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In Budapest haben sich die – zuletzt in Portugal – sehr erfolgreichen Parteien und Bewegungen getroffen, die meist mit den Adjektiva "rechtspopulistisch", "patriotisch" oder "nationalkonservativ" zusammengefasst werden. Das ist sicher der größte politische Aufstieg einer Bewegung seit der Gründung der diversen grünen Parteien in den 80er Jahren. Wie aber sind diese aufsteigenden Parteien und Bewegungen in ihrer Summe zu bewerten?
Politiker wollen immer das Beste. Täglich sind sie bemüht, die Welt immer noch besser zu machen. Daher machen sie ununterbrochen neue Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Verträge, um dieses Ziel zu verfolgen. Und wenn sie einmal bei deren Produktion nachlässig sind, werden sie sofort von den Mainstreammedien getadelt (Motto: Regierung oder Parlament seien "faul") – oder, noch schlimmer: Höchstrichter machen durch "dynamische Interpretation" gleich selbst neue Gesetze. Sie alle merken nicht, dass sie damit genau das Gegenteil erreichen, dass sie die Welt nicht besser, sondern schlechter gemacht haben, dass sie durch ihre – meist von kleinen Lobbys durchgesetzten Überregulierungen den Menschen immer mehr Freiheit, der Wirtschaft immer mehr die Dynamik und den Lebensmut genommen haben. Nur Juristen profitieren.
Europaweit hoffen viele, dass die explodierenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung die rezessiv darniederliegende Wirtschaft wiederbeleben. So sehr diese Wiederbesinnung auf die Landesverteidigung sicherheitspolitisch auch notwendig ist, so sehr die Leichtfertigkeit der letzten 35 Jahre zu tadeln ist, als ganz Europa eine allzu saftige Friedensdividende konsumiert hatte, so sehr muss man freilich die konjunkturpolitische Bedeutung relativieren.
Gleich an drei verschiedenen Fronten haben sich in den letzten Stunden grundsätzliche Diskussionen rund um den österreichischen Rechtsstaat entwickelt, die an Grundprinzipien der Verfassung rühren. Sie geben zum Teil auch Anlass zu berechtigter Kritik an Regierung und Bundeskanzler – die Linke, und damit den ORF interessiert aber nur etwas ganz anderes: Sie haben alle, so wie die WKStA, ganz offensichtlich panische Angst davor, dass Sebastian Kurz in die Politik zurückkehrt.
Der chinesische Diktator Xi Jinping soll nach einem neuerlichen Gehirnschlag unmittelbar vor dem Rücktritt stehen.
Immerhin: In der zweiten Instanz der Justiz ist Sebastian Kurz jetzt vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskräftig freigesprochen worden. Damit hat die Justiz etliches von ihrem großen Sündenregister einer demokratiegefährdenden Parteipolitisierung abgewaschen. Dies geschah mit einer Begründung, die etwas aufgreift, was dieses Tagebuch immer wieder angeprangert hat. Die Argumentation dieses nun rechtskräftigen Urteils müsste jetzt vor allem das Parlament selbst zwingen, das Institut der Untersuchungsausschüsse einer totalen Renovierung zu unterziehen. Nicht aufgegriffen hat das Oberlandesgericht hingegen den zweiten Berufungsgrund, obwohl es dabei um rechtsstaatlich noch viel problematischere Vorgänge gegangen ist. Das ist jetzt gleichzeitig als weise wie auch als egoistisch im Interesse des eigenen Standes zu werten.
Man sollte die Woche eigentlich nicht mit Ärger beginnen. Und doch hat sich da etliches aufgestaut, das nicht nur kritisch an die Wand genagelt, sondern vor allem auch gebessert gehört. Denn in den meisten Fällen geht es um grob fashrlässige – nein vorsätzliche Verschwendung von Steuergeld.
