Die Redl Papers (IX): Der Primat der Politik

Autor: Anonymous
 

Teure Zentralbank - Zeit für Alternativen zum monopolisierten Fiat-Geld!

Autor: Andreas Tögel

Warum Rot-Blau die einzig logische Koalitionsvariante ist

Autor: Elisabeth Hennefeld

Rechtsruck, tatsächlich?

Autor: Severin Rumplmayr

Politiker haben nur Interessen

Autor: Günter Frühwirth

Weitere Gastkommentare

Warum die vielen nichtislamischen Minderheiten Kurz so schätzen

Der Schulterschluss Gewerkschaften-Antifa

Schönborn ist selbst dem Papst zu islamfreundlich

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Da fährt die Bahn ab

22. Oktober 2017 02:12 | Autor: Andreas Unterberger 0 Kommentare

Während die österreichischen Koalitionsgespräche gerade erst anfangen, gibt es bei den drei Wochen früher begonnenen deutschen Verhandlungen einen erstaunlichen Durchbruch in einer ganz wichtigen Sachfrage, ohne dass dieser in Österreich bisher  zur Kenntnis genommen worden wäre. Er könnte – und sollte – jedoch auch hierzulande ein hochinteressantes Vorbild sein. Es geht um die Bahn.


 

Aus einer Welle ist ein Tsunami geworden

22. Oktober 2017 00:28 | Autor: Andreas Unterberger 2 Kommentare

Die internationalen Mainstream-Medien sind wieder einmal entsetzt über den Ausgang von Wahlen in einem europäischen Land. Gähn. Diesmal ist es der Ausgang der tschechischen Wahlen. Der tschechische Urnengang zeigt: Jene Welle, die europaweit zumindest seit Ausbruch der Völkerwanderung, aber in Wahrheit schon seit der völlig verfehlten Politik rund um die Griechenland-Rettung alle Wahlen dominiert, ist endgültig zu einem Tsunami geworden. Der tschechische Sieger Andrej Babis (die dumpfen Medien bezeichnen ihn ständig als "umstritten") ist sogar einer, der sich offen über den Erfolg der AfD in Deutschland gefreut hat.


 

Aus einer Welle ist ein Tsunami geworden

22. Oktober 2017 00:28 | Autor: Andreas Unterberger 2 Kommentare

Die internationalen Mainstream-Medien sind wieder einmal entsetzt über den Ausgang von Wahlen in einem europäischen Land. Gähn. Diesmal ist es der Ausgang der tschechischen Wahlen. Der tschechische Urnengang zeigt: Jene Welle, die europaweit zumindest seit Ausbruch der Völkerwanderung, aber in Wahrheit schon seit der völlig verfehlten Politik rund um die Griechenland-Rettung alle Wahlen dominiert, ist endgültig zu einem Tsunami geworden. Der tschechische Sieger Andrej Babis (die dumpfen Medien bezeichnen ihn ständig als "umstritten") ist sogar einer, der sich offen über den Erfolg der AfD in Deutschland gefreut hat.


 

Ein Dogma wird entsorgt

21. Oktober 2017 02:18 | Autor: Andreas Unterberger 113 Kommentare

Europa hat es noch gar nicht wirklich begriffen, dass eines der zentralen Dogmen der politmedialen Klasse binnen kurzem in sich zusammengebrochen ist. Eine europaweit als "rechtspopulistisch" eingeordnete Partei wird von allen anderen Parteien im Lande – ausgerechnet mit Ausnahme der völlig dezimierten und aus dem Parlament gewählten Grünen – als regierungsfähig eingestuft und hat beste Aussichten, Teil der nächsten Regierung zu sein. Wenn sie nur wirklich will.


 

Direkte Demokratie: Jetzt geht es zügig

21. Oktober 2017 00:45 | Autor: Andreas Unterberger 40 Kommentare

Gestern erst habe ich an dieser Stelle prophezeit, dass die Einführung der direkten Demokratie wahrscheinlich der wichtigste Eckstein von Schwarz-Blau werden wird. Und heute schon erfahre ich, dass sich in aller Diskretion eine hochrangige ÖVP-Delegation dorthin auf den Weg macht.


