Hasserfüllte Abrechnung mit der Ära Schüssel [Datum]

Nur Ausstieg aus Euro kann Italien (und Europa) noch retten [Prometheus-Institut]

Mit Gerichten gegen die Hälfte der Niederländer [BBC]

Das seltsame und dumme Wilders-Urteil [Denken erwünscht]

Fünf sympathische Frauen und drei hässliche Männer [Facebook]

Weitere Lesetipps

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Der Sieg der romantischen Schwärmer über Europa

09. Dezember 2016 02:55 | Autor: Andreas Unterberger 115 Kommentare

Das laute Befeiern kleiner Teilerfolge wie des Van-der-Bellen-Siegs in Österreich nützt dem Projekt EU nichts mehr. Bei der Bundespräsidentenwahl stand ja – jenseits mancher Propaganda – nie ein Austritt Österreichs zur Debatte. Hingegen dominieren vom Brexit-Referendum über die jüngste italienische Verfassungs-Abstimmung bis zu den europaweit immer EU-kritischer werdenden Meinungsumfragen und Stimmungen die wirklich negativen Signale für Europa immer mehr. Die EU-Spitze ist erkennbar ratlos und taumelt zwischen einem „Jetzt erst recht noch mehr Integration“ und einem depressiven „Nichts geht mehr“.


 

SPÖ: Selbstentmannung oder Wählervertreibung?

08. Dezember 2016 01:00 | Autor: Andreas Unterberger 90 Kommentare

Keine Frage: Sowohl für die Bundesregierung als auch inbesondere für das Land Wien hat der Ausgang der Präsidentenwahl eine wichtige Atempause gebracht. Die Chance/die Gefahr vorzeitiger Parlamentswahlen ist kleiner geworden. Und vor allem die Rot-Grün-Koalition in Wien kann - scheinbar - durchatmen.


 

Warum Merkel wirklich ein Problem ist: Sie lügt

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07. Dezember 2016 02:25 | Autor: Andreas Unterberger 135 Kommentare

Angela Merkel ist in vielfacher Hinsicht zum deutschen, aber auch gesamteuropäischen Problem geworden. Umso grotesker ist, dass zahllose Medien aus dem einzigen Aspekt rund um sie, der kein Problem darstellt, nach dem CDU-Parteitag ein solches zu machen versuchen.

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Der Nikolo im „Jahreskreis“

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07. Dezember 2016 00:17 | Autor: Andreas Unterberger 73 Kommentare

Die Wiener Kirchenkindergärten erinnern lebhaft an jene deutschen Bischöfe, die auf dem Jerusalemer Tempelberg ihre Brustkreuze abgelegt hatten, nur weil sie die Moslems nicht kränken wollten. Und die seither zu Recht mit viel Hohn überschüttet werden. Ähnlich seltsam klingt ein Text der Kindergarten-Stiftung der Erzdiözese Wien zum Nikolo-Fest (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen).

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Pisa – und wo es wirklich hapert

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06. Dezember 2016 12:15 | Autor: Andreas Unterberger 57 Kommentare

Wie immer Mittelfeld: Das ist das Übliche und Freundlichste, was man über die österreichische Platzierung bei den nun veröffentlichten neuen Pisa-Tests sagen kann, die ja als oberstes Gottesurteil für das Bildungssystem gelten. Alles ein bisschen schlechter als beim letzten Mal – aber nicht nur bei den österreichischen, sondern auch bei den internationalen Ergebnissen. Die wirklichen Wahrheiten und Fakten werden freilich, wie immer, von der Politik unter den Tisch gewischt werden.

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Hofer, die Katholiken und eine Niederlage

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06. Dezember 2016 00:57 | Autor: Andreas Unterberger 183 Kommentare

Derzeit herrscht allgemeines Rätseln, warum wider alle Erwartungen, Wettbüro-Quoten und (kaum wagt man es überhaupt noch zu erwähnen) Umfragen Norbert Hofers eine – noch dazu so deutliche – Niederlage erlitten hat. Beim diesbezüglichen Forschen stößt man auch auf ein Mail, das in den letzten Stunden vor der Wahl an unzählige Adressen verschickt worden ist (das Verbot von Massenmails gilt ja offenbar nur für die FPÖ). Und das in der Tat für Hofer mehr als peinlich ist. Dieser Vorgang war offensichtlich eine, wenn auch sicher nicht die einzige Ursache des Ergebnisses.