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Auch wenn man Donald Trump innerlich total ablehnen mag, so ist es angesichts der Bedeutung der USA dennoch dringend notwendig, nüchtern die dahinterstehenden Muster zu erkennen. Oberflächlich ist beim amerikanischen Präsidenten zweifellos der persönliche Drang dominierend, sich in der eigenen Machtstellung ständig bestätigt zu sehen und daher täglich mit neuen disruptiven Akzenten für Schlagzeilen zu sorgen. Das ist jedoch immer Gift für die Wirtschaft, die sich langfristig an klaren und voraussehbaren Parametern orientieren können muss.
Das österreichische Parlament hat diese Woche eine "aktuelle Stunde" zum Thema Integration abgehalten. So wichtig das Thema ist, so jammervoll war es anzuhören, was den Parteien dazu eingefallen ist.
Nach den jüngsten Geschmacklosigkeiten des "JJ" genannten Diskantsängers, der für den ORF einen Gesangswettbewerb gewonnen hat, wird es doppelt inakzeptabel, dass die Republik Steuergeld dafür ausgibt, dass dieser ORF nächstes Jahr diesen Wettbewerb austrägt. Es ist ohnedies schon schlimm genug, dass der ORF weiterhin – und sogar von mehr Österreichern denn je zuvor – ohne jede objektive Begründung Zwangsgebühren einstreifen darf. Denn der ORF ist selbst Hauptschuldtragender an den skandalösen wie dummen politischen Äußerungen des Sängers.
Es tut gut, sich wieder einmal ein paar positive Dinge bewusst machen zu können, die man auf ganz unterschiedlichen Ebenen finden kann. Auch wenn das Positive bisweilen nur im Größerwerden der Hoffnung besteht, dass sich doch die Vernunft durchsetzt.
Mehr als zwei Stunden Geschmuse am Telefon, bei dem Donald offensichtlich keine deutlichen Worte zu Wladimir gewagt hat, haben erwartungsgemäß keinen Frieden für die Ukraine gebracht und schon gar nicht den vom Papst verlangten gerechten Frieden. Aber das Verhalten der beiden einstigen Supermächte hat unbeabsichtigt etwas anderes Positives geschafft. Das ist überaus wertvoll und eröffnet gleich mehrere große Hoffnungen für Europa.
Gleich an fünf aktuellen Beispielen, nicht zuletzt rund um die zwei Großereignisse dieses Wochenendes, kann man nicht nur wieder einmal, sondern sogar deutlicher denn je sehen, wie ungeniert und ununterbrochen viele Medien, ganz besonders die zwangsgebührenfinanzierten, die Fakten verdrehen.
Nein, wir sind nicht Papst. Wir sind nicht Fußballweltmeister. Wir sind nicht einmal Ski-Weltcup-Gewinner. Aber wir sind European Song Contest-Sieger. Eigentlich eine Fußnote im österreichischen Weltgeschehen, die man rasch übergehen könnte. Wäre da nicht ORF-Generaldirektor Weissmann. weiterlesen
Zahlreiche Umfragen und Beobachtungen bestätigen: Das Staatsmodell der republikanischen Demokratie ist in der Krise. Vom Trumpismus bis zum Sozialdemokratismus halten immer mehr populistische Gruppierungen Verantwortungslosigkeit und Gruppenegoismus für ein politisches Konzept. Immer wieder fallen Menschen vor Wahlen auf großsprecherische Versprechungen herein, die ihnen irgendeinen persönlichen Vorteil vorzaubern. Oder die es allen Ernstes für eine Lösung eines Problems ansehen, wenn sie per Gesetz festhalten, dass die übernächste Regierung ein aktuelles Problem lösen soll – wobei überdies vergessen wird, dass diese übernächste Regierung die Lösung genauso in einem Gesetz dann wieder ebenso einfach auf die überübernächste verschieben kann (bis halt zum Beispiel Österreich längst unter dem Pensionsproblem kollabiert ist …). Oder die es in einem unglaublichen dialektischen Zynismus als "demokratisch" bezeichnen, wenn sie gegnerische Parteien von demokratischen Wahlen ausschließen. Es lohnt sich daher nachzudenken, welche staatsrechtlichen Modelle es gibt, die besser funktionieren können – auch wenn dann vielleicht einige Linksextremisten, die sich als Verfassungsschützer ausgeben, dieses Nachdenken sofort als Rechtsextremismus anprangern …
Nichts lehrt deutlicher als das jüngste rumänische Wahlergebnis, dass es Wähler gar nicht gerne haben, wenn ihnen Richter (oder Geheimdienste wie im Fall der AfD) ihre demokratischen Entscheidungsrechte zu rauben versuchen. Nachdem Gerichte nachträglich den rechtspopulistischen Sieger der ersten Wahl – wegen unklarer Wahlkampffinanzierung und russischer Einmischung durch massenweise Internet-Postings – eliminiert haben, hat nun ein anderer Rechtspopulist die neuausgetragene Wahl zumindest im ersten Durchgang mit 41 Prozent hoch gewonnen. Am Sonntag wird im zweiten Wahlgang endgültig entschieden, wer Präsident Rumäniens wird.