 

Die Verschweizerung Österreichs

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20. Oktober 2017 02:30 | Autor: Andreas Unterberger 91 Kommentare

Der sensationellste Aspekt des Wahlergebnisses (von vielen ähnlich epochalen) ist vielfach noch gar nicht richtig wahrgenommen worden: Die Wahl hat nämlich die Weiterentwicklung des Landes zu einer "Dritten Republik" wahrscheinlich gemacht, zu einer – Verschweizerung. Beide Siegerparteien haben sich vor der Wahl ausdrücklich für die direkte Demokratie ausgesprochen, also für ein Modell, in dem Volksabstimmungen durch ausreichend unterstützte Volksbegehren erzwungen werden könnten. Wobei die Zahl der dafür nötigen Unterschriften sicher höher sein dürfte als in der Schweiz – aber erreichbar.

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Er lügt fast so oft, wie er den Mund aufmacht

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20. Oktober 2017 00:07 | Autor: Andreas Unterberger 61 Kommentare

So gut wie jeder Auftritt des Noch-SPÖ-Vorsitzenden bringt eine weitere Unwahrheit. In einem Ausmaß, das das in der Politik leider Übliche noch weit übersteigt.

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Bundespräsident und US-Botschafter: Wortspenden ohne Hirnverwenden

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19. Oktober 2017 02:02 | Autor: Andreas Unterberger 66 Kommentare

Es sind zwei der vielen ständig aus der politischen Plappermühle kommenden Sätze. Sie fallen zuerst weiter nicht auf. Bei genauer Betrachtung zeigen sie aber, wie hirnlos und doppelbödig politische Spitzenleute ständig argumentieren.

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Die Wirtschaft, das unbekannte Wesen

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19. Oktober 2017 00:31 | Autor: Andreas Unterberger 34 Kommentare

Jeder Österreicher hat zuletzt viel über die Wahl gelesen und gehört. Über Wählerströme und Koalitionsvarianten, über Wahlkarten und Ministerposten, über Ursachen und Folgen – nur über einen zentralen Aspekt hat er gar nichts gehört.

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Die Angst der Subventionsgeier

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18. Oktober 2017 00:40 | Autor: Andreas Unterberger 109 Kommentare

Die Reaktionen der Kulturszene auf den Wahlausgang fallen zum Teil überraschend differenziert aus, mehrheitlich überwiegt aber – erwartbar – der dumpfe linke Hass. Am größten ist er bei etlichen jener, die derzeit von den größten öffentlichen Subventionen leben. Etwa beim Direktor des Theaters in der Josefstadt.

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VfGH: Vor dem Ende der linken Vorherrschaft rasch noch die Schwulenehe

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17. Oktober 2017 14:52 | Autor: Andreas Unterberger 53 Kommentare

Es ist geradezu typisch für den VfGH in seinem derzeitigen Zustand. Ganz gezielt zieht er, rasch bevor zwei SPÖ-nahe Richter in Pension gehen müssen, das ideologische Kampfanliegen der Linken, nämlich die Schwulenehe, vor. Damit er diese heuer noch durchziehen kann. Gleichzeitig wird eine ganze Reihe wichtiger Verfassungs-Causen nach hinten gereiht.

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Eine Wahl, sechs Mythen rund um sie und zwei Verfassungssensationen

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17. Oktober 2017 00:20 | Autor: Andreas Unterberger 137 Kommentare

Selten sind unmittelbar nach einer Wahl so viele Mythen entstanden und sofort verbreitet worden. Es scheint wieder einmal so zu sein: Es ist nicht wichtig, WAS ist und war, sondern nur, was die Publizistik und Geschichtsschreibung draus macht. Die sechs unglaublichsten Mythen rund um die Wahl und zwei sensationelle Folgen des jetzt nun definitiv feststehenden Ausscheidens der Grünen für die künftige Verfassungslage.

