai 2016 01:30 | Autor: Andreas Unterberger 145 Kommentare

Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.


 

Die Arbeiter und die Döblinger Regimenter

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26. Mai 2016 00:33 | Autor: Andreas Unterberger 152 Kommentare

Auf den ersten Blick fühlen sich Geschichtsbewusste nach diesem Wahltag an die Zwischenkriegszeit mit all ihren schlimmen Seiten bis hin zum Bürgerkrieg erinnert. Es geht ein Spalt quer durchs Land. Viele Freundschaften sind zerbrochen. Das rote Wien und die großen Städte stehen einer schwarzen Bevölkerung in den Bundesländern gegenüber. Es ist in den letzten Wochen allzuviel emotional-moralistische Aufladung durchs Land gegangen, als dass das leicht mit ein paar besänftigend klingenden Politikerworten beseitigt werden könnte - die noch dazu scheinheilig wirken, weil sie umgehend von einem Tiefschlag begleitet werden.

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Der Führer, der Schlepper und der Schweigevizekanzler

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25. Mai 2016 03:19 | Autor: Andreas Unterberger 195 Kommentare

So schnell hat das noch kein neuer Bundeskanzler geschafft. Gratulation Herr Kern!

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Neoliberale Zumutung

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25. Mai 2016 00:56 | Autor: Andreas Unterberger 110 Kommentare

Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Mit nachträglicher Ergänzung.

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Kein Theater um die Verantwortung

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24. Mai 2016 15:25 | Autor: Andreas Unterberger 24 Kommentare

Der Burgtheater-Rechnungshofbericht und der neue Kulturminister: Ein Interessenskonflikt, der keiner sein darf.

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Neuer Präsident, alte Regierung

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24. Mai 2016 05:58 | Autor: Andreas Unterberger 243 Kommentare

Die Regierung hat im Windschatten der Bundespräsidentenwahl ihre ruhigen Anfangstage gehabt. Jetzt hat sie zwar das Staatsoberhaupt, das sie sich gewünscht hat, aber dafür Feuer am Dach.

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Ein knapper Vorsprung als Auftrag

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23. Mai 2016 17:20 | Autor: Andreas Unterberger 227 Kommentare

31.026 Stimmen gaben den Ausschlag: Alexander van der Bellen ist der nächste Bundespräsident.

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Erdogans nächste Provokation

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23. Mai 2016 06:16 | Autor: Andreas Unterberger 52 Kommentare

Und wieder – zum siebenten Mal – ist Angela Merkel bei Recep Erdogan, um ihren ominösen Flüchtlingspakt voranzutreiben. Sie hat sich so tief in Abhängigkeiten verstrickt, dass sie gar nicht mehr sehen kann (oder will), welche Spiele da mit ihr – und daher letztlich auch mit uns - gespielt werden.

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Unklares Ergebnis, klare Folgen

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22. Mai 2016 17:46 | Autor: Andreas Unterberger 167 Kommentare

So knapp wie diesmal war noch nie ein Wahlergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl. Durch die hohe Zahl der Wahlkarten wird ein offizielles Endergebnis wohl erst morgen vorliegen.
Aber einiges ist jetzt schon klar.

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Das bürgerliche Dilemma: Der Mut und die Feigheit der CSU

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22. Mai 2016 02:03 | Autor: Andreas Unterberger 64 Kommentare

Die CSU stellt seit einem Jahr immer wieder koalitions- und unions-intern Ultimaten gegen Angela Merkels Willkommenspolitik, Griechenland-Rettung und Europa-Schwadroniererei. Sie droht mit Verfassungsklagen. Sie überlegt nun einen eigenen Wahlkampf.

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Der Wahlkampf der Unbeteiligten

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21. Mai 2016 06:14 | Autor: Andreas Unterberger 144 Kommentare

Wie immer die Stichwahl ausgeht, wir erleben in den letzten Tagen und Stunden davor in unguter Weise, wie Wahlkampf von scheinbar unverdächtiger, weil eigentlich unbeteiligter Seite geführt wird.