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Drama für Europa: Italiener sagen Nein

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05. Dezember 2016 00:49 | Autor: Andreas Unterberger 137 Kommentare

Nur wenige Stunden hat nach der heimischen Bundespräsidentenwahl die Euphorie gedauert, mit der das offizielle EU-Europa das Zeitalter der europaweiten Depressionen beendet sehen wollte. Die Absage der italienischen Bürger an die Verfassungsreform von Ministerpräsident Renzi und dessen Rücktritt sind eine gewaltige Katastrophe für Renzi, für Italien, für den Euro und für die Stabilität Europas. Mit dramatischen Implikationen.

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Hofers Fehler und die Macht der Medien

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04. Dezember 2016 19:26 | Autor: Andreas Unterberger 305 Kommentare

Sechs klare Gründe sind es, die den Ausschlag dieser Präsidentenwahl gegeben haben. Dennoch ist der Sieg Alexander van der Bellens, insbesondere auch in diesem jede Diskussion beendenden Ausmaß, überaus erstaunlich (auch wenn sich die Meinungsforscher wohlweislich nach so vielen Blamagen zuletzt deutlich mit Prognosen zurückgehalten hatten). Sechs Gründe und sechs Konsequenzen dieses Wahlergebnisses.

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Die Islamisten von Aleppo

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04. Dezember 2016 00:24 | Autor: Andreas Unterberger 113 Kommentare

Es gibt keinerlei Grund, Sympathien für den syrischen Machthaber Assad zu haben. Er ist ein blutbefleckter Diktator, dessen Schergen unzählige Morde, Folterungen und politische Inhaftierungen verschuldet haben. Das ist aber dennoch kein Grund, automatisch seinen Kriegsgegnern Sympathie entgegenzubringen. Denn bis auf die Kurden hat keine der vielen anderen Kampfparteien diese verdient. Nichts gibt zur Hoffnung Anlass, dass sie für rechtsstaatliche oder gar pluralistische Ansätze stehen würden.

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Renzi ist spannender als Hofer

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03. Dezember 2016 01:47 | Autor: Andreas Unterberger 140 Kommentare

Während Österreich und eine große Anzahl nach Wien gereister politischer Journalisten gespannt auf den nunmehr vierten Anlauf zur Wahl eines Bundespräsidenten blicken, schauen die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft fast nur auf den südlichen Nachbarn. Denn in Italien findet gleichzeitig ein Referendum über eine große Verfassungsreform statt. Und dessen von vielen Umfragen prophezeiter Ausgang droht eine Kettenreaktion für ganz Euroland auszulösen.

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Hofer und Van der Bellen wie Sarkozy und Hollande?

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02. Dezember 2016 02:40 | Autor: Andreas Unterberger 122 Kommentare

In Frankreich muss ein Staatspräsident nach dem anderen wie ein begossener Pudel nach seiner ersten Amtsperiode abtreten. Francois Hollande, der jetzige Präsident, wagt es nicht einmal, ein zweites Mal auch nur anzutreten. Vorgänger Nicolas Sarkozy hat eine kaum bessere Bilanz. Nach der (hoffentlich allerletzten) Wahlkampfdiskussion der beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten muss man sich freilich fragen: Wird es nicht auch dem nächsten österreichischen Präsidenten ebenso gehen?

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Ein Land wird geschichtslos

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02. Dezember 2016 00:03 | Autor: Andreas Unterberger 47 Kommentare

Jahrelang hat sich Österreich demonstrativ desinteressiert am Nachlass des 2011 verstorbenen Otto Habsburg gezeigt. Jetzt geht dieser Nachlass nach – Ungarn. Das haben mir in den letzten Tagen mehrere ungarische Regierungsmitglieder mit triumphierendem Unterton berichtet. Eine ziemliche Schande für Wien und Österreich.