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Wo Kern auch wirklich Recht hat

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16. Oktober 2017 00:42 | Autor: Andreas Unterberger 121 Kommentare

Christian Kern hat bei seiner Analyse des Wahlergebnisses in zwei Punkten wirklich Recht. Fundamental verlogen ist er hingegen, wenn er sich an seine klare Ansage "Als Zweiter in Opposition" nun nicht mehr erinnern will und plötzlich trotz des zweiten (oder gar dritten) Platzes von "Verantwortung tragen" träumt. Und fundamental Unrecht – nämlich gegenüber seiner eigenen Partei! – hat er mit seinem Sesselkleben.

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Berechtigter Jubel – notwendige Ausnüchterung

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15. Oktober 2017 17:06 | Autor: Andreas Unterberger 114 Kommentare

Sebastian Kurz kann jubeln. Und mit ihm die Volkspartei. H.C.Strache kann jubeln. Und mit ihm die FPÖ. Trotz Konditionsschwächen der ÖVP in den letzten Wahlkampftagen hat es zum Sieg gereicht, wenn auch nicht so hoch wie erwartet. Überaus eindrucksvoll ist aber auch das Ergebnis der FPÖ, die gleichauf mit der SPÖ liegt. Zum ersten Mal in der gesamten Nachkriegsgeschichte ist damit der Zweite einer Regierung bei Wahlen an die erste Stelle gekommen. Das ist ebenso wie der freiheitliche Aufstieg eine tolle Leistung, die eine Reihe von Ursachen hat, die vor allem ein Verdienst von Sebastian Kurz sind. Beides ist ebenso sensationell wie das magere Abschneiden der SPÖ und das katastrophale Ergebnis der beiden Grünparteien. Auch das Ergebnis der Neos ist nicht sonderlich überwältigend. Das alles hat aber auch eine Reihe von Konsequenzen und Folgen – die den Parteien wohl selbst vorerst nur zum Teil bewusst sind.

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Rasch noch eine letzte Sauerei

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15. Oktober 2017 02:33 | Autor: Andreas Unterberger 76 Kommentare

In Wien soll im Schatten der Wahlaufregung die nächste Sauerei durchgezogen werden: Die Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH verwandelt. Was nach einer Formalität aussieht, hat weitreichende Bedeutung.

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Und so etwas soll unsere Verfassung schützen

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15. Oktober 2017 00:02 | Autor: Andreas Unterberger 24 Kommentare

Sie ist im Wahlkampf nie erwähnt worden. Aber sie wird eine der allerwichtigsten Folgen des Wahlergebnisses sein: Das ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs. Denn dieser ist seit dem Krieg eine rein rot-schwarze Politbastion mit einem derzeit roten Übergewicht. Der VfGH ist also genau das, worüber sich sämtliche politisch-korrekten Menschen in Hinblick auf Polen aufregen: eine totale Extension der politischen Macht, über die immer und allein die Regierungsmehrheit entscheidet, mit Null Platz für unabhängige oder oppositionelle Stimmen. Und er sorgt immer wieder für extrem problematische Erkenntnisse.

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Na, und die Neos?

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14. Oktober 2017 00:33 | Autor: Andreas Unterberger 118 Kommentare

Bisweilen – wenn auch erstaunlich selten – werde ich danach gefragt, ob denn nicht auch die Neos für einen Liberalkonservativen eine Alternative bei der Wahl sein könnten. In einigen wirtschaftsliberalen Fragen vertreten sie ja in der Tat vernünftigere Ansichten als der Rest der Parteienwelt. In allen anderen Fragen, zu denen sowohl die gesamte Werte- und Gesellschaftspolitik wie auch das für die allermeisten Österreicher heute weitaus wichtigste Thema – also Migration und Islamisierung – gehören, stehen sie jedoch leider sehr weit links.

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Der Raubzug

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13. Oktober 2017 15:41 | Autor: Andreas Unterberger 93 Kommentare

Es war ein schlechter Tag für den österreichischen Parlamentarismus. Es war ein schlechter Tag für die  Steuerzahler und die Zukunft dieses Landes. Es war ein schlechter Tag für die Unternehmer. Aber es war ein guter Tag für die Gewerkschaften, für Mindestpensionisten, für Notstandsbezieher, für Lehrlinge und Behinderte. Und es war für mich der Tag, an dem ich erstmals ernsthaft mit der Perspektive zu rechnen begonnen habe, dass während der nächsten fünf Jahre eine rot-blaue oder blau-rote Regierung amtieren wird, nachdem ich bisher eigentlich lange überzeugt war, dass es eine schwarz-blaue geben wird. Während Rot-Schwarz wohl endgültig undenkbar geworden sein dürfte.