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Die gute Fee ist nur ein Schmäh

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21. Mai 2016 00:41 | Autor: Andreas Unterberger 17 Kommentare

Wer einmal lügt… Selten hat sich ein Sprichwort so bewahrheitet wie beim Umgang der EU mit den Defiziten ihrer Mitgliedsländer, obwohl diese im Euro-Raum schlimme Auswirkungen auch auf alle anderen Länder haben. Das zeigt sich derzeit wieder einmal aus Anlass der „Bitte“ Spaniens, nicht bestraft zu werden, obwohl das Land wegen eines mit fünf Prozent überhohen Defizits eigentlich zwingend 2,1 Milliarden Euro Strafe zahlen müsste.

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Wie sie die Banken zertrümmern

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20. Mai 2016 00:16 | Autor: Andreas Unterberger 93 Kommentare

Von der Länderbank über die Bawag bis zur Kärntner Hypo – um nur einige zu nennen – zieht sich durch Österreichs Geschichte eine Blutspur gescheiterter Geldinstitute. Auch heute wird wieder viel über Banken geredet. Aber leider nie mit der Sorge um deren Stabilität.

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Der recht alte neue Stil

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19. Mai 2016 18:11 | Autor: Andreas Unterberger 65 Kommentare

Das also ist der neue Stil: Beim ersten Kern-Ministerrat gab es ganz nebenbei ein kostenloses Büro für Werner Faymann. Gesponsert vom Steuerzahler.

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Hofer, Van der Bellen oder - ?

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19. Mai 2016 00:09 | Autor: Andreas Unterberger 219 Kommentare

Selten war eine Wahlentscheidung für mich so einfach wie bei dieser Stichwahl. Auch wenn es zu jedem der beiden Kandidaten viele Pros und Kontras gibt, auch wenn es etliche Argumente gibt, die gegen jeden der beiden sprechen, so ist doch diesmal ganz eindeutig ein Wahlmotiv alles andere überragend.

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Kern: Und wo sind Inhalte?

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18. Mai 2016 06:59 | Autor: Andreas Unterberger 137 Kommentare

Eine Gegenstimme kassierte Christian Kern im SP-Vorstand – und der Jungsozialistin aus Oberösterreich darf gratuliert werden: Sie lehnte sich auf diese Weise gegen die servierte Inhaltslosigkeit auf.

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Wahlkarten nach österreichischer Behördenart

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18. Mai 2016 02:26 | Autor: Andreas Unterberger 31 Kommentare

Die Präsidenten-Stichwahl fällt mit einem kurzen, lange geplanten Auslandsaufenthalt zusammen. Macht ja nichts, Internet gibt’s rund um die Welt, so dass man den Wahltag in allen Details von überall verfolgen kann. Macht ja nichts, man kann selbst ja mit Wahlkarte wählen, um die paar Mitbestimmungsmöglichkeiten zu nutzen, die einem die Machthaber noch lassen.

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Windparks, Flüchtlinge und eine schwule Königin

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18. Mai 2016 00:37 | Autor: Andreas Unterberger 16 Kommentare

Man kann hoffnungsgebende Entwicklungen und eine gelegentlich zu beobachtende Rückkehr zur Vernunft nicht laut genug loben. Schon zu Beispielzwecken. Dennoch muss man auch genauso laut Dummheiten und Einseitigkeiten tadeln. Bisweilen hilft‘s ja was. Wie etwa zuletzt beim Kampf gegen den Turm neben dem Konzerthaus wider die Allmacht SPÖ-Grüne-Kronenzeitung. Da ist die ständige Kritik zumindest kurzfristig erfolgreich gewesen.

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Kerns Team: Gemischte Gefühle

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17. Mai 2016 16:53 | Autor: Andreas Unterberger 77 Kommentare

Das Kern-Team steht nun also fest – einiges ist positiv überraschend, einiges erstaunlich und einiges lässt beinahe verzweifeln.

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Facebook, Twitter und das Tagebuch

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17. Mai 2016 00:47 | Autor: Andreas Unterberger 86 Kommentare

Es gibt massive Hinweise, dass Facebook politische Texte zum Nachteil konservativer Positionen manipuliert hat, auch wenn es öffentlich geleugnet wird. Denn gleichzeitig mit Bekanntwerden dieser Vorwürfe ehemaliger Facebook-Mitarbeiter gibt es auch eine – öffentliche – Frontalattacke von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf Donald Trump. Das ist ein weiteres starkes Indiz, dass die Vorwürfe höchstwahrscheinlich stimmen dürften.

