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Politiker als Angeklagte: die Quadratur des Kreises

24. November 2014 01:03 | Autor: Andreas Unterberger 24 Kommentare

In Portugal ist am Wochenende Expremier Jose Socrates festgenommen worden. Der einstige Bannerträger der dortigen – und auch der europäischen – Sozialisten steht unter Korruptionsverdacht. Diese Verhaftung macht erfreut und betrübt zugleich.

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Weisungsrecht: Warum die Abschaffung falsch wäre

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23. November 2014 00:46 | Autor: Andreas Unterberger 33 Kommentare

Bei aller Kritik an Justizminister Brandstetter in Sachen Fortpflanzungsrecht und Wohnrecht ist ihm doch in Sachen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Die Versuche der Staatsanwälte (sowie des SPÖ-Abgeordneten Jarolim), das Weisungsrecht abzuschaffen, hätten zu einem bösen Ergebnis geführt: Entweder zur Schaffung eines unkontrollierbaren Justiz-Staats im Staat. Oder zur Schaffung eines weiteren Ministeriums neben dem Justizministerium, das dann halt den Titel „Generalstaatsanwaltschaft“ trägt.

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Des Teams Stronach kurzes Glück und langes Ende

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22. November 2014 00:33 | Autor: Andreas Unterberger 115 Kommentare

Im Team Stronach geht es knapp vor dem Ende noch einmal drunter und drüber. Das war vorhersehbar und zwingend. Das ist dennoch amüsant für die restliche Nation. Für die dortigen Akteure bleibt jetzt in Wahrheit nur noch eine einzige Zukunfts-Chance offen – die sich aber (noch?) niemand zu ergreifen traut: Denn es wäre ein Schritt ins Ungewisse.

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FN 709: In Wels beginnts

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21. November 2014 19:10 | Autor: Andreas Unterberger 37 Kommentare

Wenn das kein Grund zur Freude ist: Der Welser Gemeinderat verbannt das Binnen-I.

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Fortpflanzungsmedizin: zynische SPÖ und wert-lose ÖVP

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21. November 2014 03:14 | Autor: Andreas Unterberger 87 Kommentare

Es ist der Gipfelpunkt des Zynismus. Ausgerechnet jetzt sind ausgerechnet die SPÖ-Abgeordneten mit Buttons herumgelaufen: „Kinder haben Rechte“. Dabei steht doch gerade die SPÖ an der Spitze der jetzt in die Zielgerade gekommenen Versuche, Kindern per Gesetz eines ihrer zentralsten Rechte zu nehmen, nämlich das auf Vater UND Mutter. Eine dekadent gewordene Gesellschaft ersetzt dieses Grundrecht durch das des subjektiven Lustgewinns, der behauptet, ein „Recht auf das Kind“ zu haben, sonst wäre die Lust beschränkt. Vieles deutet darauf hin, dass eine wert-los gewordene ÖVP dieser Zertrümmerung von Kinder-Rechten und Familien-Werten den Weg freimacht. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Die skurrilen Resultate der Genderunlogik

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20. November 2014 02:35 | Autor: Andreas Unterberger 89 Kommentare

Es sind zwei der zentralen Thesen der derzeit über die deutschsprachigen Länder wie ein Tsunami hereingebrochenen Genderismus-Feminismus-Ideologie: Aber so dumm jede einzelne auch ist, so köstlich führen sie sich durch ihre Kombination selbst ad absurdum.

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Europas chinesische Mauern

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20. November 2014 01:33 | Autor: Andreas Unterberger 12 Kommentare

Die EU plant 300 Milliarden an zusätzlichen Investitionen – sie weiß nur nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Voestalpine investiert in den USA – und nicht mehr in Österreich – 500 Millionen in eine neue Großanlage, und sie muss überdies in den nächsten Jahren gleich über den Ort des Neubaus vier ihrer Hochöfen entscheiden, wobei Europas Chancen immer schlechter werden. Diese Fakten zeigen die ganze Absurdität der europäischen und der österreichischen Politik. Von Wien bis Brüssel amtieren jedoch Politiker, die nicht einmal den Zusammenhang begreifen.