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Das wichtigste Thema der österreichischen Wahl

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13. Oktober 2017 02:26 | Autor: Andreas Unterberger 160 Kommentare

Trotz des größten bekanntgewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex Völkerwanderung/Islamisierung. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staat geben könnte.

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Sozialdemokratie wanted

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12. Oktober 2017 01:49 | Autor: Andreas Unterberger 116 Kommentare

 Es ist schade um die Sozialdemokratie. Sie dürfte jetzt in Österreich ebenso wie vor kurzem in Deutschland ein Waterloo erleben. Ein Waterloo, das sich nahtlos an das in anderen europäischen Ländern fügt. Von Frankreich über die Niederlande bis Ungarn ist die rote Bilanz zuletzt sogar noch verheerender gewesen. Es ist aber dennoch schade um die Sozialdemokratie – freilich nur um jene früherer Epochen.

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Eine ganz neue Außenpolitik für Österreich

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12. Oktober 2017 00:07 | Autor: Andreas Unterberger 47 Kommentare

Das Bedrückendste am österreichischen Wahlkampffinale ist der Hass, mit dem die Sozialdemokraten vor allem Sebastian Kurz eindecken. Dieser Hass hat den früheren Hass auf H.C.Strache beziehungsweise Jörg Haider und Wolfgang Schüssel abgelöst. Wenn ein Chef einer anderen Partei nicht gefügig ist und wenn er sich nicht primär den Sozialdemokraten als Koalitionspartner andienert, wird er mit Hass und Schmutz eingedeckt. Dann werden die letzten Brücken verbrannt. Das aber bedeutet zugleich auf vielen Ebenen einen ganz neuen Aufbruch.

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Jean-Claude, das Recht und die Wirklichkeit

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11. Oktober 2017 01:53 | Autor: Andreas Unterberger 87 Kommentare

Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in einer großen programmatischen Rede, die in der EU neben der Ansprache des französischen Präsidenten neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, auch einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.

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Das Dirty Campaigning war schon intelligenter

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10. Oktober 2017 03:07 | Autor: Andreas Unterberger 76 Kommentare

Da können ja nicht einmal mehr die Hühner lachen: Efgani Dönmez soll ein Agent Saudi-Arabiens sein! Das ist die dümmste Ausgeburt des gesamten Dirty Campaignings, die einem in diesem Wahlkampf untergekommen ist. Da wünscht man sich ja fast Herrn Silberstein zurück. Der hat wenigstens noch intelligente Sauereien ausgebrütet.

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Eines der vielen schweren Fouls dieses Wahlkampfs

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10. Oktober 2017 01:18 | Autor: Andreas Unterberger 44 Kommentare

Fast täglich berichtet der ORF über den Wahlkampf und die Aussagen des Peter Pilz. Der jetzt mit eigener Liste antretende Altgrüne wird von vielen privaten Fernseh- und sonstigen Plattformen sogar gleichberechtigt als Diskussionsteilnehmer eingeladen. Das ist eine einseitige Bevorzugung des Alt-Trotzkisten durch viele Journalisten, die mit ihm persönlich oder ideologisch sympathisieren. All jene Plattformen, die das tun und zugleich vorgeben, im Wahlkampf objektiv zu sein, handeln daher schwer verlogen.

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Wie reich sind die Österreicher wirklich?

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09. Oktober 2017 01:30 | Autor: Andreas Unterberger 55 Kommentare

Die jüngste Arbeiterkammer-Studie hat die Zahl der "reichen" Österreicher "geschätzt", die mehr als eine Million Euro besitzen und damit Opfer der sozialistischen Steuerpläne würden. Diese Studie ist jedoch wie so viele Arbeiterkammer-Studien kompletter Unsinn. Es ist zwar ziemlich gleich, ob diese Zahl nun 129.000 oder 148.000 ausmacht. Viel relevanter ist aber, dass es in Wahrheit viel mehr "reiche" Österreicher gibt, als die Genossen in ihrem dümmlichen Neidkomplex zugeben wollen.