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Was an dieser Wahl wichtig – und weniger wichtig ist

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01. Dezember 2016 00:10 | Autor: Andreas Unterberger 117 Kommentare

Endlich, endlich wird er am Sonntag vorbei sein, der längste und lähmendste Wahlkampf seit Menschengedenken. Monatelang gab es darin kein einziges neues Argument mehr von einiger Relevanz. Es gab nur ununterbrochene Beschmutzungsaktionen mit zum Teil hanebüchenen Argumenten gegen zwei in Wahrheit weitgehend harmlos-honorige Herren.

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Die nächste – und noch viel ärgere Ohrfeige für Mitterlehner

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30. November 2016 01:38 | Autor: Andreas Unterberger 141 Kommentare

Und schon der nächste Aufstand eines schwarzen Schwergewichts gegen ÖVP-Chef Mitterlehner: Jetzt ist es Finanzminister Schelling. Seine Attacke auf den Parteichef ist noch dazu viel direkter und persönlicher als die von Mitterlehner knapp davor als „Illoyalität“ attackierte Unterstützungserklärung des Klubobmanns Lopatka für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Hofer. Dieses Zusammenfallen kann keinesfalls ein Zufall sein. Jetzt kann man endgültig Wetten abschließen, wann Mitterlehners Tage gezählt sind.

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Die Neos als Strohmänner im Dienst des ORF

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29. November 2016 00:58 | Autor: Andreas Unterberger 123 Kommentare

Auf den ersten Blick löst die jüngste Initiative der Neos große Sympathie aus. Das klingt nun endlich wirklich liberal. Die Strolz-Partei fordert die Abschaffung der GIS-Gebühren, die hauptsächlich der Finanzierung des immer weiter ausufernden ORF und seiner schon weit mehr als 4000 Mitarbeiter dienen. Dieses Ziel teilen angesichts der von Woche zu Woche ärger werdenden Einseitigkeit und Linkslastigkeit des Gebührensenders (mit Ausnahme einiger ÖVP-naher Landesstudios) viele Österreicher. Nicht nur, weil sie sich etwas ersparen wollen. Sondern auch, weil längst alle Gründe weggefallen sind, dass die Österreicher überhaupt einen einzigen Sender zwangsweise finanzieren müssten.

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Schweiz und Frankreich: Triumphe über den Mainstream

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28. November 2016 00:02 | Autor: Andreas Unterberger 110 Kommentare

Kann man sich vorstellen, dass auch nur eine einzige österreichische Partei jene Positionen vertritt, die jetzt bei zwei ganz unterschiedlichen Abstimmungen in zwei europäischen Ländern fast triumphal zu nennende Erfolge erzielt haben? Mit Sicherheit nicht. In Frankreich wie in der Schweiz ist dennoch eine unmissverständliche Absage der Bürger an die Einstellungen des politmedialen Mainstreams zu verbuchen; zugleich haben die Meinungsforscher eine weitere der fast schon üblichen Ohrfeigen erhalten.

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Mitterlehners letztes Gefecht

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27. November 2016 21:40 | Autor: Andreas Unterberger 115 Kommentare

Reinhold Mitterlehner sucht nun den offenen Machtkampf in der Volkspartei. Er hat den ÖVP-Klubobmann gleichen Vornamens öffentlich zum Rapport vorgeladen. Er hat Lopatka also den Kampf angesagt, statt über dessen Pro-Hofer-Wortmeldung elegant (oder frustriert) hinwegzugehen. Und er wird diesen Machtkampf wohl verlieren, womit er auch seine eigenen Chancen, noch eineinhalb Jahre Vizekanzler sein zu können, weiter verkleinert. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Integration konkret: Wie es wirklich zugeht

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27. November 2016 01:47 | Autor: Andreas Unterberger 144 Kommentare

Immer deutlicher wird, wie unendlich problematisch sich die Völkerwanderung in der Realität auswirkt. Alle jene, die selbst an der Integrationsfront stehen, die sich selbst irgendwie um die Heranführung von weit über hunderttausend Asiaten und Afrikanern, die allein sei Beginn 2015 gekommen sind, an die mitteleuropäischen Realitäten kümmern, erkennen tagtäglich mehr, was für eine Sisyphos-Arbeit das ist. Dass es dabei viel mehr Rückschläge als Fortschritte gibt. Und dass die Vorstellungen mancher gutmeinender Menschen, man müsse den Zuwanderern bloß noch ein bisschen Mülltrennung beibringen, gefährlich naive Illusion sind.

