Wie die Sozialisten Europa islamisch überschwemmen

Und die EU schweigt dazu. Binnen weniger Tage hat Spanien die gigantische Zahl von 1,2 Millionen illegaler Migranten mit legalen Papieren ausgestattet, die ihnen ein Weiterreisen ins EU-Europa ermöglichen. Worauf binnen weniger Stunden – und in eindeutig kausalem Zusammenhang – weitere 60.000 illegale Migranten in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta eingedrungen sind.

Brutaler kann man die jüngsten EU-Beschlüsse gar nicht lächerlich machen, die einen strengen Schutz der europäischen Außengrenzen und Asylanten-Aufnahmezentren an diesen Grenzen verkündet haben.

Dennoch ist bisher keine einzige Reaktion der EU-Kommission zu vernehmen gewesen. Und schon gar nicht  von der österreichischen Außenministerin, die im Gegensatz zum Bundeskanzler, der in seiner Reaktion eine Schließung der Schengen-Grenze gegen Spanien verlangt. Frau Meinl-Reisinger ist hingegen am Migrationdsthema nicht interessiert. Sie hatte freilich zuletzt alle Hände mit anderem zu tun – nämlich auf Wunsch eines Immobilienspekulanten und der diesem aus unschwer zu erratenden Gründen hörigen Gemeinde Wien die Unesco-Mitgliedsstaaten dazu zu "motivieren", der Wiener Innenstadt trotz des Baus zweier Hochhäuser den Status eines "Weltkulturerbes" zu belassen. Was überhaupt erst diesen Bau wahrscheinlich macht. 

Man vergleiche dieses Desinteresse der EU an der spanischen Katastrophe mit ihrem scharfen Vorgehen gegen Ungarn unter der Regierung Orbán, als sie diesem Land Milliarden genommen hat, nur weil Ungarn Propaganda für Trans- und Homosexualität in Schulen verboten hat. Bei diesem tausend Mal schlimmeren Vergehen Spaniens – wenn man überhaupt im Verhalten Ungarns eine Verfehlung sehen kann – fehlt hingegen zumindest bisher jede ernsthafte Reaktion der EU. Was nicht damit zu entschuldigen ist, dass die Spanier die sommerliche Totalpause der EU und die alljährlich für Spannung sorgenden Waldbrände geschickt und gezielt als Zeitpunkt ihrer Grenzen-Auf-Aktion gewählt haben.

Das Verhalten Spaniens ist absolut unerträglich. Das macht alle Versprechungen der EU total unglaubwürdig, dass jetzt endlich gegen die illegale Migration durchgegriffen würde. Das zeigt, wie sehr die EU-Kommission – trotz der ganz anders laufenden Wahlergebnisse – eine totale Beißhemmung gegenüber linken Regimen hat. Wobei (kleines Glück im Unglück) Spanien fast die letzte Regierung in der EU hat, die noch wirklich zur Gänze als scharf links bezeichnet werden kann. Andere Sozialdemokraten wie etwa die Dänen sind ja in Sachen Migration überhaupt schon längst auf einem klar rechten Kurs.

In Spanien hingegen haben die Sozialisten dank der separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland zusammen mit den Kommunisten noch die Regierungsmehrheit. Die Konservativen und Rechtspopulisten sind zwar stark im Aufwind, haben aber kein Verständnis für die – mehr als berechtigten! – Autonomie- und Sezessionswünsche der beiden historischen Sprachminderheiten, sind daher zumindest vorerst zur Opposition verdammt. Ihre nationalistische Anti-Minderheitenpolitik ist damit indirekt schuld daran, dass das Land eine linke Regierung hat und Europas Grenzen weit öffnet.

Die spanischen Sozialisten sind nicht nur dabei, der EU die letzte Glaubwürdigkeit zu nehmen. Sie haben dasselbe im Übrigen auch bei der Nato versucht, als sie den USA im Irankrieg verboten haben, das Land zu überfliegen. Was der rachsüchtige Donald Trump sich erwartungsgemäß nicht gefallen lässt.

Den Spaniern gebührt gewiss europäische Solidarität gegenüber den sommerlichen Hitzebränden (auch wenn manches daran selbstverschuldet ist, etwa weil man die seit langem empfohlenen Brandschutzstreifen in den Wäldern vergessen hat; etwa weil Weideflächen nicht mehr beweidet werden, auf denen sich daher leicht entzündbares Gestrüpp entwickeln konnte). Aber das kann wirklich nicht über ihre historische Schuld in Sachen Migration hinwegtäuschen.

Und genauso groß ist die Schuld der EU-Kommission, sollte sie weiterhin untätig bleiben. Das ist besonders unerträglich, wenn man dem ihre jahrelange Kampagne gegen die einstigen Rechtsregierungen in Polen und Ungarn wegen rein innerstaatlicher Fragen gegenüberstellt. 

Heute  sind diese beiden Staaten hingegen zu Liebkindern Brüssels geworden. Dabei müsste sie zumindest gegen das Verhalten Ungarns längst vorgehen. Denn dort wird jetzt durch eine willkürliche Hinabsetzung des Pensionierungsalters für Richter die Justiz von vielen Richtern gesäubert, die unter Orbán bestellt worden sind. Das Schweigen Brüssels dazu ist vor allem deshalb empörend, weil die Kommission eine ganz ähnliche Aktion der früheren polnischen Rechtsregierung noch zum Anlass massiver Sanktionen genommen hatte. Diese wollte die Gerichtshöfe endlich von Richtern aus dem Kommunismus säubern. Offensichtlich ist für Brüssel die Pensionierung kommunistischer Richter ein schweres Delikt, das sogar zu Sanktionen berechtigt, die Säuberung von rechtsgerichteten Richtern hingegen kein Verstoß gegen europäische "Werte" – was immer diese nirgendwo festgehaltenen Werte eigentlich sind, außer ein beliebig einsetzbares Vehikel, um politische Gegner zu Verbrechern zu machen.

PS: Die EU hat freilich Wichtigeres zu tun: Ab jetzt, so hat sie beschlossen, muss in jedem neuen Auto eine Kamera installiert sein, um den Fahrer zu beobachten, ob er sich eh nicht ablenken lässt. Hingegen ist in der EU eine Kamera nach außen weiterhin verboten, obwohl deren Aufnahmen viel weniger die Privatsphäre eines Autofahrers verletzen würden, obwohl tausende Rechtsstreitigkeiten jährlich sofort beendet wären, gäbe es solche Kameras. Diese würden sehr oft festhalten, wer schuld an einem Verkehrsunfall gewesen ist, ob die Ampel grün gezeigt hat, ob sich die anderen Verkehrsteilnehmer korrekt verhalten haben, welches Kennzeichen ein Fahrerflüchtiger hatte. Aber all das verhindert ja wieder einmal der von den Grünen durchgesetzte "Datenschutz" …

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