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Die Wahrheit über Österreichs Pensionen

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08. Oktober 2017 01:15 | Autor: Andreas Unterberger 76 Kommentare

"Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!" Das war die für Österreich lehrreichste Schlagzeile aus dem noch nicht allzulang zurückliegenden deutschen Wahlkampf. Sie war im Mittelinks-Blatt "Süddeutsche Zeitung" zu lesen und enthielt grundlegende Wahrheiten – die in Österreich aber generell verdrängt und geleugnet werden. Nicht nur im Wahlkampf.

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Was die SPÖ unter Aufklärung versteht

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07. Oktober 2017 00:16 | Autor: Andreas Unterberger 158 Kommentare

Mit einem hat die SPÖ in ihrem gesamten gegenwärtigen Lügenkonstrukt recht: Sie hat mit aller Kraft an der Aufklärung gearbeitet. Freilich nicht an der Aufklärung ihrer Silberstein-Schmutzkampagne – diese war ja auch gar nicht notwendig, hat doch die SPÖ längst um all die dabei begangenen Schweinereien gewusst, die inzwischen auch wir alle kennen - auch ihr Parteichef, selbst wenn er sich als nichtsahnend ausgibt. Die SPÖ hat vielmehr an der Aufklärung einer ganz anderen Frage gearbeitet: Wer ist der Verräter, wer hat die gesammelten Gaunereien nach außen getragen?

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Die Liste der ärgsten SPÖ-Sauereien und Widersprüche

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06. Oktober 2017 00:44 | Autor: Andreas Unterberger 159 Kommentare

Jetzt werden auch noch die Tränen der Mutter von Christian Kern in den Wahlkampf hineingezogen. Ob solches Selbstmitleid der in eine selbst bereitgestellte Jauche gestürzten SPÖ noch zu helfen vermag? Wohl nicht. Zugleich reiht sie weiterhin Schmutzkübel an Schmutzkübel. Sie hat offensichtlich beschlossen: Wenn wir schon selbst der vielfachen Gaunerei überführt sind, dann schütten wir auch die anderen noch schnell bis zum Geht-nicht-mehr an – soweit wir dazu noch über den ORF als Schleuderinstrument verfügen können. Die Strafverfahren kommen ja alle erst nach dem Wahltag. Mit nachträglicher Ergänzung.

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Moser vs. Schelling: Das Match ist entschieden

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05. Oktober 2017 00:28 | Autor: Andreas Unterberger 97 Kommentare

Es ist nun ziemlich klar, wer nächster Finanzminister wird. Natürlich wird der nicht Wolfgang Sobotka heißen (die Nennung des Namens Sobotka ist nur einer der vielen skurrilen SPÖ-Spins, mit denen die Kern-Partei derzeit in ihrer Verzweiflung Österreich überzieht und glaubt, durch solche Fakes noch irgendwie punkten zu können).

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Der Massenmörder ohne (erlaubtes) Motiv und das Gericht als oberster Völkerwanderungs-Schuldiger

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04. Oktober 2017 00:42 | Autor: Andreas Unterberger 81 Kommentare

Seltsam: In Las Vegas passiert einer der blutigsten Terroranschläge der Geschichte – die Medien schreiben jedoch nur, dass kein Motiv bekannt sei, und dass eine Reihe von Motiven auszuschließen sei. Es wird aber im Gegensatz zu sonstigen Fällen nirgendwo darüber spekuliert, was denn den Massenmörder sonst getrieben haben könnte. Könnte der Mörder etwa ein Motiv gehabt haben, das zu unangenehm für die Medien ist, um es auch nur zu nennen? Etliches spricht dafür. Und wird der Fall deshalb am Ende gar wieder in der Rubrik "geistesgestört" landen, die auch bei Österreichs Strafjustiz so skandalös beliebt ist?

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