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So nicht, Frau Bures!

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26. November 2016 17:46 | Autor: Andreas Unterberger 101 Kommentare

Peinlich und skandalös, wie anbiedernd Doris Bures als Bundespräsidentenersatz den verstorbenen kubanischen Langzeitdiktator Fidel Castro bejubelt. Es wird höchste Zeit, dass in der Hofburg ein Präsident einzieht, der bessere Berater und Nachrufschreiber hat. Denn nur weil einer antiamerikanisch gewesen ist und sozialistisch-marxistische Parolen gedroschen hat, ist das noch keine Berechtigung, ihn als „Hoffnung auf eine bessere Welt“ zu rühmen. Ein demokratischer Linker müsste doch endlich begreifen, wie viele schwere Verbrechen Castro auf sich geladen hat.

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Zaubermittel Mehrwertsteuer

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26. November 2016 01:28 | Autor: Andreas Unterberger 58 Kommentare

Unter den vielen medialen Spekulationen, was eine Regierung Trump eigentlich bedeuten wird, ist sie bisher nie aufgetaucht – aber sie kursiert seit kurzem vertraulich unter amerikanischen Insidern: Das ist die Einführung der Mehrwertsteuer. Die USA haben ja eine solche nicht, sondern nur diverse Varianten einer „Sales tax“.

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Zwischen Selbstmord und Maria-Theresien-Orden

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25. November 2016 00:23 | Autor: Andreas Unterberger 225 Kommentare

 Reinhold Lopatka hat es gewagt: Er hat öffentlich seine Unterstützung für Norbert Hofer erklärt. Das ist ein Dammbruch. Sympathiebekundungen für den blauen Präsidentschaftskandidaten haben hochrangige ÖVP-Politiker bisher höchstens nur im streng vertraulichen Privatgespräch abgegeben (wenn man vom Tiroler Altlandeshauptmann Van Staa absieht). Damit ist jene Spaltung der schwarzen Wählerbasis in Hinblick auf die Präsidentenwahl, die sämtliche Meinungsumfragen und Wählerstromanalysen seit Monaten zeigen, nun auch an der Parteispitze offenkundig geworden. Das ist nicht schlau.

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Bitte ein neues Volk!

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24. November 2016 00:56 | Autor: Andreas Unterberger 130 Kommentare

Es wird Mode: Wenn die Bürger nicht parieren, kommen sie auf die Strafbank. Wenn sie bei einem Referendum nicht so abstimmen, wie das eine Regierung will, dann ändert die Regierung an der Vorlage einfach ein paar Beistriche – und setzt das Ganze in Kraft. Ohne nochmals die widerspenstigen Menschen zu fragen. Die haben es ja durch ihre Dummheit nicht verdient, nochmals mitbestimmen zu dürfen. Das Volk ist offensichtlich weltweit für die politmediale Klasse bloß ein Haufen Unzurechnungsfähiger oder kleiner Kinder.

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Die sozialdemokratische Dreifaltigkeit

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23. November 2016 01:14 | Autor: Andreas Unterberger 114 Kommentare

Eines Morgens wachte die SPÖ auf und entdeckte, dass sie aus zwei völlig verschiedenen Parteien besteht. Und dass überdies diese beiden Subparteien ständig schrumpfen. Und dass beide außerdem durch das rapide Wachstum einer neuen, einer dritten innerparteilichen Partei zunehmend marginalisiert werden. So etwa müsste wohl einst im Rückblick die Geschichte der Endphase der – derzeit parlamentarisch noch größten – Partei des Landes eingeleitet werden.

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Was gut, und was schlecht ist an Trump (und der EU)

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22. November 2016 01:22 | Autor: Andreas Unterberger 134 Kommentare

Die erste Aufregung nach den US-Wahlen – Entsetzen da, Begeisterung dort – legt sich. Da wird es Zeit, nüchtern zu analysieren, was denn der Wahlsieg von Donald Trump für die Wirtschaft wirklich bedeutet, für die in Amerika und die der Welt.