In den letzten Wochen war wieder ganz deutlich zu erkennen, wie manipulativ die medialpolitische Geschichtsschreibung agiert. Da ist nämlich der 70. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrags vor allem im Zwangsgebührenmedium, aber auch sonst mit wenigen Ausnahmen nur sehr knapp behandelt worden, während der 80. Jahrestag des Kriegsendes seit Wochen groß begangen wird. Als ob das eine "Jubiläum" runder wäre als das andere. Enthüllend ist es vor allem, den Gründen für diese Ungleichbehandlung nachzugehen. Denn bei früheren ähnlich runden Erinnerungstagen an die gleichen beiden Ereignisse ist in Österreich noch der Staatsvertrag eindeutig im Zentrum gestanden, durch den Österreich seine Freiheit wiedererlangt hat. Gleichzeitig merkt man zumindest in Wien, wie heruntergekommen die Identität des Landes ist, das seine eigene Geschichte nicht mehr kennt.
Ist es nicht ein herrlicher Triumph für die Marktwirtschaft? Donald Trump, der so auftritt, als ob er sich für allmächtig hielte, hat nun schon mehrmals spüren müssen, dass die Märkte stärker sind als er. Und die Märkte, das sind letztlich wir. Das ist unser Tun und Unterlassen, im konkreten Fall sind es gewiss primär die US-Märkte, aber auch die Bürger Europas und der vielen Schwellenländer sind in der globalen Wirtschaft relevant und können daher von Trump zwar beschimpft, aber ihr Handeln kann nicht ignoriert werden.
Man könnte den Blick auf die Staatsfinanzen, die der Finanzminister nun leider wie erwartet präsentiert hat, auch überschreiben mit: "Sehnsucht nach Schwarz-Blau". Denn die Jahre der bürgerlichen Regierung unter Sebastian Kurz waren die letzten, in denen das Budgetdefizit einmal fast Null war und es einmal – als einziges Jahr dieses Jahrtausends! – sogar einen leichten Überschuss gab. Das Schlimmste am heurigen Budget ist (angesichts von Rezession, Krieg, deutschen Grün-Irrsinnigkeiten, Trumpschem Zoll-Chaos) noch gar nicht, dass es ein sattes Defizit von mehr als vier Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung gibt. So schlimm das auch ist.
Da mag der neue Papst noch so sehr um Frieden beten, Dialog und Versöhnung anempfehlen, Brücken bauen wollen: Dessen ungeachtet fliegen in der österreichischen Kirche derzeit die Fetzen. Und die führungsschwachen Bischöfe des Landes scheinen außerstande, den Frieden herzustellen. Besonders hervorgetan haben sich dabei zuletzt zwei linksradikale Theologieprofessorinnen, die aus allen Kanonen gegen die Habilitierung eines konservativen Theologen schießen.
