Der Oberste Gerichtshof hat in Tateinheit mit der SPÖ die Quadratur des Kreises beschlossen: Er hat jetzt höchstgerichtlich entschieden, dass jeder zwar unentgeltlich studieren kann, so viel er will und was er will, dass er aber dennoch vollen Schadenersatzanspruch gegen den Steuerzahler hat, wenn es nicht genug Lehrveranstaltungsplätze gibt.
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Weltweit jubeln Politik und Medien: Die Pharma-Preise sinken. In Indien etwa haben sogar Gerichte die Patentrechte der Pharma-Konzerne geknackt. Und nicht nur Österreicher bekommen immer öfter Generika statt der Originalmedikamente. Da Generika meist dasselbe können, scheint kein Schaden zu entstehen, wenn man einmal vom Placebo-Effekt absieht. Und die Gewinne der Pharma-Konzerne interessieren ja nur deren Aktionäre und Mitarbeiter; Patienten, Krankenkassen, Finanzminister und Gesundheitsbehörden haben ganz andere Interessen. Oder?
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Vor einer Woche wars. Die Meldung hat sogar den Weg in die politischen Radio-Nachrichten gefunden. Freilich: Die eigentlich relevanten Fragen – also das Wie, Wer, Warum – wurden dabei nicht beantwortet. Weder dort noch sonstwo. Und das nachher abrupt eingetretene Schweigen macht klar: Wir werden es wohl nie erfahren.
Der linke Staatsfunk sollte endlich mit dem Zwangsgebührengeld und seinen Werbeeinnahmen auskommen: Darauf beharrt zumindest die ÖVP gegen den Willen von Rot und Grün (was man in Wahlkampfzeiten als tapfer anerkennen muss). Der ORF geht aber lieber in die breitflächige Gegenoffensive, statt endlich zu sparen. Aus purer Dummheit liefert er dabei aber gleich selbst die besten Argumente, warum er keinesfalls auch noch zusätzlich Steuerzahlergeld bekommen sollte.
Das ist im Grund die schönste Nachricht des Jahrzehnts: Die Sozialistische Internationale wird zu Grabe getragen.
Aufgepasst! Sondermeldung! Wichtige Servicemitteilung! Schon wieder ein großer Sieg für die Political correctness! (mit nachträglicher Ergänzung)
Die Studenten haben gewählt. Ein paar zumindest. Das Ergebnis ihrer Wahl ist auf den ersten Blick ein Tohuwabohu. Auf den zweiten zeigt es jedoch durchaus eine klare und gar nicht so uninteressante Stimmungslage.
Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das hat er vor einem großen Parteipublikum klargemacht – und er steht mit diesem deutlich unterstrichenen Anspruch keineswegs so lächerlich da, wie es noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. Freilich: Zwischen Vision und Realität klafft dennoch eine weite Kluft.
Alle Bawag-Strafprozesse sind nun durch einen Berufungsverzicht der Staatsanwaltschaft rechtskräftig zu Ende gegangen. Das bedeutet zweierlei:
Dass sich Günther Platter nun auch in Hinblick auf die Bundesebene offen für eine schwarz-grüne Koalition ausspricht, halten in der Volkspartei manche Funktionäre für hilfreich. Seine lautstarken Äußerungen sind freilich vor allem für sehr viele Wähler hilfreich: nämlich für all jene, für die ähnlich wie für die CDU (dort auch für die Funktionäre!) das Fernhalten der noch immer linksradikalen Grünen von der Macht das wichtigste Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung ist. Das ist damit freilich für die Wähler in ganz anderer Weise hilfreich, als alle Platters im Geiste meinen. Es wäre nicht die Tiroler ÖVP, würde nicht dieses Harakiri durch ein zweites noch übertroffen: nämlich durch die Fixierung der Gesamtschule im neuen Tiroler Koalitionsübereinkommen.
Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbezüglichen österreichischen Briefs an Brüssel völlig überflüssigerweise in den Rücken gefallen.
Die Beteiligung an der ÖH-Wahl nimmt seit Jahrzehnten regelmäßig ab. Das ist eine Katastrophe. Und zwar nicht wegen des hohlen Katheder-Geschwätzes in Medien und Politik (wie: „Demokratie ist wichtig“ oder gar: „Diese Studenten!“), sondern wegen des massiven Missbrauchs, den die regierende Mehrheit der ÖH – in Wahrheit eine winzige Minderheit – mit den Studentengeldern betreibt. Dieser Missbrauch müsste eigentlich dringend beendet werden.
„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn.
Der FPÖ-Chef zog jetzt einen interessanten Vergleich mit der Wahl 2008: "Hätten damals die BZÖ-Wähler FPÖ gewählt, hätten wir nicht noch einmal fünf Jahre unter Rot-Schwarz leiden müssen."
Grüne und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten schieben die fast 20.000 Toten des japanischen Seebebens absurderweise der Atomenergie in die Schuhe. Was komplett erlogen ist. Unabhängige amerikanische Wissenschaftler haben hingegen zum ersten Mal berechnet, wie viele Menschenleben in Wahrheit durch die Atomenergie gerettet worden sind. Sie sind auf die dramatische Zahl von 1,8 Millionen gekommen.
Dieser Blog zeichnet sich aus grundsätzlicher Überzeugung durch große Liberalität und Freiheit aus. Eine kleine, aber radikale Gruppe missbraucht das jedoch in einem unerträglichen Ausmaß. Um es klar zu sagen: Hier ist Schwadronieren über jüdische oder kapitalistische Weltverschwörungen ebenso unerwünscht wie die Verwendung von Schimpfworten.