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Gesetzesbeschwerde: Dummheit oder Feigheit der „Volksvertreter“

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19. November 2014 16:31 | Autor: Andreas Unterberger 43 Kommentare

Alle Parteien, auch die Opposition, haben nun die sogenannte Gesetzesbeschwerde beschlossen, mit der fast jeder Rechtsstreit als angebliche Verfassungsverletzung an den Verfassungsgerichtshof (ein rein rot-schwarzes Proporzgremium) herangetragen werden kann.

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Warum will die Industriellenvereinigung das Bildungssystem zerstören?

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19. November 2014 00:10 | Autor: Andreas Unterberger 61 Kommentare

Steckt da nur Ahnungslosigkeit in Hinblick auf Schulen, Familien und Erziehung dahinter? Sicherlich (Warum auch sollten Industrielle mehr von Bildung verstehen als Lehrer und Pädagogen?) Aber diese Antwort ist absolut nicht ausreichend, um das Einschwenken der IV auf rotgrüne Zwangssysteme zu erklären. Denn diese stehen ja in jeder Hinsicht total im Widerspruch zu einer leistungsorientierten, freien und liberalen Wettbewerbsgesellschaft, für die bisher die Industriellenvereinigung gestanden ist.

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Es gibt sie ja noch, die guten Nachrichten

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18. November 2014 02:35 | Autor: Andreas Unterberger 103 Kommentare

Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden. Es gibt einen honorigen (deutschen) Außenminister, der vor einer öffentlichen Finanzierung von Medien und dem daraus folgenden Einfluss durch Politiker warnt. Es gibt eine vernünftige Mehrheitshaltung der Österreicher zum Thema Wahlalter. Es gibt sehr kluge Einstellungen der Jugend. Es gibt eine positive Wirkung der Sanktionen gegen Russland. Es gibt sogar einen mutigen und weisen Vorschlag aus der ÖVP-Regierungsmannschaft. Und die österreichischen Forschungsausgaben stehen im EU-Vergleich sehr gut da. Wenn das alles kein Grund zur Freude in Zeiten allgemeiner Trübsal ist!

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FN 708: Hurra, die EU hat doch noch etwas zum Reglementieren entdeckt

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18. November 2014 00:36 | Autor: Andreas Unterberger 47 Kommentare

Jetzt wird uns auch schon vorgeschrieben, wie viele Plastiksackerl jeder Europäer im Jahr verbrauchen darf.

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Hoffnung aus Rumänien ist Hoffnung für Europa

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17. November 2014 00:52 | Autor: Andreas Unterberger 72 Kommentare

Das ist sicher seit langem die erfreulichste Entwicklung in Europa: Die Rumänen haben mit einer Rekord-Wahlbeteiligung verhindert, dass der korrupteste Regierungschef der ganzen EU auch noch Staatspräsident wird. Die Rumänen haben statt dessen im zweiten Wahlgang Klaus Iohannis, den Bürgermeister von Hermannstadt, trotz dessen großen Rückstands im ersten Wahlgang an die Spitze gebracht. Sein Sieg über den amtierenden Premier Victor Ponta ist in mehrfacher Hinsicht ein dramatisches Signal.

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Wehret den Anfängen: Das Binnen-I und die Freiheit der Wissenschaft

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16. November 2014 01:47 | Autor: Andreas Unterberger 83 Kommentare

Eigentlich müsste ein Sturm der Erregung durch die Stadt gehen: In einer Wiener Fachhochschule bekommt man schlechtere Noten, kann sogar durchfallen, wenn man sich in einer wissenschaftlichen Arbeit nicht dem Zwang zum Binnen-I beugt.

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TTIP-Schiedsgerichte: Die Chance auf Gerechtigkeit

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15. November 2014 01:21 | Autor: Andreas Unterberger 74 Kommentare

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Europa den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum ernst meint. Oder ob es tatenlos immer weiter in den Schuldenstrudel treibt.

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FN 707: Das blutige Kreuz von Jenbach

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14. November 2014 19:27 | Autor: Andreas Unterberger 89 Kommentare

Es ist wohl die unglaublichste Meldung der letzten Wochen: In Tirol haben zwei Achtjährige einen Mitschüler nicht nur brutal verprügelt, sondern ihm auch blutig ein Kreuz in den Rücken geritzt.

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