Die sozialistischen Geschichtsumschreiber schreiten zur nächsten Untat. Diese schließt nahtlos an die Verunstaltung des Denkmals eines der beiden wichtigsten Bürgermeister in der Geschichte Wiens an (wobei lediglich offen bleibt, ob der Liberale Cajetan Felder oder der Christlichsoziale Karl Lueger den Spitzenplatz mehr verdient, während der Sozialist Helmut Zilk zweifellos nur auf dem dritten Platz landet). Jetzt planen die Genossen allen Ernstes, sich ausgerechnet an der kaiserlichen Hofburg zu vergreifen, um dort ein verlogenes linkes "Zeichen zu setzen". Das besonders Gefährliche: Der für den Denkmalschutz Zuständige, der die Verschandelung verhindern könnte, ist selbst führend in die Planungen involviert. Dort jedoch, wo es tatsächlich einen Grund gäbe, sich von einem wirklichen städtebaulichen Eingriff der Nazis an einem historischen Wahrzeichen Wiens zu trennen, schweigen die Genossen völlig desinteressiert. Aus gutem Grund.
Österreich und Deutschland haben jetzt fast die gleiche Koalitionsformel. In beiden Ländern haben die Regierungen auch fast gleichzeitig zu arbeiten begonnen. Und da wie dort sind sie von der gleichen Angst vor dem Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei geprägt und dadurch verunsichert, aber auch zusammengeschweißt. Dennoch gibt es dramatische Unterschiede: War vor 20 Jahren noch Österreich ein beim größeren Nachbarn gepriesenes Beispiel, wie man ein Land richtig regiert, so müsste es heute zumindest in einem Punkt umgekehrt sein.
Sowohl die Regierung als auch die FPÖ haben in den letzten Tagen im Beobachter einen innigen Wunsch aufkommen lassen: nämlich jenen nach dem Argentinier mit der seltsamen Frisur und der großen Motorsäge. Da wie dort scheint jedes Gefühl verlorengegangen zu sein, wie dringend diese Republik sparen müsste, wie dringend Österreich mehr Freiheit bräuchte.
Nach einem charismatischen Papst, der voran stürmte, ohne freilich genau zu wissen, wohin er wollte, tut der katholischen Kirche der neue Mann an der Spitze enorm gut. Denn Robert Prevost ist ein Mann der ruhigen Vernunft, der gute Chancen hat, die jetzt so vielflügelig gewordene Kirche wieder um ein Zentrum zu einen. Darauf deuten seine eigenen Worte ebenso hin wie sein Lebenslauf. Mehr als eindrucksvoll wie aber auch amüsant sind die ersten Reaktionen auf seine recht rasch erfolgte Wahl. Eher nachdenklich stimmt hingegen seine Namenswahl.
Erstmals seit fast 40 Jahren steht an der Spitze des österreichischen Außenministeriums nicht ein Exponent der Volkspartei. Das lässt die in Wien akkreditierten Botschafter von der ersten Stunde an genau beobachten, was sich da jetzt ändert, welche Außenpolitik Beate Meinl-Reisinger zu machen versucht, wie weit sie sich insbesondere von ihrem Vorgänger unterscheidet. Meinl-Reisingers Agieren führte bisher in der Summe zu einer positiven Bilanz. Die Frau machte eine recht gute Figur und tritt souverän auf. Sie lässt aber bisher noch jedes Anzeichen vermissen, dass sie auch zu neuen Akzenten oder gar visionären Initiativen bereit wäre, die sie zu einer relevanten, einer großen Ministerin machen würden. Schließlich haben es auch von ihren Vorgängern in den letzten 80 Jahren letztlich nur drei Männer geschafft, in die ganz großen Schuhe eines Staatsmannes zu passen.
Die klatschende Ohrfeige für Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl ist ein weiteres Signal für den schlechten Zustand Deutschlands. Noch nie hat ein designierter Bundeskanzler einen zweiten Wahlgang gebraucht, um eine eigentlich vereinbarte Regierungsbildung zu besiegeln. Wer auch immer die 18 Heckenschützen aus den Unionsparteien und SPD gewesen sind, die dem CDU-Chef wider die Vereinbarungen ihrer Parteispitze im ersten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler verweigert haben (drei davon haben auch noch im zweiten Wahlgang gegen ihn gestimmt): Es gab auf beiden Seiten für einzelne Abgeordnete genug Gründe dafür, das zu tun.
