China und der Kommunismus 

China steckt seit einiger Zeit in ziemlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Rat aller Ökonomen – auch der chinesischen –, was zu tun wäre, ist ziemlich einhellig. Dennoch befolgt die Pekinger Führung erstaunlicherweise diesen Rat nicht. Denn er lautet auf den Punkt gebracht: China müsse kommunistischer werden. Und ausgerechnet das will die machthabende Kommunistische Partei Chinas nicht. Das scheint paradox.

Der Rat der Ökonomen heißt: China solle die Löhne stärker erhöhen, solle mehr umverteilen, mehr Geld unter die Menschen des Landes bringen, damit die mehr konsumieren und damit so wieder die Wirtschaft ankurbeln. Das ist genau das, wovor die gleichen Ökonomen in den westlichen Hochlohnländern warnen, weil es die Konkurrenzfähigkeit der Länder noch weiter verschlechtert. Das ist aber auch genau das, was im Westen sowohl Kommunisten wie Sozialisten ständig fordern.

Warum will das die Pekinger Führung nicht? Weil sie sich nur deshalb verbal zum Kommunismus bekennt, um ihre totalitäre Herrschaft zu rechtfertigen. In Wahrheit aber hat sie ein ganz anderes Ziel: das nationalistisch-imperialistische der globalen Macht. Diese wird immer größer, je mehr Dollar und Euro Peking in seinen Tresoren hat, meist in Form von Staatsanleihen der verschuldeten westlichen Länder.

Diese Kapitalanhäufung gelingt vor allem durch die alljährlichen gigantischen Exportüberschüsse. Diese werden seit Jahrzehnten vor allem durch das Niedrighalten der Löhne erzielt, was chinesische Produkte billiger macht. Dinge wie freie Gewerkschaften oder Lohnstreiks sind de facto unbekannt (um deren Überflüssigkeit zu behaupten, ist dann der verbale Kommunismus wieder recht hilfreich …).

Hand in Hand mit der traditionellen Niedriglohnpolitik und dem ebenso traditionellen Diebstahl von industriellem und wissenschaftlichem Knowhow hat China nun noch ein drittes Bein seines Kampfes um wirtschaftliche Macht und damit globalpolitische Vorherrschaft aufgebaut: Das ist der Aufbau eines globalen Monopols auf seltene Rohstoffe. Das bezieht sich sowohl auf den Erwerb von Minen und Abbaurechten wie auch auf den Bau von Raffinerien, in denen diese Abbauprodukte marktfähig gemacht werden. Diese Raffinerien haben nur einen Nachteil: Sie sind enorm umweltverschmutzend. Aber da hilft wieder der totalitäre Kommunismus, dass dagegen keine Proteste aufkommen können. So war ja auch in Osteuropa 1989 die Umwelt total versaut. Denn auch dort sind ja alle Versuche der Menschen zu protestieren niedergeschlagen worden. 

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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