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Wenn die schützende ORF-Hand fehlt

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16. Mai 2016 19:35 | Autor: Andreas Unterberger 99 Kommentare

Je später der Wahlkampf, desto rauer die Sitten: Das von Moderatoren ungestörte Tête-à-Tête der Stichwahlkandidaten, mit dem ATV wieder einmal den Schlafmittelproduzenten ORF vorgeführt hat, artete in ein verbales Freistilringen aus. Wahlkampf ist eben nichts für „Konfirmanden jeden Alters“ (© Erich Kästner).

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Die Lügen hinter der Staatsverschuldung

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16. Mai 2016 01:53 | Autor: Andreas Unterberger 116 Kommentare

Würden Firmen agieren wie die Republik, stünden sie wohl schon vor dem Strafrichter. Europas Staaten haben jedoch über ihre (angeblich unabhängigen) Notenbanken und deren Basel-Abkommen das Gegenteil dekretiert: Die Schulden von Staaten seien absolut sicher. (Nur!) Kredite an Staaten können von Banken ohne Eigenkapitalbindung vergeben werden. Hingegen wurde jeder Kredit an Unternehmen zunehmend erschwert.

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Mitterlehner, Wehsely, Kurz und Noll

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15. Mai 2016 02:46 | Autor: Andreas Unterberger 129 Kommentare

Wenn die ÖVP jetzt zu allem, was der neue SPÖ-Chef tut, Ja und Amen sagt, wenn sie sich noch zwei weitere Jahre zum servilen Mehrheitsbringer für die SPÖ degradiert, dann hätte das zumindest auch einen Vorteil: Sie bräuchte bei der nächsten Nationalratswahl gar nicht mehr anzutreten. Die dadurch eingesparten Millionen könnte sie dann sinnvollerweise einem Sterbehospiz schenken.

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Kern und Underwood, Österreich und Russland

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14. Mai 2016 00:03 | Autor: Andreas Unterberger 157 Kommentare

Frank Underwood grinst in „House of Cards“ bei seiner Angelobung als Vizepräsident in die Kamera: „Nur mehr einen Schritt vom Präsidentenamt entfernt und noch keine einzige Stimme! Demokratie ist so was von überschätzt.“

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Der Triumph der Bürger

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13. Mai 2016 14:02 | Autor: Andreas Unterberger 57 Kommentare

Das Hochhaus neben dem Wiener Konzerthaus wird nicht genehmigt. Das ist ein absoluter Triumph bürgergesellschaftlichen Engagements für die Schönheit der Stadt. Gratulation!

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Praterstern oder: Das Vertuschen ist endlich zu Ende

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13. Mai 2016 02:43 | Autor: Andreas Unterberger 160 Kommentare

Es spricht viel dafür, dass man dahinter schon die Spuren des neuen Innenministers erkennen kann. Denn seit einigen Tagen wird von der Polizei plötzlich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und illegalen Ausländern verwischt, sondern es wird ungewohnter und ungeschminkter Klartext geredet. Dabei kommen zwar schockierende Fakten ans Tageslicht, ein grundloser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abgetan werden. Aber nur auf Grund ehrlicher Fakten kann sinnvoll Politik gemacht werden.

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Der Mann ohne Eigenschaften

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12. Mai 2016 00:59 | Autor: Andreas Unterberger 177 Kommentare

Es ist eigentlich unvorstellbar: Die im Parlament – noch – größte Partei braucht einen neuen Vorsitzenden, der dann wohl auch gleich Bundeskanzler werden soll; ein Bundesland-Parteigremium nach dem anderen legt sich dafür auf ein und denselben Mann fest – aber keines hat eine wirkliche Ahnung von der gewählten Person und damit von den Folgen der eigenen Entscheidung.

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Der Schlepper als neuer Bundeskanzler?

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11. Mai 2016 01:36 | Autor: Andreas Unterberger 154 Kommentare

Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.

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Die erstaunlichen Reaktionen auf einen Rücktritt

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10. Mai 2016 16:54 | Autor: Andreas Unterberger 66 Kommentare

Viele seltsame Sätze werden jetzt rund um den Rücktritt Werner Faymanns gesagt oder geschrieben. Vier der Reaktionen stechen dabei ganz besonders negativ hervor.

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