Neuerlich spielt der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", diesmal zusammen mit Radikalfeministinnen, eine unheilvolle Rolle. Das ist jener Gerichtshof, der durch seine willkürliche (die Richter selbst nennen es euphemistisch "dynamische") Uminterpretation der Menschenrechtskonvention schon die eindeutige Hauptschuld an der Katastrophe der illegalen Massenmigration trägt. In einer seiner jüngsten Entscheidungen hat er nun die sogenannten ehelichen Pflichten für irrelevant erklärt.
Europaweit bewegen sich in praktisch allen Ländern die Menschen politisch nach rechts. Sogar in Großbritannien, dem Land des scheinbar auf einen ewigen Wechsel zwischen demselben zwei Parteien zugeschnittenen Mehrheitswahlrechts passiert bisher Undenkbares. Fassungslos macht jedoch überall die Reaktion der traditionellen Parteien. Sie reagieren beleidigt. Sie holen Richter und Staatssicherheitsdienste zur unfairen Hilfe. Sie werfen den Wählern Undankbarkeit vor. Hingegen ist ihnen nicht die geringste politische Gegenstrategie eingefallen. Sie begreifen nicht das Wichtigste, was sie jetzt gemeinsam tun müssten. Statt dessen versuchen sie in etlichen Ländern, die Demokratie auszuhebeln, weil die Wähler "falsch" wählen. Das vergrößert aber in Wahrheit nur die Not jener, die sich als Mitte ausgeben. In dieser existenziellen Krise Europas hilft es gar nichts, dass in anderen Erdteilen die Wähler plötzlich massenweise in die Gegenrichtung, also nach links marschieren.
Die Extremismus-Entscheidung des deutschen "Verfassungsschutzes", der künftig besser als Linksparteienschutz zu bezeichnen ist, gegen die AfD hebt für Deutschland das zentrale Grundrecht der Meinungsfreiheit auf. Damit ist auch das wichtigste Fundament der Demokratie für Deutschland außer Kraft gesetzt. Dass diese Entscheidung noch dazu in den allerletzten Stunden der linken Ampelkoalition und drei Tage nach der ersten Meinungsumfrage bekanntgegeben worden ist, bei der die vom Verfassungsschutz als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei erstmals an die Spitze des deutschen Parteienspektrums gelangt ist, macht den politischen Zusammenhang zusätzlich deutlich und eindeutig. Es ist zwar noch unklar, ob das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe diese vorerst nur von einem untergeordneten Gericht abgedeckte Entscheidung aufrechterhalten wird. Aber davon unabhängig müssten schon jetzt eigentlich für CDU, CSU, FDP wie auch den Verfassungsschutz selber zwei zwingende Handlungspflichten folgen, sowohl gegenüber dem Islam wie auch gegenüber der AfD – zumindest wenn sich dort noch irgendwer in den Spiegel schauen will, wenn irgendjemand Deutschland auch künftig noch als Rechtsstaat und Demokratie einstufen soll.
An China ist vieles zutiefst abzulehnen: die kommunistische Diktatur, die ständigen Kriegsdrohungen gegen Taiwan, die Eroberung souveräner Gewässer anderer ostasiatischer Staaten durch Errichtung künstlicher Inseln, die Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit, die Versklavung der Tibetaner und Uiguren, die Verfolgung von regimekritischen Chinesen auch in anderen Kontinenten, die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, die strategische Demolierung europäischer Industrien durch künstlich billig gehaltene Importe – um nur einige besonders gefährliche und widerliche Aspekte aufzuzählen. Dennoch gibt es auch einige Bereiche, in denen wir, in denen der Westen ganz dringend etwas von China lernen sollte, wenn er überleben will – derer wir uns aber oft gar nicht bewusst sind. Und zwar sollten wir da aus Eigeninteresse lernen, nicht aus Sympathie für China. Wir könnten aber auch von Frankreich oder Ungarn etliches lernen.