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Keine guten Vorzeichen für die Zukunft: mit Merkel und ohne Sarkozy

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21. November 2016 00:04 | Autor: Andreas Unterberger 141 Kommentare

Trotz aller Hoffnungen auf ein Wunder war es letztlich zu erwarten gewesen: Angela Merkel wird wieder antreten. Es ist hingegen recht überraschend: Nicolas Sarkozy wird kein Kandidat für die französische Präsidentschaft. Umgekehrt wäre es viel erfreulicher gewesen.

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Der Dauer(alb?)traum: Eine europäische Armee

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20. November 2016 02:36 | Autor: Andreas Unterberger 92 Kommentare

Für das fast schon im Koma liegende Projekt Europa bedeutet die Wahl von Donald Trump gleich in dreifacher Hinsicht ein lautes Wecksignal: im Bereich Handelspolitik, im Bereich des politischen Stils und im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Sollte auch nur ein Teil der Trumpschen Aussagen aus dem Wahlkampf in die Realität umgesetzt werden, dann wird das Verhältnis zwischen Amerika und EU-Europa komplett anders werden als in den letzten 70 Jahren.

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Trumps Team und das europäische Anti-Trump-Team

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19. November 2016 00:23 | Autor: Andreas Unterberger 150 Kommentare

Hass bleibt Hass, selbst wenn er noch so selbstzerstörerisch ist. Das zeigt die Art der Berichterstattung vieler Medien über Donald Trump auch nach seiner Wahl. Und das zeigt insbesondere der Vergleich zwischen den Berichten über Trump und jenen über ein Treffen von sechs seiner Opponenten (oder Partner?) in Europa.

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Gerichte: einmal lobenswert, zweimal abgrundtief dumm

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18. November 2016 01:13 | Autor: Andreas Unterberger 87 Kommentare

Drei Entscheidungen von Ober- und Oberstgerichten mit gravierenden Auswirkungen. Zwei davon zeigen, wie weltfremd die höchsten Richter geworden sind, ob sie sich nun in der Medien- oder in der Immobilienwelt bewegen.

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Missbrauch: der große Unterschied

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17. November 2016 00:51 | Autor: Andreas Unterberger 124 Kommentare

Die grässlichen Fälle von sexuellem und physischem Missbrauch in österreichischen Kinderheimen lasten wie eine dunkle Wolke über der Nachkriegsgeschichte (in der ich wie viele andere gleichzeitig eine arme, aber schöne Kindheit verbringen konnte). Der Skandal, der viele Menschen lebenslänglich geschädigt hat, setzt sich in der Gegenwart sogar in mehrfacher Form fort, wie jetzt immer klarer wird. So erklärt die Gemeinde Wien kurzerhand, sie zahle nichts mehr für alle weiteren Opfer, die sich jetzt erst melden. Zugleich stellt sich heraus, dass diese Verbrechenswelle in jeder Hinsicht vor allem eine in der Verantwortung der Gemeinde Wien war, auch wenn die rotgrüne  Propagandamaschine – vom ORF bis zu einer staatlich subventionierten Filmproduktion – ständig nur über die Missbrauchsfälle im Verantwortungsbereich der Kirche redet.

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Warum darf dieser Koran so erscheinen?

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16. November 2016 02:36 | Autor: Andreas Unterberger 85 Kommentare

Seit Jahren weiß man, was die unter dem plakativen Befehl „Lies!“ erfolgenden Koran-Verteilungs-Aktionen durch bärtige Männer in den Straßen vieler Städte Deutschlands und Österreichs in Wahrheit bedeuten. Aber erst jetzt hat Deutschland endlich den verteilenden Verein „Die wahre Religion“ verboten und zahlreiche Hausdurchsuchungen in dessen Quartieren vorgenommen. Spät aber doch. Und was tut Österreich? Nichts, es lässt die Verteilungen weiter zu. Und der (immer wieder einschlägig auffallende) offizielle Sprecher des Innenministeriums meint sogar allen Ernstes, es gebe „keinen Grund zur Besorgnis“. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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